Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe sind die Fahrtkosten neben dem Freibetrag für Erwerbstätige vom Einkommen abzusetzen (OLG Thüringen, Beschl. v. 11.6.2009 – 1 WF 126/09, FamRZ 2009, 1848). Die Kosten einer angemessenen Altersvorsorge sind bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkomm...mehr

ZPO § 121 Abs. 2 Leitsatz Für eine Unterhaltsvollstreckung ist ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Vollstreckung im konkreten Fall mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden ist. LG Bückeburg, Beschl. v. 23.7.2008–4 T 62/08 1 Sachverhalt Die beiden minderjährigen Gläubiger betreiben wegen rückständigen und laufenden Kindesunterhalts nebst Zinsen aus einem U...mehr

GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Leitsatz Die Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren darf nicht dazu führen, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorverlagert wird und dieses an die Stelle des Hauptverfahrens tritt. Erachtet das Beschwerdegericht die unterlassene Kindesanhörung durch das Fami...mehr

Leitsatz Der im Zwangsvollstreckungsverfahren beigeordnete Rechtsanwalt, der Gerichtsvollzieherkosten selbst verauslagt, hat insoweit keinen Erstattungsanspruch gegenüber der Staatskasse. Gerichtsvollzieherkosten sind keine Anwaltsvergütung, sondern Parteiauslagen. AG Koblenz, Beschl. v. 2.3.2009 – 22 M 274/08 I. Der Fall Dem Gläubiger war für eine Mobiliarvollstreckung Prozessk...mehr

ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) GKG § 29 Nr. 2 Leitsatz Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bewirkt nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) ZPO lediglich, dass die bedürftige Partei zunächst vorläufig von der Zahlung der Gerichtskosten und eigener Anwaltskosten befreit wird. Das betrifft jedenfalls diejenigen Fälle, in denen die klagende Partei als Entscheidungsschuldnerin di...mehr

ZPO §§ 114, 122 Abs. 2 Nr. 1b, 123 Leitsatz Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, dem Gegner die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten, keinen Einfluss; sie bewirkt, dass die Bundes- oder Landeskasse die auf sie übergegangenen Ansprüche gegen die Partei geltend machen kann. OLG Oldenburg, Beschl. v. 7.11.2008–11 WF 248/08 1 Sachverhalt Im Ausgangsver...mehr

ZPO §§ 114, 115; BGB § 203 Leitsatz Klagt ein Miterbe aus eigenem Recht auf Leistung an die Erbengemeinschaft, so sind grundsätzlich nur seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse maßgeblich. Anders ist dies, wenn der arme Miterbe lediglich vorgeschoben wird. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 30.1.2009–5 W 39/09 1 Sachverhalt Der Antragsteller hatte einen Klageentwurf zur Ak...mehr

ZPO § 121 Abs. 3 Leitsatz 1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht (mehr) auf die "Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes“, sondern ausschließlich auf die "Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts“ beschränkt werden."" 2. Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner ...mehr

RVG §§ 15a, 55; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Im Hinblick auf den in § 15a RVG lediglich ergänzend zum bereits geltenden Recht zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen kann die Staatskasse auch in sog. Altfällen im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 4 VV nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr anrechnen...mehr

RVG §§ 48 Abs. 1, 55; ZPO §§ 114, 121 Leitsatz Im Vergütungsfestsetzungsverfahren sind Sachverhalte, die das Gericht bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe geprüft hat oder hätte prüfen müssen, bindend. OLG Schleswig, Beschl. v. 12.2.2008–15 WF 14/08 Sachverhalt Der durch seine Prozessbevollmächtigte vertretene Kläger reichte insgesamt Unterhaltsabänderungsklagen gegen sein...mehr

RVG §§ 15a, 33, 45, 49, 56, 58 Leitsatz Grundsätzlich gelten Vorbem. 3 Abs. 4 VV und § 15a RVG auch im Verhältnis zwischen der Staatskasse und dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt. Die Geschäftsgebühr ist auf die beim im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt entstandene Verfahrensgebühr nur anzurechnen, wenn sie tatsächlich bezahlt wor...mehr

