Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

BGB §§ 280 Abs. 1 u. 2, 286; RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Die Einigungsgebühr für eine Zahlungsvereinbarung bleibt auch dann bestehen, wenn die Ratenzahlungsvereinbarung vom Schuldner nicht erfüllt wird. AG Wesel, Urt. v. 9.2.2015 – 26 C 414/14 1 Aus den Gründen Die Klägerin hat zudem einen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H.v. 70,20 EUR aus §§ 280 Abs. 1, ...mehr

RVG VV Nr. 7000 Leitsatz Regelmäßig ist die (nahezu) vollständige Ablichtung der Behördenakte im Rahmen sachgemäßer anwaltlicher Mandatsausübung erforderlich. SG Leipzig, Beschl. v. 3.3.2017 – S 23 SF 99/16 E 1 Sachverhalt Nach antragsgemäßer Zahlung der geltend gemachten Geschäfts-, Verfahrens- und Terminsgebühr beantragten die Erinnerungsführerinnen die Festsetzung weiterer Ko...mehr

RVG §§ 33, 56; GKG § 20 Leitsatz Die Erinnerung gem. § 56 RVG ist unbefristet. § 56 Abs. 2 S. 1 RVG ist verfassungskonform. Für eine Verwirkung des Erinnerungsrechts gem. § 56 RVG muss neben dem Zeitmoment das so genannte Umstandsmoment vorliegen. § 20 Abs. 1 GKG, nach dem die Nachforderungsfrist mit Ablauf des auf die Kostenfestsetzung folgenden Kalenderjahres endet, ist auf da...mehr

RVG VV Nr. 7000 Nr. 1b) Leitsatz Im Zivilprozess fällt die Dokumentenpauschale gem. Nr. 7000 Nr. 1b) VV nicht für Kopien von solchen Anlagen an, die den übrigen Verfahrensbeteiligten bekannt sind. Hiervon ist auszugehen, wenn es sich um Schriftstücke aus Parallelverfahren handelt, die den Verfahrensbeteiligten bereits vorliegen (§ 133 Abs. 1 S. 2 ZPO). Kosten für Kopien von Ger...mehr

ZPO § 103; StPO § 405 Abs. 1 S. 1; RVG VV Nrn. 1000 ff., 4143 Leitsatz Für den ausschließlich als Adhäsionsklägervertreter tätigen Rechtsanwalt entsteht die Gebühr nach Nr. 4143 VV, die nach der Vorbem. 4.3 Abs. 2 VV für den Rechtsanwalt gilt, der in Einzeltätigkeit beauftragt ist. Daneben entsteht im Falle eines Vergleichs die Einigungsgebühr nach Nrn. 1000 ff. VV, die nach d...mehr

Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erstreckt sich in Rechtsstreitigkeiten nach dem AsylG auch nach Einführung von § 1 Abs. 3 RVG auf die Festsetzung des Gegenstandswerts als Nebenverfahren (Fortführung VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.9.2011 – A 12 S 2451/11). VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.2.2017 – A 2 S 271/17mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Ist einmal eine Einigungsgebühr entstanden, fällt die Gebühr nicht weg, wenn eine der Parteien die in der Einigung übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt. Das gilt auch dann, wenn für den Fall, dass einer der Parteien sich an die Vereinbarung nicht hält, die dort getroffenen Regelungen gegenstandslos werden, insbesondere, wenn eine Zahlung...mehr

ZPO § 802b; RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Der Abschluss eines Zahlungsplans durch den Gerichtsvollzieher mit dem Zweck der Herbeiführung einer gütlichen Einigung begründet keine Einigungsgebühr für den Gläubigeranwalt. AG Stockach, Beschl. v. 10.1.2017 – M 927/16 1 Sachverhalt Die Gläubigerin beauftragte den Gerichtsvollzieher, der Schuldnerin die Vermögensauskunft abzunehmen (§§ 802...mehr

