Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var., Nr. 3104 Leitsatz Wird zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit ein Gespräch geführt, das zur Erfüllung der Klageforderung führt (hier: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung), wird dadurch eine erstattungsfähige Terminsgebühr ausgelöst. OLG Köln, Beschl. v. 26.9.2012 – 17 W 160/12 1 Sachverhalt Der Kläger hatte den Beklagten auf V...mehr

RVG §§ 42, 14 Leitsatz Bei Unzumutbarkeit der Wahlverteidigergebühren kann dem Verteidiger in Kartellbußgeldverfahren eine Pauschgebühr gewährt werden. Die Zumutbarkeitsprüfung erfolgt unter Berücksichtigung der in § 14 RVG für die Bemessung der Rahmengebühr maßgeblichen Kriterien, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit. Bußgeldverfahren, die erstinstanzlich vor dem OLG ...mehr

RVG VV Nr. 5115 Leitsatz Für den Anfall der Gebühr nach Nr. 5115 VV ist lediglich eine Tätigkeit des Verteidigers, welche die Verfahrenserledigung fördert, erforderlich. Eine besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit ist dabei nicht erforderlich. Bei der zusätzlichen Gebühr handelt es sich nicht um eine Festgebühr; ...mehr

Mit dem Kostenfestsetzungsantrag beantragte der Pflichtverteidiger die Festsetzung von insgesamt 3.890,45 EUR für sein Tätigwerden. In diesem Betrag waren insgesamt 1.736,59 EUR netto für Fahrt-, Taxi-, Park,- Reise- und Hotelkosten und insgesamt 360,00 EUR netto Abwesenheitsgelder enthalten. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss wurde die Erstattungsfähigkeit der beiden letztgenan...mehr

Die Rechtspflegerin hat die von der Antragstellerin geltend gemachte Verfahrensgebühr für die Einschaltung ihrer Patenanwälte – und damit auch die Kostenpauschale – zu Unrecht festgesetzt. Eine Kostenerstattungspflicht der Antragsgegnerin folgt vorliegend weder aus § 52 Abs. 4 GeschmMG noch hat die Antragstellerin dargelegt, dass die Mitwirkung ihrer Patentanwälte aus Gründe...mehr

RVG VV Anm. zu Nr. 3335 Leitsatz Im Verfahren auf Abänderung einer Ratenzahlung richtet sich der Gegen-standswert der Anwaltsgebühren gem. Anm. zu Nr. 3335 VV nach dem Interesse an der Abänderung. Maßgebend ist der Betrag der Abänderung für die Dauer der ab Antragstellung noch zu zahlenden Monatsraten. BGH, Beschl. v. 12.9.2012 – XII ZB 658/11 1 Aus den Gründen I. Gegenstand der ...mehr

RVG VV Nr. 3105 InsO §§ 209, 210, 301 GKG § 63 Abs. 1 Leitsatz Erscheint im Termin zur mündlichen Verhandlung nach einem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid der Beklagte nicht oder ist er nicht ordnungsgemäß vertreten, entsteht für den Anwalt des Klägers nur die ermäßigte 0,5-Terminsgebühr. Im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens muss auch zugunsten des Antragste...mehr

RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Werden ohne vorherigen förmlichen Verbindungsbeschluss mehrere Sachen zur Verhandlung aufgerufen und ist der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend, entstehen jeweils eigenständige Terminsgebühren. Für die Bestimmung der Höhe der Terminsgebühren ist der auf das einzelne Verfahren entfallende – insbesondere zeitliche – Aufwand der ...mehr

Ergeht zunächst bei Säumnis des Gegners über die volle Klageforderung ein Versäumnisurteil und erledigt sich der Rechtsstreit teilweise vor dem auf Einspruch hin durchgeführten weiteren Verhandlungstermin, so entsteht die volle 1,2-Terminsgebühr lediglich aus dem noch anhängigen Wert. Im Übrigen bleibt es unter Beachtung des § 15 Abs. 3 RVG bei der 0,5-Terminsgebühr. AG Siegb...mehr

