Fachbeiträge & Kommentare zu Reform

In wesentlichen Teilen zum 1.1.2016 in Kraft getreten, ist das Gesetz zur Änderung des SGB XII und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (s. hierzu ausführlich Siefert jurisPR-SozR 4/2016. Anm. 1 = ASR 2016, 62). Art. 1 des Gesetzes betrifft Änderungen des SGB XII, Art. 2 solche des SGB III (s.u. II. 1.) und Art. 3 enthält eine Reform der Hofabgabeklausel im Recht der Alterssi...mehr

Das vieldiskutierte Urteil, das der Gerichtshof der Europäischen Union (damals noch Europäischer Gerichtshof) in Sachen "Schultz-Hoff" verkündete (EuGH 20.1.2009 – C-350/06 und C-520/06, NZA 2009, 135) zwang den Neunten Senat des BAG v. zu einer grundlegenden Reform und Neuausrichtung des Urlaubsrechts, die sich auch auf die Vertragsgestaltungspraxis auswirkt (vgl. Wesemann ...mehr

Im Ansatz richtig, aber noch mit Mängeln behaftet ist nach Ansicht der im Bundestags-Rechtsausschuss Anfang Juni angehörten Sachverständigen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die strafrechtlichen Maßnahmen gegen den Menschenhandel an eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2011 angepasst werden sollen (BT-Drucks 18/4613). Der Gesetzentwurf fügt den bereits bestehenden S...mehr

Das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung soll vollständig neu gefasst werden. Dies sieht ein Gesetzesvorhaben vor, das der Bundesjustizminister Anfang März vorgestellt hat. Danach wird das derzeit geltende Recht der "hohen kriminalpolitischen Bedeutung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung" nicht gerecht. Zwar würden das StGB mit dem Institut des Verfalls und d...mehr

Frage: Was ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und warum wird ein solches eingeführt? Durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (ZustRG) vom 25.6.2001 (BGBl I, S. 1206), das am 1.1.2002 in Kraft getreten ist, und das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den moderne...mehr

Während nach bisherigem Recht ein Zeitarbeitnehmer zwar im Einklang mit der EU-Arbeitnehmerüberlassungsrichtlinie nur "vorübergehend" bei einem Entleiher eingesetzt werden durfte, auf eine gesetzliche Präzisierung dieses Kriteriums aber verzichtet wurde, sieht das neue Recht in § 1 Abs. 1b S. 1 AÜG eine arbeitnehmerbezogene Überlassungshöchstdauer von 18 aufeinander folgende...mehr

Der Bundesrat hat Anfang Juni mehrere große Gesetzespakete der Bundesregierung gebilligt und damit den Weg frei gemacht für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung, Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung sowie ausländerrechtliche Neuregelungen. Zu den wichtigsten Vorhaben zählen: Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Mit seiner Zustimmung zur Abschaffung de...mehr

Die Rechtsbeschwerde führt zur Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung. 1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, § 850 i ZPO sei auf den Antrag auf Pfändungsschutz anwendbar. Als sonstige Einkünfte seien alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte anzusehen. Die Absicht des Gesetzgebers, mit der Neuregelung des § 850 i Abs. 1 S. 1 ZPO die Sozialhilfeträger dauerhaf...mehr

Zitat § 8 Abs. 1 AÜG – Grundsatz der Gleichstellung: "(1) Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren (Gleichstellungsgrundsatz). Erhält der Leiharbei...mehr

Zitat § 8 Abs. 2 bis 4 AÜG – Grundsatz der Gleichstellung: (2) Ein Tarifvertrag kann vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet. Soweit ein solcher Tarifvertrag vom Gleichstellungsgrundsatz abweicht, hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die nach diesem Tarifvertra...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erwägt derzeit eine Verlängerung der Gewährleistungsfristen im Bau- und Architektenrecht und hat das Institut für Bauforschung e.V. in Hannover beauftragt zu untersuchen, ob eine derartige Änderung im Zuge der Reform des Werkvertragsrechts geboten ist. In einer offiziellen Stellungnahme hat sich der Ausschuss für priv...mehr

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Der Bundestag hat im Juni die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen billigte das Parlament in namentlicher Abstimmung die Gesetzespläne zur künftigen steuerlichen Begünstigung von Firmenerben (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 21/2015, S. 1112). Die Erbschaftsteuer musste neu geregelt werden, nachdem das BVerfG Änder...mehr

