Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsschutzversicherung

26. Ergänzungslieferung, Dezember 2010, Verlag C.H. Beck, 150 S., 17 EUR, ISBN 978-3-406-61192-6 Die 26. EL enthält jüngst ergangene Entscheidungen zum Straßenverkehrsrecht (Kap. 1) sowie eine Neubearbeitung des Kap. 8 über die Rechtsschutzversicherung. Die aktuelle Rspr. zum Verkehrsrecht thematisiert Fragen aus den Bereichen der Haftungsgrundlage u.a.: Unfall "beim Betrieb"...mehr

Die Entscheidung ist zwar anwaltsfreundlich, mich überzeugt jedoch deren Begründung nicht. Bereits der amtliche LS der Entscheidung des BGH geht zu Unrecht davon aus, dass dem in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt eine "Rechtsanwaltsvergütung … entsteht". Dies ist jedoch bei Selbstvertretung eines Anwalts in einem Zivilprozess gerade nicht der Fall. Dem obsiegenden Anwalt ste...mehr

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Vergütung seiner vorgerichtlichen Tätigkeit zu. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 611, 675 BGB. Unstreitig beauftragte der Beklagte den Kläger, seine rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit einer Kündigung zunächst außergerichtlich wahrzunehmen. Aufgrund dieser Beauftragung ist eine 1,3-Geschäftsgebühr angefallen, die jed...mehr

“ Die Berufung beider Kläger ist zulässig. Während die Berufung des Klägers unbegründet ist, führt die Berufung der Klägerin teilweise zur Abänderung. 1. Die Berufung des Klägers ist unbegründet, da dieser zwar wohl einen Anspruch hat, in Bezug auf diesen jedoch nicht selbst verfügungsbefugt ist. Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin, der Kläger ist mitversicherte Person. Bei...mehr

I. Das Berufungsgericht (dessen Urteil in AGS 2008, 478 = zfs 2008, 650 veröffentlicht ist) meint, Kosten für die anwaltliche Tätigkeit des Ehemannes der Klägerin in eigener Sache müsse die Beklagte ungeachtet des § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO nicht erstatten. Das allein maßgebliche, in § 5 (1) a) S. 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen erfasse den Sonderfall der Selbstvertretung...mehr

Die teilweise zulässige Klage erwies sich teilweise als begründet. I. Aufgrund der Anhörung der Parteien i.V.m. den vorgelegten ärztlichen Attesten steht fest dass der Beklagte dem Kläger jedenfalls die Verletzungen im Gesicht vorsätzlich rechtswidrig und schuldhaft zugefügt hat. ... (wird ausgeführt). II. Zu den Schadenspositionen im Einzelnen: ... 4. Das Einholen einer Deck...mehr

Der Kläger hatte sich in einem Arzthaftungsprozess durch die Rechtsanwälte Q u.a. vertreten lassen. Ob für dieses Mandat die BRAGO oder das RVG anwendbar ist, war zwischen dem Kläger und seiner hier verklagten Rechtsschutzversicherung streitig. Die Rechtsschutzversicherung hatte die damit niedrigere Vergütung nach dem RVG berechnet und gezahlt. Hinsichtlich des sich bei Abre...mehr

1. Eine mitversicherte Person ist nicht berechtigt, Versicherungsleistungen gegenüber der Rechtsschutzversicherung im eigenen Namen geltend zu machen. 2. Dem in den Rechtsschutzversicherungsvertrag als mitversicherte Person einbezogenen Rechtsanwalt steht für seine gerichtliche Tätigkeit in eigener Sache kein Anspruch auf Erstattung von Anwaltsvergütung gegen die Rechtsschutz...mehr

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine RS-Versicherung für Selbständige, die Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht im Zusammenhang mit der Eigenschaft als Leasingnehmer von Motorfahrzeugen zu Lande einschließt. Dem Vertrag liegen die ARB 2005 der Beklagten, die im Wesentlichen den ARB 94 entsprechen, zugrunde. Mit Schreiben vom 24.11.2006 bat der Kläger die Beklagte ...mehr