RVG §§ 19 Abs. 1 Nr. 1 u. 2, 46 Abs. 1, 48 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 Leitsatz Ist Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt ohne Einschränkung beigeordnet worden, hat er gegen die Staatskasse Anspruch auf Vergütung der Auslagen, die durch die Teilnahme am Termin einer vom Prozessgericht angeregten gerichtsnahen Mediation entstehen (hier: Reisekosten und Abwesenheitsgeld). K...mehr

ZPO §§ 93d, 118 Abs. 1 S. 4, 269 Abs. 3 S. 3 Leitsatz Wird im Prozesskostenhilfeverfahren der beabsichtigte Klageantrag zurückgenommen, kommt eine Kostenerstattung nach §§ 269 Abs. 3 S. 3, 93 d ZPO nicht in Betracht. OLG Koblenz, Beschl. v. 26.3.2009–11 WF 260/09 1 Sachverhalt Die Antragstellerin hatte Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage beantragt, mit der sie rücks...mehr

RVG § 48 Abs. 3, 4 Leitsatz Es kann dahinstehen, ob der Begriff der "Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht" in § 48 Abs. 3 RVG dahin auszulegen ist, dass er auch die Verpflichtung zur Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück und zur Übernahme der mit dem Grundstück verbundenen Schulden umfasst; nach § 48 Abs. 4 S. 1 RVG ist der bedürftigen Partei die Prozes...mehr

ZPO § 116 S. 1 Nr. 2 Leitsatz Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinigung i.S.d. Prozesskostenhilferechts. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt keine allgemeinen Interessen. BGH, Beschl. v. 10.2.2011 – IX ZB 145/09 1 Sachverhalt Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer Gesellsc...mehr

ZPO §§ 114 ff. Leitsatz Ein erneuter Prozesskostenhilfe-Antrag ist unzulässig, wenn ein gestellter Antrag mangels Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zurückgewiesen wurde und die Beschwerdefrist verstrichen ist. AG Bad Iburg, Beschl. v. 3.2.2009–5 F 693/07 1 Sachverhalt Der Ehemann hatte Prozesskostenhilfe für ein rechtshängiges Sch...mehr

RVG §§ 23, 33; RVG VV Nrn. 3335, 3500 Leitsatz Der Gegenstandswert im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ist nicht anhand des Hauptsachestreitwerts, sondern aufgrund des Interesses an der erstrebten Prozesskostenhilfegewährung zu bestimmen. VGH Mannheim, Beschl. v. 12.3.2009–9 S 2832/08 1 Aus den Gründen Nach § 33 Abs. 1 RVG wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tä...mehr

RVG §§ 48 Abs. 1 55; ZPO §§ 114, 121 Leitsatz Ein Anwalt ist verpflichtet, bei mehreren ihm erteilten Mandaten zur Erhebung jeweils einer Kündigungsschutzklage gegen denselben Arbeitgeber diese in einem Sammelverfahren zu betreiben, um Kosten zu sparen. Ist den Klägern für getrennte Klageverfahren jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt worden, bindet diese Bewilligung nicht, im...mehr

FGG § 14; ZPO § 114 Leitsatz Für das Vermittlungsverfahren des § 52a FGG kann grundsätzlich gem. § 14 FGG, §§ 114, 115, 121 ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt werden. OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.11.2008–5 WF 208/08 1 Sachverhalt Der Antragsteller hat bei dem AG die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens gem. § 52a FGG und Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren ...mehr

ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3 RVG § 11 Leitsatz Wird ein Prozesskostenhilfebeschluss aufgehoben, entfallen die Wirkungen des § 122 ZPO vollständig. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann dann gegen seine Partei vorgehen und insbesondere Kostenfestsetzung nach § 11 RVG hinsichtlich der vollen Wahlanwaltsgebühren beantragen. KG, Hinweisbeschl. v. 27.1.2011 – 8 U 145/10 1 Aus den Gründen Die ...mehr

