Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsschutzversicherung

Rz. 158 Repräsentant ist derjenige, der vom Versicherungsnehmer mit der tatsächlichen Risikoverwaltung betraut ist und an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist.[82] Repräsentant kann nur sein, wer befugt ist, selbstständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln, und wer damit die Risikoverwaltung übernommen hat.[8...mehr

Rz. 67 § 12 Abs. 1 S. 1 ARB 2010 ist unverändert gegenüber der früheren Regelung. Ausgangspunkt für Änderungen zum versicherten Risiko ist § 80 Abs. 2 VVG. Diese Regelung betrifft den vollständigen oder dauernden Wegfall der versicherten Interessen des Versicherungsnehmers. Rechtsfolge hieraus ist, dass der Vertrag vor dem vertraglich vereinbarten Ablauf wegen Wegfalls erlisc...mehr

Rz. 37 Gemäß § 5 Abs. 1 lit. a trägt die Rechtsschutzversicherung in allen Rechtsschutzfällen die Vergütung "eines" Anwaltes. Begrenzt ist die Kostentragungspflicht des Versicherers durch die gesetzliche Vergütung eines am zuständigen Gericht ansässigen Anwaltes.[35] Richtigerweise ist bei van Bühren/Plote formuliert, dass sich aus der Beschränkung des Versicherungsschutzes ...mehr

Rz. 24 Auch in § 1 VVG ist (wie auch schon in der bisherigen Regelung des VVG a.F.) eine Legaldefinition des Versicherungsvertrages nicht enthalten. Die Vorschrift des § 1 VVG beschränkt sich auf eine sachlich zutreffende Beschreibung der Leistungspflichten.[12]mehr

Rz. 44 Bei einem durch Kostenfestsetzung titulierten Anspruch, der auf die Rechtsschutzversicherung übergegangen ist, stellt sich die Frage, auf welchem Weg die Rechtsschutzversicherung aus diesem Titel Rechte geltend machen kann. In der Praxis ergeben sich hierzu unterschiedliche rechtliche Beurteilungen und Handhabungen. Rz. 45 Nach OLG Koblenz[31] genügt es, wenn der Recht...mehr

Rz. 16 Über die den Rechtsschutzversicherer generell treffenden Fürsorgepflichten hinaus kann dieser gleichwohl dem Versicherungsnehmer gegenüber und ggf. seinem Rechtsanwalt verpflichtet sein, für die Betreuung notwendige und geeignete Maßnahmen zu gewähren. Insbesondere ist beim Rechtsschutzfall im Ausland zu berücksichtigen, dass das ausländische Recht und der Verfahrensg...mehr

Rz. 30 Bis zum Ablauf der Widerrufsfrist besteht ein Schwebezustand. Wichtig ist, dass in dem Fall, in dem während der Widerrufsfrist ein Versicherungsfall eintritt, der Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers bestehen bleibt. Hat der Versicherungsnehmer bereits Leistungen erhalten, z.B. eine Vorschusszahlung von einer Rechtsschutzversicherung, so besteht keine Verpflichtu...mehr

Rz. 12 Es ist allgemein anerkannt, dass der Rechtsschutzversicherer Schadenversicherer i.S.d. §§ 74 ff. VVG (§§ 49, 80 VVG a.F.) ist mit der Folge, dass auch die Vorschrift des § 86 Abs. 1 VVG (§ 67 Abs. 1 VVG a.F.) zur Anwendung kommt. Regelungsinhalt dieser Vorschrift ist das Bereicherungsverbot des Versicherungsnehmers. Durch diese Vorschrift soll verhindert werden, dass ...mehr

Rz. 54 Vertritt der rechtsschutzversicherte Rechtsanwalt sich selbst, so stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Rechtsschutzversicherung Gebühren zu zahlen hat. Diese in Literatur und Rechtsprechung kontrovers beurteilte Frage[48] ist differenziert zu sehen.[49] Gegenüber dem Anspruch auf Gewährung auf Rechtsschutzdeckung kann nicht entgegengehalten werden, dass dieser ...mehr

Rz. 141 Eine vorzeitige Vertragsbeendigung ist u.a. möglich bei Bestehen einer Mehrfachversicherung (früherer Begriff "Doppelversicherung"). Maßgebend sind auch für den Bereich der Rechtsschutzversicherung die §§ 78, 79 VVG (§§ 59, 60 VVG a.F.). Anzuführen ist auch der mögliche Sonderfall, der gegeben ist, wenn eine Rechtsschutzversicherung auf der Grundlage eines Rahmenvert...mehr

