Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Der Kläger war im Jahr 2001 vom LG zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden und hatte diese anschließend verbüßt. Im Jahr 2008 beauftragte er die Beklagten mit seiner Vertretung in einem Wiederaufnahmeverfahren und bezahlte an sie zunächst in Teilbeträgen insgesamt 25.000,00 EUR und später auf Anforderung des Beklagten zu 1) weitere 2.380,00 EUR. Für die Tätigkeit ...mehr

LG gesteht Kosten zu Die Klage ist über einen Betrag in Höhe von 70,20 EUR begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten gem. § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO zu. PfÜB und Zahlungsaufforderung unterscheiden Der Anspruch aus § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO entfällt nicht deshalb, weil die Klägervertreter bereits mit der Beantragung d...mehr

Die Berufungsbegründung rechtfertigt keine andere Entscheidung. 1. Die Sozialplanabfindung war Gegenstand des Mandats, weil die Beklagte von ihrer Arbeitgeberin vor die Alternative einer betriebsbedingten Kündigung oder einer Annahme eines Abfindungsangebots gestellt worden war, wobei die Arbeitgeberin das Bestehen eines Sozialabfindungsanspruchs streitig gestellt hatte und s...mehr

Die Beschwerde gem. §§ 56, 33 RVG hat hinsichtlich der abgesetzten Hauptverhandlungsterminsgebühr vom 28.7.2014 Erfolg, im Übrigen ist sie unbegründet. Das LG hat völlig zutreffend darauf abgestellt, dass die Terminsgebühr nur dann anfällt, wenn am 28.7.2014 ein Verhandlungstermin (Hauptverhandlungstag i.S.d. Vorbem. 4 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Nr. 4121 VV) stattgefunden hat. Der Be...mehr

Leitsatz Ein gegen Unbeteiligte (hier: Klägerin und Beklagte) ergangener Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 55 RVG ist grob rechtswidrig und damit nichtig und tatsächlich wirkungslos. In diesem Fall kommt eine Rubrumsberichtigung nicht in Betracht. Das Gericht muss den Beschluss aufheben und seinen Rechtsschein beseitigen. Eine Kostenerstattung kommt nur den Fällen des § 197 A...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Antragsteller könne keine Festsetzung nach § 11 RVG begehren, weil nach dem Wortlaut der Norm der Antrag eines Rechtsanwalts erforderlich sei; ein Patentanwalt sei kein Rechtsanwalt i.S.d. Vorschrift. Zudem erlaube § 11 RVG nur, eine gesetzlich bestimmte Vergütung festzusetzen. Da die Ver...mehr

Die Beschwerde richtet sich gegen die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 33 Abs. 1 RVG. Sie ist als solche statthaft gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG sowie form- und fristgemäß eingelegt worden (§§ 33 Abs. 7 und Abs. 3 S. 3 RVG). Die Gläubigerin ist nach § 33 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2 RVG beschwerdebefugt. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Denn das LG h...mehr

" … II.2.a. Der Beschwerdeführer hat entgegen der Ansicht der Kostenbeamtin und des SG Anspruch auf eine Terminsgebühr i.H.v. 200 EUR und von weiteren Auslagen i.H.v. 14,80 EUR." aa. Der im Wege der PKH beigeordnete RA erhält nach § 45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung von der Staatskasse, soweit in Abschnitt 8 des RVG nichts anderes bestimmt ist. Nach seinem Grund und sei...mehr

1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der an sich nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1 RVG zuständige Einzelrichter die Sache zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Das Inkrafttreten des 2. KostRMoG zum 1.8.2013 einschließlich der damit erfolgten Änderung der Nr. 3106 VV hat an der grundsätzlichen Bedeutung nichts geänder...mehr

Die beantragten Gebühren sind seitens des Rechtspflegers des AG zu Recht gekürzt worden. Der Verteidiger kann die Grundgebühr nach Nr. 4101 VV, die Verfahrensgebühr nach Nr. 4107 VV und die Postpauschale nach Nr. 7002 VV nur einmal für das führende Verfahren 493 Js 23098/12, nicht jedoch auch für das hinzuverbundene Verfahren 493 Js 8358/13 geltend machen. Die nach der Verbin...mehr

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, da der Beschwerdewert nicht erreicht wird. Nach § 33 Abs. 3 RVG können im Wertfestsetzungsverfahren nach dem RVG gegen den Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 Abs. 1 RVG die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen h...mehr

Das LG hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat verweist, einen Gebührenanspruch des Beschwerdeführers für das Berufungsverfahren abgelehnt. Die Frage, ob dem Verteidiger für seine Tätigkeit in der Berufungsinstanz eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4124 VV zusteht, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung zurücknimmt, ist in Rspr. und...mehr