RVG VV Nr. 1000 ZPO §§ 103 ff. Leitsatz Eine Einigungsgebühr entsteht auch dann, wenn das Nachgeben ganz geringfügig ist. Ein Verzicht auf zuvor geforderte Zinsen und Ansprüche aus einer Schlussrechnung, die den eingeklagten Anspruch nur unbedeutend übersteigen, reicht aus. Dass die Einigung der Parteien nicht gerichtlich protokolliert oder gerichtlich festgestellt wurde (§ 2...mehr

RVG VV Vorbem. 7, Nrn. 7003 ff., 7008 Leitsatz Der Ausschlusstatbestand der Vorbem. 7 Abs. 3 S. 2 VV ist auf den Auslagenersatzanspruch eines Pflichtverteidigers unanwendbar. Die Regelung kann auch nicht analog angewendet werden. Reisekosten sind zunächst mit den Nettobeträgen in die Kostenrechnung einzustellen und erst anschließend gem. Nr. 7008 VV mit Umsatzsteuer zu belegen...mehr

RVG VV Nrn. 3104, 3105, Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Führt der Anwalt mit dem Gegner eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens, entsteht gem. Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV eine volle 1,2-Terminsgebühr, die auch dann festsetzungsfähig ist, wenn der Gegner im nachfolgenden Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Gericht nicht auftritt und dort ein Versäumnisurteil ergeht. Arb...mehr

ZPO §§ 227 Abs. 4 S. 3; 572 RVG § 33 Leitsatz Der Wert eines Verfahrens über eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags ist mit einem Zehntel des Hauptsachestreitwerts festzusetzen. OLG Nürnberg, Beschl. v. 1.8.2013 – 8 W 771/13 1 Sachverhalt In dem zugrunde liegenden erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG hatte der Kläger wiederholt Terminsverlegung bea...mehr

RVG §§ 44 Abs. 1 S. 1, 15 Abs. 2, 16 Nr. 4 Leitsatz Wird ein Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten "Trennung, Scheidung und Folgesachen" erteilt, sind bei einer anschließenden umfassenden Beratung durch einen Rechtsanwalt die vier Komplexemehr

Bei Unzumutbarkeit der Wahlverteidigergebühren kann dem Verteidiger in Kartellbußgeldverfahren eine Pauschgebühr gewährt werden. Die Zumutbarkeitsprüfung erfolgt unter Berücksichtigung der in § 14 RVG für die Bemessung der Rahmengebühr maßgeblichen Kriterien, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit. Bußgeldverfahren, die erstinstanzlich vor dem OLG verhandelt werden, sin...mehr

Eine an den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt vorprozessual gezahlte Geschäftsgebühr ist gem. § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung anzurechnen. OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.10.2012 – 14 W 88/12mehr

RVG VV Nr. 7006 Leitsatz Die in den Übernachtungskosten enthaltenen Kosten des Frühstücks sind vom unterlegenen Prozessgegner nicht zu erstatten. Werden diese in der Hotelrechnung nicht gesondert ausgewiesen, können sie im Regelfall gem. § 287 ZPO mit ca. 10 % der Übernachtungskosten geschätzt werden. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.5.2012 – 10 W 5/12 1 Sachverhalt Nach erfolgreic...mehr

RVG § 33 Leitsatz Schließen die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich, in dem sie auch außergerichtliche Gegenstände vergleichen, so hat das Gericht auf Antrag der Parteien den Mehrwert des Vergleichs jedenfalls dann festzusetzen, wenn die außergerichtlich in den Vergleich einbezogenen Gegenstände mit dem anhängigen Gegenstand des Verfahrens in Zusammenhang stehen. OVG B...mehr

ZPO § 91 RVG § 15 Leitsatz Nimmt ein Antragsteller zwei konzernrechtlich verbundene Unternehmen wegen einer identischen Berichterstattung in getrennten Verfügungsverfahren auf Abdruck einer Gegendarstellung in Anspruch, kann das Verlangen nach Erstattung der anwaltlichen Mehrkosten infolge der getrennten Anspruchsverfolgung ebenso wie bei Unterlassungsansprüchen rechtsmissbrä...mehr

