Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Entscheidung ist zutreffend. Es gehört zu den anwaltlichen Pflichten, die Streitwertfestsetzung zu prüfen und den Auftraggeber über mögliche Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen eine unzutreffende Wertfestsetzung zu belehren. Verstößt der Anwalt hiergegen, dann macht er sich schadensersatzpflichtig. Dies bedeutet, dass er seine eigene Vergütung nur nach dem geringeren zut...mehr

RVG VV Nr. 4102 Leitsatz Ist die Teilnahme des Rechtsanwalts an einem Sachverständigentermin erforderlich, entsteht dafür eine Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV. AG Oschatz, Beschl. v. 7.5.2012 – 1 Ds 253 Js 25756/11 1 Aus den Gründen Mit Kostenfestsetzungsantrag machte der Verteidiger für den Ortstermin eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4102 VV geltend. Obwohl diese Regelung nur für ...mehr

RVG §§ 45 ff.; FamFG § 78 Abs. 3; ZPO § 121 Abs. 3 Leitsatz Einer Einschränkung der Anwaltsbeiordnung im Rahmen bewilligter PKH/VKH auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozess-/Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts kann im Einzelfall der Grundsatz des fairen Verfahrens durchgreifend entgegenstehen; dies gilt namentlich dann, wenn über die PKH...mehr

Den Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers für seine Tätigkeit in Verbundverfahren regelt § 48 Abs. 5 S. 3 RVG für alle hinzuverbundenen Verfahren, unabhängig davon, ob die Beiordnung vor oder nach der Verbindung erfolgt. OLG Koblenz, Beschl. v. 30.5.2012 – 2 Ws 242/12mehr

RVG § 33; GKG § 42 Abs. 2, Abs. 4; ZPO § 256 Leitsatz Auch möglicherweise unzulässige Feststellungsanträge sind bei der Gegenstandswertfestsetzung zu berücksichtigen. Die Bemessungsgrundlage für die Streitwertfestsetzung bei wiederkehrenden Leistungen ändert sich grundsätzlich nicht deswegen, weil das Klagebegehren in einen Feststellungsantrag gekleidet ist. Von dem Wert eines ...mehr

BGB §§ 194 ff.; RVG §§ 3a ff. Leitsatz Eine auf eine (unwirksame) anwaltliche Honorarvereinbarung gestützte Honorarklage hemmt wegen des einheitlichen Streitgegenstands auch die Verjährung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs. Das gilt auch dann, wenn der Anwalt in der Klageschrift nicht auch zu den Voraussetzungen des gesetzlichen Gebührenanspruchs vorträgt. OLG Hamm, Urt. v....mehr

Die wunderbare Erträglichkeit des Selbstverständlichen (frei nach Milan Kundera): Bedarf eine gerichtliche Entscheidung, die Selbstverständlichkeiten enthält, einer Veröffentlichung und, wenn ja, bedürfen solche Urteile noch einer Anmerkung oder einer Kommentierung? Die erste Frage lässt sich sicherlich mit einem eindeutigen "Ja" beantworten. Die Kreativität von Mandanten, mit...mehr

Der Klägervertreter kann verlangen, dass die beiden Verfahren 2 Ca 295/10 und 2 Ca 298/10 des ArbG getrennt abgerechnet aus der Staatskasse vergütet werden. In beiden Rechtsstreiten ist der Klägerin jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr ihr Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. Dies hat die Beschwerdekammer gem. § 48 Abs. 1 RVG hinzunehmen. Die Beschwerdekammer s...mehr

RVG §§ 7 Abs. 1, 22; BGB § 254 Abs. 2 Leitsatz Vertritt der Anwalt mehrere aus demselben Verkehrsunfall Geschädigte, die jeweils eigene Schadensersatzansprüche geltend machen, so sind verschiedene Angelegenheiten gegeben, sodass der Anwalt seine Gebühren jeweils gesondert aus den Werten der einzelnen Schadensersatzansprüche abrechnen kann. Die Geschädigten sind nicht verpflich...mehr

RVG § 48 Abs. 5 S. 3 Leitsatz Den Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers für seine Tätigkeit in Verbundverfahren regelt § 48 Abs. 5 S. 3 RVG für alle hinzuverbundenen Verfahren, unabhängig davon, ob die Beiordnung vor oder nach der Verbindung erfolgt. OLG Koblenz, Beschl. v. 30.5.2012 – 2 Ws 242/12 1 Sachverhalt Mit dem Verfahren 2060 Js 55729/10 wurden dem Verurteilten durc...mehr

VV RVG Nr. 7004, 7006, 7008; ZPO § 104 Abs. 2 S. 3; BGB § 670 § 675 Leitsatz Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt und können diese be...mehr