Bei sozialgerichtlichen Streitverfahren ist zu unterscheiden zwischen gerichtskostenfreien (§ 183 SGG) und gerichtskostenpflichtigen (§ 197a SGG) Verfahren. Bei gerichtskostenfreien Verfahren (insbesondere für Versicherte, Leistungsempfänger, behinderte Menschen) ist kein Streitwert festzusetzen und die anwaltlichen Gebühren bemessen sich nicht nach einem festen Wert, sonder...mehr

Die Entscheidung ist im Wesentlichen zutreffend. Nach Vorbem. 3.2. Abs. 2 VV erhält der Anwalt die Gebühren nach den Nrn. 4143 bis 4145 VV, wenn sich seine Tätigkeit auf die Geltendmachung oder Abwehr eines aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruchs im Strafver fahren beschränkt. Die Voraussetzungen der Vorbem. 4 Abs. 1 VV sind dagegen bei einem auf das Adhä...mehr

0,3-Gebühren nach Nrn. 3309, 3310 VV Da es sich um eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung handelt, richtet sich die Vergütung des Anwalts nach Teil 3 Abschnitt 3 VV, nach den Nrn. 3309, 3310 VV. Dass das Verfahren vor dem Prozessgericht stattfindet, ist insoweit unerheblich und rechtfertigt nicht die Gebühren der Nrn. 3100 ff. VV. Jedes Ordnungsgeldverfahren ist eigene Gebühren...mehr

Die Kl. hatte mit ihrer den Bekl. am 9.3.2016 zugestellten Klage vor dem AG Brühl die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung sowie die Zahlung rückständiger Miete verlangt. Am 16.3.2016 kam es zu einem Telefongespräch zwischen dem Bekl. zu 2 und einem Mitarbeiter der von der Kl. beauftragten Hausverwaltung. Darin wurde dem Bekl. mitgeteilt, für den Fall des vollständigen A...mehr

Im Ausgangsverfahren beantragte der Kläger zunächst in der Klage die Vergütung für die Monate September und Oktober 2015, mit späterer Klageerweiterung beantragte er auch die Vergütung für den Monat November 2015 und schließlich, nach Abschluss eines Teilvergleichs im Gütetermin vom 4.12.2015 mit weiterer Klageerweiterung, die Vergütung für den Monat Dezember 2015 sowie für ...mehr

Die Klägerin hat zudem einen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H.v. 70,20 EUR aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Der Beklagte befand sich spätestens ab dem 11.6.2012 in Schuldnerverzug. Am 4.7.2012 beauftragte die Klägerin ihre Prozessbevollmächtigten mit der Geltendmachung der Forderung. Anwaltskosten stellen einen erstattungsfähigen Schaden dar (...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat im erkannten Umfang Erfolg. Zu Recht beanstandet die Klägerin, dass der Beklagten zu 4) kein Anspruch auf Erstattung einer Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1b) VV i.H.v. 650,00 EUR zusteht. 1. In Höhe eines über 319,90 EUR hinausgehenden Betrages hat die Beklagte zu 4) eingeräumt, dass die Geltendmachung von 650,00 EUR ...mehr

Mit Stand März 2017 ist der Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit überarbeitet worden. Über die Änderungen berichtet Willersinn auf den S. 313. Im Aufsatzteil berichtet Hagen Schneider über die aktuelle Entwicklung der Gerichtsgebühren in Zivilsachen (S. 313 ff.). Das OLG Dresden (S. 320) hatte sich mit der Vergütung für die ausschließliche Vertretung im Adhäsionsver...mehr

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG über die Erinnerung ist unzulässig. Gegen Entscheidungen des SG über Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Urkundsbeamten ist die Beschwerde nicht statthaft. Denn § 172 Abs. 1 SGG eröffnet die Beschwerde gegen Beschlüsse des SG nur, soweit nicht im SGG anderes bestimmt ist. Eine derartige anderslautende vorrangige Regelu...mehr

