Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 599 Wegen der möglichen Bedeutung des Berichtes als Beweismittel (siehe dazu § 2 Rn 600), sollten folgende Angaben enthalten sein:mehr

Rz. 712 Hat der Schuldner bereits einen Vollstreckungstitel gegen einen Dritten erstritten und handelt es sich bei der titulierten Forderung um eine solche, die jetzt der Zwangsverwaltung unterliegt, kann der Verwalter sich eine auf seinen Namen lautende Vollstreckungsklausel (§ 727 ZPO) verschaffen und die Vollstreckung einleiten und durchführen. Rz. 713 Umgekehrt kann ein T...mehr

Rz. 649 Der Verwalter kann nicht nur vertragliche, sondern auch gesetzliche Ansprüche durchsetzen, soweit sich diese auf seinen Verwaltungsbereich beziehen. Er kann also von einem Dritten (auch vom Insolvenzverwalter!) entgangene Nutzung als Schadensersatz einfordern, wenn dieser das Grundstück unberechtigt benutzt[127] oder in anderer Weise die ordnungsgemäße Nutzung durch ...mehr

Rz. 396 Der Gläubiger kann[288] in seiner Rücknahme-Erklärung bestimmte (beschlagnahmte) Gegenstände bezeichnen, bezüglich derer die Zwangsverwaltung weitergeführt werden soll. Dies kann z.B. eines von mehreren Grundstücken sein oder aber auch rückständige Miete, die noch einzuziehen ist. In diesem Fall muss das Gericht den Aufhebungsbeschluss entsprechend dem Gläubiger-Antr...mehr

Rz. 724 Der Verwalter ist befugt, im eigenen Namen alle Ansprüche geltend zu machen, welche seiner Verwaltung unterliegen und alle zum Nachteil der Verwaltung widerrechtlich erhobene Ansprüche und Handlungen (z.B. Besitzstörungen) abzuwehren. Er ist Beklagter für alle Ansprüche Dritter gegen die Verwaltungsmasse.mehr

Rz. 705 Auch nach der Anordnung der Zwangsverwaltung bleibt der Schuldner grundsätzlich partei- und prozessfähig, da auch insoweit die Wirkungen der Zwangsverwaltung weit hinter jenen einer Insolvenzeröffnung zurückbleiben. Lediglich bezüglich der Angelegenheiten, welche jetzt zum Wirkungskreis des Verwalters gehören, verliert er die Befugnis zur Prozessführung im gleichen U...mehr

Leitsatz Die Verpflichtung des Webseitenbetreibers, die Nutzer auf die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten hinzuweisen, stellt eine Marktverhaltensregel dar. Ein Verstoß gegen diese Pflicht begründet daher einen Wettbewerbsverstoß. Sachverhalt Der Entscheidung des OLG Hamburg liegt ein komplizierter Sachverhalt zugrunde. Die Antragsgegnerin war nämlich gar nicht B...mehr

Leitsatz Steht lediglich der Erhalt der aus der steuerberatenden Tätigkeit resultierenden Vorteile und nicht auch der Erhalt des Wertes der für den Aufbau einer Steuerberaterpraxis getätigten Aufwendungen im Vordergrund, ist der Streitwert (nur) mit 25.000 EUR anzusetzen. Sachverhalt Die Steuerberaterkammer hatte die Wiederbestellung des Klägers als Steuerberater zunächst abg...mehr

[4] "… II. 2 a) Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insb. die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Dazu können nach der st. Rspr. des Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehö...mehr

Das Beschwerdegericht teilt die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass bei außergerichtlicher Beilegung des Streits mit anschließender Klagerücknahme wie hier die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Streitwerts um eine im Prozess hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nach § 45 Abs. 3 und 4 GKG nicht erfüllt sind. Nach § 45 Abs. 3 GKG erhöht sich der Streitwer...mehr

Ich kann der Entscheidung des BGH hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Privatgutachtenkosten zustimmen. Die Ausführungen des BGH, die Vorlage des Gutachtens sei im Kostenfestsetzungsverfahren entbehrlich, halte ich für problematisch. 1. Prozessbezogenheit der Privatgutachtenkosten Zunächst müssen die Privatgutachterkosten dem konkreten Rechtsstreit zuzuordnen sein. Diese ...mehr

Erfolgt ein Wechsel vom Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch nach Obhutswechsel des minderjährigen Kindes, ist dies mit einem Wechsel des Antragstellers verbunden, wenn der Kindesunterhalt vom vormals Betreuenden nicht in Verfahrensstandschaft und damit im eigenen Namen geltend gemacht wurde.[62] Im Hinblick auf die Auswechslung d...mehr

