Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsschutzversicherung

Das Einholen einer Deckungszusage gegenüber der Rechtsschutzversicherung stellt eine eigene Angelegenheit dar und die dafür angefallenen Rechtsanwaltskosten sind vom Anspruchsgegner zu erstatten. LG München I, Urt. v. 6.5.2008 – 30 O 16917/07mehr

Der bekl. Rechtsschutzversicherer hatte dem Kl. eine Deckungszusage für die in einem gegen ihn gerichteten Bußgeldverfahren entstehenden Anwaltskosten erteilt. Der beauftragte Anwalt beantragte Akteneinsicht durch Übersendung der Bußgeldakte in seine Kanzlei. Er stellte dem Kl. dafür die Aktenversendungspauschale von 12 EUR zzgl. darauf entfallender Umsatzsteuer von 2,28 EUR...mehr

Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters gem. § 577 BGB stellen eine mietvertragliche Streitigkeit im Sinne der Rechtsschutzversicherung dar. LG Köln, Urt. v. 4.3.2009–20 O 412/08mehr

Der Kläger hatte gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche auf Ersatz der bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schäden eingeklagt und als Verzugsschaden die Erstattung außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Hierzu hat der Kläger vorgetragen, seine Rechtsschutzversicherung habe diese Rechtsanwaltskosten bereits ausgeglichen.mehr

Aus den Gründen:„ … Die zulässige Klage ist auch begründet. 1. Die Verpflichtung der Beklagtenpartei, dem Kläger Kostendeckung für den streitgegenständlichen Feststellungsantrag zu gewähren, ergibt sich aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag (§ 1 Abs. 1 ARB 75). Bezüglich der hinreichenden Aussicht auf Erfolg i.S.d. § 1 ARB 75 bestehen ...mehr

Die Klage ist nur zum Teil in Höhe von 290,06 EUR begründet. Soweit der Klage stattgegeben wurde, ergibt sich der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag in Verbindung mit den maßgeblichen allgemeinen Versicherungsbedingungen. Denn in Höhe einer 0,65 Geschäftsgebühr beruht die Erstattungsverpflichtung des Klägers...mehr

1. Zahlung oder Freistellung Da es sich auch bei den Anwaltskosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung um einen Schadensersatzanspruch handelt, kann der Auftraggeber vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer grundsätzlich nur dann Zahlung dieser Kosten verlangen, wenn ihm dieser Schaden tatsächlich entstanden ist, er also die Vergütung seinem eigenen Rechtsanwal...mehr

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts liegt bereits in der Androhung einer betriebsbedingten Kündigung ein Rechtsverstoß i.S.v. § 14 (3) S. 1 ARB. Damit sei der Versicherungsfall eingetreten. Mit der Erklärung des Arbeitgebers, an seiner vertraglich übernommenen Beschäftigungspflicht nicht mehr festzuhalten, sei die Rechtsschutz auslösende Pflichtverletzung – unabhängig ...mehr

Aus den Gründen: „… Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 319 EUR aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen über den Betrag von 771,40 EUR hinausgehenden Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlung, die in Höhe von 1.090,40 EUR anlässlich der anwaltlichen Vertretung der rechtsschutz...mehr

Auch in Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit besteht ein Vorschussanspruch des Rechtsanwalts in Höhe der Mittelgebühren, für den die Rechtsschutzversicherung des Mandanten einzutreten hat. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Stuttgart, Urt. v. 31.10.2007 – 14 C 5483/07mehr

1. Klagt der Versicherungsnehmer die Rückabwicklung eines unwirksamen Darlehensvertrags ein, muss ihm die Rechtsschutzversicherung sowohl Kostendeckung für den Rückzahlungsantrag der Darlehenszinsen als auch für die Feststellung der Unwirksamkeit des Darlehensvertrags gewähren. 2. Da bei der Klage auf Rückzahlung der Darlehenszinsen die Feststellung der Unwirksamkeit des Darl...mehr

1. Zutreffend hat das AG das so genannte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) von 751,20 EUR dem Antragsgegner als Einkommen gem. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO im Rahmen der begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugerechnet. Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff. SGB II) ist zumindest dann, wenn der Empfänger daneben weitere Einkünfte – z.B. Kindergeld, was auch hier zutrifft – bezieht (B...mehr

“ … Der Anspruch auf Versicherungsschutz ist nicht gem. § 25 I ARB 75 wegen eines Zusammenhangs zu einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit des Klägers ausgeschlossen. Zwar genügt für den Ausschluss gem. § 25 I ARB 75 bereits ein mittelbarer Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit (statt aller: Harbauer-Stahl, Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl. 2004, zu § 25 AR...mehr