Der BGH[3] hat durch seine Entscheidung einen jahrelangen Streit zur Frage des Rechtsschutzfalles bei einer angedrohten Kündigung zwischen Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherer entschieden: Anfang 2006 teilte die Arbeitgeberin, bei der der Kläger in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis steht, ihm mit, dass sein Arbeitsplatz im Rahmen eines Restrukturierungsprogrammes gest...mehr

Die Klägerin, ein Handwerksunternehmen, nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer RS-Versicherung in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag liegen die ARB 92 zugrunde, die den ARB 75 entsprechen. Versicherungsschutz ist u.a. vereinbart für Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige (gem. § 24 Abs. 1, 2, 4 und 5 ARB 92) einschließlich des "Firmen-Vertragsrechtsschutzes" gem. § 24 ...mehr

Rechtsstreitigkeiten gegen Universitäten zur Zulassung zum Studium sind im Rahmen der Musterbedingungen des GDV (ARB 2010) nicht versichert. Ein Teil der Rechtsschutzversicherer hat zwischenzeitlich den allgemeinen Verwaltungsrechtsschutz in Ihr Leistungsspektrum aufgenommen. Soweit der Privat-Rechtschutz den Verwaltungsrechtsschutz einschließt, sind Kapazitätsklagen gegen U...mehr

Das OLG Saarbrücken[9] hatte über einen Mobbingfall und in diesem Zusammenhang über die Wartefrist bei einem arbeitsrechtlichen Schadensersatzanspruch zu entscheiden. Der VN wurde zum 1.8.2007 in den Rechtsschutzversicherungsvertrag seiner Lebensgefährtin aufgenommen. Am 10.5.2007 begann sein neues Arbeitsverhältnis. Am 23.7.2007 begann der ehemalige Geschäftsführer, der das...mehr

Im vorliegenden Fall[12] wurde der Rechtsanwalt des VN vom Rechtsschutzversicherer auf Rückerstattung gezahlter Verfahrenskosten verklagt. Der VN der Klägerin K ist Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B in H. Mit vom beklagten Rechtsanwalt eingereichten Schriftsatz vom 20.6.2007 hat er beim AG beantragt, einen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 30.5.2007, in dem di...mehr

Während in unserem Beispielsfall auf Grund der Anklage sowie des rechtlichen Hinweises noch verhältnismäßig deutliche Anhaltspunkte für die Frage bestehen, wann von einem Vorsatzvorwurf und wann von einem Fahrlässigkeitsvorwurf auszugehen ist, dürfte im Ermittlungsverfahren regelmäßig eine klare Festlegung durch die Verfolgungsbehörden fehlen. Allenfalls bei einem Beschluss ...mehr

Klägerin zieht gewerbliche Forderung ein 1. Die Klägerin hat mit der Einziehungsklage, für die hier Rechtsschutz verlangt wird, rechtliche Interessen in ihrer im Versicherungsschein bezeichneten Eigenschaft als Gewerbetreibende wahrgenommen und festgestellt, dass der geltend gemachte Anspruch auf schuldrechtliche Verträge gestützt war (§ 24 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 ARB 92)...mehr

Bei den entstandenen Rechtsverfolgungskosten ist daher abzugrenzen, welche Kosten bereits vor der Umstellung des Vorwurfs auf Vorsatz entstanden sind und welche erst zeitlich später. Lediglich letztere sind zu erstatten. Nun wird sich hierbei allerdings schwerlich damit argumentieren lassen, dass gebührenrechtlich bereits mit Beginn des jeweiligen Verfahrensabschnitts (Ermit...mehr

Der Kläger legte nach Ausbildung in einer Berliner Fahrschule am 17.3.2004 seine theoretische Fahrerlaubnisprüfung und am 5.4.2004 die praktische Prüfung zur Führerscheinklasse B ab. In der Folgezeit kam es zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Inhaber der Fahrschule, da dieser nicht nach den gesetzlichen Vorgaben ausgebildet hatte. Es wurden zudem Manipulationen bei de...mehr

