Fachbeiträge & Kommentare zu Reform

(BVerfG, Beschl. v. 18.5.2016 – 1 BvR 2217/11 u.a.) • Einem Beschwerdeführer obliegt es bei der Rüge eines Verstoßes gegen das allgemeine Gleichheitsgebot darzulegen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll und inwieweit es sich bei den von ihm gebildeten Vergleichsgruppen um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt. Außerdem mu...mehr

Neben einer tariflichen Vorgabe einer vom Gesetz abweichenden, aber ebenfalls starren Höchstfrist sollte auch eine tarifvertragliche Regelung zulässig sein, welche die Einsatzhöchstdauer flexibel an das Vorliegen von Sachgründen knüpft und damit insbesondere in Vertretungsfällen an dem Vertretungsbedarf orientierte, flexible Fristen zulässt. Voraussetzung für eine wirksame a...mehr

Der Berichtszeitraum war mietrechtlich gekennzeichnet durch die Diskussion in den einzelnen Bundesländern, welche Gemeinden jeweils in eine "Mietpreisbremse-Verordnung" aufgenommen werden sollten. Inzwischen sind das 289 Gemeinden, nachdem Bayern zum 1. Januar "nachgebessert" hat (s. dazu Börstinghaus, Liste der Gemeinden, in denen die Wiedervermietungsmiete begrenzt ist, ZA...mehr

Durch das bereits am 23.12.2014 verabschiedete 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hat der Gesetzgeber eine BAföG-Reform beschlossen, die in ihren wesentlichen Teilen erst im August 2016 mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 bzw. des kommenden Wintersemesters in Kraft tritt. Auch hier bestand Handlungsbedarf bereits deshalb, weil über sechs Jahre h...mehr

Zitat § 1 Abs. 1b S. 4 und 5 AÜG: "In einem Tarifvertrag von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche kann eine von Satz 1 abweichende Überlassungshöchstdauer festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Satz 3 können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Entleihers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung übernommen...mehr

Das Bundeskabinett hat Mitte Dezember ein Maßnahmenpaket beschlossen, um das Besteuerungsverfahren in Deutschland zu vereinfachen. Wenn Bundestag und Bundesrat im ersten Halbjahr des kommenden Jahres "mitspielen", könnte zum Januar 2017 eine Reform in Kraft treten, die – so die Bundesregierung wörtlich – "mit dem nervigen Papierkram bei der jährlichen Steuererklärung" Schlus...mehr

Der Volksentscheid gegen die geplante Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 12/2015, S. 633) ist gescheitert. Zwar wurde eine hohe Mehrheit von den Reformgegnern erreicht, das für einen Erfolg nötige Quorum jedoch verfehlt. Ein Drittel der Wahlberechtigten hätten an der Abstimmung teilnehmen müssen, am Ende waren es nur 23,7 %...mehr

Der Deutsche Anwaltverein hat daran erinnert, dass das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) am 1. August zwei Jahre alt geworden ist. Was die Reform, die auch die RVG-Gebühren erhöht hat, der Anwaltschaft gebracht hat, soll in der September-Ausgabe des Anwaltsblatts bilanziert werden. Schon jetzt lasse sich sagen, dass viele profitiert hätten, manche Auswirkung...mehr

Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder dagegen klagt, erhält Recht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag hervor, wie die "Rheinische Post" kürzlich mitteilte. Danach ist im vergangenen Jahr in rund 18.600 von 51.000 Fällen den eingelegten Widersprüchen ganz oder ...mehr

Der Vizepräsident des BFH, Hermann-Ulrich Viskorf, ist Ende Juli in den Ruhestand getreten. Viskorf wurde 1991 zum Richter am BFH ernannt. Hier war er Mitglied im II. Senat, der sich im Wesentlichen mit Fragen der Einheitsbewertung, Grunderwerbsteuer und der Erbschaft- und Schenkungsteuer befasst. Dessen Vorsitz übernahm er im April 2007 und behielt ihn auch nach seiner Erne...mehr

Zurückhaltend verhält sich das Reformgesetz gegenüber einer Erweiterung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats (zu den zunächst weitergehenden Plänen Lembke/Ludwig NJW 2014, 1329, 1333). Schon nach bisherigem Recht hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht aus § 99 Abs. 2 BetrVG bei der Einstellung von Leiharbeitskräften. In § 80 Abs. 2 und § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG wird le...mehr

Die lebenslange Freiheitsstrafe sollte abgeschafft werden. Dies ist eine Forderung des diesjährigen Strafverteidigertags, der Ende März in Bremen stattfand. Rund 800 Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger hatten sich zusammengefunden, um aktuelle Fragen des Strafrechts zu diskutieren und Empfehlungen an die Politik auszusprechen. Ihre Forderung nach Abschaffung der lebens...mehr

