Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4; RVG § 17 Nr. 1; VwGO §§ 68, 80 Abs. 4, 5 Leitsatz Das Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO und das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung nach §§ 80 Abs. 4, 80 a Abs. 1 u. 2 VwGO sind gem. § 17 Nr. 1 RVG verschiedene Angelegenheiten, die jeweils gesondert Gebührentatbestände für die anwaltliche Tätigkeit auslöse...mehr

Im Streit sind weitere (58,00 EUR) von der Beklagten zu erstattende Kosten des Widerspruchsverfahrens. Die Beklagte hatte wegen eines angeblichen Meldeversäumnisses des Klägers den Anspruch auf Arbeitslosengeld für sieben Tage gemindert (in Höhe von insgesamt 108,36 EUR). Nachdem der Kläger – vertreten durch seine Rechtsanwälte – hiergegen Widerspruch erhoben hatte, hob die B...mehr

RVG §§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 48; RVG VV Nr. 1000 Leitsatz 1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Gerichtsverfahren umfasst gem. § 48 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVG auch außergerichtliche Verhandlungen und damit den Abschluss einer außergerichtlichen Vereinbarung. 2. Eine Beschränkung auf Vergleiche, die vor Gericht pro...mehr

Wird gegen die Entscheidung des AG Rechtsbeschwerde eingelegt – unabhängig davon ob der Anwalt für den Mandanten gegen eine Entscheidung über einen Einspruch nach §§ 87 f Abs. 4, 87 g ff., gegen einen Umwandlungsbeschluss nach § 87i IRG oder die Behörde gegen eine ablehnende Entscheidung gegen einen Umwandlungsantrag nach § 87i IRG Rechtsbeschwerde einlegt –, erhält der Anwa...mehr

Durch Nr. 4102 VV wird geregelt, dass der Verteidiger für die Teilnahme an bestimmten Terminen eine Terminsgebühr erhält. Hierin ist der Erörterungstermin nach § 202a S. 1 StPO nicht enthalten. Das RVG enthält zunächst keine dem früheren § 2 BRAGO vergleichbare Vorschrift, welche eine in Betracht kommende sinngemäße Anwendung der BRAGO-Vorschriften grundsätzlich vorsah. Auf d...mehr

RVG VV Nr. 3102, 3103; RVG §§ 3, 14; SGG § 86b Abs. 2 S. 2 Leitsatz Der Gebührentatbestand über eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im weiteren der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren bezieht sich nicht nur auf solche Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren, die einem Hauptsacheverfahren vorgelagert sind, sondern auch auf das Verfahren des ...mehr

Die geltend gemachte Gebühr gem. Nrn. 4143, 4144 VV ist nicht entstanden. Die Tätigkeit im Entschädigungs(grund)verfahren ist, wenn – wie das hier der Fall ist – der Rechtsanwalt bereits als Verteidiger im vorherigen Strafverfahren tätig war, mit den hier bereits abgerechneten Gebühren nach Nrn. 4100 ff. VV pauschal abgegolten. Dem Einwand, diese Tätigkeit sei bei der Bemessu...mehr

Die Entscheidung entspricht der ganz einhelligen Rspr. und Auffassung der Literatur:mehr

Ist ein Mandant in mehrfacher Parteirolle betroffen, ändert dies nichts daran, dass insgesamt nur ein Verfahren vorliegt und damit auch nur eine einzige Angelegenheit. Der Anwalt erhält seine Gebühren also gem. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG nur einmal. Auch die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV ist nicht anwendbar, da diese Vorschrift mehrere Auftraggeber erfordert. Ein Auftraggeber i...mehr

In Einklang mit der übereinstimmenden Sichtweise der Parteien hat das LG den Streitfall unter Anwendung der BRAGO entschieden, wogegen aus Rechtsgründen nichts zu erinnern ist (§ 61 RVG). Die Entscheidung des LG, dass der Klägerin im Zusammenhang mit den Kostennoten v. 11.7. und v. 4.3.2005 aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB kein höherer Rückforderungsanspruch wegen überzahlt...mehr

