Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Erinnerung des Antragstellervertreters ist gem. §§ 56 Abs. 1, 33 RVG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg: 1. Für die Tätigkeit des Antragstellervertreters ist eine Terminsgebühr entstanden gem. Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 VV. Der Antragstellervertreter hatte – ohne Mitwirkung des Gerichts – jedenfalls an zwei auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechunge...mehr

ZPO § 91 Abs. 1, 2; RVG VV Nr. 3403 Leitsatz Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH sind die Kosten eines beim BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalts nur dann erstattungsfähig, wenn es nicht mehr zur Bestellung eines BGH-Anwalts kommt. BGH, Beschl. v. 10.7.2012 – VI ZB 7/12 1 Sachverhalt Das OLG hatte die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen hatten ...mehr

RVG § 16 Nr. 5 Leitsatz Mit dem Antrag auf Verlängerung ergangener einstweiliger Maßnahmen im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes wird ein neuer eigenständiger Anspruch geltend gemacht, der nicht von § 16 Nr. 5 (Nr. 6 a.F.) RVG erfasst wird und deshalb gesondert zu vergüten ist. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 31.5.2012 – 6 WF 83/12 1 Sachverhalt Den Antragstellerinnen war für ein einst...mehr

GKG §§ 42 Abs. 3 S. 1, 2 Abs. 1, 63 Abs. 2; RVG §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Die Wertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit richtet sich bei Erledigung des Rechtsstreits im Urteilsverfahren durch Vergleich nach § 33 Abs. 1, 2. Alt. RVG. Wird auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Beklagten der Gegenstandswert nach § 33 Abs. 1 RVG festgesetzt, so wirkt diese Fes...mehr

Richten sich die Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts nach § 62 RVG, § 20 Abs. 1 ThUG i.V.m. Nrn. 6300 ff. VV, kommt die Festsetzung eines Gegenstandswertes nicht in Betracht. OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.6.2012 – 15 W 1203/12 Thmehr

FamFG § 415 AufenthG § 62; RVG VV Vorbem. 3.2.2, Nr. 6300 Leitsatz Die Vergütung in einer Freiheitsentziehungssache nach § 415 FamFG, zu denen auch die Abschiebungshaftsachen nach § 62 AufenthG zählen, bestimmt sich nach Nr. 6300 RVG. BGH, Beschl. v. 29.3.2012 – V ZB 309/10 1 Sachverhalt Der Senat hat dem Betroffenen für die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung und Aufrechterhal...mehr

BGB §§ 611, 612 Abs. 1, 675; RVG §§ 2 Abs. 2 S. 1, 14 Abs. 1 Leitsatz Bei einem Vertrag über eine anwaltliche Erstberatung gilt nach § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung im Regelfall als stillschweigend vereinbart. Auf die Entgeltlichkeit der Erstberatung muss der Anwalt nur bei erkennbarer Fehlvorstellung oder wirtschaftlichen Problemen des Mandanten hinweisen. AG Wiesbaden, Urt. v...mehr

Wird ein Beratungshilfeanwalt zur Abwehr von Ansprüchen im Zusammenhang mit der erfolgten Rückgabe einer Mietwohnung in Anspruch genommen, so kann er mehrfach die Gebühren gem. § 44 RVG verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Beratung zeitlich zurückliegende oder andersartige Angelegenheiten zum Gegenstand hatte. Allein das Mietverhältnis kann nicht die Klammer sein,...mehr

RVG § 46 Abs. 2 S. 1 Leitsatz Die Entscheidung über den Antrag eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise (§ 46 Abs. 2 S. 1 RVG) ist unanfechtbar. OLG Celle, Beschl. v. 25.6.2012 – 2 Ws 169/12 1 Sachverhalt Nach Abtrennung des Verfahrens gegen ihren Mandanten wegen Verhandlungsunfähigkeit hatte die Verteidigerin beantragt festzustellen, d...mehr

