Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

(BGH, Beschl. v. 28.4.2015 – II ZB 19/14) • Derjenige, der ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei hat, kann einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit zur Unterstützung beitreten. Der besondere Vertreter kann der Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Verfolgung von Ersatzansprüchen und über seine Bestellung auf Seiten der Gesellschaft als Neb...mehr

Kommt es nach dem Güte- oder Schlichtungsverfahren zum Rechtsstreit, so wird nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG die Geschäftsgebühr der Nr. 2303 Nr. 1 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet. Anzurechnen ist auch hier wiederum nur hälftig, höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG). Beispiel 11: Der Anwalt wird ...mehr

Gegenstand von Gerichtsentscheidungen war des Öfteren die Frage, ob eine (teilweise) Anrechnung auch dann vorzunehmen ist, wenn der Rechtsanwalt mit dem Auftraggeber für die vorgerichtliche Vertretung eine Vergütungsvereinbarung getroffen hat. Der BGH hat mehrfach entschieden, dass in einem solchen Fall keine anteilige Anrechnung auf die Verfahrensgebühr vorzunehmen ist, wei...mehr

" … II.3.a) Die unterliegende Partei hat die dem Prozessgegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Insoweit ist (wie bei sonstigen aufgewendeten Prozesskosten) maßgeblich darauf abzustellen, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme – die...mehr

Ich habe Zweifel, ob das OLG Nürnberg die von ihm herangezogene Rspr. des BGH hier richtig angewandt hat. I. Prozessbezogenheit Die vom OLG verneinten Voraussetzungen der Prozessbezogenheit des Privatgutachtens haben hier m.E. vorgelegen. Für die Annahme der Prozessbezogenheit spricht einmal ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit, der hier gegeben war....mehr

(FG Köln, Urt. v. 13.1.2016 – 14 K 1861/15) • Ehescheidungskosten sind keine Kosten zur Führung eines Rechtsstreits i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG und somit nicht vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Hinweis: Das Ergebnis, dass Ehescheidungskosten keine Kosten für die Führung eines Rechtsstreits sind, resultiert zunächst aus einer am Wortlaut und der Gesetz...mehr

Die Geschäftsgebühr der Nr. 2303 Nr. 1 VV RVG ist nach § 11 Abs. 1 RVG festsetzbar, wenn es anschließend zum Rechtsstreit kommt. Zwar handelt es sich insoweit nicht um die Vergütung, die im Rechtsstreit vor dem Prozessgericht entstanden ist. Das ist jedoch unerheblich. Auch sonstige Vergütungen, die nicht vor dem Prozessgericht entstanden sind, können festgesetzt werden, wen...mehr

Was die Unzuständigkeitserklärungen anbelangt, so verzichtet die Praxis manchmal auf die Wahrung der Beschlussform. Es genügt, wenn das Gericht, an das verwiesen worden ist, unmissverständlich erklärt, sich mit dem Rechtsstreit sachlich nicht befassen zu wollen, oder sogar nur schlicht "zurückverweist". So soll in der Formulierung "eine Übernahme" (der Sache, des Verfahrens,...mehr

In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten können die Handwerksinnungen und i.Ü. die zuständigen Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes Ausschüsse bilden, die zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis ein Schlichtungsverfahren durchführen. Auch diese Verfahren stellen eine eigene Gebührenangeleg...mehr

Im hiesigen Revisionsverfahren ging es um die Beurteilung eines Sachverhalts, in dem die Beklagte zunächst ein Anerkenntnis hinsichtlich des geltend gemachten Zahlungsanspruchs einschließlich Verfahrenskosten und Zinsen abgegeben hatte. Später teilte sie dem SG sinngemäß mit, das Anerkenntnis betreffe ein anderes Klageverfahren. Es liege eine Verwechslung vor. Zuvor hatte be...mehr

" … Das Erstgericht hat zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen des Risikoausschlusses gem. § 3 Abs. 4 lit. b ARB-RU-2007 nicht erfüllt sind. Die Ausschlussklausel setzt einen ursächlichen Zusammenhang eines zwischen nichtehelichen Lebenspartner geführten Rechtsstreits, für den Deckungsschutz begehrt wird, mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft voraus." Allgemeine Ve...mehr