Die statthafte Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren durch das SG ist zulässig. Nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG können die Antragsberechtigten gegen die gerichtliche Festsetzung Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt. Nachdem der Beschwerdeführer im Erinnerungsverfahren beantragt hatte, die Vergütung des ...mehr

Wer lesen kann ist, ist im Vorteil – Teil 1 Keine Frage, über die Berechtigung von anwaltlichen Honorarforderungen gibt es zwischen Kanzleien und Rechtsschutzversicherern immer wieder Differenzen. Insbesondere bei Rahmengebühren neigt der Rechtsschutzversicherer zu Kürzungen, während der Anwalt – naturgemäß – möglichst hoch abrechnen will. Unberührt von solchen Auseinandersetzu...mehr

Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und zulässig. Zur Vollständigkeit wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss der Vorinstanz fehlerhaft ist. Die Beschwerdefrist beträgt nach den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zwei Wochen (nicht: ein Monat) und die Einlegung der Besc...mehr

" … II. Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet und führt zur tenorierten Änderung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses." Eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG fällt nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG für die Mitwirkung an Besprechungen an, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Die Bekl. hat nicht nachweisen könne...mehr

Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klägerin steht die geltend gemachte Forderung – eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV – auf der Grundlage des zwischen den Parteien geschlossenen Anwaltsvertrags nach §§ 611, 612 BGB in vollem Umfange zu. 1. Zwischen den Parteien ist ein Anwaltsvertrag zustande gekommen. Dieser Vertrag war gerichtet auf die Beratung und Errichtung eine...mehr

Auf die Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Einzelrichters ist der Nichtabhilfebeschluss aufzuheben und insoweit das Verfahren zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das LG analog § 538 Abs. 2 ZPO zurückzuverweisen. Die tragenden Erwägungen des LG sind mangels Begründung des angegriffenen Beschlusses und der Nichtabhilfeentscheidung nicht ersichtlich. Weder ...mehr

… 3. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht im Rahmen der Berücksichtigung der Rechtsverfolgungskosten den Anspruch auf Ersatz des vorprozessualen anwaltlichen Zeithonorars abgewiesen, soweit dieses die gesetzlichen Gebühren übersteigt. a) Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten zählen auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen vorprozessuale...mehr

Das RVG sieht in vielen Fällen Gebührenrahmen vor, sei es Betragsrahmen, wie in Strafsachen, Bußgeldsachen und Sozialsachen, oder auch Satzrahmengebühren, wie insbesondere bei der Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV. Die Höhe der Gebühr bestimmt der Anwalt nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG:mehr

Das Gericht setzt nach § 33 Abs. 1 RVG den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss fest. Nach § 30 Abs. 2 RVG kann ein höherer oder niedrigerer Wert festgesetzt werden, wenn der nach § 30 Abs. 1 RVG bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist. Im vorliegenden Fall sieht das Gericht den Gegenstandswert des § 30 Abs. 1 S. 1 ...mehr

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 249,90 EUR aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag. Die Beklagte hat gegenüber dem Kläger erklärt, die anfallenden Kosten für eine Beratung zu übernehmen. Die Forderung ist auch der Höhe nach begründet. Der Ansatz der maximal zuläs...mehr

Wer liest, ist im Vorteil – 2. Teil Um es direkt vorwegzunehmen, die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main entspricht der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung; das OLG Frankfurt stellt – bei sorgfältiger Durchsicht und richtiger Bewertung – als nunmehr drittes OLG (nach Nürnberg und Düsseldorf) fest, dass die Vorbem. 2.3 VV wörtlich zu nehmen ist, so dass lediglich di...mehr

RVG § 5 § 45 Abs. 1 § 48 Abs. 1; VV RVG Nr. 3104 Nr. 3106 Leitsatz 1. In gleicher Weise wie die Partei muss auch die Staatskasse die vertragsmäßige Erfüllung der Anwaltspflichten durch einen Vertreter i.S.v. § 5 RVG gegen sich gelten lassen. 2. Die Vorlage einer Untervollmacht ist für die Annahme einer Vertretung gem. § 5 RVG nicht erforderlich, wenn sich aus den Gesamtumstände...mehr

1. In gleicher Weise wie die Partei muss auch die Staatskasse die vertragsmäßige Erfüllung der Anwaltspflichten durch einen Vertreter i.S.v. § 5 RVG gegen sich gelten lassen. 2. Die Vorlage einer Untervollmacht ist für die Annahme einer Vertretung gem. § 5 RVG nicht erforderlich, wenn sich aus den Gesamtumständen keine nennenswerten Zweifel ergeben. BayLSG, Beschl. v. 18.3.201...mehr

