Fachbeiträge & Kommentare zu Partnerschaft

Rz. 499 Beispiel: Die Beteiligten M und F lebten von 1995 an in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Im Dezember 1996 wurde ihre gemeinsame Tochter geboren. Ende 1996 erwarb die F eine Immobilie zu ihrem Alleineigentum. An der Immobilie mussten erhebliche Renovierungsarbeiten durchgeführt werden. Außerdem wurde ein Anbau errichtet. An den erforderlichen Arbeiten wirkte der M m...mehr

Gemessen am historischen Hauptmovens für einen wirksamen Eheschutz in Art. 6 Abs. 1 GG, eine – radikalsozialistischen Kräften seinerzeit unterstellte – Abschaffung der Ehe mit einfachgesetzlicher Mehrheit zu verhindern,[71] zeigt die heutige Diskussion um die Ehe für Alle“ doch vor allem, dass die Ehe – ungeachtet hoher Scheidungsraten und einer breiten Vielfalt gesellschaft...mehr

Der Unterhaltsberechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben mit 1/12 ihres Jahresbetrages zugrunde zu legen. Geldeinnahmen 1.1 Maßgebend sind die Einnahmen eines Jahres einschließlich Zulagen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Prämien, Tantiemen sowie sonstiger regelmäßiger Einmalzahlungen. 1.2 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen sind auf einen angemessenen Zei...mehr

15. Unterhaltsbedarf 15.1 Bedarf nach ehelichen Lebensverhältnissen Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese als die ehelichen Lebensverhältnisse prägend anzusehen sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei ...mehr

Rz. 12 21 Jahre nach Erlass des Nichtehelichengesetzes war das Bundesverfassungsgericht mit folgendem Fall befasst: Mutter und Vater eines Kindes lebten vor und nach der Geburt des Kindes zusammen, betreuten und erzogen das Kind gemeinsam. Nach der Geburt des Kindes beantragte die Mutter, die elterliche Sorge auf sie zu übertragen, die Amtspflegschaft also aufzuheben, zugleic...mehr

Rz. 199 Nach § 843 BGB kann ein durch eine unerlaubte Handlung Verletzter dann, wenn seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder vermindert ist, Schadensersatz beanspruchen, wenn seine oder ihre Erwerbsfähigkeit als Folge der Verletzung aufgehoben oder gemindert ist. Ersatz ist dann zu leisten, wenn eine Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten eintritt. Nach § 842 BGB ist daneb...mehr

Rz. 428 Wenn die Ehegatten getrennt sind, seit dem Tag der Trennung aber noch nicht ein Jahr verstrichen ist, ist gemäß § 1565 Abs. 2 BGB eine Scheidung nur dann möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Tatbestandsvoraussetzungen für eine solche Härtefalls...mehr

Rz. 575 Auch im Fall der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch den Tod desjenigen Partners, der dem anderen eine Zuwendung hat zukommen lassen, gilt, dass ein Ausgleich wegen solcher Leistungen, die der Aufrechterhaltung des Zusammenlebens haben dienen sollen, nicht in Betracht kommt. Das gilt insbesondere für den laufenden Unterhalt,[433] für Dienstleistung...mehr

Rz. 50 Durch das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" wurde bzw. wird die Möglichkeit geschaffen, dass bisher als eingetragene Lebenspartnerschaften registrierte Partnerschaften in Ehe umgewandelt werden können. Das aber geschieht nicht automatisch, sondern soll gemäß Art. 2 an bestimmte Formalia gebunden sein. Der neue § 20a...mehr

"Verfassungswandel" kann vor diesem Hintergrund ein brauchbarer Deskriptionsbegriff aus verfassungstheoretischer Beobachterperspektive sein,[113] ist aber kein methodisch valides Argument, normimmanente Änderungsprozesse verfassungsdogmatisch zu rechtfertigen. Folglich lässt sich nur schwer argumentieren, dass sich der Inhalt des Ehebegriffs des Art. 6 Abs. 1 GG als Folge ei...mehr

