Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Vertritt der Anwalt im selben gerichtlichen Verfahren mehrere Auftraggeber, liegt immer eine Angelegenheit vor. Der äußere Rahmen des gerichtlichen Verfahrens bestimmt insoweit auch zwingend immer den Umfang der Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG. Soweit nur ein gerichtliches Verfahren für mehrere Auftraggeber oder mehrere Gegenstände stattfindet, ist auch nur eine einzige Angele...mehr

FamFG § 113 Abs. 1 ZPO § 121 Leitsatz Im Rahmen von bewilligter Verfahrenskostenhilfe darf ein Anwalt von außerhalb des Gerichtsbezirks des Verfahrensgerichts im anzunehmenden konkludent erklärten Einverständnis gem. § 113 Abs. 1 FamFG, § 121 ZPO grundsätzlich nur zu den Bedingungen eines im Bezirk des jeweiligen Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts beigeordnet werden mit de...mehr

BGB §§ 280, 628 Abs. 1 S. 1, S. 2, 2. Alt. Leitsatz Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung ab, und kündigt der Auftraggeber daraufhin das Mandat, so behält der Anwalt seine bisher entstandene Vergütung auch dann, wenn der Auftraggeber anschließend einen anderen mit der Beruf...mehr

Kein Auftrag der Partei Beauftragt der Anwalt im eigenen Namen einen Terminsvertreter, also quasi als freien Mitarbeiter oder "Subunternehmer", dann kommt ein Vertragsverhältnis nur zwischen ihm und dem Terminsvertreter zustande. Der Terminsvertreter wird nicht im Auftrag der Partei tätig und erwirbt daher gegen die Partei auch keinen Vergütungsanspruch. Vergütungsanspruch nur...mehr

Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung ab, und kündigt der Auftraggeber daraufhin das Mandat, so behält der Anwalt seine bisher entstandene Vergütung auch dann, wenn der Auftraggeber anschließend einen anderen mit der Berufungsbegründung beauftragt. BGH, Urt. v. 26.9.2013 – ...mehr

ZPO §§ 91, 100, 104, 106 RVG § 7 RVG VV Nr. Leitsatz Zur Kostenerstattung bei Streitgenossen mit gemeinsamem Prozessbevollmächtigten, wenn einer obsiegt, der andere unterliegt und auch der Gegenstandswert unterschiedlich ist. Erstattungsanspruch einer Partei mit Wohnsitz im Ausland (Paris), die für einen in Deutschland (Trier) zu führenden Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte a...mehr

1. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts liegen vor. Gem. § 78 Abs. 2 FamFG wird dem Beteiligten, wenn – wie gem. § 114 Abs. 1 FamFG hier – eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretu...mehr

Der Beklagte hatte im Jahre 2008 gegen seine frühere Rechtsanwältin, die ihn in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vertreten hatte, Klage wegen fehlerhafter Beratung erhoben. Das LG hatte die Klage abgewiesen und ausgeführt, der geltend gemachte Beratungsfehler sei nicht nachgewiesen worden. Der Beklagte beauftragte daraufhin den Kläger mit der Durchführung des Berufungsve...mehr

Der Antragsgegnerin ist Verfahrenskostenhilfe "für das Ehescheidungsverfahren" bewilligt und ihr Verfahrensbevollmächtigter aus dem Nachbargerichtsbezirk zu den Bedingungen eines im Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassenen Anwalts beigeordnet worden. Auf die Beschwerde hin hat das OLG die Bewilligung dahingehend neu gefasst, dass die Bewilligung der Verfahrenskostenhilf...mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der bereits durch die Einlegung der Berufung entstandene Gebührenanspruch des Klägers sei gem. § 628 Abs. 1 S. 2 BGB entfallen. Eine Kündigung des Klägers liege allerdings nicht vor (§ 628 Abs. 1 S. 2 Fall 1 BGB). Seine Erklärungen bei der Besprec...mehr