Rz. 36 Nach früherer Rechtslage ergab sich die Einbeziehung der ARB aus der inzwischen aufgehobenen Regelung der §§ 2, 23 Abs. 3 AGBG. Nach der jetzt gegebenen Rechtslage erfolgt die Einbeziehung entweder nach dem Antrags- oder Policenmodell. Beim Antragsmodell übergibt der Versicherer dem Versicherungsinteressenten die Vertragsunterlagen, noch ehe der Interessent bzw. späte...mehr

Rz. 2 Die nachfolgende Darstellung zu den Leistungen der Rechtsschutzversicherung bezieht sich auf ARB 2010. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass diese Darlegungen inhaltlich vergleichbar sind mit den Regelungen in § 5 ARB 94/2000 sowie 2008. Insbesondere aber wurden die Ausführungen zum Leistungsanspruch gegenüber der Rechtsschutzversicherung ergänzt um die aktuelle Rechtspr...mehr

Rz. 152 Die Vertretungsvollmacht des Vermittlungsagenten für das Versicherungsunternehmen ist in § 69 VVG (§ 43 VVG a.F.) gesetzlich geregelt. Jedoch sind Einschränkungen der Vollmacht nach § 72 VVG (§ 47 VVG a.F.) möglich. Hierauf kann auch im Antragsformular hingewiesen werden. Rz. 153 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH[78] ist der Versicherungsvertreter "Auge und Ohr" d...mehr

Rz. 5 Gemäß § 5 ARB 2010 trägt die Rechtsschutzversicherung folgende Kosten:mehr

Rz. 6 Ist durch die Rechtsschutzversicherung ein Schadenabwicklungsunternehmen gegründet, so können Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung nur gegen das Schadenabwicklungsunternehmen geltend gemacht werden. Dies wird in der Praxis oft übersehen und bei der Geltendmachung des Anspruches auf Rechtsschutzdeckung die Rechtssc...mehr

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Rz. 46 In Ziff. 1 unter dem Titel "Inhalt der Versicherung” sind geregelt." Demgemäß si...mehr

Rz. 69 Stirbt der Versicherungsnehmer, so liegt grundsätzlich ein Fortfall des Wagnisses vor. Zu beachten ist jedoch, dass gem. § 1922 BGB mit dem Tod einer Person deren Vermögen als Ganzes im Wege der Universalzession auf den oder die Erben übergeht. Dies bedeutet für die Rechtsschutzversicherung Folgendes:mehr

Rz. 14 Gemäß § 5 Abs. 5 ARB 2010 sorgt die Rechtsschutzversicherung für:mehr

Rz. 214 In Arbeitsgerichtsverfahren erster Instanz kommt nach der gesetzlichen Regelung des § 61 Abs. 1 ArbGG eine Kostenerstattung nicht in Betracht. Somit hat die Rechtsschutzversicherung unabhängig vom Ergebnis eines Vergleiches die bei dem eigenen Anwalt des Versicherungsnehmers entstandenen Gebühren in voller Höhe zu übernehmen. Rz. 215 Bei einer Kostenregelung, die nich...mehr

Rz. 97 Der unter Versicherungsschutz stehende Anspruch auf Freistellung von der gesetzlichen Vergütung des Anwaltes oder Erstattung dieser Vergütung umfasst diejenigen Gebühren und Auslagen, die der Anwalt nach dem Gesetz, also nach RVG i.V.m. VV, für seine Tätigkeit erhält. Maßgebend ist der zugrunde liegende Anwaltsvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat. E...mehr

Rz. 44 Auch bei einer Beteiligung einer Rechtsschutzversicherung sind die allgemeinen Grundsätze zu beachten, nach denen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Unterbevollmächtigten besteht. Die Voraussetzungen der Beanspruchung auf Erstattung von Verkehrsanwaltskosten sind jedoch nicht zu messen an der Notwendigkeit i.S.v. § 91 ZPO.[40] Rz. 45 Beauftragt eine vor einem auswär...mehr

Rz. 249 Bei einer Distanz von mehr als 100 km Luftlinie zwischen dem Wohnort des Versicherungsnehmers und dem ausländischen Gericht übernimmt die Rechtsschutzversicherung neben der Vergütung für den ausländischen Anwalt zusätzlich gem. § 5 Abs. 1 lit. b S. 2 ARB 2010 weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Anwalt bis zur Höhe der Ve...mehr

Rz. 39 In § 5 Abs. 1 lit. a S. 3 ARB 2010 ist die Fallgestaltung geregelt, dass eine gerichtliche Wahrnehmung der Interessen notwendig ist für einen Versicherungsnehmer, der mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt wohnt. In diesem Fall trägt die Rechtsschutzversicherung weitere Kosten eines in diesem Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen A...mehr

