Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, das LG habe die beantragte 0,5-Terminsgebühr gem. Nr. 3105 VV zu Recht gegen den Beklagten festgesetzt, weil gegen ihn ein Versäumnisurteil ergangen sei. Zwar ...mehr

"Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Verteidiger wurde in der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht die Verfahrensgebühr gem. Nr. 4141 VV RVG i.H.v. 132 EUR versagt." Nach der Anm. Abs. 2 zu Nr. 4141 VV RVG soll der Verteidiger die Zusatzgebühr dann nicht erhalten, wenn ein Beitrag zur Förderung des Verfahrens nicht ersichtlich ist. Dem Erinnerungsführer ist vorliegen...mehr

Bei dem Verfahren nach § 732 ZPO handelt es sich um eine besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 RVG), so dass eine gesonderte Vergütung entsteht. In Lit. und Rspr. ist umstritten, ob der Anwalt eine 0,5 Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV[42] oder lediglich eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV[43] verdient. Da Nr. 3500 VV ihrem Wortlaut nach dann Anwendung findet, wen...mehr

Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Die Beurteilung des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 1. Nach der Regelung in der Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV wird die wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet...mehr

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG Das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – hat die nach § 788 ZPO zugunsten des Gläubigers festzusetzenden Kosten der Zwangsvollstreckung zutreffend auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 152.317,05 EUR ermittelt, der die zu vollstreckende Forderung einschließlich der Zustellungskosten umfasst. Entgegen der Auffass...mehr

So dringend der Unterhaltsberechtigte auf die Erteilung der Auskunft nach §§ 1605, 1580 BGB angewiesen sein kann, so sehr ist der Unterhaltspflichtige bemüht, der Auskunftsverpflichtung zu begegnen. Sein Rechtsmittel gegen den zur Auskunft verpflichtenden Beschluss muss aber die Hürde des § 61 FamFG nehmen. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zuläs...mehr

RVG § 45 Abs. 1 § 46 Abs. 1 § 55 Abs. 5; VV RVG Nr. 7008; ZPO § 104 Abs. 2 S. 3 Leitsatz Dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 45 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer zu, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. OLG München, ...mehr

Die zulässige Erinnerung erweist sich als begründet. Es ist zusätzlich eine Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV angefallen und zu erstatten. Die Vorschrift setzt voraus, dass durch die anwaltliche Mitwirkung eine Hauptverhandlung entbehrlich wird, weil das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Denn eine nicht nur vorl...mehr

Die Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten nach § 54 Abs. 2 SGG. Die Ablehnung der Erstattung der streitgegenständlichen Gebühr gem. Nr. 3106 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV durch den Beklagten ist formell und materiell rechtmäßig. Eine Terminsgebühr in ihrer Ausprägung als "Be...mehr

Ist der Anwalt hingegen nur mit der Erteilung der ersten Vollstreckungsklausel beauftragt, war er also nicht im Erkenntnisverfahren tätig, verdient er eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV. Die Gebühr entsteht jedoch nur in Höhe eines 0,3-Gebührensatzes, da der Anwalt wegen § 15 Abs. 6 RVG für diese Einzeltätigkeit keine höhere Gebühr erhalten kann, als ein mit der gesamten...mehr

RVG VV Nr. 4102 Leitsatz Für die Teilnahme des Verteidigers an der Exploration seines Mandanten durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen entsteht eine Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 VV analog. LG Hamburg, Beschl. v. 24.11.2016 – 617 Ks 22/16 1 Sachverhalt Der Erinnerungsführer war dem Freigesprochenen als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Das Verfahren ist mit...mehr

Vor seiner Entscheidung über die eingelegte Erinnerung kann das Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der insbesondere angeordnet werden kann, dass die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einzustellen oder fortzusetzen ist (§ 732 Abs. 2 ZPO). Das Eilverfahren ist jedoch wegen § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 RVG dem Erinnerungsverfahren zuzurechnen, so dass keine geso...mehr

Mit dieser Entscheidung werden wir uns in den nächsten Heften noch ausführlich zu befassen haben. Zunächst einmal soll verdeutlicht werden, wie sich die Entscheidung des BGH im konkreten Fall ausgewirkt hat. Außergerichtlich war der Anwalt mit drei verschiedenen Angelegenheiten befasst, denen Gegenstandswerte i.H.v. 45.000,00 EUR, 20.000,00 EUR und 45.000,00 EUR zugrunde lagen...mehr

RVG § 48 Leitsatz Schließen die Beteiligten über den Verfahrensgegenstand hinaus einen Vergleich auch über nicht anhängige Verfahrensgegenstände, so ist auf Antrag die für das Ausgangsverfahren bewilligte Verfahrenskostenhilfe auf den Mehrvergleich zu erstrecken. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann aber aus der Staatskasse die Erstattung weder einer Verfahrensgebühr noch einer ...mehr