Mit einer Reform des Mutterschutzes will die Bundesregierung Schwangere sowie frischgebackene Mütter und ihre Kinder besser schützen. Zudem soll der Kreis der Schutzbedürftigen erweitert werden, so dass künftig auch Schülerinnen und Studentinnen in den Schutz einbezogen werden. Die Bundesregierung weist zur Begründung ihres Vorhabens darauf hin, dass es das derzeitige Mutters...mehr

Im September 2015 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BT-Drucks 18/6985) beschlossen (zu Einzelheiten Lüblinghoff ZRP 2016, 45 ff.). Um die Angriffe auf die Unabhängigkeit und Neutralit...mehr

Im Bereich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist eine Addition der Regressbeträge des Versicherers bei einer Obliegenheitsverletzung vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls auch nach der Reform des VVG vorzunehmen. Hier wird der Versicherungsnehmer nämlich bereits ausreichend darüber geschützt, dass der Regress auf die jeweils geltenden Höchstsummen von 2.500 EUR...mehr

Die von der Bundesregierung vorgesehene Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird von Gesundheitsexperten nachdrücklich begrüßt. Bei einer Anhörung Mitte Mai im Gesundheitsausschuss des Bundestages waren sich die Sachverständigen im Grundsatz einig, dass bei dieser wichtigen Reform keine weitere Zeit verloren werden dürfe. Die Fachleute stimmten darin überein, ...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert einen eigenen Datenschutzbeauftragten für die deutsche Anwaltschaft. Ein solcher sei der von der Politik mit der Reform des Bundesdatenschutzgesetzes vorgesehenen Aufsicht durch staatliche Datenschutzkontrolleure vorzuziehen, erläuterte BRAK-Präsident Schäfer die Forderung seiner Kammer auf deren 152. Hauptversammlung Anfang Mai i...mehr

Die Europäische Kommission hat Anfang April Vorschläge für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgestellt. Dabei hat sie fünf Bereiche benannt, in denen das System ihrer Ansicht nach der Verbesserung bedarf. Ziel ist es, Asylbewerber künftig fairer auf die Mitgliedstaaten zu verteilen und europaweit gleiche Bedingungen für Asylbewerber zu schaffen. Zudem le...mehr

Mit dem geplanten Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes (BT-Drucks 18/10343) soll einer Entscheidung des BVerfG vom 24.2.2015 (Az. 1 BvR 472/14, NJW 2015, 1506) Rechnung getragen werden. Nach § 1607 BGB-E soll der sog. Scheinvater künftig einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter des...mehr

Kaum ist die "Kleine BRAO-Reform" unter Dach und Fach (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 8/2017, S. 387), plant die Bundesregierung bereits wieder größere Änderungen im anwaltlichen Berufsrecht. Insbesondere soll die interprofessionelle Zusammenarbeit von Anwälten mit anderen Berufen ab 2018 neu geregelt werden. Die Regierung gibt damit dem Druck der Europäischen Kommissi...mehr

Vor über einem Jahr ist zum 1.5.2014 die "Punktereform" in Kraft getreten (s. dazu näher Burhoff ZAP F. 9, S. 855 ff.). Im Zuge dieser Reform wurden auch die Bußgelder angepasst und damit einhergehend die Grenze für Eintragungen in das neue Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) auf 60 EUR erhöht. Der Deutsche Anwaltverein hat kürzlich darauf aufmerksam gemach...mehr

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§ 1 Abs. 1b S. 3 AÜG beschränkt die Tarifdispositivität der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer auf Tarifverträge der Einsatzbranche. Ausschließlich den Tarifparteien der Einsatzbranche soll es also ermöglicht werden, von der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer abzuweichen. Der Zweck dieser Privilegierung der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche gegenüber den Sozialpar...mehr

Das Bundeskabinett hat Mitte April einen vom Bundesfamilienministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Die geplante Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sieht u.a. Verbesserungen beim Kinderschutz, bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, der Stärkung von Pflegekindern und ihren Familien sowie die inklusive Betr...mehr

Mit der größten Reform des Vergaberechts seit zehn Jahren will die Bundesregierung die Vergabe öffentlicher Aufträge neu gestalten. Zu den Neuerungen gehört u.a., dass nicht mehr das "billigste Angebot" den Ausschlag für eine Vergabe geben soll. Vielmehr sollen die öffentlichen Auftraggeber künftig eigene Kriterien entwickeln dürfen, also etwa ökologische, soziale oder innov...mehr

