Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Auf das nach dem 1.9.2009 eingeleitete Verfahren finden die Vorschriften des FamFG Anwendung, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG. Die Beschwerde war durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen, § 68 Abs. 2 FamFG. Die Beschwerde ist fristgerecht eingelegt worden, § 63 FamFG. Die Monatsfrist wurde durch Einlegung beim AG gewahrt, sodass es eines Antrages auf Wiedereinsetzung nicht bedurft...mehr

1. Die Rechtsbeschwerde gegen einen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss ist statthaft. 2. Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, so sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungsbeklagte sich mit d...mehr

Wenn der Berufungsbeklagte nach Rücknahme der bereits begründeten Berufung einen Schriftsatz einreicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, ist die dadurch entstandene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bekannt war oder bekannt sein musste, dass das Rechtsmittel ...mehr

Durch Urteil des AG wurde der Verurteilte verwarnt. Die Kostenentscheidung des Urteils lautet wie folgt: "Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen und die Kosten der Nebenklage." Durch Beschluss des AG – Rechtspfleger – sind die von dem Verurteilten an die Nebenklägerin zu erstattenden Kosten auf 915,98 EUR nebst Zinsen festgesetzt worden....mehr

Der Umfang des Erfolgs des Begrenzungsverlangens kann die Kostenquote beeinflussen. Dies gilt erst recht, wenn bei unstreitiger Höhe des Unterhaltsanspruchs die Rechtsverteidigung oder ein Rechtsmittel nur auf die Begrenzungsregelungen gestützt wird. dazu AG Ratingen FF 2009, 85; auch OLG Hamm, Urt. v. 21.11.2008 – II-7 UF 83/08, ZFE 2009, 235, 236 Diese Rechtsprechung hat auc...mehr

Soweit gegen eine Kostenentscheidung kein Rechtsmittel möglich ist und die Kostenentscheidung auf einer Grundrechtsverletzung beruht, kann sie mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (BVerfG WM 2005, 335 = NJW-RR 2005, 936 = BVerfGK 5, 10; AGS 2011, 203).mehr

Aus den Gründen: „… Die Rechtsbeschwerde gegen das Urt. v. 16. Mai 2008 ist gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthaft. Sie ist auch gem. § 79 Abs. 3 und Abs. 4 OWiG i.V.m. § 341 Abs. 2 StPO form- und fristgerecht eingelegt worden. Gem. § 79 Abs. 4 OWiG begann die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde erst mit der Zustellung des Urteils an den Verteidiger am 28. Mai 2008 zu...mehr

Der Beschwerdewert für das Rechtsmittel einer zur Auskunftserteilung verurteilten Partei richtet sich nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor d...mehr

Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV fällt nicht an, wenn der Verteidiger den Verurteilten dahingehend berät, ein den Rechtszug beendendes Urteil oder den erlassenen Strafbefehl hinzunehmen und kein Rechtsmittel einzulegen. OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.5.2009–2 Ws 132/09mehr

Eine "Befriedungsgebühr" (Nr. 4141 VV) zugunsten des Verteidigers fällt grundsätzlich nicht an, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen ein Urteil ohne weiteres Zutun des Verteidigers zurücknimmt, nachdem der Angeklagte gegen ein in derselben Sache zuvor ergangenes Berufungsurteil erfolgreich Revision eingelegt hatte und die Sache deshalb in die Berufungsinstanz zurü...mehr

Der Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem vorgenannten Kostenfestsetzungsbeschluss bis zur Entscheidung über die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat. Die Voraussetzungen für die beantragte vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bestimmen sich dabei entge...mehr

Den zu notarieller Urkunde ihres Verfahrensbevollmächtigten aufgenommenen, am 20.7.2010 bei Gericht eingegangenen Erbscheinsantrag der Beteiligten, der Ehefrau des Mitte 2003 verstorbenen Erblassers, hat das Nachlassgericht, nachdem auf seine Hinweisverfügung vom 28.7.2010 keinerlei Reaktion erfolgt war, am 17.12.2010 zurückgewiesen. Gegen den ihr am 22.12.2010 zugestellten ...mehr

Die Beiordnung eines Zeugenbeistands für die Dauer der Vernehmung des Zeugen (§ 68b StPO) erstreckt sich nicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels für den Zeugen (hier Beschwerde gegen Anordnung der Beugehaft). Eine Vergütung dieser von besonderen Gebührentatbeständen – wie hier von Nr. 4302 Nr. 1 VV – erfassten Tätigkeiten kann der Rechtsanwalt infolge dessen nur verlangen...mehr

Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29 FGG, Art 111 FG-ReformG statthaft und auch sonst zulässig. Das Rechtsmittel ist aber unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts in der Sache nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 27 FGG. Der Vater der Beteiligten zu 1) war im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Gerichtsbeschlusses des AG Mannheim 22.9.1946 über die ...mehr

