Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Der Anwalt erhält nach § 15 Abs. 1 RVG die Gebühren nur einmal und sie gelten seine gesamte Tätigkeit von der Auftragserteilung bis zur Erledigung der Angelegenheit ab (§ 15 Abs. 2 RVG). Welchen Einfluss hat es nun auf den Gebührenanspruch, wenn der Auftrag des Anwalts vorzeitig endet, etwa weil der Mandant zu einem anderen Anwalt wechselt oder weil der Anwalt die Zulassung ...mehr

Die gem. § 56 Abs. 1 RVG statthafte Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, der der Urkundsbeamte nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet. Zu Recht hat der Urkundsbeamte die aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen auf 656,05 EUR festgesetzt. Nach § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren die Gebüh...mehr

Auf Antrag war der den Gebühren zugrunde liegende Streitwert festzusetzen. Nach § 23 RVG richtet sich der den Gebühren zugrunde zu legende Wert grundsätzlich nach den Wertvorschriften der KostO. § 23 Abs. 3 S. 1 RVG verweist insbesondere auf die nachlassrechtliche Wertvorschrift des § 46 Abs. 4 KostO. Demnach richtet sich der Wert nach dem verbleibenden Reinvermögen, also dem...mehr

Im Erstattungsprozess wird häufig der Einwand erhoben, es sei keine ordnungsgemäße Kostenrechnung erteilt. Viele Gerichte – wie das LG Bonn[1] – fallen auf solche Einwände herein. Die Frage der Abrechnung nach § 10 RVG betrifft ausschließlich das Verhältnis des Anwalts zu seinem Auftraggeber und behandelt die Frage, inwieweit eine bestehende Vergütungsforderung gegen den Auft...mehr

Im gerichtlichen Verfahren entsteht Verfahrensgebühr nur aus geringerem Rahmen Wird der Anwalt im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren vor dem SG tätig, erhält er eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV. Da bei den sozialrechtlichen Gebühren erster Instanz – im Gegensatz zu den Wertgebühren (Vorbem. 3 Abs. 4 VV) – keine Anrechnung vorgesehen ist, werden die Vorbefassung u...mehr

Die Beklagte hat den Kläger aufgrund des bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrags im beantragten Umfang von den Gebühren des Rechtsanwalts freizustellen, da der Kläger in diesem Umfang einer Gebührenforderung seines Rechtsanwalts ausgesetzt ist. 1. Der Rechtsanwalt des Klägers hat gem. § 14 RVG seine Gebühren derart festgesetzt, dass der Kläger nach Abzug der bereits er...mehr

Nach Nr. 4142 VV RVG erhält der Verteidiger die dort bestimmte zusätzliche Verfahrensgebühr für seine Tätigkeit bei Einziehung und verwandten Maßnahmen. Hierzu gehören – wie der Klammerzusatz in Abs. 1 der Anm. zu Nr. 4142 VV RVG deutlich macht – die in § 442 StPO genannten Maßnahmen und die sonstigen in der Gebührenvorschrift aufgeführten Fälle (s. hierzu Burhoff, RVGreport...mehr

RVG § 55; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Auf die Verfahrensgebühr ist auch im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anzurechnen. Die Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr ist unter Anwendung der Tabelle des § 49 RVG zu berechnen. LAG Düsseldorf, Beschl. v. 7.8.2008 – 13 Ta 185/08 1 Aus den ...mehr

Erhält der Anwalt von den einzelnen Geschädigten getrennte Aufträge, die er auch getrennt behandelt, so fallen für jeden Auftrag gesonderte Gebühren an, da es sich um mehrere Angelegenheiten handelt (Madert, zfs 2005, 326, 328). Beispiel Nach einem Unfall beauftragten Eigentümer E und Fahrer F einen Anwalt, damit er für E Sachschaden in Höhe von 4.500,00 EUR und für F Schmerz...mehr

Bei dem Rechtsmittel des Beschwerdeführers hat es sich um eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit i.S.v. § 33 Abs. 3 RVG gehandelt. Wenngleich sie form- und fristgerecht eingelegt wurde, ist das Rechtsmittel trotzdem unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes von 200,00 EUR vorliegend nicht überschritten wird. Nach § 33...mehr

