Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

1. Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Kostenfestsetzungsbescheid in Gestalt des Widerspruchbescheids ist rechtmäßig ergangen. 2. Streitgegenstand ist der Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheids, mit welchem die Beklagte, die dem Kläger zu erstattende Geschäftsgebühr auf 80,00 EUR festgesetzt hat. 3. Die Klage ist als kombi...mehr

Rechnet der Anwalt eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG i.V.m. § 612 BGB ab, so bedarf es im Vergütungsrechtstreit nicht der Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer. AG Brühl, Urt. v. 3.7.2014 – 21 C 268/13mehr

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin und der Vertreter der Landeskasse streiten über die Richtigkeit der Festsetzung der Vergütung für ihn als dem der Antragsgegnerin beigeordneten Rechtsanwalt durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des AG. Zwischen den Beteiligten ist seit dem Jahr 2010 ein Ehescheidungsverfahren anhängig gewesen. Nach Abschluss des Verfah...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat die Erinnerung der Gläubigerin im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, da der Gerichtsvollzieher die von der Gläubigerin begehrte Beitreibung der in die Forderungsaufstellung eingestellten Einigungsgebühr gem. § 788 Abs. 1 ZPO zu ...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 u. 2 RVG VV Nrn. 3400, 3100 Leitsatz Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. Störungen im Innenverhältnis zwischen Mandant und Anwalt können in keinem Fall dazu führen, dem Prozessgegner Mehrkosten aufzuerlegen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Partei für das Klag...mehr

ZPO § 91 Abs.1 u. 2 RVG VV Nrn. 7003 ff. JVEG § 5 Leitsatz Nehmen die auswärtige Partei und ihr auswärtiger Anwalt am Termin zur mündlichen Verhandlung teil, so sind die Kosten getrennter Anreisen erstattungsfähig. Einer Partei kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte, um Kosten zu sparen, zusammen mit dem Anwalt fahren müssen. LG Stuttgart Beschl. v. 2.10.2012 - 19 T 228/...mehr

An sich ist die Frage der Anrechnung recht einfach zu beantworten. Es gelten die folgenden beiden Grundsätze: Hinweis 1. Die Frage der Anrechnung, also ob und wie anzurechnen ist, richtet sich nach den Vorschriften des neuen Rechts (§ 60 RVG). 2. Die Frage, von welchem anzurechnenden Betrag (ganz oder teilweise) für die Anrechnung auszugehen ist, richtet sich dagegen nach alte...mehr

GKG §§ 52 Abs. 3 S. 1, 68 RVG § 32 Abs. 2 Leitsatz Bei der Beschwerde eines Rechtsanwalts ist für den Beschwerdewert der Betrag maßgebend, um den sich im Falle des Erfolgs der Beschwerde seine Gesamtvergütung (Gebühren und Auslagen einschließlich anfallender Umsatzsteuer) erhöhen würde. Dabei kommt es auf die Gebühren an, die dem Rechtsanwalt tatsächlich zustehen würden. Betri...mehr

Wird ein Strafverfahren nur vorläufig eingestellt, stellt dies keine Erledigung des anwaltlichen Auftrags i.S.d. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG dar, sodass bei Fortsetzung des Verfahrens die Gebühren und Auslagen nicht erneut anfallen (LG München I AGS 2013, 406), so z.B. bei einer Einstellung nach § 153a StPO (gegen Auflage) oder auch bei einer Einstellung gem. § 205 StPO.mehr

ZPO § 91 RVG Nrn. 3401 ff. Leitsatz Übersteigen die zu erwartenden Kosten des Unterbevollmächtigten die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um mehr als 10 %, steht dem Kostengläubiger lediglich ein Anspruch auf Erstattung von 100 % der ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. OLG Celle, Beschl. v. 20.3.2014 – 2 W 57/1...mehr

BGB § 280 RVG VV Nr. 3403 Leitsatz Muss der frühere Auftraggeber nach Kündigung des Mandats einen anderen Anwalt mit der Berichtigung eines Protokolls und eines dort geschlossenen Vergleichs beauftragen, so kann er von dem früheren Anwalt Schadensersatz der hierfür aufgewandten weiteren Anwaltskosten verlangen. Für einen Antrag auf Protokollberichtigung entsteht dem ausschließ...mehr