1. Nach Auffassung des Senats entspricht die Auferlegung der Kosten beider Instanzen auf den Antragsgegner in diesem Fall billigem Ermessen (§ 81 Abs. 1 S. 1 FamFG; die Vorschrift des § 243 FamFG ist hier nach § 231 Abs. 2 S. 2 FamFG nicht anzuwenden). Er verkennt hierbei nicht, dass auf den ersten Blick in einer vergleichbaren Fallkonstellation eine Aufhebung der Kosten wom...mehr

Altrogge, Das Urteil des BVerfG zur zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht und die Ordnungsmittel des FamFG, FPR 2009, 34 ff. Borth, Einführung in das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 (FGG-Reformgesetz), FamRZ 2009, 157 Büte, Verfahrenskostenhilfe, Anwaltszwang und Ausnahmen, FPR 2009, ...mehr

Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren fällt die volle Verfahrensgebühr an, wenn die Hauptsache durch Vergleich erledigt wird und über die Kosten durch Beschluss nach § 91a ZPO entschieden wird. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien auf Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung und auf die Gründe des Beschlusses verzichten. LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.8.2009–20 Sa...mehr

1. Die Beschwerde ist gem. §§ 68, 63 Abs. 2 GKG, §§ 32, 33 Abs. 1 und 3 RVG zulässig. Insbesondere kann die Streitverkündete zu 3) für die Beklagte, die kostenbelastet ist, Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss erheben (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 67 Rn 5). Bedenken bestehen auch nicht hinsichtlich der Frage, ob durch eine Änderung des Streitwerts die Koste...mehr

1. Widersprüchlichkeit der Entscheidung Wie man die Entscheidung auch dreht und wendet; sie kann nicht richtig sein. a) Geht man davon aus, dass der Notar die „Stelle der ersten Instanz“ einnimmt und dass es sich bei der Beschwerde um eine echte Beschwerde i.S.d. Gesetzes, insbesondere des RVG handelt, dann würde in der Tat nur eine Gebühr aus Nr. 3500 VV anfallen. Vor dem Nota...mehr

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde des Antragstellers ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig und begründet. Dabei wird davon ausgegangen, dass das Rechtsmittel des Antragstellers nur darauf gerichtet ist, die ihm durch den angefochtenen Beschluss erstmals entstandene Beschwer zu beseitigen, die allein darin liegt, dass die Beiordnung von Rechtsanwältin D....mehr

Nach Freispruch hat der Verteidiger des Beschwerdeführers aus abgetretenem Recht beantragt, die seinem Mandanten entstandenen Gebühren und Auslagen festzusetzen, darunter auch eine Gebühr für den Termin v. 12.3.2009. Die Rechtspflegerin hat mit der Begründung, es sei kein Aufruf erfolgt, auch habe die Hauptverhandlung ausgesetzt werden müssen, weil der Verteidiger erst an di...mehr

Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung in FamRZ 2006, 1842 veröffentlicht ist, ist die Abänderungsklage ohne die Zeitschranke des § 323 Abs. 3 ZPO auch rückwirkend zulässig. Die Klage sei teilweise begründet, weil nach...mehr

“ Die Berufung des Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch nur teilweise Erfolg. Soweit der Senat auf die Berufung des Beklagten in das angefochtene Urteil teilweise geändert und die Klage abgewiesen hat, beruht dies auf der Säumnis des Klägers. im Übrigen erfolgt die Zurückweisung des Rechtsmittels des Beklagten durch streitige Endentscheidung, § 539 Abs. 2 S. 2 ZPO. 1. Der v...mehr

Für die weitere Beurteilung ist zwischen den Fristen zur Einlegung des Rechtsmittels und zur Rechtsmittelbegründung zu unterscheiden. Außerdem ergeben sich unterschiedliche Probleme je nachdem, ob die Prozesskostenhilfe bewilligt oder abgelehnt wird. Schließlich stellt sich die Frage, wann die Frist zur Wiedereinsetzung und Nachholung der Rechtsmittelbegründung zu laufen beg...mehr

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Gebühren im Beschwerdeverfahren richtet sich gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG nach dem Verfahrenswert, der für das gerichtliche Verfahren gilt. Gem. § 32 Abs. 1 RVG ist die gerichtliche Wertfestsetzung auch für den Anwalt bindend. Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Beschwerdegerichts ist nicht statthaft (§ 59 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 57 Abs. 7...mehr