Gerd Uecker Nach der Reform ist vor der Reform. Die Diskussionen um die gesetzliche Vergütung sind mit der letzten Reform nicht abgebrochen. Die Arbeiten für eine weitere Reform haben begonnen. Für uns Familienrechtler hat dies eine ganz erhebliche Bedeutung. Die gesetzlichen Gebühren im Familienrecht sind nicht auskömmlich. Dies gilt insbesondere für Sorge- und Umgangsverfah...mehr

Die gem. § 197 Abs. 2 SGG statthafte und zulässige Erinnerung ist begründet. Den Erinnerungsführerinnen steht eine Dokumentenpauschale gem. Nr. 7000 Nr. 1a VV (a.F.) i.H.v.198,79 EUR zu. Nach Nr. 7000 Nr. 1a VV (hier: in der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung; § 60 Abs. 1 S. 1 RVG) kann für Ablichtungen aus Behördenakten die Dokumentenpauschale von 0,50 EUR je Seite für die e...mehr

Der Rechtsbehelf des Pflichtverteidigers gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss ist als Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG zulässig. Er ist auch in der Sache begründet und führt zur Abänderung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses in der aus dem Tenor ersichtlichen Form. 1. Der Rechtsbehelf stellt eine Erinnerung i.S.d. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG, nicht aber eine solche gem. §...mehr

[3] … II. Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. [4] 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, das LG habe die beantragte 0,5-Terminsgebühr gem. Nr. 3105 VV RVG zu Recht gegen den Bekl. festgesetzt, weil gegen ihn ein Versäumnisurteil ergan...mehr

I. Das OLG hat mit dem angefochtenen Beschluss nach § 33 Abs. 1 RVG den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Streithelferin – abweichend vom Gegenstandswert des Berufungsverfahrens (85.417,00 EUR) – auf 2.204,00 EUR festgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom OLG nach § 574 ZPO zugelassene Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde i...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des ArbG ist gem. § 56 Abs. 2 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG statthaft und auch sonst zulässig (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG). Insbesondere überschreitet der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 200,00 EUR. II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Erinnerung des Antra...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3, 4 RVG zulässige sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des AG hat in der Sache Erfolg. Denn die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin haben einen über die vom AG erfolgte Festsetzung der Verfahrenskostenhilfevergütung auf 1.834,91 EUR hinausgehenden Anspruch gegen die Staa...mehr

Die Klage ist teilweise begründet. Der Unterlassungsanspruch des Klägers folgt aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, § 3a UWG i.V.m. § 11a Abs. 1 Nr. 5 RDG. Die erste Frage: Werden Interessen von Verbrauchern spürbar beeinträchtigt? Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG berechtigt, Ansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG auf Unterlassung un...mehr

Pionierarbeit des Landgerichts Es gibt bisher wenige Entscheidungen zur Auslegung der Informationspflichten nach § 11a RDG und dem korrespondierenden § 43d BRAO. Veröffentlicht sind sie nicht und betreffen auch – anders als hier – besondere Konstellationen des Einzelfalls. Juris und Beck-Online zeigen keine einzige veröffentlichte Entscheidung zu den Informations- und Mitteil...mehr

I. Über die Anträge entscheidet der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 S. 1 Hs. 1 RVG). II. Die an sich nach § 33 Abs. 1 RVG statthaften Anträge auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem PatG (vgl. zur Rechtsbeschwerde in Markenangelegenheiten BGH, Beschl. v. 30.7.2015 – I ZB 61/13, ju...mehr

1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der an sich nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 8 S. 1 RVG zuständige Einzelrichter die Sache zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Die Entscheidung ergeht ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG). 2. Die aufgrund eines Beschwerdewerts von mehr ...mehr

[5] "… II. Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die von der ASt. geltend gemachte Terminsgebühr in dem Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen war." [6] 1. Eine Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen fällt gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 i.V.m. Nr. 3104 RVG VV...mehr

