Fachbeiträge & Kommentare zu Rechnung

I. Fehlende Rechnung Der ehemalige Mandant hatte zum einen eingewandt, er habe keine Rechnung erhalten. Auf diesen Einwand ist das OLG nicht weiter eingegangen. Dabei hätte hierzu jedoch Anlass bestanden. Eine Vergütungsforderung ist nach § 10 Abs. 1 RVG nur dann durchsetzbar, wenn dem Mandanten zuvor eine ordnungsgemäße Rechnung erteilt worden ist. Solange der Mandant keine o...mehr

Tz. 16 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Hr-lich ist umstr, wie die Gewinnanteile des phG und der Kommanditaktionäre zu ermitteln sind. Nach der einen Rechtsauff ("dualistische Gewinnermittlung") wird bei der Aufstellung des Jahresabschlusses der KGaA der Mischform zwischen Pers-Ges und Kap-Ges durch eine "Zweistufigkeit" Rechnung getragen. Aus § 278 Abs 2 AktG iVm den Vorschriften...mehr

Tz. 790 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Die OG kann bzw muss unter gewissen Voraussetzungen Beträge in offene Rücklagen einstellen (s Tz 397ff, 466ff). Die Bildung und die Auflösung von Rücklagen bei einer OG, unabhängig davon, ob es sich um in vororganschaftlicher oder in organschaftlicher Zeit gebildete Rücklagen handelt, haben keinen Einfluss auf die Höhe des Organeinkommens. B...mehr

Rz. 56 In bestimmten Fällen kann durch zweckdienliches Vorgehen erreicht werden, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer (Neben-)Forderung geschaffen werden. Auch kann die Verbesserung der Beweislage für einen erfolgreichen Prozess eine wesentliche Rolle spielen. Nachteilige Kostenfolgen müssen durch gestalterische Maßnahmen ebenfalls verhindert werden. Rz. 57 E...mehr

Tz. 432 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Ein bei Umwandlung der OG bei dieser entstehender Übertragungsgewinn ist eine stliche Größe, denn nur in der stlichen Übertragungs-Bil kann das übergehende BV mit höheren Werten als den Bw angesetzt werden. Da der GAV an das Ergebnis der H-Bil anknüpft, stellt sich die Frage nach der Abführungspflicht für diesen Gewinn nicht. Eine andere Fra...mehr

Brandenberg, Unentgeltliche Aufnahme eines nahen Angehörigen in ein Einzelunternehmen zur Gründung einer PersGes, FR 2000, 745; Rund, Die Aufnahme eines Partners oder eines Kindes in ein Einzelunternehmen oder eine PersGes, DStR 2000, 265; Geissler, Entgeltliche und unentgeltliche Aufnahme einer natürlichen Person in ein Einzelunternehmen, FR 2001, 1029; Groh, Aufnahme eines Ge...mehr

Tz. 2 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Betrachtet man die KSt als ESt verselbständigter Pers-Gemeinschaften, stellt sich die Frage, ob es zwingend ist, diese eigenständigen Gebilde zu besteuern, oder ob nicht ein Durchgriff – mit der Folge der Besteuerung der Eink bei den Beteiligten selbst – zweckmäßiger wäre. Das BVerfG hat hierzu (s Urt des BVerfG v 24.01.1962, BVerfGE 13/331) ...mehr

Rz. 69 Beauftragt der Mandant den Rechtsanwalt zunächst nur, ihn außergerichtlich zu vertreten und im Anschluss daran – also nicht sogleich – auch zur Vertretung im Prozess/Verfahren, spielt dies für die spätere Geltendmachung der Gebühren eine Rolle. Wurde zunächst nur ein Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung erteilt, wird demgegenüber die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300...mehr

Rz. 380 Gem. § 8 Abs. 2 S. 5 AStG gelten die Sätze 1 bis 3 nicht, "wenn die Gesellschaft ihre wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend durch Dritte besorgen lässt". Die Substanzausnahme soll in diesen Fällen nicht zu Anwendung kommen[1], was im Ergebnis stets in einer Hinzurechnungsbesteuerung mündet. Die Finanzverwaltung wendet die Vorschrift nicht auf konzerninter...mehr

Rechtsanwalt G hatte den hiesigen Antragsgegner des Vergütungsfestsetzungsverfahrens in seinem vor dem AG Heidelberg – FamG – anhängigen Scheidungsverfahren vertreten. Durch Beschl. v. 2.10.2018 trennte das FamG das Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich vom ursprünglichen Scheidungsverbundverfahren ab. Am selben Tage, rechtskräftig geworden am 27.11.2018 – hat das Fa...mehr