Im Rahmen von bewilligter Verfahrenskostenhilfe darf ein Anwalt von außerhalb des Gerichtsbezirks des Verfahrensgerichts im anzunehmenden konkludent erklärten Einverständnis gem. § 113 Abs. 1 FamFG, § 121 ZPO grundsätzlich nur zu den Bedingungen eines im Bezirk des jeweiligen Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts beigeordnet werden mit der Folge, dass etwaige Mehrkosten durc...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte von dem beigeordneten Rechtsanwalt des Beklagten in eigenem Namen in Verfolgung seines Beitreibungsrechts gem. § 126 Abs. 1 ZPO eingelegte sofortige Beschwerde ist nicht zulässig. Der beigeordnete Rechtsanwalt des Beklagten wird nämlich durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht beschwert, weil der An...mehr

I. Die Antragsgegnerin begehrt Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ihre Rechtsverteidigung gegen einen Antrag im vereinfachten Sorgeverfahren. Mit Antrag vom 2.10.2013 hat der Antragsteller die gemeinsame elterliche Sorge für die … inzwischen 4-jährige T beantragt. Mit Schriftsatz vom 11.11.2013 hat die Antragsgegnerin beantragt, die gemeinsame elter...mehr

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, die sich gegen eine (angebliche) Beschränkung der Verfahrenskostenhilfe auf die Scheidung und gegen die eingeschränkte Beiordnung wendet, ist teilweise begründet. Zunächst hat das AG im Nichtabhilfebeschluss bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Beschränkung der Bewilligung auf die Scheidung unter Ausschluss...mehr

Die Beschwerde ist (nunmehr) unbegründet. Der Anspruch des Antragstellers auf Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gem. §§ 45 Abs. 1, 49 RVG, Nr. 3100 VV ist vorliegend durch Anrechnung der für die außergerichtliche Vertretung entstandenen hälftigen Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV erloschen, nachdem die Beklagte zwischenzeitlich die unter Nr. 2 des Ver...mehr

Wenn der Versicherungsnehmer mit Genehmigung seines Rechtsschutzversicherers seinen Freistellungsanspruch an den beauftragten Rechtsanwalt abtritt, können Rechtsschutzversicherer und Rechtsanwalt – wie bisher – miteinander unmittelbar korrespondieren und Streitfragen über die Erforderlichkeit der Verfahrenskosten klären. Rechtsschutzversicherer sehen sich nur einem einzigen ...mehr

Veranstaltungen bis Juli 2014 Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung* Referent: Christian Janeczek, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Dresden Ort: Gießen / Stadthalle Datum: Freitag, 4.4.2014, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Die Reform des Verkehrszentralregisters und Brennpunkte der Verteidigung...mehr

Die Klägerin hat jedoch Anspruch auf Freistellung von den übrigen außergerichtlichen Kosten i.H.v. 528,96 EUR aus dem bestehenden Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 1 VVG i.V.m. §§ 1, 2 lit. b, 5 ARB 2008. Der vorliegende Sachverhalt einer außerordentlichen Kündigung der Klägerin durch ihren Arbeitgeber v. 11.6.2010 fällt unter § 2 lit. b der ARB 2008. Ebenso handelt es sic...mehr

Zutreffend geht das AG davon aus, dass der Beteiligte mit seiner nahezu gleichzeitigen Stellung der Anträge zum Umgangsrecht und Sorgerecht in zwei separaten Verfahren trotz eines bereits anhängigen Sorgerechtsverfahrens gegen das Gebot der kostensparenden Prozessführung verstoßen hat. Der Senat hat bereits in seinem grundlegenden Beschluss in dem Verfahren 6 WF 400/08 ausgef...mehr

