Fachbeiträge & Kommentare zu Reform

Ein weiterer Schwerpunkt der Mobilitätsrichtlinie, der im BetrAVG umzusetzen ist, ist eine sog. Anwartschaftsdynamik, mit der eine Gleichbehandlung zwischen ausgeschiedenen und weiterhin aktiven Mitarbeitern hinsichtlich der Berechnung ihrer späteren Versorgungsleistung erreich werden soll. Danach werden gesetzlich unverfallbare Anwartschaften künftig zu dynamisieren sein, e...mehr

Zentrales Thema dieser Richtlinie ist eine Verkürzung der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist von bislang fünf Jahren auf künftig drei Jahre (Zusagedauer) bei gleichzeitiger Absenkung des Mindestalters bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom 25. auf das 21. Lebensjahr. Hierzu wird in § 1b Abs. 1 BetrAVG eine entsprechende Änderung vorgenommen werden müssen. Gleichzeitig ...mehr

Der Bundesrat hat Ende September dem bereits zuvor vom Bundestag gebilligten Gesetz zur Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes seine Zustimmung erteilt. Damit kann nun die Zusammenarbeit der Inlandsgeheimdienste in Bund und Ländern neu geordnet werden. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Koordination der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern verbessern. So kö...mehr

Für Pensionsfonds soll in § 112 VAG die Möglichkeit eröffnet werden, auch bei sog. Beitragszusagen mit Mindestleistung i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG die Rentenbezugsphase nichtversicherungsförmig, d.h. ohne entsprechende Garantien durchzuführen. Dadurch könnte der Pensionsfonds eine risikoreichere Kapitalanlagepolitik mit der Chance auf höhere Erträge verfolgen, so dass di...mehr

Die Bundesregierung möchte das Strafverfahren vereinfachen und beschleunigen und hat deshalb Mitte Dezember den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (vgl. dazu auch ZAP Anwaltsmagazin 13/2016, S. 664) mit einigen Änderungen beschlossen. Beabsichtigt ist, das Vorhaben noch in die...mehr

Die Einziehung von Vermögen, das durch Verbrechen erzielt wurde, sowie die Entschädigung von Verbrechensopfern soll grundlegend neu geregelt werden. Dazu hat die Bundesregierung jetzt einen von Bundesjustizminister Maas im März vorgestellten Gesetzentwurf (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 7/2016, S. 331) gebilligt und beim Bundestag eingereicht. Das geltende Recht sei äußerst kom...mehr

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der zahlreiche Änderungen im Berufsrecht mit sich bringt. Umgesetzt werden mit diesem Vorhaben insbesondere die Vorgaben der neuen EU-Berufsanerkennungsrichtlinie, die die Tätigkeit ausländischer Rechtsanwälte in Deutschland regelt. Jedoch nimmt der Entwurf das Vorhaben zum Anlass, auch viele weitere Änderung...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat kürzlich Reformvorschläge für den nachehelichen Ehegattenunterhalt formuliert, mit denen er die Hoffnung auf ein einfacher strukturiertes, überschaubares und planbares Unterhaltsrecht verbindet. Wesentliche Bausteine der DAV-Initiative, die inzwischen auch dem Bundesjustizministerium sowie den zuständigen Ausschüssen des Bundestags zugelei...mehr

§ 203 StGB stellt den Schutz von Geheimnissen vor unbefugter Offenbarung sicher, die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, etwa Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut werden. Insbesondere die Digitalisierung hat es in den letzten Jahrzehnten möglich und erforderlich gemacht, in weiterem Umfang als bisher an...mehr

Unabhängig von den inhaltlichen Anforderungen, die durch die Pflicht zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie mehr oder weniger zwangsläufig vorgegeben sind, soll im Zusammenhang mit der insoweit anstehenden Gesetzesnovelle ein zuletzt in der Praxis aufgetretenes Problem im Zusammenhang mit der Anpassung bei Direktversicherungs- bzw. Pensionskassenzusagen beseitigt werden. I...mehr

