Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Erinnerung erweist sich als begründet, weshalb die Vergütungsfestsetzung abzuändern war. Die Anschlusserinnerung ist hingegen nicht begründet. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren, die dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der La...mehr

Die Entscheidung ist in jeder Hinsicht zutreffend. Das Verfahren nach § 33 RVG ist ein reines Parteiverfahren, das nur auf Antrag eingeleitet wird (siehe § 33 Abs. 1 RVG). Wird kein Antrag gestellt, dann kann auch keine Bindungswirkung eintreten. Gegenüber welchem Antragsteller und gegenüber welchem Antragsgegner soll die Bindungswirkung eintreten, wenn kein Antrag gestellt w...mehr

BGB §§ 781, 675, 611; RVG § 34 a.F.; RVG VV a.F. Nr. 2100 Leitsatz Die vorbehaltlos auf eine Rechnung geleistete Teilzahlung lässt für sich genommen weder auf ein abstraktes noch auf ein bestätigendes Schuldanerkenntnis oder einen Ratenzahlungsvergleich schließen. Eine anwaltliche Beratung liegt vor, wenn der Rechtsanwalt auftragsgemäß nur im Innenverhältnis zum Mandanten bera...mehr

RVG § 14; VV RVG Nr. 2300 Leitsatz Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen. BGH, Urt. v. 11.7.2012 – VIII...mehr

Die Beschwerde des Beistands ist unzulässig, da ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Zur Begründung nimmt der Senat vollinhaltlich Bezug auf die zutreffenden Gründe der Nichtabhilfeentscheidung des LG, die er sich nach eigener Prüfung zu Eigen macht. Antragsberechtigt gem. § 33 Abs. 1 RVG ist ein Rechtsanwalt, dessen Gebühren in Frage stehen, nur dann, wenn sich diese nach ein...mehr

RVG § 45 ff.; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 Leitsatz Ist der Anwalt im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordnet und führt er mit dem Gegner oder einem Dritten (hier Jugendamt im Verfahren auf Kindesunterhalt) eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens, löst dies eine Terminsgebühr aus, die von der Staatskasse zu übernehmen ist. AG Siegburg, Beschl. v. 22.6.2012 – 316...mehr

Das LG hat den Geschäftswert in einem Verfahren auf Unterbringung des Betroffenen in einer geeigneten Einrichtung den Geschäftswert gem. §§ 31 Abs. 1, 30 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 KostO auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Der gem. § 7 ThUG beigeordnete Beistand des Betroffenen hat daraufhin beantragt, den vom Geschäftswert zu unterscheidenden Gegenstandswert gem. § 33 Abs. 1 RVG auf 4.0...mehr

RVG §§ 45 ff.; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 Leitsatz Ist der Anwalt im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordnet und führt er mit dem Gegner oder einem Dritten (hier Jugendamt im Verfahren auf Kindesunterhalt) eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens, löst dies eine Terminsgebühr aus, die von der Staatskasse zu übernehmen ist. OLG Köln, Beschl. v. 5.6.2012 – 27 WF ...mehr

RVG VV Nr. 2300; RVG § 17 Nr. 1; VwGO §§ 162 Abs. 2, 80 Abs. 5, 6 Leitsatz Wird vor einem Antrag bei Gericht auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung zunächst ein Antrag bei der Behörde nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung gestellt, können die hierfür entstandenen Kosten nicht im nachfolgenden gerichtlichen Aussetzungsverfahren als Kosten des Vorve...mehr

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der beigeordneten Rechtsanwältin stehen die beantragten drei Zusatzgebühren nach Nr. 4116 VV (Teilnahme an der Hauptverhandlung für mehr als fünf und bis zu acht Stunden) sowie die beantragte Zusatzgebühr nach Nr. 4117 VV (Teilnahme an der Hauptverhandlung für mehr als acht Stunden) nicht zu. Es geht vorliegend ausschließlich um di...mehr