Der potenzielle Erbe kann auch eine Klage auf Feststellung seines Erbrechts gegen die anderen potenziellen Erben mit hilfsweiser Pflichtteilsstufenklage erheben.[98] Da oftmals das Nachlassgericht schon innerhalb des Erbscheinsverfahrens Ermittlungen angefangen hat anzustellen, kann sogleich die Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO beantragt werden (str.). Die hierzu erf...mehr

Der Kläger begehrte von den Beklagten als Architekt und Bauunternehmer einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln einer Werkleistung. Zur Vorbereitung der Hauptsache hat der Kläger gegen die inzwischen insolvente Beklagte zu 1) vor dem LG ein selbstständiges Beweisverfahren durchgeführt. Die Beklagte zu 1) hat dem Beklagten zu 2) dort den Streit verkündet. Der Bekl...mehr

Wenn die Auskunft und/oder die Wertermittlung ergeben hat, dass kein Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht, tritt zwar keine Erledigung ein. Der Kläger kann aber zu einer Klage auf Feststellung der materiellrechtlichen Kostentragungspflicht des Beklagten übergehen (§§ 280, 286 Abs. 1 BGB), die Erfolg hat, wenn der Beklagte sich mit der Auskunftserteilung ...mehr

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens. BGH, Beschl. v. 26.2.2013 – VI ZB 59/12mehr

Wird ein Rechtsstreit, in dem sich der Beklagte mit einer Hilfsaufrechnung verteidigt hatte durch Klagerücknahme nach einem außergerichtlichem Vergleich beendet, erhöht sich der Streitwert nicht um die Hilfsaufrechnungsforderung. LG Karlsruhe, Beschl. v. 5.11.2012 – 14 W 55/12mehr

Die Rechtsbeschwerden sind gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft; an ihre Zulassung ist der Senat gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebunden. Sie sind auch im Übrigen zulässig, jedoch in der Sache unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 mit der Wahrnehmung der Interessen der Kinder der Beklagten bei der Durchse...mehr

1. Der in § 23 (1) ARB 2002 zugesagte Rechtsschutz für Selbstständige für den privaten Bereich umfasst einen Rechtsstreit, den der VN über Mängel an einer Photovoltaikanlage gegen den Ersteller der Anlage führt, wenn es sich bei der Anschaffung und dem Betrieb der Anlage um eine Maßnahme der privaten Vermögensverwaltung des VN handelt. Die Annahme einer solchen Maßnahme ist ...mehr

Die Beschwerde in dem Verfahren zur Festsetzung der Vergütung nach § 55 RVG ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdesumme ist erreicht (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 ff. RVG). Für die Frage, in welchem Umfang dem Verfahrensbevollmächtigten ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht, kommt es gem. §§ 45, 48 RVG auf den Inhalt des Bew...mehr

Der Rechtsstreit wurde nach außergerichtlicher Einigung der Parteien durch Klagerücknahme mit Verzicht auf gegenseitige Kostenanträge beendet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das LG Freiburg den Gebührenstreitwert unter Hinzurechnung einer hilfsweise aufgerechneten Gegenforderung von 12.637,71 EUR auf 57.637,71 EUR festgesetzt. Dagegen hat die Streithelferin Beschwerde e...mehr

1. Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kfz angewiesen ist. 2. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demje...mehr

Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Abs. 3, als Gesamtschuldner (§ 100 Abs. 4 S. 1 ZPO). Voraussetzung gesamtschuldnerischer Haftung ist, dass sie bezüglich der Hauptsache in der Urteilsformel ausgesprochen oder wenigstens in den Gründen erkennbar gemacht ist (vgl. Zöller, ZPO, 29...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Auch wenn die angefochtene Entscheidung ebenso wie die Nichtabhilfeentscheidung an ganz erheblichen Begründungsmängeln leiden und sie in ihrer Begründung nicht tragen, weil sie sich mit der aufgeworfenen Problematik nicht auseinandersetzen, sind sie doch im Ergebnis zutreffend. Ausweislich der Kostenvereinbarung ...mehr

Nach § 31a StVZO kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für einen oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Der Verstoß gegen die Verkehrsvorschrift muss in tatsächlicher Hi...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Die Beauftragung eines Privatgutachters war nicht erforderlich, sodass es sich bei den dadurch verursachten Kosten nicht um notwendigen Prozessaufwand handelt. Ausweislich seiner Stundenauflistung hat der Privatgutachter V. das Klageverfahren von Februar 2007 bis November 2010 beratend begleitet. Warum die Kläger darauf angewiesen waren,...mehr

