Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Eine Einigungsgebühr nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 1000 VV i.V.m. Nr. 1003 VV kann auch dann anfallen, wenn das gerichtliche Verfahren durch Anerkenntnis oder Verzicht beendet wird. Voraussetzung ist, dass die Einigung der Parteien sich nicht ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt. Im Unterlassungsklageprozess fällt die Ein...mehr

a) Grundsätzlich kann damit eine Einigungsgebühr beim Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung durch den Rechtsanwalt in der Zwangsvollstreckung entstehen.[7] Verlangt wird allerdings die "Mitwirkung" des Anwalts an dieser Vereinbarung. Erfolgt diese, verdient der Anwalt eine Einigungsgebühr.[8] Dies gilt auch, wenn er eine Teilzahlungsvereinbarung schließt.[9] Nach der Anm....mehr

RVG VV Nr. 3104 ZPO § 91 Leitsatz Ein in der mündlichen Verhandlung anwesender Prozessbevollmächtigter des Streitverkündeten nimmt keinen "gerichtlichen Termin" wahr. Eine eventuelle Gebühr nach Nr. 3101 VV ist nicht erstattungsfähig. Ohne einen Beitritt zum Verfahren handelt es sich nie um notwendige Kosten des Rechtsstreits, sondern um freiwillige Kosten eines nicht förmlich...mehr

Die Fälle des Übergangsrechts anlässlich des Inkrafttretens des 2. KostRMoG zum 1.9.2009 regelt nicht § 60 RVG, sondern Art. 111 FGG-ReformG. Vereinfacht ausgedrückt gilt Folgendes:mehr

RVG VV Vorbem. 7 Abs. 1; Nr. 7000 Leitsatz Die Kosten für die Anschaffung von Compact-Disks zur notwendigen Speicherung verfahrenswichtiger Daten kann der Anwalt als gesonderte Aufwendungen abrechnen. Es handelt sich insoweit nicht um allgemeine Geschäftskosten. KG, Beschl. v. 24.11.2011 – 1 Ws 35/11 1 Sachverhalt Das LG hatte den Angeklagten verurteilt und ihm die Kosten des Ve...mehr

Der König ist tot. Es lebe der König. Mit der Abschaffung der Ratsgebühr nach Nr. 2100 VV a.F. (vormals § 20 RVG) hat der Gesetzgeber eine Anbindung der Beratungsgebühren an den Gegenstandswert abgeschafft. Er wollte, dass unabhängig vom Wert die Vergütung für eine Beratung frei vereinbart werde. Soweit sich die Praxis daran hält, wird in der Regel nach Stundenaufwand oder pa...mehr

In den drei Mahnverfahren waren folgende Vergütungen entstanden: Praxis-Beispiel I. Mahnverfahren 1 (Wert: 650.000,00 EUR) II. Mahnverfahren 2 (Wert: 800.000,00 EUR)mehr

1. Die gem. den §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss statthafte sofortige Beschwerde, über welche die Kammer in der für das Strafverfahren vorgesehenen Besetzung zu entscheiden hat (vgl. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Aufl., § 464b, Rn 7; BGH NJW 2003, 763), ist zulässig. Das Rechtsmittel wurde innerhalb der hi...mehr

Aufhebung, wenn Voraussetzungen von Anfang an nicht vorgelegen haben Bislang hatte das BerHG keine Regelungen zur Aufhebung der Beratungshilfe wegen anfänglichen Fehlens oder späteren Wegfalls der für die Bewilligung erforderlichen Voraussetzungen vorgesehen. Der Gesetzgeber hat deshalb eine Notwendigkeit dafür gesehen, die Aufhebung bei anfänglichem Fehlen der Bewilligungsvo...mehr

Dem Ursprungsverfahren liegt ein vom Verurteilten begangener Diebstahl diverser Gegenstände zugrunde. Ein Antrag des Anwalts auf Beiordnung als Pflichtverteidiger wurde zunächst zurückgewiesen. Später wurden zum Ursprungsverfahren zwei weitere Verfahren hinzu verbunden, in denen der Verteidiger ebenfalls bereits tätig war. Hiernach ordnete das AG den bisherigen Verteidiger nac...mehr

