Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Der Erinnerungsführer war dem Freigesprochenen als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Das Verfahren ist mittlerweile nach Rücknahme der Revision durch die Staatsanwaltschaft rechtskräftig abgeschlossen. Der Erinnerungsführer beantragte in Bezug auf die erwarteten Pflichtverteidigergebühren die Zahlung eines Vorschusses nach § 47 RVG für bereits entstandene Gebühren und Au...mehr

RVG VV Nr. 5115 Leitsatz Bei Nichteinlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid entsteht keine Gebühr nach Nr. 5115 VV. Die Voraussetzungen einer Analogie liegen mangels Regelungslücke nicht vor. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich angeordnet, dass die Gebühr dann entsteht, wenn der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen wird, nicht aber bei jedweder auf die...mehr

Ein Rechtsanwalt hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Erstattung von Dolmetscherkosten, wenn er die Notwendigkeit der Hinzuziehung dem Grunde und der Höhe nach trotz entsprechender Aufforderung durch das Gericht nicht nachweist. Gegen die Entscheidung des VG über die Erinnerung gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 RVG ist auch in a...mehr

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Für die Berufung ist allein noch entscheidungserheblich, in welcher Höhe der Kläger Anspruch auf Erstattung der für das Kündigungsschutzverfahren geleisteten Vorschüsse von 5.474,00 EUR verlangen kann, weil dem kein Honoraranspruch der Beklagten gegenüberst...mehr

Wird die Rechtsnachfolgeklausel als erste Klausel erteilt, d.h. der Titel wird sofort umgeschrieben, weil noch keine Vollstreckungsklausel erteilt war, ist das Verfahren wegen der Erteilung der qualifizierten Klausel noch dem Erkenntnisverfahren zuzuordnen, da § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 RVG nur darauf abstellt, dass die Vollstreckungsklausel erstmalig erteilt wird. War hingegen ...mehr

FamFG § 56; RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Werden in einem Vergleich die Gegenstände zweier Gerichtsverfahren einbezogen, entsteht nur eine Einigungsgebühr, und zwar aus dem zusammengerechneten Gegenstandswert beider Verfahren. Ist über einen Verfahrensgegenstand allerdings sowohl ein Hauptsacheverfahren als auch ein parallel laufendes Eilverfahren anhängig und vergleichen sic...mehr

RVG §§ 1 Abs. 3, 33 Abs. 8, 46 Abs. 1 u. 2, 56 Abs. 2 Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Erstattung von Dolmetscherkosten, wenn er die Notwendigkeit der Hinzuziehung dem Grunde und der Höhe nach trotz entsprechender Aufforderung durch das Gericht nicht nachweist. Gegen die Entscheidung des VG über die Erinnerung gegen die Festsetzung der aus der S...mehr

VV RVG Nr. 4141; StPO § 170 Abs. 2 Leitsatz Rät der Verteidiger dem Beschuldigten, sich bei der polizeilichen Vernehmung zur Sache zu äußern und kommt dieser diesem Rat nach, indem er die ihm zur Last gelegte Tat bestreitet, was dann zur Einstellung des Verfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts führt, so fällt dem Verteidiger die zusätzliche ...mehr

Ebenso zum Abraten eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl: OLG Nürnberg[1] und AG Hamburg-St. Georg.[2] Auch das Abraten von einem Rechtsmittel löst – im Gegensatz zur Rücknahme des Rechtsmittels – keine zusätzliche Gebühr aus.[3] Norbert Schneider AGS 4/2017, S. 188 - 189mehr

RVG §§ 3a ff.; BGB § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz Eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel verstößt wegen Benachteiligung des Mandanten gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie strukturell geeignet ist, das dem Schuldrecht im Allgemeinen und dem Dienstvertragsrecht im Besonderen zugrundeliegende Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenlei...mehr

