Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsschutzversicherung

1. Beginn Rz. 99 Die Mitversicherung beginnt bei Abschluss des Rechtsschutzvertrags, wenn die dritte Person die Rechtsstellung der Mitversicherung innehat oder wenn die Voraussetzungen für die Rechtsposition eintreten, z.B. der Ehegatte bei Eheschließung. Rz. 100 Zu beachten ist, dass bei Einschluss einer mitversicherten Person, und zwar bei fakultativer Mitversicherung, z.B. ...mehr

I. Allgemeines Rz. 97 Eine Mitversicherung ist gegeben, wenn ein Dritter durch denselben Vertrag wie der Versicherungsnehmer selbst als versichert gilt, ohne selbst Versicherungsnehmer zu sein. Grundsätzlich hat der Mitversicherte die gleichen Rechte und Pflichten wie der Versicherungsnehmer. Rz. 98 Der Versicherungsanspruch, also der Anspruch auf Rechtsschutzgewährung, steht ...mehr

1. Die Regelungen zum Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung gem. § 5 ARB 2010 Rz. 18 Die Regelung zum Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung in § 5 ARB 2010 ist in 6 Absätze gegliedert, und zwar Aufzählung der zu übernehmenden Kostenpositionen, Fälligkeit, Einschränkung des Leistungsumfanges sowie eine Regelung zu den Sorgepflichten der Rechtsschutzversicherung u...mehr

I. Fälligkeit des Anspruches auf Bestätigung der Rechtsschutzdeckung Rz. 1 Der Anspruch auf Bestätigung des Versicherungsschutzes wird nach vollständiger Unterrichtung des Versicherers fällig, wenn dieser die Rechtsschutzdeckung nicht innerhalb angemessener Frist bestätigt. Angemessen dürfte eine Frist von 10 Tagen sein. Die früher angenommene Frist von 2 bis 3 Wochen dürfte ...mehr

I. Anwaltsvergütung 1. Fälligkeit, Verjährung der Gebühren sowie Ausschluss a) Fälligkeit Rz. 273 Die Vergütung des für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Zu beachten ist jedoch, dass unabhängig von der Fälligkeit gegenüber dem Versicherungsnehmer direkt die Versicherungsleistung der Rechtssc...mehr

I. Vorgehen zur Klärung der Rechtsschutzdeckung Rz. 1 Aus dem Versicherungsverhältnis entspringt die allgemeine Vertragspflicht für den Rechtsschutzversicherer, den gemeldeten Rechtsschutzfall unverzüglich zu bearbeiten. Hierzu zählt insbesondere die Feststellung des Rechtsschutzfalles. Rz. 2 In Betracht kommt die Verpflichtung, die für die Feststellung des Rechtsschutzfalles ...mehr

1. Regelungen und Inhalt Rz. 167 Gemäß § 5 Abs. 1 lit. h ARB 2010 ist von der Rechtsschutzdeckung auch umfasst die Übernahme der Kosten, die dem Gegner bei der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstanden sind, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Erstattung verpflichtet ist.[111] Rz. 168 Die Rechtsschutzdeckung für die Kostenerstattung gegenüber dem Gegner beinhalt...mehr

I. Begriff und Inhalt der Rechtsschutzversicherung – die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) 1. Die Rechtsschutzversicherung als Rechtskostenversicherung Rz. 119 Die Rechtsschutzversicherung ist eine Rechtskostenversicherung. Sie gewährt Versicherungsschutz gegen die Belastung des Vermögens des Versicherungsnehmers und mitversicherter Personen gegen ...mehr

I. Definition des Auslandsschadens Rz. 241 Ein Auslandsschaden, also ein Rechtsschutzfall im Ausland, liegt vor, wenn der Rechtsschutzfall außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eintritt. Entscheidend für den Begriff des Auslandsschadens ist also, wo der Anspruch verfolgt werden muss. In der Sprache der Rechtsschutzversicherung wird immer dann von einem Auslandsschaden gespr...mehr

I. Die Regelung der Wartezeit Rz. 125 In § 4 ARB 2010, der die Regelung zum Eintritt des Rechtsschutzfalles betrifft, ist in Abs. 1 bestimmt, dass für die Leistungsarten nach § 2 Buchst. b bis g ARB 2010 Versicherungsschutz erst besteht nach Ablauf von 3 Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit). Rz. 126 Die Regelung der Wartezeit soll sog. "Zweckabschlüssen" vorbeugen. Hie...mehr