Die Öffnung des Familienrechts für gleichgeschlechtliche Paarbeziehungen nahm ihren Ausgang in der – seinerzeit von einer heute kaum mehr vorstellbaren politischen Kontroverse begleiteten – Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 durch das – fortbestehende[4] – Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG).[5] Das BVerfG hat das seinerzeit mit einer abstrakten N...mehr

In Betracht kommt daher allenfalls eine Verletzung der objektiv-rechtlichen Institutsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG.[31] Diese sichert "den Kern der das Familienrecht bildenden Vorschriften insbesondere des bürgerlichen Rechts gegen eine Aufhebung oder wesentliche Umgestaltung".[32] Diese Institutsgarantie ist nach der Rechtsprechung mehr als eine bloße Kernbereichsgarantie. ...mehr

Rz. 5 Der Beratungstermin nach Abs. 1 Nr. 1 wird von einem/r konkret zu benennenden Pflegeberater/-in aus dem internen Verwaltungsapparat der Pflegeversicherung wahrgenommen. Dagegen sind Beratungsstellen nach Abs. 1 Nr. 2 solche externen Berater, mit denen die Pflegeversicherung alleine oder gemeinsam mit anderen Pflegeversicherungen vertragliche Beratungsvereinbarungen ges...mehr

I. [1] Die Beteiligten streiten zweitinstanzlich noch für die Zeit ab Dezember 2016 um die Abänderung der nachehelichen Unterhaltspflicht des im April 1960 geborenen Antragstellers (fortan: Ehemann) gegenüber der im Juli 1963 geborenen Antragsgegnerin (Ehefrau). [2] Die Beteiligten, beide Deutsche, heirateten einander am 4.3.1983. Aus der Ehe gingen die Töchter N., geboren am...mehr

3.5.1 Controller als Innovatoren Es gehört zu den Aufgaben des Controllings, Geschäftsideen auf ihre Marktfähigkeit, und auf dieser Grundlage die Konsistenz von Geschäftsmodellen auf ihre Tragfähigkeit zu prüfen. Das ist ein eigenständiger innovativer Prozess, der gemeinsam mit anderen Spezialisten wie Entwicklungsteams, Qualitätsmanagern oder Kommunikatoren zu gestalten ist....mehr

Die zunehmende Datenflut erfordert erweiterte Analysefähigkeiten des Controllers. Neue Qualität der Datenstrukturierung: Die Datenflut wächst mit exponentieller Geschwindigkeit. Die Herausforderung für das Controlling besteht in der Transformation dieser Datenflut in empfängergerechte und entscheidungsorientierte Informationen. Gefordert ist eine deutliche Erweiterung der Ana...mehr

Es gehört zu den Aufgaben des Controllings, Geschäftsideen auf ihre Marktfähigkeit, und auf dieser Grundlage die Konsistenz von Geschäftsmodellen auf ihre Tragfähigkeit zu prüfen. Das ist ein eigenständiger innovativer Prozess, der gemeinsam mit anderen Spezialisten wie Entwicklungsteams, Qualitätsmanagern oder Kommunikatoren zu gestalten ist. Innovationen für den Erhalt der ...mehr

Die Entwicklung des Controllings zeigt, wie die Controllingaufgaben gewachsen sind und sich ausgeweitet haben. Sie kann in die folgenden 4 Etappen unterteilt werden: Controlling 1.0 – Erfolgssicherung und Kostenrechnung: In der 1. Phase bis etwa zur Mitte des 20. Jahrhunderts ging es vor allem um frühe Formen der Planung und Kontrolle von Ausgaben und der Sicherung angestrebt...mehr

Durch die weltweite Vernetzung und Digitalisierung entwickelt sich eine neue Art und Weise, miteinander umzugehen und gemeinsame Geschäfte zu realisieren. Diese Veränderungen stellen auch Herausforderungen für Controller dar. Dies gilt sowohl inhaltlich als auch methodisch. Der Leitfaden zeigt die Essenz des vom Internationalen Controller Verein (ICV) und der International Gr...mehr

