Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Die Rechtspflegerin hat mit Recht und zutreffender Begründung festgestellt, dass die geltend gemachte Gebühr nach Nr. 4130 VV RVG nebst Umsatzsteuer hier nicht erstattungsfähig ist. Der Beschwerdeführer kann nach den §§ 464 Abs. 2, 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO nur den Ersatz seiner notwendigen Auslagen verlangen. Das bedeutet in Bezug auf die Verteidigergebühren, dass nur solche an...mehr

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Geschäftswertes für das Hauptsacheverfahren nebst Vergleich ist zulässig (§ 31 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 S. 1 und 3 KostO), jedoch unbegründet. Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des AG im Nichtabhilfebeschluss Bezug genommen. Ergänzend ist hierzu auszuführen, dass...mehr

Abgrenzung der Rechtsmittel hat Bestand Der BGH bestätigt die formale Abgrenzung der Rechtsmittel untereinander und tritt Bestrebungen entgegen, diese Grenzen aufzuweichen. Materiellrechtliche Einwendungen sind grundsätzlich mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen. Diesen Weg wird der Schuldner nun zu bestreiten haben. Erst in diesem Verfahren wird dann die eigentl...mehr

Die zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (...) Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO). a) Zutreffend sind die Vorinstanzen stillschweigend davon ausgegangen, dass sich die Adoption nach deutschem Recht richtet, da es insoweit auf die Staatsangehörigkeit des Annehmenden ankommt und dieser di...mehr

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Festsetzung von 1,1-Verfahrensgebühren gem. Nr. 3200, 3201 VV. Zunächst ergibt sich aus § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO, dass jedem Rechtsanwalt in eigener Sache die Gebühren eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes zu erstatten sind. Der Beklagte kann also verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er einen anderen Rechtsanwalt mit seiner Ve...mehr

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil der in § 33 Abs. 3 S. 1 RVG vorausgesetzte Wert des Beschwerdegegenstandes von 200,00 EUR nicht überschritten wird. Die Beschwerde wäre im Übrigen aber auch nicht begründet. 1. Vorliegend handelt es sich um die Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG. a) Die Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten sind in einer besond...mehr

Gegen den Festsetzungsbeschluss findet nach § 253 FamFG (grundsätzlich) die Beschwerde statt, § 256 Satz 1 FamFG. Insoweit gelten die Anforderungen nach den §§ 58 ff. FamFG. Die Beschwerde steht beiden Parteien zu.[118] Auch wenn in § 252 Abs. 1 Abs. 1 FamFG steht "der Antragsgegner kann Einwendungen geltend machen …", kann auch der Antragsteller die sofortige Beschwerde erh...mehr

Wird die Prozesskostenhilfe bewilligt, steht die Bedürftigkeit der Fristwahrung nicht mehr entgegen. In der Regel wird bis zur Entscheidung über die Prozesskostenhilfe die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen sein. Es läuft mit Bekanntgabe des Bewilligungsbeschlusses die zweiwöchige Frist gem. § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 S. 2 ZPO, um Wiedereinsetzung zu beantragen und die Ein...mehr

Wird die Prozesskostenhilfe nur für einen Teil des Streitgegenstandes des beabsichtigten Rechtsmittels bewilligt, läuft wiederum mit Zugang des Bewilligungsbeschlusses die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist gem. § 234 Abs. 1 ZPO. Es läuft in diesem Fall keine kurze Überlegungsfrist wie bei der vollständigen Verweigerung der Prozesskostenhilfe. Denn die Einlegung des Rechtsmi...mehr

Der Beklagte zu 1) befand sich für die Beklagte zu 2) auf einer Dienstfahrt. Dabei kam es zu einer Kollision mit dem von der Klägerin gesteuerten Fahrzeug. Mit ihrer Klage hat die Klägerin Schadensersatz gegen die Beklagten als Gesamtschuldner geltend gemacht. Mit Schriftsätzen vom 20.7.2007 bestellten sich Rechtsanwälte aus L. für beide Beklagte sowie ein Rechtsanwalt aus C...mehr

Aus den Gründen: „II. 13 Die Revision des Beklagten ist begründet. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der in § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG vorgesehene Punktabzug wegen der Teilnahme an einem Aufbauseminar hänge davon ab, welche der Verkehrsverstöße bereits zu dem nach Satz 4 maßgeblichen Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung unanfechtbar geahndet waren (sog. Recht...mehr

Häufig wird übersehen, dass bei Rücknahme eines Rechtsmittels ohne vorherige Antragstellung der volle Wert der erstinstanzlichen Beschwer gilt. Dies kann für den Mandanten – und damit letztlich auch für den Anwalt – teuer werden, da dann nach dem vollen Wert der Beschwer die Verfahrensgebühren der Anwälte anfallen und die Gerichtsgebühren im Rechtsmittelverfahren. Es ist dahe...mehr