Was sind nun "rechtliche Interessen aus dem Bereich des Familien- und Erbrechts"? Harbauer (7. Aufl. 2004, § 4 Rn 82) definiert den Begriff wie folgt: Zitat "Familienrecht ist die Gesamtheit der staatlichen Rechtsnormen, welche die rechtlichen Beziehungen der Mitglieder der Familie zueinander und zu Dritten regeln, insbesondere das Recht der Ehe in ihren personenrechtlichen und...mehr

… a) Die von den Parteien vereinbarte Zeittaktklausel ist in der vorliegenden Form mit § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zu vereinbaren. aa) Der Senat hat sich bereits mehrfach mit der Zulässigkeit von Zeittaktklauseln befasst und dabei Klauseln, welche die Abrechnung jeder angefangenen Viertelstunde zu einem Viertel des Stundensatzes vorsehen, wegen Verstoßes gegen § 307 A...mehr

[12] 1. Ob der Rechtsschutzversicherer auch Rechtsverfolgungskosten aus einer solchen Selbstvertretung zu erstatten hat, hängt von der Auslegung der maßgeblichen Versicherungsbedingungen ab. Die hier vereinbarten ARB 94 enthalten u.a. folgende Klauseln: "§ 1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung" Der Versicherer sorgt dafür, daß der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Intere...mehr

1. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 BGB Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung in Höhe von 120,67 EUR verlangen. a) Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskoste...mehr

Wegen eines am 18.5.2005 verursachten Verkehrsunfalls mit Personenschaden wurde die Klägerin sowohl wegen fahrlässiger Körperverletzung als auch wegen Vorfahrtsverletzung angezeigt. Die Klägerin beauftragte am 20.5.2005 einen Rechtsanwalt mit der zivilrechtlichen Schadensregulierung und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die beklagte R...mehr

Die Staatsanwaltschaft hatte infolge der Tätigkeit des Verteidigers des Klägers das Ermittlungsverfahren endgültig eingestellt. Wegen einer ggf. in Betracht kommenden Ordnungswidrigkeit hat sie dann das Verfahren an die Verwaltungsbehörde abgegeben. Das von dieser Behörde verhängte Bußgeld hat der Kläger akzeptiert. Der Kläger hat von seiner Rechtsschutzversicherung auch die...mehr

Die Beklagte hat nach § 249 Abs. 1, 2 S. 1 BGB auch die mit der Klage geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.028,36 EUR nebst Zinsen zu ersetzen. Die Beklagte hat jedenfalls in der Berufungsinstanz keine Einwendungen gegen die Höhe der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten erhoben. Sie bestreitet allerdings die Fälligkeit dieses Anspruchs mit dem Hinweis auf...mehr

Das LG hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zahlung weiteren Rechtsanwaltshonorars in Höhe der Differenz zwischen dem von der Rechtsschutzversicherung der Beklagten bereits bezahlten Honorar auf der Basis einer Berechnung mit dem Gebührensatz von 1,3 und einem auf der Basis eines Gebührensatzes von 2,0 berechneten Honorar zusteht. A...mehr

Für die Vertretung der Klägerin in einem Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem verhängten Bußgeld von 50 EUR und einer Eintragung von 3 Punkten im Verkehrszentralregister hatte die beklagte Rechtsschutzversicherung Deckungszusage erteilt. Der Rechtsanwalt der Klägerin hatte in seiner Vorschussrechnung jeweils die Mittelgebühren geltend gemacht. Di...mehr

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erteilung einer Deckungszusage für den Rechtsstreit gegen ihre Mieterin aus der im Jahr 2000 abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung, jedoch nur bezüglich der von Mieterseite angeführten Schimmelbildungen. Dieser Versicherungsfall trat während des versicherten Zeitraums auf. Er lag nicht bereits bei der Überlassung einer...mehr

1. Der Klagepartei steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch gegen die Beklagte zu. a) Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten aus dem Bußgeldverfahren besteht nicht. Die Versicherungsnehmerin und Mandantin des Klägers war aufgrund des Bußgeldbescheides verpflichtet, die Kosten des Bußgeldverfahrens zu tragen. Dabei handelt es sich nicht um einen Gegenstand, de...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Nach § 5 Abs. 1a S. 1 ARB 1994 hat der Rechtschutzversicherer die "Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts" zu übernehmen. Die gerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts in eigener Sache löst mangels Abschlusses eines Anwaltsdienstvertrages jedoch schon keinen Vergütungsanspruch aus. § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO fingiert ei...mehr