Abmahnung durch Verbraucherzentrale Ein Verbraucherschutzverein nimmt ein Inkassounternehmen wegen eines Verstoßes gegen die Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach § 11a RDG sowie der Höhe der geltend gemachten vorgerichtlichen Inkassokosten in Anspruch. Das Inkassounternehmen hatte gegenüber einem Verbraucher geltend gemacht "Kosten unserer Tätigkeit nach § 4 Abs. ...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht – und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird – hat das AG die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss als unbegründet zurückgewiesen. Die Voraussetzungen der Festsetzung der Gebühr nach Nr. 4141 VV liegen nicht vo...mehr

Die weitere Beschwerde des Vertreters der Staatskasse ist statthaft (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 RVG) und wurde auch in zulässiger Form und Frist erhoben, hat in der Sache aber keinen Erfolg. 1. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf einer Verletzung des Rechts beruht, die revisionsrechtlichen Vorschrif...mehr

RVG §§ 3, 14; RVG VV Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000, Anm. S. 1 zu Nr. 1003 S. 1, Nr. 1006 Leitsatz Werden von einem in einem gerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleich noch weitere Verfahren erfasst, entsteht die Einigungsgebühr nach dem RVG, soweit deren Voraussetzungen vorliegen, zwar grundsätzlich in jedem dieser Verfahren. Bei der gebührenrechtlichen Bewertung der Mühewa...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, aber in der Sache unbegründet. Die zuständige Rechtspflegerin hat der Verteidigung zu Recht keine Gebühr gem. Nr. 4102 Nr. 4 VV für die Teilnahme an Verhandlungen im Rahmen eines TOA erstattet. Die Auffassung der Verteidigung, es bedürfe zur Entstehung dieser Gebühr keines Termins, sondern bereits telefonischer bzw. E-Mail-Verkehr reiche aus, ist u...mehr

RVG §§ 45 Abs. 1, 48 Abs. 1; RVG VV Nrn. 3100 ff. Leitsatz Wird in einem Verfahren, für das Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, die Verfahrenskostenhilfe auf einen über den Verfahrensgegenstand hinausgehenden Vergleich erstreckt, so sind gem. §§ 45 Abs. 1, 48 Abs. 1 RVG neben der Einigungsgebühr auch die auf den mitverglichenen Gegenstand anfallende Verfahrensdifferenz...mehr

RVG §§ 48 Abs. 6, 56; RVG VV Vorbem. 4 Abs. 4, Nrn. 4101, 4105; RPflG § 11 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Pflichtverteidigergebühren mit Haftzuschlag sind auch dann anzusetzen, wenn der Mandant sich lediglich vor Antragstellung und Pflichtverteidigerbestellung, aber während der Tätigkeit des Verteidigers nicht auf freiem Fuße befunden hat. Entscheidet der Rechtspfleger anstelle des Urkun...mehr

Die Entscheidung des BGH bedarf einiger Anmerkungen. I. Dieselbe Angelegenheit bei mehreren Verfahrensabschnitten Zurecht weist der BGH darauf hin, dass Tätigkeiten des Prozessbevollmächtigten oder Verfahrensbevollmächtigten, die mehrere Verfahrensabschnitte betreffen, in manchen Fällen zu einer gebührenrechtlichen Angelegenheit zusammengefasst werden. Dies kommt in der Praxis...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Die Statthaftigkeit scheitert allerdings nicht an § 33 Abs. 4 S. 3 RVG. Diese Vorschrift betrifft entgegen der Auffassung des BGH nur die "einfache" Erstbeschwerde. Diese Vorschrift soll ausschließen, dass gegen eine erstmalige Wertfestsetzung Beschwerde erhoben werden kann, wenn der BGH das übergeordnete Gericht ist. Hier ist eine ...mehr