Die Klage ist hinsichtlich der Hauptforderung begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 179,15 EUR aus dem Anwaltsvertrag i.V.m. §§ 675, 611 BGB i.V.m. §§ 2 Abs. 2 S. 1, 14 Abs. 1, 34 Abs. 1 S. 3 RVG. Zwischen den Parteien wurde ein Anwaltsvertrag geschlossen. Der Beklagte hat den Kläger um anwaltliche Beratung ersucht, der Kläger hat diesen...mehr

RVG VV Vorbem 5 Abs. 4, Nrn. 3100, 3500 OWiG §§ 108, 62 Leitsatz Stellt der Anwalt gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid der Verwaltungsbehörde Antrag auf gerichtliche Entscheidung, so erhält er hierfür gem. Vorbem. 5 Abs. 4 VV eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und nicht lediglich eine 0,5-Gebühr nach Nr. 3500 VV. AG Gießen, Beschl. v. 5.3.2012 – 5613 OWi 166/11 1 Sac...mehr

RVG VV Nr. 4110 Leitsatz Bei der Berechnung der Länge einer Hauptverhandlung müssen die im Protokoll vermerkten längeren Unterbrechungen für die Bestimmung der vergütungspflichtigen Gesamtdauer abgezogen werden. OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.6.2012 – 2 Ws 83/12 Aus den Gründen Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der beigeordneten Rechtsanwältin stehen die beantragten dre...mehr

Das AG hatte die Bekl. auf Räumung und Herausgabe der von ihnen gemieteten Wohnung sowie zur Zahlung von Mietrückständen nebst Zinsen verurteilt. Ferner hatten die Kl. die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten auf der Grundlage einer 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagen geltend gemacht. Das AG hat der Klage insoweit nur in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebüh...mehr

RVG § 48 Leitsatz Ein Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse setzt voraus, dass der Rechtsanwalt während seiner Beiordnung anwaltlich tätig geworden ist; dass der Gebührenanspruch während der Beiordnung entsteht (widerruflicher Vergleich vor Beiordnung, Ablauf der Widerrufsfrist nach Beiordnung genügt nicht). LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2...mehr

Es ist nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG im Regelfall mit 3.000,00 EUR zu bewerten. Das Gericht kann nach § 45 Abs. 3 FamGKG in Einzelfällen einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen. Betrifft das Sorgerechtsverfahren mehrere Kinder, verbleibt es bei dem Regelwert von 3.000,00 EUR (§ 45 Abs. 2 FamGKG). Die vorgenannten Regelungen gelten wegen § 23 Abs. 1 RVG auch für die Anw...mehr

RVG VV Vorbem. 3.2.1. Nr. 2 Buchst. b), Nrn. 3200, 3500 Leitsatz In einem Verfahren über die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des FamG entsteht eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV und nicht eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3.2.1 i.V.m. Nr. 3200 VV. OLG Köln, Beschl. v. 3.7.2012 – 25 WF 118/12 1 Sachverhalt Nachdem die Beteiligten in einer Familienstreitsache...mehr

Die Entscheidung über den Antrag eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise (§ 46 Abs. 2 S. 1 RVG) ist unanfechtbar. OLG Celle, Beschl. v. 25.6.2012 – 2 Ws 169/12mehr

Die Vergütung in einer Freiheitsentziehungssache nach § 415 FamFG, zu denen auch die Abschiebungshaftsachen nach § 62 AufenthG zählen, bestimmt sich nach Nr. 6300 RVG. BGH, Beschl. v. 29.3.2012 – V ZB 309/10mehr

Zu Recht hat das LG die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Mehrgebühren verneint. 1. Nicht von Bedeutung ist im vorliegenden Streit die Frage, ob die angemeldeten Gebühren angefallen sind. Es geht um den Vergütungsanspruch des Beteiligten zu 1) gegen die Landeskasse aufgrund der bewilligten Prozesskostenhilfe. Gem. § 48 Abs. 1 RVG kommt es zunächst allein darauf an, o...mehr