ZPO §§ 91 Abs. 1, 114 S. 1; RVG §§ 48 Abs. 1, 55 Abs. 1 Leitsatz Die Erhebung einer neuen Klage anstatt einer kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage ist mutwillig i.S.d § 114 S. 1 ZPO, wenn eine bemittelte Partei keinen begründeten Anlass gehabt hätte, ein gesondertes Verfahren anzustrengen. Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur kostengüns...mehr

Die Erhebung einer neuen Klage anstatt einer kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen Klage ist mutwillig i.S.d § 114 S. 1 ZPO, wenn eine bemittelte Partei keinen begründeten Anlass gehabt hätte, ein gesondertes Verfahren anzustrengen. Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur kostengünstigeren Rechtsverfolgung vorliegt, kann allerdings nicht im Kost...mehr

Soweit sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten (§ 3 Abs. 1 S. 2 RVG), entsteht zukünftig anstelle der 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV. Anstelle der 0,5-Terminsgebühr der Nr. 3513 VV fällt künftig eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV an. Beispiel 3: Beschwerde gegen einstweilige Anordnung des Sozialgerichts (Wertge...mehr

Die von dem Prozessbevollmächtigten des Alleinerben einer verstorbenen Rechtsanwältin unterzeichnete Gebührenrechnung genügt den formalen Anforderungen, wenn sich der wesentliche Inhalt der Gebührenrechnung jedenfalls aus einem zur Erläuterung übersandten Vermerk ergibt. Werden mehrere Steuerbescheide gleichzeitig durch einen einheitlichen Einspruch angefochten und dies auf d...mehr

Auch diese Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, dass sich der Anwalt mit der Streitwertfestsetzung befasst und die gerichtliche Wertfestsetzung überprüft. War in dem vorangegangenen Fall des OLG Hamm die Wertfestsetzung zu hoch ausgefallen und hat dies Schadensersatzansprüche des Anwalts ausgelöst, führt eine zu niedrige Festsetzung, soweit sie bestandskräftig wird, zu ein...mehr

Nr. 3212 VV erhält folgende neue Fassung: Auch hier wird der Gebührenrahmen angehoben, allerdings nur durch Anhebung der Höchstgebühr von 800,00 EUR auf 880,00 EUR. Die Mindestgebühr bleibt unverändert. Die neue Mittelgebühr beträgt 480,00 EUR...mehr

Eine zutreffende und engagiert begründete Entscheidung. Das Grundgesetz gebietet die Angleichung der Situation des Bemittelten an die des Unbemittelten, um umfassenden Rechtsschutz zu gewährleisten. Deshalb ist es verfassungsrechtlich lediglich unbedenklich, die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsve...mehr

Hinzu kommt eine Terminsgebühr in voller Höhe Nimmt der Terminsvertreter an einem Termin i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV teil, so erhält er nach Nr. 3402 VV die Terminsgebühr, die einem Verfahrensbevollmächtigten für die Wahrnehmung des Termins zustehen würde. Die Terminsgebühr entsteht also in voller Höhe. Erstinstanzlich erhält der Terminsvertreter also grundsätzlich eine 1,2-Te...mehr

Nr. 3337 VV erhält folgende neue Fassung: Der Gebührentatbestand wird dahingehend geändert, dass der Gebührensatz nur noch die Wirkung einer Höchstgebühr hat. Die auch in Sozialsachen anwendbaren Gebühren der Nrn. 3330 un...mehr

aaa) Überblick Nr. 3335 VV erhält folgende neue Fassung: In Nr. 3335 VV wird der Nebensatz "soweit in Nummer 3336 nichts anderes bestimmt ist", gestrichen. ...mehr

Die statthafte und zulässige Beschwerde (§§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 GKG) hat in der Sache keinen Erfolg, da das LG den Streitwert für den Räumungsantrag völlig zu Recht entsprechend dem Mietzins in dem ursprünglichen Mietvertrag festgesetzt hat, nach dem aber die monatliche Miete 4.769,00 EUR betrug, sodass sich ein Jahresbetrag in Höhe von 57.228,00 EUR ergibt. D...mehr

Mit Erklärung des Anwalts ist Bestimmungsrecht ausgeübt Das Bestimmungsrecht des Anwalts wird häufig nicht genügend beachtet. Es räumt dem Anwalt nicht nur die Möglichkeit ein, die Höhe seiner Gebühr zu bestimmen, sondern bindet ihn auch an eine einmal ausgesprochene Bestimmung. Mit der Bestimmung der Gebührenhöhe übt der Anwalt sein vertraglich vereinbartes Bestimmungsrecht ...mehr