RVG VV Nr. 4116 Leitsatz Bei der Berechnung der Zeitdauer für einen Längenzuschlag sind Mittagspausen grundsätzlich mitzurechnen. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.10.2013 – 1 Ws 166/12 1 Sachverhalt Rechtsanwalt X war im vorliegenden Sicherungsverfahren vor der Großen Strafkammer des LG als Pflichtverteidiger für den Beschuldigten tätig. Die Hauptverhandlung fand in seiner Anwesenhe...mehr

ZPO § 91 RVG VV Nrn. 3200, 3201 Leitsatz Legt der unterlegene Beteiligte gegen eine Entscheidung des FamG zunächst nur fristwahrend Beschwerde ein, sind die Kosten eines vom Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren beauftragten Anwalts gleichwohl zu erstatten. Wird einem Kostenfestsetzungsantrag nach abschlägiger Bescheidung im Rechtsmittelverfahren stattgegeben, so fallen...mehr

Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger Weise beendet wird. BGH, Beschl. v. 23.10.2013 – V ZB ...mehr

BGB §§ 675, 611, 612, 614, 627, 628 RVG §§ 3a, 4 ZPO § 287 Leitsatz Muss der Rechtsanwalt seine Leistungspflicht aufgrund eines Vertrags mit Vergütungsvereinbarung nur zum Teil erfüllen, weil der Mandant nach § 627 BGB vorzeitig kündigt, hat er den seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung durch substantiierten Tatsachenvortrag nachvollziehbar darzustelle...mehr

RVG §§ 34, 14 Abs. 2 Leitsatz Rechnet der Anwalt eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG i.V.m. § 612 BGB ab, so bedarf es im Vergütungsrechtstreit nicht der Einholung eines Gutachtens des Vorstands der Rechtsanwaltskammer. AG Brühl, Urt. v. 3.7.2014 – 21 C 268/13 1 Sachverhalt Der Anwalt hatte gegenüber seinem Auftraggeber für zwei Beratungen eine Gebühr in Höhe von 190,00 EUR netto...mehr

RVG § 25 Abs. 1 Nr. 1, Hs. 1 u. 2 ZPO § 788 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Leitsatz Werden in einem Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht titulierte Rechtsanwaltskosten früherer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vollstreckt, so hat das Vollstreckungsgericht zu prüfen, ob die gem. § 788 ZPO geltend gemachten Kosten angefallen sind. Die Berücksichtigung dieser K...mehr

RVG § 5 Leitsatz Grundsätzlich hat der Pflichtverteidiger, wenn er sich vertreten lässt, keinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Etwas anderes gilt aber bei der Vertretung durch einen amtlich bestellten Vertreter i.S.d. § 53 BRAO. Dafür ist eine Anzeige an die Rechtsanwaltskammer nicht unbedingt erforderlich. AG Mettmann, Beschl. v. 31.10.2013 – 31 Ds 421 Js 7911/10 –...mehr

" … 1. Allerdings ist das Erstgericht zu Recht davon ausgegangen, dass nur den Kl. die Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG trifft, so dass er für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens grds. einzustehen hat. Denn die Unfallschäden sind beim Betrieb des klägerischen Pkw entstanden und der Unfall ist nicht auf höhere Gewalt i.S.d. § 7 Abs. 2 StVG zurückzuführen. Dem ge...mehr

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG in den beiden Beratungshilfesachen 15 II 685/12 (Gegenstand: Zustimmung des sorgeberechtigten Kindsvater zur beabsichtigten Nachnamensänderung des Kindes) und 15 II 686/12 (Gegenstand: alleiniges Sorgerecht für die Kindsmutter) ist nach Zulassung durch das AG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fo...mehr

ZPO § 91 RVG VV Nr. 7001, Vorbem. 7 Abs. 1 Leitsatz Der Antragsgegner, der in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit im Hinblick auf den sog. fliegenden Gerichtsstand Schutzschriften bei allen deutschen Landgerichten eingereicht hat, kann eine prozessuale Kostenerstattung nur hinsichtlich derjenigen Kosten verlangen, die durch die Einreichung der Schutzschrift bei dem Geri...mehr