Erfassung und Bewertung von Umfeldveränderungen erforderlich Controlling in seiner höchsten Entwicklungsstufe bewährt sich in der Identifikation von Verbesserungspotenzialen und Handlungsempfehlungen. Dabei geht es um die proaktive Moderation aller Veränderungsprozesse von der strategischen Entwicklung von Erfolgspotenzialen bis hin zum Zahlungserfolg. Voraussetzung hierfür ...mehr

Richtige Ziele erhöhen Effektivität und Effizienz der Führung Im Kern geht es im modernen Controlling um eine Partnerschaft zur Führung mit messbaren Zielen (s. Abb. 2). Ziele sind Ausdruck des kooperativen Willens der Führungskräfte eines Unternehmens. Im Vordergrund des Controllings stehen i. d. R. monetäre Ziele. Zunehmend erstrecken sich die Zielbereiche jedoch auch auf ...mehr

Analog zur Entwicklung des Controllings haben sich auch die Rolle und das Rollenverständnis des Controllers in den letzten 40 Jahren erheblich gewandelt. Controller nehmen heute ein deutlich breiteres Aufgabenspektrum wahr als noch vor einigen Jahren. Ursachen hierfür sind exogene und endogene Einflüsse mit Auswirkung auf die Kernaufgaben des Controllings. Als Beispiele könn...mehr

Im Zuge der Digitalisierung wird sich das Volumen zur Auswertung verfügbarer Daten deutlich ausweiten. Hierfür sorgen die Ausbreitung der Sensorik, das Internet der Dinge und deren zunehmende Vernetzung sowie die bereitwillige Herausgabe individueller Daten durch Kunden und Verbraucher. Genutzt werden diese Daten im Rahmen der "Predictice Analytics" auch für die Erstellung v...mehr

Rz. 303 Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge, § 731 Abs. 1 ABGB. In zweiter Ordnung erben die Eltern, ersatzweise ihre Abkömmlinge (Geschwister des Erblassers etc.) nach den Grundsätzen der Erbfolge nach Stämmen. In dritter Ordnung folgen die Großeltern und deren Abkömmlinge. Gesetzliche Erben vierter – und letzter – Ordnung sind die Urgroßeltern; eine Repräsentation fi...mehr

Rz. 143 Wie neuerdings auch in Deutschland[85] wird in einer zunehmenden Anzahl von Staaten nun die Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts zugelassen (z.B. Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, einzelne Staaten der USA). Für die Wirkungen solcher Beziehungen gelten in den meisten dieser Länder die Regeln für Ehele...mehr

Rz. 378 Gesetzliche Erben erster Ordnung sind gem. Kap. 2 § 1 des Erbgesetzes vom 12.12.1958 (ErbG) die Abkömmlinge des Erblassers. Eheliche, außereheliche und angenommene Kinder erben gleichberechtigt. Es tritt Repräsentation und Erbfolge nach Stämmen ein. Erben zweiter Ordnung sind die Eltern zu je ein Halb. Anstelle eines vorverstorbenen Elternteils treten jeweils dessen ...mehr

Rz. 399 Erben erster Ordnung sind gem. Art. 457 ZGB die Kinder und bei deren Vorversterben ggf. weitere Abkömmlinge. Es tritt Repräsentation nach Stämmen ein. Uneheliche und eheliche Abkömmlinge sowie angenommene Kinder erben gleich. In zweiter Ordnung erben die Eltern bzw. deren Abkömmlinge, Art. 458 ZGB. In dritter Ordnung sind die Großeltern und deren Abkömmlinge berufen,...mehr

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Rz. 213 Zu den pflichtteilsberechtigten Personen (legittimari) gehören gem. Art. 536 Abs. 1 C.C. der Ehegatte – sowie die Mitglieder einer eingetragenen Partnerschaft, die ehelichen und unehelichen Kinder und die ehelichen Aszendenten (also auch die Großeltern, nicht aber die nichtehelichen Aszendenten). Im Rahmen der Erbfolge nach Stämmen rücken die weiter entfernten – ehel...mehr