Tz. 528 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 4 Buchst c KStG setzt die Fiktion der ordnungsmäßigen Durchführung des GAV voraus, dass der von der Fin-Verw beanstandete Fehler spätestens in dem nächsten nach dem Zeitpunkt der Beanstandung des Fehlers aufzustellenden Jahresabschluss der OG und des OT (dh der erste noch nicht aufgestellte Jahresabschluss; nicht:...mehr

Rz. 349 Nach dem Eingang der Klage bei Gericht (Anhängigkeit) erhält die klagende Partei persönlich eine Gerichtskostenvorschussrechnung (mit Überweisungsträger). Diese Rechnung ist zu bezahlen, denn erst nach dem Rechnungsausgleich wird die Klage dem Beklagten zugestellt und damit rechtshängig. Sollen Fristen gewahrt, speziell die Verjährung gehemmt werden, muss nach Erhalt...mehr

I.[1] Mit Beschl. v. 31.8.2023 hat das Amtsgericht Heidelberg durch die Rechtspflegerin auf den am 30.12.2022 eingegangenen Antrag von Rechtsanwalt G. vom selben Tag die von dem Antragsteller an diesen in einem familiengerichtlichen Verfahren gemäß § 11 RVG zu zahlende gesetzliche Vergütung auf 1.023,33 EUR festgesetzt. Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner am 1...mehr

Rn. 1358 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Eine Aufnahme in ein laufendes Verzeichnis ist grundsätzlich nur für WG notwendig, für welche das Wahlrecht über die Sofortabschreibung nach § 6 Abs 2 S 1 EStG ausgeübt wurde, dh für WG, die als bewegliche WG des AV einer selbstständigen Nutzung fähig sind und deren AK, HK oder Einlagewert die Wertgrenze von EUR 800 (ab VZ 2018, bis VZ 201...mehr

Groh, Eigenkapitalersatz in der Bilanz, BB 1993, 1882; Groh, Genussrechtskapital und Maßgeblichkeitsgrundsatz, BB 1995, 559; Schulze zur Wiesche in FS Budde, München 1995, 579; Blaurock, Handbuch der stillen Gesellschaft, 5. Aufl, Köln 1998 § 13; Behrens/Karkowski, Verlustabzug auf Ebene des stillen Gesellschafters auch ohne voraussichtlich dauernde Wertminderung seiner im BV ge...mehr

Tz. 367 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Der Höchstbetrag der Gewinnabführung iS des § 301 AktG ist der ohne die Gewinnabführung sich ergebende Bil-Gewinn (dazu ausführlich s Tz 382ff). Ein Bil-Verlust ist vom OT auszugleichen (s § 302 AktG). Der Bil-Gewinn bzw Bil-Verlust wird ausgehend vom Jahresüberschuss bzw Jahresfehlbetrag ermittelt (s § 275 HGB, § 158 Abs 1 AktG). Jahresüber...mehr

Rz. 85 Der Rechtsanwalt muss durch das Anlegen von – elektronischen (§ 50 Abs. 4 BRAO) oder analogen – Handakten ein geordnetes Bild über die von ihm entfaltete Tätigkeit geben können, § 50 Abs. 1 BRAO.[58] Wird die anwaltliche Handakte ausschließlich elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach einer analogen Akte entsprechen. Sie muss speziell zu Fristnotierung ebenso ...mehr

Rz. 20 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Der ArbG hat die Wahl, ob er dem ArbN den Internetzugang und seine Nutzung in der Privatsphäre als Sachbezug verschafft, indem er ihm entweder betriebliches Gerät unter Übernahme der Betriebskosten steuerfrei überlässt (> Rz 12) oder ihm unter Übernahme der pauschalen LSt die erforderlichen Geräte übereignet (> Rz 13). Im letzteren Fall oder...mehr

Rz. 125 Besteht ein Anspruch des Mandanten auf Kostentragung durch den Anspruchsgegner, welcher letzten Endes auch durchsetzbar erscheint, braucht der Mandant im Ergebnis nicht mit Gebühren belastet zu werden (auch wenn er als Auftraggeber gegenüber dem Rechtsanwalt zunächst zum Ausgleich der Rechnung verpflichtet bleibt). Daher sollte stets erwogen werden, ob eine Anspruchs...mehr

Rn. 1576 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 5 S 2 EStG bestimmt, dass für die Überführung von WG zwischen Einzel- und Sonder-BV desselben StPfl bzw zwischen verschiedenen Sonder-BV desselben StPfl bei verschiedenen Mitunternehmerschaften S 1 ebenfalls gilt. Durch diesen Rechtsgrundverweis gelten die zu S 1 dargestellten Grundsätze (Einzel-WG, Sicherstellung der stillen Reser...mehr