"… I. Das LG hat zu Recht in der zugesprochenen, vom Kl. nicht angegriffenen Höhe einen Anspruch des Kl. auf Leistungen aus einem Versicherungsvertrag über eine Fahrzeugvollversicherung aus einem behaupteten Schadensereignis v. 2.6.2004 auf der B-Straße in R bejaht. Auf Grund der vom Senat wiederholten und ergänzten Beweisaufnahme steht – in Übereinstimmung mit dem Ergebnis ...mehr

"… Auch nach der Rechtsauffassung des Senats handelt es sich bei der Auseinandersetzung zwischen der Kl. und der E GmbH, für welche die Kl. von der Bekl. Deckung begehrt, um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen für den privaten Bereich. Die Angelegenheit wurzelt nicht im beruflichen Bereich in Ausübung einer nichtselbstständigen Tätigkeit. Die Kl. hat deshalb Anspruch auf ...mehr

1. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 522 Abs. 1 S. 4, § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, denn eine Entscheidung des Senats ist jedenfalls zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die von der Klägerin verlangten vorprozessualen Kosten von 231,00 EUR für ...mehr

Das Gericht entscheidet grundsätzlich durch Teilurteil, das den Auskunftsantrag abweist oder – ggf. unter Teilabweisung eines zu weit gefassten Antrags – zur Auskunftserteilung verurteilt. Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Wird der Beklagte zur Auskunftserteilung verurteilt, ist das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wobei gem. den §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO ein...mehr

Die Parteien hatten im Termin zur mündlichen Verhandlung einen Vergleich geschlossen, wonach die drei Beklagten sich verpflichtet hatten, an den Kläger eine bestimmte Geldsumme als Gesamtschuldner zu zahlen. Hinsichtlich der Kosten wurde lediglich vereinbart, dass die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Vergleichs tragen. Der Kläger beantragte daraufhin...mehr

Die Klage ist begründet. Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 10.2.2012 sowie die ihn bestätigende Einspruchsentscheidung vom 11.6.2012 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO). Bei der Einkommensteuerfestsetzung für 2010 sind weitere außergewöhnliche Belastungen von 8.195,00 EUR zu berücksichtigen. Die insgesamt anlässlich des ...mehr

Da das Gericht nicht befugt ist, nach einer Stufe zu der nächsten Stufe überzugehen und einen Fortsetzungstermin von Amts wegen zu bestimmen,[52] wird der Termin zur mündlichen Verhandlung über einen Antrag einer weiteren Stufe nur auf Antrag bestimmt, zumeist durch den Kläger, aber auch ein entsprechender Antrag des Beklagten ist zulässig.[53] Werden angekündigte Anträge zu ...mehr

Durch die Erbfolge nach ihren Tanten konnten die Kläger kein Vorkaufsrecht erwerben, weil schon die Erblasserinnen kein solches hatten. Diese sind nämlich nicht durch Erbfolge, sondern durch rechtsgeschäftliche (zu Lebzeiten erfolgte) Abtretung des Erbanteils ihrer Mutter "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge" in die Erbengemeinschaft eingetreten, wodurch das Vorkaufsrecht,...mehr

Im verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisverfahren gilt der sog. Amtsermittlungsgrundsatz (§ 24 Abs. 1 S. 1 VwVfG). Das gleiche gilt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 86 Abs. 1 VwGO). Das Phänomen des Führerscheintourismus ist inzwischen allgemein bekannt. Vor allem solche Personen, die im Inland fahrerlaubnisrechtlich negativ aufgefallen sind, erwerben im benachbarten...mehr

Hat das Gericht durch Teilurteil ausschließlich über den Auskunftsanspruch entschieden, richtet sich die Beschwer der unterlegenen Partei allein nach dem Wert dieses Anspruchs, weil die Entscheidung hinsichtlich der Pflichtteilsberechtigung weder in materielle Rechtskraft erwächst noch innerprozessuale Bindungswirkung hat. Die Beschwer wird für Kläger und Beklagten unterschi...mehr

Leitsatz Bei gravierenden Mängeln der Bausubstanz entspricht nur eine dem Stand der Technik und den Regeln der Baukunst entsprechende Sanierung ordnungsgemäßer Verwaltung. Solche Sanierungen sind grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen. Sachverhalt Die Mitglieder einer WEG streiten darüber, in welcher Form eine Sanierung ausgeführt werden muss. Im 5. Geschoss befindet sich die ...mehr