Rz. 243 Nach § 5 Abs. 1 lit. b ARB 2010 trägt die Rechtsschutzversicherung die Vergütung des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bei einem Rechtsschutzfall im Ausland. Hiernach trägt die Rechtschutzversicherung die Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung, die entstanden wäre, wenn das Gericht, an dessen Ort der Rechtsanwalt ansässig ist, zuständig wä...mehr

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Rz. 30 Besteht ein Anspruch der Rechtsschutzversicherung, so kann der mit dem Mandat befasste Anwalt, der seinerseits grundsätzlich zur Zahlung verpflichtet ist, nicht mit Vergütungsanforderungen aus einem anderweitigen Verfahren aufrechnen. Dies folgt daraus, dass eine Aufrechnungslage nicht gegeben ist.[16] Ebenso kann ein Anwalt gegen den Anspruch auf Rückgewähr zweckgebun...mehr

Rz. 83 Für den Inhalt des Versicherungsanspruchs ist maßgebend die Regelung in § 1 ARB. In § 1 ARB 2010 ist (abweichend von ARB 2000) geregelt, dass der Versicherer die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen erbringt. Diese Regelung knüpft an die Regelung des § 125 VVG an. Diese Regelung bringt ...mehr

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Rz. 74 Der Anfall der Hebegebühr gem. VV 1009 setzt einen Auftrag an den Anwalt seitens des Versicherungsnehmers voraus, von Dritten Zahlungen entgegenzunehmen. In diesem Fall steht dem Anwalt für die mit der Auszahlung oder Rückzahlung verbundene Verwaltungstätigkeit die Hebegebühr zu. Sie ist somit Teil der gesetzlichen Vergütung. Rz. 75 Der Anspruch des Versicherungsnehmer...mehr

Rz. 1 Aus dem Versicherungsverhältnis entspringt die allgemeine Vertragspflicht für den Rechtsschutzversicherer, den gemeldeten Rechtsschutzfall unverzüglich zu bearbeiten. Hierzu zählt insbesondere die Feststellung des Rechtsschutzfalles. Rz. 2 In Betracht kommt die Verpflichtung, die für die Feststellung des Rechtsschutzfalles notwendigen Erhebungen durchzuführen. Diese bes...mehr

Rz. 5 Bei Ablehnung oder Verzögerung der Deckungszusage ist zu unterscheiden, ob dies auf einem unterschiedlichen Rechtsstandpunkt oder unterschiedlicher Beurteilung von Tatfragen beruht. Rz. 6 Verzögert oder verweigert die Rechtsschutzversicherung aus Rechtsgründen ihre Leistung, so ist sie nur dann entschuldigt, wenn die Rechtsmeinung mit genügender Sorgfalt erarbeitet wurd...mehr

Rz. 7 Nach neuerer Rechtsprechung hat die Rechtsschutzversicherung den Versicherungsnehmer auch von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungszusage freizustellen. Hierbei ist davon auszugehen, dass zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Versicherungsnehmers auch grundsätzlich die durch das Schadenereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolg...mehr

Rz. 42 Die ARB 2010 sind, wie sich aus einer vorangestellten Inhaltsübersicht ergibt, in 4 Teile eingeteilt nämlich: Hierdurch soll dem Leser einerseits eine allgemeine Übersicht und andererseits eine rasche Orientierung ermöglicht werden. Insbesondere ist Ziel dieser geände...mehr

Rz. 130 Grundsätzlich kann der Anwalt den Inhalt der Vergütungsvereinbarung und insbesondere die Höhe der zu vereinbarenden Vergütung frei vereinbaren. Hierbei kann der Anwalt sich an möglichen Berechnungsmodellen orientieren. Als Stichworte für Berechnungsmodelle sind zu nennenmehr

Rz. 122 Nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG soll der Rechtsanwalt, ggf. auch bei Tätigkeit als Mediator auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Die Gesetzesregelung lautet: Zitat "Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für...mehr

Rz. 132 Wird ein Rechtsschutzvertrag erweitert, beispielsweise vom Verkehrs-Rechtsschutzvertrag gem. § 22 ARB auf einen Vertrag gem. § 26 ARB, besteht für die identischen Leistungsarten keine neue Wartezeit. Andererseits gilt für die neu hinzugekommenen Leistungsarten, beispielsweise im Bereich des Vertrags-Rechtsschutzes im Schuld und Sachenrecht außerhalb des Verkehrsberei...mehr

1. Begrenzung der Rechtsschutzdeckung für drei Vollstreckungsversuche Rz. 216 Nach § 5 Abs. 3 lit. d ARB 2010 hat die Rechtsschutzversicherung die Gebühren und Kosten für die ersten 3 Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu übernehmen. Der Leistungsanspruch für Kosten der Zwangsvollstreckung setzt voraus, dass ein "Vollstreckungstitel" gegeben ist. Einseitige Unterwerfungen unter die...mehr