§ 117 FamFG enthält Abweichungen für die Hauptsacherechtsmittel in Familienstreitsachen. Im FamFG AT sind die Regelungen über die Rechtsmittel der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde in den §§ 58–75 FamFG getroffen. Sie gelten grundsätzlich für alle Familiensachen, somit auch für die Familienstreitsachen. § 117 FamFG nimmt für die Vorschriften der Rechtsmittel nur einzelne, g...mehr

Der Kl. – über dessen Rechtsmittel der Senat am 10. November 2009 entschied – geriet auf der eisglatten Fahrbahn der Autobahn mit dem Pkw ins Schleudern, konnte den Wagen aber abfangen und auf dem Standstreifen abstellen. Er stieg aus dem Pkw, um das Warndreieck aus dem Kofferraum zu holen und die Stelle abzusichern. In diesem Augenblick stieß der Bekl. mit seinem Pkw, der e...mehr

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe ist im vorliegenden Fall nicht statthaft. Wie bereits in der Verfügung dargelegt, ist ein Rechtsmittel im Prozesskostenhilfe- bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahren nur dann gegeben, wenn auch in der Hauptsache ein Rechtsmittel vorgesehen ist. Dieser Grundsatz folgt aus § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO. Denn die Beschwerde bezügl...mehr

Gegen den Beschluss, durch den ein Verfahrenskostenhilfeantrag ganz oder teilweise zurückgewiesen worden ist, ist die sofortige Beschwerde gegeben, § 76 Abs. 2 FamFG. Die Voraussetzungen dieses Rechtsmittels sind nicht eigenständig im FamFG geregelt, sondern sie ergeben sich aus der Verweisung des § 76 Abs. 2 FamFG auf die Vorschriften der §§ 567–572, 127 Abs. 2–4 ZPO. Die s...mehr

Das Rechtsmittel der Antragstellerin, über das der Senat gem. § 568 S. 2 ZPO in der im GVG vorgeschriebenen Besetzung zu entscheiden hat, ist nach Gewährung der Wiedereinsetzung zulässig und führt in der Sache zu dem erstrebten Erfolg. Die Beschwerde ist allerdings verspätet, nämlich erst mehr als zwei Wochen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung eingelegt worden. Na...mehr

1. Das Vorliegen von Verfahrenshindernissen ist auf ein zulässiges Rechtsmittel durch das Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu prüfen. Ist dem Rechtsmittelgericht auf Grund eines zulässigen Rechtsmittels die Prüfung der angefochtenen Entscheidung eröffnet, untersucht es von Amts wegen nicht nur, ob im Anschluss an diese Entscheidung Verfahrenshindernisse eingetreten sind, s...mehr

Am 25.1.2011 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO beschlossen (BR-Drucks 59/11). Die Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO soll zukünftig auch voraussetzen, dass das Berufungsgericht davon überzeugt ist, dass eine mündliche Verhandlung nicht angemessen ist. Nach § 522 ...mehr

Aus den Gründen: „… II. … 1. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 2. Aber auch die zulässig erhobene Verfahrensrüge gefährdet dessen Bestand nicht. Insoweit beanstandet die Revision, dass der Tatrichter das Ergebnis der Blutprobenanalyse zu seinen Lasten verwertet und seinen F...mehr

Aus den Gründen: [5]„ … Die Gebühren für die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an dem Termin zur Beurkundung des Nachtrags zum Kaufvertrag der Parteien sind nicht erstattungsfähig. Das führt zu einer entsprechenden Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses. [6] 1. In der Sache zutreffend geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass die Parteien mit dem Nachtra...mehr

Die weitere Beschwerde ist in vollem Umfang zulässig. Sie ist statthaft, an keine Frist gebunden und formgerecht eingelegt, §§ 27, 29 Abs. 1 S. 2 FGG. Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 5 gemäß §§ 20 Abs. 1, 29 Abs. 4 ZPO folgt bereits aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde. Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels bestehen nicht deshalb, weil den Bete...mehr

In der Sache hat das Rechtsmittel insoweit Erfolg, als der Wert für den geschlossenen Vergleich auf 3.000,00 EUR festzusetzen war. § 41 FamGKG geht davon aus, dass die Verfahrenswerte im Verfahren der einstweiligen Anordnung regelmäßig wegen ihrer geringen Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen sind. Eine Anhebung auf den vollen Wert der Hauptsache kommt nur in Betra...mehr

Als Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens über die Entlassung des Nachlasspflegers ist nicht der gesamte Reinnachlasswert, sondern lediglich ein Bruchteil hiervon – in der Regel ein Zehntel – festzusetzen. Gem. § 131 Abs. 2 KostO richtet sich der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens nach § 30 KostO. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, zu denen Nachlasssachen gehören, ...mehr

