Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

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AGS 11/2011, Nichtige Verei... / 3 Anmerkung

Der Anwalt verliert – immer? Für das Spielcasino gilt der Grundsatz: Die Bank gewinnt immer! Was dies für den Spieler und Casinobesucher bedeutet, muss nicht näher ausgeführt werden. Als Casinobesucher und Spieler gerieren sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Rechtsanwälten, die es offensichtlich nach wie vor ablehnen, sich mit dem geltenden Berufsrecht und ihrem eigenen Ve...mehr

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zfs 05/2009, Anwaltskosten bei Verkehrsunfallschadensregulierung

VV RVG Nr. 2300, 1008; RVG § 14 Abs. 1 Leitsatz Dem Geschädigten steht auch dann ein Anspruch auf Zahlung einer 1,5 Geschäftsgebühr zu, wenn die von seinem Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die Toleranzgrenze von 20 % nicht überschreitet. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Anwaltstätigkeit umfangreich oder schwierig war. (Leitsatz des Bearbeiters) AG Berlin-Mitte, Urt. v. 19...mehr

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zfs 04/2011, 1,5 Geschäftsgebühr für die Regulierung eines Verkehrsunfalls

RVG § 14 Abs. 1; Nr. 2300 VV RVG Leitsatz Fertigt der Rechtsanwalt insgesamt sieben Schreiben an die Kfz-Haftpflichtversicherung und führt er sechs fernmündliche Besprechungen mit dem geschädigten Mandanten, so ist der Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr für die Regulierung des Verkehrsunfalls angemessen. (Leitsatz des Bearbeiters) AG Neumünster, Urt. v. 11.10.2010 – 36 C 215/10 Sac...mehr

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FoVo 12/2010, Gegenstandswe... / 1 I. Der Fall

PfüB gegen mehrere Drittschuldner Die Gläubigerin beantragte den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) in Forderungen des Schuldners gegen zwei Kreditinstitute wegen einer Hauptforderung in Höhe von 596,45 EUR zuzüglich Nebenforderungen, insgesamt 775,03 EUR. Für das Verfahren machte der Prozessbevollmächtigte der Gläubigerin eine 0,3-Verfahrensgebühr nac...mehr

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zfs 07/2009, Berücksichtigu... / Sachverhalt

Wegen eines angeblichen Meldeversäumnisses des Klägers hatte die beklagte Behörde dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld für sieben Tage um insgesamt 108,36 EUR gemindert. Hiergegen legte der Kläger durch seine Rechtsanwälte Widerspruch ein. Hierauf hob die Beklagte ihren Bescheid wieder auf. Nunmehr verlangte der Kläger von der Beklagten die Erstattung folgender Anwaltsko...mehr

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AGS 05/2009, Keine Gebühren... / 1 Aus den Gründen

Der Prozessbevollmächtigte der Nebenintervenientin meint, dass ihm eine gem. Nr. 1008 VV RVG erhöhte Verfahrensgebühr wegen der Vertretung mehrerer Personen zusteht. Der Prozessbevollmächtigte der Nebenintervenientin verkennt, dass Nr. 1008 VV an § 7 Abs. 1 RVG anknüpft und daher voraussetzt, dass der Prozessbevollmächtigte für mehrere Auftraggeber tätig ist. Das ist aber be...mehr

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AGS 09/2009, Anrechnung der... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige Beschwerde ist weitgehend unbegründet. Auf die Beschwerde war die festgesetzte Gebühr lediglich um einen Betrag von 35,00 EUR nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV zu kürzen, im Übrigen war die Beschwerde zurückzuweisen. 1. Nach gefestigter Rspr. des BGH (BGH NJW 2008, 1323, WuM 2008, 618; NJW-RR 2008, 1095; AGS 2008, 441; AGS 2008, 377 jeweils m. w. Nachw.) verminde...mehr

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AGS 07/2009, Kein Fahrtkost... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde der Landeskasse ist gem. § 4 Abs. 3 JVEG zulässig und auch begründet. Zu Recht wendet sich die Landeskasse gegen die Festsetzung der Reisekosten in Höhe der Kosten für eine reguläre Einzelfahrkarte. 1. Die Kosten für eine reguläre Fahrkarte können nicht nach § 5 Abs. 1 JVEG erstattet verlangt werden. Der Antragsteller hat keine reguläre Fahrkarte der Deutschen...mehr

