Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Leitsatz Getrennt lebende Eltern eines im November 2003 geborenen Sohnes, der seit Dezember 2008 im Haushalt der Mutter lebte, stritten um Art und Umfang der Umgangsregelung des Vaters mit dem Sohn. Das OLG Saarbrücken hat sich in seiner Entscheidung mit den Kriterien für die Festlegung des Umgangsrechts eingehend auseinandergesetzt. Sachverhalt Getrennt lebende Eltern stritt...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob das unterhaltsberechtigte Kind Abänderung begehren kann, wenn es Titulierung seines Anspruchs in dynamischer Form verlangt hatte, der Verpflichtete jedoch den Titel in statischer Form hat errichten lassen. Sachverhalt Getrennt lebende Eltern stritten um den Kindesunterhalt für die ge...mehr

ZPO § 216, ZPO § 252, ZPO § 567 Leitsatz 1. Ist das Scheidungsverfahren zur Entscheidung reif, ist unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. 2. Die Ablehnung der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. (Leitsätze der Redaktion) OLG Brandenburg, Beschl. v. 21.7.2005 – 10 WF 178/05 (AG-Fürstenwalde) Sa...mehr

Nach § 32 i.V.m. § 24 IntFamRVG ist gegen die Entscheidung im Feststellungsverfahren nach Art. 21 Abs. 3 EuEheVO die Beschwerde zum Oberlandesgericht möglich. Antragsberechtigt ist dazu gemäß Art. 33 Abs. 1 wiederum "jede Partei" nach den gleichen Kriterien wie zum Antragsrecht. Als weiterer Rechtsbehelf kommt sodann die Rechtsbeschwerde gemäß § 28 IntFamRVG infrage, soweit d...mehr

1. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde Gegen die Entscheidung, mit der die Beiordnung des Anwalts abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt. Für die FG-Familiensachen folgt dies aus § 76 Abs. 2 FamFG, der auf die Regelungen des § 127 Abs. 2–4 ZPO und dieser wiederum auf §§ 569 ff. ZPO verweist. In den Ehe- und selbstständigen Familienstreitsachen folgt dies ...mehr

Einführung Gegen die Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts, des gerichtlich bestellten Rechtsanwalts (z.B. Pflichtverteidiger, Zeugenbeistand) sowie des Beratungshilfeanwalts ist gem. § 56 RVG die Erinnerung/Beschwerde/weitere Beschwerde gegeben. Das Erinnerungsverfahren richtet sich gem. § 56 Abs. 2 S. 1 RVG...mehr

Wurde der gestellte Antrag abgelehnt, kann der Antragssteller beim OLG, in dessen Bezirk die Landesjustizverwaltung ihren Sitz hat, gemäß § 107 Abs. 5 und 7 FamFG die gerichtliche Entscheidung beantragen. Stellt die Landesjustizverwaltung fest, dass die Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen, kann ein Ehegatte, der den Antrag nicht gestellt hat, ebenfalls gemäß § 107 Abs. 6 Sa...mehr

Gegen die Entscheidung, mit der eine nachträgliche Festsetzung abgelehnt wird oder durch die eine Nachfestsetzung erfolgt, findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Beschwerdewert 200,00 EUR übersteigt (§ 104 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 567 Abs. 2 ZPO). In den übrigen Fällen findet die Erinnerung statt (§ 11 Abs. 2 RPflG).mehr

Ein Zwang zur Abänderungsklage ist durch das Interesse an einem einheitlichen Rechtsbehelf bei allen Unterhaltsrententiteln gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat die Jugendamtsurkunde geschaffen, um eine einfache und kostenlose Titulierung des Kindesunterhalts unter der sachkundigen Mitwirkung des Jugendamts zu ermöglichen. Ziel ist die Titulierung des gesetzlich geschuldeten ...mehr