Abschließend stellt sich die Frage, wie einem Regress in diesem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens vorgebeugt werden kann. Eine Beratung des Mandanten ist allein durch das Vorhaben beträchtlich umfangreicher, weil eine individuelle Prüfung bei Vorliegen von eingetragenen Punkten im VZR in jedem Falle stattfinden muss. Eine ökonomische Kompensation des erhöhten Arbeitsaufwan...mehr

RVG VV Nr. 7000 Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der seinen Mandanten berät, um die Reaktion in einem Strafverfahren zu besprechen, benötigt dazu Ablichtungen aus der Ermittlungsakte. Deshalb besteht auch in Beratungshilfesachen Anspruch auf Erstattung der von dem Rechtsanwalt gefertigten Fotokopien aus der Staatskasse. Es ist auch grundsätzlich notwendig, den gesamten Inhalt der St...mehr

Das ArbG hat der Erinnerung der Beschwerdeführer zu Recht nicht abgeholfen. Die Beschwerdeführer haben gegen die Landeskasse keine Gebührenansprüche; der Festsetzungsantrag wurde daher zu Recht zurückgewiesen. a) Der gegen die Landeskasse gerichtete Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich nach dem Beschluss, durch den Prozesskostenhilfe bewilligt und de...mehr

Die Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit richtet sich bei Erledigung des Rechtsstreits im Urteilsverfahren durch Vergleich nach § 33 Abs. 1, 2. Alt. RVG. Wird auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Beklagten der Gegenstandswert nach § 33 Abs. 1 RVG festgesetzt, so wirkt diese Festsetzung nur zwischen ihm und seinem Auftraggeber, nicht aber auch zwischen dem Proze...mehr

Die Entscheidungen des OLG Köln und des AG Siegburg sind zutreffend. Das OLG hatte die Sache zwar, weil das AG Siegburg[1] über die Erinnerung des die Antragsteller vertretenden Verfahrensbevollmächtigten nicht abschließend entschieden, vielmehr nur ausgeführt hatte, dass "die Rechtsauffassung der Rechtspflegerin, die Terminsgebühr werde durch außergerichtliche Verhandlungen...mehr

Der Senat hat dem Betroffenen für die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihm die Erinnerungsführerin als Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet. Nach Abschluss des Rechtsbeschwerdeverfahrens, das zur Zurückverweisung der Sache an das LG führte, hat die Erinnerungsführerin beim BGH beantragt, ihre...mehr

Den Antragstellerinnen war für ein einstweiliges Anordnungsverfahren auf Erlass mehrerer Gewaltschutzanordnungen gegen den Antragsgegner Verfahrenskostenhilfe bewilligt und deren Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet worden. Das Gericht hatte die beantragten Anordnungen erlassen und diese zunächst bis zum 27.1.2012 befristet. Für dieses Verfahren rechnete die den Antragstell...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Eine Einigungsgebühr entsteht im Versorgungsausgleichsverfahren nicht nur dann, wenn eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich insgesamt entbehrlich wird, sondern bereits dann, wenn sich die Beteiligten über eine wesentliche Grundlage für die Durchführung des Versorgungsausgleichs – hier: Berechnung der Startgutschriften – endgültig...mehr

Dem (hilfsweise gestellten) Antrag, eine Entscheidung dahingehend zu treffen, dass die dem Antragsteller entstandenen Rechtsanwaltskosten im Vorverfahren für notwendig erklärt werden, über den zu entscheiden ist, nachdem die Kostenbeamtin eine Festsetzung der begehrten Geschäftsgebühr ohne eine solche gerichtliche Entscheidung abgelehnt hat, konnte nicht stattgegeben werden....mehr

Die Erinnerung des Antragstellervertreters ist gem. §§ 56 Abs. 1, 33 RVG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg: 1. Für die Tätigkeit des Antragstellervertreters ist eine Terminsgebühr entstanden gem. Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 VV. Der Antragstellervertreter hatte – ohne Mitwirkung des Gerichts – jedenfalls an zwei auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechunge...mehr