Samimi (Hrsg.), Verkehrsrecht auf einen Blick, mit CD-Rom, Deutscher Anwaltverlag 2010, 154 Seiten, Spiralbindung, ISBN 978-3-8240-1114-8, 35 EUR Der Titel ist zu Recht vergeben: Die Formularsammlung eignet sich hervorragend zum Berufseinstieg und für Büromitarbeiter bei verkehrsrechtlichen Mandaten. Ein solches Werk hätte ich zu Beginn der Rechtsanwaltstätigkeit benötigt – z...mehr

Die Klägerin fordert – soweit im Revisionsverfahren zuletzt noch im Streit – Versicherungsleistungen für insgesamt vier selbstständige Beweisverfahren aus der von ihr unter Mitversicherung ihres Ehemannes, eines Rechtsanwalts (des Klägers zu 2), bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten gehaltenen Rechtsschutzversicherung, welcher die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschu...mehr

1. Haben der Versicherungsnehmer als Arbeitnehmer (hier: Profihandballspieler) und ein Dritter (hier: Handballverein) einen Arbeitsvertrag geschlossen, der zeitlich vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung liegt, und weigert sich der Verein für einen Zeitraum nach Inkrafttreten der Rechtsschutzversicherung Gehaltszahlungen zu leisten, so kann der Versicherungsfall gem. § 1...mehr

Mit der nunmehr 5. Aufl. ist das Werk von Jungbauer wieder auf den neuesten Stand gebracht. Abgesehen von zwischenzeitlich ergangener Rspr. seit der Vorauflage sind u.a. die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Änderungen in Familiensachen eingearbeitet worden. Umfangreiche Rspr., insbesondere zur Anrechnung der Geschäftsgebühr, ist ebenso berücksichtigt und eingearbeitet worden...mehr

Des Weiteren sind nach Ansicht des Gerichts auch die Kosten für die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ein i.S.d. § 249 BGB erstattungsfähiger Schaden. Es handelte sich insoweit um einen Schaden, der darauf beruht, dass die Beklagte unberechtigterweise weitere der Klägerin zustehende Ansprüche aus dem Verkehrsunfall außergerichtlich abgelehnt hat...mehr

Der Kl. – eine Gewerkschaft – forderte von der beklagten Rechtsschutzversicherung die Freistellung von außergerichtlich angefallenen Anwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit der Rechtsanwälte. Nachdem die Arbeitsverhältnisse zweier Mitglieder des Kl. von den jeweiligen kirchlichen Anstellungsträgern gekündigt worden waren, erhoben die beauftragten Anwälte in beiden ...mehr

" … Die Klage ist begründet." Die Bekl. ist zur Freistellung des Kl. betreffend die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung verpflichtet. Ein Rechtsschutzfall liegt nach der streitgegenständlichen Rechtsschutzversicherung vor, wenn sich die Rechtslage des Versicherungsnehmers auf Grund eines bes...mehr

Der Kläger begehrt aus einer bei der Beklagten gehaltenen Rechtsschutzversicherung Erstattung von 816,41 EUR gezahlter Rechtsanwaltskosten. Dem Vertrag liegen "Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung" (ARB) zugrunde, die – soweit hier von Bedeutung – den ARB 75 entsprechen (abgedruckt bei Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., S. 2025 ff.). Versichert ist Familien- u...mehr

Prozesskostenhilfe erfordert Erfolgsaussichten Prozesskostenhilfe für eine Klage aus einer Gewinnzusage kommt danach nur in Betracht, wenn der Antragsteller glaubhaft machen kann, dass in seinem Fall ausnahmsweise die Realisierung seiner Ansprüche in Betracht kommt. Daher ist bei einem entsprechenden Prozesskostenhilfeantrag nicht nur zu den Erfolgsaussichten der Klage, sonde...mehr