Zwar ist nach § 33 Abs. 4 S. 4 Hs. 1 RVG das Beschwerdegericht an die Zulassung der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren grundsätzlich gebunden. Die Regelung des § 33 Abs. 4 S. 3 RVG, dass eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet, ist aber vorrangig und kann durch die Zulassung nicht überspi...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Nur die vom BGH in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung gefundene Lösung entspricht dem Gesetzeswortlaut von Abs. 1 Nr. 2 der Anm. zu Nr. 3105 VV RVG und dem Sinn und Zweck dieser Regelung. Es kommt somit nicht darauf an, ob das Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren prozessordnungsgemäß – also auf einen entspreche...mehr

Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das LG hat zu Recht angenommen, dass im Streitfall eine 1,2–fache Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG, Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV i.V.m. Nr. 3104 VV nicht angefallen ist. 1. Das LG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, zwar entstehe die Terminsg...mehr

Das ArbG hatte dem Kläger des Ausgangsrechtsstreits Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Antragstellers, ohne eine Zahlungsanordnung nach § 120 Abs. 1 ZPO gewährt. Der Rechtsstreit wurde im Termin am 16.4.2012 zum Ruhen gebracht und von den Parteien nicht weiter betrieben. Mit Schreiben vom 29.11.2012, welches der Antragsteller am 14.1.2013 erhielt, hatte ihn das ArbG unte...mehr

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Rechtspflegers des LG, mit dem die nach dem rechtskräftigen Urteil des LG v. 15.3.2011 von dem Verurteilten gesamtschuldnerisch – gem. § 53 Abs. 2 S. 1 RVG an den Beistand des Nebenklägers, Rechtsanwalt S. – zu erstattenden notwendigen Auslagen des Nebenklägers auf 1.133,36 EUR nebst Zinsen festgesetzt worden ...mehr

Die nach §§ 56, 33 Abs. 3 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. Mit zutreffender Begründung, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das FamG einen Verstoß der Verfahrensbevollmächtigten des Kindesvaters gegen den Grundsatz der kostensparenden Verfahrensführung wegen des unterlassenen Hinwirkens auf eine Verbindung der vom...mehr

Kostenrechtlich interessant ist das selbstständige Beweisverfahren für den Anwalt und die Beteiligten, wenn im selbstständigen Beweisverfahren ein Vergleich über den Zugewinnanspruch, also die Hauptsache geschlossen wird. Ein solcher ist im selbstständigen Beweisverfahren möglich, da auch hier die gerichtliche Protokollierung als Vergleich die an sich nach § 1410 BGB erforde...mehr

RVG § 33 Leitsatz Ein Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn nicht glaubhaft gemacht wird, dass nach diesem Wert Anwaltsgebühren angefallen sein können. BGH, Beschl. v. 8.3.2017 – X ZB 11/16 1 Aus den Gründen I. Über die Anträge entscheidet der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelricht...mehr

A. Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 793, 567, 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO statthaft, fristgemäß eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig. B. Die sofortige Beschwerde ist grundsätzlich auch begründet. 1. In dem angefochtenen Beschluss wie auch im Nichtabhilfebeschluss geht das Vollstreckungsgericht zunächst zutreffend davon aus, dass das Inkassounternehmen seine Tätigkeit v...mehr

Werden von einem in einem gerichtlichen Verfahren geschlossenen Vergleich noch weitere Verfahren erfasst, entsteht die Einigungsgebühr nach dem RVG, soweit deren Voraussetzungen vorliegen, zwar grundsätzlich in jedem dieser Verfahren. Bei der gebührenrechtlichen Bewertung der Mühewaltung des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts ist jedoch zu berücksichti...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2, Nr. 3104; ZPO §§ 103 ff. Leitsatz 1. Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit der prozessuale Kostenerstattungsanspruch die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts – im Falle der Terminsgebühr gem. Vor bemerkung 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außerge...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2, Nr. 3104 Leitsatz Ein Rechtsanwalt wirkt an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" nur mit – und verdient damit eine Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG –, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war. BGH, Beschl. v. 9.5.2017 – VIII ZB 55/16 1 Sac...mehr