Zitat § 9 Abs. 1 AÜG: (1) Unwirksam sind: Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 erforderliche Erlaubnis hat; der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer wird nicht unwirksam, wenn der Leiharbeitnehmer schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach dem zwischen Verleiher und Entl...mehr

In diesem Monat treten einige Neuregelungen in Kraft: Ärzte können Schwerkranken künftig Cannabis-Arznei verordnen, wenn dies die Heilung begünstigt oder Schmerzen lindert. Fracking bleibt in Deutschland verboten. Urheber und Künstler können künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen. Im Einzelnen: Medizinisches Cannabis auf Rezept Ärzte können Schwerk...mehr

Bereits seit Längerem wird eine Reform der Regelungen über die Insolvenzanfechtung diskutiert. Inzwischen liegt der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (BT-Drucks 18/7054) vor; er wurde am 15.1.2016 in erster Lesung vom Deutschen Bundestag beraten. Zentrales Anliegen ...mehr

Im August ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend das Arbeitsrecht; wichtige Änderungen gibt es jedoch auch im Ausländerrecht sowie bei der Ausbildung in den Anwaltskanzleien. Im Einzelnen: Dokumentation beim Mindestlohn Der Arbeitgeber braucht seit dem 1. August keine Arbeitszeitaufzeichnungen mehr anzufertigen, wenn das regelmäßige...mehr

Das Insolvenzverfahren, das in der Insolvenzordnung vom 1.1.1999 geregelt ist, hat mit der Einzelzwangsvollstreckung gemeinsam das Ziel der Gläubigerbefriedung (§ 1 InsO). Es unterscheidet sich aber hiervon, indem der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt, der zwar nicht stets den Gleichrang aller Gläubiger verlangt, eine Privilegierung bestimmter Gläubiger aber nur in sachlich be...mehr

Bereits mehrfach wurde auf die geplante StPO-Reform hingewiesen (vgl. u.a. Burhoff ZAP F. 22 R, S. 865 – in Zusammenhang mit dem Referentenentwurf des BMJV). Inzwischen hat das Bundeskabinett am 14.12.2016 den Regierungsentwurf für ein "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" beschlossen (vgl. dazu die BR-Drucks 796/16). Die nachfolg...mehr

Parallel zur Definition des Arbeitsvertrags in § 611a BGB wird mit dem Reformgesetz erstmals auch in das AÜG eine Legaldefinition des Leiharbeitnehmers aufgenommen. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG und die ergänzende Vorschrift des § 12 Abs. 1 S. 2 AÜG sollen künftig folgenden Inhalt haben: Zitat § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG: "Arbeitnehmer werden zur Arbeitsleistung überlassen, wenn sie in die Arb...mehr

Der 67. Deutsche Anwaltstag findet vom 1. bis 3. Juni in Berlin statt und steht unter dem Motto "Wenn das Strafrecht alles richten soll – Ultima Ratio oder Aktionismus?" Der Deutsche Anwaltstag ist die bundesweite jährliche Tagung der Anwaltschaft, die sich beruflichen und rechtspolitischen Themen widmet. Er führt traditionell Anwaltschaft, Justiz, Politik, Wissenschaft und ...mehr

In einer aktuellen Stellungnahme hat der DAV durch seinen Familienrechtsausschuss den Gesetzgeber aufgefordert, die Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen (wieder) einzuführen. Dies sei wegen der notwendigen Vereinheitlichung der Rechtsprechung, der erheblichen Ausweitung der familiengerichtlichen Verfahren, des notwendigen Gleichlaufs familienrechtlicher und sonstiger ...mehr

Das gesetzliche Rentenversicherungssystem geht zurück auf die bereits 1889 etablierte Invaliditäts- und Altersversicherung und nachfolgend die Reichsversicherungsordnung (RVO) vom 20.11.1911. Die Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung ist bis heute geprägt von grundlegenden Reformen. Eine in der Geschichte besonders wichtige Rechtsänderung brachte die große Rentenref...mehr

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius haben sich besorgt über den Zustand der Europäischen Union (EU) geäußert. In einem gemeinsamen Interview mit einer deutschen und einer französischen Tageszeitung warnten sie mit Blick auf die politischen Entwicklungen in Ungarn und Polen vor einem Verfall der Rechts...mehr

Die Altersrente war und ist über alle Reformen und Anhebungen des Renteneintrittsalters hinweg stets auch ein politisches Thema. Renten wegen Alters sind nach § 33 Abs. 2 SGB VI: Regelaltersrente (Nr. 1), Altersrente für langjährig Versicherte (Nr. 2), Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Nr. 3), Altersrente für besonders langjährig Versicherte (Nr. 3a), Altersrente für lan...mehr