Die hier vom OLG Köln behandelte Frage, ob die Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten der Gegenpartei bei einer ärztlichen Untersuchung notwendig ist, stellt sich nicht nur bei einer auswärtigen Beweisaufnahme hinsichtlich der Reisekosten, sondern ggf. auch hinsichtlich der Terminsgebühr für die Wahrnehmung des von dem Gerichtssachverständigen anberaumten Untersuchungstermi...mehr

Die Neuregelung des Beratungshilferechts bringt auch Änderungen des RVG mit sich, die nur auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen. Bei näherer Betrachtung stellen die zur Realisierung erforderlichen Erfordernisse an eine Vergütungsvereinbarung, an eine Erfolgsvereinbarung oder an eine Leistung pro bono nicht unerhebliche Anforderungen, denen angesichts des noch immer gering...mehr

ZPO § 104 RVG VV Nrn. 3200, 3201 Leitsatz Eine Verfahrensgebühr ist für den Anwalt des Berufungsbeklagten bereits erstattungsfähig, wenn er den Empfang der Berufungsschrift bestätigt hat und anlässlich des Berufungsverfahrens beauftragt ist. Der Anfall einer Verfahrensgebühr setzt nicht voraus, dass der Anwalt einen Schriftsatz bei Gericht eingereicht hat. Eine volle 1,6-Verfa...mehr

Ist der Anwalt im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, kann er gem. § 47 RVG einen Vorschuss verlangen. Im Gegensatz zu den Gebühren kann ein Vorschuss auf Auslagen auch gefordert werden, wenn diese noch nicht entstanden sind. LG Bautzen, Beschl. v. 3.8.2007 – 1 KfH O 560/06mehr

Die Fälligkeitsregelung des § 8 RVG ist abdingbar. Insbesondere können die Parteien in einer Vergütungsvereinbarung abweichende Regelungen treffen. Solche abweichenden Fälligkeitsvereinbarungen können auch konkludent geschlossen werden. BGH, Beschl. v. 19.9.2013 – IX ZR 112/11mehr

RVG VV Nr. 3100, 3307, Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 Leitsatz Eine Anrechnung der Verfahrensgebühr für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden streitigen Verfahrens erfolgt lediglich dann, wenn es sich um identische Gegenstandswerte handelt. OLG München, Beschl. v. 1.3.2013 – 11 W 2357/12 1 Sachverhalt Das Mahngericht hatte drei Mahnbesch...mehr

ZPO §§ 120 Abs. 3 Nr. 1, 127 Abs. S. 2 Hs. 1 RVG § 50 Leitsatz Gegen die Entscheidung der Einstellung der Zahlungen wegen Kostendeckung nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist die sofortige Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts, der die Einziehung der Differenz zwischen den Wahlanwalts- und den ermäßigten Prozess-/Verfahrenskostenhilfegebühren erstrebt (vgl. § 50 RVG), nach § 12...mehr

ZPO §§ 91 Abs. 1, 2 RVG VV Nrn. 7002, 7005 Leitsatz Die Reisekosten eines am Wohnort bzw. Sitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts sind regelmäßig zu erstatten. Das Gleiche gilt auch für das Abwesenheitsgeld. Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks, sind dessen Reisekosten ab bzw. bis zur Gerichtsbezirksgrenze erstattungsfähi...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 FamFG §§ 49 ff., 155 Abs. 2 Leitsatz In einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend eine Kindschaftssache entsteht keine Terminsgebühr, wenn das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.2.2013 – 18 WF 154/12 1 Sachverhalt Für ein Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Übertragung ...mehr

ZPO § 91 Abs. 1; VV RVG Nr. 3200 3201 Nr. 1 Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger We...mehr

Das LG hat den Streitwert für die Adhäsionsklage gegen den Angeklagten auf 53.000,00 EUR festgesetzt. Dessen Beschwerde, mit der er eine Festsetzung auf höchstens 40.000,00 EUR erstrebt, bleibt ohne Erfolg. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die Festsetzung des Streitwertes auf 53.000,00 EUR ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das LG hat sich in seiner – nicht mit Gründen ve...mehr