Leitsatz Die Ablehnung eines Erlassantrags kann vom Gericht zur eingeschränkt auf Ermessensfehler geprüft werden. Sachverhalt Die Klägerin erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für die Jahre 2002 bis 2004 wurde bei ihr eine Außenprüfung durchgeführt. Hierbei wurde durch die Prüferin die Ansicht vertreten, dass die Mittelherkunft von Einzahlungen auf ein Bankkonto und die Fin...mehr

Leitsatz Ein Anspruch auf Prozesszinsen gem. § 236 Abs. 1 Satz 1 AO besteht auch dann, wenn durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine unwirksame Steuerfestsetzung aufgehoben wird. Normenkette § 236 Abs. 1 Satz 1 AO Sachverhalt Das FA setzte gegen die Klägerin mit zwei durch Postzustellungsurkunde zugestellten Bescheiden Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer fest. ...mehr

Leitsatz Widerruft das FA eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Widerruf gem. § 74 FGO auszusetzen. Normenkette § 74 FGO, § 89 AO Sachverhalt Das FA hatte 2008 eine verbindliche Auskunft ­erteilt unter dem Vorbehal...mehr

Leitsatz Kosten für einen Zivilprozess, der die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags und eine Bankenhaftung zum Ziel hat, sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Das Niedersächsische FG folgt mit dieser Entscheidung der neueren BFH-Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten. Sachverhalt Ein lediger Angestellter erwarb eine Eigentu...mehr

Leitsatz Für die verbilligte Abgabe von Mobiltelefonen bei gleichzeitigem Abschluss von Mobilfunkdienstleistungs-Verträgen mit 24-monatiger Mindestlaufzeit hat das Mobilfunkunternehmen aktive Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 7.4.2010, I R 77/08, BFHE 228, 533, BStBl II 2010, 739, BFH/NV 2010, 1339, BFH/PR 2010, 282). Normenkette § 5 ...mehr

Leitsatz 1. Beauftragt die für die Besteuerung zuständige Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO), so darf die beauftragte Finanzbehörde anstelle der an sich zuständigen Finanzbehörde die Außenprüfung durchführen und ist zum Erlass der Prüfungsanordnung befugt, aus der sich die Ermessenserwägungen auch für den Auftrag ergeben müssen. 2. ...mehr

Leitsatz Wer trägt die Kosten für die Einschaltung eines Detektivs zur Überwachung des geschiedenen Ehegatten, wenn der Anlass für die Überwachung sich letztlich als begründet erweist und zum Ausschluss des Unterhalts führt? Sachverhalt Der geschiedene Ehemann hatte seine geschiedene Frau schon lange im Verdacht, in einer gefestigten Lebenspartnerschaft mit einem anderen Mann...mehr

Leitsatz 1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, bewirkt die widerspruchslose Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle zwar die Erledigung des Finanzrechtsstreits in der Hauptsache, beendet aber nicht zugleic...mehr

Leitsatz Geschädigte Kapitalanleger dürfen hoffen. Rechtsschutzversicherer können Leistungen nicht verweigern, wenn sie unklare Ausschlussklauseln wie die Effekten- oder die Prospekthaftungsklausel verwenden und sich auf dieses berufen. Sachverhalt Ca. 21 Mio. Rechtsschutzversicherungsverträge gibt es derzeit in Deutschland. Die Motivation der Versicherten dürfte sich mit den...mehr

[7] "… Zutreffend nimmt das BG an, dass aufgrund des im Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils im Verhältnis zwischen dem Kl. und dem Bekl. zu 2) dessen Haftung dem Grunde nach rechtskräftig festgestellt ist, dieses Urteil jedoch keine Bindung hinsichtlich der Bekl. zu 1) entfaltet. [8] a) Die in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung über den Antrag des Verletzten auf Er...mehr

Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 VV ist nicht angefallen. 1. Nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG besteht im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten. Nach § 12a Abs. 1 S. 3 ArbGG gilt S. 1 jedoch nicht für Kosten, die dem Beklagten...mehr

[6]" … II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Eine Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m.. Nr. 3104 VV RVG ist nicht angefallen. [7] 1. Nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG besteht im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmäch...mehr

Die Parteien streiten über die Festsetzung einer Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren. Im Ausgangsverfahren hatte die Klägerin die Beklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 177.610,50 EUR in Anspruch genommen. Das angerufene LG wies auf die Unzulässigkeit des Rechtswegs bezüglich der gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) geric...mehr