Tatbestand: In der Ehesache hatten beide Parteien schriftsätzlich einen Scheidungsantrag gestellt. In der Folgesache Zugewinn hatte die Antragstellerin einen Stufenklageantrag gestellt. Durch Teilanerkenntnisurteil vom 25.5.2004 war der Antragsgegner zur Auskunftserteilung über sein Endvermögen verurteilt worden. Den Antrag des Antragsgegners vom 25.4.2005 auf Terminbestimmu...mehr

1. Ist das Scheidungsverfahren zur Entscheidung reif, ist unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. 2. Die Ablehnung der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. (Leitsätze der Redaktion) OLG Brandenburg, Beschl. v. 21.7.2005 – 10 WF 178/05 (AG-Fürstenwalde)mehr

Die Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung kann nur vom Rechtsanwalt oder der Staatskasse eingelegt werden.mehr

Beschwerdewert beträgt mindestens 200,01 EUR Die Beschwerde ist zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zugelassen worden ist. Der Beschwerdewert ergibt sich aus der Differenz zwischen der festgesetzten und der mit der Beschwerde angestrebten Vergütung (inkl. Umsatzsteuer).mehr

1. Zulässigkeit und Begründung Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen des LG Die weitere Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG dann zulässig, wenn das LG im Beschwerdeverfahren entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Beschwerdeentscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht...mehr

Gegen die Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts, des gerichtlich bestellten Rechtsanwalts (z.B. Pflichtverteidiger, Zeugenbeistand) sowie des Beratungshilfeanwalts ist gem. § 56 RVG die Erinnerung/Beschwerde/weitere Beschwerde gegeben. Das Erinnerungsverfahren richtet sich gem. § 56 Abs. 2 S. 1 RVG nach § 33...mehr

Gründe: Die sofortige Beschwerde ist gem. § 567 I Nr. 2 ZPO zulässig. Mit Verfügung vom 18.5.2005 hat das AG eine Entscheidung getroffen, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist. Es hat nämlich die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung abgelehnt. Diese Zurückweisung eines Gesuchs ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (Z...mehr

1. Geltungsbereich § 56 Abs. 2 RVG eröffnet das Beschwerdeverfahren für alle in Teil 3 bis 6 VV RVG geregelten Angelegenheiten. Erfasst sind damit sämtliche Festsetzungsverfahren nach § 55 in allen Gerichtsbarkeiten, weil die jeweiligen Verfahrensordnungen durch die in § 56 Abs. 2 RVG für anwendbar erklärten Sonderregeln des § 33 RVG verdrängt werden. § 56 ist somit eine Rech...mehr

Weitere Beschwerde ist wie die Beschwerde befristet Für die Frist und Form der weiteren Beschwerde gelten die Erläuterungen zur Beschwerde entsprechend. Eine bestimmte Beschwerdesumme wie bei der Beschwerde muss nicht vorliegen (OLG Düsseldorf RVGreport 2006, 225).mehr

Die Erinnerung kann nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 7 Satz 1 RVG, § 129a ZPO zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines jeden AG erhoben oder schriftlich bzw. als elektronisches Dokument (vgl. § 12b RVG) beim Erinnerungsgericht (vgl. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG) eingereicht werden.mehr

Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen des LG Die weitere Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG dann zulässig, wenn das LG im Beschwerdeverfahren entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Beschwerdeentscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Eine weitere Begründung ist ...mehr

Keine Zuständigkeit des BGH Hilft das LG der weiteren Beschwerde nicht ab, entscheidet das OLG. Der BGH wird mit weiteren Beschwerden in Verfahren betr. Vergütungsfestsetzungen gegen die Staatskasse nicht befasst (BGH AGS 2010, 387 = MDR 2010, 946).mehr