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung, die er seit Mai 2004 bei der Beklagten hält. Nach § 2f der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden ARB 2000 umfasst der Versicherungsschutz "Sozialgerichts-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten". Der Kläger führte vor dem Sozialgericht einen Prozess wegen Leis...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Leider ist die Begründung etwas schwach. Entscheidend ist hier, dass es sich bei dem Anspruch auf Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten nicht um einen Schadenersatzanspruch i.S.d. § 86 Abs. 1 S. 2 VVG handelt, der aufgrund der Selbstbeteiligung quotenvorberechtigt ist. Es handelt sich vielmehr um einen einfachen Abrechnungs...mehr

Der Kläger war bei der beklagten Versicherung rechtsschutzversichert. Am 29.9.2006 sprach der Arbeitgeber des Klägers die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Am 4.10.2006 beauftragte der Kläger seinen Rechtsanwalt, außergerichtlich die Rücknahme der Kündigung zu erreichen, hilfsweise eine Aufhebungsvereinbarung zu treffen. Nachdem die Bemühungen des Rechtsanwalts geschei...mehr

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Alleinhaftung der Beklagten ist unstreitig. Das LG hatte den Anspruch auf Erstattung der vorprozessualen Kosten abgewiesen, da hierüber keine ordnungsgemäße Rechnung erteilt worden sei. Abgesehen davon sei der Anspruch auf den Rechtsschutzversicherer übergegangen, so dass es an der Aktivleg...mehr

Der Kläger – eine Gewerkschaft – fordert von dem beklagten Rechtsschutzversicherer die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Dem Versicherungsverhältnis liegen Bedingungen zugrunde, die den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (im Folgenden: ARB 94) entsprechen. Nachdem die Arbeitsverhältnisse zweier Mitglieder des Klägers von den jewei...mehr

Im Vergleich von 12 Industrienationen sind die jährlichen Aufwendungen des deutschen Fiskus für Prozesskosten- und Beratungshilfe trotz starker Ausgabensteigerungen in den vergangenen Jahren nach wie vor sehr niedrig. Hierauf weist das Essener Soldan-Institut für Anwaltsmanagement hin (Pressemitteilung Soldan Institut für Anwaltsmanagement vom 17.3.2008). Die Bundesländer ha...mehr

2. Aufl. 2008, 458 Seiten, geb., Luchterhand, 119 EUR Herausgeber und Autoren waren sich dessen bewusst, dass dieses monumentale Handbuch innerhalb einer relativ kurzen Frist neu aufgelegt werden musste, um einigermaßen aktuell zu bleiben. Dementsprechend erscheint die Neuauflage schon etwa zwei Jahre nach der Vorauflage. Die Neuauflage ist in acht größere Abschnitte gegliede...mehr

Die Klägerin, ein Handwerksunternehmen der Holzbau- und Zimmereibranche, nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Rechtsschutzversicherung (Firmenvertragsrechtsschutz gem. § 24 Abs. 3 Nr. 1 ARB 92) in Anspruch. Die Klägerin hatte sich an Barter-Geschäften beteiligt. Solche Geschäfte beruhen auf einem Zusammenschluss von Unternehmen zu einem Unternehmenspool unter gleichzeit...mehr

Vorgerichtliche Anwaltskosten, die die Rechtsschutzversicherung des Klägers beglichen hat und wodurch der Gebührenanspruch gem. § 67 VVG kraft Gesetzes auf die Versicherung übergegangen ist, können vom Kläger dennoch im Streitverfahren zur Erstattung geltend gemacht werden, wenn der Rechtsschutzversicherer die Abtretung des fraglichen Anspruchs an den Kläger erklärt und der ...mehr

Der Kläger nimmt als Mitversicherter in der Rechtsschutzversicherung seiner Ehefrau die Beklagte als Schadenabwicklungsunternehmen des Versicherers auf Freistellung von Anwaltskosten in Anspruch. Dem Vertrag liegen Versicherungsbedingungen zugrunde, die zum Leistungsumfang eine mit § 5 ARB 94/2000 gleichlautende Klausel enthalten, die auszugsweise wie folgt lautet: “§ 5 Leist...mehr

Der Verteidiger des Klägers hatte diesen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vertreten, das auf Grund der Mitwirkung des Verteidigers von der Staatsanwaltschaft eingestellt und nach Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Bußgeldverfahren weitergeführt wurde. Auf Antrag des Klägers hat das AG Papenburg die beklagte Rechtsschutzversicherung verurteilt, den Kläger von ...mehr

Die Rechtsanwälte hatten die Kl. außergerichtlich beraten. Die Beratung führte zum Abschluss eines Einigungsvertrages. Für ihre Tätigkeit berechneten die Rechtsanwälte der Kl. eine Beratungsgebühr nach § 34 Abs. 1 RVG i.H.v. 190 EUR sowie eine nach dem Gegenstandswert berechnete 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG nebst Auslagen. Mit ihrer gegen ihre Rechtsschutzversich...mehr