Nach § 1 Abs. 1b S. 3 AÜG kann die Überlassungshöchstdauer von 18 aufeinander folgenden Monaten durch einen Tarifvertrag der Einsatzbranche für tarifgebundene Entleiher verkürzt oder verlängert werden. Diese Regelung soll sicherstellen, dass das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung auch weiterhin flexibel und bedarfsgerecht eingesetzt werden kann. Das Gesetz fixiert keine ...mehr

Ursprünglich als "Aktienrechtsnovelle 2011" geplant, ist nach langem Ringen über zwei Legislaturperioden das Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) vom 22.12.2015 (BGBl I, S. 2565) verabschiedet worden, es ist im Wesentlichen am 31.12.2015 in Kraft getreten (zu Einzelheiten Paschos/Goslar NJW 2016, 359 ff.). Seither muss die Zahl der Mitglieder des...mehr

Das Jahr 2013 war für die im Verwaltungsrecht tätigen Rechtsanwälte segensreich und verheißungsvoll. Zunächst trat zum 1.8.2013 die lange erwartete Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Kraft (Art. 8 des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, BGBl. 2013 I, S. 2586), die zu einer spürbaren Erhöhung der bisherigen Vergütungssätze geführt hat. Im Zuge der Reformdi...mehr

Der Petitionsausschuss des Bundestags unterstützt die Bemühungen um eine Novellierung der in § 63 StGB geregelten Unterbringung von Straftätern in psychiatrischen Krankenhäusern. In einer Sitzung Anfang September beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition mit der Forderung nach einer Reform der strafrechtlichen Vorschriften über die Unterbringung in psychiatrisch...mehr

Die Bundesregierung hat im Januar eine Reform des Waffenrechts auf den Weg gebracht. Sie will damit insbesondere die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Zudem sollen Waffenbesitzern strengere Vorgaben für die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition gemacht werden. Kern der Neuregelung ist eine Strafbefreiungsregelung. Danach können Besitzer nicht eingetragen...mehr

Rn. 2 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Die Vorschrift wurde durch das G zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung u zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVMG) v 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt und blieb in der Erstfassung bis zum 20.09.2002 in Kraft. Rn. 3 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Mit Wirkung v 21.09.2002 wurde das EStG n...mehr

Der Rat der Justizminister hat Anfang Dezember den schon im Sommer im sog. Trilog erzielten Kompromisstext zur Änderung der Verordnungen 861/2007 EG und 1896/2006 EG über das Verfahren für geringfügige Forderungen (sog. Small Claims-Verfahren, vgl. dazu ZAP Anwaltsmagazin 15/2015, S. 805) angenommen. Damit wird insbesondere die Streitwertobergrenze für diese Verfahrensform kü...mehr

Bedeutende gesetzgeberische Entscheidungen im Bereich Mietrecht sind eher selten. Die meisten Änderungen der letzten Jahre waren kosmetischer Natur oder dienten der Befriedigung von Verbandsinteressen ohne große praktische Konsequenzen. Ob das beim Mietrechtsnovellierungsgesetz mit der Begrenzung der Wiedervermietungsmiete jetzt auch so sein wird, wird sich in den kommenden ...mehr

Vier Jahre hat die Diskussion über sie gedauert, nun konnte eine Einigung erzielt werden: Mitte Dezember einigten sich EU-Kommission, Ministerrat und EU-Parlament auf eine neue Datenschutzgrundverordnung. Ihr zentrales Ziel ist, Europas Internetnutzern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu geben. Sie löst die 20 Jahre alte Datenschutzrichtlinie ab, die als völlig ve...mehr

Die Bundesregierung will das Vergaberecht ändern und hat dazu im Juli einen Gesetzentwurf beschlossen. Die Novelle stellt die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren dar und dient der Umsetzung von mehreren EU-Richtlinien, mit denen die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen in Europa modernisiert werden soll. Die Umsetzung der Richtlinien erfolgt im Ges...mehr

Der Finanzausschuss des Bundestags hat Anfang Juni den Weg zu einem neuen Besteuerungsrecht für Investmentfonds freigemacht. Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (BT-Drucks 18/8045). Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor noch 24 Än...mehr

Das Urteil des LG Frankfurt/M. ist sicherlich in vielerlei Punkten angreifbar (vgl. nur Ganter ZIP 2015, 1413 ff. sowie Föhlsing EWiR 2015, 455) und hätte durchaus eine Auseinandersetzung mit einer den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ausschließender "bargeschäftfsähnlichen Lage", verdient gehabt (s. dazu BGH, Urt. v. 12.2.2015 – IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 = NJW 2015, 1756)...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 24.2.2017 – 2 BvR 2524/16) • Auch bei einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG verbleibt grds. ein Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, um die Beamtengesetzgebung den Erfordernissen des freiheitlichen demokratischen Staates sowie seiner fortschreitenden Entwicklung anpassen zu können. Die Ausübung von Beurkundungstäti...mehr