1. Erinnerungsbefugnis Nur Rechtsanwalt und Staatskasse sind erinnerungsberechtigt Gegen die in § 55 RVG geregelte Festsetzung der Vergütung findet gem. § 56 Abs. 1 RVG zunächst die Erinnerung statt. Die Erinnerung kann nur vom Rechtsanwalt oder der Staatskasse eingelegt werden. Nicht erinnerungsberechtigt ist die von dem Anwalt vertretene Partei/der von dem Anwalt vertretene ...mehr

Einlegung beim Erinnerungsgericht Nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 7 S. 2 RVG ist die Beschwerde bei dem Gericht einzulegen, dessen Erinnerungsentscheidung angefochten wird. Beim Beschwerdegericht kann die Beschwerde nicht eingelegt werden.mehr

GvKostG § 5 Abs. 2; GKG § 66 Abs. 2 bis 4 Leitsatz Gegen die Beschwerdeentscheidung des LG über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist nicht die Rechtsbeschwerde zum BGH, sondern allein die weitere Beschwerde zum OLG statthaft (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 1.10.2002 – IX ZB 271/02, NJW 2003, 70). BGH, Beschl. v. 11.9.2008 – I ZB 36/07 1 Aus den Gründen I. Der Schuldne...mehr

Leitsatz Der Einwand des Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil könne wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, kann nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgt werden. Dies gilt sowohl für die Gewährung der Restschuldbefreiung in Deutschland als auch erst recht für die Restschuldbefreiung durch ein ausländisches I...mehr

ZPO § 313 a Abs. 2; GKG-KostVerz. Nr. 1311 Leitsatz Verzichten die Parteien eines Scheidungsverfahrens auf Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittel, ermäßigt sich die Gerichtsgebühr. Der Ermäßigungstatbestand ist so zu verstehen, dass es ausschließlich auf den Verzicht der Parteien auf Rechtsmittel und auf die Absetzung eines streitigen Urteils ankommt. Die Kostenfol...mehr

ZPO §§ 114, 117, 127 Leitsatz Das Prozesskostenhilfeverfahren ist trotz des dem Prozessgegner der bedürftigen Partei eingeräumten Anhörungsrechts nicht kontradiktorisch ausgestaltet, sodass ihm eine Parteirolle nicht zufällt. Demgemäß steht dem (künftigen) Prozessgegner gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kein Rechtsmittel zur Verfügung. Die Gebührenfreiheit des Prozes...mehr

ZPO §§ 3, 511 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz Die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessende Beschwer für ein Rechtsmittel des Klägers gegen eine Zug-um-Zug-Einschränkung der beantragten unbeschränkten Verurteilung ist durch den Wert des Klageanspruchs nach oben begrenzt (Bestätigung Senatsurteil vom 9.12.1981 – VIII ZR 280/80, NJW 1982, 1048). BGH, Beschl. v. 7.4.2009 – VIII ...mehr

1. Gegen die Ablehnung der Unterhaltsfestsetzung Hat der Rechtspfleger den Antrag des Gläubigers auf Festsetzung des Unterhalts im VV nach den § 249 FamFG (teilweise) zurückgewiesen, so ist die Zurückweisung nicht anfechtbar, § 250 Abs. 2 Satz 3 FamFG. Das schließt aber die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RpflG zum Familiengericht nicht aus. Sie findet binnen der für die B...mehr

FamFG § 113 ; ZPO §§ 121, 127, 567 ff. Leitsatz Das Rechtsmittel gegen die (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen bestimmt sich nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO. Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom Gericht abgelehnt, ist dagegen die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen Hauptsachev...mehr

GKG §§ 52, 43 Abs. 1 SGB IV § 24 Leitsatz Säumniszuschläge für Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 24 SGB IV gehören nicht zu den Nebenforderungen i.S.d. § 43 Abs. 1 GKG. Mangels Vorliegens einer erforderlichen planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes kommt auch eine entsprechende oder analoge Anwendung des § 43 Abs. 1 GKG auf Säumniszuschläge für Beiträ...mehr