Nur eine Gebühr bei mehrmaliger Einstellung im selben Verfahrensabschnitt Da die zusätzlichen Gebühren nach Nrn. 4141 und 5115 VV keine endgültige Einstellung voraussetzen, sondern lediglich eine nicht nur vorläufige, kann es dazu kommen, dass im Verlaufe eines Verfahrens nach Einstellung die Sache wieder aufgenommen und dann erneut eingestellt wird. Soweit die verschiedenen ...mehr

Nimmt der Anwalt einen Termin wahr, zu dem der Gegner nicht erscheint, und wird dort lediglich ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt, so ermäßigt sich die Terminsgebühr der Nr. 3104 VV gem. Nr. 3105 VV auf 0,5. Schwierigkeiten bereitet die Abrechnung, wenn vor dem Termin, in dem die Gegenseite säumig ist, bereits verhandelt worden war, aber die Klage zum neu...mehr

Walter Zimmermann 9. Aufl., ZAP Verlag 2011, 78,– EUR Das in der Reihe Praxiskommentare von Zimmermann erschienene Werk "Zivilprozessordnung" kommentiert in der 9. Aufl. neben der ZPO das FamFG, EVG, EGGVG, EGZPO und das EU-Zivilverfahrensrecht. Vom Umfang und Format her reiht sich der Kommentar zwischen den Konkurrenten Thomas/Putzo und Saenger ein. Auf ca. 2000 Seiten werden...mehr

Maßgebend ist Differenz der Wahlanwaltsbeträge Solche falschen Berechnungen des Beschwerdewertes sind in PKH- und VKH-Sachen häufig. Immer wieder stellen die Gerichte unzutreffenderweise auf die Differenz der Gebührenbeträge nach § 49 RVG ab. Maßgebend ist die Differenz der Wahlanwaltsgebührenbeträge. Dass der Anwalt mit der Landeskasse nur die ermäßigten Beträge der Tabelle d...mehr

Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Entscheidung über den Grund der Honorarforderung des Beklagten für die Fertigung des Abschlussschreibens beschränkt. Die Beschränkung erfolgte zwar nicht im Tenor der Entscheidung. Sie ergibt sich aber eindeutig aus den Entscheidungsgründen. Die Formulierung der für die Zul...mehr

Regelgebühr beträgt 1,3 Nach Anm. zu Nr. 2300 VV beträgt die sog. "Schwellengebühr" 1,3. Diese Gebühr soll in durchschnittlichen Fällen der Regelfall sein. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Sache weder umfangreich noch schwierig war. Einen solchen Regelfall, der lediglich die Schwellengebühr in Höhe von 1,3 nach Anm. zu Nr. 2300 VV rechtfertigt, nimmt die Rspr. z.B. bei ...mehr

Wurde in dem ursprünglichen Kostenfestsetzungsverfahren nur eine um die hälftige Geschäftsgebühr gekürzte Verfahrensgebühr in Ansatz gebracht, kann im Rahmen der Nachfestsetzung der nicht geltend gemachte Teil dieser Verfahrensgebühr beantragt und festgesetzt werden.[5] Zu beachten ist bei der Nachfestsetzung jedoch, dass auch Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowohl in formeller ...mehr

Nach dem mitgeteilten Sachverhalt stellte sich die vom BGH entschieden Rechtsfrage gar nicht. Denn die Beklagtenvertreter hatten im entschiedenen Fall gerade keinen Antrag auf gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 10 Abs. 1 BRAGO, § 33 Abs. 1 RVG gestellt, sondern – so der BGH ausdrücklich – einen Antrag auf Festsetzung des Streitwertes, der dann auch festgeset...mehr

RVG §§ 45, 49, 55, 58; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1, Nrn. 2300, 3100, 3307 Leitsatz Die im Mahnverfahren entstandene 0,5-Widerspruchsgebühr nach Nr. 3307 VV ist auch im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG auf die gerichtliche Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts nach Nr. 3100 VV anzurechnen. Entsprechend der Handhabung des Anrechnungstatbestandes der Vor...mehr

Die Strafkammer hat zu Recht die Tätigkeit des nach § 408b StPO beigeordneten Verteidigers nicht als Einzeltätigkeit gewertet. 1. Allerdings ist hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Beiordnung nach § 408b StPO davon auszugehen, dass diese nicht mit der Einlegung des Einspruchs endet, sondern auch für das weitere Hauptverfahren gilt. Es werden insoweit verschiedene Ansicht...mehr