ZPO § 114 S. 1 Leitsatz 1. Ein Prozesskostenhilfeantrag eines Fahrzeugführers für die Verteidigung gegen seine Inanspruchnahme als Fahrer eines Unfallfahrzeuges ist abzulehnen, wenn der Kfz-Haftpflichtversicherer dem mitversicherten Fahrer als Streithelfer beigetreten ist. Dann sind die Interessen des mit verklagten Fahrers hinreichend gewahrt. 2. Dies gilt auch dann, wenn sich...mehr

Leitsatz Bei der Beschwerde eines im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung des Streitwertes ist für die Berechnung des erforderlichen Beschwerdewertes auf die Differenz der PKH-Gebührenbeträge nach dem festgesetzten Wert und dem beantragten Wert abzustellen, nicht auf die Differenz der Wahlanwaltsbeträge. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.8.2009 – 1 ...mehr

ArbGG §§ 78 S. 2, 72 Abs. 2; ZPO § 574 Abs. 1 Leitsatz Lässt das LAG in seiner zurückweisenden Entscheidung über die gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe eingelegte sofortige Beschwerde die Rechtsbeschwerde nicht zu, ist das BAG daran gebunden. Eine Anfechtung der Nichtzulassungsentscheidung ist unstatthaft. BAG, Beschl. v. 11.6.2009–9 AZA 8/09 1 Sachverhalt Der Antragste...mehr

RVG § 48 Abs. 1; RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Wird nachträglich Prozesskostenhilfe für einen "abgeschlossenen Vergleich" bewilligt, werden von der Bewilligung im Zweifel auch die Verhandlungen und Erörterungen, die dem Vergleichsabschluss vorausgegangen sind, erfasst. Die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den "abgeschlossenen Vergleich" kann allerdings die Term...mehr

ZPO §§ 120, 124 Leitsatz Eine Änderung eines PKH-Bewilligungsbeschlusses zum Nachteil der Partei ist grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen der §§ 120, 124 ZPO zulässig. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.4.2009–6 WF 45/09 1 Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der Antragsteller am 21.8.2006 die Scheidung eingereicht. Gleichzeitig hat er um Bewilligung von Pro...mehr

ZPO §§ 114 ff. RVG § 49 RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Ist einem Streitgenossen ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, der auch weitere Streitgenossen vertritt, dann hat der beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch in Höhe der vollen Gebühren nach § 49 RVG, jedoch ohne den Zuschlag nach Nr. 1008 VV f...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003; RVG § 48 Leitsatz Die Entstehung einer Einigungsgebühr setzt auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus, das sich aber nicht notwendigerweise auf das streitige Rechtsverhältnis beziehen muss. Eine Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren entsteht nicht, wenn die Einigung der Parteien nicht zu einer verbindlichen und verfahrensbeendenden Regelu...mehr

StVG § 3 Abs. 4 Leitsatz Die Fahrerlaubnisbehörde ist im Hinblick auf die Beurteilung der Schuldfrage i.S.v. § 3 Abs. 4 StVG nur dann an die Entscheidung des Strafgerichts gebunden, wenn der für die gerichtliche Entscheidung maßgebliche Umstand für die von der Behörde zu beurteilende Frage tatsächlich und rechtlich von Bedeutung ist. Der Freispruch des betroffenen Fahrerlaubni...mehr

VAÜG §;VersAusglG § 48 Abs. 2;FGG-ReformG Art. 111 Abs. 4;FamFG § 137;ZPO § 623 Leitsatz Versorgungsausgleichsverfahren, die nach § 2 VAÜG ausgesetzt waren und ab dem 1.9.2009 gem. § 48 Abs. 2 VersAusglG wieder aufgenommen werden, sind neue selbstständige Familiensachen. Ohne Rücksicht auf die in dem Altverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe ist in der selbstständigen Familien...mehr

BGB §§ 119 Abs. 1, 121 Abs. 1, 143 Abs. 1 ZPO §§ 122 Abs. 1 Nr. 1a, 123 GKG §§ 29 Nr. 1 und 2, 31 Abs. 3 Leitsatz Übernimmt die mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei in einem gerichtlichen Vergleich die Gerichtskosten, kann sie den Prozessvergleich später nicht wegen Irrtums anfechten, wenn sie dem Prozessgegner Gerichtskosten zu erstatten hat, die dieser verauslagt ha...mehr