StPO § 206a RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV kann auch dann anfallen, wenn der Angeklagte verstirbt, der Verteidiger dies dem Gericht mitteilt und dieses daraufhin das Verfahren nach § 206a StPO endgültig einstellt. Die zusätzliche Gebühr kann im Falle einer endgültigen Verfahrenseinstellung nach Einlegung der Revision vom Pflichtverteidiger nu...mehr

RVG VV Nr. 3403 Leitsatz Vertritt der Anwalt des Berufungsverfahrens einen Nebenintervenienten in einem von der Gegenpartei eingeleiteten Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH, verdient er dadurch eine Gebühr nach Nr. 3403 VV. Diese Gebühr ist auch erstattungsfähig. OLG Hamburg, Beschl. v. 18.7.2014 – 8 W 69/14 1 Aus den Gründen Die sofortige Beschwerde ist nach §§ ...mehr

ZPO § 788 RVG VV Nr. 1009 Leitsatz Die Erstattung der Kosten einer Vollstreckungsandrohung setzt voraus, dass dem Schuldner zuvor eine angemessene Frist zur freiwilligen Leistung belassen worden ist. AG Osnabrück, Beschl. v. 16.9.2013 – 46 M 247/13 1 Aus den Gründen Die Vollstreckungserinnerung ist gem. § 788 ZPO zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Die vollstreckbare Aus...mehr

FamFG § 20 RVG § 32 Abs. 2 FamGKG § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 59 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Leitsatz § 45 Abs. 1 S. 1 FamGKG kann nur dahingehend verstanden werden, dass der Wert von 3.000,00 EUR auch dann gilt, wenn Gegenstand des Verfahrens mehrere Teilgegenstände sind, die jeweils für sich genommen eine Kindschaftssache der elterlichen Sorge darstellen. Diese Beurteilung ist unabhä...mehr

ZPO § 91 RVG VV Nrn. 3401 ff. Leitsatz Die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten bereits vor der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung steht der Festsetzung der Kosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn anschließend ein Termin bestimmt wird, der später infolge der Rücknahme der Klage aufgehoben wird. OLG Celle, Beschl. v. 31.7.2013 – 2 W 163/13 1 Aus den Grü...mehr

a) Zum 1.1.2013 ist das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Kraft getreten.[30] Nach dem neuen § 802a Abs. 2 Nr. 1 ZPO soll der Gerichtsvollzieher nach erteiltem Vollstreckungsauftrag und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung eine gütliche Einigung nach § 802b ZPO versuchen. Nach dieser Vorschrift kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldn...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie die Wiederherstellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses in seiner ursprünglichen Fassung und damit die Festsetzung eines Erstattungsanspruches von mehr als 9.585,60 EUR nebst Zinsen erstrebt. Das LG hatte der sofortigen Beschwerde des Klägers i.H.v. 4.348,00 EUR abgeholfen. Die hiermi...mehr

ZPO § 91 RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei im Bezirk des Prozessgerichts unterhält, sind ohne Notwendigkeitsprüfung immer zu erstatten. LG Krefeld, Beschl. v. 26.3.2014 – 2 O 294/13 1 Sachverhalt Die Klägerin hatte für ihren Rechtsstreit von dem LG Krefeld einen auswärtigen Anwalt beauftragt, der seine Kanzlei allerdings noch im...mehr

GKG § 47 Abs. 1 S. 1 RVG § 32 Abs. 1 Leitsatz Der gerichtlich festzusetzende Streitwert bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, auch wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmittelbegründung beschränkt wurde. BGH, Beschl. v. 26.9.2013 – IX ZR 204/11 1 Aus den Gründen Die Klägerin hat ihre R...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist nach neuem Recht (VersAusglG), wenn beide Beteiligte Versorgungsanwartschaften erworben haben, immer wechselseitig, da ein Hin-und-Her-Ausgleich der jeweiligen Anrechte vorzunehmen ist. Den mitwirkenden Rechtsanwälten steht daher eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV zu. OLG Düsseldorf, B...mehr