RVG §§ 11 Abs. 1, 16 Nr. 2, Nr. 4 ; RVG VV Nr. 3335 Leitsatz Der Anwalt, der seinen Mandanten im Scheidungsverfahren unter Bewilligung von PKH/VKH vertreten hat, kann für die weitergehende Vertretung in einem PKH/VKH-Prüfungsverfahren bezüglich einer dann nicht rechtshängig gewordenen Folgesache (hier: Unterhalt) gegenüber dem Mandanten nach § 11 RVG die Festsetzung von Gebüh...mehr

Dem Kläger wurde mit Beschluss des AG Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und der Erinnerungsführer beigeordnet. Dieser beantragte später die Festsetzung u.a. einer 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV nach der Tabelle in § 49 RVG. Die Rechtspflegerin setzte die Gebühr unter Abzug einer halben Geschäftsgebühr nach der Tabelle des § 49 Abs. 1 RVG. Die hiergegen erh...mehr

Der Streithelfer der Kläger hatte seinen Prozessauftrag für das Hauptsacheverfahren nach dem 1.7.2004 erteilt, während die beiden vorgeschalteten Beweisverfahren aus dem vorangehenden Zeitraum herrührten. Das bedeutet unter Berücksichtigung von § 61 Abs. 1 RVG (vgl. BGH JurBüro 2007, 420 [= AGS 2007, 357]): Die anwaltlichen Gebühren der in allen Verfahren tätigen Bevollmächti...mehr

RVG §§ 55, 56; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 2300, 2500 ff. Leitsatz 1. Eine anzurechnende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV ist auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, § 49 RVG anzurechnen. 2. Eine Anrechnung setzt allerdings voraus, dass ein An...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; RVG § 49 § 55 Leitsatz Die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ist bei der Festsetzung der dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nicht zu berücksichtigen. (Leitsatz der Schriftleitung) VG Berlin, ...mehr

Die Entscheidung überzeugt. Bisher ist die Rspr. und Kommentarliteratur davon ausgegangen, dass wegen der Prozessstandschaft nur ein Auftraggeber vorliege. Wie das AG Heidenheim zu Recht ausführt, gilt dies aber nur für gerichtliche Verfahren, nicht für außergerichtliche Vertretungen. Auch hier ist daher die Geschäftsgebühr der Nr. 2500 VV nach Nr. 1008 VV zu erhöhen. Praxis...mehr

RVG § 15a; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4; ZPO § 91 Leitsatz Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr hat auch in Altfällen nur nach Maßgabe von § 15a Abs. 2 RVG zu erfolgen. OLG Köln, Beschl. v. 14.9.2009–17 W 195/09 1 Sachverhalt Die Antragstellerin hatte die Antragsgegnerin im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung wettbewerbswidriger Behauptungen in...mehr

ZPO § 104 Abs. 3 Nr. 1; RPflG § 11 Abs. 1; RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Nr. 2; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Bestreitet der Kostenfestsetzungsgegner, dass bereits ein unbedingter Prozessauftrag erteilt wurde, trifft den Anspruchsteller die Pflicht zum Nachweis (vgl. OLG Koblenz, 8.6.2005–14 W 366/05 = AGS 2005, 411). OLG Köln, Beschl. v. 2.1.2009–17 W 277/08 1 Sachverhalt Unt...mehr

Zutreffend geht das AG in seinem Nichtabhilfebeschluss zwar davon aus, dass es sich bei der Gebühr nach Nr. 3335 VV um eine selbstständige Gebühr handelt, die bei Rechtshängigkeit mit den Gebühren für das Hauptsacheverfahren zu verrechnen ist. Der Umstand, dass die Folgesache Ehegattenunterhalt nicht rechtshängig geworden ist, führt jedoch nicht dazu, dass eine Verrechnung n...mehr

Anwaltsgebühren im Straf- und Bußgeldrecht. Von FAFamR u. FAVerkR Gesine Reisert. Deutscher Anwaltverlag. 1. Aufl. 2011. 318 S. 44,00 EUR. Die Gebühren in Strafsachen finden in der Regel zu geringe Berücksichtigung. Anwälte, die sich auf Strafsachen spezialisiert haben, rechnen in aller Regel nicht nach der gesetzlichen Vergütung ab, sondern nach vereinbarten Honoraren. Das a...mehr