Im Aufsatzteil (S. 157 ff.) befasst sich Hagen Schneider mit den Kosten in Verfahren auf Erteilung von Vollstreckungsklauseln. Der Rechtsprechungsteil hat es diesmal in sich. Über zahlreiche wichtige Entscheidungen gilt es zu berichten. Das LG Köln (S. 164) hat mit ausführlicher Begründung die 15-Minuten-Zeittaktklausel in Vergütungsvereinbarungen für AGB-widrig erklärt, ebens...mehr

RVG § 48 Leitsatz Bei Erstreckung der Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss (auch) über nicht anhängige Gegenstände kann nur eine Vergleichsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs – aber keine Verfahrens- und keine Terminsgebühr bezüglich des nicht anhängigen Gegenstands – festgesetzt werden. OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.7.2015 – 10 WF 724/15 1 Aus den Gr...mehr

RVG VV Nr. 3105; ZPO § 331 Abs. 3 Leitsatz Die Terminsgebühr für das Erwirken eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren entsteht auch dann, wenn die Entscheidung nach § 331 Abs. 3 ZPO ohne einen entsprechenden (Prozess-)Antrag des Klägers ergeht. BGH, Beschl. v. 24.1.2017 – VI ZB 21/16 1 Sachverhalt Der Kläger hatte den Beklagten auf Zahlung materiellen und immateriel...mehr

Sowohl die Entscheidung des FamG als auch die des OLG offenbart wieder einmal fehlende grundsätzliche Kenntnisse des Gerichtskostenrechts. Zugrunde lag eine gerichtliche Wertfestsetzung nach § 55 FamGKG. Das FamG hat den Mehrwert des Vergleichs auf 6.000,00 EUR festgesetzt. Das FamG ist offenbar davon ausgegangen, dass 3.000,00 EUR auf den Vergleich über den anhängigen Hauptsac...mehr

RVG VV Nr. 4122 Leitsatz Die Mittagspause ist nicht in den Längenzuschlag einzurechnen (Anschluss OLG Koblenz, 6.2.2006 – 2 Ws 70/06, NJW 2006, 1149). Hat sich jedoch ein Verfahrensbeteiligter (hier: ein Sachverständiger) beim Mittagessen verspätet und verzögert sich dadurch die geplante Fortsetzung der Hauptverhandlung (hier: um 15 Minuten), ist die Wartezeit ausnahmsweise in...mehr

Dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 45 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer zu, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. OLG München, Beschl. v. 11.8.2016 – 11 W 1281/16mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141; StPO § 170 Abs. 2 Leitsatz Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO erkennbar mit dem Ziel der endgültigen Erledigung ein, wird die Hauptverhandlung infolge dieses Verfahrensablaufs (zunächst) entbehrlich, was für den Anfall der Befriedungsgebühr gem. Nr. 4141 VV ausreichend ist. Wenn anschließend das Ve...mehr

RVG VV Nrn. 5115, 7003 ff.; StPO § 464a; ZPO § 91 Abs. 2 Leitsatz Ausreichend für eine Mitwirkung i.S.d. Nr. 5115 VV ist jede auf die Förderung der Einstellung geeignete Tätigkeit. Dabei genügt es, wenn eine Tätigkeit des Rechtsanwaltes aus einem früheren Verfahrensabschnitt fortwirkt und dann später zur Einstellung führt. Reisekosten eines auswärtigen Verteidigers sind ledigl...mehr

VwGO §§ 80 Abs. 5, Abs. 7, 151, 165; RVG §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 Leitsatz Nach Abänderung einer Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 VwGO im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO kann jeder Beteiligte aus der für ihn günstigeren Kostenentscheidung die Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner festsetzen lassen. § 16 Nr. 5 RVG steht dem nicht entgegen. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3106; SGG §§ 78 ff. Leitsatz Der Tatbestand der Terminsgebühr gem. Nr. 3106 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV ist nicht auf Besprechungen im Zusammenhang mit einem Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten anwendbar. Für das Entstehen einer Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV muss eine außerger...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 u. S. 5 Leitsatz Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tats...mehr