Aus den Gründen: „ … Die Klägerin hat auf Grund des zwischen dem Versicherungsnehmer und der Beklagten abgeschlossenen Versicherungsvertrag als mitversicherte Person einen Anspruch auf Deckungsschutz für den beabsichtigten Rechtstreit gegen die kreditgebende Sparkasse. Der Vertrag erfasst sachlich die Interessenwahrnehmung der Klägerin in ihrer Auseinandersetzung mit der Dar...mehr

Vereinzelt ist bisher die Auffassung vertreten worden, die Aktenversendungspauschale gehöre zu den allgemeinen, durch die Gebühren abgegoltenen Geschäftskosten, so zu § 25 Abs. 1 BRAGO (LG Berlin RVGreport 2005, 150 (Hansens); AG Tiergarten AnwBl. 1995, 571; AG München JurBüro 1995, 544 m. Anm. Enders; AG Nordhorn JurBüro 1995,305 m. Anm. Enders). Noch abenteuerlicher ist di...mehr

Interview mit Prof. Dr. Gerd Brudermüller zur Unterhaltsrechtsreform u.a. Völker/Clausius: "Ertrotzte Kontinuität" im Blickwinkel geltenden und künftigen Familienverfahrensrechts – zugleich eine Anmerkung zum Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 27.6.2008 – 1 BvR 1265/08 Eitel: Die Rechtsschutzversicherung im Familienrechtmehr

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das LG hat die Klage mit den gestellten Haupt- und Hilfsanträgen zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Auch der Senat folgt der übereinstimmend in Rspr. und Lit. vertretenen Ansicht, dass ein Rechtsschutzversicherer zur Gewährung von Deckungsschutz bei Verfolgung von Ansprüchen, die der Versicherungsnehmer an einen am...mehr

Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger als Enkelkind ihrer Versicherungsnehmerin C. W. Rechtsschutz zu gewähren. Denn gem. § 26 Abs. 2a) und b) der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bedingungen "DAS ARB 2003" – im Folgenden: ARB – sind lediglich minderjährige Kinder und volljährige Kinder unter den in lit. b) genann...mehr

Das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers gem. § 86 Abs. 1 S. 2 VVG in der Rechtsschutzversicherung erstreckt sich nicht auf Ansprüche gegen die Staatskasse auf Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtsgebühren. AG Kempten, Urt. v. 29.11.2010 – 4 C 1178/10mehr

ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1 AVB Rechtsschutzversicherung (hier ARB 2000 § 5 Abs. 3 Buchst. b Leitsatz Im Berufungsurteil ist neben einer Bezugnahme nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich die mindestens sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge erforderlich (Bestätigung von BGHZ 154, 99). Sie ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehre...mehr

Die verbleibende Klage ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Bezahlung der Rechnung vom 1.9.2009 i.H.v. 402,81 EUR. Zwar ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Beklagte den Kläger insoweit beauftragte, und der Kläger für die Beklagte die dort abgerechnete Leistung erbrachte. Jedoch kann der Kläger hierfü...mehr

Dem Versicherungsnehmer, der einen gem. § 67 VVG auf seinen Rechtsschutzversicherer übergegangenen Kostenerstattungsanspruch im eigenen Namen gerichtlich geltend macht, steht die Prozessführungsbefugnis hierfür nur zu, wenn er darlegt und im Streitfall beweist, dass die Rechtsschutzversicherung ihn hierzu ermächtigt hat. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Brandenburg, Urt. v. 2...mehr

Arbeitslosengeld II ist Einkommen gem. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO. Zur Abzugsfähigkeit von Kfz-Haftpflichtversicherung, Kfz-Steuer und Rechtsschutzversicherung gem. § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO. OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.11.2008–9 WF 333/08mehr

Aus den Gründen: „… Das LG hat der Deckungsklage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag einen Deckungsanspruch gem. § 2 Abs. 1 ARB 75 für die beabsichtigte Rechtsverfolgung durch ihren Ehemann. Eine Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalles ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gegeben. 1. Maßgeblich für ...mehr