Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Der Gläubiger betreibt seit Jahren gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung gem. § 888 ZPO aus einem rechtskräftigen Auskunftstitel. Auf Antrag des Gläubigers hat das Prozessgericht, das LG Kiel, durch Beschl. v. 27.1.2015 ein Zwangsgeld festgesetzt. Weitere Zwangsgelder hat das Prozessgericht am 15.7.2016 und am 27.10.2016 festgesetzt. Gegen sämtliche Entscheidungen hatt...mehr

Im Einspruchsverfahren gilt RVG Für die Vertretung in einem nachfolgenden Einspruchsverfahren ist immer das RVG anzuwenden, da die Vorschrift des § 35 RVG nicht auf die §§ 40 ff. StBVV verweist. Der Gegenstandwert ergibt sich aus § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG und richtet sich nach dem Wert der Steuerforderung; er beträgt aber mindestens 1.500,00 EUR (§ 52 Abs. 4...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Der BGH qualifiziert den Einwand des AG (= Kl.), die Tätigkeit der den Vergütungsfestsetzungsantrag stellenden Rechtsanwälte sei für den späteren Vergleichsschluss nicht (mit-)ursächlich geworden, zutreffend als gebührenrechtlichen Einwand. Die anwaltliche Mitwirkung und deren Kausalität für das Zustandekommen des Einigungsvertrags sind näml...mehr

Doppelt festgesetzt hält besser Die Entscheidung des OLG Karlsruhe müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, eine Besprechung wegen augenmerklicher Richtigkeit überflüssig. In Anbetracht der Vielzahl der Einwendungen, denen sich der Auftraggeber bei seinem prozessökonomischen Antrag nach § 11 RVG ausgesetzt sah, sollte diese Entscheidung aber möglichst hell beleucht...mehr

Der Kläger und seine frühere Prozessbevollmächtigte – die Antragsgegnerin – streiten im Festsetzungsverfahren nach § 11 RVG darüber, ob der Antragsgegnerin für die Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung eine Terminsgebühr zusteht. In der Nacht v. 4.8.2015 auf den 5.8.2015 wurde das Fahrzeug des Klägers während einer Urlaubsreise in Italien gestohlen. Der Kläger na...mehr

Der Antrag nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG kann durch den rechtsschutzversicherten Auftraggeber gestellt werden. Eine Antragsberechtigung besteht auch dann, wenn die Rechtsschutzversicherung die streitigen Gebühren für diesen bereits ausgeglichen hat. Ein eigenes Antragsrecht der Rechtsschutzversicherung steht einer Antragsberechtigung nicht entgegen, da diese den Auftraggeber jede...mehr

Die Beschwerde ist vorliegend nach § 33 Abs. 3 RVG statthaft, da das AG vorliegend eine Bestimmung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit unterlassen hat und stattdessen eine in Bezug auf die Beschwerdeführerin nicht veranlasste vorläufige Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 1 FamGKG und sodann eine endgültige Wertbestimmung nach § 55 Abs. 2 FamGKG vorgenommen hat. D...mehr

Das Vorschussrecht des Rechtsanwalts gegen den Auftraggeber ist in § 9 RVG und das Vorschussrecht bei der Beiordnung im Wege der PKH gegen die Staatskasse ist in § 47 RVG geregelt. Erhebt der Rechtsanwalt einen Vorschuss, kann er in dieser Rechnung nur den zum Zeitpunkt der Erstellung der Rechnung maßgebenden Umsatzsteuersatz zugrunde legen. Beispiel 14 Der Rechtsanwalt erhäl...mehr

Einzeltätigkeiten werden nach der StBVV abgerechnet Vor dem Finanzamt sind auch Einzeltätigkeiten möglich, z.B. ein Stundungsantrag. Der Anwalt erhält dann nach § 23 StBVV für einen Antrag auf Stundung 2/10 bis 8/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). Stundungsanträge sind nach RVG abzurechnen Für die Vertretung in einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung nach ...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 7002; RVG §§ 23, 31b; GKG § 48 Leitsatz Werden über eine bloße Teilzahlungsvereinbarung hinaus auch Sicherungsvereinbarungen getroffen, liegt keine Zahlungsvereinbarung nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV mehr vor, sondern eine Einigung nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 1000 VV. LG Gera, Beschl. v. 17.9.2019 – 5 T 372/19 1 Sachverhalt Die Gläubigerin vol...mehr