Rät der Verteidiger dem Beschuldigten, sich bei der polizeilichen Vernehmung zur Sache zu äußern und kommt dieser diesem Rat nach, indem er die ihm zur Last gelegte Tat bestreitet, was dann zur Einstellung des Verfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts führt, so fällt dem Verteidiger die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG an. (Leitsatz d...mehr

RVG § 11; GVG § 198 Leitsatz Zum Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer des Vergütungsfestsetzungsverfahrens gegen den Mandanten. OLG Zweibrücken, Urt. v. 26.1.2017 – 6 SchH 1/16 EntV 1 Sachverhalt Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 800,00 EUR nebst Zinsen für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Kostenfestsetzungsver...mehr

Nach Abänderung einer Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 VwGO im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO kann jeder Beteiligte aus der für ihn günstigeren Kostenentscheidung die Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner festsetzen lassen. § 16 Nr. 5 RVG steht dem nicht entgegen. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.2.2017 – 11 B 769/15.Amehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104; ZPO §§ 128 Abs. 1, 937 Abs. 2, Leitsatz Ergeht im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren, entsteht für die beteiligten Anwälte eine Terminsgebühr. OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.2.2017 – 6 W 12/17 1 Sachverhalt Der Antragsteller hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der vom Antragsgeg...mehr

Die Entschädigungsklage ist zulässig, insbesondere sind die Fristen des § 198 GVG eingehalten. Die erforderliche Verzögerungsrüge nach § 188 Abs. 3 GVG liegt jedenfalls in der zweiten Rüge von Dezember 2015. Die Klage ist jedoch nur teilweise begründet. Nach Auffassung des Senats entspricht eine Entschädigung i.H.v. insgesamt 250,00 EUR einer angemessenen Entschädigung i.S.d....mehr

Kindergeld ist im Sinne des Prozesskostenhilferechts auch nach der zum 1.1.2008 erfolgten Änderung des § 1612b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist [Anschl. an Senatsbeschl. v. 26.1.2005 – XII ZB 234/03, FamRZ 2005, 605] (BGH, Beschl. v. 14.12.2016 – XII ZB 207...mehr

Die Klage nach § 731 ZPO stellt gegenüber dem Erstverfahren eine eigenständige Angelegenheit dar, was wegen des eindeutigen Wortlauts von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 RVG auch dann gilt, wenn die erste Vollstreckungsklausel erteilt werden soll. Der Anwalt verdient deshalb, wenn er mit der Vertretung in einer Klage nach § 731 ZPO beauftragt wird, die 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 ...mehr

Bei der Festsetzung der Kosten für den Nebenkläger brachte der Rechtspfleger den Längenzuschlag gem. Nr. 4122 VV in Abzug. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Verhandlung abzüglich einer Mittagspause von 1 h 25 min insgesamt nur 4 h 50 min gedauert habe. Hiergegen richtet sich die Erinnerung des Nebenklägervertreters. Die Erinnerung wurde u.a. damit begründet, dass sich...mehr

I. Der Kläger hatte die Beklagte vorprozessual mit drei gesonderten Schreiben seiner späteren Prozessbevollmächtigten wegen verschiedener wettbewerbswidriger Handlungen vergeblich abgemahnt. Er erwirkte im späteren Rechtsstreit beim LG ein Versäumnisurteil, mit dem die Beklagte zur Unterlassung der mit den Abmahnungen beanstandeten Handlungen und zur Zahlung einer Vertragsst...mehr

Die StA Kronach führte gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der dem Beschuldigten bestellte Pflichtverteidiger begleitete diesen zu der Vernehmung bei der Kriminalpolizei und erteilte seinem Mandanten den Rat, sich zu den Tatvorwürfen zu äußern. Dem kam der Beschuldigte nach und bestritt die Vorwürfe. Hieraufhin stellte di...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der im Rahmen des vor dem VG geführten Verfahrens aus der Staatskasse zu gewährenden Gebühren und Auslagen. Umstritten ist insbesondere, ob der Erinnerungsgegner Anspruch auf Erstattung von Dolmetscherkosten hat. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der Erinnerungsgegner die Festsetzung folgender Gebühren, jeweils aus einem Gegenstan...mehr