Im Hinblick auf die geltend gemachte Gebühr zur Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung gem. Nr. 4141 VV ist eine Korrektur auf 165,00 EUR nicht zu beanstanden. Der Ansatz der Gebühr ist zutreffend, da im vorliegenden Fall durch die "anwaltliche Mitwirkung" in Form des Schriftsatzes v. 7.8.2014 die Hauptverhandlung entbehrlich wurde. Der häufigste Fall der Mitwirkung ist – wie ...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Ist der Anwalt im Wege der Prozesskostenhilfe oder anderweitig beigeordnet worden, ist gleichwohl auf die Differenz der Wahlanwaltsgebühren abzustellen,[1] da dem Anwalt insoweit ein weitergehender Anspruch gegen den Auftraggeber zusteht, der unter den Voraussetzungen des § 50 RVG gegebenenfalls noch innerhalb der nächsten vier Jahre gelten...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. I. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 249 Abs. 1 BGB. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der streitgegenständliche Verkehrsunfall allein durch den Fahrzeugführer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs verursacht wurde. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers in diesem Verfahr...mehr

Die insolvenzrechtliche Vergütung weicht entschieden von der Berechnung anwaltlicher Vergütung nach dem RVG ab. Während "Berechnungsgrundlage" im RVG regelmäßig der sog. Streitwert ist oder sich die Gebühren nach festen Sätzen oder Betragsrahmen orientieren, kennt das Insolvenzrecht solche Regelungen für die Vergütung des Insolvenzverwalters nicht. Auch im Insolvenzrecht exi...mehr

Mit Kostenfestsetzungsantrag beantragte der Klägerbevollmächtigte, die Kosten aus einem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR zu berechnen. Hierauf beantragte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), im vorliegenden Verfahren der Untätigkeitsklage gem. § 30 Abs. 2 RVG einen geringeren Gegenstandswert festzusetzen. Der nach § 30 Abs. 1 RVG bestimmte Gegenstandswert ...mehr

Das AG hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG zurückgewiesen. Die in dem Beschluss vorgenommene Absetzung der beantragten Reisekosten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach Nr. 7003 VV kann der Verfahrensbevollmächtigte für Geschäftsreisen Fahrtkosten und Tag...mehr

Die Entscheidung ist nur im Ergebnis zutreffend. Die Gerichte verkennen – wie hier –, dass im Falle einer Richterablehnung und der betreffenden Beschwerdeverfahren keine Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG zu erfolgen hat, da weder im Ablehnungsverfahren noch im Beschwerdeverfahren wertabhängige Gerichtsgebühren erhoben werden, sondern lediglich im Beschwerdeverfahren...mehr

Der Gegenstandswert wird gem. § 30 Abs. 2 RVG aus Billigkeitsgründen herabgesetzt, weil im Fall der nur auf Durchführung einer Anhörung gerichteten Untätigkeitsklage keine Vergleichbarkeit mit den übrigen Verfahren nach dem AsylVfG gegeben ist. VG Ansbach, Beschl. v. 7.9.2015 – AN 1 K 15.30313mehr

1. Ein auf die Klagerücknahme zielender Anruf des Beklagtenvertreters beim Prozessbevollmächtigten des Kl. kann in eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung münden und damit die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG auslösen. 2. Bleibt der Inhalt des Telefongesprächs streitig, geht das zu Lasten desjenigen, der den gebührenrelevanten Sachverhalt behauptet...mehr

In dem Verfahren 493 Js 23098/12 wurde der Angeklagte durch die Staatsanwaltschaft angeklagt, eine Sachbeschädigung und eine Körperverletzung begangen zu haben. Nachdem der Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht erschienen war, wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Nach dessen Festnahme teilte der Verteidiger die Übernahme des Mandats mit und beantragte seine Beiordnung...mehr

Die Anwaltsbeauftragung nach einem Kfz-Unfall durch den Fahrzeughalter für die Regulierung des Sachschadens und die Beauftragung durch den Unfallverletzten hinsichtlich der erlittenen Verletzungen stellt keine einheitlich abzurechnende Angelegenheit dar. Die Beauftragung des Rechtsanwalts erfolgt zwar aufgrund eines einheitlichen Lebenssachverhalts, allerdings durch zwei ver...mehr

Die Vorschrift des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt für alle Fälle der Verfahrensverbindung unabhängig davon, ob die Beiordnung als Pflichtverteidiger vor oder nach der Verbindung erfolgt ist. Eine Erstreckung soll dabei in der Regel angeordnet werden, wenn in dem Verbundverfahren eine Pflichtverteidigerbestellung unmittelbar bevorgestanden hätte. LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 13.4.2...mehr

Die Vergütung des Patentanwalts für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei der Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren kann nicht nach § 11 RVG gegen den Auftraggeber festgesetzt werden. BGH, Beschl. v. 25.8.2015 – X ZB 5/14mehr