Anfang März hat die Bundesregierung eine Novelle zum Bauvertragsrecht auf den Weg gebracht. Mit den geplanten Änderungen vor allem im Werkvertragsrecht sollen Bauherren künftig mehr Rechte gegenüber Werkunternehmern erhalten. So sollen sie u.a. mehr Informationen bekommen, leichter als bisher Änderungen während des Bauvorhabens durchsetzen können und eine verbesserte Gewährl...mehr

Seit ihrem Inkrafttreten am 1.1.1999 hat die Insolvenzordnung 43 gesetzliche Änderungen erfahren. War anfangs noch von der Baustelle Insolvenzordnung die Rede, lässt die Regelungsintensität inzwischen die Befürchtung aufkommen, dass die Insolvenzordnung zu einer Dauerbaustelle werden wird. Ungeachtet dessen waren zahlreiche Änderungen notwendig, um nicht nur nationalen Gegeb...mehr

Im Juni ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Die für die Anwaltschaft bedeutsamste ist wohl die sog. Mietpreisbremse, Änderungen gab es zudem beim Verbraucherschutz, bei den sog. Ghetto-Renten und bei der Bundeswehr. Im Einzelnen: Mietpreisbremse Zum 1. Juni ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft getreten, demzufolge Wohnungsmieten bei einer Wiede...mehr

In Deutschland sollen die notwendigen rechtlichen Anpassungen vollzogen werden, um eine in der EU verabredete Reform des Patentrechts umzusetzen. Dies ist Inhalt zweier Gesetzentwürfe der Bundesregierung (BT-Drucks 18/8826 u. 18/8827), die sie in den nächsten Wochen durch das Parlament bringen will. Kernstück der Reform ist die Einrichtung einer europäischen Patentgerichtsbar...mehr

Noch rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat 20 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages bestätigt, darunter zahlreiche wichtige Projekte der Regierungskoalition. Ein wichtiges Vorhaben stoppte die Länderkammer jedoch vorläufig, für andere machte sie Auflagen. Gebilligt wurden von den Ländern u.a. das Integrationsgesetz, die EEG-Reform, das Fracking-Verb...mehr

In den letzten Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend die Bereiche Inneres und Justiz sowie Gesundheit und Umwelt. Im Einzelnen: Reform des Verfassungsschutzes Mit der in wesentlichen Teilen bereits am 21. November in Kraft getretenen Reform wird die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern neu geordn...mehr

Die Änderungen betreffend die Gerichtsvollziehervollstreckung stellen im Wesentlichen Korrekturen und Klarstelllungen zum Gesetz zur Reform der Sachaufklärung dar, weshalb sie in der Praxis als "Reparaturgesetz" bezeichnet worden sind (Salten MDR 2017, 61; Mock VE 2016, 209). Damit verbessern die Regelungen die Verfahren der Vollstreckungspraxis nicht unerheblich. Es ist nat...mehr

Die Kontinuität des Wandels im europäischen und deutschen Verbraucher(privat)recht hat eine weitere Bestätigung erfahren: Nachdem die EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 (ABl Nr. L 304, S. 64) mit dem zum 13.6.2014 in Kraft getretenen "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung"...mehr

Die im Arbeitsrecht in der laufenden 18. Legislaturperiode äußerst aktive Bundesregierung hat mit dem "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" ein weiteres ihrer in der Koalitionsvereinbarung fixierten großen Reformprojekte zum Abschluss gebracht. Das neue Recht bringt für die Praxis, insbesondere für alle auf dem Gebiet des Arbeitsrecht...mehr

Dieses Buch gehört zu den unverzichtbaren Klassikern für den Verkehrsrechtler. Der Aufbau des Buchs orientiert sich an der konkreten Mandatsannahme und beginnt im Vorfeld der Verteidigung (Bevollmächtigung, Gebühren, Rechtsschutzversicherung, Verjährungsfragen). Sodann werden alle praktisch relevanten Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten dargestellt, ebenso welche Ve...mehr

