Mutterschutz

Der Arbeitgeber kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr durch Kürzung des Urlaubsanspruchs Abgeltungsansprüche vermeiden. Lediglich der "Erholungsurlaub" kann nach § 17 Abs. 1 BEEG vom Arbeitgeber gekürzt werden. Sobald der Urlaubsanspruch in einen Abgeltungsanspruch übergegangen ist, ist eine Kürzung nicht mehr möglich. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht auch bei einem Minijob. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes ist davon abhängig, wie die geringfügig beschäftigte Person krankenversichert ist. Arbeitgeber haben – soweit die U2 entrichtet wurde - Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen, beispielsweise bei Beschäftigungsverboten.

Das Mutterschutzgesetz sieht generelle und individuelle Beschäftigungsverbote vor, die für Schwangere oder stillende Mütter gelten. Demnach ist ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen. Arbeitgeber müssen hierfür nicht die vollen Kosten übernehmen.

Das Mutterschutzgesetz enthält verschiedene Regelungen zur Absicherung von Arbeitnehmerinnen in Mutterschutzzeiten, und zwar auch außerhalb der regulären gesetzlichen Mutterschutzfristen. Diese dienen im Wesentlichen dem Zweck, schwangerschaftsbedingte Einkommenseinbußen während bestehender Beschäftigungsverbote zu verhindern.

Das moderne Mutterschutzrecht ist von dem Gedanken getragen, schwangeren und stillenden Frauen eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen, so dass diese gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen können. Der Arbeitgeber muss aber durch geeignete Schutzmaßnahmen die Gesundheit der Frau und des Kindes gewährleisten, so kann auch ein betriebliches Beschäftigungsverbot als Schutzmaßnahme umgesetzt werden.

Minijobberinnen haben bei einem Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts. Dem Arbeitgeber werden diese Kosten im Umlageverfahren erstattet.

§ 18 Satz 2 MuSchG kann bei tariflichen Jahresarbeitszeitmodellen mit saisonal stark schwankender variabler Vergütung nach einer aktuellen Entscheidung des BAG extensiv dahingehend auszulegen sein, dass zur Ermittlung des als Mutterschutzlohn zu zahlenden durchschnittlichen Arbeitsentgelts auf einen zwölfmonatigen Referenzzeitraum abzustellen ist. Entsprechendes kann in derartigen Fällen für den Referenzzeitraum zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG gelten.

Nach § 18 S. 1 MuSchG erhält eine Frau, die wegen des Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, von ihrem Arbeitgeber den sog. Mutterschutzlohn. Immer wieder ist umstritten, wie sich dieser berechnet, wenn der Arbeitnehmerin zuvor eine variable Vergütung gezahlt wurde. Eine Entscheidung des LAG Niedersachsen bringt hier Licht ins Dunkle.

Arbeitgeber müssen Mitarbeiterinnen während der Schwangerschaft, aber auch nach der Entbindung und in der Stillzeit in besonderem Maße schützen. Das gilt sowohl für bestimmte Tätigkeiten, die tabu sind, als auch für die Gestaltung des Arbeitsplatzes, der mutterschutzgerecht sein muss. Eine neue Regel soll Arbeitgeber dabei unterstützen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass einer schwangeren Frau kein höheres Elterngeld zusteht, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. 

Durch das 2018 novellierte Mutterschutzgesetz haben schwangere und stillende Frauen erstmals einen eindeutig formulierten rechtlichen Anspruch auf den Schutz der Gesundheit und eine Gleichstellung am Arbeitsplatz. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber verschiedene mütterspezifische Schutzmaßnahmen im Betrieb umsetzen. Eine DGB-Studie aus dem Jahr 2022 zeigt aber, dass die betriebliche Realität vielfach immer noch nicht den neuen gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Das hat das BAG entschieden.

Einer schwangeren Arbeitnehmerin darf nicht gekündigt werden. Stellt sie die Schwangerschaft erst nach der Kündigung fest, muss der Schwangerschaftsbeginn errechnet werden. Das Bundesarbeitsgericht hat der Berechnungsmethode des LAG Baden-Württemberg eine Absage erteilt.

Nachdem einer Anwältin vom Arbeitgeber wegen unbefugter Datenlöschung gekündigt wurde, forderte sie eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern. Der Grund: Sie war schwanger und fühlte sich wegen ihres Geschlechts diskriminiert. Vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern blieb ihre Klage ohne Erfolg.

Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG knüpft am tatsächlichen Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an. Will die Arbeitnehmerin das Vorliegen der Schwangerschaft über eine statistische Wahrscheinlichkeit herleiten, ist dieses über einen Anscheinsbeweis möglich, der aber nur bei typischen Geschehensabläufen greifen kann.