Der Beschwerdewert (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG) errechnet sich aus dem Unterschied zwischen der von der Vorinstanz festgesetzten und der mit der Beschwerde erstrebten Vergütung einschließlich der Umsatzsteuer (vgl. LSG Essen v. 28.9.2011 – L 20 SO 424/11 B). Thüringer LSG, Beschl. v. 9.7.2015 – L 6 SF 679/15 Bmehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104; ZPO § 91 § 104 Abs. 2 Leitsatz 1. Ein auf die Klagerücknahme zielender Anruf des Beklagtenvertreters beim Prozessbevollmächtigten des Kl. kann in eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung münden und damit die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG auslösen. 2. Bleibt der Inhalt des Telefongesprächs streitig, geht das zu Las...mehr

Die Beschwer des beigeordneten Anwalts, dessen Partei ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, berechnet sich nach der Differenz der Gebühren aus den Beträgen des § 49 RVG. Hessisches LAG, Beschl. v. 31.10.2014 – 1 Ta 130/14mehr

Der Kläger wendet sich dagegen, dass die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr auf Beklagtenseite durchweg nach einem Satz von 1,6 und nicht differenzierend nach Sätzen von 1,6 und 1,1 für erstattungsfähig erachtet wurde. Diese Sicht ist zutreffend, trägt indessen das Rechtsmittel nicht. Insoweit ist zu bemerken: Grundsätzlich ist die streitige Gebühr der Nr. 3200 VV mit der Ein...mehr

Die Klage ist begründet. Nach unwidersprochenem Sachvortrag hat die Klägerin gegen die Beklagte restliche Schadensersatzansprüche i.H.v. 83,54 EUR unter dem Gesichtspunkt des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruches aus dem Verkehrsunfall v. 7.2.2014. Die Klägerin hat bei dem Unfall keinen Sachschaden erlitten, stellte aber berechtigte Schmerzensgeldforderungen. Die R...mehr

Ein gegen Unbeteiligte (hier: Klägerin und Beklagte) ergangener Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 55 RVG ist grob rechtswidrig und damit nichtig und tatsächlich wirkungslos. In diesem Fall kommt eine Rubrumsberichtigung nicht in Betracht. Das Gericht muss den Beschluss aufheben und seinen Rechtsschein beseitigen. Eine Kostenerstattung kommt nur den Fällen des § 197 Abs. 2 SG...mehr

Am 6.5.2013 erhob die Kl. durch ihren Prozessbevollmächtigten RA Dr. A vor dem SG Bayreuth Klage betreffend die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids. Gleichzeitig beantragte sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten. Zu dem auf den 7.2.2014 angesetzten Erörterungstermin erschien für die Kl. nicht RA...mehr

Gegenstand des Ausgangsverfahrens war eine Kündigungsschutzklage, welche die Klägerin gegen die Beklagte zu 1) gerichtet hat, verbunden mit einem allgemeinen Feststellungsantrag auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, der sich gegen die Beklagte zu 2) gerichtet hat. Das Bruttogehalt der Klägerin hatte 2.526,00 EUR zuzüglich eines Betrages von 119,09 EUR, der durch Gehaltsu...mehr

Das BayLSG behandelt eine Fallgestaltung, die auch in Zivilsachen recht häufig vorkommt: Der der bedürftigen Partei im Wege der PKH beigeordnete RA erscheint zu einem Gerichtstermin nicht selbst, sondern lässt sich durch einen anderen RA vertreten. Hier greift die Bestimmung des § 5 RVG mit der Folge ein, dass der Vertreter die durch seine Tätigkeit im Termin ausgelöste Term...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Tritt infolge des Unfalls wirtschaftlicher Totalschaden ein, so besteht der Schaden des Mandanten aufgrund der Zerstörung seines Fahrzeugs in Höhe des Betrags, den er aufwenden muss, um sich ein vergleichbares Fahrzeug anzuschaffen. Der zu erzielende Restwert aus dem Unfallwrack kann diesen Schaden später kompensieren, wenn ein entsprechender...mehr

Der Antragsteller wirkte für die Antragsgegnerin als Patentanwalt an einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit, in dem die Antragsgegnerin wegen Verletzung eines europäischen Patents auf Unterlassung in Anspruch genommen wurde. Die Parteien des Verfügungsverfahrens schlossen einen Vergleich, in dem die Kosten des Verfahrens und des Vergleichs gegeneinander...mehr

Nach einem Verkehrsunfall ließ sich der Kläger anwaltlich beraten, ob Aussichten bestehen, eigene Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Der Anwalt führte zunächst ein erstes Beratungsgespräch durch. Hiernach forderte er beim Versicherer des Mandanten die Unfallschilderung des Gegners an. In einem zweiten Beratungstermin erklärte der Anwalt dem Kläger, dass keine Aussicht...mehr