I. Die Rechtsbeziehungen zwischen Rechtsschutzversicherung und Versicherungsnehmer, speziell auch Datenschutz 1. Das Zustandekommen des Vertrages Rz. 73 Der Rechtsschutzvertrag kommt zwischen dem Rechtsschutzversicherer und dem Versicherungsnehmer zustande. Dieser Vertrag begründet grundsätzlich Rechte und Pflichten nur für die Vertragsparteien, also zwischen der Rechtsschutzv...mehr

I. Allgemeines 1. Die Regelung zum Leistungsumfang in ARB 2010 Rz. 1 Die Regelung zum Leistungsumfang in der Rechtsschutzversicherung gem. § 5 ARB 2010 ist im weiten Umfang identisch mit der Regelung in ARB 2008. Als Änderung ist hervorzuheben die Regelung in § 5 Abs. 1 lit. a S. 4 ARB 2010. Hiernach ist die Kostentragungspflicht des Versicherers zunächst beschränkt auf die Ko...mehr

1. Pflicht zur Sorgeleistung und zur Kostentragung Rz. 83 Für den Inhalt des Versicherungsanspruchs ist maßgebend die Regelung in § 1 ARB. In § 1 ARB 2010 ist (abweichend von ARB 2000) geregelt, dass der Versicherer die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen erbringt. Diese Regelung knüpft an die...mehr

Rz. 70 Reisekosten fallen in der Regel unter die Leistungsbegrenzung des § 5 Abs. 1a ARB 2010. Somit sind Reisekosten sowie Abwesenheitsgeld grundsätzlich nicht erfasst von der zu übernehmenden gesetzlichen Vergütung.[55] Etwas anderes gilt jedoch für die Wahrnehmung bestimmter auswärtiger Termine durch das Gericht. Die gesetzliche Vergütung für die Wahrnehmung eines auswärt...mehr

Rz. 164 Nach ständiger Rechtsprechung kann auch der Rechtsanwalt Repräsentant des Versicherungsnehmers sein.[88] Die Rechtsprechung ist überzeugend. Hierbei ist davon auszugehen, dass es dem Versicherungsnehmer freisteht, einen Dritten mit der Erfüllung von Pflichten gegenüber der Versicherung zu beauftragen. Dies muss speziell für den Anwalt gelten, der es auch übernommen h...mehr

Rz. 38 Römer stellt einen Text in 10 Punkten vor zur Information des Versicherungsnehmers im Bereich der Rechtsschutzversicherung.[23] Der Vorschlag enthält folgenden Text: 10-Punkte-Vorschlag: Mit den nachfolgenden 10 Punkten möchten wir Ihnen einen ersten Überblick über Ihre Rechtsschutzversicherung geben. Der gesamte Vertragsinhalt ergibt sich aus den beigefügten Allgemeine...mehr

Rz. 108 Die Rechtsstellung der im Vertrag des Versicherungsnehmers mitversicherten Personen bemisst sich nach den Bestimmungen der §§ 43 ff. VVG (§§ 74–80 VVG a.F.) über die Fremdversicherung, jedoch mit Modifikationen für die Rechtsschutzversicherung. Rz. 109 Die Ansprüche aus dem Rechtsschutzvertrag kann jedoch nur der Versicherungsnehmer selbst und nicht die mitversicherte...mehr

Rz. 175 Die Verjährung in der Rechtsschutzversicherung ist in § 14 Abs. 1 ARB 2010 geregelt. Hiernach verjährt der Anspruch auf Rechtsschutz nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles in 3 Jahren (vgl. hierzu auch § 8 Rn 83). Rz. 176 Der BGH hat zu der Frage der Verjährung des Versicherungsanspruchs (betreffend ARB 75) Stellung genommen.[99] Nach dieser Rechtsprechung ist davon a...mehr

Rz. 46 Kündigt der Versicherungsnehmer in einer nicht beendeten Rechtsangelegenheit den Anwaltsvertrag und beauftragt anschließend einen anderen Anwalt, so sind die Anwaltsgebühren für den zunächst beauftragten Anwalt angefallen, und es entstehen weitere Gebühren für den neu beauftragten Anwalt und somit Mehrkosten. Rz. 47 Mehrkosten sind nur dann erstattungsfähig, wenn der A...mehr