Schwangere und stillende Frauen gehören zu den besonders schutzbedürftigen Beschäftigtengruppen, der Schutz bezieht sich insbesondere auch auf Ungeborene und Säuglinge. Der Arbeitgeber muss deshalb für jede Tätigkeit eine Gefährdungbeurteilung Mutterschutz sowohl für Schwangere als auch für Stillende durchführen und festlegen, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind. Die Pflicht gilt unabhängig davon, ob Frauen im Unternehmen beschäftigt werden.

Entfällt in der Coronakrise die Beschäftigung, endet nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln für Schwangere auch das Beschäftigungsverbot. Es gelten dann die allgemeinen Regeln zur Kurzarbeit oder zum Annahmeverzug.

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen weiblichen Mitgliedern Mutterschaftsgeld für die Mutterschutzfristen und für den Entbindungstag. Welche Besonderheiten hierbei bei Mehrlingsgeburten zu berücksichtigen sind, erfahren Sie hier.

Wenn eine Mitarbeiterin schwanger wird, hat der Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorschriften zu beachten. Unter anderem ist er verpflichtet, eine schwangere Arbeitnehmerin für Untersuchungen freizustellen. Wir erläutern die Grundsätze.

Eine schwangere Arbeitnehmerin genießt bereits ab dem Abschluss des Arbeitsvertrags den besonderen Kündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG. Damit ist eine Kündigung des Arbeitgebers vor dem Beginn der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit unwirksam.

Die Initiative #stayonboard setzt sich dafür ein, Vorstandsmitgliedern in Aktiengesellschaften eine unbezahlte Mandatspause zu ermöglichen bei Geburt eines Kindes, längerer Krankheit oder Pflegefällen in der Familie. Denn die Rechtslage bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einerseits und Vorstandsmitgliedern andererseits unterscheidet sich in wichtigen arbeitsrechtlichen Themen.

Unterschiedliche Gruppen von Beschäftigten profitieren in unterschiedlichem Maße von Regelungen, die wiederum nicht von allen gleichermaßen finanziert werden. Greift hier das Solidarprinzip, nach welchem die Starken die Lasten des Schwachen mittragen? Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller legt den Finger in die Wunde der ein oder anderen Querfinanzierung und wagt sich sogar in die Vorstandsetagen deutscher Unternehmen.

Mutterschaftsgeld wird auch von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlt, wenn ein Kind tot geboren wird bzw. während der Geburt verstirbt. Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung wurde der Begriff einer Totgeburt erweitert. Das wirkt sich auf den Anspruch auf Mutterschaftsgeld aus.

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob eine spanische Schichtarbeiterin von ihrem Arbeitgeber verlangen kann, während der Stillzeit nicht nachts eingesetzt zu werden. Ein Anlass, danach zu schauen, wie die Nachtarbeit für Mütter in Deutschland geregelt ist. 

Mit einem neuen zentralen Onlineportal bündelt das Bundesfamilienministerium künftig wichtige Informationen und Beratungsangebote rund um das Thema Familie.

Für Laien aber auch für Profis hält die Entgeltabrechnung manche Überraschung bereit. Diesen geht Robert Knemeyer, Personalberater und Interim-Manager, nach. Heute: Zehn Beispiele für HR-relevante Normen, die der Gesetzgeber ins Gegenteil verkehrt hat. Einige Änderungen hat er wieder zurückgenommen.

Zum 1. Januar 2018 treten wesentliche Neuregelungen im Mutterschutzrecht in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt.

Die wesentlichen Neuregelungen zum Mutterschutz treten zum 1. Januar 2018 in Kraft. Das neue Mutterschutzgesetz erfasst mehr Mütter als zuvor, auch der mutterschutzrechtliche Arbeitsschutz wird verstärkt. Die wichtigsten Änderungen für Arbeitgeber im Überblick.

Das Mutterschutzgesetz wurde mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts zeitgemäß angepasst und ausgeweitet. Verändert werden dabei insbesondere Elemente des Arbeitsschutzes beim Beschäftigungsverbot. Während die meisten Neuregelungen zum 1.1.2018 in Kraft treten, gelten zwei Änderungen zu Fehlgeburten oder der Geburt von behinderten Kindern schon seit Ende Mai. Hier ein Überblick über die Reform.

Durch das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts wird die Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes verlängert und die Berechnung des Mutterschaftsgeldes mit dem Mutterschutzlohn harmonisiert.

Das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist am 29. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind erste Änderungen zum 30. Mai in Kraft getreten. Sie betreffen die nachgeburtliche Schutzfrist bei der Geburt behinderter Kinder und den Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche.

Die Reform des Mutterschutzgesetzes verschiebt sich. Bislang war ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2017 geplant. Das dürfte nun kein realistischer Zeitplan mehr sein, denn seit der Sachverständigenanhörung ist das Gesetzgebungsverfahren ins Stocken geraten. Besonders bei zwei Themen wird noch um eine Einigung gerungen.