GKG § 63 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 Leitsatz Eine Beschwerde gegen eine vorläufige Wertfestsetzung ist nicht statthaft. Für eine nicht statthafte Beschwerde gilt weder Gerichtsgebührenfreiheit noch der Ausschluss der Kostenerstattung nach § 63 Abs. 3 GKG. OLG Rostock, Beschl. v. 11.10.2010 – 3 W 170/10 1 Sachverhalt Nach Eingang der Klage hatte das LG den Streitwert vorläufig festgesetz...mehr

Die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessende Beschwer für ein Rechtsmittel des Klägers gegen eine Zug-um-Zug-Einschränkung der beantragten unbeschränkten Verurteilung ist durch den Wert des Klageanspruchs nach oben begrenzt (Bestätigung Senatsurteil vom 9.12.1981 – VIII ZR 280/80, NJW 1982, 1048). BGH, Beschl. v. 7.4.2009 – VIII ZB 94/08mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; RVG VV Nrn. 3200, 3201 Nr. 1 Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entschieden, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV erstattungsfähig (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 3.7.2007 – VI ZB 21/06, AGS 2007, 537). BGH,...mehr

Erfolgt keine Zahlung des Erstattungsbetrages an den Verteidiger, weil der Kostenerstattungsanspruch durch Aufrechnung der Staatskasse erloschen ist, kann hiergegen im Verfahren nach § 30a EG-GVG vorgegangen werden. Die Aufrechnung der Staatskasse wird dann durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten. Der Antrag ist bei dem AG zu stellen, in dessen Bezirk di...mehr

Gegen die erstinstanzliche Endentscheidung findet die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG statt (§ 3 ThUG). Die Rechtsbeschwerde oder die Sprungrechtsbeschwerde sind jedoch nach § 17 ThUG ausgeschlossen. Als Sonderregelung bestimmt § 16 Abs. 2 ThUG zudem, dass die Beschwerdefrist nur zwei Wochen beträgt. Beschwerdeberechtigt sind neben dem Betroffenen und dem beigeordneten Anwal...mehr

Das Rechtsmittel der Beschwerde ist nach § 57 FamFG für die einstweiligen Verfahren auf Zahlung von Unterhalt ausgeschlossen. Die einstweiligen Anordnungen sind zwar unanfechtbar, erwachsen aber nicht in materielle Rechtskraft. Eine Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung kann im Verfahren nach § 54 FamFG erfolgen. Entscheidungen, die in den einstweiligen Anor...mehr

Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunft scheitern in der Praxis vielfach daran, dass der Wert der Beschwer nach § 511 ZPO nicht erreicht wird. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend ist, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei...mehr

§ 39 FamFG führt in FamFG-Verfahren allgemein die Notwendigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung ein. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist, obgleich bisher nur in einzelnen Bereichen der fG-Verfahren vorgesehen, Ausdruck des rechtsfürsorgerischen Charakters dieser Verfahren.[19] Diesem Rechtsgedanken entsprechend sind die Beteiligten daher künftig in allen FamFG-Verfahren über die Rec...mehr

Beschwerdefrist: Zwei Wochen ab Zustellung der Erinnerungsentscheidung Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 3 RVG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Erinnerungsentscheidung einzulegen. Ist diese nicht zugestellt worden und hat damit der Lauf der Beschwerdefrist nicht begonnen, gilt § 569 Abs. 1 S. 2 ZPO (Fristbeginn spätestens mit dem Ablauf von ...mehr

Nur Rechtsanwalt und Staatskasse sind erinnerungsberechtigt Gegen die in § 55 RVG geregelte Festsetzung der Vergütung findet gem. § 56 Abs. 1 RVG zunächst die Erinnerung statt. Die Erinnerung kann nur vom Rechtsanwalt oder der Staatskasse eingelegt werden. Nicht erinnerungsberechtigt ist die von dem Anwalt vertretene Partei/der von dem Anwalt vertretene Beteiligte oder der er...mehr