Zahlungs- und Freistellungsanspruch Es gehört mittlerweile zu den Klassikern, dass Bevollmächtigte von Schuldnern einwenden, die Rechtsverfolgungskosten könnten nicht verlangt werden, weil diese seitens des Gläubigers noch nicht an den Rechtsdienstleister gezahlt worden sind. Diese Auffassung ist falsch und dient meist nur der Verfahrensverzögerung. Das hat das AG Frankfurt r...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2; RVG §§ 33 Abs. 3 S. 2, 56 Leitsatz Der Begriff des Erscheinens in Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV ist teleologisch erweiternd dahin auszulegen, dass es grundsätzlich auch ausreicht, wenn der sich bereits auf dem Weg befindliche Rechtsanwalt zur Terminsteilnahme gewillt ist und von einem Aufsuchen des Gerichtsgebäudes lediglich deshalb absieht, weil er no...mehr

Vorschrift des § 35 RVG ist zu beachten Ist der Anwalt im Rahmen eines erbrechtlichen Mandats mit steuerrechtlichen Angelegenheiten befasst, ist zunächst die vorrangige Verweisung in § 35 RVG auf die Gebühren der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) zu beachten. Nur soweit diese Verweisung nicht greift, ist nach dem RVG abzurechnen. Im Einzelnen gilt Folgendes:mehr

RVG § 11 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 S. 1; RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren ...mehr

RVG § 11 Abs. 1 und 5 S. 1; VV RVG Nrn. 1000, 1003; ZPO §§ 104 Abs. 2 S. 1, 294 Leitsatz Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigung...mehr

RVG §§ 15 Abs. 1, 18 Abs. 1 Nrn. 3 u. 13 RVG; Nr. 3309 VV; ZPO §§ 103 ff., 308 Abs. 1, 888 Leitsatz 1. Beantragt der Rechtsanwalt als Vertreter des Gläubigers nach Verhängung und Vollstreckung eines ersten Zwangsmittels gegen den Schuldner gem. § 888 ZPO ein weiteres Zwangsmittel, weil der Schuldner die nicht vertretbare Handlung (hier die Erteilung einer Auskunft) noch immer ...mehr

Die Beschwerde ist statthaft und auch i.Ü. zulässig. Gem. § 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO können die Beteiligten die Festsetzung der zu erstattenden Kosten mit der Erinnerung anfechten. Gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung ist die Beschwerde gem. § 146 VwGO gegeben. Der Beschwerdewert von mehr als 200,00 EUR gem. § 146 Abs. 3 VwGO ist erreicht, ...mehr

Bei der Vorschusserhebung muss der Rechtsanwalt aber anschließend bei der verpflichtenden Endabrechnung[19] prüfen, welcher Umsatzsteuersatz zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung gem. § 8 Abs. 1 RVG maßgebend ist. Fortsetzung von Beispiel 14 Der Prozess endet am 30.1.2021. Die Angelegenheit ist gem. § 8 Abs. 1 S. 1 RVG am 30.1.2021 beendet worden und die Vergütung ist zu ...mehr

Die Entscheidung des LG Gera gibt Anlass, auf einige Punkte hinzuweisen. I. Zutreffend geht das LG Gera davon aus, dass eine einmal entstandene Einigungsgebühr für eine Teilzahlungsvereinbarung nachträglich nicht wegfällt, wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird. Die Gebühr bleibt vielmehr bestehen und kann dann im Rahmen der weiteren Vollstreckung als bisherige Vollstrec...mehr

