Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsschutzversicherung

Obgleich Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen unter den schuldrechtlichen Vertragsrechtsschutz nach § 2 d ARB 2000 fallen, sind Deckungsklagen gegen den eigenen Rechtsschutzversicherer vom Versicherungsschutz ausgenommen, § 3 Abs. 2I h ARB 2000. Die Tätigkeit des Anwalts (s.o.) und die Klage auf Deckungszusage sind also nicht versichert.mehr

Ein in der Praxis häufiges Problem stellt die Frage des zeitlichen Geltungsbereichs für den Versicherungsschutz dar. Hier müssen einige Besonderheiten beachtet werden. a) Wartezeiten Für den Beginn des Versicherungsschutzes ist vor allem darauf hinzuweisen, dass nach den ARB 94/2000 Versicherungsschutz für Streitigkeiten aus Vertrags- und Schadenersatzstreitigkeiten nach § 2 b ...mehr

In einem Rechtsstreit hatte der Beklagte Widerklage erhoben und Ersatz der ihm zur vorgerichtlichen Abwehr der Klageforderung entstandenen Kosten (Geschäftsgebühr seines Anwalts nebst Auslagen und Umsatzsteuer) geltend gemacht. Die Klage wurde abgewiesen; auf die Widerklage hin wurde der Kläger antragsgemäß verurteilt, die vorgerichtlichen Kosten des Beklagten zu ersetzen. Im...mehr

Nach § 2 k ARB 2000 wird für den Rat oder die Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalts in familien- und erbrechtlichen Angelegenheiten Beratungsrechtsschutz gewährt, wenn diese nicht mit einer anderen gebührenrechtlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts zusammenhängt. a) Ausländisches Recht Erstmals nach den ARB 2000 kann die Beratung auch im ausländischen Recht erf...mehr

Im Rahmen einer Internetrecherche des Autors, die natürlich keine Vollständigkeit erhebt, zeigte sich eine durchaus bunte Vielfalt von zusätzlichen Leistungsangeboten verschiedener Rechtsschutzversicherer. Hier gilt umso mehr: Ein Blick in die Bedingungen des Mandanten kann lohnen! Im Einzelnen wurden folgende Leistungserweiterungen neben dem reinen Beratungsrechtsschutz im fa...mehr

Wird der Rechtsanwalt oder Notar über die reine Beratung hinaus tätig, übernimmt Advocard die gesetzliche Vergütung bis zu einer halben Gebühr zuzüglich MwSt., bis zu 520,00 EUR insgesamt.mehr

… Statt der Kosten für Rat oder Auskunft übernimmt der Versicherer die Kosten einer außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation gem. § 5 Abs. 1c). … die Kosten einer außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation bis zu acht Sitzungsstunden à maximal 180,00 EUR. Sind am Mediationsverfahren nicht versicherte Personen als Partei beteiligt, trägt der Versicherer die Kost...mehr

Wie oben bereits erwähnt, wird sich der Rechtsanwalt häufig bei Streitigkeiten zwischen Eheleuten einer Ablehnung unter Hinweis auf den Risikoausschluss ausgesetzt sehen. Es sollen deshalb noch einige Fragen zur Anspruchsdurchsetzung gegen den Rechtsschutzversicherer geklärt werden. a) Deckung für die Deckungszusage? Obgleich Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen unter den ...mehr

Rechtsschutz in Betreuungsverfahren für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen einer versicherten Person in unmittelbarem Zusammenhang mit Betreuungsanordnungen nach § 1896 ff. BGBmehr

In unserem Beispielsfall geht es um ein verkehrsrechtliches Vergehen. Zu klären ist, ob die ARB eine Rechtsgrundlage für die Rückforderung geleisteter Vorschüsse wegen der schließlich erfolgten rechtskräftigen Verurteilung enthalten. a) Voraussetzungen und Umfang einer Rückzahlungsverpflichtung Der Versicherungsnehmer genießt bei den verkehrsrechtlichen Straftaten von Anfang a...mehr