ZPO § 91 Abs. 1, 2; RVG VV Nr. 3403 Leitsatz Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH sind die Kosten eines beim BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalts nur dann erstattungsfähig, wenn es nicht mehr zur Bestellung eines BGH-Anwalts kommt. BGH, Beschl. v. 10.7.2012 – VI ZB 7/12 1 Sachverhalt Das OLG hatte die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen hatten ...mehr

RVG § 16 Nr. 5 Leitsatz Mit dem Antrag auf Verlängerung ergangener einstweiliger Maßnahmen im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes wird ein neuer eigenständiger Anspruch geltend gemacht, der nicht von § 16 Nr. 5 (Nr. 6 a.F.) RVG erfasst wird und deshalb gesondert zu vergüten ist. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 31.5.2012 – 6 WF 83/12 1 Sachverhalt Den Antragstellerinnen war für ein einst...mehr

FamFG § 415 AufenthG § 62; RVG VV Vorbem. 3.2.2, Nr. 6300 Leitsatz Die Vergütung in einer Freiheitsentziehungssache nach § 415 FamFG, zu denen auch die Abschiebungshaftsachen nach § 62 AufenthG zählen, bestimmt sich nach Nr. 6300 RVG. BGH, Beschl. v. 29.3.2012 – V ZB 309/10 1 Sachverhalt Der Senat hat dem Betroffenen für die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung und Aufrechterhal...mehr

GKG §§ 42 Abs. 3 S. 1, 2 Abs. 1, 63 Abs. 2; RVG §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Die Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit richtet sich bei Erledigung des Rechtsstreits im Urteilsverfahren durch Vergleich nach § 33 Abs. 1, 2. Alt. RVG. Wird auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Beklagten der Gegenstandswert nach § 33 Abs. 1 RVG festgesetzt, so wirkt diese Fes...mehr

BGB §§ 611, 612 Abs. 1, 675; RVG §§ 2 Abs. 2 S. 1, 14 Abs. 1 Leitsatz Bei einem Vertrag über eine anwaltliche Erstberatung gilt nach § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung im Regelfall als stillschweigend vereinbart. Auf die Entgeltlichkeit der Erstberatung muss der Anwalt nur bei erkennbarer Fehlvorstellung oder wirtschaftlichen Problemen des Mandanten hinweisen. AG Wiesbaden, Urt. v...mehr

Richten sich die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts nach § 62 RVG, § 20 Abs. 1 ThUG i.V.m. Nrn. 6300 ff. VV, kommt die Festsetzung eines Gegenstandswertes nicht in Betracht. OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.6.2012 – 15 W 1203/12 Thmehr

Wird ein Beratungshilfeanwalt zur Abwehr von Ansprüchen im Zusammenhang mit der erfolgten Rückgabe einer Mietwohnung in Anspruch genommen, so kann er mehrfach die Gebühren gem. § 44 RVG verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Beratung zeitlich zurückliegende oder andersartige Angelegenheiten zum Gegenstand hatte. Allein das Mietverhältnis kann nicht die Klammer sein,...mehr

RVG § 46 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Die Entscheidung über den Antrag eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise (§ 46 Abs. 2 S. 1 RVG) ist unanfechtbar. OLG Celle, Beschl. v. 25.6.2012 – 2 Ws 169/12 1 Sachverhalt Nach Abtrennung des Verfahrens gegen ihren Mandanten wegen Verhandlungsunfähigkeit hatte die Verteidigerin beantragt festzustellen, d...mehr

RVG VV Vorbem 5 Abs. 4, Nrn. 3100, 3500 OWiG §§ 108, 62 Leitsatz Stellt der Anwalt gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid der Verwaltungsbehörde Antrag auf gerichtliche Entscheidung, so erhält er hierfür gem. Vorbem. 5 Abs. 4 VV eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und nicht lediglich eine 0,5-Gebühr nach Nr. 3500 VV. AG Gießen, Beschl. v. 5.3.2012 – 5613 OWi 166/11 1 Sac...mehr

Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 179,15 EUR aus dem Anwaltsvertrag i.V.m. §§ 675, 611 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 2 S. 1, 14 Abs. 1, 34 Abs. 1 S. 3 RVG. Zwischen den Parteien wurde ein Anwaltsvertrag geschlossen. Der Beklagte hat den Kläger um anwaltliche Beratung ersucht, der Kläger hat diesen...mehr

RVG VV Nr. 4110 Leitsatz Bei der Berechnung der Länge einer Hauptverhandlung müssen die im Protokoll vermerkten längeren Unterbrechungen für die Bestimmung der vergütungspflichtigen Gesamtdauer abgezogen werden. OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.6.2012 – 2 Ws 83/12 Aus den Gründen Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der beigeordneten Rechtsanwältin stehen die beantragten dre...mehr

Das AG hatte die Bekl. auf Räumung und Herausgabe der von ihnen gemieteten Wohnung sowie zur Zahlung von Mietrückständen nebst Zinsen verurteilt. Ferner hatten die Kl. die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten auf der Grundlage einer 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagen geltend gemacht. Das AG hat der Klage insoweit nur in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebüh...mehr

RVG § 48 Leitsatz Ein Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse setzt voraus, dass der Rechtsanwalt während seiner Beiordnung anwaltlich tätig geworden ist; dass der Gebührenanspruch während der Beiordnung entsteht (widerruflicher Vergleich vor Beiordnung, Ablauf der Widerrufsfrist nach Beiordnung genügt nicht). LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2...mehr

RVG VV Vorbem. 3.2.1. Nr. 2 Buchst. b), Nrn. 3200, 3500 Leitsatz In einem Verfahren über die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des FamG entsteht eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV und nicht eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3.2.1 i.V.m. Nr. 3200 VV. OLG Köln, Beschl. v. 3.7.2012 – 25 WF 118/12 1 Sachverhalt Nachdem die Beteiligten in einer Familienstreitsache...mehr

Die Vergütung in einer Freiheitsentziehungssache nach § 415 FamFG, zu denen auch die Abschiebungshaftsachen nach § 62 AufenthG zählen, bestimmt sich nach Nr. 6300 RVG. BGH, Beschl. v. 29.3.2012 – V ZB 309/10mehr

Es ist nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG im Regelfall mit 3.000,00 EUR zu bewerten. Das Gericht kann nach § 45 Abs. 3 FamGKG in Einzelfällen einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen. Betrifft das Sorgerechtsverfahren mehrere Kinder, verbleibt es bei dem Regelwert von 3.000,00 EUR (§ 45 Abs. 2 FamGKG). Die vorgenannten Regelungen gelten wegen § 23 Abs. 1 RVG auch für die Anw...mehr

Die Entscheidung über den Antrag eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise (§ 46 Abs. 2 S. 1 RVG) ist unanfechtbar. OLG Celle, Beschl. v. 25.6.2012 – 2 Ws 169/12mehr

VwGO § 162; RVG § 17 Nr. 1 Leitsatz Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO ist kein Vorverfahren i.S.d. § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO, für das das Verwaltungsgericht in einem gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO) die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklären kann. VG Cottbus, Beschl. v. 13.2.2012 – VG 6 ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3200 ZPO § 522 Abs. 2 Leitsatz Eine Terminsgebühr entsteht auch dann, wenn die Anwälte der Parteien eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens führen, selbst wenn das Gericht anschließend ankündigt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückweisen zu wollen. OLG Köln, Beschl. v. 21.3.2012 – 17 W 46/12 1 Sachverhalt Die Klägerin hatte gegen di...mehr

Zu Recht hat das LG die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Mehrgebühren verneint. 1. Nicht von Bedeutung ist im vorliegenden Streit die Frage, ob die angemeldeten Gebühren angefallen sind. Es geht um den Vergütungsanspruch des Beteiligten zu 1) gegen die Landeskasse aufgrund der bewilligten Prozesskostenhilfe. Gem. § 48 Abs. 1 RVG kommt es zunächst allein darauf an, o...mehr