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 800,00 EUR nebst Zinsen für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens, sowie die Feststellung, dass die Dauer des Kostenfestsetzungsverfahrens unangemessen war. Der Kläger hat in einem Verfahren des FamG den im Ausland wohnhaften, aber jedenfalls während des Ausgangs...mehr

Der Erinnerungsführer war dem Freigesprochenen als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Das Verfahren ist mittlerweile nach Rücknahme der Revision durch die Staatsanwaltschaft rechtskräftig abgeschlossen. Der Erinnerungsführer beantragte in Bezug auf die erwarteten Pflichtverteidigergebühren die Zahlung eines Vorschusses nach § 47 RVG für bereits entstandene Gebühren und Au...mehr

RVG VV Nr. 5115 Leitsatz Bei Nichteinlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid entsteht keine Gebühr nach Nr. 5115 VV. Die Voraussetzungen einer Analogie liegen mangels Regelungslücke nicht vor. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich angeordnet, dass die Gebühr dann entsteht, wenn der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen wird, nicht aber bei jedweder auf die...mehr

Ein Rechtsanwalt hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Erstattung von Dolmetscherkosten, wenn er die Notwendigkeit der Hinzuziehung dem Grunde und der Höhe nach trotz entsprechender Aufforderung durch das Gericht nicht nachweist. Gegen die Entscheidung des VG über die Erinnerung gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 RVG ist auch in a...mehr

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Für die Berufung ist allein noch entscheidungserheblich, in welcher Höhe der Kläger Anspruch auf Erstattung der für das Kündigungsschutzverfahren geleisteten Vorschüsse von 5.474,00 EUR verlangen kann, weil dem kein Honoraranspruch der Beklagten gegenüberst...mehr

Wird die Rechtsnachfolgeklausel als erste Klausel erteilt, d.h. der Titel wird sofort umgeschrieben, weil noch keine Vollstreckungsklausel erteilt war, ist das Verfahren wegen der Erteilung der qualifizierten Klausel noch dem Erkenntnisverfahren zuzuordnen, da § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 RVG nur darauf abstellt, dass die Vollstreckungsklausel erstmalig erteilt wird. War hingegen ...mehr

FamFG § 56; RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Werden in einem Vergleich die Gegenstände zweier Gerichtsverfahren einbezogen, entsteht nur eine Einigungsgebühr, und zwar aus dem zusammengerechneten Gegenstandswert beider Verfahren. Ist über einen Verfahrensgegenstand allerdings sowohl ein Hauptsacheverfahren als auch ein parallel laufendes Eilverfahren anhängig und vergleichen sic...mehr

RVG §§ 1 Abs. 3, 33 Abs. 8, 46 Abs. 1 u. 2, 56 Abs. 2 Leitsatz Ein Rechtsanwalt hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Erstattung von Dolmetscherkosten, wenn er die Notwendigkeit der Hinzuziehung dem Grunde und der Höhe nach trotz entsprechender Aufforderung durch das Gericht nicht nachweist. Gegen die Entscheidung des VG über die Erinnerung gegen die Festsetzung der aus der S...mehr

VV RVG Nr. 4141; StPO § 170 Abs. 2 Leitsatz Rät der Verteidiger dem Beschuldigten, sich bei der polizeilichen Vernehmung zur Sache zu äußern und kommt dieser diesem Rat nach, indem er die ihm zur Last gelegte Tat bestreitet, was dann zur Einstellung des Verfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts führt, so fällt dem Verteidiger die zusätzliche ...mehr

Ebenso zum Abraten eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl: OLG Nürnberg[1] und AG Hamburg-St. Georg.[2] Auch das Abraten von einem Rechtsmittel löst – im Gegensatz zur Rücknahme des Rechtsmittels – keine zusätzliche Gebühr aus.[3] Norbert Schneider AGS 4/2017, S. 188 - 189mehr

RVG §§ 3a ff.; BGB § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz Eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel verstößt wegen Benachteiligung des Mandanten gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie strukturell geeignet ist, das dem Schuldrecht im Allgemeinen und dem Dienstvertragsrecht im Besonderen zugrundeliegende Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenlei...mehr

Im Aufsatzteil (S. 157 ff.) befasst sich Hagen Schneider mit den Kosten in Verfahren auf Erteilung von Vollstreckungsklauseln. Der Rechtsprechungsteil hat es diesmal in sich. Über zahlreiche wichtige Entscheidungen gilt es zu berichten. Das LG Köln (S. 164) hat mit ausführlicher Begründung die 15-Minuten-Zeittaktklausel in Vergütungsvereinbarungen für AGB-widrig erklärt, ebens...mehr