RVG §§ 33 Abs. 2, 3, 4, 9 GKG a.F. § 42 Abs. 3 S. 1 Leitsatz Die Regelungen über die Abrechnung von Vergütungsansprüchen und die Auszahlung sich ergebender Nettobeträge in einem Aufhebungsvergleich sind nicht werterhöhend zu berücksichtigen, wenn die Vergütungsansprüche nicht bereits streitgegenständlich gewesen sind. LAG Hamburg, Beschl. v. 23.9.2013 – 4 Ta 14/13 1 Sachverhalt...mehr

RVG § 15a ZPO §§ 91, 104, 106 Leitsatz Sind Anwaltskosten der vorgerichtlichen Vertretung mit eingeklagt, muss der Beklagte bei Abschluss eines Prozessvergleichs für eine eindeutige Regelung sorgen, dass diese Kosten in die Vergleichssumme einbezogen sind. Dabei muss auch der Umfang der Einbeziehung bestimmt werden. OLG Koblenz, Beschl. v. 18.11.2013 – 14 W 634/13 1 Aus den Grü...mehr

Durch das am 1.1.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts[58] kann die Beratungsperson, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vorliegen, ganz auf eine Vergütung verzichten. Es besteht für die Beratungsperson daher nunmehr gem. § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 RVG die Möglichkeit, eine Beratung "pro bono", als...mehr

StPO § 404 RVG VV Nrn. 1000, 1003, 4143 Leitsatz Schließen Nebenkläger und Angeklagter auf "Antrag" des Nebenklägervertreters in der Hauptverhandlung einen zivilrechtlichen Vergleich über Ansprüche des Nebenklägers wegen eines durch die Straftat erlittenen Schadens, so steht dem Nebenklägervertreter hierfür eine 2,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV sowie eine 1,0-Einigungsge...mehr

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Der Pflichtverteidigerin sind nach der Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV i.V.m. §§ 675, 670 BGB die Aufwendungen, die für die Kopie von CDs erforderlichen waren, mit einem EUR pro CD (netto) zu erstatten. 1. Allerdings ergibt sich der Erstattungsanspruch nicht aus Nr. 7000 VV. Denn die Pflichtverteidigerin hat weder Ablichtungen oder Ausdrucke a...mehr

RVG §§ 49, 50, 55 Abs. 6 Leitsatz Der im Verfahrenskostenhilfeverfahren beigeordnete Rechtsanwalt, der der gerichtlichen Aufforderung zur Vorlage seiner Abrechnung nach § 55 Abs. 6 RVG nicht fristgerecht nachkommt, verliert nicht nur seinen Anspruch auf die weitere Vergütung i.S.v. § 50 RVG, sondern auch denjenigen auf die "Grundvergütung" i.S.v. § 49 RVG. OLG Zweibrücken, Bes...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 FamFG § 155 Abs. 2 Leitsatz Wird in einer Kindschaftssache ohne mündliche Verhandlung entschieden, entsteht für die beteiligten Anwälte dadurch noch keine Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. AG Emmendingen, Beschl. v. 30.6.2014 – 1 F 115/13 1 Aus den Gründen Die Verfahrensbevollmächtigten haben keinen Anspruch auf eine Termin...mehr

Wird ein Verfahren ausgesetzt, liegt kein Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG vor, weil der Anwalt während der Aussetzung weiterhin beauftragt bleibt und weiterhin tätig werden muss. Er muss regelmäßig prüfen, ob die Voraussetzungen der Aussetzung noch gegeben sind (FG Baden Württemberg AGS 2010, 606 = EFG 2011, 373 = StE 2010, 729).mehr

Die Komplexe "Zustimmung (des noch sorgeberechtigten) Vaters zur beabsichtigten Namensänderung" und "alleiniges Sorgerecht für die Kindesmutter" bilden dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG. LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 4.11.2013 – 1 T 33/13mehr

Nach § 15a Abs. 2, 2. Var. RVG kann sich die erstattungspflichtige Partei auf die Anrechnung einer beim erstattungsberechtigten Gegner entstandenen vorgerichtlichen Geschäftsgebühr berufen, wenn über die Geschäftsgebühr ein gegen sie gerichteter Vollstreckungstitel besteht. Ein solcher Vollstreckungstitel i.S.d. § 15a Abs. 2, 2. Var. RVG kann auch ein gerichtlicher Vergleich ...mehr