ZPO § 121 Abs. 2 Leitsatz Bei Umgangsstreitigkeiten handelt es sich nicht allgemein um rechtlich und tatsächlich schwierige Verfahren, die regelmäßig die Beiordnung eines Anwalts i.S.v. § 121 Abs. 2 ZPO erfordern. Die Annahme der Erforderlichkeit setzt vielmehr eine konkrete, an den objektiven wie subjektiven Gegebenheiten des konkreten Falles orientierte Notwendigkeitsprüfu...mehr

GKG § 43; ZPO §§ 114, 621 Leitsatz Der Kostenerstattungsanspruch für vorgerichtliche Anwaltstätigkeit ist Familiensache, wenn der zugrundeliegende Gegenstand der Tätigkeit familienrechtlicher Natur ist. PKH-Verweigerung für einen Teil des Streitgegenstandes, der keine zusätzlichen Kosten auslöst (Nebenanspruch), ist sinnlos. OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.3.2008 – 3 WF 85/08 1 Sa...mehr

ZPO § 119 Abs. 1 S. 2 Leitsatz Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO findet dann keine Anwendung, wenn das Urteil offensichtlich falsch und die Rechtsverteidigung daher schlechthin aussichtslos ist. OLG Brandenburg, Beschl. v. 3.3.2008 – 9 UF 16/08 1 Aus den Gründen 1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitigem Stand seine Rechtsverteidigung keinerlei Erfol...mehr

RVG §§ 48 Abs. 1, 55; ZPO §§ 114, 121 Leitsatz Ein Anwalt ist verpflichtet, bei mehreren ihm erteilten Mandaten zur Erhebung jeweils einer Kündigungsschutzklage gegen denselben Arbeitgeber diese in einem Sammelverfahren zu betreiben, um Kosten zu sparen. Er muss sogar für eine gemeinsame Auftragserteilung werben. Ist den Klägern für getrennte Klageverfahren jeweils Prozesskost...mehr

Nachfestsetzung ist auch im Rahmen der PKH möglich Auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist eine Nachfestsetzung möglich. Es gilt hier nichts anderes als bei der Kostenfestsetzung nach § 103 ff. ZPO, so dass sich der Anwalt auch insoweit auf die Entscheidung des BGH und des OLG Celle berufen kann. Muster: Nachfestsetzung der PKH-Vergütung An das … [Gericht] Antrag auf Festsetz...mehr

Zunächst sollen die Entscheidungen des BVerfG zur Gewährung von Prozesskostenhilfe betrachtet werden: Dazu gehört z.B. die Entscheidung,[5] über die Ablehnung der PKH für einen Sorgerechtsantrag wegen einer am gleichen Tage ergangenen Entscheidung zur Hauptsache. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, das Grundgesetz gebiete eine weitgehende Angleichung der Situation v...mehr

Die bereits bewilligte Prozesskostenhilfe gilt fort. Sie muss daher nicht gemäß den §§ 76 ff. FamFG neu beantragt und über sie muss nicht erneut entschieden werden.[54] Der erneute Antrag auf Verfahrenskostenhilfe müsste mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen werden.[55]mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Die Einigungsgebühr für den Mehrwert eines Vergleichs bemisst sich auch dann nicht nach Nr. 1003 VV (1,0-facher Satz), sondern nach Nr. 1000 VV (1,5-facher Satz), wenn für den Abschluss des Mehrvergleichs Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.10.2008–3 Ta 210/08 1 Sachverhalt Die Urkundsbeamtin der Geschäft...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; §§ 49, 55, 58 Abs. 2 RVG Leitsatz 1. Eine dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist auf die aus der Landeskasse zu zahlende gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG unter den in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG genannten Voraussetzungen unabhängig davon anzurechne...mehr

