Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Leider ist der Sachverhalt nur unvollständig wiedergegeben worden, so dass nicht klar zu erkennen ist, welcher Auftrag zugrunde lag. Offenbar war es hier so, dass die Anwältin im Scheidungsverfahren beauftragt war und sie sollte parallel dazu eine Folgenvereinbarung über bestimmte Folgesachen aushandeln. Das Gericht hat hier eine außergerichtliche Tätigkeit nach Teil 2 Abschni...mehr

Eine hervorragende Entscheidung. Endlich einmal ein Gericht, das den Unterschied zwischen einer Wertfestsetzung nach § 63 GKG und § 33 RVG erkennt und insoweit klare Worte spricht. Allzu oft kommt es vor, dass ein Gericht eine Wertfestsetzung vornimmt, ohne zu wissen weshalb. Das Gericht hat von Amts wegen eine Wertfestsetzung nur im Fall des § 63 GKG vorzunehmen, also dann, w...mehr

BGB §§ 543, 569, 280, 286, 254; RVG § 14 Leitsatz Im Fall der berechtigten außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs hat ein privater Vermieter, der weder rechtskundiges Personal beschäftigt noch selbst über besondere Rechtskunde im einschlägigen Bereich verfügt, einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter auf Ersatz der für die Kündigung au...mehr

FamFG § 89;RVG §§ 25 Abs. 1 Nr. 2, 33 Leitsatz Für das erstinstanzliche Verfahren auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen die titulierte Pflicht zur Herausgabe eines Kindes ist kein "Verfahrenswert" festzusetzen, sondern auf Antrag der Wert der anwaltlichen Tätigkeit zu bestimmen. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde setzt u.a. einen Wert des Beschwer...mehr

Keine Wertvorschrift für Gerichtsgebühren In einem erstinstanzlichen Verfahren betreffend die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO fällt keine wertabhängige Gerichtsgebühr an, sondern eine Festgebühr in Höhe von 15,00 EUR nach Nr. 2111 GKG-KostVerz. Daher enthält das GKG auch keine Wertvorschrift. Für die Berechnung der Anwaltsgebühren ist dagegen ein Wert e...mehr

Nachdem dem Beschwerdeführer eine Pauschvergütung bewilligt worden war, oblag es der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, die dem Beschwerdeführer zustehende Vergütung festzusetzen, da allein auf Grund des Bewilligungsbeschlusses des KG eine Auszahlung der Pauschvergütung nicht möglich war (vgl. Schneider/Wolf, AnwK-RVG, 3. Aufl., § 51 Rn 133). Der festzusetzende Betrag ergab...mehr

Ebenso entschieden haben bereits: AG Regensburg AGS 2006, 125 = StraFo 2006, 88 = RVGreport 2006, 274, AG Köln AGS 2006, 234 = zfs 2006, 646, AG Bad Kreuznach, Urt. v. 5.5.2006–2 C 1747/05, www.burhoff.de, AG Saarbrücken AGS 2007, 306, AG Stuttgart AGS 2007, 306, AG Nettetal AGS 2007, 404, AG Hannover AGS 2006, 235, AG Meinerzhagen AGS 2007, 454 = RVGreport 2008, 146, LG Osnabrück, B...mehr

1. Die von dem Beschwerdeführer eingelegte Beschwerde ist statthaft, §§ 11 Abs. 2 S. 3 RVG, 104 Abs. 3 ZPO und auch im Übrigen zulässig. 2. Die Beschwerde ist sachlich begründet. Der Beschluss des Rechtspflegers ist abzuändern und die beantragte restliche Vergütung festzusetzen, § 11 Abs. 1 S. 1 RVG. Entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts ist aufgrund der nachgewiesenen au...mehr

1. Beauftragt nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, so kann er in einem späteren Gerichtsverfahren den Ersatz der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten gem. Nr. 2400 VV RVG (seit 30.6.2006: Nr. 2300 VV RVG) beanspruchen, wenn nicht a...mehr

Die Beklagte ist nach dem Urteil des LAG verpflichtet, die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Zu diesen Kosten gehören auch die notwendigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten des Klägers sowie das in Ansatz gebrachte Abwesenheitsgeld (Nrn. 7003, 7005 VV). Der Kostenansatz war entgegen der Auffassung des ArbG nicht in entsprechender Anwendung der Vorbem. 7 Abs. 3 S...mehr