Die beanstandeten Kostenfestsetzungsbeschlüsse des LG sind teilweise abzuändern, denn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat vorliegend neben der unstreitig entstandenen Verfahrensgebühr eine Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV verdient. Nach der gesetzlichen Regelung reicht es dafür aus, dass eine Besprechung stattfindet, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Ve...mehr

Mit dem Antrag auf Verlängerung ergangener einstweiliger Maßnahmen im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes wird ein neuer eigenständiger Anspruch geltend gemacht, der nicht von § 16 Nr. 5 (Nr. 6 a.F.) RVG erfasst wird und deshalb gesondert zu vergüten ist. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 31.5.2012 – 6 WF 83/12mehr

RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Führt der bereits mit der Einreichung der Klage beauftragte Anwalt noch ein Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Haftpflichtversicherers zur Vermeidung oder Erledigung des Klageverfahrens, entsteht hierfür eine 1,2-Terminsgebühr. KG, Beschl. v. 16.7.2012 – 2 W 106/11 1 Sachverhalt Die Klägerin nahm die beklagte Haftpflichtversicherung auf Zahl...mehr

FamFG § 221 Abs. 1; RVG VV Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Die Entstehung der Terminsgebühr des Rechtsanwalts hängt in denjenigen Fällen, in denen die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten, davon ab, ob für das betreffende Verfahren die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Da § 221 Abs. 1 FamFG bei einer Versorgungsausgleichssache die...mehr

Wartezeiten und Vorhaltezeiten, wie sie durch Pausen und Unterbrechungen während der Verhandlung entstehen, sind typische Begleiterscheinungen des Berufsbildes des Rechtsanwaltes und weder eigenständig vergütungspflichtig, noch stellen sie Besonderheiten dar, die durch Ausweitung bestehender Vergütungstatbestände aufgefangen werden müssen. Die nachträgliche Geltendmachung ein...mehr

Mit Bußgeldbescheid v. 22.10.2010 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 25,00 EUR nebst Verfahrenskosten festgesetzt. Mit Bescheid v. 8.12.2010 wurde der Bußgeldbescheid v. 22.10.2010 zurückgenommen und das Verfahren eingestellt. Es wurde gem. § 109a Abs. 2 OWiG davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen. Gegen die A...mehr

Pflichtverteidigung erstreckt sich nicht auf Adhäsionsverfahren Der Pflichtverteidiger war der Angeklagten im Strafverfahren beigeordnet, nicht jedoch auch für das Adhäsionsverfahren. Daher kann er die geltend gemachte Gebühr nach Nr. 4143 VV für die Vertretung der Angeklagten im Adhäsionsverfahren nicht verlangen. Der Gebührenanspruch gegenüber der Landeskasse setzt gem. §§ ...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Wird ein widerruflicher Vergleich geschlossen, ist damit das Verfahren noch nicht beendet. Es endet erst mit Ablauf der Widerrufsfrist, sofern kein Widerruf erfolgt. Wird ein Anwalt in dieser Phase bestellt, verdient er also zunächst einmal die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV, die sich allerdings gegebenenfalls nach Nr. 3101 VV auf 0,8 ermäß...mehr

Das FamG hatte im Jahre 2006 die Ehe der Beteiligten geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich nach deren Abtrennung gem. § 2 VAÜG ausgesetzt. Mit Verfügung v. 14.4.2010 hat das FamG das ausgesetzte Verfahren zum Versorgungsausgleich von Amts wegen wieder aufgenommen. Auf Antrag der Antragsgegnerin hat das Familiengericht ihr Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung de...mehr

Ermäßigung der Terminsgebühr bei Versäumnisentscheidung Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren erhält der Anwalt eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV. Diese 1,2-Terminsgebühr reduziert sich nach Nr. 3105 VV auf 0,5, wenn zu dem anberaumten gerichtlichen Termin der Gegner nicht erschienen oder auch nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich der Antrag auf Erlass ...mehr