Nr. 3406 VV erhält folgende neue Fassung: Eine mittelbare Änderung ergibt sich insoweit, als jetzt die Gehörsrüge auch für Betragsrahmengebühren in Nr. 3330...mehr

Nr. 3512 VV erhält folgende Fassung: Die Höchstgebühr wird auf 880,00 EUR angehoben. Die Mindestgebühr bleibt dagegen unverändert. Dadurch ergibt sich eine neue Mittelgebühr von 480,00 ...mehr

Nr. 3501 VV erhält folgende Neufassung: In Nr. 3501 VV werden nur die Gebührenbeträge angehoben, und zwar v...mehr

Das FamG hatte der Antragstellerin für das Sorgerechtsverfahren betreffend zwei bei ihr lebende Kinder der Beteiligten Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ihr eine Rechtsanwältin beigeordnet. In dem Termin machten ausweislich des Protokolls die Beteiligten auf Fragen des Gerichts Ausführungen zum Umgang der bei der Antragstellerin lebenden Kinder mit dem Ant...mehr

Nr. 3204 VV erhält folgende Fassung: Auch in Nr. 3204 VV werden die Gebührenbeträge angehoben, und zwar von 50,00 bis 570,00 EUR auf 60,00 bis 680,00 EUR. Die neue Mittelgebühr beträgt 370,00 EUR. Darüber hinaus wird auch hier die Währungsbe...mehr

Die durch das AG vorgenommene Bemessung mit dem Auffangwert dürfte zutreffend sein. Indes sind Verfahren auf Anerkennung nach dem AdwirkG keine Familiensachen, sodass auch § 81 Abs. 1 S. 3 FamFG nicht anwendbar und über die Kosten auch nicht stets zwingend zu entscheiden ist. Wird die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung nach dem AdWirkG begehrt, so soll es s...mehr

Eine anwaltliche Vergütungsvereinbarung ist nicht als sittenwidrig und nichtig anzusehen, wenn die durch sie vereinbarten Gebühren das 3,2-Fache der gesetzlichen Gebühren betragen. Der formularmäßige Hinweis in einer Vergütungsvereinbarung, wonach "die vereinbarte Vergütung unter Umständen die gesetzlichen Gebühren übersteigt und eine eventuelle Gebührenerstattung durch den G...mehr

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aaa) Überblick Nr. 3213 VV erhält folgende neue Fassung: Neu gefasst wird die Anmerkung. Darüber hinaus wird auch hier der Gebührenrahmen angehoben auf 80,00 bis ...mehr

Gesamtes Kostenhilferecht. Herausgegeben von Dr. Stefan Poller und Joachim Teubel. Bearbeitet von Ralf Bendtsen, Vorsitzender Richter am LG Lüneburg, Dr. Barbara v. Daumiller, Fachanwältin für Versicherungsrecht in Traunstein, Dr. Dominik Härtl, Fachanwalt für Familienrecht und Mediator in Dachau, Heiko Janssen, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Handels- und Gesellschaftsrec...mehr

Durch die Änderung der Nr. 3330 VV soll sichergestellt werden, dass die Gebühr für das Verfahren über die Gehörsrüge nicht höher ausfal...mehr

Zum pflichtgemäßen Ermessen des Rechtspflegers bei der Entscheidung, ob im Falle des Teilfreispruchs im Kostenfestsetzungsverfahren der Erstattungsanspruch des Angeklagten nach der Differenztheorie oder nach sachgerechter Schätzung durch eine Quotelung bestimmt werden soll. Im Fall der Verbindung von Verfahren bleiben dem Verteidiger in den verbundenen Verfahren bereits vor d...mehr

… 4. Die Verteidigung der Beklagten gegen die Honorarforderung der Klägerin hat im Hinblick auf den Kostenschaden Erfolg, der ihr durch den überhöht festgesetzten Streitwert des verloren gegangenen Vorprozesses entstanden ist. Das LG hat den erstinstanzlichen Streitwert im Vorprozess nach der Klageerweiterung zunächst vorläufig und am Ende der Instanz schließlich endgültig au...mehr

Minus mal minus gibt plus, hat man schon in der Schule gelernt. Offenbar soll dieser Grundsatz auch im Kostenrecht gelten. Wenn also ein Gericht im Rahmen der Streitwertfestsetzung falsch entscheidet, dann soll in der Kostenfestsetzung ein weiterer Fehler begangen werden, der den ersten Fehler dann wieder kompensiert. Das kann nicht richtig sein. Fehlerhafte Streitwertfestsetz...mehr