Zum 1.7.2020 ist der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % herabgesetzt worden. Dies hat auch für den Anwalt erhebliche Bedeutung, da er jetzt im zweiten Halbjahr 2020 ebenfalls nur noch mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 16 % abrechnet. Die Umsetzung dieses neuen Umsatzsteuersatzes ist allerdings mit erheblichen Problemen verbunden. Insoweit kommt es nicht dara...mehr

Der BGH hat hier über die Rechtsbeschwerde der den Vergütungsfestsetzungsantrag stellenden Rechtsanwälte gegen den Beschl. des OLG Brandenburg zfs 2020, 42 m. Anm. Hansens entschieden. Hinsichtlich des Sachverhalts kann deshalb auf zfs 2020, 42 verwiesen werden. Deshalb soll der Sachverhalt hier nur kurz zusammengefasst werden: Die Rechtsanwälte (künftig: Ast.) hatten den Kl...mehr

Nach der Rspr. des BGH[17] ist der Rechtsanwalt, der zunächst eine Partei und nach deren Ausscheiden die dadurch in den Prozess neu eingetretene Partei vertritt, in derselben Angelegenheit tätig und erhält seine Gebühren insgesamt nur einmal. Allerdings schuldet wegen § 7 Abs. 2 S. 1 RVG die ausgeschiedene Partei die Vergütung mit dem Steuersatz, der zum Zeitpunkt ihres Auss...mehr

1. Die Übertragung des Erinnerungsverfahrens von dem Einzelrichter auf die Kammer beruht auf § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob auch der nicht körperlich im Gerichtsgebäude eingetroffene, jedoch bereits auf dem Weg zum Gericht befindliche Rechtsanwalt, wenn er kurzfristig von einer Terminsaufhebung n...mehr

Die Arrestklägerin wendet sich gegen einen vom Arrestbeklagten erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss des ArbG. Im Ausgangsverfahren hat die Arrestklägerin wegen der von ihr geltend gemachten Schadensersatzforderung i.H.v. 11.147.328,18 EUR sowie einer Kostenpauschale von 83.752,00 EUR die Anordnung des dinglichen Arrestes in das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen de...mehr

Die Antragsteller (Beteiligte zu 1) verlangen gem. § 11 Abs. 1 RVG über die in dem angefochtenen Beschluss erfolgte Festsetzung hinaus den Ansatz einer 1,0-Einigungsgebühr nach einem Gegenstandswert von 36.912,68 EUR i.H.v. 902,00 EUR. Die Antragsteller haben den Antragsgegner (Beteiligter zu 2) als Kläger in dem, dem Vergütungsfestsetzungsverfahren zugrundeliegenden Rechtsst...mehr

RVG § 11 Abs. 1 S. 3; ZPO § 104 Abs. 3 Leitsatz Der Antrag nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG kann durch den rechtsschutzversicherten Auftraggeber gestellt werden. Eine Antragsberechtigung besteht auch dann, wenn die Rechtsschutzversicherung die streitigen Gebühren für diesen bereits ausgeglichen hat. Ein eigenes Antragsrecht der Rechtsschutzversicherung steht einer Antragsberechtigung...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Haben die Beteiligten im Hauptsacheverfahren einen Vergleich geschlossen und in diesem Rahmen unter anderem – im Wege des sogenannten Mehrvergleichs – vereinbart, dass durch den Abschluss des Vergleichs auch ein selbstständiges Beweisverfahren erledigt sein solle, entsteht nur eine Einigungsgebühr, und zwar in demjenigen Verfahren, in welchem de...mehr

II. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Rechtsanwaltskosten für den Auftrag zur Einholung von Drittauskünften seien keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. Im Zeitpunkt der Antragstellung sei der Antrag auf Einholung von Drittauskünften nicht zulässig gewesen. Dieser Antrag setze voraus, dass der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht...mehr

ZPO §§ 3, 9; RVG § 27 Leitsatz Besteht in einem Zwangsverwaltungsverfahrens lediglich Streit darüber, wie die Erträge aus der Immobilie zu verwenden sind, ist die Wertvorschrift des § 27 RVG nicht anwendbar. Der Wert des Verfahrens bemisst sich mangels besonderer Vorschrift daher nach dem Wert für die Gerichtsgebühren und ist mit dem dreieinhalbfachen Wert des streitigen Jahres...mehr