Die Klage der Klägerin auf Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten war erstinstanzlich abgewiesen worden. Mit ihrer Berufung hat die Klägerin den Anspruch auf Rückzahlung weiterverfolgt; darüber hinaus hat sie im zweiten Rechtszug die Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten in Höhe von 489,45 EUR und die Freistellung von weiteren Anwaltskosten in Höhe von 446,13...mehr

Ein Rechtsanwalt kann gegenbeweislich gegen die Zeugenaussage des Lebensgefährten einer Mandantin, der bei den Beratungsgesprächen zugegen war, über die Frage der Aufklärung hinsichtlich der Kostenpflichtigkeit von anwaltlichen Dienstleistungen nicht die Parteivernehmung seiner eigenen Person beantragen, was auch nicht von Amts wegen geboten ist. Denn der Rechtsanwalt ist ni...mehr

1. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst. 2. Die Inrechnungstellung der vom RA verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer. Es liegt insoweit kei...mehr

Der Kläger beauftragte den Beklagten im April 2005 mit seiner anwaltlichen Vertretung in einer markenrechtlichen Angelegenheit gegen einen Wettbewerber. Der Beklagte mahnte den Wettbewerber ab und handelte einen Vergleich aus. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Wettbewerber in der dabei angegebenen Rechtsform einer GmbH nicht existierte. Der Beklagte erwirkte daraufhin ...mehr

Bei der Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung handelt es sich um eine gesonderte Angelegenheit i.S.v. § 15 RVG, für die der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV zuzüglich Auslagen erhält. Der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche Streitwert entspricht den voraussichtlichen Kosten einer Deckungsschutzklage, also den aller Vorr...mehr

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Der Kläger begehrt aus einer bei der Beklagten gehaltenen Rechtsschutzversicherung Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Dem Vertrag liegen ARB zugrunde, die – soweit hier von Bedeutung – den ARB 75 entsprechen. Versichert ist Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbständige, der nach § 26 (5) c) ARB "die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen" um...mehr

Aus den Gründen: „ … 8 I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts liegt bereits in der Androhung einer betriebsbedingten Kündigung ein Rechtsverstoß i.S.v. § 14 (3) S. 1 ARB. Damit sei der Versicherungsfall eingetreten. Mit der Erklärung des Arbeitgebers, an seiner vertraglich übernommenen Beschäftigungspflicht nicht mehr festzuhalten, sei die Rechtsschutz auslösende Pflichtve...mehr

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für Verwaltungsstreitverfahren seines Sohnes gegen verschiedene Universitäten mit dem Ziel der Studienzulassung im Studiengang Humanmedizin im WS 2006/2007. Der Kläger hatte im Jahre 2002 mit der Beklagten einen AKB 2001-Versicherungsvertrag mit einer Vertragsdauer bis 1.10.2007 geschlossen. Nach einem Gespr...mehr

Die Beklagte hat gegen die Klägerin in der Hauptsache einen Anspruch auf Zahlung von 362,59 EUR aus § 812 Abs. 1 BGB. Denn die Vorschusszahlung der klagenden Rechtsschutzversicherung an die beklagte Rechtsanwältin erfolgt insoweit ohne rechtlichen Grund, als dass die Anwaltsvergütung vorschüssig zunächst nach einem überhöhten Streitwert gezahlt wurde, der sich später als unzu...mehr

Gegen den Kl. wurde ein Strafverfahren wegen einer Verkehrsstraftat geführt, in dem er sich durch seine Verteidigerin vertreten ließ. Im Hauptverhandlungstermin stellte das Gericht das Strafverfahren gem. § 153a StPO unter der Auflage vorläufig ein, 1.200 EUR an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Nach vollständiger Zahlung des Geldbetrages stellte das Gericht das Verf...mehr

1. In Fällen von Mietminderung wegen erst nach Jahren aufgetretener Feuchtigkeit tritt der Versicherungsfall erst mit Zutagetreten des beanstandeten Mangels ein, weil erst dadurch der rechtliche Konflikt ausgelöst wird. Bleibt dessen Zeitpunkt ungeklärt, geht das zu Lasten des Versicherungsnehmers. 2. Konflikte aus Dauerschuldverhältnissen, die bei Abschluss der Rechtsschut...mehr

Die Frage, ob ein Versicherer in einem Rechtsschutzfall Deckung gewähren muss, wenn der Versicherungsnehmer eine negative Feststellungs(-wider-)klage erhebt, wird von der Rechtsprechung weit überwiegend verneint. Denn der Versicherungsnehmer könne in aller Regel bis zum Eintritt der Verjährung abwarten, ob sein Gegner die Ansprüche, deren er sich (über den Kern der Auseinand...mehr