Nach Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG entsteht die Terminsgebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. In dem vom OLG Köln (RVGreport 2016, 259 [Hansens]) entschiedenen Fall hatten die Parteien in dem vor dem LG Köln geführten Rechtsstreit nach schriftlicher Korrespondenz ihrer...mehr

Eine Besonderheit ist § 2 Abs. 3 ArbGG, gemäß dem auch Rechtsstreitigkeiten, die nicht unter die Absätze 1 und 2 fallen, vor die Gerichte für Arbeitssachen gebracht werden können. Voraussetzung ist, dass der Anspruch mit einer bei dem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Rechtsstreitigkeit, für die das Arbeitsgericht zuständig ist, in rechtlichem od...mehr

Die Existenz mehrerer Anrechnungsvorschriften im RVG zieht es nach sich, dass im Laufe des Mandats mehrere Anrechnungsvorschriften nacheinander eingreifen können. Beispiel 2: Der Rechtsanwalt verdient im Rahmen eines vorgerichtlichen Vertretungsmandats zunächst die Geschäftsgebühr, betreibt dann das selbstständige Beweisverfahren und vertritt den Mandanten in dem sich hieran ...mehr

Für das Schlichtungsverfahren kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, da es sich nicht um ein gerichtliches Verfahren handelt. Möglich ist allerdings die Bewilligung von Beratungshilfe (Zöller/Gummer, ZPO, § 15a EGZPO Rn. 26 a.E.). Der Anwalt erhält dann für die Vertretung im obligatorischen Streitschlichtungsverfahren eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG i.H.v. ...mehr

OLG Köln (Beschl. v. 10.1.2005 – 16 U 70/04) verweist einen Rechtsstreit, in dem die Klägerin unter Berufung auf § 315 Abs. 3 BGB und hilfsweise auf die §§ 19, 20 GWB Erstattung von unter Vorbehalt gezahlten Flughafenbenutzungsentgelten verlangt hatte, entsprechend § 281 ZPO an den Kartellsenat des OLG Düsseldorf. Versuche, Streitigkeiten um die Lieferung von Energie ein kar...mehr

Ein Dauerbrenner ist der Bereich der Kosten für das Schadensgutachten des Sachverständigen. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der Sachverständigenkosten regelmäßig durch Vorlage einer von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbegutachtung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als so...mehr

Die vorstehenden Ausführungen gelten im Grundsatz auch für Abgeltungsklauseln. Diese sind im Kostenfestsetzungsverfahren dann nicht zu berücksichtigen, wenn deren rechtliche Bewertung zwischen den Parteien umstritten ist und die Abgeltungsklausel jedenfalls nicht so offenkundig einen bestimmten Inhalt hat, dass keine ernsten Auslegungsschwierigkeiten auftreten können (BAG RV...mehr

Eine besondere Konstellation kann im Falle der Erledigung der Hauptsache eintreten. War der Kläger in erster Instanz siegreich und hat der verurteilte Beklagte Berufung eingelegt und erledigt sich dann die Klage (nicht die Berufung), so muss der Kläger als Berufungsbeklagter den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären. Wenn der Beklagte und Berufungskläger jetzt...mehr

Mit Gesetz vom 15.12.1999 (BGBl I S. 2400) hat der Gesetzgeber in § 15a EGZPO die Landesjustizverwaltungen ermächtigt, Gütestellen zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung einzurichten. Davon Gebrauch gemacht haben Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sa...mehr

Nach § 51 Abs. 1 S. 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO kann gegen eine Partei Ordnungsgeld festgesetzt werden, sofern sie entgegen einer Anordnung ihres persönlichen Erscheinens im Termin ausbleibt. Die Festsetzung des Ordnungsgeldes steht demnach im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Hierbei hat es den Zweck der Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie des Ordnungsgeldes zu b...mehr