„ … III. Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: [8] 1. Das BG wird auf der Grundlage des im Berufungsverfahren zu berücksichtigenden Tatsachenvortrags Feststellungen zum Verzug des Bekl. mit der Bezahlung der Hauptforderung zu treffen haben. Auf dieser Grundlage wird es zu entscheiden haben, ob und inwieweit dem Kl. möglicherweise deshalb kein Schaden ent...mehr

Dem Beschwerdeführer stehen neben den Terminsgebühren eine Grundgebühr sowie eine Verfahrensgebühr und darüber hinaus auch die Kostenpauschale nach Nr. 7002 VV zu. a) Die Frage, ob dem Verteidiger, der lediglich für einen von mehreren Hauptverhandlungsterminen bestellt worden ist, über die Terminsgebühr hinaus weitere Gebühren (Grundgebühr, Verfahrensgebühr) zuzubilligen sind...mehr

Das LG hat im Ergebnis zu Recht zu Gunsten der Kläger Kosten in Höhe von 23.653,81 EUR gegen die Beklagte festgesetzt. Die Kosten, deren Erstattung die Beklagte gem. der Kostengrundentscheidung im Urteil des LG beanspruchen kann, betragen sogar 26.096,85 EUR. Indes kommt eine entsprechende Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht in Betracht, weil die die Beschwerde fü...mehr

Kommt es nach der Bewilligung anschließend zur Durchführung der Vollstreckung durch das Bundesamt oder nach dem gerichtlichen Verfahren durch die Staatsanwaltschaft bzw. den Jugendrichter (vgl. § 87n IRG), handelt es sich insoweit nicht um eine neue selbstständige Angelegenheit. Insbesondere enthält Teil 6 VV für die Vollstreckung nach § 87n IRG keine gesonderten Vergütungst...mehr

RVG VV Nr. 4141; RVG §§ 15, 17 Nr. 10 Leitsatz Wird das Strafverfahren eingestellt und die Sache zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben, erhält der Verteidiger für seine Mitwirkung an der Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV. AG Lemgo, Urt. v. 8.10.2008–20 C 283/08 Aus den Gründen Der ...mehr

RVG §§ 58 Abs. 3, 46 Abs. 1, 15; RVG VV Nr. 7002 Leitsatz Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten erhalten hat, sind nach § 58 Abs. 3 RVG auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen. In Strafsachen ist das gleiche Strafverfahren stets als die gleiche Angelegenheit anzusehen. Die ...mehr

Die Entscheidung ist falsch. Das JVEG enthält – ebenso wie das GKG, das FamGKG, die KostO oder das RVG – ein eigenes Verfahrens- und Rechtsmittelrecht. Auf das Prozessrecht des zugrunde liegenden Verfahrens kommt es nicht an. Nur dann, wenn das jeweilige Gesetz auf das zugrunde liegende Verfahren verweist, wie z.B. in § 11 Abs. 3 S. 2 RVG, sind die jeweiligen Verfahrensvorsc...mehr

RVG §§ 14 Abs. 1, 19 Abs. 1 NR. 2; VV RVG Nr. 2300, 3309; BGB § 254 Leitsatz Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus. BGH, Urt. v. 13.1.2011 – IX ZR 110/10 Sachverhalt In dem notariellen Vertrag vom 25.4.2001 hatte der Kl., der zu diesem Zeitpunkt noch mit der Bekl....mehr

Der Einzelrichter des 5. ZS hat hier zutreffend die gegen die eindeutige gesetzliche Regelung des § 11 Abs. 2 S. 6 RVG verstoßende Kostenentscheidung als für das Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich bezeichnet. Gesetzlicher Ausschluss der Kostenerstattung Neben der in der Praxis oft übersehenen Regelung in § 11 Abs. 2 S. 6 RVG gibt es insb. in den Kostengesetzen Vorschrift...mehr

Die Berechnungen des Gerichts sind an sich zutreffend. Es übersieht jedoch, dass das Adhäsionsverfahren keine eigene Angelegenheit i.S.d. § RVG darstellt, sondern gem. § 19 Abs. 1 RVG; Vorbem. 4.1 VV mit zum Strafverfahren gehört. Daher kann neben der Postentgeltpauschale (Nr. 7002 VV) für das Strafverfahren nicht eine zweite Postentgeltpauschale für das Adhäsionsverfahren b...mehr