RVG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Leitsatz Nimmt der Vollstreckungsgläubiger einen Zwangsvollstreckungsauftrag zurück und erhält er später den erneuten Auftrag zur Zwangsvollstreckung, liegt eine neue Angelegenheit vor, in der die Vergütung des Anwalts erneut ausgelöst wird. Die Kosten des weiteren Vollstreckungsauftrags sind auch grundsätzlich erstattungsfähig. AG Wuppertal, Beschl. v. 1....mehr

RVG §§ 34, 14 Leitsatz Die Vorschrift des § 34 RVG bestimmt keine Regel-, sondern lediglich eine Höchstgebühr für eine Beratung. Bei niedrigen Streitwerten hat es der Rechtsanwalt in der Hand, eine Gebührenvereinbarung zu treffen. Anderenfalls muss er nach den Kriterien des § 14 RVG im Zusammenhang mit dem Streitwert abrechnen. AG Dannenberg, Urt. v. 12.6.2012 – 31 C 437/11 1 A...mehr

RVG VV Nrn. 3104, 3105 Leitsatz Ist die (volle) Terminsgebühr bereits wegen des ersten Termins angefallen, kommt es nicht darauf an, dass im zweiten Termin die Voraussetzungen für eine (verminderte) Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV erfüllt worden sind. Erörtert das Gericht in einem Termin, in dem eine Partei nicht erschienen ist, mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenpartei d...mehr

1. Keine Vergleichsgebühr bei anderweitiger Anhängigkeit Nach der bisherigen Gesetzesfassung war strittig, ob die gerichtliche Vergleichsgebühr nur dann anfällt, wenn der mitverglichene Gegenstand überhaupt nicht anhängig ist, oder bereits dann, wenn er in diesem Verfahren nicht anhängig ist. Für die Zukunft hat der Gesetzgeber die Frage beantwortet. Sowohl im GKG als auch im ...mehr

Die sofortige Beschwerde des Schuldners hat in der Sache teilweisen Erfolg mit der Folge, dass der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss in dem im Tenor dieser Entscheidung dargestellten Umfang abzuändern war; im Übrigen waren das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen. 1. Das AG Weilheim war für die Kostenfestsetzung nach §§ 788 Abs. 1 u. 2, 802 ZPO ausschließlich zu...mehr

ZPO §§ 91 Abs. 1 S. 1, 93 ; RVG VV Nr. 3101 Nr. 1 Leitsatz Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 22.5.2003 ...mehr

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine weitere Vergütung für dessen anwaltliche Tätigkeit zu bezahlen. Mit E-Mail vom 11.6.2012, welche die Beklagte von ihrer geschäftlichen E-Mail-Adresse versandte, nahm die Beklagte Kontakt zu dem Kläger auf. In der E-Mail schilderte die Beklagte, dass sie Probleme mit einer Fluggesellschaft hatte, weil ...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 Leitsatz Die Gebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 VV entsteht, wenn eine zulässig eingelegte Revision zurückgenommen wurde und konkrete Anhaltspunkte – wie etwa neue rechtliche Gesichtspunkte in der Antragsschrift des Generalstaatsanwalts, die eine weitere Prüfung und gegebenenfalls Beratung durch den Verteidiger erforderlich machen –...mehr

RVG § 33 GKG-KostVerz. Nr. 5600 Leitsatz Eine (zusätzliche) Wertfestsetzung für Rechtsanwaltsvergütungen scheidet aus, wenn in einem gerichtlichen Vergleich weitere, nicht rechtshängige Streitgegenstände (hier: mehrere mit Widerspruch angefochtene Gebührenbescheide) erfasst worden sind. VG Schwerin, Beschl. v. 20.8.2012 – 8 A 1321/04 1 Sachverhalt Die Antragsteller begehren die ...mehr

RVG § 48 Abs. 6 Leitsatz § 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt auch für bereits vor der Beiordnung hinzu verbundene Verfahren. Im Verfahren über eine weitere Beschwerde nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG ist die Richtigkeit einer Erstreckungsentscheidung nicht zu überprüfen. OLG Braunschweig, Beschl. v. 22.4.2014 – 1 Ws 48/14 1 Sachverhalt Dem Ursprungsverfahren liegt ein vom Verurteilten...mehr