Der Versicherer muss nach Ablehnung im Prozessfall auf Gewährung der Deckung verklagt werden. Der Klageantrag könnte lauten: Es wird festgestellt, dass die Beklagte XYZ-Rechtsschutzvers. AG verpflichtet ist, dem Kläger Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen seine Ehefrau aus dem Vorfall vom … auf Grund des Versicherungsvertrages Nr. 12345 zu gew...mehr

Im Berichtszeitraum ist eine Vielzahl von Urteilen zur RS-Versicherung ergangen. Ein Teil der Rechtsprechung basiert auf hauseigenen Versicherungsbedingungen der Versicherer. Dies heißt aber nicht, dass diese Urteile nicht auf alle AVBs anwendbar sind. Ansonsten ergeht ein entsprechender Hinweis. I. Aufgabe der Rechtsschutzversicherung (§ 1 ARB) Nach § 1 ARB[1] trägt der Versi...mehr

Der Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers im Versicherungsverhältnis. Der Versicherungsnehmer hat in der Regel eine Bindungsfrist von einem Monat bei Antragstellung, welche gleichzeitig für den Rechtsschutzversicherer eine Annahmefrist ist. Der Rechtsschutzversicherer nimmt dann das Vertragsangebot des Versicherungsnehmers entweder ausdrücklich schriftl...mehr

Die Prozesskosten für eine Drittschuldner-Einziehungsklage fallen nicht unter die Risikobegrenzungsklausel des § 2 Abs. 3 Buchst. b ARB 75. Der Ausschluss einer Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Ansprüchen Dritter, die vom Versicherungsnehmer im eigenen Namen geltend gemacht werden (§ 4 Abs. 2 Buchst. c ARB 75), erfasst seinem Sinn und Zweck nach die Einziehungsklage des...mehr

Für den Beginn des Versicherungsschutzes ist vor allem darauf hinzuweisen, dass nach den ARB 94/2000 Versicherungsschutz für Streitigkeiten aus Vertrags- und Schadenersatzstreitigkeiten nach § 2 b bis g eine Wartezeit von drei Monaten nach Versicherungsbeginn besteht, § 4 Abs. 4 ARB. Konkret bedeutet dies also, dass der Versicherungsfall erst drei Monate nach Beginn des Vers...mehr

Erstmals nach den ARB 2000 kann die Beratung auch im ausländischen Recht erfolgen, solange sie durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt vorgenommen wird. Handelt es sich um einen Altvertrag, für den z.B. die ARB 1975 galten, kann sich die Beratung jedoch nach § 25 Abs. 2 e Satz 2 nur auf deutsches Recht erstrecken. Die Beratung im ausländischen Familienrecht ist b...mehr

Die Folgen der mangelnden Erfolgsaussichten und der Mutwilligkeit, die seit den ARB 94 bis 2009 in § 18c ARB geregelt wurden, finden sich seit den ARB 2010 in § 3a. Auch weiterhin besteht die Wahlmöglichkeit zwischen dem Gutachterverfahren und dem Stichentscheidverfahren. Wesentliche Änderungen sind durch die Einführung von § 3a ARB 2010 nicht vorgenommen worden. 1. Kapazität...mehr

Die Dauer des Rechtsschutzversicherungsvertrags ist meist unbegrenzt, da in der Praxis auf fünf Jahre laufende Verträge abgeschlossen werden und sich dadurch nach den ARB´s eine stillschweigende Verlängerung um ein weiteres Jahr ergibt, wenn dem Vertragspartner nicht spätestens drei Monate vor Ablauf eine Kündigung zugegangen ist.mehr

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: … Im Übrigen habe die Klageerweiterung keinen Erfolg. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Freistellung von weiteren Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage gegenüber der Rechtsschutzversicherung des Mietervereins, dessen Mitglied die Klägerin sei. Bei der Einholung...mehr

Der Kläger hat über seinen Prozessbevollmächtigten die Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung eingeholt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat dabei einen Gegenstandswert von 2.466,70 EUR angesetzt und danach weitere Kosten in Höhe von 229,30 EUR geltend gemacht. Diese Kosten sind nicht ersatzfähig. a) Die Frage, ob ein aufgrund eines Verkehrsunfalls Haftungspfli...mehr