RVG VV Nrn. 4100, 4118 RVG §§ 33, 56 StPO § 56 Leitsatz Die Tätigkeit eines als Pflichtverteidiger bestellten "Terminsvertreters" für einen Hauptverhandlungstag ist nicht nur mit der Terminsgebühr zu vergüten. Ihm stehen sämtliche im Einzelfall verwirklichte Gebührentatbestände nach Teil 4 Abschnitt 1 VV zu. OLG Köln, Beschl. v. 26.3.2010 – 2 Ws 129/10 1 Sachverhalt Dem früheren...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist gem. §§ 11 Abs. 2 S. 3 RVG, 104 Abs. 3 S. 1, Abs. 1 S. 1 ZPO zulässig und begründet. Eine Kostenfestsetzung ist gem. § 11 Abs. 5 RVG abzulehnen, wenn der Antragsgegner gegen die Gebührenforderung Einwendungen erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der von der Antragsgegnerin ...mehr

Die Entscheidung ist dem Grunde nach zutreffend. Soweit in einem Termin die Klage zurückgenommen wird oder vor Erlass des Versäumnisurteils erörtert wird, entsteht die volle 1,2-Terminsgebühr.[1] Bemerkenswert ist, dass das Arbeitsgericht hier nicht § 15 Abs. 3 RVG anwendet, also aus den Gegenständen, über die lediglich ein Versäumnisurteil ergangen ist, die 0,5-Terminsgebühr...mehr

Die Anhörungsrüge ist bereits unzulässig. Die Voraussetzung des § 321a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, da der Kläger gegen das Urteil Berufung einlegen kann. Er ist mit mehr als 600,00 EUR beschwert, da seine auf Zahlung von 1.869,70 EUR nebst vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage gegen den Beklagten zu 1) komplett abgewiesen worden ist. Daher ist trotz Abwe...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst nur teilweise Erfolg. Wie die Gebührenrechnung und insbesondere die Anrechnungen vorzunehmen sind, wenn sich an eine außergerichtliche Tätigkeit zunächst eine solche im Mahnverfahren und sodann eine weitere im Streitverfahren anschließt, dazu: Bischof/Jungbauer/Bräuer, RVG, 3. Aufl., Nr. 3305 VV Rn 35 ff.; Nr. 3307 VV...mehr

Die Klägerin hatte vom Beklagten nach dem SGB IX einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 beantragt. Vor dem SG fand zunächst ein Erörterungstermin statt. Nach Durchführung weiterer medizinischer Ermittlungen – unter anderem auf Antrag der Klägerin nach § 109 Abs. 1 SGG Einholung des Gutachtens – erkannte der Beklagte schließlich an, dass bei der Klägerin ein GdB v...mehr

1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist die Terminsgebühr nicht durch den Austausch von E-Mails zwischen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und dem Beklagten entstanden. Nur eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung, d.h. eine mündliche Unterredung, führe zum Anfall der Terminsgebühr. Eine schriftliche Kontaktaufnahme – mit pos...mehr

Die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des LG bietet schon nach dem Vorbringen der Klägerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weshalb ihr Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu versagen ist (§§ 114 S. 1, 119 Abs. 1 S. 1 ZPO). Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten der als Nebenforderung geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu, weil ihr ein S...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Leider gibt es immer noch viel zu viele Gerichte, die die Auffassung vertreten, die Tätigkeit im Bußgeldverfahren und im Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem AG stelle gebührenrechtlich nur eine einzige Angelegenheit dar, in der dem Verteidiger nur eine Postentgeltpauschale anfalle, so LG Hamburg AGS 2006, 503 m. Anm. N. Schneider = JurBüro...mehr

RVG § 49; RVG VV Nrn. 4143, 1000, 1003 Leitsatz Der Pflichtverteidiger erhält aus der Staatskasse im Adhäsionsverfahren lediglich die Gebühren aus den Beträgen des § 49 RVG. Die Höhe der Einigungsgebühr beläuft sich auf 1,0, wenn der Pflichtverteidiger an einer Einigung über die im Adhäsionsverfahren anhängigen Gegenstände mitwirkt. OLG Köln, Beschl. v. 5.12.2008–2 Ws 608/08 Sa...mehr