Rz. 104 Begrifflich liegt eine Mitversicherung vor, wenn ein Dritter durch denselben Vertrag wie der Versicherungsnehmer selbst als versichert gilt, ohne selbst Versicherungsnehmer zu sein. Hierbei hat der Mitversicherte grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie der Versicherungsnehmer. Rz. 105 Primär ist es die Absicht des Versicherungsnehmers, für sich selbst Rech...mehr

Rz. 69 Hat bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei nur gegebener quotenmäßiger Haftung die Haftpflichtversicherung des Schädigers die angefallenen Gebühren nur teilweise zu tragen, so verbleibt eine Kostendifferenz zwischen den Gebühren, die die Haftpflichtversicherung gezahlt hat, und den Gebühren, die sich ergeben auf der Grundlage der insgesamt geltend gema...mehr

Rz. 79 Die gesetzliche Vergütung i.S.v. § 5 ARB 2010 umfasst auch die gem. VV 7008 vom Rechtsanwalt in Rechnung zu stellende Mehrwertsteuer. Die Rechtsschutzversicherung hat den Versicherungsnehmer grundsätzlich auch insoweit, also auch von der angefallenen Mehrwertsteuer, freizustellen, als der Anwalt Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Mehrwertsteuer fordert und die...mehr

Rz. 85 Umstritten ist die Frage, ob ein Versicherungsnehmer, der selbst Rechtsanwalt ist, die Kosten für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nach RVG gegenüber der Rechtsschutzversicherung abrechnen kann. Nach Plote [62] ist für die Verteidigung in Straf- und OWi-Verfahren ein Anspruch auf Vergütung nicht gegeben. Anders jedenfalls dürfte die Rechtslage sein, wenn d...mehr

Rz. 156 In Betracht kommen kann auch ein Beratungsverschulden bei Vertragsschluss, und zwar gerichtet auf positive Erfüllung des Vertrages sowie auf Schadenersatz, wenn Auskünfte, Beratungen sowie Belehrungen des Agenten fehlerhaft waren. Denkbar sind hier Fälle unrichtiger Information des Versicherungsnehmers über den Umfang des Versicherungsschutzes durch den Agenten. Rz. ...mehr

Rz. 24 Nicht auf den Versicherer gehen Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Erstattung von eigenen Parteiauslagen über. Ebenso gehen nicht über Ansprüche des Versicherungsnehmers auf Erstattung von Reisekosten. Insoweit ist jedoch zu beachten, dass bedingungsgemäß Reisekosten zu einem ausländischen Gericht gem. § 5 Abs. 1b ARB 2010 zu erstatten sind. Die Regelung beinhalte...mehr

Rz. 160 Zur Rechtsschutzdeckung für außergerichtliche Gutachten enthält der Leistungskatalog des § 5 Abs. 1 lit. f aa ARB 2010 eine erweiterte Regelung.[108] Hiernach trägt die Rechtsschutzversicherung Zitat "… die übliche Vergütung eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen oder einer rechtsfähigen technischen Sachverständigenorganisation in Fällen"mehr

Rz. 265 Für die Organisation und Abwicklung des Rechtsschutz-Auslandsschadens bedeutet die Bedingungs- und Variantenvielfalt zunächst, dass genau darauf geachtet werden muss, welches Bedingungswerk dem Vertrag des jeweiligen Versicherungsnehmers zugrunde liegt.[152] Insbesondere ist für die Praxis relevant die Abwicklung des Auslandschadens gem. 4. KH-Richtlinie (zur 5. KH-R...mehr

Rz. 66 In den §§ 49–52 VVG ist das Rechtsinstitut der vorläufigen Deckung ausdrücklich geregelt. Einige Rechtsschutzversicherer haben diese Regelung in ihren hauseigenen Bedingungen in § 19 ARB 2008 übernommen. In den GDV-Musterbedingungen ist § 19 in den ARB 2010 entfallen und hat hier nur noch die Funktion als Platzhalter für eine eventuelle Bedingungserweiterung/Ergänzung....mehr

Rz. 87 Die Regelung zur Abtretung von Ansprüchen auf Versicherungsleistung enthält § 17 Abs. 8 ARB 2010 (siehe auch Rn 15). Aufgrund einer gesetzlichen Regelung ist nunmehr die Abtretung des Vergütungsanspruches von Rechtsanwälten möglich. Der Gesetzgeber hat in Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 12.12.2007[65] die Mangelhaftigkeit des b...mehr

