Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

In der Sache ist die Entscheidung wohl zutreffend. Bemerkenswert ist allerdings die Kostenentscheidung. Das Gericht hat die Kosten des erfolglosen Rechtsmittels dem Beschwerdeführer auferlegt. Dabei übersieht es – wie vielfach in der Praxis – dass im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG eine Kostenerstattung ausgeschlossen ist (§ 11 Abs. 2 S. 5, 1. Hs. RVG), und zwa...mehr

Mit Recht geht das Beschwerdegericht von den Nettobeträgen der Reisekosten der vorsteuerabzugsberechtigten Prozessbevollmächtigten des Klägers aus und setzt sodann die Umsatzsteuer auf den Endbetrag hinzu. 1. Bei der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang der obsiegenden Partei vom Prozessgegner Kosten zu erstatten sind, ist zwischen dem Innenverhältnis des Auftraggebers zu...mehr

Die Parteien hatten in einem zwischen ihnen geführten Rechtsstreit einen Vergleich geschlossen und darin vereinbart, dass von den Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs der Kläger 20 % und der Beklagte 80 % zu tragen habe. Daraufhin beantragte der Kläger die Kostenfestsetzung aufgrund der Rechnung seines Anwalts. In diese Rechnung hatte der vorsteuerabzugsberechtigte An...mehr

1. Da mit der Beschwerde geltend gemacht wird, das LG habe den Streitwert zu niedrig festgesetzt, ist nicht die Klägerin Beschwerdeführer (diese wäre durch eine zu niedrige Wertfestsetzung nicht beschwert). Es handelt sich vielmehr gem. § 32 Abs. 2 RVG um eine Beschwerde ihres Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht. Auch wenn dies in der Beschwerdeschrift nicht expressis ...mehr

RVG §§ 14, 15; RVG VV Nr. 3106 Leitsatz Werden zwei Verfahren erst im Termin zur mündlichen Verhandlung verbunden, erhält der Rechtsanwalt jeweils eine gesonderte Terminsgebühr. Zur Höhe der Terminsgebühr bei im Kammertermin verbundenen Verfahren. LSG Thüringen, Beschl. v. 5.7.2011 – L 6 SF 252/11 B 1 Sachverhalt Der Anwalt hatte für den Kläger gegen zwei Bescheide der Beklagten j...mehr

Keine Frage, verschiedene Senate des BGH haben sich um Fragen des anwaltlichen Vergütungsrechts verdient gemacht. Gerade die Einführung des RVG zum 1.7.2004 führte in Rspr. und Lit. zu Irrungen und Wirrungen, die teilweise jedenfalls für diejenigen nicht verständlich waren, die für sich in Anspruch nehmen, die deutsche Sprache zu beherrschen. Gerade der BGH war es, der – wen...mehr

ZPO §§ 78, 91; AEUV Art. 267; EuGH-Satzung Art. 19, Art. 23; EuGH-VerfO Art. 103, Art. 104; RVG §§ 15, 19, 38; RVG VV Nrn. 3206, 3208, 3210; BRAGO §§ 11, 113a Leitsatz Das auf eine Vorabentscheidungsvorlage des BGH geführte Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH stellt gegenüber dem Revisionsverfahren eine eigene selbstständige Angelegenheit dar, in der der Anwalt eine geson...mehr

Hinsichtlich der konkreten Wertberechnung wird in Lit. und Rspr. vertreten, dass inbesondere abzustellen ist auf: den Wert der Hauptsache, einen Bruchteil des Werts der Hauptsache, die Höhe des verhängten Zwangs- oder Ordnungsgelds. Da es jedoch gem. dem Wortlaut des § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG auf den Wert der zu erwirkenden Handlung, Duldung oder Unterlassung ankommt, also gerade ni...mehr

