Öffentlicher Dienst

Öffentliche Arbeitgeber erfüllen ihre Pflicht zur Einladung von schwerbehinderten Bewerbern zu einem Vorstellungsgespräch grundsätzlich auch dadurch, dass sie die Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen, das in Form eines Video-Interviews durchgeführt wird. Das hat das LAG Hamm entschieden.

Die Zahl der Beschäftigten und Auszubildenden in den kommunalen Verwaltungen, Entsorgungsbetrieben und Krankenhäusern ist um 2,1 Prozent gestiegen. Das hat die jährliche Personalbestandserhebung der VKA ergeben.

In einer Fortbildungsvereinbarung kann geregelt werden, dass die angefallenen Kosten des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer erstattet werden müssen, wenn dieser die Fortbildungsmaßnahme auf eigenen Wunsch vorzeitig beendet.

Ein Anspruch auf die „Besitzstandszulage Kind” gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 TVÜ-L besteht nur so lange, wie der Beschäftigte gemäß einer entsprechenden Festsetzung der Kindergeldkasse Kindergeld tatsächlich und ununterbrochen bezieht. Die bloße Kindergeldberechtigung ist hierfür unzureichend. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Für die Stufenzuordnung relevante einschlägige Berufserfahrung kann auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden.  Bei Aufbaufallgruppen gilt dies, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils eines Arbeitsvorgangs resultiert.

Seit 2019 sind die Behörden in der EU verpflichtet, ihre Webpräsenzen möglichst schnell vollständig barrierefrei zu gestalten. Der erste Monitoring-Bericht fällt ein kritisches Urteil über Deutschlands Verwaltungswebsites, denn keine einzige der 1.900 geprüften Onlinepräsenzen konnte die gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit vollauf erfüllen. Vor allem die Webseiten der Kommunen weisen erhebliche Defizite auf.

Während der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland im Jahr 2021 bei 27,2 Prozent gelegen hat, beträgt er in der Bundesverwaltung nur 12 Prozent. Das Projekt „Vielfalt im Amt“ untersucht, wie diese Situation verbessert werden kann.

Die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ergab, dass nach wie vor viele Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen befristet beschäftigt sind. Die Bundesregierung hat nun Eckpunkte für eine Reform des Gesetzes vorgelegt.

Die Gewerkschaft Verdi will den Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst erhöhen. Für Freitag, 3.3.2023, sind in mehreren Bundesländern Warnstreiks im Nahverkehr angekündigt. Falls die nächste Tarifrunde Ende März ergebnislos bleibt, droht Verdi-Chef Werneke bereits mit einer Urabstimmung.

Die Probleme im öffentlichen Dienst sind gewaltig. Die Flüchtlingskrise setzt Kommunen massiv unter Druck. Die schleppende Digitalisierung in der Verwaltung ärgert nicht nur Bürger, sondern bedeutet für die Beschäftigten vor allem Mehrarbeit. Und dann ist da der herrschende Fachkräftemangel, der alles verschlimmert. In diese Situation fällt die Berichterstattung über zwei scheinbar vollkommen unabhängige Themen: Tarifverhandlungen und Viertagewoche. Kann deren Kombination ein Ausweg sein?

Künstliche Intelligenz (KI) kann für die öffentliche Verwaltung Vorteile bieten, z. B. durch den Einsatz von Chatbots, Spracherkennung oder Bilderkennung. Das Land Niedersachsen hat daher ein Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz in der Verwaltung (Kikon) gegründet.

In Büros des öffentlichen Dienstes darf in diesem Winter bis höchstens 19 Grad geheizt werden. Diese und weitere Maßnahmen wurden bis 15. April 2023 verlängert.

Ein Sabbatical machen. Mal austeigen aus dem Arbeitstrott. Zeit haben. Für sich, für die Familie oder eine Fortbildung. Der Traum vieler Menschen. Und darum ist das Sabbatical auch zunehmend ein Angebot vieler Arbeitgeber und Behörden, um im Fachkräftemangel als besonders attraktiv zu bestehen. Aber funktioniert das?

Deutschland hat im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 im internationalen Vergleich Rang 9 erreicht. Zwar steht Deutschland in der Alltagskorruption in Polizei und Verwaltung gut da. Um bei der Korruptionsbekämpfung insgesamt voranzukommen, müsse aber schneller und ambitionierter gehandelt werden.

Nach Bundesbeamtengesetz (BBG), sowie nach § 3 Abs. 2 des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst (TVöD) gilt ein generelles Verbot, Vergünstigungen anzunehmen. Aber was sind alles Vergünstigungen? Gilt dies auch für kleinere Aufmerksamkeiten, wie die Pralinenschachtel zu Weihnachten?