FamFG §§ 137 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1, 140 RVG § 16 Nr. 4 Leitsatz Bei einem nach dem 1.9.2009 eingeleiteten Scheidungsverfahren, bei dem die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und ausgesetzt war, sind die Gebühren des Rechtsanwalts nach Wiederaufnahme und Entscheidung über den Versorgungsausgleich aus dem Gesamtverfahrenswert zu berechnen. OLG Nürnberg, Beschl. ...mehr

ZPO §§ 103 ff. RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Die Einigungsgebühr des Rechtsanwalts für seine Mitwirkung an einem zur Erledigung eines Rechtsstreits führenden außergerichtlichen Vergleich kann zu den gem. § 91 ZPO erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits gehören, ohne dass es einer Protokollierung des Vergleichs bedarf. Im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO kann die Einigungsgebühr a...mehr

ZPO § 91 RVG VV Nr. 3400 Leitsatz Die Einschaltung eines Verkehrsanwalts ist im Revisionsverfahren regelmäßig nicht erforderlich, denn da sich das Revisionsverfahren im Regelfall auf eine rechtliche Überprüfung des Berufungsurteils bezieht, werden weitere Tatsacheninformationen in der Regel nicht mehr benötigt. Deshalb zählen die Kosten des Verkehrsanwalts für das Revisionsve...mehr

BGB §§ 242, 280 RVG §§ 10, 34 Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufzuklären, wenn diese das vom Mandanten verfolgte Ziel (hier: Erlass bzw. Ermäßigung einer Schadensersatzforderung aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung) wirtschaftlich sinnlos erscheinen lässt, weil di...mehr

RVG VV Nrn. 3100, 3101 ZPO § 91 Leitsatz Auch im selbstständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Antragsgegner zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich, sodass dessen gesetzliche Gebühren und Auslagen bei Vorliegen einer entsprechenden Kostengrundentscheidung vom Antragsteller zu erstatten sind. Endet der Auftrag ...mehr

Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin zugunsten des Klägers eine Terminsgebühr nicht festgesetzt. 1. Eine solche fällt nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Alt. VV bereits dann an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an die Partei entgegennimmt (BGH AGS 2007, 129 = NJW-RR 2007, 286). Da, so der BGH in der angeführten ...mehr

RVG VV Nr. 4102 Leitsatz Für den Anfall und die Anerkennung der Terminsgebühr gem. Nrn. 4102, 4103 VV kommt es maßgeblich darauf an, ob in dem Termin, an welchem der Verteidiger teilgenommen hat, verhandelt worden ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn lediglich eine Aushändigung und Bekanntgabe, also die Verkündung eines schon bestehenden Haftbefehls gem. § 114a StPO stattf...mehr

VV RVG § 15 Abs. 3, 15a Abs. 2; Vorbem. 3 Leitsatz Bei der Berechnung der Obergrenze nach § 15 Abs. 3 RVG hat die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu erfolgen unabhängig davon, ob im Kostenfestsetzungsverfahren eine Anrechnung nach § 15a Abs. 2 RVG vorzunehmen ist oder nicht. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.8.2013 – 13 W 71/13 1 Sachverhalt Mit der Klage hat ...mehr

SGG § 178 S. 1 RVG §§ 45 ff., 56 Leitsatz Gegen diese Beschlüsse über Erinnerungen, welche gegen Kostenfestsetzungen der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Verfahren nach §§ 45 ff. RVG erhoben worden sind, ist das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft; § 178 S. 1 SGG tritt insoweit gegenüber § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG zurück. Das verfassungsrechtliche Vert...mehr

RVG §§ 45 ff. ZPO § 104 Abs. 2 S. 3 Leitsatz Der Anspruch eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts umfasst auch dann die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, wenn die bedürftige Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. OLG Hamburg, Beschl. v. 19.6.2013 – 4 W 60/13 1 Sachverhalt Nach Abschluss des Verfahrens hatte die dem Kläger im Wege der Proze...mehr

RVG VV Nr. 1000, Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Stimmt in einem Verfahren auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge der eine Elternteil dem Antrag des anderen Elternteils schriftsätzlich zu, löst dies noch keine Einigungsgebühr aus. Entscheidet das FamG ohne Durchführung eines Termins über die Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil, fällt eine Term...mehr