FeV § 11; StPO § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; EGGVG § 14 Abs. 1 Nr. 7b i.V.m. § 12; ZPO § 114 S. 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO Leitsatz 1. Kann der Antragsteller mit Blick auf § 67 Abs. 4 VwGO (Vertretung vor OVG durch einen Rechtsanwalt oder eine diesem gleichgestellte und zur Vertretung berechtigte Person) die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschl. nicht selbst wirksam einlegen,...mehr

BGB §§ 426 Abs. 1, 670, 257; ZPO §§ 114 ff. Leitsatz 1. Der allein aus einem Gesamtschuldverhältnis nach § 426 BGB herzuleitende Freistellungsanspruch führt nicht zur Anwendung des § 257 BGB. Dieser setzt vielmehr einen Aufwendungsersatzanspruch wegen einer eingegangenen Verbindlichkeit – etwa aus § 670 BGB – voraus. 2. Einer hilfsbedürftigen Partei kann auch nach einer für sie...mehr

ZPO § 121 Abs. 1; RVG § 45 Abs. 1 Leitsatz Ist ein Rechtsanwalt sich selbst im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, kann ihm die gesetzliche Vergütung nach §§ 45 Abs. 1, 49 RVG nicht deshalb versagt werden, weil er mit sich selbst keinen Mandatsvertrag schließen kann. KG, Beschl. v. 16.6.2009–1 W 492/07 1 Aus den Gründen Die Beschwerde ist zulässig (§§ 56 Abs. 2 S. 1...mehr

I. Einleitung Die Handhabung leider immer noch vieler Gerichte,[1] bei beiden Parteien bei mit und ohne Ratenzahlung bewilligter Prozesskostenhilfe "stets" und "im Regelfall" den Mindeststreitwert in Höhe von 2.000,00 EUR gem. § 48 Abs. 2 S. 1 GKG (§ 43 Abs. 1 S. 2 FamGKG in der ab dem 1.9.2009 geltenden Fassung) anzunehmen, ist weder mit dem Gesetzeswortlaut noch mit der hie...mehr

RVG §§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 48; RVG VV Nr. 1000 Leitsatz 1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Gerichtsverfahren umfasst gem. § 48 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVG auch außergerichtliche Verhandlungen und damit den Abschluss einer außergerichtlichen Vereinbarung. 2. Eine Beschränkung auf Vergleiche, die vor Gericht pro...mehr

S. dazu auch Musielak / Grandel , Kommentar zur ZPO § 233 Rn 30 ff.; § 236 Rn 6 ff. Einführung Für die mittellose Partei, die ein Rechtsmittel gegen eine ungünstige gerichtliche Entscheidung einlegen will, besteht die Möglichkeit, zunächst Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren zu beantragen. Wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Prozesskostenhil...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; RVG § 49 § 55 Leitsatz Die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ist bei der Festsetzung der dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nicht zu berücksichtigen. (Leitsatz der Schriftleitung) VG Berlin, ...mehr

Ist außer der Einlegungsfrist auch die Begründungsfrist schon abgelaufen, wenn die Entscheidung zur Prozesskostenhilfe zugeht, hilft nur ein Antrag auf Wiedereinsetzung. Früher gab es das Problem, dass auch der Wiedereinsetzungsantrag in die Berufungsbegründungsfrist mit Nachholung der Berufungsbegründung innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen hatte. Während die r...mehr

Je nach Gebührenverzeichnis der Justizverwaltungen fällt eine Gebühr zwischen 10 EUR und 320 EUR an. Da es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt und nicht um ein Gerichtsverfahren, kann nach Auffassung des OLG Stuttgart keine Verfahrenskostenhilfe gewährt werden.[37]mehr

Ob und unter welchen Voraussetzungen nacheheliche Unterhaltsansprüche nach § 1578b BGB herabgesetzt oder begrenzt werden können, ist einer abschließenden Entscheidung im summarischen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nicht zugänglich. Es handelt sich um höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärte Rechtsfragen. OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 530 (nur LS); ebenso zur Frage...mehr

Sind die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben, so ist einer Partei für das gesamte Urkundenverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Eine Beschränkung der Prozesskostenhilfe für das Vor- oder Nachverfahren kommt nicht in Betracht. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 19.3.2002 – 1 W 52/02mehr