Die gem. § 45 Abs. 1 WEG a.F. statthafte sofortige weitere Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist aber unzulässig, weil die Kostenentscheidung als Nebenentscheidung nicht selbständig angefochten werden kann, § 20a Abs. 1 S. 1 FGG. Dies gilt auch dann, wenn der Beteiligte, der sich durch die Kostenentscheidung beschwert fühlt, ein zulässiges Rechtsmitt...mehr

a) Das LG war aus formalen Gründen gehindert, den Streitwert für die Bemessung der Gebühren auf 1.000,00 EUR festzusetzen. Grundsätzlich richtet sich der Streitwert einer Klage nach den mit ihr zur gerichtlichen Entscheidung gestellten Klageanträgen, in dem hier gegebenen Fall einer ausschließlichen Auskunfts- bzw. Rechnungslegungsklage über die Tätigkeit als Testamentsvoll...mehr

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat aber in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Wegen der Begründung im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Ausführungen in dem Hinweisbeschluss des Senats vom 13.4.2010, denen die Klägerin nicht mehr entgegengetreten ist. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO sind erfüllt. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bed...mehr

I. Die Klägerin wehrte sich vor dem Prozessgericht mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung des Beklagten aus einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag, der eine Vollstreckungsunterwerfung der Klägerin wegen der Kaufpreisforderung von 470.000,00 EUR enthält. Während des Rechtsstreits bestätigten die Parteien vor dem Urkundsnotar in einer als Nacht...mehr

Der Einzelrichter hat die Sache gem. § 42 Abs. 3 S. 2 RVG auf den Senat übertragen, weil dies zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. geboten ist. Der Senat hat sich zur Zulässigkeit des Antrag nach § 42 RVG erst in einem Fall geäußert und dabei entschieden, dass ein nach Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens gestellter Antrag nach § 42 RVG nicht zulässig ist. Dazu, ob ...mehr

Die beklagte AG hielt am 12.6.2008 eine Hauptversammlung ab, in der mehrere Beschlüsse gefasst und unter dem Tagesordnungspunkt 6 auch Vertreter der Aktionäre in den Aufsichtsrat gewählt wurden. In der Folge erhoben mehrere Aktionäre jeweils selbstständig Anfechtungsklagen zum LG mit dem Begehren, die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der in der Hauptversammlung zu dem Tagesord...mehr

Der Kläger hat am 22.9.2008 (Montag) bei dem LG Mannheim gegen das ihm am 21.8.2008 zugestellte Urteil des AG Mannheim Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom 23.9.2008 hat das LG den Parteien folgenden Hinweis erteilt: "Soweit ohne vollständige Kenntnis des Urteils erster Instanz und ohne Kenntnis der erstinstanzlichen Akten ersichtlich handelt es sich um eine Berufung in ein...mehr

Zuständigkeit und statthaftes Rechtsmittel Zuständig für die Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen ist nach § 724 Abs. 1 ZPO in den Fällen einer "einfachen" Klausel und außerhalb des Anwendungsbereichs des § 20 Nr. 12 und 13 RPflG gemäß § 724 Abs. 2 ZPO grundsätzlich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Gegen dessen Entscheidungen im ersten Rechtszug, mit der er die Erte...mehr

Ob der Anwalt auch dann eine Verfahrensgebühr verdienen kann, wenn er vor dem entsprechenden Gericht nicht postulationsfähig ist, ist umstritten. Nach einer Ansicht[1] kann bei „sinnvoller Tätigkeit“ des Anwalts das Fehlen der Postulationsfähigkeit unerheblich sein. Die Gegenansicht,[2] der sich auch der BGH in seiner Entscheidung vom 1.2.2007[3] angeschlossen hat, verlangt ...mehr

Wenn der Berufungsbeklagte nach Rücknahme der bereits begründeten Berufung einen Schriftsatz einreicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, ist die dadurch entstandene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bekannt war oder bekannt sein musste, dass das Rechtsmittel ...mehr

Nach § 41 FamGKG ist von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen. Nach § 63 Abs. 1 FamGKG ist altes Kostenrecht auf vor dem 1.9.2009 anhängig gewordene Verfahren anzuwenden. Das gilt jedoch nicht für Verfahren über ein Rechtsmittel, das ab dem 1.9.2009 eingelegt wird. Hier ist neues Recht anwendbar.mehr

Nicht den Gegenstand eines Kostenfestsetzungsantrags bildende Kosten können mit der sofortigen Beschwerde nur dann geltend gemacht werden, wenn das Rechtsmittel unabhängig von der Anspruchserweiterung zulässig ist. Anderenfalls sind sie zur nachträglichen Festsetzung anzumelden. BGH, Beschl. v. 16.11.2010 – VI ZB 79/09mehr

Die obigen Fallkonstellationen betrafen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels. Bezüglich der Frist zur Rechtsmittelbegründung können zwei Fallkonstellationen eintreten: a) Die Begründungsfrist ist zum Zeitpunkt der PKH-Entscheidung bereits abgelaufen Ist außer der Einlegungsfrist auch die Begründungsfrist schon abgelaufen, wenn die Entscheidung zur Prozesskos...mehr