II. Gem. Art. 111 Abs. 5 FGG-ReformG ist für das vorliegende Verfahren nunmehr das zum 1.9.2009 in Kraft getretene Verfahrensrecht anwendbar, weil bis zum 31.8.2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung über den Versorgungsausgleich und mit diesem im Verbund stehende Scheidungs- und sonstige Folgesachen erlassen worden ist. Damit richtet sich die Wertfestsetzung nac...mehr

In einer Familiensache löst im Revisionsverfahren die Beratung des Revisionsbeklagten durch seinen Prozessbevollmächtigten der ersten und zweiten Instanz dahin, dass eine Vertretung durch einen am BGH zugelassenen Rechtsanwalt nicht erforderlich sei, weil ein Versäumnisurteil ausgeschlossen werden könne, keine gesonderte Gebühr aus. Eine 1,1-Verfahrensgebühr im Revisionsverfa...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Der angefallenen Verfahrensgebühr nach Nr. 3313 VV sei nur ein Gegenstandswert von 11.079,69 EUR zugrunde zu legen. Die Bemessung des Gegenstandswerts richte sich nach § 28 Abs. 1 RVG. Danach berechne sich die Verfahrensgebühr des vom Schuldner beauftragten Rechtsanwalts im Eröffnungsverfahren zwar grundsätzlich nach dem Wert der Inso...mehr

Entgegen der Ansicht des VG steht dem Prozessbevollmächtigten der Kläger die geltend gemachte Terminsgebühr zu. Nach Vorbem. 3 Abs. 3 i. V. mit Nr. 3104 VV verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebühr in Höhe eines Gebührensatzes von 1,2 unter anderem durch die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des G...mehr

Die Beschwerde ist jedoch in der Sache nicht begründet. Das AG hat zu Recht die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung ohne Berücksichtigung der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV und der Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 VV für das in den Vergleich einbezogene Umgangsrecht festgesetzt. Es ist zwar zutreffend, dass für den in einem Verhandlungstermin an einem Vergleich m...mehr

Der Entscheidung ist in der Argumentation wie in der Konsequenz uneingeschränkt zuzustimmen. Ähnlich hatten schon das AG Wuppertal (7.5.2007, 44 M 1295/06) und mit einem Abzug von sogar 30,00 EUR das AG Dresden (16.4.2008, 582 M 5865/08) entschieden. Unbedingt Anspruch auch aus § 823 Abs. 2 BGB prüfen Zunächst zeigt die Entscheidung, dass es für den Gläubiger von zentraler Bed...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Festsetzung aller zweitinstanzlichen Verfahrensgebühren zu Gunsten der Beklagten ist zu Recht erfolgt. Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Festsetzung der 1,1-Verfahrensgebühr gem. Nrn. 3200, 3201 VV. Durch die anwaltliche Vertretung der Beklag...mehr

1. Es trifft zwar zu, dass sich die im gerichtlichen Verfahren nach der Nr. 3100 VV anfallende 1,3-Verfahrensgebühr durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach der Nr. 2300 VV gem. der Vorbem. 3 Abs. 4 VV entsprechend vermindert. Dabei ist es nach der Rspr. des BGH ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Gru...mehr

Anwalt kann in eigenem Namen Streitwertbeschwerde einlegen Grundsätzlich ist ein Verfahrensbevollmächtigter berechtigt, in eigenem Namen gegen die gerichtliche Wertfestsetzung Beschwerde zu erheben (§ 32 Abs. 2 RVG). Dies folgt daraus, dass die gerichtliche Wertfestsetzung für ihn bindend ist (§ 32 Abs. 1 RVG). Danach stehen dem Anwalt die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu, d...mehr

Die Parteien stritten in der Hauptsache um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und schlossen einen Vergleich. Nachdem der Kläger seine Prozessbevollmächtigten nicht bezahlte, beantragten diese gem. § 11 RVG Vergütungsfestsetzung gegen den Kläger. Diesem wurde Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen zu dem Kostenfestsetzungsantrag Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme erf...mehr