Dazu unser obiger Beispielsfall entsprechend im nicht verkehrsrechtlichen Bereich: Praxis-Beispiel Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Versicherungsnehmer wegen fahrlässiger Körperverletzung und erhebt schließlich Anklage. In der Hauptverhandlung wendet sich die Beweisaufnahme, sodass das Gericht nach den Plädoyers einen rechtlichen Hinweis i.S.d. § 265 StPO erteilt, w...mehr

Die Klägerin fordert Versicherungsleistungen aus einer RS-Versicherung (ARB 94) für insgesamt vier selbständige Beweisverfahren. Diese wurden von ihrem Ehemann, dem Rechtsanwalt des Klägers zu 2) eingeleitet. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten Streit mit den Vermietern des von ihnen bewohnten Hauses. Wegen behaupteter Mängel dieser Mietsache leitete der Ehemann der Klägerin ...mehr

“ … 1. Der Klägerin stehen vertragliche Ansprüche gegenüber dem Beklagten nicht zu, weil zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis bestanden hat. a. Selbst für den Fall, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht durch den Versicherungsnehmer selbst erfolgt, sondern durch den Rechtsschutzversicherer initiiert wird, handelt dieser lediglich als Vertreter des Versicher...mehr

Das Urteil gibt ein Verhalten wieder, das in der Praxis häufig festzustellen ist. Viele Rechtsanwälte machen sich keine Gedanken, ob ihren rechtsschutzversicherten Mandanten der geltend gemachte materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch auf Zahlung der Anwaltsvergütung überhaupt noch zusteht. Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn die eingeklagte Anwaltsvergütung von de...mehr

Einem VN steht in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit, Kündigung des Arbeitsverhältnisses, kein Rechtsschutz zu, wenn er einen Kollegen derartig beschimpft, dass der Tatbestand der Beleidigung erfüllt worden ist und ihm daraufhin gekündigt worden ist. Der Kausalzusammenhang der vorsätzlichen Strafftat zum Versicherungsfall wird auch nicht dadurch unterbrochen, dass die Kü...mehr

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer RS-Versicherung, die er seit Mai 2004 bei der Beklagten hält. Nach § 2f ARB 2000 umfasst der Versicherungsschutz "Sozialgerichts-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten". Der Kläger führte vor dem Sozialgericht einen Prozess wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II...mehr

Die VN wendet sich gegen einen Nichtverbeamtungsbeschluss ihres Dienstherrn, da sie die Altershöchstgrenze überschritten habe. Die VN war bis zum 27.11.2006 rechtsschutzversichert. Am 6.8.2007 wurde sie statt ins Beamtenverhältnis ins Angestelltenverhältnis übernommen. Am 23.6.2006 wurde die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung von der Altersgrenze aufgehoben. Die RS-Versicher...mehr

Der Ehemann der Klägerin hatte mit der V-Bank im Herbst 1998 einen Geschäftsbesorgungsvertrag über Zinsdifferenzgeschäfte im Gesamtvolumen von ca. 2,5 Mio. DM abgeschlossen. Mit niedrigverzinslichen Währungskrediten der B-Bank wurden höher verzinsliche Wertpapiere, nämlich Staatsanleihen u.a. von Argentinien, Brasilien und Mexiko angeschafft. Gegenüber der B-Bank verbürgte s...mehr

Der BGH[11] hatte den Fall der Kündigung eines Behinderten zu entscheiden. Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Rechtsschutzversicherer auch für die im Verfahren vor dem Integrationsamt gem. §§ 85 ff. SGB IX getroffene Vereinbarung über die Auflösung und Abwicklung des Arbeitsverhältnisses Deckungsschutz zu gewähren hat. Der Arbeitgeber des schwerbehinderten Klägers...mehr

Weitere Voraussetzung für eine Deckungszusage des Versicherers ist, dass der Versicherungsfall nicht vorvertraglich sein darf, also in den versicherten Zeitraum fallen muss. Nach § 4 Abs. 1 a ARB 94/2000 ist der Versicherungsfall im Schadenersatzrechtsschutz, nach § 4 Abs. 1 b ARB 94/2000 der Begriff des Versicherungsfalls im Beratungsrechtsschutz des § 2 Satz 2 k ARB 94/2000...mehr