Rz. 404 Der Pflichtteil ist die den Pflichtteilsberechtigten vorbehaltende quotale Beteiligung am Vermögen des Erblassers, die der Verfügung des Erblassers entzogen ist (Noterbrecht). Diese Beteiligung muss den Pflichtteilsberechtigten ungemindert, unbelastet und unbedingt zukommen. Die Belastung mit Nacherbfolge oder lebenslanger Erbschaftsverwaltung ist also unzulässig. Um...mehr

Rz. 41 War der Erblasser verheiratet bzw. lebte in eingetragener Lebenspartnerschaft, ist zu entscheiden, ob und inwieweit bestimmte Vermögensgegenstände (und Schulden) überhaupt ihm gehörten und nun zu seinem Nachlass zu zählen sind. Dabei sind auch etwaige Auswirkungen des jeweiligen Güterstandes zu beachten. Bestand Gütergemeinschaft, fallen die Vermögensgegenstände des G...mehr

Rz. 28 Durch die Erbrechtsreform wurde der Kreis derjenigen Personen erweitert, denen gegenüber ein entsprechendes Fehlverhalten des Pflichtteilsberechtigten zur Pflichtteilsentziehung berechtigt. In den Fällen des § 2333 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB kann daher seither auch wegen einer entsprechenden Tat der Pflichtteil entzogen werden, wenn sich diese gegen den Erblasser, dessen ...mehr

Rz. 188 Beispiel Der deutsche Erblasser hatte mit seiner damaligen französischen Braut vor der Eheschließung – noch als Student – bei einem Pariser Notar einen Ehevertrag beurkunden lassen, mit dem die Brautleute die Errungenschaftsgemeinschaft des französischen Rechts vereinbarten und dem überlebenden Ehegatten das Gesamtgut zuwachsen sollte (clause d’attribution intégrale [...mehr

Rz. 542 Das materielle Erbrecht ist in Buch 7 des neuen Bürgerlichen Gesetzbuchs von 2013 geregelt, das auf alle nach dem 15.3.2014 eingetretenen Erbfälle anzuwenden ist. Rz. 543 Gesetzliche Erben erster Ordnung sind die Kinder des Erblassers. Vorverstorbene Kinder werden durch ihre Abkömmlinge vertreten. Adoptivkinder und uneheliche Kinder erben zu gleichen Teilen wie ehelic...mehr

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Rz. 29 Durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vom 22.2.2001[47] ist seit dem 1.8.2001 der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossene überlebende gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner (zu den Voraussetzungen siehe § 1 LPartG) ebenfalls pflichtteilsberechtigt, sofern die Lebenspartnerschaft be...mehr

Partnerschaft trägt weiter In den "Nullerjahren" gab es ein ständiges Auf und Ab. Von den Problemen der Gesundheitsreform 2004 und deren Auswirkungen auf mein Unternehmen hatte ich schon erzählt. Auch über unsere Entscheidung, keinen Preiskampf auszufechten, sondern eine Qualitätsstrategie zu verfolgen. Wertvoll sein für wertvolle Kunden. Damit hatten wir Erfolg. Lorenz Denta...mehr

Eine Vision (Was streben wir an?), eine Mission (Für wen sind wir da?) und gemeinsame Werte (worauf sind wir stolz?) waren in der Lorenz-Gruppe schon 2003 latent vorhanden. Wir mussten sie nur noch gemeinsam in einem Workshop formulieren: "Wir werden als Experten angesprochen" (Vision). "Wir sind DAS Netzwerk persönlicher Partner für alles, was Zahnärzte stark macht" (Mission)...mehr

Neben dem BGB ist auch das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) geändert worden. Dem Gesetz ist ein neuer § 20a angefügt worden. Diese Norm bestimmt, dass die Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären können, dass sie nunmehr miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen wollen. Die bisherigen Lebenspartne...mehr