Der vorliegende Rechtsstreit wurde durch Anerkenntnisurteil gem. § 307 S. 2 ZPO beendet. Danach hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Da die Beklagte sich gegen die Kostentragungspflicht verwahrt hatte, enthält das Anerkenntnisurteil eine Begründung der Kostenentscheidung. Mit Kostenfestsetzungsantrag beantragten die Klägervertreter die Erstattung der von i...mehr

Verminderte Verfahrensgebühr auch bei Rechtsmittel nur zur Fristwahrung Wird ein Rechtsmittel mit dem ausdrücklichen Hinweis eingelegt, dass es (zunächst) nur zur Fristwahrung erfolgt, hindert dies nicht die Entstehung der verminderten Verfahrensgebühr nach Nrn. 3200, 3201 VV. Denn nach ständiger Rspr. darf der Gegner auch in solchen Fällen einen Anwalt beauftragen, der für i...mehr

I. Das Rechtsmittel ist gem. § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 S. 2, 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft. Der Senat hat bereits entschieden (vgl. OLGR 2007, 127 m. w. Nachw.), dass auch gegen Wertfestsetzungen des LG als Berufungsgericht der Weg der Streitwertbeschwerde eröffnet ist. Anders als die bis zum 30.6.2004 vor Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes v. 5.5.2004...mehr

Aus den Gründen: „Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des beklagten Landes sind zulässig (zur Beschwer des beklagten Landes vgl. Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., vor § 511, Rn 26 a). Die Berufung des Klägers ist auch begründet, während die Anschlussberufung des beklagten Landes als unbegründet zurückzuweisen ist. Gegenstand der Berufung des Klägers ist ein...mehr

“ … II. 1. Der Antrag der Betroffenen auf Nachholung des rechtlichen Gehörs hat keinen Erfolg. Die ausdrücklich von der Betroffenen und an keine Frist gebundene Anhörungsrüge nach § 33a StPO ist schon von ihrem Wortlaut her als Rechtsbehelf gegen eine Revisionsentscheidung bzw. Rechtsbeschwerdeentscheidung nicht statthaft. Die Vorschrift des § 33a StPO gilt nur subsidiär, d.h...mehr

Das Eilverfahren ist (grundsätzlich) in den §§ 49 ff. FamFG geregelt. Damit stellt das Gesetz für die Verfahren der einstweiligen Anordnung (e. AO) einheitliche Vorschriften für alle im FamFG geregelten Rechtsgebiete zur Verfügung.[1] In den Familienstreitsachen gelten sowohl die Vorschriften des FamFG, § 119 Abs. 1 Satz 1 FamFG, als auch die Regelungen der ZPO, § 119 Abs. 1...mehr

Der Kläger beauftragte die beklagten Rechtsanwälte mit seiner Vertretung in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Die Parteien vereinbarten ein Pauschalhonorar von 10.000,00 EUR. Der Kläger zahlte an die beklagten Rechtsanwälte 9.000,00 EUR. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt er die teilweise Rückzahlung dieses Betrages. Das Berufungsgericht hat die Beklagten unter Abände...mehr

Die Zulässigkeit von Rechtsmitteln und das Verfahren des Rechtsmittelgerichts richten sich gem. Art. § 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) in Verfahren, die vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zu diesem Zeitpunkt beantragt wurde, weiterhin nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts, auch wenn die angefochtene Entscheidung erst nach dem...mehr

Die Entscheidung zeigt auf, dass stets zwischen dem Entstehen und der Festsetzbarkeit bzw. Erstattungsfähigkeit von Gebühren unterschieden werden muss. Hinsichtlich des Entstehens – hier der 1,0-Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV – gibt es nach Auffassung des BGH keinen Zweifel, da die beteiligten Rechtsanwälte beim Abschluss eines Vertrages nach Nr. 1000 VV, durch den der Stre...mehr

„ … II. 2. Der Einzelrichter teilt allerdings nicht die Auffassung der Antragsgegnerin und der Rechtspflegerin, die Festsetzung sei deshalb abzulehnen, weil der geschäftsunfähige Antragsteller seine Betreuerin nicht als Rechtsanwältin mit seiner Vertretung in dem vorangegangenen Beschwerdeverfahren habe beauftragen können, sich diese in dem Beschwerdeverfahren lediglich als ...mehr

“ … II. Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde führt bereits mit der Sachrüge zum – zumindest vorläufigen – Erfolg, da das dem Betroffenen am 11.2.2008 zugestellte, und damit für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht allein maßgebliche Urteil entgegen § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 StPO keine Gründe enthält und di...mehr