RVG § 48 Leitsatz Bei Erstreckung der Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss (auch) über nicht anhängige Gegenstände kann nur eine Vergleichsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs – aber keine Verfahrens- und keine Terminsgebühr bezüglich des nicht anhängigen Gegenstands – festgesetzt werden. OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.7.2015 – 10 WF 724/15 1 Aus den Gr...mehr

RVG VV Nr. 3105; ZPO § 331 Abs. 3 Leitsatz Die Terminsgebühr für das Erwirken eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren entsteht auch dann, wenn die Entscheidung nach § 331 Abs. 3 ZPO ohne einen entsprechenden (Prozess-)Antrag des Klägers ergeht. BGH, Beschl. v. 24.1.2017 – VI ZB 21/16 1 Sachverhalt Der Kläger hatte den Beklagten auf Zahlung materiellen und immateriel...mehr

Sowohl die Entscheidung des FamG als auch die des OLG offenbart wieder einmal fehlende grundsätzliche Kenntnisse des Gerichtskostenrechts. Zugrunde lag eine gerichtliche Wertfestsetzung nach § 55 FamGKG. Das FamG hat den Mehrwert des Vergleichs auf 6.000,00 EUR festgesetzt. Das FamG ist offenbar davon ausgegangen, dass 3.000,00 EUR auf den Vergleich über den anhängigen Hauptsac...mehr

RVG VV Nr. 4122 Leitsatz Die Mittagspause ist nicht in den Längenzuschlag einzurechnen (Anschluss OLG Koblenz, 6.2.2006 – 2 Ws 70/06, NJW 2006, 1149). Hat sich jedoch ein Verfahrensbeteiligter (hier: ein Sachverständiger) beim Mittagessen verspätet und verzögert sich dadurch die geplante Fortsetzung der Hauptverhandlung (hier: um 15 Minuten), ist die Wartezeit ausnahmsweise in...mehr

Dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 45 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer zu, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. OLG München, Beschl. v. 11.8.2016 – 11 W 1281/16mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141; StPO § 170 Abs. 2 Leitsatz Stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO erkennbar mit dem Ziel der endgültigen Erledigung ein, wird die Hauptverhandlung infolge dieses Verfahrensablaufs (zunächst) entbehrlich, was für den Anfall der Befriedungsgebühr gem. Nr. 4141 VV ausreichend ist. Wenn anschließend das Ve...mehr

RVG VV Nrn. 5115, 7003 ff.; StPO § 464a; ZPO § 91 Abs. 2 Leitsatz Ausreichend für eine Mitwirkung i.S.d. Nr. 5115 VV ist jede auf die Förderung der Einstellung geeignete Tätigkeit. Dabei genügt es, wenn eine Tätigkeit des Rechtsanwaltes aus einem früheren Verfahrensabschnitt fortwirkt und dann später zur Einstellung führt. Reisekosten eines auswärtigen Verteidigers sind ledigl...mehr

VwGO §§ 80 Abs. 5, Abs. 7, 151, 165; RVG §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 Leitsatz Nach Abänderung einer Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 VwGO im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO kann jeder Beteiligte aus der für ihn günstigeren Kostenentscheidung die Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner festsetzen lassen. § 16 Nr. 5 RVG steht dem nicht entgegen. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3106; SGG §§ 78 ff. Leitsatz Der Tatbestand der Terminsgebühr gem. Nr. 3106 VV i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV ist nicht auf Besprechungen im Zusammenhang mit einem Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten anwendbar. Für das Entstehen einer Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV muss eine außerger...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 u. S. 5 Leitsatz Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tats...mehr

Rät der Verteidiger dem Beschuldigten, sich bei der polizeilichen Vernehmung zur Sache zu äußern und kommt dieser diesem Rat nach, indem er die ihm zur Last gelegte Tat bestreitet, was dann zur Einstellung des Verfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts führt, so fällt dem Verteidiger die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG an. (Leitsatz d...mehr

RVG § 11; GVG § 198 Leitsatz Zum Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer des Vergütungsfestsetzungsverfahrens gegen den Mandanten. OLG Zweibrücken, Urt. v. 26.1.2017 – 6 SchH 1/16 EntV 1 Sachverhalt Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 800,00 EUR nebst Zinsen für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Kostenfestsetzungsver...mehr