Bei dieser Konstellation kann der Prozessbevollmächtigte jetzt nicht nur die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV unmittelbar abrechnen, sondern auch die Terminsgebühr, da die Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt die Gebühr gem. § 5 RVG für den Hauptbevollmächtigten auslöst. Hieran schließt sich nun die Frage an, ob der Anwalt die an den Terminsvertreter gezahlten 357,00 ...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Anfall der Verfahrensgebühr 1. Verfahrensgebühr nach Nr. 3307 VV RVG Für die Vertretung des AG im Mahnverfahren fällt dem Anwalt nach Nr. 3307 VV RVG die dort geregelte 0,5 Verfahrensgebühr an. Durch diese Gebühr wird die Vertretung des AG im Mahnverfahren insgesamt abgegolten. Hierzu gehören insb. die Einlegung des Widerspruchs (OLG Düsseld...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus dem mit der Beklagten geschlossenen Verkehrsrechtsschutzversicherungsvertrag zu. Die berechneten Rechtsanwaltsgebühren erfüllen die Voraussetzungen des § 14 RVG. Ein Gutachten der Rechtsanwaltskammer musste zur Beantwortung dieser Frage nicht eingeholt werden, da § 14 Abs. 2 RVG im P...mehr

Der beteiligte Rechtsanwalt hat als Verfahrensbevollmächtigter in dem Ausgangsverfahren die Kindesmutter vertreten. Diese war Antragsgegnerin in einem vom Kindesvater mit Schriftsatz v. 29.9.2011 eingeleiteten Verfahren, mit dem dieser die alleinige elterliche Sorge auf dem Gebiet des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das gemeinsame, im Haushalt der Kindesmutter lebende Kind ...mehr

Die Beschwerdeführerin ist durch Urt. des LG Leipzig v. 26.3.2009, rechtskräftig und kostenpflichtig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte der Vorsitzende der nach Anklageerhebung für die Hauptsache zuständigen Wirtschaftsstrafkammer mit Verfügung v. 3.1.2005 der Beschwerdeführerin Rechtsanwalt B. als Pflichtverteidiger beigeordn...mehr

1. Die Rechtspflegerin hat die Kosten der außergerichtlichen anwaltlichen Beratung gem. Honorarrechnung der Rechtsanwälte S. & P. in Höhe von 1.190,00 EUR zu Unrecht gegen die Antragsgegnerin festgesetzt. Erstattungsfähig sind gem. § 91 Abs. 1 ZPO nur diejenigen Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendig waren. Ob eine Maßnahme notw...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr. Diese entsteht nach der amtlichen Vorbem. 3 Abs. 3 VV u.a. für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin vor den Verwaltungsgerichten. Nach Abs. 1 Nr. 2 der Anm. zu Nr. 3104 VV entsteht sie auch, wenn nach § 84 Abs. 1 S. 1 VwGO ohne mündlich...mehr

Die Abtretung des Freistellungsanspruchs an den beauftragten Rechtsanwalt ist für den Rechtsschutzversicherer ebenso vorteilhaft wie für den Versicherungsnehmer und den beauftragten Rechtsanwalt. 1. Schutz des Rechtsschutzversicherers Wenn der Versicherungsnehmer mit Genehmigung seines Rechtsschutzversicherers seinen Freistellungsanspruch an den beauftragten Rechtsanwalt abtri...mehr

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung der von Rechtsanwalt R geltend gemachten Anwaltskosten, da Rechtsanwalt R im vorliegenden Fall für die außergerichtliche Inanspruchnahme im Rahmen der Vorschussrechnung nur eine 1,3-Geschäftsgebühr begehren kann. Rechtsanwalt R macht einen Vorschuss gem. § 9 RVG geltend. Nach dieser Vorschrift kann der Rechtsa...mehr

Zur Vereinbarung einer Abrechnung auf Stundenlohnbasis, wenn der Rechtsanwalt nur den Auftrag erhält, ein internes schriftliches Gutachten zu erstellen und keine umfassende Geschäftsbesorgung vorzunehmen. Erhält der Rechtsanwalt nach einer internen Gutachtenerstattung vom Mandanten einen Anschlussauftrag zu einer Geschäftsbesorgung im Außenverhältnis, muss er den Mandanten da...mehr

Der rechtsschutzversicherte Kläger beauftragte Rechtsanwalt R mit der Vertretung in einer Arzthaftungssache. Für dieses Verfahren erteilte die Beklagte Deckungsschutz. Rechtsanwalt R berechnete daraufhin gegenüber dem Kläger einen Vorschuss in Höhe einer 2,1-Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 91.670,40 EUR. Zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer ergab sich ein ...mehr