Rz. 48 Die Regelungen der §§ 21–29 ARB 2010 beinhalten die Risiken, auch als "Versicherungsprodukte" bezeichnet, in denen Rechtsschutz zu den vorstehend aufgeführten Rechtsgebieten gewährt wird. Für die Rechtsschutzgewährung ist also entscheidend, dass in der jeweiligen Form des Rechtsschutzes, also im jeweiligen Rechtsschutzprodukt, das Rechtsgebiet, zu dem ein Anspruch gel...mehr

Rz. 19 Zum Vertragsschluss enthalten die ARB keine eigenständigen Regelungen. Somit gelten für das Zustandekommen des Rechtsschutzvertrages die allgemeinen Vorschriften über das Zustandekommen eines Versicherungsvertrages.[9] Rz. 20 Über den Vertragsschluss, insbesondere Antrag, Annahme und Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers, enthalten die ARB keine speziellen Bestimmung...mehr

Rz. 232 Ist der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt, so trägt die Rechtsschutzversicherung die Kosten und Gebühren lediglich ohne Mehrwertsteuer. Es besteht kein Freistellungsanspruch in Höhe des Mehrwertsteuerbetrages. Dies gilt auch bei gerichtlicher Kostenfestsetzung. Rz. 233 Es gelten steuerliche Grundsätze. Dies bedeutet, dass der Freistellungsanspruch nur ...mehr

Rz. 22 Für das Zustandekommen des Rechtsschutzvertrages gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 145 ff. BGB und die Spezialregelungen der §§ 5, 8 sowie 11 VVG (früher §§ 5, 5a und 8 Abs. 4 VVG a.F.). Rz. 23 Gemäß § 10a VAG muss u.a. die gebotene Verbraucherinformation die Antragsfrist enthalten (Anlage zum VAG Teil D I 1 f). Der Rechtsschutzversicherer nimmt das Vertragsan...mehr

Rz. 26 In § 7 VVG ist die Verpflichtung zur Information des Versicherungsnehmers geregelt. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 1 VVG sieht vor, dass dem Versicherungsnehmer die Vertragsbestimmungen einschließlich der AVB zukünftig nicht mehr bei oder gar nach, sondern rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung in Textform mitzuteilen sind.[14]mehr

Rz. 63 Zunächst ist in § 8 Abs. 1 ARB 2010 klargestellt, dass die Vertragsdauer sich nach der im Versicherungsschein angegebenen Zeit bestimmt. Sodann kommen unterschiedliche Laufzeiten eines Vertrages in Betracht, nämlichmehr

Rz. 241 Ein Auslandsschaden, also ein Rechtsschutzfall im Ausland, liegt vor, wenn der Rechtsschutzfall außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eintritt. Entscheidend für den Begriff des Auslandsschadens ist also, wo der Anspruch verfolgt werden muss. In der Sprache der Rechtsschutzversicherung wird immer dann von einem Auslandsschaden gesprochen, wenn die Wahrnehmung rechtl...mehr

Rz. 65 Die vorläufige Deckungszusage begründet einen rechtlich selbstständigen Vertrag. Hierdurch vereinbaren die Vertragspartner, den materiellen Versicherungsbeginn sofort wirksam werden zu lassen. Der eigentliche vorgesehene Versicherungsvertrag wird erst später geschlossen. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass dem Versicherungsnehmer schon in der Übergan...mehr

Rz. 245 Beauftragt der Versicherungsnehmer einen ausländischen Anwalt, besteht für die Gebühren des inländischen Anwaltes nur Rechtsschutzdeckung, soweit dieser als Verkehrsanwalt tätig wird. Im Übrigen kommt grundsätzlich in Betracht in dem Fall, in dem der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen ausländischen Gericht entfernt wohnt und ein ausländisch...mehr

Rz. 141 Nach dem Leistungskatalog des § 5 ARB 2010 umfasst die Rechtsschutzdeckung die Übernahme der Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden, sowie die Kosten des Gerichtsvollziehers. Rz. 142 Unter Gerichtskosten sind die Kosten zu verstehen, die im Gerichtskostengesetz (GKG) oder in sonstigen Kostenv...mehr