(OLG Nürnberg, Zwischenurt. v. 4.7.2016 – 14 U 612/15) • Klagt der Zedent einer bereits vor Eintritt der Rechtshängigkeit abgetretenen Forderung diese ohne Offenlegung der Abtretung als eigenes Recht ein und erklärt er, nachdem er gegen das seine Klage abweisende Sachurteil eine zulässige Berufung eingelegt hat, zusammen mit dem Zessionar, dass Letzterer den Berufungsrechtss...mehr

Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren bildet die für den Arbeitsgerichtsprozess typische Verfahrensart, bei der aufgrund einer mündlichen Verhandlung nach den von den Parteien gestellten Anträgen und auf der Grundlage des Sachvortrags der Parteien von dem Arbeitsgericht durch Urteil entschieden wird. Ob letztlich das Verfahren tatsächlich durch ein Urteil beendet wird, is...mehr

1. Die Ausschlussklausel § 3 Abs. 4 lit. b ARB-RU-2007 setzt einen ursächlichen Zusammenhang des zwischen nichtehelichen Lebenspartnern geführten Rechtsstreits, für den Deckungsschutz begehrt wird, mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft voraus. Der Versicherungsschutz darf nicht weiter verkürzt werden, als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet. Als Risikoausschlu...mehr

Gemäß § 11 Abs. 2 S. 3 RVG gelten die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren mit Ausnahme des § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO (Vorsteuerabzugsberechtigung) und die Vorschriften der ZPO über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend. Dies hat zur Folge, dass sich auch die Rechtsbehelfe nach den Vorschriften der je...mehr

Dogmatisch ließ sich das Tor, dass der BGH scheinbar – zunächst nur einen Spalt – aufgemacht hat, nie recht mit § 281 Abs. 2 ZPO begründen, indessen durch einen Blick auf die Gesetzeshistorie. Gemäß § 276 Abs. 2 S. 1 ZPO a.F., der besser mit § 36 ZPO abgestimmt war, galt der Rechtsstreit als bei dem im (Verweisungs-)Beschluss bezeichneten Gericht anhängig. (Nur) daran war da...mehr

(BGH, Urt. v. 21.10.2015 – IV ZR 68/15) • § 15 S. 1 des deutsch-türkischen Nachlassabkommens lautet: "Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Erbschaftsansprüche, Ansprüche aus Vermächtnissen sowie Pflichtteilsansprüche zum Gegenstand haben, sind, soweit es sich um beweglichen Nachlass handelt, bei den Gerichten des Staates anhängig zu machen, dem der Erblasser zurzei...mehr

(OLG München, Beschl. v. 3.6.2016 – 25 U 1054/15) • Die Ausschlussklausel § 3 Abs. 4 lit. b ARB-RU-2007 „in ursächlichem Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ setzt einen ursächlichen Zusammenhang des zwischen nichtehelichen Lebenspartnern geführten Rechtsstreits, für den Deckungsschutz begehrt wird, mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft voraus, weshalb...mehr

Neues Vorbringen ist nach dem ZPO-Reformgesetz nur noch ausnahmsweise zulässig, so dass von einem "Novenverbot" gesprochen werden kann. Vorbringen, das bereits in erster Instanz zu Recht als verspätet zurückgewiesen worden ist, ist kraft Gesetzes gem. § 531 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind gem. § 531 Abs. 1 S. 1 ZPO nur dann zulässig, we...mehr

Ist eine Partei in einem Rechtsstreit oder sonstigen gerichtlichen Verfahren unterlegen, hat sie im Regelfall der obsiegenden Partei deren Kosten des Rechtsstreits bzw. Verfahrens zu erstatten. Nicht selten stehen der erstattungspflichtigen Partei jedoch gegen den Gegner eigene Ansprüche zu. Dann stellt sich die Frage, ab wann die erstattungspflichtige Partei gegen den proze...mehr

(BGH, Beschl. v. 10.1.2017 – VI ZB 31/16) • Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen ...mehr