Obgleich regelmäßig Rechtsanwälte unmittelbar mit Rechtsschutzversicherern abrechnen, bestehen zwischen Rechtsschutzversicherern und den beauftragten Rechtsanwälten keinerlei Rechtsbeziehungen.mehr

" … II. Die gem. § 66 Abs. 2 GKG n.F. statthafte Beschwerde ist unbegründet." Soweit die Verurteilte sinngemäß vorträgt, Rechtsanwalt B. habe aufgrund seiner ungenügenden Einsatzbereitschaft für die Verteidigung seinen Gebührenanspruch verwirkt, ist dieses Vorbringen im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren gegen den Kostenansatz nicht zu berücksichtigen. Dieses Rechtsbehelfsv...mehr

Durch die Abtretung des Freistellungsanspruchs ist der Versicherungsnehmer nicht mehr "Prellbock" zwischen Rechtsschutzversicherer und Rechtsanwalt, er braucht sich um die Abwicklung des Rechtsschutzfalls nicht zu kümmern, da dies dann ausschließlich Aufgabe des Rechtsanwalts als Zessionar ist.mehr

Es entspricht allen Erfahrungen in der Praxis, dass Rechtsanwälte ohnehin stets unmittelbar mit dem Rechtsschutzversicherer korrespondieren, die Deckungszusage einholen und auch Zahlungen an sich verlangen. Die Abtretung des Freistellungsanspruchs würde diese Praxis auch rechtlich legitimieren. § 17 Abs. 8 ARB 2010 bzw. 4.1.7 ARB 2012 sollte daher folgenden Wortlaut haben: "Ih...mehr

Der BGH hat eine Entscheidung am 26.9.2013 (in diesem Heft Seite 111) zum anwaltlichen Berufs- und Vergütungsrecht verkündet, deren Tragweite unermesslich ist und deren Auswirkungen der BGH offenbar auch nicht erkannt hat. Was war geschehen? Der Anwalt hatte ein Rechtsmittelmandat angenommen und das Rechtsmittel einlegt. Danach will er festgestellt haben, dass dieses offensich...mehr

Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen schätzen. Fertigt ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt für die Führung der Verfahrenspflegschaft erforderliche Fotokopien auf einem in seinem Büro vorhandenen Fotokopiergerät, kann auf die Dokumentenpauschale in Nr. 7...mehr

I. Der anwaltlich vertretene Antragsgegner wurde mit Versäumnisbeschluss vom 16.7.2012, zugestellt am 30.7.2012, zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Die dem Beschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung lautete auszugsweise: "Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. [ … ]" Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftl...mehr

I. Ob für die sofortige Beschwerde im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren über § 11 Abs. 2 RPflG die 2 Wochen betragende Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 ZPO gilt oder die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 S. 1 StPO, ist seit jeher umstritten (s. hierzu auch von Eicken/Madert, Die Kostenfestsetzung, 20. Aufl., Rn F 133 und F 160). Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen sol...mehr

Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Begleichung der streitgegenständlichen Honorarforderung in Höhe von 108.904,04 EUR verlangen, weil die anwaltliche Tätigkeit des Klägers nicht i.S.d. § 2 Abs. 1 RVG nach Gegenstandswert hätte abgerechnet werden dürfen. 1. Der Senat geht davon aus, dass der Kläger von der Beklagten im Februar 2010 zunächst nur den Auftrag erhielt, ei...mehr

Zutreffend hat das LG allerdings festgestellt, dass Kosten des Beklagten zu 3) schon deshalb nicht festgesetzt werden konnten, weil sich die Kostengrundentscheidung des landgerichtlichen Urteils schon ausweislich des Rubrums nur auf die Kosten im Verhältnis zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 1) und 2) bezieht. Darüber hinaus hat auch nur die Beklagte zu 1) gegen den ...mehr

Die außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts im Kündigungsschutzprozess unterfällt dem Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung. Es kann offen bleiben, ob in der Rechtsschutzversicherung § 82 VVG n.F. in Anbetracht von deren Sonderstellung überhaupt anwendbar ist. Auch im Hinblick auf die kurze Kündigungsschutzklagefrist von drei Wochen ist einer außergerichtlichen Tätigk...mehr