Terminsvertreter hat Einigungsgebühr im Termin verdient Der Terminsvertreter hat die Einigungsgebühr dadurch verdient, dass er im Termin zur mündlichen Verhandlung den Vergleich – wenn auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs – abgeschlossen hat (AG Köln AnwBl 2007, 239 = AGS 2007, 133 = JurBüro 2007, 139). Mit Ablauf der Widerrufsfrist ist der Vergleich wirksam geworden und da...mehr

Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens ist anzurechnen Mahnverfahren und streitiges Verfahren sind nach § 17 Nr. 2 RVG verschiedene Angelegenheiten. Kommt es nach dem Mahnverfahren zur Durchführung des streitigen Verfahrens, greift auch für den Antragsgegner eine Anrechnung, und zwar nach Anm. zu Nr. 3307 VV. Danach ist die Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragsgegners ...mehr

RVG VV Nr. 1000 ZPO §§ 91, 104 Abs. 2 S. 1 BGB §§ 133, 157, 241 Leitsatz Die nicht mit Tatsachenstoff unterlegte pauschale Behauptung, man habe eine "erfolgreiche Besprechung zur Erledigung des Verfahrens" geführt, reicht nicht aus, um das Entstehen der Einigungsgebühr darzutun. Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten de...mehr

Wird ein Rechtsanwalt erst mehr als zwei Kalenderjahre nach Erledigung des selbstständigen Beweisverfahrens im nachfolgenden Hauptsacheverfahren tätig, greift § 15 Abs. 5 S. 2 RVG. Eine Anrechung der im Beweisverfahren entstandenen Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV kommt dann nicht mehr in Betracht (OLG Zweibrücken AGS 2000, 64 u. 145 = JurBüro 1999, 414).mehr

RVG § 8 Leitsatz Die Fälligkeitsregelung des § 8 RVG ist abdingbar. Insbesondere können die Parteien in einer Vergütungsvereinbarung abweichende Regelungen treffen. Solche abweichenden Fälligkeitsvereinbarungen können auch konkludent geschlossen werden. BGH, Beschl. v. 19.9.2013 – IX ZR 112/11 1 Aus den Gründen Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 S. 1 ZPO) u...mehr

RVG §§ 10, 45 Abs. 3 S. 1, 55 Abs. 5 S. 2, 56, 58 Abs. 3 Leitsatz Für den Antrag nach § 55 RVG und damit auch für die Erklärung nach § 55 Abs. 5 S. 2 RVG ist eine besondere Form nicht vorgeschrieben. Auf den durch § 45 Abs. 3 S. 1 RVG begründeten öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch des bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse ist die Bestimmung d...mehr

ZPO § 91 RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Beauftragt eine am Sitz des Prozessgerichts nicht ansässige Gesellschaft einen am Ort ihres ursprünglichen Unternehmenssitzes niedergelassenen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen und nach Verlegung des Unternehmenssitzes mit der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche, so sind die Terminreisekosten des Rechtsanwalts jedenfalls dan...mehr

Wird gegen einen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt, endet das Mahnverfahren, sodass damit die Frist des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG in Gang gesetzt wird. Wird das streitige Verfahren erst nach Ablauf von zwei Kalenderjahren eingeleitet, kommt eine Anrechnung nach Anm. zu Nr. 3305, Anm. zu Nr. 3307 VV nicht in Betracht (OLG München AGS 2001, 151 = AnwBl 2000, 698; N. Schneider, AGS...mehr

BGB §§ 133, 157, 675 RVG § 34 Leitsatz Wird ein Rechtsanwalt für ein Beratungsgespräch aufgesucht, ist von einer entgeltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts auszugehen. Eine unentgeltliche Tätigkeit darf nicht erwartet werden. Bei Durchführung einer anwaltlichen Tätigkeit sind die Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB der Verkehrssitte entsprechend grundsätzlich dahingehend a...mehr