Die Industriestaaten haben im vergangenen Jahr nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) die höchste Zahl von Asylanträgen seit 22 Jahren verzeichnet. Von den insgesamt etwa 866.000 Erstanträgen auf Asyl seien danach die meisten in Deutschland registriert worden. Mit 173.000 Erstanträgen entfalle rund ein Fünftel der Anträge auf Deutschland. Die Za...mehr

Nachdem bereits kürzlich der Deutsche Anwaltverein grundlegende Reformen beim nachehelichen Unterhalt angemahnt hatte (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 4/2017, S. 160 f.), unterstützt nun auch der Petitionsausschuss des Bundestages Überlegungen zur Änderungen im Unterhaltsrecht, insbesondere für Fälle des erweiterten Umgangs und des Wechselmodells im Kindesunterhaltsrecht. Während ei...mehr

Die Zukunft der Rente ist ein derzeit politisch stark diskutiertes Thema und dürfte auch den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr bestimmen. Insbesondere nachdem Bundesarbeits- und Sozialministerin Nahles im Herbst Zahlen zur Entwicklung der sozialen Rentenversicherung für die nächsten Jahrzehnte vorgelegt hat, ist einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen geführt worden, da...mehr

Rn 1 Gemäß Art. 102 § 2 EGInsO soll das deutsche Insolvenzgericht seine tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu seiner internationalen Zuständigkeit im Eröffnungsbeschluss für den Fall kurz darstellen,[1] dass möglicherweise auch ein anderer Mitgliedstaat international zuständig sein könnte.[2] Rn 2 Der Eröffnungsbeschluss sollte deshalb hinsichtlich der internationalen Z...mehr

Rn 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 28.05.2000 über Insolvenzverfahren ( EuInsVO [1]) vereinheitlichte das Internationale Insolvenzrecht innerhalb der EU in wesentlichen Teilen. Seit Inkrafttreten der EuInsVO werden grundsätzlich europäische Insolvenzverfahren in den anderen Mitgliedstaaten[2] automatisch anerkannt, ohne dass es eines formellen Anerkennungsver...mehr

Rn 6 Pannen/Riedemann, Die deutschen Ausführungsbestimmungen zur EuInsVO – Ein Überblick zu den Regelungen des Art. 102 EGInsO n. F., NZI 2004, 301; Vallender, Aufgaben und Befugnisse eines deutschen Insolvenzrichters in einem Insolvenzverfahren nach der EuInsVO, KTS 2005, 283; Wehdeking, Reform des Internationalen Insolvenzrechts in Deutschland und Österreich, DZWiR 2003, 1...mehr

Rn 26 § 56 regelt nur materiell die Voraussetzungen für die Bestellung des Insolvenzverwalters. Formal erfolgt die Bestellung nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 mit dem Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens. Nach § 34 Abs. 2 steht im Falle der Verfahrenseröffnung dem Schuldner die sofortige Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss zu, jedoch kann damit auch nicht inzident die Verw...mehr

Rn 34 Anders, Messbarkeit der Qualität der Verwaltertätigkeit aus der Sicht eines Insolvenzverwalters, NZI 2008, 522 ff.; Bluhm, Der Ausschluss juristischer Personen vom Insolvenzverwalteramt: Ein Verstoß gegen Verfassungs- und Europarecht, ZIP 2014, 555; Bork, Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters ist nicht disponibel, ZIP 2013, 145; Deckenbrock/Fleckner, Verschwiegenh...mehr

Leitsatz Gegen eine im ersten Rechtszug erfolgte Kostenentscheidung, mit der die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter auferlegt worden sind, kann sich der Verwalter mit der sofortigen Beschwerde wenden. Wird erstmals im Berufungsrechtszug eine Kostenentscheidung nach § 49 Abs. 2 WEG getroffen, ist die Rechtsbeschwerde statthaft, sofern diese zugelassen...mehr

Rz. 8 Dahm, Einige Hinweise zur Reform der Pflegeversicherung, Die Leistungen 2008 S. 193. Fahlbusch, "Pflegestufe Demenz" – Die Regelungen für Demenzkranke im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, ArchsozArb 2008 S. 26. Sauer/Wißmann, Versorgung von Pflegebedürftigen mit erhöhtem Betreuungsbedarf, SozArb 2008 S. 212. v. Schwanenflügel, Selbstbestimmung und Freiheit im Alter – Absic...mehr