GKG §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 4 S. 1; ZPO §§ 721, 794a; RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Der originär zuständige Einzelrichter kann die weitere Beschwerde (§§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 4 S. 1 GKG) zulassen, ohne jedenfalls gegen das Gebot des gesetzlichen Richters zu verstoßen. Ist eine Entscheidungsreife für die Beschwerdeentscheidung eingetreten, besteht für den Einzelrichter ein Übe...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 Leitsatz Eine förmliche Ladung und ein ausdrücklicher Aufruf sind für die Entstehung einer Terminsgebühr nicht zwingend erforderlich, wenn – wie hier – die Beteiligten anwesend sind, der Sache nach mit dem Termin begonnen worden ist und damit in der Sachbehandlung ein konkludenter Aufruf im Sitzungsraum anzunehmen ist. Es reicht deshalb aus, wenn d...mehr

Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG nicht entgegensteht. BGH, Beschl. v. 29.4.2020...mehr

Besteht in einem Zwangsverwaltungsverfahrens lediglich Streit darüber, wie die Erträge aus der Immobilie zu verwenden sind, ist die Wertvorschrift des § 27 RVG nicht anwendbar. Der Wert des Verfahrens bemisst sich mangels besonderer Vorschrift daher nach dem Wert für die Gerichtsgebühren und ist mit dem dreieinhalbfachen Wert des streitigen Jahresbetrages anzusetzen. BGH, Besc...mehr

Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die im Gebührenrecht ihren Grund hat und die der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren nach § 11 Abs. 1 RVG nicht entgegensteht. BGH, Beschl. v. 29.4.2020...mehr

RVG VV Nr. 3104, Vorbem. 3 Abs. 3; VwGO §§ 106 S. 2, 130a Leitsatz Ein "schriftlicher Vergleich" i.S.v. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV ist nicht allein ein Prozessvergleich gem. § 106 VwGO, sondern kann grundsätzlich auch auf andere Weise geschlossen werden. Hessischer VGH, Beschl. v. 30.3.2020 – 1 E 1105/19 1 Sachverhalt Der Kläger ist Beamter im Dienst des Beklagten. Er klagte vor de...mehr

RVG VV Nr. 7003 Leitsatz Ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Rechtsanwalt hat Anspruch auf die (fiktiven) Fahrtkosten für die Strecke vom Gerichtsstandort bis zum am weitesten vom Gerichtsstandort entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks (Anschluss an BGH, Beschl. v. 9.6.2018 – I ZB 62/17). Als am weitesten entfernte Orte sind solche anzusehen, bei denen typischer ...mehr

Auf seine Vergütung (Gebühren und Auslagen, § 1 Abs. 1 S. 1 RVG) kann der Rechtsanwalt als Auslage i.S.v. Teil 7 VV Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV in voller Höhe verlangen. Maßgebend ist hierfür immer der Steuersatz von 19 % bzw. für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.2020 der ermäßigte Steuersatz von 16 %.mehr

FamGKG § 38; RVG § 33; ZPO § 254 Leitsatz Endet das Mandat des zunächst beauftragten Verfahrensbevollmächtigten während des noch anhängigen Verfahrens, so hat das Gericht auf seinen Antrag hin den Gegenstandswert seiner Tätigkeit im Verfahren nach § 33 RVG gesondert festzusetzen. Der Wert eines Stufenantrags auf Unterhalt richtet sich nach der Erwartung des Antragstellers, und ...mehr

Die zulässige – insbesondere statthafte (§§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 2, 261 Abs. 1 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO) sowie form- (§§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 2, 261 Abs. 1 FamFG, § 569 Abs. 2 ZPO) und fristgerecht (§§ 113 Abs. 1, 112 Nr. 2, 261 Abs. 1 FamFG, § 569 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO) eingelegte – sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache s...mehr