Nachdem die EU am 15.5.2014 die Verordnung (EU) Nr. 655/14 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuKoPFVO) erlassen hat (ABl L 189 v. 27.6.2014, S. 59), hatte der deutsche Gesetzgeber Durc...mehr

Im Rahmen der Reform des Verfahrens für geringfügige Forderungen (sog. Small Claims) hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments am 14. Juli den in den sog. Trilogverhandlungen gefundenen Kompromiss angenommen. Die zentrale Änderung ist die Erhöhung der Streitwertobergrenze von 2.000 EUR auf 5.000 EUR. Die EU-Kommission und auch der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatten urs...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) will im Zeitraum von Oktober bis November dieses Jahres bundesweit Kolleginnen und Kollegen zu ihren Erfahrungen mit dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) befragen. Diese Befragung ist Teil des Forschungsvorhabens "Evaluierung der FGG-Reform", das im Auftrag des Bun...mehr

Mitte Mai ist die sog. Kleine BRAO-Reform in Kraft getreten (s. dazu die vorstehende Meldung). Sie enthält einige überfällige Änderungen im Berufsrecht, allerdings nicht die im ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums noch vorgesehene Kompetenz für die Satzungsversammlung zur näheren Ausgestaltung einer allgemeinen Fortbildungspflicht für alle Rechtsanwälte ...mehr

Muss das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen an den Bundesgerichten geändert werden und wenn ja, wie? Darüber gingen die Meinungen bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses Anfang September mit dem Titel "Reform der Wahl für die obersten Bundesgerichte" auseinander. Der Anhörung zugrunde lag ein Antrag der Fraktion der Grünen im Bundestag, in de...mehr

Sind mehr als 20.000 EUR (noch) im Streit (Wert der Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 26 Nr. 8 EGZPO), gibt es in der Zivilgerichtsbarkeit i.d.R. einen dreistufigen Gerichtsaufbau, der beim BGH endet. Ebenso endet der Instanzenzug in Strafsachen beim BGH, sofern das LG Eingangsinstanz war. Eine Kontrolle durch den BGH erscheint damit in den wesentlichen Fäll...mehr

Der 71. Deutsche Juristentag (djt) fand in diesem Jahr vom 13. bis zum 16. September in Essen statt. Er erarbeitete wieder eine Reihe von Beschlüssen zu hochaktuellen Themen wie etwa der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche und ihren Auswirkungen auf das Zivil- und Arbeitsrecht oder zum Reformbedarf im Familienrecht angesichts der Lebenswirklichkeit moderner Fami...mehr

Die gesetzliche Neuregelung geht zunächst – wie bisher – von der gesetzlichen Alleinsorge der Mutter aus. § 1626a Abs. 1 BGB benennt nunmehr drei Fälle, in denen die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zusteht: Wenn diese erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärungen), wenn sie einander heiraten oder soweit ihnen das Familiengericht die elterliche...mehr

Zitat § 1 Abs. 1 S. 5 und 6 AÜG: "Verleiher und Entleiher haben die Überlassung von Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen, bevor sie den Leiharbeitnehmer überlassen oder tätig werden lassen. Vor der Überlassung haben sie die Person des Leiharbeitnehmers unter Bezugnahme auf diesen Vertrag zu konkretisieren." Zitat § 9 Abs. 1...mehr

Wieder einmal ist das BVerfG seinem Ruf als Motor für die Liberalisierung des anwaltlichen Berufsrechts gerecht geworden. Mit Beschluss vom 12.1.2016 hat das Gericht das aus § 59a BRAO folgende Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung kam nicht unerwartet. Sie wurde verfahrensrechtlich ...mehr

Syndikusanwälte waren nach der bislang geltenden Doppelberufstheorie nur insoweit anwaltlich tätig, als sie neben ihrem Arbeitsverhältnis mit einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber noch als niedergelassener Anwalt tätig waren. Dagegen war die Tätigkeit, die der Syndikus im Unternehmen oder Verband für seinen nichtanwaltlichen Dienstherrn leistete, wegen der Weisungsbefugnis des...mehr

Während bislang Verstöße gegen das Gebot eines nur vorübergehenden Einsatzes von Zeitarbeitnehmern kaum sanktioniert waren, sieht die Neuregelung selbst bei nur geringfügigen Verstößen weitreichende Sanktionen vor. Das gilt sowohl für die Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer als auch für Verstöße gegen das Equal-Pay-Gebot oder gegen die Denominationspflicht. So kann et...mehr