VwGO § 162; RVG § 17 Nr. 1 Leitsatz Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO ist kein Vorverfahren i.S.d. § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO, für das das Verwaltungsgericht in einem gerichtlichen Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO) die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklären kann. VG Cottbus, Beschl. v. 13.2.2012 – VG 6 ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3200 ZPO § 522 Abs. 2 Leitsatz Eine Terminsgebühr entsteht auch dann, wenn die Anwälte der Parteien eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens führen, selbst wenn das Gericht anschließend ankündigt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückweisen zu wollen. OLG Köln, Beschl. v. 21.3.2012 – 17 W 46/12 1 Sachverhalt Die Klägerin hatte gegen di...mehr

Die beanstandeten Kostenfestsetzungsbeschlüsse des LG sind teilweise abzuändern, denn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat vorliegend neben der unstreitig entstandenen Verfahrensgebühr eine Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV verdient. Nach der gesetzlichen Regelung reicht es dafür aus, dass eine Besprechung stattfindet, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Ve...mehr

Mit dem Antrag auf Verlängerung ergangener einstweiliger Maßnahmen im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes wird ein neuer eigenständiger Anspruch geltend gemacht, der nicht von § 16 Nr. 5 (Nr. 6 a.F.) RVG erfasst wird und deshalb gesondert zu vergüten ist. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 31.5.2012 – 6 WF 83/12mehr

RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Führt der bereits mit der Einreichung der Klage beauftragte Anwalt noch ein Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Haftpflichtversicherers zur Vermeidung oder Erledigung des Klageverfahrens, entsteht hierfür eine 1,2-Terminsgebühr. KG, Beschl. v. 16.7.2012 – 2 W 106/11 1 Sachverhalt Die Klägerin nahm die beklagte Haftpflichtversicherung auf Zahl...mehr

FamFG § 221 Abs. 1; RVG VV Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Die Entstehung der Terminsgebühr des Rechtsanwalts hängt in denjenigen Fällen, in denen die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten, davon ab, ob für das betreffende Verfahren die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Da § 221 Abs. 1 FamFG bei einer Versorgungsausgleichssache die...mehr

Wartezeiten und Vorhaltezeiten, wie sie durch Pausen und Unterbrechungen während der Verhandlung entstehen, sind typische Begleiterscheinungen des Berufsbildes des Rechtsanwaltes und weder eigenständig vergütungspflichtig, noch stellen sie Besonderheiten dar, die durch Ausweitung bestehender Vergütungstatbestände aufgefangen werden müssen. Die nachträgliche Geltendmachung ein...mehr

Mit Bußgeldbescheid v. 22.10.2010 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 25,00 EUR nebst Verfahrenskosten festgesetzt. Mit Bescheid v. 8.12.2010 wurde der Bußgeldbescheid v. 22.10.2010 zurückgenommen und das Verfahren eingestellt. Es wurde gem. § 109a Abs. 2 OWiG davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen. Gegen die A...mehr

Pflichtverteidigung erstreckt sich nicht auf Adhäsionsverfahren Der Pflichtverteidiger war der Angeklagten im Strafverfahren beigeordnet, nicht jedoch auch für das Adhäsionsverfahren. Daher kann er die geltend gemachte Gebühr nach Nr. 4143 VV für die Vertretung der Angeklagten im Adhäsionsverfahren nicht verlangen. Der Gebührenanspruch gegenüber der Landeskasse setzt gem. §§ ...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Wird ein widerruflicher Vergleich geschlossen, ist damit das Verfahren noch nicht beendet. Es endet erst mit Ablauf der Widerrufsfrist, sofern kein Widerruf erfolgt. Wird ein Anwalt in dieser Phase bestellt, verdient er also zunächst einmal die Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV, die sich allerdings gegebenenfalls nach Nr. 3101 VV auf 0,8 ermäß...mehr

Das FamG hatte im Jahre 2006 die Ehe der Beteiligten geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich nach deren Abtrennung gem. § 2 VAÜG ausgesetzt. Mit Verfügung v. 14.4.2010 hat das FamG das ausgesetzte Verfahren zum Versorgungsausgleich von Amts wegen wieder aufgenommen. Auf Antrag der Antragsgegnerin hat das Familiengericht ihr Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung de...mehr