In einem Verfahren, in dem sich die Gebühren gem. § 3 Abs. 2 RVG nach dem Wert richteten, hatte das SG einen Gerichtsbescheid erlassen und den Streitwert auf 4.898,42 EUR festgesetzt. Dagegen hatte der Prozessbevollmächtigte des Klägers Beschwerde eingelegt und die Änderung des Streitwerts auf 5.301,78 EUR beantragt. Das LSG hat die Beschwerde als unzulässig verworfen.mehr

RVG VV Nr. 3104, 3105 ZPO § 495a Leitsatz Auch nach dem Wegfall von Abs. 2 der Anm. zu Nr. 3105 VV entsteht bei dem Erlass eines Versäumnisurteils auf Antrag des Klägers im vereinfachten Verfahren gem. § 495a ZPO lediglich eine reduzierte 0,5-Terminsgebühr. AG Mönchengladbach, Beschl. v. 6.6.2013 – 36 C 595/12 1 Sachverhalt Das AG hatte im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 4 Leitsatz Das Entstehen einer Gebühr mit Zuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV) setzt nicht voraus, dass beim Verteidiger durch die Inhaftierung des Mandanten Erschwernisse oder Mehraufwendungen tatsächlich entstanden sind. Der Gebührenanfall setzt vielmehr nur voraus, dass der Mandant in dem Zeitabschnitt, für den die Gebühr anfällt, sich nicht in Freiheit bef...mehr

RVG § 48 Abs. 1 Leitsatz Der beigeordnete Rechtsanwalt kann, wenn Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt wurde (hier: Vergleich über sonstige Familiensachen im Gewaltschutzverfahren), insofern nur die Festsetzung einer 1,5-Einigungsgebühr – nicht auch einer Verfahrensgebühr oder einer Termingebühr – verlangen. OLG Köln, Besc...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV erhält der Verteidiger im Falle der Nichteröffnung des Hauptverfahrens nur, wenn der Nichteröffnungsbeschluss rechtskräftig wird. Die Gebühr entsteht nicht, wenn der Nichteröffnungsbeschluss im Wege der Beschwerde aufgehoben wird. Die Aktenversendungspauschale gehört zwar zu den im Falle eines Freispruchs zu erst...mehr

GKG § 68 RVG § 33 Abs. 2 Leitsatz Einer eigenen Streitwertbeschwerde einer Prozesspartei mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts fehlt ausnahmsweise nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Partei eine Vergütungsvereinbarung geschlossen hat, nach der sie an ihren Bevollmächtigten mehr zahlen muss, als der kostenpflichtige Gegner aufgrund der angefochtenen Streitwertfests...mehr

Jedoch war die Entscheidung in Bezug auf die Gebühr nach Nr. 5115 VV zu ändern. Diese ist angefallen, weil es hierfür lediglich einer Tätigkeit des Verteidigers bedarf, welche die Verfahrenserledigung fördert und dabei keine besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit erforderlich ist (BGH, Urt. v. 20.1.2011 – IX ZR...mehr

Die Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung nach § 10 RVG ist keine Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch des Mandanten auf Ersatz seiner Kosten von einem Dritten. LG Hagen, Hinweisbeschl. v. 16.7.2012 – 7 S 11/12mehr

Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren beigeordneten Rechtsanwalts. Der Antragsteller, der seit 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bezieht, führte vor dem SG mehrere Verfahren um die Höhe der ab dem 1.7.2006 zustehenden Gru...mehr

“ … 1. Die Kosten eines sog. “Rechtsanwalts am dritten Ort’ sind regelmäßig nur in Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort des Kl. ansässigen Anwalts erstattungsfähig (vgl. zuletzt etwa BGH RVGreport 2012, 191 (Hansens) = NJW-RR 2012, 697; RVGreport 2007, 236 (ders.) = AGS 2008, 260; RVGreport 2011, 468 (ders.) = AGS 2012, 47; Senat, Beschl. v. 2.2.2012 – 11 W 201/12;...mehr

RVG §§ 14 Abs. 1, 33, 56 SGG § 178 S. 1 Leitsatz § 178 S. 1 SGG steht der Statthaftigkeit einer Beschwerde zum LSG nicht entgegen, soweit die Vergütung des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts betroffen ist. § 178 S. 1 SGG wird insoweit von § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG als speziellerer Norm verdrängt. Der Anwalt erhält in einem Verfahren auf Erlass einer...mehr