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AGS 01/2009, Einigungsgebüh... / Aus den Gründen

I. Nach Erlass des vom Antragsteller beantragten Mahnbescheides haben die Parteien eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, wonach der Antragsteller zwar einen Vollstreckungsbescheid gegen die Antragsgegnerin erwirken, bei Zahlung der vereinbarten Raten jedoch von Vollstreckungsmaßnahmen absehen werde. Wegen dieser Vereinbarung hat der Antragsteller beim AG beantragt, in d...mehr

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AGkompakt 04/2011, Zwei Pos... / 2 II. Die Entscheidung

Postentgeltpauschale entsteht zweimal Das AG folgt den überzeugenden Ausführungen des LG Köln (Rpfleger 2009, 273), des LG Potsdam (24 Qs 110/05) und des LG Frankfurt/Oder (33 Qs 33/08). Danach sind das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und das anschließende gerichtliche Verfahren auf Einspruch hin verschiedene Angelegenheiten. Für zwei Angelegenheiten spricht insbes...mehr

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zfs 04/2011, 1,5 Geschäftsg... / 2 Aus den Gründen:

"… Zwischen den Parteien ist alleine streitig, ob eine Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 1,5 oder nur von 1,3 angefallen ist. Nach Auffassung des Gerichts ist im vorliegenden Fall eine Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 1,5 angemessen. Nach Nr. 2300 VV/RVG kann der Anwalt eine Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 0,5 bis 2,5 geltend machen. Eine Gebühr von mehr als 1,3 ...mehr

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AGS 09/2009, Neue Angelegen... / 1 Sachverhalt

Der verstorbene Kläger F. L. hatte mit der am 28.2.2004 zugestellten Klage den Beklagten, wohnhaft in N., auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Mit Schriftsatz vom 16.2.2004 hatte die Beklagtenvertreterin, damals mit Kanzleisitz in P., mitgeteilt, dass sie den Beklagten im Rechtsstreit vertrete. Mit Schriftsatz vom 13.4.2004 hat der Klägervert...mehr

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AGS 01/2009, Vergütung des nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1; RVG Nr. 2100 a.F.; RVG § 34 n.F. Leitsatz Prüft ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten die Aussicht einer von der Gegenseite eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde, ohne einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt zu beauftragen, so erhält er für die beratende Tätigkeit eine Gebühr. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 24.6.2008–18 W 160/08 Sachverhalt Die Parteien hab...mehr

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AGS 11/2009, Abrechnung in ... / I. Einleitung

Wird das Scheidungsverfahren eingeleitet, so ist zwingend auch die Folgesache Versorgungsausgleich durchzuführen. Dies ergab sich nach altem Recht aus § 623 ZPO a.F. und folgt nach neuem Recht aus § 137 FamFG. Eines gesonderten Antrags bedarf es insoweit nicht (§ 623 ZPO a.F.; § 137 Abs. 2 S. 2 FamFG). Da das gesamte Scheidungsverbundverfahren nach § 16 Nr. 4 RVG eine Angeleg...mehr

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AGkompakt 04/2011, Gebühr f... / 3 III. Der Praxistipp

Gesonderte Gebühr nur bei Einzeltätigkeit Der Entscheidung ist zuzustimmen. Zu einer gesonderten Gebühr konnte es hier nur deshalb kommen, weil die anwaltliche Zustellung nicht durch den Prozessbevollmächtigten, sondern durch einen anderen Anwalt durchgeführt wurde. Denn für den Prozessbevollmächtigten stellt die Zustellung einer einstweiligen Verfügung nach h.M. keine besond...mehr

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AGS 09/2009, Keine Berufung... / Leitsatz

Trägt der Erstattungsberechtigte die für die Anrechnung erheblichen Tatsachen selbst vor, ist für die Anrechnung der Geschäftsgebühr nicht darauf abzustellen, ob der Erstattungspflichtige die Anrechnung tatsächlich einwendet. § 15a RVG kann gem. § 60 Abs. 1 RVG nur auf solche Fälle angewendet werden, in denen der unbedingte Auftrag an den Anwalt nach dem 5.8.2009 erteilt word...mehr