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist als sofortige Beschwerde gem. § 464b S. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. ZPO statthaft. Zu entscheiden ist durch die für das Strafverfahren vorgesehene Besetzung (Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010, § 464b Rn 7). 2. Die sofortige Beschwerde ist zulässig aber nicht begründet. Die Auslagenentscheidung des AG ist zwar falsch: Kosten des Nebe...mehr

Legt der Insolvenzverwalter "aus anwaltlicher Vorsicht" Berufung gegen ein Urteil ein, das aufgrund mündlicher Verhandlung vor Eintritt der Unterbrechungswirkung ergangen ist, so fallen die Gebühren nach § 6 Abs. 1 GKG, Nr. 1220 GKG-KostVerz. auch dann an, wenn der Schriftsatz den formalen Anforderungen an eine Berufungsschrift nicht entspricht und er zudem den Zusatz enthäl...mehr

Das nach § 104 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte Rechtsmittel ist zulässig. In der Sache hat die sofortige Beschwerde nur zum Teil Erfolg, denn das LG hat der Beklagten zu 3) grundsätzlich die geltend gemachte Gebühr nach Nr. 3104 VV zu Recht zugesprochen. Der Höhe nach war diese Gebühr aber auf einen Betrag von 561,67 EUR zu begrenzen. Das weitergehende Rechtsm...mehr

Die Klägerin kann von den Beklagten nicht die Erstattung der begehrten Kosten verlangen. Der Rechtspfleger hat dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin zu Unrecht entsprochen. Nach dem Gesetz (§ 91 Abs. 1 u. Abs. 2 ZPO) hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Diese Pflicht reicht so weit, wie die Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung od...mehr

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin ist kraft Zulassung gem. der §§ 55 Abs. 4, 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG statthaft und zulässig. In der Sache ist das Rechtsmittel teilweise begründet. Der angefochtene Beschluss des LG hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Antragstellerin steht für die Beratung in insgesamt vier Angelegenheiten eine Vergütung nach § 2 Abs...mehr

Die Parteien dieses Scheidungsverfahrens haben im Termin auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet und Rechtsmittelverzicht erklärt. Damit ist das Verfahren i. S.v. § 313 a Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 ZPO beendet worden, so dass nach der Nr. 1311 Nr. 2 GKG-KostVerz. eine Ermäßigung der Kosten zu erfolgen hat. Denn der Ermäßigungstatbestand der Nr. 1311 GKG-KostVerz. ist so...mehr

"Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschl. des VG Sigmaringen v. 9.8.2010 [1 K 1531/10] ist zulässig (§§ 146, 147 VwGO) und begründet." Aus den vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 S. 6 VwGO) ergibt sich, dass der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung der...mehr

Peter Fölsch 2009, 338 Seiten, 39 EUR, ISBN: 078-3-4240-1027-1 Deutscher Anwaltverlag Am 1. September 2009 tritt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in Kraft. Mit Rücksicht auf dieses bevorstehende Datum erscheinen neben den bereits vielfach schon vorliegenden Aufsätzen auch die ersten Bücher zum neue...mehr

Die Einwände des Antragstellers gegen den Streitwertbeschluss des Senats sind bei sachgerechtem Verständnis als Gegenvorstellung zu werten. Dieser Beschluss ist gem. § 68 Abs. 2 S. 6 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG zwar unanfechtbar. Im Hinblick auf Streitwertbeschlüsse lässt das GKG allerdings erkennen, dass dem Gericht die Möglichkeit zur Selbstkorrektur eröffnet ist, freilich...mehr

Anerkennung und Vollstreckung von Titeln in der EU In FoVo 2010, 224 ff. haben wir über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach dem EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen berichtet. Innerhalb der europäischen Union sind allerdings weitere Verordnungen zu beachten, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre...mehr

Postentgeltpauschale entsteht zweimal Das AG folgt den überzeugenden Ausführungen des LG Köln (Rpfleger 2009, 273), des LG Potsdam (24 Qs 110/05) und des LG Frankfurt/Oder (33 Qs 33/08). Danach sind das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und das anschließende gerichtliche Verfahren auf Einspruch hin verschiedene Angelegenheiten. Für zwei Angelegenheiten spricht insbes...mehr

Dem Anspruch des Angeklagten auf Erstattung seiner Verteidigerkosten aus der Staatskasse (z.B. bei Freispruch) steht häufig ein Anspruch der Staatskasse auf Zahlung von Verfahrenskosten gegenüber. Der Anspruch der Staatskasse kann aus demselben Verfahren herrühren (z.B. Teilfreispruch, Teilerfolg eines Rechtsmittels, erfolgreiche Berufung gegen das Strafmaß oder den Rechtsfo...mehr