RVG VV Nr. 2300; RVG § 14 Abs. 1 Leitsatz Dem Anwalt steht bei der Bestimmung der billigen Gebühr ein Toleranzbereich in Höhe von 20 % zu. Dies gilt auch dann, wenn von einer sog. 1,3-Schwellengebühr auszugehen ist. Die Bestimmung einer 1,5-Gebühr ist dann nicht unbillig und folglich vom Erstattungsschuldner zu zahlen (Abänderung des Urteils des OLG Koblenz v. 5.9.2011 – 12 U 7...mehr

1. Das LG hat zu Recht entschieden, dass es dem Zedenten gem. § 242 BGB verwehrt ist, unter Berufung auf die Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung eine gesetzliche Vergütung zu fordern, die über dem in der Vergütungsvereinbarung vorgesehenen Betrag von insgesamt 30.000,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer liegt. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere Ents...mehr

Die Rechtspflegerin hat den Vergütungsfestsetzungsantrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu Recht abgelehnt. 1. Der Rechtsanwalt kann gem. § 11 RVG gegen seinen Mandanten die gesetzliche Anwaltsvergütung gerichtlich festsetzen lassen. Dieses Verfahren eröffnet dem Rechtsanwalt die Möglichkeit, seinen in der Sache nicht bestrittenen Gebührenanspruch in einem schnellen ...mehr

Nach § 14 Abs. 2 RVG ist im Rechtsstreit ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, wenn die Höhe des Gebührensatzes einer nach § 14 Abs. 1 RVG vom Anwalt bestimmten Rahmengebühr streitig ist. In der richterlichen Praxis bereitet diese Vorschrift immer wieder Schwierigkeiten. Häufig wird die Einholung des Kammergutachtens als Beweisaufnahme angesehen und ...mehr

Verfahren nach § 890 ZPO stellen gegenüber der Hauptsache eine besondere Angelegenheit dar, sodass die Gebühren gesondert entstehen. Darüber hinaus ordnet § 18 Abs. 1 Nr. 14 RVG an, dass mehrere Ordnungsgeld oder -haftverfahren nach § 890 ZPO auch untereinander eine eigenständige Angelegenheit bilden. Die Gebühren der Nrn. 3309, 3310 VV entstehen daher für jeden nach § 890 Z...mehr

Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger zunächst die Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, für einen Monat im Voraus täglich Einsatzplanungen mit Zeitvorgaben bei seinem Filialdirektor abzugeben. Nach Erhalt einer Beendigungskündigung erweiterte er die Klage um einen hiergegen gerichteten Kündigungsschutzantrag. Im Gütetermin 2010 schlossen die Parteien sodann nach ...mehr

Dem Beschwerdegegner steht die von der Vorinstanz zuerkannte Gebühr in Höhe von 345,10 EUR zu. Nachdem er selbst deren Entscheidung nicht angegriffen hat, kommt die Zuerkennung der ihm eigentlich zustehenden höheren Gebühr (hier: 354,03 EUR) nicht in Betracht. Gegenstand der Überprüfung ist neben der Höhe der Terminsgebühr auch die der Verfahrensgebühr. Es handelt sich um ein...mehr

Da es sich um Vollstreckungsverfahren handelt, bestimmt sich der maßgebende Gegenstandswert nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG, sodass es auf den Wert ankommt, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat. Hat der Schuldner Anträge gestellt, ist der Wert nach dem Interesse des Antragstellers zu bestimmen (§ 25 Abs. 2 RVG). Die Regelung erfasst sämt...mehr

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unzulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht übersteigt. Nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG ist die Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung des ArbG nur zulässig, wenn der Wert der Beschwerde 200,00 EUR übersteigt. Unter dem Wert des Beschwerdegegenstandes sind die Kosten zu verstehen, um die sich der Beschwerde...mehr

Wieder und wieder passiert es in Deutschland, dass Gerichte den Anwälten ihr eigenes Vergütungsrecht vor Augen führen müssen. Und dies, obgleich die Regale der Fachbibliotheken voll mit Kommentaren sind, in denen das nachzulesen ist, was das OLG München erneut als rechtliche Selbstverständlichkeit feststellen muss: Ein Mandant kann von seinem – hoffentlich – rechtskundigen An...mehr