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zfs 09/2011, Zusätzliche Ge... / 3 Anmerkung:

Es ist bedauerlich, dass sich der BGH nicht der Auffassung des AG, dessen Entscheidung in zfs 2010, 288 m. Anm. Hansens veröffentlicht ist, angeschlossen hat. Die Begründung des BGH, es sei eine reine Spekulation, ob im Fall der zunächst erfolgten vorläufigen Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO eine Hauptverhandlung entbehrlich wird, überzeugt nicht. Denn ob nac...mehr

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AGS 09/2011, Abrechnung bei... / II. Abfindungsvergleich

Mit dem Abschluss des Vergleichs war die Vollstreckungsangelegenheit beendet, da bereits der Abschluss eines Vergleichs zur Erledigung führt.[1] Dass weiterhin Raten zu zahlen waren, ist insoweit unerheblich, da es nicht auf die Erfüllung der vergleichsweise übernommenen Leistungen ankommt. Die spätere Vereinbarung, eine Abfindungssumme zu zahlen, konnte also nicht mehr zu di...mehr

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AGkompakt 02/2011, VKH-Verg... / IV. Was ist zu tun?

Verfahrenswert ist zunächst auch für das VKH-Festsetzungsverfahren bindend Da auch in einem Verfahren über die Vergütungsfestsetzung in der Verfahrenskostenhilfe eine Bindungswirkung an die vom Gericht festgesetzten Verfahrenswerte besteht (§ 32 Abs. 1 RVG), muss zunächst einmal eine Abänderung des Verfahrenswertes erreicht werden. Das Vergütungsfestsetzungsverfahren ist gege...mehr

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AGS 02/2011, Keine gesonder... / 3 Anmerkung

I. Keine gesonderte Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV Die Entscheidung des AG ist zutreffend. Aus den Anwendungsbereichen der Nrn. 4104 bzw. 4106 VV ergibt sich, dass eine (weitere) Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV immer erst dann entstehen kann, wenn das Strafverfahren selbst ins gerichtliche Verfahren übergeht. Nr. 4106 gilt die anwaltliche Tätigkeit für den ersten Rechtszug vor dem...mehr

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AGS 12/2010, Angenommenes A... / Aus den Gründen

Der Senat hat die Beschwerde durch seine Berufsrichter entschieden, nachdem die Berichterstatterin das Verfahren dem Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung nach den §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG übertragen hatte. Die Beschwerden, denen das SG nicht abgeholfen hat, sind zulässig. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist teilweise sachlich begründet, die des Beschwerdegeg...mehr

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AGS 08/2011, Entstehung der Verfahrensgebühr auch bei Auslösung einer Terminsgebühr und Einigungsgebühr

RVG §§ 2 Abs. 2 S. 1, 14 Abs. 1 S. 1, 15 Abs. 1, 45 Abs. 1, 48 Abs. 1 RVG VV § 3101 SGG § 73a Abs. 1 S. 1; ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3 Leitsatz Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und damit bei jeder Tätigkeit, die der Rechtsanwalt aufgrund des Prozessführungsauftrags vornimmt. Der Umstand, dass die anwaltliche Tätigkeit im...mehr

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AGS 10/2011, Pauschgebühr f... / 2 Aus den Gründen

Der Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr ist im bezeichneten Umfang gegeben. Der weitergehende Antrag war zurückzuweisen. Die Bewilligung einer Pauschgebühr kann auch für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV beantragt werden, wenn sich die gesetzliche Gebühr als unangemessen niedrig erweisen sollte. In einem solchen Fall steht auch einem Rechtsanwalt, der nach § 6...mehr

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AGS 09/2009, Anrechnung der... / Leitsatz

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren kommt auch in Altfällen nicht mehr in Betracht. Die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG, nach der es auf den Zeitpunkt der Erteilung des unbedingten Auftrages oder auf die Bestellung oder Beiordnung des Rechtsanwalts ankommt, ist für die Anwendung des § 15a Abs. 2 RVG nicht ei...mehr

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AGS 06/2009, Anrechnung der... / Leitsatz

Die im Mahnverfahren entstandene 0,5-Widerspruchsgebühr nach Nr. 3307 VV ist auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG auf die gerichtliche Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts nach Nr. 3100 VV anzurechnen. Entsprechend der Handhabung des Anrechnungstatbestandes der Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV betreffend die vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 (...mehr