Rz. 1 § 44 trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.4.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft. Das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) änderte zum 1.1.1997 mit Abs. 1 Satz 6 die Verweise auf das SGB VII und das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (AFRG) v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) änderte zum 1.1.1998 Abs. 1 ...mehr

BGH-Entscheidung nicht einschlägig Das AG übersieht zunächst, dass die bezeichnete BGH-Entscheidung einen völlig anderen Sachverhalt betrifft. Nicht nur, dass die Entscheidung vor der Reform der Kontopfändung ergangen ist, es war darüber hinaus dort so, dass der Gläubiger über einen Titel gegen beide Schuldner verfügte. Gepfändet war ein Konto der Ehefrau, auf dem neben deren...mehr

Rz. 11 Marschner, Überblick über das Recht der Pflegeversicherung, ZAP 2003 S. 803. Schütte, Das Leistungskonzept der Pflegeversicherung im Reformprozess, SGb 2009 S. 185. Udsching, Reform der Pflegeversicherung – in drei Etappen, SGb 2007 S. 694.mehr

"Die vom AG zum Nachteil des Betroffenen aufgrund einer Auskunft aus dem Fahrerlaubnisregister vom 28.5.2015 verwerteten zwischen dem 12.7.2010 (rechtskräftig seit 9.11.2010) und dem 6.11.2013 (rechtskräftig seit dem 26.11.2013) ergangenen sechs Vorahndungen jeweils zu Geldbußen waren zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits getilgt; mithin unterlagen sie einem Verwertungsverb...mehr

Eichel/Stolterfoht (Hrsg.) 2015, 160 Seiten, illustrierter Sammelband, euregioverlag, 20 EUR, ISBN: 978-3-933617-62-0 Der 37. Band der Reihe "Die Region trifft sich – Die Region erinnert sich", befasst sich mit dem Leben und Wirken von Elisabeth Selbert. 13 Autorinnen und Autoren haben ihren Werdegang, ihre Arbeit und ihre Bedeutung beschrieben. Wer war Elisabeth Selbert? Sie g...mehr

Streitfrage: Warten oder handeln? Vor dem Hintergrund, dass einerseits ein arbeitsgerichtliches Urteil ungeachtet der fehlenden Rechtskraft nach § 62 ArbGG vorläufig vollstreckbar ist, andererseits die Gestaltungswirkung des Abfindungsanspruchs erst mit der Rechtskraft eintritt, ist streitig, ob die Vollstreckung betrieben werden kann.mehr

" … 1. Der Rücktritt ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil er nicht innerhalb der zwischen den Parteien vereinbarten und mittlerweile auch gesetzlich geregelten Ausschlussfrist von 5 Jahren erklärt wurde. Nach § 6 Abs. 3 S. 1, 1. Halbsatz der AVB kann der VR im Falle der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht binnen 5 Jahren seit Vertragsschluss vom Vertrag zurück...mehr

Eine Rückschau auf die Veranstaltungen vom 2.–3.6.2016 Steuerstrafrechtliche Aspekte bei der Abwicklung familienrechtlicher Mandate Die Eheleute leben seit mehreren Jahren getrennt voneinander, werden aber weiterhin steuerlich gemeinsam veranlagt. Auch für das letzte Jahr vor der Scheidung möchte man das beibehalten und bittet um entsprechende – strafrechtlich relevante – Bera...mehr

" … Die nach den §§ 511, 513, 517, 519 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Bekl. hat nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO überwiegend Erfolg." 1. Die volle gesamtschuldnerische Haftung der Bekl. für die durch den Verkehrsunfall vom 17.4.2011 verursachten materiellen und immateriellen Schäden gem. §§ 7, 18, 11 StVG, 115 VVG steht außer Streit. ...mehr

Leitsatz Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam. Normenkette §§ 242, 305c Abs. 2, 307 Abs. 1 BGB; § 13 Nr. 4, 5 VOB/B Das Problem 2002 erwirbt K von Bauträger B ein Wohnungseigentumsrecht in eine...mehr

Arbeitskreis Externe und Interne Überwachung der Unternehmung (AKEIÜ), Probleme der Prognoseprüfung, DB 2003, S. 105–111; Baetge/Fischer/Paskert, Der Lagebericht: Aufstellung, Prüfung und Offenlegung, 1989; Baetge/Heumann, Wertorientierte Berichterstattung, DB 2006, S. 345–350; Baetge/Hippel/Sommerhoff, Anforderungen und Praxis der Prognoseberichterstattung, DB 2011, S. 365–372...mehr

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