1. Der Kostenbefreiungs- und Zahlungsanspruch Rz. 9 Bei den zu übernehmenden Kosten handelt es sich im Wesentlichen um Anwaltsgebühren und Gerichtskosten. Rz. 10 Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Kostenübernahme wird als Befreiungsanspruch qualifiziert, solange die Kostengläubiger noch nicht befriedigt sind.[12] Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, seinen Vers...mehr

1. Der Begriff der Mitversicherung Rz. 104 Begrifflich liegt eine Mitversicherung vor, wenn ein Dritter durch denselben Vertrag wie der Versicherungsnehmer selbst als versichert gilt, ohne selbst Versicherungsnehmer zu sein. Hierbei hat der Mitversicherte grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie der Versicherungsnehmer. Rz. 105 Primär ist es die Absicht des Versiche...mehr

1. Die Höhe der Versicherungssumme Rz. 227 Die Leistungsverpflichtungen der Rechtsschutzversicherung sind je Rechtsschutzfall auf die im Rechtsschutzvertrag vereinbarte Versicherungssumme begrenzt. Eine Deckungszusage, auch wenn sie die Versicherungssumme nicht nennt, ist immer auf die Höhe der Versicherungssumme begrenzt.[141] Es ist davon auszugehen, dass die Bedingungen mit...mehr

1. Fälligkeit, Verjährung der Gebühren sowie Ausschluss a) Fälligkeit Rz. 273 Die Vergütung des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Zu beachten ist jedoch, dass unabhängig von der Fälligkeit gegenüber dem Versicherungsnehmer direkt die Versicherungsleistung der Rechtsschutzversicherung zu...mehr

I. Übersicht über die möglichen Kündigungen Rz. 167 Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, ein Vertragsverhältnis für die Zukunft zu beenden. Dies gilt also auch für die Kündigung eines Rechtsschutzvertrages, die darauf gerichtet ist, den Rechtsschutzvertrag zu beenden. Zu unterscheiden sind verschiedene Anlässe der ...mehr

1. Grundsätzliche Regelung Rz. 196 Grundsätzlich werden Kosten, die aufgrund einer gütlichen Erledigung, insbesondere eines Vergleiches, nicht dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entsprechen, nicht übernommen. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass Zugeständnisse bei der Kostenverteilung zu Lasten der Rechtsschutzversicherung gemacht werden. Die Regelung de...mehr

1. Beratungs-Rechtsschutz Rz. 254 Beim Beratungs-Rechtsschutz in familien- und erbrechtlichen Angelegenheiten kommt bei einem Auslandsschaden Rechtsschutzdeckung für Beratung in Betracht, soweit deutsches Recht anwendbar ist. 2. Sozial-Rechtsschutz Rz. 255 Zum Sozial-Rechtsschutz ist zu beachten, dass nach ARB 2010 die Interessenwahrnehmung nur gedeckt ist für Rechtsstreitigkei...mehr

a) Allgemeine Grundsätze Rz. 62 Maßgebend ist die Regelung in § 5 Abs. 1 lit. a ARB 2010. Nach dieser Fassung der Bedingungen trägt der Versicherer "bei Eintritt des Rechtsschutzfalles im Inland die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes". Zunäc...mehr

1. Die zu übernehmenden Kosten Rz. 141 Nach dem Leistungskatalog des § 5 ARB 2010 umfasst die Rechtsschutzdeckung die Übernahme der Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden, sowie die Kosten des Gerichtsvollziehers. Rz. 142 Unter Gerichtskosten sind die Kosten zu verstehen, die im Gerichtskostengesetz (...mehr

1. Die Regelung zum Leistungsumfang in ARB 2010 Rz. 1 Die Regelung zum Leistungsumfang in der Rechtsschutzversicherung gem. § 5 ARB 2010 ist im weiten Umfang identisch mit der Regelung in ARB 2008. Als Änderung ist hervorzuheben die Regelung in § 5 Abs. 1 lit. a S. 4 ARB 2010. Hiernach ist die Kostentragungspflicht des Versicherers zunächst beschränkt auf die Kosten in der 1....mehr

a) Die Regelungen in den Bedingungen Rz. 201 Ist zwischen dem Versicherungsnehmer und der Rechtsschutzversicherung im Rahmen des Rechtsschutzvertrages eine Selbstbeteiligung vereinbart, so ist die Kostenerstattungspflicht der Rechtsschutzversicherung von vornherein um diesen Betrag gemindert. Rz. 202 Gemäß § 5 Abs. 3 lit. c ARB 2010 wird die Selbstbeteiligung jeweils pro Recht...mehr