Ermäßigung der Terminsgebühr bei Versäumnisentscheidung Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren erhält der Anwalt eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV. Diese 1,2-Terminsgebühr reduziert sich nach Nr. 3105 VV auf 0,5, wenn zu dem anberaumten gerichtlichen Termin der Gegner nicht erschienen oder auch nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich der Antrag auf Erlass ...mehr

a) Bei der nach § 50 Abs. 1 VersAusglG ausgesetzten Sache handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren (Art. 111 Abs. 4 FGG-RG), auf das das seit 1.9.2009 in Kraft getretene Verfahrensrecht des FamFG Anwendung findet (BGH FamRZ 2012, 98 ff.). Infolgedessen vermag der Umstand, dass in dem früheren Verbundverfahren (neben der Ehesache auch über den Versorgungsausgleich) mü...mehr

Der Entscheidung des OLG Köln ist im Ergebnis zuzustimmen. Sie steht zudem im Einklang mit dem Regierungsentwurf v. 29.8.2012 für ein Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Die Nrn. 3200 ff. VV erfassen in Familiensachen nur Gebühren für Beschwerden gegen Endentscheidungen wegen des Hauptgegenstands. Sie gelten aber nicht für Beschwerden, die sich allein gegen Kostenents...mehr

Der geneigte Leser wird sich daran erinnern, dass am 11.11.2011 (pünktlich zum Beginn des rheinischen Karnevals) der Referentenentwurf zum 2. KostRMoG vorgelegt worden war. Nach Stellungnahme der Länder und der beteiligten Verbände liegt nunmehr der Regierungsentwurf vor, der am 29.8.2012 vom Kabinett beschlossen worden ist. Gegenüber dem Referentenentwurf ergeben sich umfang...mehr

[4] “ … II. 1. a) Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist grds., dass der Auftraggeber im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist. Ist der Rechtsanwalt aufgrund eines Anwaltsvertrages für die Partei tätig geworden, richtet sich die nach den Vorschriften des RVG zu entrichtende Vergütung nach dem Inhalt des dem Rechtsanwalt ertei...mehr

Dem Unterschriftserfordernis in § 10 Abs. 1 S. 1 RVG unter einer anwaltlichen Kostenberechnung kann nicht Aufmerksamkeit genug gewidmet werden. Mit der Unterschrift übernimmt der Rechtsanwalt nämlich die strafrechtliche (s. § 352 StGB), die zivilrechtliche und auch die berufsrechtliche Verantwortung für den Inhalt der Berechnung (s. AnwKomm-RVG/N. Schneider, 6. Aufl. § 10 Rn...mehr

Schuldnervermögen angemessen verwerten Hat der Gerichtsvollzieher eine im Gewahrsam des Schuldners befindliche Sache gepfändet, so muss er diese verwerten und den Erlös an den Gläubiger auskehren. Leider geschieht dies viel zu selten, was seine Ursache auch darin hat, dass in einer Versteigerung nach § 814 ZPO im örtlichen Amtsgericht nur geringe Erlöse erzielt werden. Nicht ...mehr

“ … I. Mit der Berufung wendet sich die Bekl. allein dagegen, dass es an einer unterschriebenen Kostenrechnung fehle und die eingeklagte Vergütung deshalb nicht einforderbar sei. Davon, dass die der Bekl. von der Kl. vorprozessual übermittelte Kostennote v. 6.6.2007 den Anforderungen des § 10 Abs. 1 RVG entspricht, ist das LG jedoch mit Recht ausgegangen. 1. Nach § 10 Abs. 1 ...mehr

Gütliche Erledigung als zentrale Aufgabe In FoVo 2012, 141 haben wir darüber berichtet, dass die Reform der Sachaufklärung die gütliche Erledigung der Zwangsvollstreckung neben der Informationsgewinnung als zentrale Aufgabe des Gerichtsvollziehers postuliert, und die Grundregeln vorgestellt. Der nachfolgende Beitrag erläutert die Form der Information des Gläubigers, seine dar...mehr