GKG § 68 Abs. 1, Abs. 3;ZPO § 97;RVG § 23 Abs. 2;RVG VV Nr. 3500 Leitsatz Die Beschwerde gegen eine vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwertes ist nicht statthaft. Die Gebühren- und Kostenfreiheit des § 68 Abs. 3 GKG gilt nicht für eine unstatthafte Streitwertbeschwerde. Der Streitwert einer Herabsetzungsbeschwerde bemisst sich nach dem hiermit verfolgten Kosteninteresse de...mehr

I. Angefallene Gebühren Der BGH ist folgerichtig nicht darauf eingegangen, welche Gebühren dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten angefallen sind. 1. Einigungsgebühr Da die Parteien nach den Feststellungen des BGH in der als Nachtrag zum Kaufvertrag bezeichneten Urkunde einen Vergleich geschlossen haben, ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten für die Mitwirkung hieran...mehr

Der Einzelrichter teilt dabei nicht die Auffassung, dass lediglich der Austausch von Rechtsansichten gegeben sei. Vielmehr schließt sich der Einzelrichter der Meinung des KG (Urt. v. 18.5.2009 – 8 U 190/08, GE 2009, 1044) an, dass das Verlangen vertraglich nicht geschuldeter Leistungen eine Pflichtverletzung darstellt, gegen die die Kläger hier insbesondere deshalb anwaltlic...mehr

Für das private Aufgebot fallen zunächst weder Gerichtsgebühren noch gerichtliche Auslagen an. Gerichtsgebühren und gerichtliche Auslagen fallen aber nach § 112 Abs. 1 Nr. 3 KostO an: Wenn ein Gläubiger sich meldet und seine Forderungsanmeldung an das Nachlassgericht richtet, wird dort für die Entgegennahme der Anmeldung (also das Einheften in die Nachlassakte und Zusendung ...mehr

Rechtsanwalt F. war dem Angeklagten zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Im Hauptverhandlungstermin ist im Rahmen des anhängigen Adhäsionsverfahrens ein Vergleich protokolliert worden, ausweislich dessen der Angeklagte sich verpflichtete, zur Abgeltung aller materiellen und immateriellen Schäden der Geschädigten und Nebenklägerin 13.500,00 EUR zu zahlen. Daraufhin beantrag...mehr

Die geltend gemachte 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) ist für den der Klägerin beigeordneten Rechtsanwalt nicht angefallen. Nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung ...mehr

Nach § 11 Abs. 5 RVG ist der Vergütungsfestsetzungsantrag zurückzuweisen, wenn vom Antragsgegner ein nicht gebührenrechtlicher Einwand erhoben wird. Ob der Einwand berechtigt ist, wird im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht geprüft. Es findet weder eine Begründetheitsprüfung statt noch eine Schlüssigkeitsprüfung. Daher ist auch eine nähere Substantiierung der Einwendungen ...mehr

RVG § 15 Abs. 5 S. 2 (BRAGO § 13 Abs. 5 S. 2); RVG VV Nr. 1002 Leitsatz Bei einer Unterbrechung, einem Ruhen oder einem bloßen Nichtbetreiben eines gerichtlichen Verfahrens auch nach Ablauf von zwei Kalenderjahren kann allein eine „weitere Tätigkeit“ des Rechtsanwalts nicht schon zu einer „neuen Angelegenheit“ i.S.d. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG (bzw. früher § 13 Abs. 5 S. 2 BRAGO) ...mehr

Es gilt der Sechs-Monats-Bezug nach § 53 GKG Wird der Anwalt in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf Unterhalt tätig, so richtet sich der Wert zunächst nach § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 53 Abs. 2 S. 1 GKG. Abzustellen ist auf den sechsmonatigen Bezug. Maßgebend ist also der verlangte Betrag der nächsten sechs Monate. Fällige Beträge sind hinzuzurechnen Übersehen wird ...mehr

Mit der nunmehr 5. Aufl. ist das Werk von Jungbauer wieder auf den neuesten Stand gebracht. Abgesehen von zwischenzeitlich ergangener Rspr. seit der Vorauflage sind u.a. die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Änderungen in Familiensachen eingearbeitet worden. Umfangreiche Rspr., insbesondere zur Anrechnung der Geschäftsgebühr, ist ebenso berücksichtigt und eingearbeitet worden...mehr