Die umstrittene Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 15/2014, S. 843) hat einen Rückschlag erlitten: Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat Teile der Neuregelung für unwirksam erklärt. Danach hat das Land mit der im Zuge der Reform erlassenen Zweigstellenverordnung gegen höherrangiges Bundesrecht verstoßen (Urt. v. 2.6.2015 – 2 K ...mehr

Die Bundesregierung will das Wohngeld für rund 870.000 Haushalte erhöhen und es an die Entwicklung der Einkommen und Warmmieten seit der letzten Reform im Jahr 2009 anpassen. Das geht aus einem von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/4897) hervor. Als Folge der Wohnungsknappheit seien die Preise für Neu- und Wiedervermietungen seit e...mehr

Hauptanliegen der Gesetzesnovelle ist die Reform des Rechts der Leiharbeit. Gesetzliches Anliegen ist die Bekämpfung des funktionswidrigen Einsatzes der Zeitarbeit und ihre Rückführung auf ihre Kernfunktion. Ausweislich der Regierungsbegründung (BT-Drucks 18/9232, S. 20) sollen mit § 1 Abs. 1b AÜG außerdem die Leiharbeitnehmer geschützt werden, "weil sie nur für einen klar b...mehr

a) Ausgestaltung als starre Obergrenze Während nach bisherigem Recht ein Zeitarbeitnehmer zwar im Einklang mit der EU-Arbeitnehmerüberlassungsrichtlinie nur "vorübergehend" bei einem Entleiher eingesetzt werden durfte, auf eine gesetzliche Präzisierung dieses Kriteriums aber verzichtet wurde, sieht das neue Recht in § 1 Abs. 1b S. 1 AÜG eine arbeitnehmerbezogene Überlassungsh...mehr

Mit der Punktereform, die am 1. Mai 2014 in Kraft trat, wollte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mehr Verkehrssicherheit und eine gerechtere Ahndung von Verkehrsverstößen erreichen (vgl. zu der Reform auch ausführlich Burhoff ZAP F. 9, S. 855 ff.). Jetzt, nach gut einem Jahr, hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein Bila...mehr

In seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause billigte der Bundesrat am 23. September zahlreiche Gesetze. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Deutschland kann danach das Klimaschutzabkommen von Paris ratifizieren, in Kraft treten kann auch die Reform des Sexualstrafrechts, die in den letzten Monaten unter dem Stichwort "Nein h...mehr

Für die Arbeitnehmerüberlassung im Konzernverbund gelten auch nach der Reform weiterhin Erleichterungen. So bleibt insbesondere das Konzernprivileg des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG erhalten. Das bedeutet u.a., dass die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten bei einer zeitlich begrenzten Versetzung in eine andere Konzerngesellschaft nicht greift. Projektbezogene Überlassungen oder la...mehr

In der Zeit vom 1.1.2000 bis 31.12.2013 haben nach der Geburtenstatistik des Statistischen Bundesamtes insgesamt 491.862 Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erworben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervor (BT-Drucks 18/10788), die sich zudem auf die Einbürgerungsstatistik des ...mehr

Mit 713 allein beim EuGH und 1.711 insgesamt bei allen drei Gerichten der EU (EuGH, EuG und dem Gericht für den öffentlichen Dienst) im Jahr 2015 neu eingegangenen Rechtssachen wurde ein neuer Spitzenwert in der Geschichte der europäischen Gerichtsbarkeit erreicht. Dies teilte der Gerichtshof Mitte März mit. Vor allem der EuGH ist von dieser Zunahme (plus 15 % gegenüber dem ...mehr

a) Weiter Entgeltbegriff Zitat § 8 Abs. 1 AÜG – Grundsatz der Gleichstellung: "(1) Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren (Gleichstellungsgrundsat...mehr