Der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert bestimmt sich nach dem Anspruch, der mit der zu erteilenden Vollstreckungsklausel im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden soll (§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO).[35] Dabei bleiben wegen der Regelungen in § 43 GKG, § 37 FamGKG die Zinsen und Kosten unberücksichtigt.[36] Ist bei einer Zug-um-Zug Leistung nur noch ei...mehr

Die gem. § 56 Abs. 1 RVG zulässige Erinnerung hat in der Sache Erfolg. Der Längenzuschlag nach Nr. 4122 VV ist vorliegend nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil die Mittagspause in die Dauer der Hauptverhandlung einzurechnen wäre. Der Längenzuschlag ist nach dem Wortlaut von Nr. 4122 VV dann zu gewähren, wenn der Rechtsanwalt mehr als fünf und bis zu acht Stunden an der Hau...mehr

In loser Folge stellt FoVo Ihnen an dieser Stelle Bücher vor, die die praktische Arbeit in der Forderungseinziehung unterstützen und erleichtern können. Schneider/Volpert/FölschGesamtes Kostenrecht 2. Aufl. 2017, 158,00 EURNomos Verlagsgesellschaft Baden-BadenISBN 978-3-8487-3178-7 Schon der Titel des Werkes macht neugierig und zeigt den Vorteil auf: Im wahrsten Sinne des Wort...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 11 Abs. 2 S. 3 RVG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 ZPO zulässig, insbesondere wurde das Rechtsmittel form- und fristgerecht eingelegt. Das Rechtsmittel ist auch begründet. Die auf der Grundlage der ergangenen Kostenentscheidung erfolgte Kostenfestsetzung ist insoweit zu beanstanden, als der Rechtspfleger die vom Ver...mehr

Das Rechtsmittel ist auch begründet; der Gegenstandswert für den Vergleich ist nicht höher als der Wert der Hauptsache. Unstreitig ist im Grundsatz davon auszugehen, dass dann, wenn die Beteiligten eine Einigung erzielt haben, in die die Gegenstände zweier Verfahren einbezogen sind, (nur) eine Einigungsgebühr entsteht, die aus dem zusammengerechneten Gegenstandswert beider Ve...mehr

Der Antrag ist begründet, soweit mit der Erstreckung der VKH ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Übernahme der mit der Elternvereinbarung entstandenen anwaltlichen Einigungsgebühr geschaffen werden soll. Soweit mit der Fassung des Erstreckungsantrags bezweckt ist, darüber hinaus VKH für weitere auf den Inhalt der Einigung bezogene Anwaltsgebühren, insbesondere für eine se...mehr

Rz. 5 Das RVG = Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder in der Kurzform = Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist am 1.7.2004 in Kraft getreten als Teil des 1. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) analog den anderen Kostengesetzen mit abstrakt-generellen Regelungen und mit Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (Höhe der Vergütung) in Form des Vergütun...mehr

Rz. 36 Mit § 49 RVG hat der Gesetzgeber die Höhe der Wertgebühren festgelegt, die der beigeordnete RA aus der Staatskasse erhält. Die dort genannten Wertgebühren beziehen sich, wie auch bei der Tabelle für den Wahlanwalt gem. § 13 Abs. 1 S. 2 RVG, auf eine Gebühr in Höhe eines 1,0-Satzes. Bei einem Gegenstandswert von bis zu 4.000,00 EUR gilt sowohl für den Wahlanwalt als au...mehr

Rz. 6 Der erste Teil des Gesetzes umfasst 62 Paragraphen, das Vergütungsverzeichnis rund 230 Nummern (vierstellige Ziffern), zum Teil mit übergreifenden, zum Teil mit einzelnen oder mehreren Anmerkungen. Erst aus ihrem Zusammenspiel ergibt sich der tatsächliche Vergütungsanspruch. Das RVG regelt im ersten Teil in neun Abschnitten, wann welche Angelegenheit wie abgerechnet we...mehr