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AGkompakt 05/2009, Eine Ang... / Leitsatz

Auch dann, wenn aufgrund eines Wohnungswechsels des Schuldners ein zweiter Vollstreckungsauftrag bei einem weiteren Gerichtsvollzieher gestellt wird, ist nur eine Vollstreckungsangelegenheit nach § 18 Nr. 3 RVG a.F. = § 18 Nr. 1 RVG n.F. gegeben. Der Anwalt des Gläubigers erhält seine Gebühren in diesem Fall insgesamt nur einmal. AG Fürth, Beschl. v. 16.4.2008 – 1 M 1897/08mehr

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AGS 02/2009, Terminsgebühr ... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist unbegründet, weil das FamG zu Recht die 1,2-Terminsgebühr aus einem Streitwert von 90.500,00 EUR zu Recht als erstattungsfähig angesehen hat. Maßgebend für die aus der Landeskasse nach §§ 45 ff. RVG zu zahlende Vergütung ist allein, in welchem Umfang die Beiordnung erfolgt ist (vgl. Senat NJOZ 2006, 1930 = OLGR 2006, 750). Insofern besteht vorliegend die Be...mehr

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AGS 04/2009, Toleranzgrenze... / 1 Aus den Gründen

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von den geltend gemachten restlichen Rechtsanwaltsgebühren aufgrund einer Vertretung im Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem AG. Der Anspruch ergibt sich aus dem Verkehrsrechtsschutzversicherungsvertrag bei der Beklagten, bei welcher der Kläger versichert ist. Der Freistellungsanspruch des Klägers gegenüber d...mehr

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AGS 03/2011, Anwaltsgebühre... / II. Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren

Im Gegensatz zu den Verwaltungsgebühren fallen die Anwaltsgebühren in den Verfahren vor den Vergabekammern streitwertabhängig an. Eine eigenständige Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren durch die Vergabekammer ist allerdings weder im GWB noch im RVG vorgesehen.[13] Bei der Bestimmung des Gegenstandswertes ist das am 24.4.2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung ...mehr

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zfs 12/2009, Vergütung des ... / Leitsatz

1) Wird in einem Strafverfahren ein Rechtsanwalt gem. § 68 b StPO mehreren Zeugen beigeordnet, so ist seine Tätigkeit nach § 7 i.V.m. Nr. 1008 RVG unter Erhöhung der Verfahrensgebühr zu vergüten. 2) Dem einem Zeugen beigeordneten Rechtsanwalt stehen die in Teil 4 (Strafsachen) Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum RVG bestimmten Gebühren eines Verteidigers zu. OLG ...mehr

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AGS 07/2011, Gegenstandswer... / 1 Aus den Gründen

Die zulässige Klage ist nicht begründet, da ein restlicher Anspruch nach § 1 VVG nicht besteht: Streitgegenstand ist die Frage, welcher Gegenstandswert bei der Überprüfung einer Nebenkostenabrechnung mit einem Gesamtbetrag von 3.267,97 EUR zugrunde zu legen ist. Anlass der Überprüfung war eine Nachforderung i.H.v. 448,45, EUR die der Kläger nicht nachvollziehen konnte. Die Be...mehr

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zfs 02/2009, Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr beim Prozesskostenhilfe-Anwalt

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; §§ 49, 55, 58 Abs. 2 RVG Leitsatz 1. Eine dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist auf die aus der Landeskasse zu zahlende gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG unter den in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG genannten Voraussetzungen unabhängig davon anzurechne...mehr

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AGS 09/2011, Wert des Gegen... / Leitsatz

Bei der Beschwerde eines im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes ist für die Berechnung des Beschwerdewertes von § 33 Abs. 3 S. 1 RVG dann auf die reduzierten Gebühren aus § 49 RVG abzustellen, wenn Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden ist. Wurde dagegen Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt, sind die ...mehr

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AGS 07/2011, Mehrere Posten... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Freistellung von der Vergütungsforderung in Höhe von 23,80 EUR. Die Freistellungsklage ist zulässig. Der Klägerin sind die Anwaltskosten in Höhe der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen von dem Rechtsanwalt in Rechnung gestellt worden. Ihr gegenüber wird eine Forder...mehr