Rz. 196 Grundsätzlich werden Kosten, die aufgrund einer gütlichen Erledigung, insbesondere eines Vergleiches, nicht dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entsprechen, nicht übernommen. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass Zugeständnisse bei der Kostenverteilung zu Lasten der Rechtsschutzversicherung gemacht werden. Die Regelung des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 20...mehr

Rz. 213 Die Regelung des § 86 Abs. 3 VVG ist nach ausdrücklicher Regelung in den ARB anzuwenden. Hierbei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass von der Regelung des § 86 Abs. 3 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers gem. § 87 VVG nicht abgewichen werden kann. Soweit Bauer [134] feststellt, dass das Familienprivileg in der Regulierungspraxis keine Rolle spielt, muss die Fes...mehr

Rz. 39 Bis zum 1.7.1994 konnten Rechtsschutzversicherer in ihren Verträgen nur solche ARB zugrunde legen, die das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen als Bestandteil des sog. Geschäftsplans i.S.v. § 5 VAG genehmigt hatte. Diese Genehmigung durch das (frühere) BAV ist aufgrund der Dritten EG-Richtlinie Schadenversicherung vom 18.6.1992 entfallen.[24] Rz. 40 Als Kontr...mehr

Rz. 55 Gemäß § 2e ARB 2010 ist versichert auch der Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgabenrechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten. Rz. 56 Grundsätzlich fällt die Vergütung für Angehörige der steuerberatenden Berufe, soweit sie nicht gleichzeitig Rechtsanwälte sind, nicht unter die V...mehr

Rz. 266 Beim Auslandsschadenfall wendet der Versicherungsnehmer sich in der Praxis zunächst an die Rechtsschutzversicherung. Diese wiederum kann sich wegen der Möglichkeit der Geltendmachung der Ansprüche bei dem Schadenregulierungsvertreter an einen inländischen Anwalt wenden. Dies ist mehr und mehr die Praxis sein. Auch hat er die Möglichkeit, sich an einen ausländischen A...mehr

Rz. 114 Versicherungsschutz ist für eine mitversicherte Person zu gewähren, solange der Versicherungsnehmer nicht widerspricht. Hierdurch soll vermieden werden, dass eine mitversicherte Person – insbesondere in Eilfällen – einen Rechtsverlust erleidet, wenn eine Erklärung des Versicherungsnehmers aus Zeitgründen nicht zu erreichen ist. Rz. 115 Unabhängig von der versicherungs...mehr

Rz. 12 Durch die Regelung des § 128 VVG (§ 158n VVG a.F.) wird nunmehr für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Objektivität statuiert. Rz. 13 In § 128...mehr

Rz. 29 Gemäß § 5 Abs. 1 lit. a ARB 2010 umfasst der Versicherungsschutz die Übernahme der gesetzlichen Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes. Rz. 30 Die Kosten anderer Personen, denen Rechtsberatung oder -vertretung in beschränktem Umfang möglich ist, fallen nicht darunter. Hierzu gehören beispielsweisemehr

Rz. 51 Neben der positiven Bestimmung der Rechtsschutzdeckung, also der Definition der Leistungsart zum jeweils versicherten Risiko, enthält § 3 ARB 2010 Regelungen zu "ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten. Die Risikoausschlüsse sind in § 3 ARB 2010 beschrieben, und zwar differenziert nach Ereignissen, z.B. Krieg, Aufruhr, Streik und bestimmten Rechtsbereichen, also z.B. k...mehr

Rz. 227 Die Leistungsverpflichtungen der Rechtsschutzversicherung sind je Rechtsschutzfall auf die im Rechtsschutzvertrag vereinbarte Versicherungssumme begrenzt. Eine Deckungszusage, auch wenn sie die Versicherungssumme nicht nennt, ist immer auf die Höhe der Versicherungssumme begrenzt.[141] Es ist davon auszugehen, dass die Bedingungen mit den entsprechenden Euro-Beträgen ...mehr

Rz. 96 Wird über das Vermögen des Mandanten das Insolvenzverfahren eröffnet, so stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang der Anwalt hinsichtlich der von der Rechtsschutzversicherung erhaltenen Beträge zur Zahlung an den Insolvenzverwalter verpflichtet ist oder ob er und ggf. unter welchen Voraussetzungen die gezahlten Beträge behalten kann. Insoweit ist von der gleich...mehr