Der Mangel an IT-Fachkräften wird sich in der öffentlichen Verwaltung noch deutlich verschärfen. Wie aus einer Studie hervorgeht, werden dem öffentlichen Dienst in Deutschland bis 2030 rund 140.000 IT-Spezialisten fehlen.

Das vergangene Jahr hat einige neue Begriffe hervorgebracht. Vor allem aus den USA schwappen die dazugehörigen Trends der Arbeitswelt nach Deutschland. Für Führungskräfte und Personaler ist es wichtig, die Buzzwords richtig einzuordnen. Denn diese Trends werden spätestens 2023 auch in Behörden, Ämtern und Organisationen des öffentlichen Dienstes in der Realität ankommen.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb warnte anlässlich der dbb-Jahrestagung, die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand sei ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst. Er forderte mehr Personal und Fortschritte bei der Digitalisierung.

Nach einem deutlichen Stellenzuwachs im öffentlichen Dienst hat die Zahl der Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen die Fünf-Millionen-Marke überschritten. So arbeiteten dort 2021 rund 5,096 Millionen Beschäftigte, wie aus dem "Monitor öffentlicher Dienst 2023" des Beamtenbunds dbb hervorgeht.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin und einer Arbeitgebervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen. Thema war die Eingruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts in eine höhere Entgeltstufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). 

In Deutschland gab es zum Jahresbeginn etwas mehr Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Die Zahl stieg im Vorjahresvergleich um 1,4 Prozent auf rund 1,38 Millionen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Das Arbeitsverhältnis eines städtischen Mitarbeiters kann nur dann aufgrund einer Mitgliedschaft in einer konspirativen und rassistischen Vereinigung gekündigt werden, wenn die Mitgliedschaft konkrete Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat. Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte in einem konkreten Fall in zweiter Instanz allerdings ein Auflösungsurteil des Arbeitsgerichts, weil die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar war.  

Gestern war Digitalisierung. Heute ist Nachhaltigkeit. Auch die öffentliche Verwaltung muss mit der Zeit gehen, das weiß auch Dr. Norbert Stamm, Leiter des Büros für Nachhaltigkeit der Stadt Augsburg. Im Interview spricht er über nachhaltige Ziele, die Arbeit mit Behörden und Gremien sowie kommende Herausforderungen.

Im Oktober hat es einen schweren Cyber-Angriff auf die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises gegeben. Hacker haben den Landkreis lahmgelegt, Daten im Darknet hochgeladen und ein Lösegeld gefordert. Land und Kommunen haben nun erste Schritte zur Stärkung der IT-Sicherheit eingeleitet, von denen auch andere Städte und Landkreise profitieren sollen.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion haben die Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) abgeschlossen. Nun wurden die aktualisierten Tarifverträge veröffentlicht.

Vor der Einstellung in Polizei- und Justizvollzugsdienst soll es in Sachsen zukünftig einen Verfassungstreuecheck geben. Auch für bereits Beschäftigte sollen sich Regelungen ändern.

Die Vorschläge zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie sehen – neben einer inhaltlichen Erweiterung – u.a. vor, den Kreis der Verpflichteten für die Nachhaltigkeitsberichterstattung auf alle großen haftungsbeschränkten Rechtsträger auszuweiten. Dabei wird aus der Sicht des IDW derzeit offenbar noch übersehen, dass öffentliche Unternehmen unabhängig von ihrer tatsächlichen Größe wie große Kapitalgesellschaften zu bilanzieren haben.

Nach dem Infektionsschutzgesetz müssen Kinder und Beschäftigte von Schulen und Kitas sowie Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen eine Impfung gegen Masern nachweisen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Nachweispflicht für Kita-Kinder und wies vier Klagen betroffener Familien ab.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) geht von einer großen Personallücke im öffentlichen Dienst aus. Mit finanziellen Anreizsystemen und einer langfristigen Personalplanung müsse dem Mangel entgegengewirkt werden.

Die Gleichstellungsbeauftragte einer Behörde hat keine Möglichkeit, die Verletzung des Diskriminierungsverbots durch die Dienststellenleitung gerichtlich im Wege der Kompetenzklage geltend zu machen

Am 1.8.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Arbeitgeber müssen bei Vertragsschluss, aber auch nach Aufforderung der Beschäftigten bei bestehenden Arbeitsverträgen einen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen erstellen. Für Arbeitgeber im öffentlichen Dienst stellt sich die Frage, bei welchen Punkten auf den TVöD bzw. TV-L verwiesen werden kann.