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AGS 09/2009, Keine grundsätzliche Unangemessenheit einer Honorarvereinbarung bei Überschreiten des Fünffachen der gesetzlichen Höchstgebühr

BRAGO § 3 = RVG a.F. § 4 = RVG n.F. §§ 3a ff. Leitsatz Die Rspr. des BGH, die das Überschreiten des Fünffachen der gesetzlichen Gebühren in einer Vergütungsvereinbarung grundsätzlich als unangemessen ansieht, ist verfassungswidrig. BVerfG, Beschl. v. 15.6.2009–1 BvR 1342/07 1 Aus den Gründen Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Urteile, durch die ein ...mehr

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AGS 03/2009, Mitwirkung an ... / 2 Anmerkung

Während der Gesetzgeber auf der einen Seite gerne wegen unpraktikabler Vorschriften oder gesetzgeberischer Versäumnisse kritisiert wird, haben die Gerichte auf der anderen Seite manchmal auch Mühe, eine gesetzgeberische Wohltat als solche anzunehmen. Dies zeigt die hier vom BGH aufgehobene Entscheidung des Berufungsgerichts, das die Voraussetzungen der Einigungsgebühr zu eng...mehr

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AGS 03/2009, Keine neue Ang... / 2 Aus den Gründen

Hinsichtlich der begehrten Verfahrensgebühr nach Nrn. 4141, 4106 VV in Höhe von 112,00 EUR nebst Mehrwertsteuer ist inzwischen eine Festsetzung und Auszahlung erfolgt, insoweit fehlt der Erinnerung jetzt das Rechtsschutzbedürfnis. Darüber hinaus kann der Verteidiger die geltend gemachten Gebühren nicht fordern. Er hat die geltend gemachten Gebühren (Grund- und Verfahrensgebüh...mehr

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zfs 05/2008, Berücksichtigu... / Sachverhalt

Im Rahmen eines Streits über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw hatte die Beklagte durch ihren späteren Prozessbevollmächtigten die von dem Kläger erhobenen Ansprüche zurückweisen lassen. Die von dem Kläger dann vor dem AG Quedlinburg erhobene Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung von Versicherungsaufwendungen hat das Gericht auf Kosten des ...mehr

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AGS 03/2009, Verfassungswidrigkeit des Mindeststreitwertes in Ehesachen bei beiderseitiger PKH

GG Art. 3 Abs. 1; GKG § 48 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1, 2; ZPO § 630; RVG §§ 45 Abs. 1, 49 Es ist verfassungswidrig, von der Bewertung des Einkommens in Ehesachen alleine deshalb abzuweichen, weil beiden Parteien ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. BVerfG, Beschl. v. 17.12.2008–1 BvR 177/08 Aus den Gründen I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestset...mehr

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AGS 09/2011, Zusätzliche Gebühr nach Rücknahme des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls; Mitwirkung des Anwalts; Teilnahme am Sachverständigentermin; Beginn der Hauptverhandlung; kein Kammergutachten im Kostenfestsetzungsverfahren

RVG VV Nrn. 4100, 4102, 4108, 4141 RVG § 14 StPO §§ 243 Abs. 1, 464b Leitsatz Eine zusätzliche Verfahrensgebühr entsteht in entsprechender Anwendung von Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV, wenn die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurücknimmt und das Verfahren dadurch als endgültig eingestellt anzusehen ist. Der Antrag auf Einholung eines Sachverständi...mehr

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AGS 06/2009, Anrechnung der... / 1 Sachverhalt

Der antragstellende Rechtsanwalt ist der Beklagtenseite, für die er im Laufe des Jahres 2006 zunächst im Rahmen von Beratungshilfe tätig geworden war und später Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte, vom AG im Rahmen der Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. Nach Abschluss eines Prozessvergleichs vor dem AG hat der Beklagtenvertreter d...mehr

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zfs 05/2009, Anwaltskosten ... / Aus den Gründen

Aus den Gründen: „… Die Klägerin hat dem Grunde nach auch einen Anspruch auf Freistellung vom vorprozessual entstanden Gebührenanspruch ihrer Prozessbevollmächtigten. Dieser ist begründet, soweit eine 1,5fache Geschäftsgebühr zzgl. Postpauschale und Mehrwertsteuer geltend gemacht wird. Dabei kann offen bleiben, ob im konkreten Fall nur eine 1,3fache oder auch eine 1,5fache Geb...mehr