Weiter besteht nach der Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 g ARB 2000 kein Versicherungsschutz für eine über die Beratung hinausgehende Tätigkeit, der Versicherungsschutz ist also auf die reine Beratung beschränkt. In der Abwicklungspraxis haben versicherungsrechtlich betrachtet viele Rechtsanwälte haarscharf am Betrug vorbei gehandelt, wenn das Beratungsmandat gegenüber dem Ve...mehr

Die Einzahlung eines Geldbetrages auf ein Tagegeldkonto stellt eine Kapitalanlage i.S.d. Risikoausschlusses des § 3 Abs. 2f ARB 04[21] dar. Der Begriff Kapitalanlage ist kein fest umrissener Begriff der Rechtssprache und ist deshalb nach dem Verständnis eines durchschnittlichen VN auszulegen.[22] Der VN hat bei einer Bank 25.000,00 EUR auf ein Tagegeldkonto eingezahlt. Nach ...mehr

Der RS-Versicherer hat sich in einem Rechtsstreit wegen eines Rückforderungsbescheids betreffend überbrückungshalber geleisteter Grundsicherung für Arbeitslose auf dem Risikoausschluss § 3 Abs. 3f ARB 2000[15] berufen und Rechtsschutz verweigert. Das LG Köln[16] ist der Auffassung gewesen, das der angezogene Risikoausschluss nicht greift, da das Verfahren vor dem Sozialgerich...mehr

Der Rechtsschutzversicherer ist bei einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) nicht leistungsfrei, wenn der VN bei Beantragung der BU-Versicherung arglistig über seinen Gesundheitszustand getäuscht hat. Es liegt auch kein Betrug im Hinblick auf § 3 Abs. 5 ARB 98 vor,[23] wenn bei Abschluss der BU-Versicherung eine Berufsunfähigkeit n...mehr

k) Erweiterter Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht, wenn der nach § 2 k) beratende Rechtsanwalt über die Beratung hinaus ausschließlich außergerichtlich tätig wird; in diesem Fall erstattet der Versicherer Kosten bis zu 500,00 EUR je Rechtsschutzfall; eine eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung entfällt für diese Leistung; diese Leistungser...mehr

Der Begriff "Risikoausschluss" bedeutet im Versicherungsrecht, dass aus dem Gesamtbereich der vom Versicherer abgedeckten Gefahren einige Segmente ausgenommen werden, die ein für den Versicherer in der Regel hohes Sonderrisiko darstellen und deshalb bei der Beitragskalkulation nicht berücksichtigt wurden. Diese Risikoausschlüsse finden sich beispielsweise im VVG, etwa in § 15...mehr

Oft tendieren Schadensachbearbeiter mit einem gewissen Automatismus dazu, vom Ausschluss auf Grund einer "familienrechtlichen" Streitigkeit auszugehen, wenn Ehemann gegen Ehefrau streitet. Dies betrifft den Risikoausschluss nach § 3 Abs. 2 g ARB. Für die Praxis des Familienrechtlers ist aber zu beachten, dass eine Vielzahl von – unter Streitwertaspekten durchaus lukrativen – A...mehr

Der Versicherungsnehmer genießt bei den verkehrsrechtlichen Straftaten von Anfang an Versicherungsschutz (§ 2 i aa S. 1 ARB 94/2000/2008), selbst für die Verteidigung gegen den Vorwurf eines nur vorsätzlich begehbaren Delikts (z.B. § 142 StGB). Dieser Rechtsschutz besteht, bis rechtskräftig festgestellt wird, dass der Versicherungsnehmer das Vergehen vorsätzlich begangen hat...mehr

Häufig wird davon ausgegangen, dass der Versicherte seine Rechtsschutzdeckung vollständig verliert und folglich seinem Rechtsschutzversicherer sämtliche erbrachte Leistungen zu erstatten hat, wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt wird. Dies ist nach den Regelungen der ARB nur teilweise zutreffend. Denn danach ergibt sich die Rechtslage ...mehr

Das Kammergericht[29] hat in seinem Beschluss festgestellt, dass die Geltendmachung einer Forderung und die anschließende Erhebung der Einrede der Verjährung keinen Rechtsschutzfall auslöst. Der vorher eingetretene Zahlungsrückstand und die Durchsetzung der Forderung trotz Verjährungseinrede stellen einen Rechtsschutzfall dar. Ein Rechtsverstoß gegen das dauernde Leistungsve...mehr