ZPO §§ 788 Abs. 1, 802b RVG VV Nr. 1000 Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Leitsatz Für eine im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des § 802b ZPO n.F. abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung entsteht in der Regel keine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV. LG Duisburg, Beschl. v. 12.8.2013 – 7 T 131/13 1 Aus den Gründen Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO st...mehr

§ 197 SGG regelt abschließend das Verfahren der Festsetzung der Kosten im Verhältnis der Beteiligten. Eine Änderung ist durch das 2. KostRMoG nicht eingetreten. Im RVG wird verfahrensrechtlich keine Regelung zum Kostenfestsetzungsverfahren getroffen (vgl. LSG Chemnitz v. 6.9.2013 – L 8 AS 1509/13 B = AGS 2013, 486). Thüringer LSG, Beschl. v. 11.6.2014 – L 6 SF 549/14 Bmehr

RVG VV Vorbem. 7 Abs. 3 Leitsatz Wurde Akteneinsicht für mehrere Verfahren zugleich genommen, so entspricht es dem Rechtsgedanken der Vorbem. 7 Abs. 3 S. 1 VV, die dafür entstandenen Kosten auf alle Verfahren zu verteilen. OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.7.2014 – 1 MN 243/13 1 Sachverhalt Der Anwalt war in insgesamt vier gerichtlichen Verfahren tätig gewesen, für die er Einsicht in ...mehr

Wird ein Verfahren unterbrochen, liegt kein Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG vor, da der Anwalt während der Unterbrechung weiterhin beauftragt bleibt und weiterhin tätig werden muss. Er muss regelmäßig prüfen, ob die Voraussetzungen der Unterbrechung noch gegeben sind.mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Fallpauschale sei aufgrund der umfangreichen Einzeltätigkeiten des Verfahrensbeistands im vorliegenden Verfahren zwar nicht auskömmlich. Die Vorschrift des § 158 Abs. 7 FamFG, die die Vergütung des Verfahrensbeistands abschließend regele, sehe jedoch eine Verg...mehr

Die Antragstellerin hat im vorliegenden Verfahren beantragt, ihre Ehe mit dem Antragsgegner zu scheiden. Das AG hat dem Antragsgegner Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren in erster Instanz bewilligt und ihm Frau Rechtsanwältin L., beigeordnet. Es hat ihm aufgegeben, monatliche Raten in Höhe von 275,00 EUR an die Landeskasse zu zahlen. Die Ehe der Antragstellerin u...mehr

Die Entscheidung des LG Duisburg entspricht der – soweit ersichtlich – einhelligen Rspr.: Hinweis Wenn eine Forderung mit Zustimmung des Gläubigervertreters in Raten durch den Gerichtsvollzieher eingezogen wird, löst dies keine Einigungsgebühr aus. Dies gilt auch dann, wenn vor der Einleitung der Zwangsvollstreckung zwischen den Parteivertretern Verhandlungen über die Möglich...mehr

War der Anwalt zunächst im Verwaltungsverfahren tätig und anschließend im Widerspruchsverfahren, so ergibt sich nach neuem Recht eine Anrechnung (Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV), die nach dem alten Recht nicht vorgesehen war. Dort war stattdessen eine Ermäßigung der Geschäftsgebühr im Widerspruchsverfahren (Nr. 2301 VV a.F.) vorgesehen, die es nicht mehr gibt. Nach dem Grundsatz, dass...mehr

Die gem. § 766 Abs. 2 ZPO zulässige Erinnerung hat auch in der Sache Erfolg. Zu Recht wendet sich die Gläubigerin mit der Erinnerung dagegen, dass der Gerichtsvollzieher bei der Durchführung des Zwangsvollstreckungsauftrages v. 24.11.2011 die Anwaltskosten für diesen Auftrag in Höhe von 12,00 EUR in Abzug bringt. Entgegen der Auffassung des Gerichtsvollziehers stellen der st...mehr

[1] "Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 S. 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg." [2] § 8 RVG ist ebenso abdingbar wie die Vorläufervorschrift des § 16 BRAGO (vgl. BGH AnwBl. 1978, 229 = Rpfleger 1978, 91; BGH AnwBl. 1985, 287; BGH NJW-RR 1992, 254). Fälligkeitsvereinbarungen können auch konkludent geschlosse...mehr