RVG VV a.F. Nrn. 2400, 1008 Leitsatz Eine Geschäftsgebühr in Höhe von 80,00 EUR ist als Vergütung eines Rechtsanwalts für ein Widerspruchsverfahren gegen eine Mahngebühr angemessen. SG Augsburg, Urt. v. 16.6.2014 – S 11 AS 346/14 1 Sachverhalt Der Kläger hatte Leistungen beim Jobcenter bezogen. Dieses erließ einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit welchen der Kläger zur R...mehr

RVG VV Nr. 7008 Leitsatz Neben den Gebühren und Auslagen kann der Verteidiger gem. Nr. 7008 VV den Ersatz der auf seine Vergütung entfallenden Umsatzsteuer verlangen. Das sind i.d.R. 19 %, und zwar auch auf von ihm verauslagte Beträge, für die nur der ermäßigte Steuersatz anfällt. KG, Beschl. v. 24.5.2013 – 1 Ws 28/13 1 Sachverhalt Der Pflichtverteidiger hatte in seinem Kostenfe...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3513 Leitsatz Außergerichtliche Besprechungen eines Anwalts mit der Gegenseite zur Erledigung des Verfahrens lösen auch dann eine Terminsgebühr aus, wenn für das Verfahren eine mündliche Verhandlung weder vorgeschrieben noch konkret anberaumt ist. Eine derartige Terminsgebühr kann noch anfallen, wenn nach Eintritt eines den Rechtsstreit erledigende...mehr

Wird ein Strafverfahren nicht nur vorläufig eingestellt, ist die Sache damit erledigt, sodass die Frist des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG in Gang gesetzt wird. Dies betrifft insbesondere Einstellungen nach §§ 153, 153a (nach Erfüllung der Auflage), 154, 170 Abs. 2 StPO.mehr

RVG § 32; GKG § 47 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Der gerichtlich festzusetzende Streitwert bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, auch wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmittelbegründung beschränkt wurde. BGH, Beschl. v. 26.9.2013 – IX ZR 204/11 Sachverhalt Die Kl. hatte in erster Instanz vor d...mehr

GKG § 63 Abs. 2 RVG § 23 Abs. 2 Leitsatz Eine Wertfestsetzung kommt im Verfahren über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Richters nicht in Betracht. Der auf Antrag festzusetzende Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit beläuft sich auf den vollen Wert der Hauptsache. LG Dortmund, Beschl. v. 7.7.2014 – 11 T 34/14 1 Sachverhalt Der Beklagte hatte den Abteilungsrichter des ...mehr

1. Die Fälligkeitstatbestände des § 8 RVG sind abdingbar. 2. Fälligkeitsvereinbarungen können auch konkludent geschlossen werden, etwa wenn die Parteien eine Zeitvergütung und regelmäßige Zwischenabrechnungen vereinbart haben. (Leitsätze der Schriftleitung) BGH, Beschl. v. 19.9.2013 – IX ZR 112/11mehr

RVG § 8; BGB § 199 Leitsatz 1. Die Fälligkeitstatbestände des § 8 RVG sind abdingbar. 2. Fälligkeitsvereinbarungen können auch konkludent geschlossen werden, etwa wenn die Parteien eine Zeitvergütung und regelmäßige Zwischenabrechnungen vereinbart haben. (Leitsätze der Schriftleitung) BGH, Beschl. v. 19.9.2013 – IX ZR 112/11 Sachverhalt In dem vor dem LG F in erster Instanz und vor...mehr

Entgegen der Auffassung des AG ist der Antragstellern im Beschwerdeverfahren eine 1,1-fache Verfahrensgebühr nach den Nrn. 3200, 3201 VV in Höhe von insgesamt 271,20 EUR zu erstatten. Die die 1,1-fache Gebühr ist aufgrund der Tätigkeit ihres Verfahrensbevollmächtigten entstanden und auch nach den §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungsfähig. Die 1,1fache Verf...mehr