In Abweichung zur Regelung der verkehrsrechtlichen Vergehen in den ARB trägt bei den sonstigen (nicht verkehrsrechtlichen) Straftaten der Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass lediglich der Vorwurf der Fahrlässigkeit bestand. Denn § 2 i bb S. 1 ARB 94/2000/2008 verlangt als Voraussetzung einer Deckung in der Leistungsart des Straf-Rechtsschutzes nich...mehr

Das AG Essen-Borbeck[5] hat in seiner Entscheidung festgehalten, dass bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der RS-Versicherer sowohl die RA-Kosten für außergerichtliche Vertretung als auch für die gerichtliche erstatten muss. Der VN muss zwar nach § 17 Abs. 5c cc ARB 2000[6] alles vermeiden was zur unnötigen Erhöhung der Kosten führen würde. Der VN darf dadurch aber nich...mehr

In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Rolle des Anwalts: Grundsätzlich steht dem Versicherungsnehmer selbstverständlich die freie Wahl des Rechtsanwalts zu. Dies ist gesetzlich in § 158m VVG sichergestellt und findet ihren Niederschlag z.B. in § 17 Abs. 1 ARB 94. Der Anwaltsvertrag selbst kommt in jedem Fall stets nur und ausschließlich zwischen dem Versicherungsnehmer und d...mehr

Die Klägerin war Mitglied im Mieterverein und über diesen im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages Rechtschutz versichert. Versichert war die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen in ihrer Eigenschaft als Mieter, Untermieter, Pächter und dinglich Nutzungsberechtigter.[25] Die Mietwohnung der Klägerin wurde in eine Eigentumswohn...mehr

Seit dem 1.7.2006 ist für den Beratungsrechtsschutz die gesetzliche Regelung über die Gebührenhöhe ersatzlos entfallen. Die Kosten müssten danach mit dem Mandanten frei vereinbart werden. Es stellt sich deshalb die Frage, was nun in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung gelten soll. Über § 34 Abs. 1 Ziff. 2 RVG, § 612 ff. BGB ist dann die "ortsübliche Vergütung" geschuldet. ...mehr

… Anstelle der Kosten für Rat oder Auskunft erstattet die AUXILIA die Kosten einer außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation gem. § 5 Abs. 2 e); … m) Rechtsschutz in Betreuungsverfahren für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Betreuungsanordnung gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person. Die Kosten gem. § 5 ...mehr

Im Bereich des sonstigen (nicht verkehrsrechtlichen) Strafrechts kommt – anders als bei den verkehrsrechtlichen Vergehen – von vornherein keine Rechtsschutzdeckung bei den Taten in Betracht, welche nur vorsätzlich begehbar sind, selbst wenn der Tatvorwurf noch so offensichtlich unberechtigt war und das Ermittlungsverfahren daher gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden T...mehr

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Aus einem berechtigten Gegenstandswert von 889,00 EUR sind vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 120,67 EUR ersatzfähig (1,3-Geschäftsgebühr in Höhe von 84,50 EUR zuzüglich Auslagenpauschale in Höhe von 16,90 EUR zuzüglich 19 % MwSt in Höhe von 19,27 EUR). Der Ersatzfähigkeit steht nicht entgegen, dass die Rechtsschutzversich...mehr

Das Erstgericht hat zu Recht angenommen, dass der Schädiger nicht für etwaige Gebühren des Rechtsanwalts aus der Einholung der Deckungszusage einzustehen hat, und ein Freistellungsanspruch daher nicht begründet ist. 1. Zutreffend ist das AG davon ausgegangen, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf der Grundlage von §§ 7, 18 StVG, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 115 VVG vom ...mehr

“…Soweit der Kläger mit dem Klageantrag zu 2) die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von zuletzt 644,50 EUR geltend macht, ist die Klage bereits unzulässig. Der Kläger hat seine Prozessführungsbefugnis hinsichtlich dieser mit der Klage geltend gemachten Kosten nicht dargelegt. Der Kläger hat selbst eingeräumt, dass die ihm entstandenen Gebühren durch d...mehr