Die Entscheidung hat praktische Bedeutung über den familiengerichtlichen Bereich hinaus, auch wenn derartige Fallgestaltungen in der Praxis dort häufig vorkommen. Zunächst hat das OLG zutreffend darauf hingewiesen, dass dem beigeordneten Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten ein eigenes Beschwerderecht zusteht, wenn seine Beiordnung – wie hier – eingeschränkt erfolgt. Ferne...mehr

Die Erinnerung ist unbefristet Die Erinnerung ist unbefristet, weil in § 56 Abs. 2 S. 1 RVG für die Erinnerung nur auf § 33 Abs. 4 S. 1 RVG verwiesen wird, nicht aber auf die Beschwerdefrist in § 33 Abs. 3 S. 3 RVG (vgl. OLG Düsseldorf RVGreport 2008, 216; OLG Brandenburg RVGreport 2010, 218; OLG Hamm MDR 2009, 294; LAG München JurBüro 2010, 26; OLG Frankfurt RVGreport 2007, ...mehr

Den mitgeteilten Gründen der Entscheidung kann indirekt entnommen werden, dass der Anwalt eine außergerichtliche Besprechung mit dem Ziel der Erledigung bzw. Vermeidung des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens geführt hat. Anders lässt sich nämlich die Bezugnahme des Beschwerdeführers auf eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV nicht erklären. Unter di...mehr

Häufig kommt es dazu, dass der beigeordnete Anwalt im Rahmen seiner Vollstreckungstätigkeit Kosten verauslagt, etwa Gerichtsvollzieherkosten oder Gerichtskosten beim Grundbuchamt für die Eintragung einer Zwangshypothek. Diese Kosten werden dann zusammen mit der Anwaltsvergütung zur Festsetzung bei der Landeskasse angemeldet. Die Anwälte sind dann immer verwundert, wenn die L...mehr

VwGO § 173 ZPO § 91 Abs. 2 S. 2 RVG § 15a RVG VV Nr. 3100, Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Die Kosten für die Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter sind gem. § 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO grundsätzlich nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Bevollmächtigten nicht übersteigen oder als in der Person des Bevollmächtigten ein Wechsel eintreten musste. Im gerichtli...mehr

RVG § 17 Nr. 1; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4; VwGO §§ 68, 80 Abs. 4, 5 Leitsatz Das Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO und das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung nach §§ 80 Abs. 4, 80a Abs. 1, 2 VwGO sind gem. § 17 Nr. 1 RVG verschiedene Angelegenheiten, die jeweils gesonderte Gebührentatbestände für die anwaltliche Tätigkeit auslösen....mehr

a) Die mit dem Kostenfestsetzungsantrag beanspruchte 1,1-Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren nach Nr. 3206 VV ist nicht angefallen, weil dem Klägervertreter die Postulationsfähigkeit für ein Auftreten vor dem BGH fehlt. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 1.2.2007 – V ZB 110/06, NJW 2007, 1461 [= AGS 2007, 298], für die Nichtzulassungsbeschwerde klargestellt, dass die ...mehr

Das Rechtsmittel der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg. 1. Der Senat hat gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1 RVG in voller Besetzung zu entscheiden, da auch die Kammer in der Besetzung mit drei Richtern entschieden hat. 2. Die Beschwerde ist unbegründet, da die von der Antragstellerin geltend gemachten Vergütungsansprüche des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse nicht...mehr

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind nur in Höhe von 342,48 EUR zu ersetzen. Soweit die Beklagte rügt, die Beauftragung des Prozessbevollmächtigten des Klägers sei schon vor Verzugseintritt erfolgt, kann dem nicht gefolgt werden. Das LG hat zutreffend ausgeführt, dass der Kläger die Beklagte zuerst selbst verzugsbegründet gemahnt hat. Der Anspruch ist jedoch der Höhe nach ...mehr

BGB § 823 Abs. 1 VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 RVG §§ 15a, 17 Nr. 4 Buchst b) Leitsatz Zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren, wenn der Schädiger die in einem anschließenden, denselben Gegenstand betreffenden einstweiligen Verfügungsverfahren angefallene Verfahrensgebühr bereits ausgeglichen h...mehr