Rz. 84 Mit Inkrafttreten des 2. KostRMoG zum 1.8.2013 wurde mit § 31b RVG eine Streitwertbegrenzung eingeführt. Motivation für die Einführung des § 31b RVG war, dass bei einer Vereinbarung, die unstreitige Ansprüche betrifft und über die lediglich eine Regelung über Zahlungsmodalitäten getroffen wird, der Wert des Interesses dieser Regelung geringer zu bewerten ist als der W...mehr

1. Wertgebühren/Gegenstandswert/volle Gebühr Rz. 26 Auf Grundlage der in § 13 RVG geregelten Wertgebühren in Abhängigkeit des Gegenstandswertes und auf Basis der vollen Gebühr (1,0) wird die für das Vergütungsverzeichnis zugrunde gelegte Gebührentabelle wiedergegeben. Die Gebühr des Rechtsanwaltes bestimmt sich dementsprechend in einem bestimmten Verhältnis zur 1,0-Gebühr, di...mehr

1. Das RVG als Regelwerk für die Höhe der Vergütung Rz. 9 Gemäß § 1 Abs. 1 RVG bemisst sich die Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten der RAe nach diesem Gesetz. Diese Regelung bezieht sich auf die Höhe der Vergütungsansprüche, in der Regel nicht jedoch auf den Rechtsgrund. Der zugrunde liegende Rechtsgrund ergibt sich grundsätzlich als vertraglicher Anspruch aus dem BGB.[1] ...mehr

Rz. 12 Nr. 7000 VV RVG regelt den Anspruch des RA auf Erstattung der ihm entstandenen Kosten für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten, die nicht unter die allgemeinen Geschäftskosten fallen, die mit den Gebühren abgegolten sind. Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG bezieht sich auf Kopien und Ausdrucke. Gem. Anm. 1 S. 2 zu Nr. 7000 VV RVG steht eine Übermittlung durch den RA per ...mehr

Rz. 11 § 1 Abs. 1 RVG regelt den persönlichen Anwendungsbereich, mithin den Personenkreis, dessen Vergütung nach dem RVG bestimmt wird. Weitere zwingende Voraussetzung ist, dass eine anwaltliche Tätigkeit zu vergüten ist. Rz. 12 Checkliste: Persönlicher Anwendungsbereichmehr

Rz. 83 Im dritten Abschnitt des RVG ist geregelt, wann eine Angelegenheit, verschiedene oder besondere Angelegenheiten vorliegen. 1. Dieselbe, verschiedene, besondere Angelegenheiten Rz. 84 Mit den §§ 16–19 RVG ist die Frage, ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, für diverse Verfahrensarten – fast ausschließlich für gerichtliche Verfahren und Zwangsvollstreckungsverf...mehr

Rz. 9 Gemäß § 1 Abs. 1 RVG bemisst sich die Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten der RAe nach diesem Gesetz. Diese Regelung bezieht sich auf die Höhe der Vergütungsansprüche, in der Regel nicht jedoch auf den Rechtsgrund. Der zugrunde liegende Rechtsgrund ergibt sich grundsätzlich als vertraglicher Anspruch aus dem BGB.[1] Rz. 10 Als Rechtsgrund der Vergütung nach BGB kommen...mehr

Rz. 181 In der Praxis ist die Wertreduzierung auf 20 % des Anspruchs bei Abschluss einer reinen Zahlungsvereinbarung bei der Berechnung der Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG und Nr. 1003 i.V.m. Nr. 1000 VV RVG zu beachten und weniger bei der Geschäftsgebühr, da die Zahlungsvereinbarung in der Regel das Ergebnis der umfassenden außergerichtlichen Tätigkeit ist, und die Ges...mehr

Rz. 74 Gerichtliche Verfahren i.S.v. Nr. 1003 VV RVG sind gerichtliche Verfahren aller Gerichtsbarkeiten. Da der Gesetzgeber lediglich ein gerichtliches Verfahren und nicht ein richterliches Gerichtsverfahren vorgibt, sind auch die Verfahren, in denen der Rechtspfleger entscheidet, gemeint. Rz. 75 Beispielmehr