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AGS 06/2011, Geschäftsreise... / 2 Aus den Gründen

Gem. Nr. 7003 VV werden dem Rechtsanwalt Fahrtkosten für eine Geschäftsreise erstattet. Eine Geschäftsreise gem. Vorbem. 7 Abs. 2 VV liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet. Von dem Begriff der "Kanzlei" i.S.d. Vorbem. ist auch deren Zweigstelle umfasst. a) Mit dem Gesetz zur Stärkung der S...mehr

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AGS 05/2009, Zuständigkeit ... / 2 Aus den Gründen

Die Vorlage ist gem. § 36 Abs. 3 ZPO zulässig. Gem. § 36 Abs. 3 ZPO hat ein OLG, das mit der Zuständigkeitsbestimmung befasst ist, die Sache dem BGH vorzulegen, wenn es in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen OLG oder des BGH abweichen will. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das vorlegende OLG, das von einer Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG ausgeht, m...mehr

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AGS 05/2009, Keine Verbindlichkeit einer zu niedrig berechneten Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Prozessgegner

RVG § 14; RVG VV Nrn. 2300–2303, Vorbem. 3 Abs. 4; ZPO §§ 104 Abs. 2, 294; BGB § 315 Leitsatz Die Unbilligkeitsregelung des § 14 Abs. 1 S. 4 RVG ist auch dann anwendbar, wenn der Rechtsanwalt seinem eigenen Mandanten eine zu geringe Gebühr in der Absicht berechnet, dadurch eine höhere Kostenerstattung vom im Rechtsstreit unterlegenen Prozessgegner zu erlangen. § 14 Abs. 2 S. ...mehr

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AGS 02/2011, Unterlassung e... / 3 Anmerkung

Der Wert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ist nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach billigem Ermessen zu bestimmen. Maßgebend ist das Interesse des Antragstellers. Insoweit mag der Wert von 2.000,00 EUR im Ergebnis zutreffend sein. Das soll hier nicht näher behandelt werden. Unzutreffend ist es jedoch, hier von einem "Regelwert" von 4.000,00 EUR auszugehen. W...mehr

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AGS 12/2010, Die Anwaltsver... / d) Postentgeltpauschale Nr. 7002 VV

Im Strafverfahren ist es umstritten, ob das vorbereitende Verfahren und das Hauptverfahren dieselbe oder verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten bilden und deshalb wegen der Anm. zu Nr. 7002 VV eine oder zwei Postentgeltpauschalen anfallen.[14] Derselbe Streit besteht in Bußgeldsachen für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das gerichtliche Verfahren.[15] Di...mehr

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AGS 04/2011, Der Verfahrens... / 1. Überblick

Die bisherige Bewertung der Kindergeldbezugsberechtigungsverfahren war vor Inkrafttreten des FGG-ReformG unklar und auch streitig. Es wurde einerseits in entsprechender Anwendung § 23 Abs. 1 S. 2 RVG a.F. oder andererseits, vermeintlich über § 23 Abs. 3 RVG, § 30 Abs. 2 der KostO zur Bewertung herangezogen. Letzteres geschah, obwohl § 23 Abs. 3 RVG auf den Auffangwert der Ko...mehr

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AGkompakt 06/2009, Gebühren... / VI. Anmeldung einer Insolvenzforderung

Reduzierte Gebühr bei Forderungsanmeldung Meldet der Anwalt lediglich eine Forderung an, so reduziert sich die Verfahrensgebühr der Nr. 3317 VV RVG auf 0,5 (vgl. Nr. 3320 VV RVG). Die Gebühr entsteht auch dann nur einmal, wenn der Anwalt nach erstmaliger Anmeldung der Forderung Feststellungsklage nach § 180 InsO erheben musste und später mit dem obsiegenden Urteil nochmals di...mehr

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zfs 06/2008, Berücksichtigu... / Leitsatz

Die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ist bei der Festsetzung der dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nicht zu berücksichtigen. (Leitsatz der Schriftleitung) VG Berlin, Beschl. v. 23.1.2008 – 35 KE 39/07mehr