Die Verfasser liefern ein umfassendes Handbuch der täglichen Praxis für Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei. Kein Tätigkeitsfeld wird ausgespart. Das Werk beginnt mit einer Einleitung zum Berufsrecht, zu Grundsätzen der Verschwiegenheitspflicht, Belehrungspflichten, der Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts, Fortbildungsnachweisen bei Fachanwälten, Urlaubsvertretung u.a....mehr

RVG § 15a RVG VV Nrn. 3102, 3103, 7000 SGG § 197 Abs. 2 Leitsatz Nr. 3103 VV ist eine im Verhältnis zu Nr. 3102 VV vorrangige Sondervorschrift mit niedrigerem Gebührenrahmen. In den Fällen, in denen der Rechtsanwalt bereits im verwaltungsbehördlichen Vorverfahren, welches den mit der Klage begehrten Erlass (desselben) Verwaltungsaktes betroffen hat, tätig geworden ist, berechn...mehr

Der Rechtspfleger hat zutreffend eine 1,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV festgesetzt. 1. Eine 1,3-Verfahrensgebühr gem. der Nr. 3100 VV fällt in allen gerichtlichen Verfahren erster Instanz an, auf die Teil 3 VV anzuwenden ist, wenn nicht in den folgenden Abschnitten besondere Gebühren vorgesehen sind. Die Nrn. 3100 ff. VV haben also die Bedeutung einer Auffangregelung fü...mehr

Bei der Kostenentscheidung sowie der Wertfestsetzung hat das Gericht so ziemlich alles verkehrt gemacht, was man hier verkehrt machen konnte. Zunächst einmal fragt man sich, wieso das OLG überhaupt eine Kostenentscheidung getroffen hat. Nach der Rspr. des BGH ist in einem Verfahren über die Beschwerde gegen eine Aussetzung keine Kostenentscheidung zu treffen.[1] Die Kosten de...mehr

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Ein klares Ja! Die Anfrage des Lesers kann mit einem knappen "Ja" beantwortet werden. Im Vollstreckungsantrag muss nicht nur die zu pfändende Forderung hinreichend bestimmt bezeichnet werden, sondern auch die Forderung, die vollstreckt wird. Der BGH musste sich mit dieser Frage zuletzt in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2003 und 2008 auseinandersetzen. Das hat der BGH gesag...mehr

Es gibt nichts Gutes außer: Man tut es! Nach diesem Grundsatz hat das OLG München in Bezug auf das RVG schon des Öfteren gehandelt und kann auf eine ganze Reihe beachtlicher positiver Besprechungen in dieser Zeitschrift zurückblicken. Typisch für das OLG München ist es stets, dass eine interessante Rechtsfrage einem zutreffenden Ergebnis zugeführt wird, dass aber gleichzeitig ...mehr

Entwirft ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten ein Mahnschreiben, ohne selbst nach außen in Erscheinung zu treten, so löst diese Tätigkeit keine Geschäftsgebühr nach dem RVG-VV Nr. 2300, sondern allenfalls eine Beratungsgebühr nach § 34 RVG aus. OLG Nürnberg, Urt. v. 26.7.2010 – 14 U 220/10mehr

1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die Nachfestsetzung sei unzulässig, da ihr die materielle Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses vom 12.2.2009 entgegenstehe. Das LG habe über die Verfahrensgebühr rechtskräftig entschieden. Daran ändere nichts, dass der Kläger seinerzeit nur die Kosten der ermäßigten Verfahrensgebühr geltend gemacht habe. Mehr habe ihm nach der ...mehr

Auf Grund des Darlehensvertrages vom 19.6.2008 war der Bekl. verpflichtet, dem Kl. spätestens am 31.12.2008 das Darlehen i.H.v. 20.000 EUR zurückzuzahlen. Der Bekl. zahlte das Darlehen nach Fälligkeit nicht fristgemäß zurück. Der Kl. beauftragte deshalb eine Rechtsanwältin damit, seine Ansprüche gegen den Bekl. zu prüfen. Die Anwältin beriet den Kl. rechtlich und formulierte...mehr