RVG VV Nr. 5115 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Leitsatz Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen, und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt. Dies gilt nicht, wenn unabhängig von der Einlassung des Betroffenen offenkundig ist, dass dieser die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nich...mehr

RVG VV Nr. 4142 Leitsatz Die Gebühr der Nr. 4142 VV entsteht nur, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen gerichtet ist. Allein der Umstand, dass im Fall der Verurteilung eine derartige Maßnahme gegebenenfalls in Betracht kommen würde, reicht für die Entstehung der Gebühr nicht aus. KG, Beschl. v. 17.6.2008 – 1 Ws 123/08 1 Aus den Gründe...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 4 Leitsatz Für den Anfall des Haftzuschlages ist es unerheblich, ob sich der Mandant in einer anderen Sache, in der führenden Sache oder gerade in der Sache, in der die Gebühr geltend gemacht wird, in Haft befindet. AG Bochum, Beschl. v. 20.2.2009–28 Ls 21 Js 450/08–175/08 1 Aus den Gründen Im Streit steht allein der geltend gemachte Haftzuschlag für jedes...mehr

Ein volles Anerkenntnis in einem Eilverfahren begründet die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 26.4.2007 – L 7 B 36/07 AS). Ein Teilanerkenntnis fällt nicht unter Nr. 3106 VV (vgl. LSG Thüringen v. 19.6.2007 – L 6 B 80/0780/07 SF; LSG Nordrhein-Westfalen v. 10.5.2006 – L 10 B 13/05 SB). Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VV erfordert eine...mehr

Gegenstandswert bemisst sich nach § 25 RVG Der Gegenstandswert dieser Tätigkeit bemisst sich nicht mehr nach dem Wert des gerichtlichen Verfahrens, sondern richtet sich nach § 25 RVG. Das bedeutet, dass Zinsen und Kosten, die bislang angefallen sind, den Gegenstandswert erhöhen. Die Vorschriften der §§ 43 Abs. 1 GKG, 37 Abs. 1 FamGKG, § 18 Abs. 2 S. 1 KostO gelten hier nicht....mehr

Die Argumentation des OLG enthält einen Rechenfehler. Das Gericht geht davon aus, dass bei Werten von über 30.000,00 EUR die Gebühren des PKH-Anwalts nicht mehr steigen. Dies ist unzutreffend. Die Gebührentabelle des § 49 RVG endet nicht bei 30.000,00 EUR, sondern bei der Wertstufe von "über 30.000,00 EUR". Diese Wertstufe entspricht der Wertstufe des Wahlanwalts von 30.000,...mehr

Miterbe: Rechte der Erbengemeinschaft beachten! Anders verhält es sich allerdings dann, wenn der Schuldner neben anderen zum Miterben berufen wird. In diesem Fall wird der Nachlass nach § 2032 Abs. 1 BGB gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Alle Miterben bilden dann eine Miterbengemeinschaft. Dies bedeutet, dassmehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig, nicht jedoch in ihrer Begründung. Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV entsteht, wenn der Verteidiger daran mitwirkt, dass die Hauptverhandlung entbehrlich wird. Im Falle der Anm. Abs. 1 Nr. 5 zu Nr. 5115 VV kann die Mitwirkung aber nur darin liegen, dass die nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 OWiG erforderliche Zustimmung erteilt oder zuminde...mehr

“ … 3) Die Klägerin hat ferner einen Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz der für die vorgerichtliche Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten angefallenen Gebühren aus §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 3 PflVG in Höhe von 151,09 EUR. Dabei war die berechnete 1,8-Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden. Es entspricht zwischenzeitlich gefestigter Rspr. des Bundesgerichtshofs, dass grundsä...mehr

Terminsgebühr richtet sich nach Nr. 3312 VV Zusätzlich zur Verfahrensgebühr erhält der Rechtsanwalt nach Nr. 3312 VV eine 0,4-Terminsgebühr, wenn er einen Versteigerungstermin für einen Beteiligten (§§ 180, 9 ZVG) wahrnimmt (vgl. Anm. S. 1 zu Nr. 3312 VV). Vertritt der Rechtsanwalt im Versteigerungstermin den Bieter, entsteht hierfür keine Terminsgebühr (arg. e Anm. S. 2 zu N...mehr