RVG § 18 Abs. 1 Nr. 3;RVG VV Nr. 2400 Leitsatz Zur Frage des Anfalls einer Terminsgebühr bei einer "reinen Untätigkeitsklage". Zur Auslegung des Begriffes "Anerkenntnis" in Anm. Nr. 1 zu Nr. 3106 VV. Zum Begriff der anderen Angelegenheiten i.S.d. § 17 Nr. 1 RVG und des Anfalles einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV im Untätigkeitsverfahren. Zur Kostenerstattung eines Erinnerungs...mehr

Ist das Verbundverfahren nach dem 31.8.2009 eingeleitet worden, so gilt für das gesamte Verfahren das neue Recht (Art. 111 Abs. 1 FGG-ReformG). Hier bleibt die Folgesache Versorgungsausgleich trotz Abtrennung weiterhin Folgesache (§ 137 Abs. 5 S. 1 FamFG), so dass nach § 16 Nr. 4 RVG nur einheitlich abgerechnet werden kann Praxis-Beispiel Beispiel 1 Das Scheidungsverfahren ist...mehr

Die Bewilligung eines Vorschusses nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG setzt voraus, dass die spätere Festsetzung einer Pauschgebühr mit Sicherheit zu erwarten ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Anwendungsbereich der Bewilligung einer Pauschgebühr gem. § 51 RVG gegenüber § 99 BRAGO erheblich eingeschränkt ist. Zudem ist erforderlich, dass es dem bestellten Verteidiger nicht z...mehr

Die Antragstellerin war dem Kläger unter Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Rechtsanwältin beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens begehrt sie die Festsetzung ihrer Gebühren nach § 45 RVG nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR. Die Antragstellerin macht dabei u.a. eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV in Höhe von 314,60 EUR zuzüglich Umsatzsteuer geltend....mehr

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig. Für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren ist hier der gesetzliche Mindestwert nach § 37 Abs. 2 S. 2 RVG in Höhe von 4.000,00 EUR maßgebend. Für die Festsetzung eines darüber hinausgehenden Wertes ist ein Rechtsschutzbedürfnis weder dargetan noch sonst erkennbar. 1. Die Gegenstandswerte für das Verfassungsbes...mehr

Bei der Frage der Verjährung handelt es sich zwar um eine nichtgebührenrechtliche Einwendung, die gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG grundsätzlich die Ablehnung der Kostenfestsetzung nach sich zieht. Wenn jedoch die von dem Kostenschuldner erhobene Verjährungseinrede offensichtlich unbegründet ist, ist die von dem Rechtsanwalt beantragte Kostenfestsetzung dennoch gem. § 11 RVG vorzun...mehr

Vollstreckungsantrag ist gegenüber Vollstreckungsandrohung keine besondere Angelegenheit Die Rechtspflegerin hat zu Recht nur eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV festgesetzt. Die Stellung des Vollstreckungsantrags nach § 169 Abs. 1 S. 2 VwGO ist gegenüber der Vollstreckungsandrohung keine besondere Angelegenheit i.S.d. § 18 Nr. 3 RVG a.F. = § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG n.F. Na...mehr

Der beigeordnete Pflichtverteidiger, der eine Kanzlei am Ort des Gerichts unterhält, begehrte die Festsetzung von Parkgebühren in Höhe von 56,50 EUR. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Dagegen legte der Pflichtverteidiger Erinnerung ein und begründete diese damit, dass es sich nach seiner Überzeugung bei den abgerechneten Parkgebühren um sonstige Auslagen handele, die nicht aus...mehr

RVG §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 S. 1, 22 Abs. 1; RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Macht ein Nebenklagevertreter in einem Strafverfahren für mehrere Auftraggeber Schadensersatz-/Schmerzensgeldforderungen im Wege des Adhäsionsverfahrens geltend, wird er in derselben Angelegenheit tätig und erhält die insoweit entstandenen Gebühren nur einmal (§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 1 S. 1 RVG). Handelt es sic...mehr

1. Im Fall des OLG Koblenz hatte der Anwalt der Kläger vorgerichtlich folgende Vergütungen abgerechnet: I. Kläger zu 1) gegen Beklagten zu 1) – Gegenstandswert: 71.955,01 EUR II. Kläger zu 2) ge...mehr