Schons bietet uns eine interessante tour d’horizon zu manch verfehlter oder von ihm als verfehlt empfundener Entscheidung des OLG Koblenz,[1] auch die den Anlass für meinen Aufsatz bietende Entscheidung bereitet in der Tat Kopfzerbrechen, dies ergibt sich aus dem Aufsatz, aber auch aus der Anmerkung von N. Schneider.[2] § 4b RVG geht ersichtlich davon aus, dass ein vereinbart...mehr

Die noch unter der Geltung des Rechtsberatungsgesetzes ergangenen Entscheidungen des BGH zu den Unfallhelferringen betrafen Konstellationen, in denen der in die Schadensabwicklung eingeschaltete Anwalt nur der äußeren Form nach die Interessen des Geschädigten wahrzunehmen hatte, der Sache nach aber die Interessen der Mitglieder des "Unfallhelferrings" (Banken, Werkstatt, Mie...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Die dem Pflichtverteidiger aus der Staatskasse nach § 55 RVG gezahlte Vergütung gehört gem. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO zu den Kosten des Strafverfahrens. Im Gerichtskostenansatz wird die Pflichtverteidigervergütung gem. Nr. 9007 GKG KV – neben den sonstigen Gerichtskosten – gegen den Kostenschuldner angesetzt. Kostenschuldnerin war hier die ...mehr

Das Bessere ist des Guten Feind! Diesem altbekannten Motto haben sich die Herausgeber und Autoren der nunmehr vorliegenden 7. Aufl. des Anwaltkommentars ganz offensichtlich verpflichtet gefühlt, der mit fast 1.000 Seiten mehr Umfang noch gewichtiger daherkommt als die Vorgänger. Und man kann es vorausschicken: Hier ist wirklich ein großer Wurf gelungen! Nachdem es dem Anwaltk...mehr

Der Grundsatz, dass einem mittellosen Verfahrensbeteiligten im familienrechtlichen Verfahren im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe stets ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, trifft nicht zu. Entscheidend ist, ob ein bemittelter Rechtsuchender in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte. Eine Beiordnung ...mehr

Stephan Rißmann (Hrsg.) zerb verlag, 2. Auflage 2013, 800 Seiten, gebunden, 99,– EUR ISBN 978-3-941586-71-0 Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Erbengemeinschaft dürften zu den häufigsten "Konfliktgebieten" des im Erbrecht tätigen Rechtsanwalts zählen. Dennoch ist für den Praktiker, neben dem Fortsetzungswerk von Ebeling/Geck, wenig umfassende Spezialliteratur zu diesem G...mehr

Es ist eine Frage der geistigen Hygiene, auch solche Fehlentscheidungen von Gerichten zu kritisieren, die – ausnahmsweise – einmal anwaltsfreundlich sind! Gerade das OLG Koblenz hat sich schon des Öfteren durch solch anwaltsfreundliche, wenn auch fehlerhafte, Entscheidungen ausgezeichnet. Es sei erinnert an jene etwas skurrile Entscheidung des OLG Koblenz, nach der der Austaus...mehr

Die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben und die Sache ist an das LG zurückzuverweisen, weil sie auf fehlerhafter Grundlage ergangen und noch nicht zur Entscheidung reif ist. Nach § 7 RVG erhält ein Rechtsanwalt, der in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird die Gebühren nur einmal. Jeder der Auftraggeber schuldet die Gebühren und Auslagen, die er sch...mehr

Die Erinnerung gem. § 766 Abs. 2 ZPO ist zwar zulässig, da die Gläubigerin sich gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers wendet, einen Auftrag auszuführen. Sie ist aber unbegründet, da sich der Gerichtsvollzieher zu Recht geweigert hat, die Einigungsgebühr von 125,00 EUR gem. Nr. 1000, 1003 VV als Vollstreckungskosten gem. § 788 ZPO zu vollstrecken. Eine Einigungsgebühr ist...mehr