Die Voraussetzungen für eine Zulassung liegen nicht vor; die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a S. 1 ZPO). 1. Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO hat die Rechtssache nicht. a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nicht schon dann zu, wenn sie lediglich in Zusammenhang mit einer abstrakt generell formulierten Rechtsfrage gebr...mehr

Es entspricht der Billigkeit, nicht auszugleichende Versorgungsanrechte bei der Bestimmung des Verfahrenswertes nicht zu berücksichtigen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.9.2010 – 16 WF 205/10, FamRZ 2011, 134). Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, für die der – in beide...mehr

“ … Die vorprozessual angefallenen Kosten waren nicht notwendig und haben zu einer unnötigen Kostensteigerung gem. § 17 Abs. 5 lit. c) cc) ARB geführt. Diese unnötige Kostensteigerung stellt eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers gegenüber der Beklagten als Versicherer dar, die zur Leistungsfreiheit gem. § 17 Abs. 6 ARB führt. Dem Versicherungs...mehr

Die Festsetzung eines Verfahrenswertes nach § 55 FamGKG ist nicht erforderlich, da im gerichtlichen Verfahren Festgebühren erhoben werden. Zur Berechnung der Anwaltsgebühren ist ein Gegenstandswert auf Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG festzusetzen, der sich nach § 23 Abs. 1 S. 2 RVG richtet. Es dürften die Wertvorschriften des FamGKG entsprechend anzuwenden und auf die Auffangvors...mehr

I. Das Berufungsgericht hat von der Darstellung eines Tatbestandes abgesehen. Zu dem Anspruch auf Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat es die Auffassung vertreten, dem nach der Geschäftsgebühr berechneten Schadensersatzanspruch des Klägers wegen Verzugs des Beklagten stehe nicht entgegen, dass sein Anwalt ihn möglicherweise nicht auf die Möglichkeit der Ber...mehr

Die Beklagte war aufgrund notariellen Kaufvertrages verpflichtet, den beiden Klägern Bruchteilseigentum zu je 1/2 zu verschaffen. Da die Verkäuferin diese Verpflichtung nicht erfüllte, nahmen die beiden Kläger sie auf Auflassung "zu je hälftigem Miteigentum" in Anspruch. Damit waren die Kläger in zweiter Instanz erfolgreich. Die Beklagte hat sämtliche Kosten des Rechtsstreit...mehr

Häufig ist zu beobachten, dass in Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss keine Kostenentscheidung getroffen wird. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen der Rechtspfleger der sofortigen Beschwerde abhilft. In entsprechender Anwendung des § 321 ZPO muss die Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung innerhalb von zwei Woche...mehr

Wert des Beschwerdegegenstands ergibt sich aus der Kostendifferenz Der Wert einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung berechnet sich nach dem Kosteninteresse. Zu berechnen sind einerseits die Kosten, die den Beteiligten nach der ergangenen Kostenentscheidung treffen, und andererseits die Kosten, die den Beteiligten nach der begehrten Kostenentscheidung treffen würden. De...mehr

Über das Begehren der Klägerin hat gem. § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO die Berichterstatterin zu entscheiden, denn die Entscheidung über die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren ist eine solche über Kosten im Verständnis von § 87a Abs. 1 Nr. 5 VwGO (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 87a Rn 7, m.w.N.). Die Entscheidung ergeht (noch) im vorbereitenden Verfahren. Der n...mehr

Folgerungen aus BVerfG-Entscheidung ziehen Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 9.12.2008 (2 BvL 1/07) vielen Berufspendlern eine Freude gemacht, da die partielle Streichung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Finanzverwaltung hat darauf entschieden, dass die ursprüngliche Regelung, die Anerkennung der Fahrtkosten von 0,30 EUR ab...mehr

Nur Rechtsanwalt und Staatskasse sind erinnerungsberechtigt Gegen die in § 55 RVG geregelte Festsetzung der Vergütung findet gem. § 56 Abs. 1 RVG zunächst die Erinnerung statt. Die Erinnerung kann nur vom Rechtsanwalt oder der Staatskasse eingelegt werden. Nicht erinnerungsberechtigt ist die von dem Anwalt vertretene Partei/der von dem Anwalt vertretene Beteiligte oder der er...mehr