§ 26 Abs. 2a) und b) der Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung mit der Bezeichnung "Personen-, Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz mit Vertrags-Rechtsschutz", wonach minderjährige Kinder und volljährige Kinder unter den in lit. b) genannten Voraussetzungen mitversichert sind, können nicht dahin ausgelegt werden, dass auch Enkelkinder mitversichert sind, wenn sie Kinder ...mehr

Anwaltsgebühren im Straf- und Bußgeldrecht. Von FAFamR u. FAVerkR Gesine Reisert. Deutscher Anwaltverlag. 1. Aufl. 2011. 318 S. 44,00 EUR. Die Gebühren in Strafsachen finden in der Regel zu geringe Berücksichtigung. Anwälte, die sich auf Strafsachen spezialisiert haben, rechnen in aller Regel nicht nach der gesetzlichen Vergütung ab, sondern nach vereinbarten Honoraren. Das a...mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung geltend. Nach § 5 Abs. 1 Buchst. h) ARB 2007 trägt der Versicherer die dem Gegner durch Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Erstattung verpflichtet ist. Für den Ausgangsrechtstreit des Klägers gegen eine WEG hatte die Beklagte dem...mehr

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung genommen, welcher die ARB 01.02 der Beklagten zu Grunde liegen. Vereinbart ist eine "Unternehmens-Rechtsschutzkombi mit Privat-Rechtsschutzkombi" gem. § 26 dieser Bedingungen. Dort heißt es: "(1) Versicherungsschutz besteht" a) für die im Versicherungsschein bezeichnete gewerbliche [ … ] Tätigkeit des Versicherungs...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Honoraranspruch in vollem Umfang zu. I. Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seinen Beschluss, an dem er festhält. Darin ist im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das LG hat der Honorarklage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin kann mit Erfolg ihre Ansprüche aus den mit d...mehr

Der Kl. nimmt als Mitversicherter in der Rechtsschutzversicherung seiner Ehefrau die Bekl. als Schadenabwicklungsunternehmen des VR auf Freistellung von Anwaltskosten in Anspruch. Der VR erteilte dem Kl. unter dem 23.8.2007 eine Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Autokauf. Der Kl., der die Rückabwicklung des Kaufs ...mehr

Die Klägerin beauftragte einen Rechtsanwalt mit ihrer Verteidigung in einem Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr. Der Rechtsanwalt riet ihr im Anhörungsverfahren, zu dem Vorwurf zu schweigen, und teilte der Verwaltungsbehörde mit, die Klägerin werde sich nicht äußern. Das Bußgeldverfahren wurde anschließend eingestellt....mehr

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung in Anspruch. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem Jahr 1993 nach den ARB 75 rechtsschutzversichert. Die Klägerin begehrt Deckungsschutz für eine beabsichtigte Klage ihres mitversicherten Ehemannes gegen die Kreissparkasse B. Mit dieser Klage sollen Zahlungsansprüche in ...mehr

Der Kläger und seine Ehefrau, die frühere Klägerin zu 2), haben die Feststellung begehrt, dass die Beklagte aus einer bei ihr gehaltenen Rechtsschutzversicherung zur Gewährung von Deckungsschutz für einen Rechtsstreit verpflichtet ist, den er gegen seinen früheren Prozessbevollmächtigten wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten führt. Der Versicherungsvertrag mit dem Kläge...mehr

Mit der jetzt vorliegenden dritten Auflage ergänzt der Verlag seine blaue Gebührenreihe um ein weiteres Werk. Seit der zweiten Auflage sind fünf Jahre vergangen, sodass eine Neubearbeitung dringend erforderlich war. Behandelt werden sämtliche Vergütungsfragen, die sich im arbeitsgerichtlichen Mandat stellen. Allem voran stellen die Verfasser zunächst das Kapitel "Prognose be...mehr

Die Voraussetzungen für eine Zulassung liegen nicht vor; die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a S. 1 ZPO). 1. Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO hat die Rechtssache nicht. a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nicht schon dann zu, wenn sie lediglich in Zusammenhang mit einer abstrakt generell formulierten Rechtsfrage gebr...mehr

Die Entscheidung des BGH hat über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemeine Bedeutung. Den Ausführungen des BGH kann ich nicht in allen Punkten zustimmen. Auftrag ist maßgeblich Der BGH hat für die gebührenrechtliche Einordnung der Anwaltstätigkeit auf die Tätigkeit der Rechtsanwälte abgestellt. Allein maßgeblich ist jedoch der den Anwälten erteilte Auftrag, s. BGH NJW 19...mehr