Der BGH hatte schon zur Vorgängerregelung von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG, nämlich zu § 37 Nr. 7 BRAGO in seiner Entscheidung NJW 1991, 2084 = JurBüro 1991, 1647, darauf hingewiesen, dass zu den zum Gebührenrechtszug gehörenden Tätigkeiten, die in der Vorschrift lediglich beispielhaft aufgezählt worden sind ("insb."), eine Vielzahl weiterer Tätigkeiten gehören. Beispielhaft h...mehr

ZPO § 91; RVG § 19 Abs. 1 S. 2; VV RVG Nr. 3403 Leitsatz Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist die Einzeltätigkeit eines beim BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalts grds. nicht erstattungsfähig, wenn auch ein beim BGH zugelassener Verfahrensbevollmächtigter bestellt wird. BGH, Beschl. v. 10.7.2012 - VI ZB 7/12 1 Sachverhalt Der Kl. hatte die Bekl. vor dem LG G auf Schadensersat...mehr

Ein Haustier muss nicht unpfändbar sein Grundsätzlich sind Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, der Pfändung nicht unterworfen, § 811c Abs. 1 ZPO. Hat das Haustier jedoch einen hohen Wert und bedeutet die Unpfändbarkeit für den Gläubiger eine Härte, die auch unter Würdigung der Belange des Tierschutzes und der berechtigten Interessen d...mehr

RVG § 10 Leitsatz Die von dem Rechtsanwalt unterzeichnete Kostenrechnung muss eine Unterschrift erkennen lassen, d.h. einen die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle und entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unte...mehr

Der Kl. hatte die Bekl. vor dem LG G auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Kl. hat das OLG F der Klage teilweise stattgegeben und die Revision gegen sein Urt. nicht zugelassen. Hiergegen haben die Bekl. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Den erst- und zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Kl. ist der die Nic...mehr

Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde. Dieser Aufwendungsersatzanspruch erlischt gemäß § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, wenn er ni...mehr

Leitsatz Der Streitwert bemisst sich vor Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit bei Klagen gegen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften grundsätzlich mit 25 % des streitigen Gewinns. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch Einbringung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens in eine GmbH stille Reserven aufzudecken un...mehr

Leitsatz Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr aus dem Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr scheidet bei einem Beraterwechsel aus. Sachverhalt Zwischen den Parteien des Rechtsstreits ist umstritten, ob eine im Vorverfahren entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Klageverfahren anzurechnen ist, wenn zwischen dem Vorverfahren beim Finanzamt und dem finanzgericht...mehr

In der Sache ist die Beschwerde begründet und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung über die Erinnerung. Die nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 7 S. 3 RVG zulässige Erinnerung gegen den Festsetzungsbeschluss ist begründet, weshalb die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu erstattende Vergütung unter Abänderung des Beschlusses antragsgemäß festzusetzen ist. De...mehr

Die Entscheidung ist. m.E. unzutreffend. Die Klägerin hatte uneingeschränkten Deckungsschutz für das beabsichtigte Berufungsverfahren i.H.v. 74.272,00 EUR gewährt und sogar die angefallene Verfahrensgebühr nach dem vollen Wert beglichen. Sie hat den Deckungsschutz keineswegs eingeschränkt und ihre Deckungsschutzzusage nicht von der Erfolgsaussicht der Berufung abhängig gemach...mehr

Durch die Einlegung der Berufung hat die Beklagte eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV verdient. Der Gebührenanspruch nach Nr. 3200 VV entsteht bereits durch die Entgegennahme der Informationen, bzw. der Einreichung der Berufungsschrift, ohne dass die Berufung zugleich begründet werden müsste (Göttlich/Mümmler, RVG, 4. Aufl. 2012, Berufung 1.2.1; Baumgärtel/Hergenröder...mehr