Tz. 522 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Weitere Voraussetzung für die Anwendung der in § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 4, 5 KStG geregelten Durchführungsfiktion ist nach Buchst c des S 4, dass ein von der Fin-Verw (richtig müsste es "von dem zuständigen FA" heißen, s Jesse, FR 2013, 681, 685) beanstandeter Fehler spätestens in dem nächsten nach dem Zeitpunkt der Beanstandung des Fehlers au...mehr

Rz. 108 Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die in dem Beratungshilfegesetz vorgesehene Beratungshilfe zu übernehmen, § 49a Abs. S. 1 BRAO. § 49a Abs. 1 BRAO normiert nicht nur eine Berufspflicht des Rechtsanwalts zur Übernahme der Beratungshilfe, sondern – mit Ausnahmen – einen echten Kontrahierungszwang (bei den gegebenen Gebührensätzen als ein zu erbringendes Sonderopfer)....mehr

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Rz. 8 Der Normzweck der Mitwirkungspflicht aus § 16 AStG besteht in dem Schutz vor (rechtswidrigen) Steuerausfällen im Inland, bei Zahlungen im Zusammenhang mit im Ausland ansässigen Gesellschaften, Personen oder Personengesellschaften.[1] Der inländische Stpfl. haftet gewissermaßen für Steuerausfälle seines ausländischen Geschäftspartners.[2] Im Vorfeld zur Gewinnkorrekturv...mehr

Rz. 6 Die Regelung des § 12 AStG befindet sich seit der Einführung der Hinzurechnungsbesteuerung durch das AStG [1] im Jahr 1972 im Gesetz. In der Folgezeit erfuhren § 12 Abs. 1 und 2 AStG lediglich redaktionelle Anpassung um Änderungen bei § 34c EStG und § 26 KStG durch das StSenkG 2001[2] sowie das UntStFG[3] nachzuvollziehen.[4] Der Regelungsgehalt der Abs. 1 und 2 blieb u...mehr

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Rz. 331 § 1 Abs. 5 S. 5 AStG ordnet die entsprechende Anordnung von § 1 Abs. 5 S. 1–4 AStG (auch) auf ständige Vertreter an. Für die Regelungen der BsGaV findet sich eine vergleichbare Vorschrift in § 39 Abs. 1 BsGaV , wonach die BsGaV sinngemäß auf ständige Vertreter i. S. d. § 13 AO anzuwenden ist. Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der ständige Vertreter (§ 1...mehr

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Rz. 31 Die Stiftereigenschaft ist funktional, d. h. steuerlich zu verstehen und nicht unter Verengung auf die ursprüngliche Errichtung der Stiftung. Somit ist als Stifter nicht nur die Person zu verstehen, für deren Rechnung das Stiftungsgeschäft abgeschlossen worden ist, sondern auch solche, die in der Art des Stifters Vermögen auf die Stiftung überträgt, bzw. der das Stift...mehr

Rz. 194 Einigungsbereich: Im Rahmen des hypothetischen Fremdvergleichs legen die Sätze 5 und 6 eine spezielle Regelung fest: Der Einigungsbereich wird hier durch den Mindestpreis der leistenden Person und den Höchstpreis der empfangenden Person bestimmt. Innerhalb dieses Rahmens sieht das Gesetz nach Satz 6 eine widerlegbare Vermutung vor (s. dazu Punkt 5.7.). Wenn die Steuer...mehr

Rz. 79 § 12 AStG muss den Vorgaben von Art. 8 Abs. 7 ATAD-RL zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung genügen, wenn die der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegenden Einkünfte bereits bei der ausländischen Gesellschaft besteuert wurden.[1] § 12 Abs. 2 AStG trägt Erwägungsgrund 5 der ATAD-RL Rechnung und regelt die Steueranrechnung zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung, wenn di...mehr

Tz. 157 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Bei der Veräußerung eigener Anteile, die nach den oben (s Tz 126ff) dargestellten Grundsätzen aktiviert wurden, kann sich als Unterschiedsbetrag zwischen Veräußerungserlös und Bw der veräußerten Anteile ein VG oder Veräußerungsverlust ergeben. Tz. 158 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Die Rücklage für eigene Anteile nach § 272 Abs 4 HGB aF ist aufz...mehr

Es verwundert kaum, dass angesichts der erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen bei den Ehe- und Familienverhältnissen in den vergangenen 75 Jahren auch im Verständnis der das Familienverfassungsrecht bildenden Vorschriften des Grundgesetzes erhebliche Veränderungen zu beobachten sind. Damit ist kein "Dem Zeitgeist Nachlaufen" in der Auslegung der Verfassung einhergegan...mehr

Das LG hat die amtsgerichtliche Einstellungsentscheidung dahin ergänzt, dass es der Staatskasse die notwendigen Auslagen der Beschuldigten auferlegt hat. Zwar könne das Gericht gem. § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO davon absehen, die notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Beschuldigte wegen einer Straftat nicht verurteilt werde, weil ein Verfahrenshindernis besteh...mehr