Nach Abänderung einer Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 VwGO im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO kann jeder Beteiligte aus der für ihn günstigeren Kostenentscheidung die Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner festsetzen lassen. § 16 Nr. 5 RVG steht dem nicht entgegen. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.2.2017 – 11 B 769/15.Amehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104; ZPO §§ 128 Abs. 1, 937 Abs. 2, Leitsatz Ergeht im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren, entsteht für die beteiligten Anwälte eine Terminsgebühr. OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.2.2017 – 6 W 12/17 1 Sachverhalt Der Antragsteller hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der vom Antragsgeg...mehr

Die Entschädigungsklage ist zulässig, insbesondere sind die Fristen des § 198 GVG eingehalten. Die erforderliche Verzögerungsrüge nach § 188 Abs. 3 GVG liegt jedenfalls in der zweiten Rüge von Dezember 2015. Die Klage ist jedoch nur teilweise begründet. Nach Auffassung des Senats entspricht eine Entschädigung i.H.v. insgesamt 250,00 EUR einer angemessenen Entschädigung i.S.d....mehr

Kindergeld ist im Sinne des Prozesskostenhilferechts auch nach der zum 1.1.2008 erfolgten Änderung des § 1612b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist [Anschl. an Senatsbeschl. v. 26.1.2005 – XII ZB 234/03, FamRZ 2005, 605] (BGH, Beschl. v. 14.12.2016 – XII ZB 207...mehr

Die Klage nach § 731 ZPO stellt gegenüber dem Erstverfahren eine eigenständige Angelegenheit dar, was wegen des eindeutigen Wortlauts von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 RVG auch dann gilt, wenn die erste Vollstreckungsklausel erteilt werden soll. Der Anwalt verdient deshalb, wenn er mit der Vertretung in einer Klage nach § 731 ZPO beauftragt wird, die 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 ...mehr

Bei der Festsetzung der Kosten für den Nebenkläger brachte der Rechtspfleger den Längenzuschlag gem. Nr. 4122 VV in Abzug. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Verhandlung abzüglich einer Mittagspause von 1 h 25 min insgesamt nur 4 h 50 min gedauert habe. Hiergegen richtet sich die Erinnerung des Nebenklägervertreters. Die Erinnerung wurde u.a. damit begründet, dass sich...mehr

I. Der Kläger hatte die Beklagte vorprozessual mit drei gesonderten Schreiben seiner späteren Prozessbevollmächtigten wegen verschiedener wettbewerbswidriger Handlungen vergeblich abgemahnt. Er erwirkte im späteren Rechtsstreit beim LG ein Versäumnisurteil, mit dem die Beklagte zur Unterlassung der mit den Abmahnungen beanstandeten Handlungen und zur Zahlung einer Vertragsst...mehr

Die StA Kronach führte gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Der dem Beschuldigten bestellte Pflichtverteidiger begleitete diesen zu der Vernehmung bei der Kriminalpolizei und erteilte seinem Mandanten den Rat, sich zu den Tatvorwürfen zu äußern. Dem kam der Beschuldigte nach und bestritt die Vorwürfe. Hieraufhin stellte di...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der im Rahmen des vor dem VG geführten Verfahrens aus der Staatskasse zu gewährenden Gebühren und Auslagen. Umstritten ist insbesondere, ob der Erinnerungsgegner Anspruch auf Erstattung von Dolmetscherkosten hat. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der Erinnerungsgegner die Festsetzung folgender Gebühren, jeweils aus einem Gegenstan...mehr

Der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert bestimmt sich nach dem Anspruch, der mit der zu erteilenden Vollstreckungsklausel im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden soll (§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO).[35] Dabei bleiben wegen der Regelungen in § 43 GKG, § 37 FamGKG die Zinsen und Kosten unberücksichtigt.[36] Ist bei einer Zug-um-Zug Leistung nur noch ei...mehr

Die gem. § 56 Abs. 1 RVG zulässige Erinnerung hat in der Sache Erfolg. Der Längenzuschlag nach Nr. 4122 VV ist vorliegend nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil die Mittagspause in die Dauer der Hauptverhandlung einzurechnen wäre. Der Längenzuschlag ist nach dem Wortlaut von Nr. 4122 VV dann zu gewähren, wenn der Rechtsanwalt mehr als fünf und bis zu acht Stunden an der Hau...mehr

In loser Folge stellt FoVo Ihnen an dieser Stelle Bücher vor, die die praktische Arbeit in der Forderungseinziehung unterstützen und erleichtern können. Schneider/Volpert/FölschGesamtes Kostenrecht 2. Aufl. 2017, 158,00 EURNomos Verlagsgesellschaft Baden-BadenISBN 978-3-8487-3178-7 Schon der Titel des Werkes macht neugierig und zeigt den Vorteil auf: Im wahrsten Sinne des Wort...mehr