BGB §§ 195, 199, 242, 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt.; RVG § 32 Abs. 2 Leitsatz Die endgültige Wertfestsetzung des Gericht ist für die Höhe der anwaltlichen Gebühren aus diesem Verfahren auch dann bindend, wenn der Wert unzutreffend festgesetzt, jedoch nicht rechtzeitig innerhalb der Frist des §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 GKG angegriffen wurde. Die kurze Verjährungsfrist des § 12 VVG...mehr

Nr. 3511 VV erhält folgende Fassung: In Nr. 3511 VV werden die Gebührenbeträge angehoben,...mehr

Gegen den Angeklagten erging ein Strafbefehl wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Darin war eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen und eine Sperre für die Fahrerlaubnis von 15 Monaten festgesetzt. Dagegen legte der Verteidiger des Angeklagten Einspruch ein und nahm Einsicht in die Strafakten. In der Hauptverhandlung, die von 10:30 Uhr – 11:45 ...mehr

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist in analoger Anwendung des § 32 Abs. 2 S. 1 RVG zulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 12.2.1986 – IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737; Beschl. v. 7.4.2011 – VII ZR 66/07), aber nicht begründet. 1. Der Wert des Streitgegenstands der Revision bestimmt sich nach den Schlussanträgen des Klägers aus der Vorinstanz, die er mit ...mehr

“ … II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Mit den Begründungen der Vorinstanzen durfte der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Vergleichsschluss und den Vergleichsmehrwert nicht zurückgewiesen werden. [10] Das LAG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht deshalb entbehrlich ist, weil dem Kl. bereits...mehr

Mit den Begründungen der Vorinstanzen durfte der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Vergleichsschluss und den Vergleichsmehrwert nicht zurückgewiesen werden. Das LAG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht deshalb entbehrlich ist, weil dem Kläger bereits Prozesskostenhilfe hinsichtlich des übersc...mehr

Drei kleine Negerlein, die hatten einen Unfall; da kamen sie zur Versicherung, da war es nur noch einer. Mit ein wenig Humor lässt sich so das Regulierungsverhalten einiger Haftpflichtversicherer beschreiben, dem das AG Mülheim eine zutreffende, wenn auch etwas knapp begründete Absage erteilt hat. Auf Deutschlands Straßen geschieht es immer wieder: A, stolzer Halter und Fahrer ...mehr

I. Streitwert 1. Instanz Die Entscheidung ist zutreffend. Bereits der Eintritt des Eventualfalls führt dazu, dass aus dem bisherigen bedingten Klageantrag ein unbedingter geworden ist und er folglich auch zu bewerten ist. Strittig ist, ob der Wert von Hilfsanträgen bei der Bewertung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit nicht stets zu berücksichtigen ist. Im Gegensa...mehr

Exklusiv für DVEV-Mitglieder Basismodul 89,– EUR/Monat Mit zunehmender Spezialisierung steigt die Zahl der auswärtigen Termine. Wie nutzt man Reise- und Wartezeiten produktiv? Je größer die Kanzleibibliothek wird, desto mehr verliert man den Überblick und ist überrascht, was dort alles zu finden ist. Und hat man es gefunden, dann wird oft unnötig Zeit für Kopierdienste verschw...mehr

Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus dem Unfallereignis lediglich einen Anspruch in Höhe von 37,48 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 823, 249 BGB. Die Haftung der Parteien dem Grunde nach ist unstreitig. Die Klägerin haftet mit einer Quote von 70 %, die Beklagte mit einer Quote von 30 %. Nach den Grundsätzen des sog. Quotenvorrec...mehr

aaa) Überblick Soweit nach Betragsrahmen abzurechnen ist, also in den Beschwerdeverfahren nach den §§ 172 ff. SGG, in denen das GKG nicht anzuwenden ist (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG), erhält der Anwalt gem. Vorbem. 3.2.1 Nr. 3 Buchst. a) VV anstelle der Gebühren nach den Nrn, 3501, 3515 VV die Gebühren nach den Nrn. 3204, 3205 VV. Zudem entsteht auch eine höhere Einigungs- oder Erled...mehr

Das ArbG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten hinsichtlich des geltend gemachten Vergleichsmehrwertes zutreffend auf 24.000,00 EUR festgesetzt. Zu Recht hat das ArbG keinen Vergleichsmehrwert für die Abfindungsregelung in Nr. 3 des Vergleichs festgesetzt. Nach § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO i....mehr

aaa) Überblick Nr. 3300 VV erhält folgende neue Fassung: bbb) Nr. 3300 Nr. 2 VV [18] In Nr. 3300 VV sollen im Gebührentatbestand der Nr. 2 auch die erstinstanzlich...mehr