Herausgegeben von Ludwig Bergschneider. 5. Aufl., 2017. Verlag C.H. Beck, München. XXXVI, 915 S., 139,00 EUR Das zwischenzeitlich in 5. Aufl. erschienene Formularbuch deckt das gesamte Spektrum der anwaltlichen Tätigkeit in Familiensachen ab. Die Autoren liefern über 400 Textmuster und Checklisten für die außergerichtliche Korrespondenz mit Mandant und Gegner sowie für die Ve...mehr

Klinkhammer/Prinz (Hrsg.)3. Aufl. 2016, 469 Seiten, 42 EUR, Bundesanzeiger-Verlag, ISBN 978-3-8462-0648-5 Bei dem "Handbuch Begleiteter Umgang" handelt es sich um ein interdisziplinäres Werk von Psychologen, (Heil-) Pädagogen, Juristen und Erziehern. Sie haben sich dem Thema des § 1684 Abs. 4 S. 3 und 4 BGB verschrieben, wonach das Familiengericht insbesondere anordnen kann, ...mehr

Dies sieht auch der XII. Zivilsenat so, der mit seinem Beschluss keineswegs den ersten Schritt zu einer Etablierung des Wechselmodells als Standardmodell unternommen hat. So kritikwürdig die Entscheidung auf der einen Seite sein mag, so begrüßenswert deutlich erteilt sie einer solchen Tendenz eine Absage, denn gleich im ersten Leitsatz ist nach dem Ausspruch der Zulässigkeit...mehr

Wie dem auch sei: Nunmehr können Familiengerichte Umgangsregelungen mit dem Inhalt eines paritätischen Wechselmodells anordnen und es stellt sich die Frage nach den Entscheidungsmaßstäben. Vorgelagert ist freilich die Frage, ob der XII. Zivilsenat des BGH mit dieser Entscheidung den Weg zur Etablierung des Wechselmodells als Standardmodell einschlagen möchte. Diese Frage, der...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation (IVF) sind als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) auch dann zu berücksichtigen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. 2. Da die Aufwendungen dazu dienen, die Fertilitätsstörung der Steuerpflichti...mehr

[1] "Die Erinnerung der Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 151 i.V.m. § 165 Satz 2 VwGO) und überwiegend begründet." [2] Gem. § 162 Abs. 1 VwGO erfassen die erstattungsfähigen Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Notwendigkeit einer Aufwendung muss aus der Sich...mehr

1. Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grds. auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält. 2. Reisekosten eines an einem "dritten Ort" ansässigen Rechtsanwalts sind bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines...mehr

In einem vor dem BVerwG anhängigen Rechtsstreit ging es um die Rechtmäßigkeit eines straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens. Zu ihrer Vertretung in dem vom BVerwG anberaumten Verhandlungstermin beauftragte die mit ihrem Unternehmenssitz in Essen Beigeladene Anwälte mit Kanzlei in Bonn. Diese Anwälte sind als Rechtsanwaltsgesellschaft in Form einer Partnerschaft organi...mehr

Leitsatz 1. Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitze...mehr

Rz. 8 Die Voraussetzungen für die Lebenspartnerschaft waren und sind in § 1 Abs. 1 LPartG geregelt. Danach wird eine Lebenspartnerschaft von 2 Personen gleichen Geschlechts dadurch begründet, dass sie gegenseitig persönlich bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Partnerschaftsversprechen). Diese wechselseitige...mehr

Rz. 9 An die sich nach ausländischem Recht richtenden familienrechtlichen Beziehungen ist zwar grundsätzlich anzuknüpfen, für die Anwendung und Übertragung auf die Vorschriften des SGB ist aber zusätzliche Voraussetzung, dass dieses Rechtsverhältnis einem deutschen Rechtsverhältnis entspricht (3. Prüfungsschritt). Die Vorschrift bezweckt daher die Begrenzung sozialrechtliche...mehr