Die EU-Kommission hat am 13. Januar ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Sie reagierte damit auf die jüngsten Reformen in dem EU-Mitgliedstaat zu Justiz und Medien. Erstmals in der Geschichte der EU hat die Kommission damit das 2014 geschaffene, sog. Rechtsstaatlichkeits-Verfahren auf den Weg gebracht. Mit ihm beginnt eine umfassende Prüfung...mehr

Die geplanten Reformen im Arbeitsrecht sind auf heftigen Widerstand der Arbeitgeber gestoßen. Diese kritisieren insbesondere die Pläne aus dem Bundesarbeitsministerium zur Reform der Werkverträge, aber auch das Vorhaben des Familienministeriums zur Lohngleichheit bei Frauen. Diese Pläne finden sich bereits im Koalitionsvertrag. Noch vor kurzem hatte Kanzlerin Merkel in einem...mehr

aa) Gesetzliche Regelung Nach § 1 Abs. 1b S. 3 AÜG kann die Überlassungshöchstdauer von 18 aufeinander folgenden Monaten durch einen Tarifvertrag der Einsatzbranche für tarifgebundene Entleiher verkürzt oder verlängert werden. Diese Regelung soll sicherstellen, dass das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung auch weiterhin flexibel und bedarfsgerecht eingesetzt werden kann. D...mehr

Das Zuwanderungsgesetz vom 30.7.2004 trat im Januar 2005 in Kraft und brachte eine grundlegende Reform des deutschen Ausländerrechts. Der Abschiebungsschutz wurde wesentlich erweitert; auch eine politische Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wurde anerkannt. Die Verfolgung allein aufgrund des Geschlechts konnte nunmehr eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer so...mehr

Bei einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestags zu dem Reformvorhaben der Bundesregierung zum Bauvertragsrecht (vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 7/2016, S. 329) sind viele Einwände zur Sprache gekommen. Zwar betonten die geladenen Experten wiederholt, wie wichtig diese Reform sei, doch warfen sie in verschiedener Hinsicht die Frage auf, ob ...mehr

Im Zuge der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat der Gesetzgeber die Leistungsfreiheit des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers bei einem grob fahrlässigen Fehlverhalten des Versicherungsnehmers dahingehend geändert, dass er das sog. Alles-oder-Nichts-Prinzip aufgegeben und an seiner Stelle eine sog. quotale Leistungskürzung eingeführt hat, die sich an der Schw...mehr

Die Erreichung der Ziele der WIKrRL, zu einem hohen Niveau des Verbraucherschutzes gerade vor Überschuldung und Immobilienverlust beizutragen sowie eine fundierte Kreditentscheidung des Verbrauchers zu ermöglichen (s. nur die Erwägungsgründe 3 bis 6 der WIKrRL), kann für das deutsche Recht überwiegend bejaht werden. Auch hier finden in der deutschen Umsetzung die beiden "kla...mehr

Zum 1.1.2015 ist das erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 17.12.2004 (BGBl. I, 2014, 2222) in Kraft getreten (Erstes Pflegestärkungsgesetz). Das Gesetz enthält zunächst Leistungsverbesserungen bei der häuslichen Pflege: Nahezu sämtliche Leistungsbeträge werden erhöht durch Umsetzung der Dynamisierungsklausel in § 30...mehr

Zum Jahresbeginn ist eine Reform zur BRAO in Kraft getreten, die Bewegung in ein Feld bringt, welches vom Gesetzgeber 20 Jahre lang nur mit spitzen Fingern angefasst worden wäre, hätte er sich mit ihm überhaupt befassen müssen. Erstaunlich war und ist der Anlass: Es war das Bundessozialgericht, welches den Anstoß hierzu gab. BRAO und Berufsrecht sind Domänen, die normalerwei...mehr