Das Image als Arbeitgeber verbessern. Offene Stellen besetzen. Wichtige Informationen verbreiten. Der öffentliche Dienst steht vor kommunikativen Herausforderungen. Nicht wegzudenken aus der Arbeit von Recruiting-Teams und PR-Abteilungen sind daher die sozialen Medien. Was also treibt der öffentliche Dienst auf TikTok, Instagram und YouTube?

In den Führungsetagen von kommunalen Unternehmen sind Frauen in den ostdeutschen Bundesländern häufiger vertreten als im Westen. Das hat eine aktuelle Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen ergeben.

Eine Gemeinde darf ein Internetangebot in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, betreiben. Das Gebot der Staatsferne der Presse ist dabei nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gefährdet.

Das Urteil des OLG Frankfurt gegen den Bundeswehroffizier Franco A. hat zu Diskussionen über den Umgang mit Extremismus im öffentlichen Dienst geführt. Die Innenminister von Bund und Ländern planen eine Verschärfung des Beamtenstatusgesetzes.

Ein erheblicher Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat am Arbeitsplatz schon Gewalt, Beleidigungen oder Bedrohungen erlebt. Das zeigen die Ergebnisse von zwei Befragungsreihen des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung im Auftrag des Bundesinnenministeriums. 

Im Öffentlichen Gesundheitsdienst arbeiten seit der Corona-Pandemie mehr unbefristet Beschäftigte. Das hat das Statistische Bundesamt in einer Umfrage ermittelt.

Familie und Beruf unter einen Hut bekommen? Das ist für viele Beschäftigte äußerst schwierig. Eltern, vor allem Mütter, werden nach Auffassung unseres Autors Stefan Döring massiv im Berufsleben diskriminiert. Lesen Sie hier seine kritische Analyse und seinen Appell für ein modernes Führungsverständnis.

Der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften eines Beamten im außerdienstlichen Bereich führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust und einer Beschädigung des Ansehens des Beamtenstatus mit der Regelfolge einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Natürlich braucht man für das Personalmarketing eine durchdachte Strategie. Es zahlt sich aber auch aus, flexibel und schnell auf Änderungen im Umfeld und aktuelle Geschehnisse zu reagieren. Welches Potential oft vernachlässigt wird und warum interne Kolleginnen und Kollegen gute Corporate Influencer sein können, erläutert unser Gastautor Dr. Stefan Döring.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat zurecht vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky gewarnt. Es habe hinreichende Anhaltspunkte auf Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik durch die Nutzung der Virensoftware gegeben. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der Leiter eines Hamburger Bezirksamts hat im Jahr 2017 Freikarten für ein Rolling Stones-Konzert an „Freunde des Hauses“ und Kollegen weitergegeben. Er ist vom Landgericht Hamburg wegen Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme verurteilt worden.

Der Beamtenbund dbb fordert einen massiven Ausbau der Ausbildungskapazitäten im öffentlichen Dienst und warnt vor dramatischen Personalengpässen. Mit gezielten Kampagnen solle um neue Beschäftigte geworben werden.

Die Stärken und die Attraktivität des Arbeitgebers sollten immer wieder diskutiert und ins Bewusstsein der Beschäftigten gerückt werden. Warum das interne Personalmarketing als Maßnahme gegen die Abwanderung von Beschäftigten so wichtig ist, erläutert Dr. Stefan Döring im dritten Teil unserer Serie zur Mitarbeiterbindung im öffentlichen Dienst.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt Behörden und Unternehmen mit besonderen Sicherheitsinteressen vor der Verwendung der Virenschutzprodukte des russischen Herstellers Kaspersky. Das BSI empfiehlt, auf andere Produkte umzusteigen.

Der Beamtenbund dbb ruft anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2022 dazu auf, in der Arbeitswelt mit Geschlechterklischees zu brechen. Der öffentliche Dienst müsse Vorbild für die Gleichberechtigung von Frauen sein.

Texte von Behörden, die sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger wenden, werden immer häufiger in sogenannter „leichter Sprache“ angeboten. Warum ist das so und muss jetzt jeder Behördentext in leichter Sprache geschrieben werden?

Der Umgang mit geschlechtersensibler Sprache stellt Behörden vor Herausforderungen. Einerseits ist der öffentliche Dienst zur Gleichstellung verpflichtet, andererseits beeinträchtigt eine konsequente Verwendung geschlechterneutraler Sprache die Lesbarkeit und Barrierefreiheit. Das Beispiel Thüringen zeigt, wie unterschiedlich die Handhabung in der Verwaltung ist.

Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst müssen sich verstärkt um Fachkräfte bemühen. Der Hinweis auf den sicheren Arbeitsplatz genügt dabei längst nicht mehr. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring beschreibt, was getan werden muss, um das Ausbluten ganzer Fachbereiche im öffentlichen Dienst zu verhindern.