Sonstige oder weitere Gebühren sind in Verfahren betreffend die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen nicht vorgesehen. Insbesondere kann keine zusätzliche Gebühr entstehen, wenn sich das Verfahren unter Mitwirkung des Rechtsanwalts endgültig erledigt. Denn die Nrn. 4141 und 5115 VV (Straf- und Bußgeldsachen) und auch die Nr. 6216 VV (zusätzliche Gebühr im Disziplinarve...mehr

RVG VV Nr. 2501, 2503; BerHG § 1 Abs. 1 Leitsatz Für einen Gnadenantrag kann Beratungshilfe bewilligt werden, und zwar nicht nur für eine Beratung, sondern auch für die Vertretung. AG Köln, Beschl. v. 16.9.2008–363 UR II 200/08 Sachverhalt Der rechtskräftig Verurteilte hatte um Beratungshilfe für eine anwaltliche Vertretung in einem Gnadenverfahren nachgesucht. Der Urkundsbeamt...mehr

Die Frage, wie der Streitwert eines Mieters auf Feststellung der Höhe der Minderung zu bewerten ist, ist nach wie vor höchst strittig. Zu beachten ist, dass es sich nicht um eine positive Feststellungsklage handelt, sondern um eine negative Feststellungsklage. Der Mieter will nämlich festgestellt wissen, dass er nicht verpflichtet ist, über die geminderte Miete hinaus weitere...mehr

Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn derselbe Anwalt bereits außergerichtlich tätig geworden ist (vgl. OLG München AGS 2009, 164; OLG Koblenz AGS 2009, 166; Schneider/Wolf, AnwK-RVG/Onderka/Schneider, Vorbem. 3 Rn 212). Die festgesetzten Kosten betreffen jedoch Rechtsanwälte, die nur im Prozess, nicht aber auch außergerichtlich ...mehr

Die Beklagte hatte nach Abmahnung gegen die Klägerin beim LG Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Klägerin untersagt wurde, ein bestimmtes Buch zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Gegen diese einstweilige Verfügung hatte die Klägerin Widerspruch eingelegt. Diesen nahm sie in der mündlichen Verhandlung wieder zurück. Hieraufhin fertigten die Prozessbe...mehr

Vorbehalts- und Nachverfahren stellen gem. § 17 Nr. 5 RVG verschiedene Angelegenheiten dar, sodass die Gebühren in beiden Verfahrensabschnitten gesondert entstehen. Da das Nachverfahren bereits mit Erlass (Verkündung) des Vorbehaltsurteils beginnt, ohne dass es auf dessen Rechtskraft ankommt,[1] lässt auch jede anwaltliche Tätigkeit i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 2 VV nach diesem Zei...mehr

Der bloße Vortrag, der Kläger sei rechtsschutzversichert, ist gegenüber einem eingeklagten Kostenerstattungsanspruch unerheblich, solange nicht auch vorgetragen wird, dass der Rechtsschutzversicherer die geltend gemachte Forderung bezahlt habe, da erst mit Zahlung ein Kostenerstattungsanspruch auf diesen übergeht und der Kläger dann nicht mehr Zahlung an sich verlangen kann....mehr

In FoVo 2009, 114 hatten wir über die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Pfändung des Pflichtteilsanspruchs (BGH v. 26.2.2009, VII ZB 30/08) berichtet. Der Gläubiger wird sein Formularwesen und seinen Workflow dieser Rechtsprechung anzupassen haben. Als Arbeitshilfe stellen wir Ihnen nachfolgend das Muster des Pfändungsbeschlusses, die Aufforderung zur Abgabe de...mehr

RVG VV Nrn. 1004, 3300 Leitsatz Wirkt der Anwalt an einer Erledigung in einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem BVerwG mit, so entsteht die Erledigungsgebühr der Nr. 1002 VV lediglich in Höhe von 1,0 (Nr. 1003 VV). Eine analoge Anwendung der Nr. 1004 VV kommt nicht in Betracht. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2009 – 2 A 2.07 1 Sachverhalt Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem BVerwG...mehr