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners ist nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG nicht zulässig, weil eine das Beschwerdegericht bindende Zulassung nicht vorliegt. Nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Daran fehlt es vorliegend; der Wert des Beschwerdegegenstandes b...mehr

1. Zur Frage der Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne richterliche Anordnung erlangten Blutprobe bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt. 2. Die sofortige Beschwerde muss neben Berufung oder Revision stets ausdrücklich erklärt werden. Wird gegen ein Urteil ein unbenanntes Rechtsmittel eingelegt, so schließt dies die sofortige Beschwerde ...mehr

1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG gestützte straßenverkehrsrechtliche Verwarnung. 2 Der Kläger wurde 1995 erstmals wegen eines Standes von 9 Punkten im Verkehrszentralregister verwarnt. 3 Auf die Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom Februar 2001, dass der Kläger 12 Punkte erreicht habe, verwa...mehr

Auch in diesem Fall läuft eine zweiwöchige Frist, um den Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Frist zu stellen und das Rechtsmittel einzulegen. Es kann ja sein, dass die Partei trotz der Versagung der Prozesskostenhilfe dennoch das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit oder mangels Er...mehr

Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familiensachen sind Endentscheidungen i.S.d. §§ 38 Abs. 1, 58 Abs. 1 FamFG. Statthaftes Rechtsmittel gegen alle Endentscheidungen ist die Beschwerde nach § 58 FamFG. Dies gilt auch für die Anfechtung isolierter Kostenentscheidungen. Auch bei der Anfechtung von Kostenentscheidungen muss der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR üb...mehr

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 169 SGG). Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Beschwerde keinen der in § 160 Abs. 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung oder Verfahrensmangel) gem. § 160a Abs. 2 S. 3 SGG schlüssig dargelegt oder be...mehr

1. Soweit sich die sofortige Beschwerde gegen die Nichtbescheidung der von der Klägerin geltend gemachten Reisekosten richtet, ist sie als Untätigkeitsbeschwerde zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass eine Entscheidung im Sinne von § 567 Abs. 1 ZPO über die geltend gemachten Reisekosten von dem Rechtspfleger des LG noch nicht getroffen worden ist. Zwar geht das Rechtsmitt...mehr

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Beteiligte zu 1 nicht beschwerdebefugt ist (§ 68 Abs. 2, § 59 Abs. 1 FamFG). 1. Nach § 59 Abs. 1 FamFG (wie schon nach § 20 Abs. 1 FGG) steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Erforderlich ist ein durch Gesetz verliehenes oder durch die Rechtsordnung anerkanntes ...mehr

Hilft der Rechtspfleger der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise ab, kommt es für die Beschwerdesumme auf den verbleibenden Betrag an, so dass das Rechtsmittel gegebenenfalls als befristete Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG zu behandeln ist. OLG Celle, Beschl. 19.3.2010 – 2 W 89/10mehr

Wenn der Berufungsbeklagte nach Rücknahme der bereits begründeten Berufung einen Schriftsatz einreicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, ist die dadurch entstandene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bekannt war oder bekannt sein musste, dass das Rechtsmittel ...mehr

Nimmt die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision zurück, entsteht die Rücknahmegebühr des Verteidigers nach Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 VV nur, wenn der Verteidiger an der Rücknahme des Rechtsmittels mitgewirkt hat. OLG Köln, Beschl. v. 11.3.2009–2 Ws 55/09mehr

“ … Das angefochtene Urteil ist nicht frei von erheblichen Rechtsfehlern. Allerdings hat es das LG – entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft – nicht rechtsfehlerhaft unterlassen, zu den abgeurteilten Straftaten, die der Angeklagte zeitlich nach dem Unfall beging, eigene Feststellungen zu treffen. Denn der Angeklagte hat gem. § 318 S. 1 StPO seine Berufung hinsichtl...mehr

Für die mittellose Partei, die ein Rechtsmittel gegen eine ungünstige gerichtliche Entscheidung einlegen will, besteht die Möglichkeit, zunächst Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren zu beantragen. Wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe die Rechtsmittelfristen abgelaufen sind, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantr...mehr

Um die Unterschiede zur bisherigen Rechtslage deutlich zu machen, sollen zusammengefasst die Grundsätze des bisherigen einstweiligen Rechtsschutzes dargestellt werden. Dies ist auch deshalb sinnvoll, weil auch noch über den 1.9.2009 hinaus das bisherige Recht in den Verfahren Anwendung findet, die vor dem 1.9.2009 eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurden (Art. 111 F...mehr

Ist die Entscheidung über die Kosten unter Verletzung des Anspruchs des Beteiligten auf rechtliches Gehör ergangen und ist ein Rechtsmittel nicht gegeben, so kann er gegen die Kostenentscheidung Gehörsrüge (§ 44 FamFG) erheben.mehr