Eine Besonderheit aller Verfahren nach dem FamFG ist die Abgabe an ein anderes Gericht aus wichtigem Grund, wenn sich dieses zur Übernahme bereit erklärt hat, § 4 FamFG. Auch die Gerichtsbestimmung ist in § 5 FamFG etwas anders geregelt als in § 36 ZPO. § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und § 5 Abs. 1 Nr. 1 FamFG sind identisch; desgleichen im Wesentlichen § 36 Abs. 1 Nr. 2 ZPO und § 5 ...mehr

Das in einer Patentstreitsache angerufene Verwaltungsgericht hat nicht darüber zu entscheiden, ob die Klage im unzulässigen Rechtsweg erhoben worden und deshalb unzulässig ist. Vielmehr hat es den Rechtsstreit an das Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen (OVG Münster, Beschl. v. 21.12.2000 – 4 E 820/00).mehr

(OLG Bremen, Beschl. v. 8.9.2015 – 2 W 82/15) • Kosten eines vor dem Rechtstreit von einer Partei eingeholten Privatgutachtens sind ausnahmsweise zu erstatten, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (Prozessbezogenheit); dabei wird grds. ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit zu verlan...mehr

Mit Urteil vom 8.6.2016 (7 AZR 339/14, EzA-SD 2016, Nr. 21, 4) hat das BAG seine Rechtsprechung zum Sachgrund der Befristung fortgesetzt und nuanciert. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG. In einem gerichtlichen Rechtsstreit über ein Stellenbesetzungsverfahren, bei welchem die Kläger...mehr

Selten ist eine Anfechtung der materiell-rechtlichen Seite nach §§ 119, 123 BGB möglich; auch hier ist die Fortsetzung des Prozesses zu beantragen. Aus der Doppelnatur des Prozessvergleichs folgt, dass er den Prozess nicht beendet, wenn er aus sachlich-rechtlichen Gründen nichtig oder anfechtbar ist. Der Kläger stellt den alten Klageantrag, der Beklagte beantragt festzustell...mehr

In der Praxis werden außergebührenrechtliche Einwendungen häufig damit begründet, dass der Auftraggeber gegenüber der verfahrensgegenständlichen Vergütungsforderung des Rechtsanwalts mit einer Gegenforderung aufrechnet. Den größten Raum nimmt dabei nach meinen Erfahrungen aus weit über 1.000 Vergütungsfestsetzungsverfahren die Aufrechnung des Mandanten mit einem Anspruch auf...mehr

Ausnahmsweise kann sich der Erstattungspflichtige auf die teilweise Anrechnung berufen, wenn die Vergütungsvereinbarung für die außergerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten in missbräuchlicher Weise nur getroffen worden ist, um die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG zu umgehen. In dem vom BGH (RVGreport 2009, 433 [Hansens] = AGS 2009, 523) entschiedenen ...mehr

Der Streitwert in einem Rechtsstreit um das Bestehen einer berufseröffnenden Prüfung wie dem zweiten juristischen Staatsexamen bemisst sich nicht nach den erwarteten Verdienstmöglichkeiten, sondern ist mit 15.000 EUR zu bewerten. OVG NRW, Beschl. v. 11.3.2015 – 14 E 214/15 = ZAP EN-Nr. 851/2015 Bearbeiter: Rechtsanwalt Benjamin Unger, Hildesheimmehr

Eine fiktive Terminsgebühr entsteht ferner bei Annahme eines Anerkenntnisses (§ 101 Abs. 2 SGG). Beispiel 9: Angenommenes Anerkenntnis in der Hauptsache Das Verfahren über eine Verpflichtungsklage endet durch angenommenes Anerkenntnis, ohne dass mündlich verhandelt worden war. Da im Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (§ 124 Abs. 1 SGG), entsteht eine Termi...mehr

(OVG NRW, Beschl. v. 11.3.2015 – 14 E 214/15) • Der Streitwert in einem Rechtsstreit um das Bestehen einer berufseröffnenden Prüfung wie dem zweiten juristischen Staatsexamen bemisst sich nicht nach den erwarteten Verdienstmöglichkeiten, sondern ist mit 15.000 EUR zu bewerten. Hinweis: Diese Entscheidung bespricht Unger in ZAP F. 19 R, S. 399 (in diesem Heft). ZAP EN-Nr. 851/...mehr