Der Bundestag hat Mitte Mai einer Reihe von Gesetzentwürfen der Bundesregierung zugestimmt, die damit in Kürze in Kraft treten können. Insbesondere beschlossen die Abgeordneten eine weitere Verschärfung des Asylrechts, eine Reform des Waffenrechts sowie mehr Rechte für durch Samenspende gezeugte Kinder. Im Einzelnen: Änderungen im Asylrecht Durch die geplante Neuregelung wird ...mehr

Zum 1.1.2015 ist das erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 17.12.2004 (BGBl. I, 2014, 2222) in Kraft getreten (Erstes Pflegestärkungsgesetz). Das Gesetz enthält zunächst Leistungsverbesserungen bei der häuslichen Pflege: Nahezu sämtliche Leistungsbeträge werden erhöht durch Umsetzung der Dynamisierungsklausel in § 30...mehr

Union und SPD haben ihren Streit über die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt und kommen der Wirtschaft jetzt weit entgegen. Mit einem am 8. Juli vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf lockert die Koalition nochmals die Vorgaben zur Verschonung von Firmenerben. Sie fallen weniger scharf aus als ursprünglich vom Bundesfinanzministerium geplant. Nach der noch geltenden...mehr

Zum 1.1.2016 ist das Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes weitgehend in Kraft getreten. Mit der Wohngeldreform – mit der zum großen Teil (lediglich) die seit 2009 eingetretenen Kostensteigerungen ausgeglichen werden sollen, seitdem fand keine Anpassung mehr statt – sollen wieder mehr Menschen Wohngeld erhalten können, sei es al...mehr

Das Ausweisungsrecht steht vor einer umfassenden Reform. An die Stelle des bisherigen dreistufigen Ausweisungsrechts soll die Ausweisung als Ergebnis einer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls durchgeführten Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteressen treten. Die Abwägung auf Tatbestandsseite soll gerichtlich voll überprüfbar sein und man erhofft sich dur...mehr

Angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse kann davon ausgegangen werden, dass die Reform ohne grundlegende Änderungen umgesetzt werden wird. Ob sich damit allerdings ein Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik abzeichnet, wie verschiedentlich geäußert wurde, lässt sich mit guten Gründen bezweifeln. Die zahlreichen Verschärfungen gegenüber der derzeitigen Rechtslage ...mehr

Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September einen Kompromissvorschlag. Mit dieser Einigung steht ein langes Gesetzgebungsverfahren kurz vor dem Abschluss. Bereits Ende 2014 hatte das BVerfG die bisherigen Pri...mehr

Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz. Die Abgeordneten des Ausschusses beschlossen einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Darin wird gefordert, im Falle mehrerer Pfän...mehr

Der ewige "Widerrufsjoker" hat ausgespielt. Die kontrovers diskutierte und umstrittene Reform des Widerrufsrechts für Wohnimmobilien- und Verbraucherkredite ist beschlossen worden (Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften v. 11.3.2016, BGBl I, S. 396). Die neue Regelung ist bereits im Vorfeld heftig umstritten g...mehr

Am 12. November ist die Herbsttagung der 86. Konferenz der Landesjustizminister zu Ende gegangen. Ein zentrales Thema der Beratungen waren die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. So wurden vor dem Hintergrund der stark steigenden Zahl von Flüchtlingen intensiv die strafrechtlichen Bestimmungen im Aufenthaltsrecht erörtert. Im Zentrum stand dabei die illegal...mehr

Das Deutsche Lebensmittelbuch (DLMB) und die Deutsche Lebensmittel-Kommission (DLMBK) sollen reformiert werden. Dies haben die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD kürzlich in einem Antrag gefordert (BT-Drucks 18/7238). Die Bundesregierung wurde aufgefordert, zeitnah Vorschläge zur Reform des DLMB und der DLMBK vorzulegen. Ziel soll sein, die Akzeptanz der Verbraucher für die...mehr