1. Beantragt der Rechtsanwalt als Vertreter des Gläubigers nach Verhängung und Vollstreckung eines ersten Zwangsmittels gegen den Schuldner gem. § 888 ZPO ein weiteres Zwangsmittel, weil der Schuldner die nicht vertretbare Handlung (hier die Erteilung einer Auskunft) noch immer nicht vorgenommen hat, handelt es sich bei dem gesamten Verfahren auf Vornahme der Handlung um ein...mehr

Während des noch anhängigen Trennungsunterhaltsverfahren kündigte die Antragsgegnerin ihrer Verfahrensbevollmächtigten, der Beschwerdeführerin, das Mandat. Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin die "Festsetzung des Verfahrenswerts". Das FamG setzte daraufhin "den Verfahrenswert" vorläufig auf 1.000,00 EUR fest. Mit weiterem Schriftsatz stellte die Beschwerdeführerin kl...mehr

Endet das Mandat des zunächst beauftragten Verfahrensbevollmächtigten während des noch anhängigen Verfahrens, so hat das Gericht auf seinen Antrag hin den Gegenstandswert seiner Tätigkeit im Verfahren nach § 33 RVG gesondert festzusetzen. Der Wert eines Stufenantrags auf Unterhalt richtet sich nach der Erwartung des Antragstellers, und zwar sowohl hinsichtlich der auf die Ant...mehr

Die Gläubigerin vollstreckt aus einem Vollstreckungsbescheid. Insoweit hat sie, vertreten durch das Inkassoinstitut, mit der Schuldnerin eine Teilzahlungsvereinbarung geschlossen. Einbezogen wurde die offene Hauptforderung von noch 1.623,10 EUR, Zinsen von 957,78 EUR, bisherige Kosten von 233,29 EUR sowie die Kosten für die Einigung mit dieser Vereinbarung i.H.v. 291,55 EUR ...mehr

Nach § 29 der UStR (Umsatzsteuer-Richtlinien) gilt für die Umsatzsteuer der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung:mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen ist zulässig gem. § 32 Abs. 2 RVG, § 68 Abs. 1 S. 1 GKG. Die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen sind berechtigt, eine Beschwerde im eigenen Namen einzulegen, da ein höherer Streitwert zu höheren Anwaltsgebühren führt. 2. Die Beschwerde ist begründe...mehr

Zinsen sind geschuldet Die Beklagte schuldet Zinsen aus dem anerkannten Betrag der Hauptforderung gemäß §§ 286 Abs. 3 S. 1 Hs. 1, 288 Abs. 2 BGB. Die Beklagte kam 30 Tage nach Zugang der Rechnung vom 21.12.2018 über die fällige Vergütung ihrer Leistungen aus dem Auftrag i.H.v. 1.865,92 EUR in Verzug. Diese rechtsgeschäftliche Forderung aus unternehmerischem Geschäft ist mit d...mehr

I. Das VG Halle übersieht zunächst, dass § 91 Abs. 2 ZPO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht gilt. In § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO heißt es lediglich: Hinweis (2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Danach sind die Gebühre...mehr

Bei Reisekosten, die dem Rechtsanwalt von Dritten in Rechnung gestellt werden und die bereits Umsatzsteuer enthalten (Bruttobeträge), ist aber Folgendes zu beachten: Ist der Rechtsanwalt umsatzsteuerpflichtig (§ 19 Abs. 1 UStG) und damit gem. § 15 Abs. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt, darf auf die Bruttobeträge dieser Reisekosten keine Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV aufg...mehr

BGH, Beschl. v. 13.5.2020 – XII ZB 361/19 a) Das Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache und als solche eine Familienstreitsache (im Anschluss an Senatsurt. v. 17.10.2007 – XII ZR 146/05, FamRZ 2008, 40). b) Zu den Anforderungen an den Sachantrag im Rahmen der Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache. BG...mehr

Die zulässige – insbesondere statthafte (§ 85 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO) sowie form- (§ 85 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 569 Abs. 2 ZPO) und fristgerecht (§ 85 FamFG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 569 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO) eingelegte – sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet. Denn das AG hat die von der Antragsgegnerin an den Antragsteller ...mehr