Für Laien aber auch für Profis hält die Entgeltabrechnung manch Erstaunliches oder Skurriles bereit. Robert Knemeyer, Personalberater und Interim-Manager, geht diesen ausgefallenen Fragen nach. Heute: Kann eine Mitarbeiterin eigentlich Urlaub nehmen, wenn für sie ein Beschäftigungsverbot besteht?

Sozialpolitisch mag der Regierungsentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzgesetzes sinnvoll sein. Neben unbeantworteten praktischen Fragen stört unseren Kolumnisten Alexander R. Zumkeller die Kostenrechnung der Bundesregierung – und stellt Be- statt der versprochenen Entlastungen fest.

Gesetzesneuregelung und auch der Schiedsspruch vom 25.9.2015 zum Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe machten eine Überarbeitung notwendig. Das Gemeinsame Rundschreiben vom 21.3.2014 wurde nun angepasst.

Das Familienministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Mutterschutzes vorgelegt. Dabei sollen Rechtsunsicherheiten beim Schutz von Schwangeren und Babys vor Gesundheitsrisiken beseitigt werden. Was soll sich noch ändern?

Kein Mutterschutz für Schülerinnen und Studentinnen. Der entsprechenden Passus im Gesetzentwurf zur Reform des Mutterschutzes wurde entfernt, um die Reform nicht zu gefährden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert dies heftig.

Untergrenzen zum Gehalt in Stellenanzeigen oder ein Auskunftsanspruch zum Lohn der Kollegen: die Vorhaben der Bundesfamilienministerin lassen aufhorchen. So plant Manuela Schwesig für 2016 ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern – und auch das Mutterschutzgesetz möchte sie reformieren.

Wird eine Arbeitnehmerin während der Elternzeit erneut schwanger, hat sie die Möglichkeit, die Elternzeit zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen zu beenden. Mit dem Ende der Elternzeit entsteht dann auch ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Wenn ein Mitarbeiter aus der Elternzeit zurückkehrt, sollte der Wiedereinstieg bereits geplant und vorbereitet sein. Damit dies gelingt, hat die Personalabteilung einige Handlungsmöglichkeiten. Wir stellen sie im letzten Teil unserer Serie zum Thema Elternzeit vor.

Wie sichern Unternehmen den Kompetenzerhalt ihrer Mitarbeiter während der Elternzeit? Auch diese Frage ist nicht zu vernachlässigen, um den Wiedereinstieg nach der Elternzeit zu erleichtern. Der dritte Teil unserer Serie zeigt, wie Personaler die Weiterbildung gestalten können.

Während der Elternzeit mit den Mitarbeitern Kontakt zu halten und sie zu binden ist eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Wiedereinstieg. Teil zwei unserer Serie zeigt, wie die Phase der beruflichen Auszeit eines Mitarbeiters arbeitgeberseitig gestaltet werden kann.

Damit eine Elternzeit sowohl in die betriebliche Abläufe als auch in die beruflichen Pläne des Arbeitnehmers integriert werden kann, bedarf es der Unterstützung von HR. Was zu tun ist, damit der Ausstieg reibungslos verläuft und der Wiedereinstieg gut geplant und vorbereitet wird.

Schwangere Mitarbeiterinnen dürfen nicht zu schwer heben. Es sollten maximal 10 Kilo sein, betont Michael Nasterlack von der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin (DGAUM).

Bei der seit Juli in Kraft getretenen Rente mit 63 müssen Versicherte 45 Beitragsjahre nachweisen, um diese in Anspruch nehmen zu können. Anders als Zeiten des Arbeitslosengeld- oder des Krankengeldbezugs werden Mutterschutz-Zeiten dabei allerdings nicht berücksichtigt.

Ist der Urlaubsanspruch in Stein gemeißelt oder kann der Urlaub auch gekürzt werden? Diese Fragen stellen sich Arbeitgeber zum Beispiel bei Fehlzeiten wegen Mutterschutz, Elternzeit oder Pflegezeit.

Die Aufgabe der Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist ist - anders als während der Elternzeit - für den Kindergeldanspruch unschädlich.

Arbeitnehmer können während der Elternzeit Teilzeit arbeiten. Kommt über die Verringerung der Arbeitszeit keine Einigung zustande, kann der Mitarbeiter jetzt noch einfacher die Arbeitszeitverringerung gegen den Chef durchsetzen. So entschied das Bundesarbeitsgericht.

In den USA wurde eine schwangere Mitarbeiterin gekündigt - mit einer etwas skurrilen Begründung: Sie suchte zu oft die sanitären Einrichtungen auf und hatte den Rat des Chefs, dies zu reduzieren, nicht angenommen. Ob das auch in Deutschland möglich wäre, erläutert der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt.