Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

mehr

mehr

mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 97 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Zurückstellung, ...mehr

mehr

Rz. 15 Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht ergibt sich aus § 2d ARB 2010. Es besteht Versicherungsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten". Dieser Vertrags-Rechtsschutz besteht jedoch nur dann, wenn der Vertrag in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Eigenschaft als Ei...mehr

Die zulässige Berufung hat Erfolg. Die Feststellungsklage ist zwar zulässig, aber unbegründet. 1. (...) 2. Der Feststellungsantrag ist aber unbegründet, da die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von allen weiteren Kosten hat, die das Finanzamt im Zusammenhang mit dem streitigen Erbschaftssteuerbescheid gegen sie geltend gemacht hat oder noch geltend m...mehr

Rdn 2 Literaturhinweise: Boetticher, Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, NStZ 1991, 1 Bohlander, Widerruf früherer Strafaussetzung durch das erkennende Gericht – Eine Anregung zur Verfahrensbeschleunigung, NStZ 1999, 493 Doleisch von Dolsperg, Strafaussetzung zur Bewährung – Probleme aus der Praxis, StraFo 2005, 45 Dünkel/Flügge/Lösch/Pörksen, Plädoyer für verantwor...mehr

Rz. 44 Das gesetzgeberische Vorhaben fußt auf der Idee, Maßnahmestufen bei auffälligen Kraftfahrern einzuführen. Je nach Punktestand soll dieser bei Verstößen eine Maßnahmestufe "weiterrücken". Unglücklich ist auch die "Tachoampel", mit der das BMVBS die jeweiligen Maßnahmenstufen ursprünglich dargestellt hat,[33] etwas weniger problematisch dürfte daher folgende Darstellung...mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Rz. 5 Die zentrale Vorschrift für die Einführung des FaER ist §4 StVG (siehe § 7 Rdn 3),[6] der vollständig geändert worden ist: Zunächst einmal führt die Vorschrift ein, dass sich das Fahreignungs-Bewertungssystem an Fahrerlaubnisinhaber richtet, die wiederholt gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffende straßenverkehrsrechtliche oder gefahrgutbeförderungsrechtliche...mehr

Rdn 92 Literaturhinweise: Adams/Eberth, Die Therapievorschriften des Betäubungsmittelgesetzes in der Praxis, NStZ 1983, 193 Apfel/Strittmatter, Praxiswissen Strafverteidigung im Betäubungsmittelrecht, 2010 Baumgart, Illegale Drogen – Strafjustiz – Therapie, 1994 Eberth/Müller/Schütrumpf, Verteidigung in Betäubungsmittelsachen, 6. Aufl., 2013 Endriß, Zu den Voraussetzungen einer ...mehr

Rz. 457 Das Oberlandesgericht kann nach § 1059 Abs. 4 ZPO auf entsprechenden Antrag einer der Parteien auch dahingehend entscheiden, dass der Schiedsspruch aufgehoben und das Verfahren an das Schiedsgericht zurückverwiesen wird. In diesem Fall greift der Vorbehalt des § 1056 Abs. 3 ZPO, nach dem das Amt des Schiedsgerichts vorbehaltlich unter anderem des § 1059 Abs. 4 ZPO mi...mehr

Rz. 458 Die Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts folgt, da es sich um ein erstinstanzliches Verfahren handelt, den §§ 91 ff. ZPO. Rz. 459 Nimmt der Antragsteller den Aufhebungsantrag zurück, so wird der Fall wie eine Klagerücknahme behandelt, so dass die Kostenentscheidung den Vorgaben des § 269 Abs. 3 ZPO folgt.[182] Erkennt der Antragsgegner den Aufhebungsantrag sofort...mehr

Rz. 412 Ebenso, wie sich die Aufhebungsgründe teilweise mit denen aus Abs. 2 Nr. 2a überschneiden siehe (Rdn 394 ff.), geschieht es hier mit dem Aufhebungsgrund aus Abs. 2 Nr. 1d). Denn auch dort geht es um Verfahrensmängel. Außerdem stellen diese Aufhebungsgründe auch Verletzungen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs dar, die auch nach Nr. 2b) einen Aufhebungsgrund bieten...mehr

mehr

Rz. 434 Nach § 1026 ZPO dürfen staatliche Gerichte in Schiedsverfahren grundsätzlich nicht tätig werden. Ausnahmen gelten nur dann, wenn das Gesetz eine solche Tätigkeit des staatlichen Gerichts ausdrücklich vorsieht. Das ist in § 1059 Abs. 1 ZPO für das Aufhebungsverfahren der Fall. Rz. 435 Nach § 1062 ZPO ist für das Aufhebungsverfahren zwingend die erstinstanzliche ­Zustän...mehr

1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsv...mehr

Rz. 427 Dieser Aufhebungsgrund stellt eine Parallele zu Abs. 1 Nr. 1a) dar. Insofern kann auf die Ausführungen hierzu verwiesen werden. An der Schiedsfähigkeit fehlt es dann, wenn es sich bei dem Gegenstand des Streites nicht um einen vermögensrechtlichen Anspruch und nicht um einen solchen handelt, über den die Parteien einen Vergleich schließen könnten. Rz. 428 Ausdrücklich...mehr

Rz. 453 Eine teilweise Aufhebung kommt dann in Betracht, wenn sich der Schiedsspruch nach Zuständigkeit und Unzuständigkeit trennen lässt, was etwa bei einer Anspruchshäufung, einer einfachen Streitgenossenschaft oder bei einer Entscheidung über die Schiedsklage und eine Widerklage der Fall sein kann. Ist dies nicht möglich, ist der Schiedsspruch vollständig aufzuheben. Rz. ...mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Rz. 397 In subjektiver Sicht liegt eine unwirksame Schiedsvereinbarung beispielsweise dann vor, wenn eine der Parteien bei Abschluss der Schiedsvereinbarung geschäftsunfähig war. Rz. 398 Beispiel Vater V und der 15-jährige Sohn S vereinbaren in Form einer Schiedsvereinbarung, dass ein Familienschiedsgericht über den Unterhaltsanspruch des S entscheiden soll. Rz. 399 Besondere ...mehr

Rz. 416 Nr. 1c) bestimmt einen Aufhebungsgrund für den Fall, dass das Schiedsgericht trotz fehlender Zuständigkeit entscheidet. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der durch das Schiedsgericht entschiedene Streitgegenstand nicht von der Schiedsvereinbarung umfasst war, oder wenn die Entscheidung die dem Schiedsgericht durch die Schiedsvereinbarung gesetzten Grenzen übers...mehr

mehr

Rz. 422 Mit dieser Regelung werden Fehler erfasst, die sich als Verfahrensfehler, sei es bei der Bildung des Schiedsgerichts selbst oder im Rahmen des schiedsgerichtlichen Verfahrens ergeben haben. Der Tatbestand ist gewissermaßen ein Auffangtatbestand, weil jedenfalls die Fehler im Rahmen des schiedsgerichtlichen Verfahrens weitgehend auch durch die Nummer 1 b) erfasst werd...mehr

Rz. 1 Das Schiedsverfahren ist im 10. Buch der ZPO und dort in den §§ 1025 bis 1066 geregelt. Diese Vorschriften sind zwingend anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens in Deutschland liegt (§ 1025 ZPO). Das bedeutet aber nicht, dass kein Raum für Schiedsordnungen mehr wäre. Denn einige Vorschriften lassen abweichende Vereinbarungen ausdrücklich zu. Dies g...mehr

Rdn 72 Literaturhinweise: Häßler/Keipe/Schläfke, Maßregelvollzug für Jugendliche, ZJJ 2004, 24 Meyer, Zur Rechtslage bei der Unterbringung drogenabhängiger Jugendlicher, die nach § 93a JGG vollzogen wird, MDR 1982, 177 Stöver/Weissbeck/Wendt, Wo steht der Jugendmaßregelvollzug in Deutschland aktuell?, FPPK 2008, 255 Tessenow, Jugendliche und Heranwachsende im psychiatrischen Ma...mehr

mehr

Rz. 405 In objektiver Sicht kann eine Schiedsvereinbarung unwirksam sein, wenn sich die Schiedsvereinbarung über einen Streitgegenstand verhält, der nicht schiedsfähig ist, oder wenn die Schiedsvereinbarung formunwirksam ist. Rz. 406 Eine Schiedsvereinbarung ist nur dann wirksam, wenn sie sich auf einen schiedsfähigen Streitgegenstand bezieht. Das sind nach § 1030 ZPO nur ver...mehr

Rz. 439 Das staatliche Gericht wird nur auf Antrag tätig (§ 1059 Abs. 1 ZPO). Der Antrag verfolgt das Ziel, den Schiedsspruch rückwirkend zu beseitigen. Er muss sich ausdrücklich auf einen der im Gesetz genannten Aufhebungsgründe stützen. Rz. 440 Dabei müssen die allgemeinen Prozessvoraussetzungen erfüllt sein. Außer der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit ist das auch das...mehr

Rz. 429 Nach der Rechtsprechung des BGH ist in diesem Zusammenhang zwischen dem nationalen und dem internationalen ordre public zu unterscheiden.[165] Der internationale ordre public dürfte aber in familienrechtlichen Streitigkeiten keine wesentliche Rolle spielen. Rz. 430 Der Begriff des nationalen ordre public oder – wie das Gesetz es ausdrückt – der öffentlichen Ordnung is...mehr

mehr

Rdn 422 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → StrEG-Entschädigung, Allgemeines, Teil I Rdn 281. Rdn 423 1. Das StrEG stellt in den §§ 5, 6 StrEG maßgeblich auf das Verhalten des Verfahrensbetroffenen ab; dabei können Verhaltensweisen auch bestimmten Deliktsgruppen zugeordnet werden, wie sich aus folgender Rechtsprechungsübersicht ergibt (vgl. aber a. → StrEG-Entschädigung, Au...mehr

mehr

Rz. 3 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Allge...mehr

Rz. 7 Die Steuerfreiheit gilt für alle Übertragungen, die nach 2011 stattfinden.[1] Für Übertragungen vor 2012 gilt die Steuerfreiheit grundsätzlich ebenfalls, sofern noch keine bestandskräftige Steuerfestsetzung erfolgt ist. Maßgebend ist dabei nicht die formelle, sondern im Ergebnis die materielle Bestandskraft. Ist die Steuerfestsetzung formell bestandskräftig, weil sie d...mehr

Rz. 42 Da die Bildung der LSt-Abzugsmerkmale gesonderte Feststellungen nach § 179 AO sind, sind sie Verwaltungsakte. Nach § 39 Abs. 1 S. 7 EStG braucht ihnen jedoch keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt zu werden. Die Feststellungen sind damit trotz Fehlens der Rechtsbehelfsbelehrung rechtmäßig, die Rechtsbehelfsfrist beträgt nach § 356 Abs. 2 AO ein Jahr. Rz. 43 Gegen die B...mehr

Rz. 9 Die Bildung der LSt-Abzugsmerkmale stellt nach § 39 Abs. 1 S. 4 EStG gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen dar; sie ist daher Verwaltungsakt. Diese Vorschrift ersetzt § 39 Abs. 3b Abs. 4 a. F. EStG für das ELStAM-Verfahren (§ 52b Abs. 6 S. 1 EStG). Bei der Übernahme dieser Regelung wurde eine in § 52b Abs. 6 S. 1 EStG enthaltene systematische Ungenauigke...mehr

aa) Sofortige Beschwerde Werden die Reisekosten nicht festgesetzt, ist hiergegen nach § 103 Abs. 3 i.V.m. § 567 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschwerdewert den Betrag von 200,00 EUR übersteigt (§ 104 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 567 Abs. 2 ZPO). Das ist dann der Fall, wenn die abgesetzten Reisekosten für sich genommen bereits den Betrag...mehr

Rn 12 Gegen den Festsetzungsbeschluss stehen dem vorläufigen Verwalter und demjenigen, der die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters (ggf. auch nur anteilig) zu tragen hat, die sofortige Beschwerde gem. § 6 InsO zu. Diese Vorschrift stellt insofern eine lex specialis gegenüber § 64 Abs. 3 dar, der über die Verweisung in § 21 Abs. 2 Nr. 1 anwendbar bleibt...mehr

RVG § 15 Abs. 3 und 4; VV RVG Nr. 3200 3201; ZPO § 91 Abs. 1 § 567 Abs. 2; RPflG § 11 Abs. 2 Leitsatz 1. Entstehen und Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren des Berufungsbeklagten sind voneinander zu trennen. Dass die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG aus dem vollen Wert der erstinstanzlichen Beschwer bereits dadurch entsteht, dass der Berufungsbeklagte einen ...mehr

Ist der Wert des Beschwerdegegenstands von über 200,00 EUR nicht erreicht, kann gegen die Absetzung nur Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG eingelegt werden. Der Erinnerung kann der Rechtspfleger abhelfen, anderenfalls legt er sie dem Richter vor, der dann endgültig entscheidet. Ein Rechtsmittel hiergegen ist nicht gegeben und kann auch nicht zugelassen werden.mehr