RVG VV Nrn. 3500, 3200, Vorbem. 3.2.1 Leitsatz In einem Verfahren über die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des FamG entsteht eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV und nicht eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3.2.1 i.V.m. Nr. 3200 VV. OLG Köln, Beschl. v. 3.7.2012 – 25 WF 118/12 1 Aus den Gründen Sachverhalt und Gründe abgedr. in AGS 2012, 462. 2 Anmerkung Der Ent...mehr

Für den Anfall der Gebühr nach Nr. 5115 VV ist lediglich eine Tätigkeit des Verteidigers, welche die Verfahrenserledigung fördert, erforderlich. Eine besondere, nicht nur unwesentliche und gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit ist dabei nicht erforderlich. Bei der zusätzlichen Gebühr handelt es sich nicht um eine Festgebühr; vielmehr ist diese Gebüh...mehr

Die für die Festsetzung einer Rahmengebühr gegen den Mandanten nach § 11 Abs. 8 RVG erforderliche Zustimmungserklärung kann nicht schon bei Auftragserteilung erklärt werden, sondern erst nach dem Abschluss der Angelegenheit. LG Cottbus, Beschl. v. 19.10.2012 – 24 Qs 223/12mehr

Wurde dem Rechtsanwalt der Auftrag für eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der ehelichen Wohnung bereits vor dem 1.9.2009 erteilt, ist das gerichtliche Verfahren aber erst nach dem 31.8.2009 oder später anhängig geworden, so richtet sich der Gegenstandswert der Anwaltsgebühren nach den bis zum 31.8.2009 geltenden Wertvorschriften, während der Verfahrenswert für die Ger...mehr

Für die Weiterleitung eines Schreibens, welches den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Partei über die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde informiert, verbunden mit der Bitte, noch keinen eigenen BGH-Anwalt zu bestellen, die Besprechung dieser Bitte mit der Partei und die Erteilung der Zustimmung sowie die spätere Zustimmung zur Verlängerung der Frist zur...mehr

Der Gegenstandswert für die Eintragung der Sicherungshypothek ist nach freiem Ermessen zu bestimmen (§ 3 ZPO).[3] Es ist daher die Vorläufigkeit einer einstweiligen Verfügung zu berücksichtigen, sodass 1/4 bis 2/3 des zu sichernden Anspruchs zugrunde zu legen sind. Entsprechendes gilt für die Eintragung einer Arresthypothek, die der Vollziehung des Arrests dient. Dabei ist j...mehr

Gegenstandswert richtet sich nach § 42 Abs. 1 GKG Für den Gegenstandswert gilt auch hier zunächst einmal § 23 Abs. 1 S. 3, 1 RVG i.V.m. § 42 Abs. 1 GKG. Abzustellen ist auf den Zeitraum, für den die Abänderung begehrt wird. Hier kommt es jeweils auf den Einzelfall an. Wird die Abänderung auf unbestimmte Zeit geltend gemacht, dann ist vom fünffachen Jahresbetrag, also dem 60-fa...mehr

Dem Betroffenen in einer Bußgeldsache sind die Mehrkosten der An- und/oder Rückreise von oder zu einem anderem als dem in der Ladung angegebenen Ort auch dann zu erstatten, wenn er es unterlässt, dem Gericht die Anreise zum Termin von dem anderen Ort unverzüglich anzuzeigen, sofern davon auszugehen ist, dass das Gericht die Ladung in jedem Fall aufrechterhalten hätte. Die dur...mehr

Das LG hat die Kosten zutreffend festgesetzt. Allerdings ist entgegen der Auffassung des LG nicht § 15 Abs. 2 S. 1 RVG als entscheidungserhebliche Norm heranzuziehen (OLG Hamburg, Beschl. v. 3.2.2011 – 4 W 47/11). Die Berechnung der Gebühren erfolgt vielmehr unter der Prämisse, dass das Verlangen des Antragstellers auf Festsetzung von der Rechtsanwaltsgebühren auf der Berech...mehr