Rz. 106 Wichtig ist, schon im außergerichtlichen Bereich die Kosten der Rechtsverfolgung günstig zu gestalten, gerade dann, wenn keine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist. Damit wird letztendlich auch dem Grundsatz der Verfahrensökonomie Rechnung getragen. Idealerweise sollte für den Mandanten ein bestmögliches Ergebnis, gleichsam schnell und dazu unter Vermeidung überflü...mehr

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Rn 1 § 125 dient der Sanierung insolventer Unternehmen und trägt dem Umstand Rechnung, dass gerade im Insolvenzfall oft ein Bedürfnis nach einer zügigen Durchführung einer Betriebsänderung und eines größeren Personalabbaus besteht.[1] Damit der Insolvenzverwalter nicht einer Fülle von langwierigen und schwer kalkulierbaren Kündigungsschutzprozessen ausgesetzt ist, schafft di...mehr

Tz. 504 Stand: EL 114 – ET: 06/2024 Mit "fehlerhaften Bil-Ansätzen" sind die Bil-Ansätze der H-Bil und nicht die in der St-Bil gemeint, wobei es auf die H-Bil der OG und nicht auf die in der H-Bil des OT ankommt. Gemeint sind nur Bilanzierungsfehler, die sich auf die Höhe der Gewinnabführung oder der Verlustübernahme auswirken. Ein korrekturpflichtiger fehlerhafter Bil-Ansatz ...mehr

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Die 2009 eingeführte Pauschalvergütung des Verfahrensbeistands soll angepasst und erhöht werden. Dabei wird die Trennung zwischen dem originären Aufgabenkreis und dem erweiterten Aufgabenkreis, bei dem der Verfahrensbeistand zusätzlich auch Gespräche mit den Eltern und ggf. auch Dritten (z.B. Schule, Kita) führen soll, aufgehoben. Es verbleibt ein Aufgabenkreis, der dem ursp...mehr

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Tz. 1 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Die rasante Entwicklung der Volkswirtschaft vor allem in den letzten beiden Jahrhunderten hat dazu geführt, dass urspr relativ einfache, lose zusammengebundene Pers- und Vermögensgesellschaften zunehmende Selbständigkeit und Eigenständigkeit erlangten. Dieser Entwicklung Rechnung tragend haben auch Bürgerliches, Öff und StR den entspr Gebilde...mehr

Tz. 425 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Nach § 301 S 2 AktG können während der Vertragsdauer gebildete Gewinnrücklagen – das sind neben der ges Rücklage die freien Gewinnrücklagen – ganz oder tw wieder aufgelöst und als Gewinn abgeführt werden. Nach § 275 Abs 4 HGB dürfen Veränderungen der Gewinnrücklage in der G + V-Rechnung erst nach dem Posten "Jahresüberschuss/Jahresfehlbetra...mehr

Rz. 52 Der typische Telefon-Mandant verlangt eine fast ständige Erreichbarkeit seines Anwalts.[71] Sowohl bei diesem, aber auch bei weniger aktiven Auftraggebern darf die Dokumentation des Telefongesprächs in der Akte nicht fehlen. Wichtige Mitteilungen sollten dem Mandanten im Nachgang schriftlich oder mittels elektronischer Form bestätigt werden. Auch wenn ein Anwalt mündl...mehr

Tz. 2 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 § 9 Abs 1 Nr 1 KStG regelt die Abziehbarkeit bestimmter Gewinnanteile, die bei einer KGaA oder einer vergleichbaren Gesellschaft an ihre phG verteilt werden. Bei diesen Gewinnanteilen handelt es sich dem Grundsatz nach um verteilte Gewinne iSd § 8 Abs 3 KStG , die das Einkommen nicht mindern dürfen. § 9 Abs 1 Nr 1 KStG trägt der Doppelnatur de...mehr

Tz. 76 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Bestehen an dem Gesellschaftsanteil Nießbrauchsrechte oder eine Unterbeteiligung, stellen diese in der Praxis häufig eigenständige MU-Anteile dar. Hier ist zu beachten, dass der Nießbrauch bzw die Unterbeteiligung an einem Kap-Ges-Anteil nur dann anerkannt wird, wenn hierdurch wirtsch Eigentum begründet wird. Ist dies zu verneinen, kommt es ...mehr

Rz. 214 Die Anwendung der Preisfindung auf Grundlage des Transferpakets gemäß § 1 Abs. 3b Satz 2 AStG entfällt ("Hiervon kann abgesehen werden"), wenn Steuerpflichtige glaubhaft darlegen können, dass bei der Funktionsverlagerung keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter oder sonstige Vorteile übertragen wurden. Dies unterstreicht die Zielsetzung der Regelungen zur Fu...mehr

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