Sollen mehrere verklagt werden, die zwar Wohnungseigentümer sind, aber verschiedenen Wohnungseigentümergemeinschaften angehören, dann scheitert eine Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO selbst bei verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen schon an der Ausschließlichkeit des § 43 WEG. Auch kommt eine Gerichtsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht in Betracht, we...mehr

Die Zulässigkeit der Streitverkündung auch im selbständigen Beweisverfahren ist seit Langem geklärt (BGH, Urt. v. 9.12.1996 – VII ZR 108/95, BGHZ 134, 190). In der Praxis, gerade auch im Bauprozess, spielt sie eine erhebliche Rolle: Die Rechtsfolge auf prozessualem Gebiet: Die Interventionswirkung nach §§ 72, 68 ZPO. Sie bewirkt, dass der Streitverkündete an das Ergebnis der ...mehr

Wer einen Hyperlink zu einer Website setzt, auf der urheberrechtswidrig geschützte Werke veröffentlicht worden sind, die dort für sämtliche Internetnutzer frei zugänglich sind, begeht keine Urheberrechtsverletzung. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt des EuGH Melchior Wathelet in seinen Schlussanträgen zur einer Rechtssache, die jetzt beim EuGH zur Entscheidung anste...mehr

Mit zutreffender Begründung hat sich der BGH der letztgenannten Auffassung angeschlossen. Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt danach nicht ein, wenn sich die Partei nach Ablehnung des Richters auf die weitere Verhandlung einlässt. Dies entspricht sowohl dem Wortlaut als auch dem Zweck des § 43 ZPO und berücksichtigt zudem den Regelungsgehalt des § 47 Abs. 2 ZPO. § 43 ZPO r...mehr

Das BSG hat am 18.11.2014 (B 4 AS 3/14 R) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Leistungen für Mietschulden nicht, wie im Regelfall, als Darlehen, sondern als Zuschuss übernommen werden können. Die Entscheidung ist ergangen zu § 22 Abs. 5 SGB II a.F. Seit dem 1.1.2011 findet sich die Regelung unverändert in § 22 Abs. 8 SGB II. Für die Übernahme von Mietschulden i.S.v. § ...mehr

(BGH, Urt. v. 24.3.2016 – VII ZR 150/15) • Ein ausländischer Staat unterliegt der deutschen Gerichtsbarkeit, sofern der Rechtsstreit staatliches Handeln nicht hoheitlicher Natur betrifft. Es besteht Staatenimmunität weitgehend uneingeschränkt für solche Akte, die hoheitliches Handeln eines Staates (acta iure imperii) darstellen. Derartige Akte eines Staates unterfallen außer...mehr

Mit dem Vollstreckungsbescheid erhält der Antragsteller einen Titel, der einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Versäumnisurteil gleich steht (§ 700 Abs. 1 ZPO). Um eine sofortige Zwangsvollstreckung des Antragstellers aus diesem Titel zu verhindern, kann der Antragsgegner die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung erreichen (§§ 719 i.V.m. 70...mehr

Nach Art. 246a § 1 Nr. 7 EGBGB ist der Händler seit dem 13.6.2014 im Fernabsatz u.a. verpflichtet, dem Verbraucher "den Termin bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss" mitzuteilen. Ungenaue Lieferzeiten, insbesondere solche, deren Fristende der Verbraucher nicht eindeutig bestimmen kann, sind unwirksam und können abgemahnt werden. ...mehr

(LAG Hessen, Beschl. v. 27.3.2017 – 2 Ta 264/15) • Hat das Arbeitsgericht über einen – auch ggf. konkludent gestellten oder im Wege der Auslegung sich ergebenden – Antrag einer Partei auf Gewährung der Prozesskostenhilfe auch für den Mehrwert des im Rechtsstreit abgeschlossenen Vergleichs nicht entschieden, kommt eine Ergänzung im Wege der sofortigen Beschwerde nicht in Betr...mehr