Die Erinnerung ist unbefristet Die Erinnerung ist unbefristet, weil in § 56 Abs. 2 S. 1 RVG für die Erinnerung nur auf § 33 Abs. 4 S. 1 RVG verwiesen wird, nicht aber auf die Beschwerdefrist in § 33 Abs. 3 S. 3 RVG (vgl. OLG Düsseldorf RVGreport 2008, 216; OLG Brandenburg RVGreport 2010, 218; OLG Hamm MDR 2009, 294; LAG München JurBüro 2010, 26; OLG Frankfurt RVGreport 2007, ...mehr

Abhilfe durch Erstgericht möglich Gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 4 S. 1 RVG kann das Erstgericht der Beschwerde abhelfen. Nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 4 S. 1 Hs. 2 RVG ist die Sache auch bei Teil-Abhilfe unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Umstritten ist, ob die Beschwerde durch die Unterschreitung des Beschwerdewerts nach Teilabhilfe unzulässig wird. Entscheidu...mehr

§ 56 Abs. 2 RVG eröffnet das Beschwerdeverfahren für alle in Teil 3 bis 6 VV RVG geregelten Angelegenheiten. Erfasst sind damit sämtliche Festsetzungsverfahren nach § 55 in allen Gerichtsbarkeiten, weil die jeweiligen Verfahrensordnungen durch die in § 56 Abs. 2 RVG für anwendbar erklärten Sonderregeln des § 33 RVG verdrängt werden. § 56 ist somit eine Rechtswege übergreifen...mehr

Gegen die Beschwerdeentscheidung des LG über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist nicht die Rechtsbeschwerde zum BGH, sondern allein die weitere Beschwerde zum OLG statthaft (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 1.10.2002 – IX ZB 271/02, NJW 2003, 70). BGH, Beschl. v. 11.9.2008 – I ZB 36/07mehr

Das Familiengericht entscheidet durch Beschluss, der mit der Beschwerde und ggf. der Rechtsbeschwerde anfechtbar ist (§ 621e ZPO). Die rechtskräftige Entscheidung kann nach § 33 FGG [10] vollstreckt werden. Weigert sich die zu untersuchende Person, eine Probeentnahme zu dulden, können also Zwangsgeld und Zwangshaft[11] angedroht und verhängt werden. § 56 Abs. 4 Satz 1 FGG [12] ...mehr

Die Parteien hatten vor dem AG um Kindesunterhalt gestritten und sich schließlich in der Hauptsache geeinigt. Die Antragstellerin hat neben ihrem Unterhaltsantrag einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt und hierfür Verfahrenskostenhilfe beantragt. Das AG hat ihr Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Die Beiordnung ihrer Rechtsanwältin hat es aber abgelehnt, weil eine Bei...mehr

Das Rechtsmittel gegen die (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen bestimmt sich nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO. Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom Gericht abgelehnt, ist dagegen die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen Hauptsacheverfahren (hier: einstweilige Anordnung über Kin...mehr

Der Autor war einer der "Pioniere", die als erstes mit ihrem Lehrbuch zum FamFG auf dem Markt erschienen sind (damals noch "Das neue FamFG"). Zahlreiche Probleme, die sich erst im Nachhinein in der Rspr. ergeben haben, konnte die erste Auflage daher noch gar nicht berücksichtigen. Andererseits hatte der Autor aber bereits in der ersten Auflage die zu erwartenden praktischen ...mehr

Das Prozesskostenhilfeverfahren ist trotz des dem Prozessgegner der bedürftigen Partei eingeräumten Anhörungsrechts nicht kontradiktorisch ausgestaltet, sodass ihm eine Parteirolle nicht zufällt. Demgemäß steht dem (künftigen) Prozessgegner gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kein Rechtsmittel zur Verfügung. Die Gebührenfreiheit des Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahr...mehr