KostO §§ 107, 130, 30, 31, 32; FamFG § 81; RVG § 33 Leitsatz Der Gegenstandswert im Erbscheinsverfahren richtet sich nach dem Wert des Nachlasses unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten einschließlich etwaiger (Voraus-) Vermächtnisse. Maßgeblich für die Bestimmung des Gegenstandswertes ist sodann das wirtschaftliche Interesse, das der Antragsteller mit seinem Antrag verfolgt...mehr

In dem angefochtenen Beschluss hat das AG den Gegenstandswert für das Verfahren auf Erteilung eines Erbscheines auf 949.839,89 EUR festgesetzt. Dabei hat es sich ersichtlich von der Berechnung gem. Verfügung vom 7.6.2011 leiten lassen, die wiederum auf den Wertangaben der Beteiligten zu 1) im Rahmen der Testamentseröffnung beruht. Dies ist nicht frei von Rechtsfehlern. Zum ei...mehr

ZPO § 567 Abs. 3; BerHG §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 1; RVG §§ 15 ff. Leitsatz Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung nach Gewährung von Beratungshilfe ist eine Anschlussbeschwerde nicht statthaft. Soweit im Fall der Rechtsverteidigung gegen urheberrechtliche Abmahnungen die behaupteten Verletzungshandlungen unterschiedlichen Urhebern zuzuordnen sind,...mehr

Zwar ist der Verfahrenswert in einstweiligen Anordnungsverfahren auf der Grundlage des Wortlauts des § 41 S. 1 FamGKG (grundsätzlich) nicht in der Regel, vielmehr nur dann zu ermäßigen, wenn sich gegenüber einer "gedachten" Hauptsache auch tatsächlich eine geringere Bedeutung des einstweiligen Anordnungsverfahrens ergibt. Ungeachtet dessen ist die Entscheidung des OLG aber zu...mehr

RVG VV Nrn. 3501, 3204, 3205; Vorbem 3.2.1 Leitsatz Wird in einem Verfahren über eine Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung die Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG beantragt, entsteht hierfür eine Gebühr nach Nr. 3501 VV. Die Nrn. 3204 und 3205 VV finden keine Anwendung. Vergleichsmaßstab für die Bemessung der Gebühr nach der Nr. 3501 VV sind ...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104; ZPO § 127 Leitsatz In Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen. BGH, Beschl. v. 28.2.2012 – XI ZB 15/11 Sachverhalt Das LG München I hatte dem ASt. für eine beabsichtigte Klage die beantragte Prozesskostenhilfe nur teilweise bewilligt, im Ü...mehr

Wendet der Antragsgegner gegen den Vergütungsanspruch ein, der Anwalt habe es trotz Kenntnis seiner Mittellosigkeit versäumt, Prozesskostenhilfe zu beantragen und habe ihn auch nicht über die anfallenden anwaltlichen Gebühren aufgeklärt, handelt es sich um einen beachtlichen nicht gebührenrechtlichen Einwand, der einer Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG entgegensteht. LAG Be...mehr

GKG § 63; RVG § 33 Leitsatz Eine Festsetzung des Wertes der Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten für die bloße Verhandlung über nicht rechtshängige Gegenstände, über die kein Vergleich zustande kommt, ist weder nach § 63 GKG noch nach § 33 RVG möglich. LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.7.2011 – 5 Ta 77/11 1 Sachverhalt Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger zunächst die F...mehr

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist eine Terminsgebühr nicht angefallen. a) Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV entsteht nach der Rspr. des BGH (Beschl. v. 1.2.2007 – V ZB 110/06, NJW 2007, 1461 <= AGS 2007, 298> u. v. 15.3.2007 – V ZB 170/06, NJW 2007, 2644 <= AGS 2007, 397>; vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.12.2011 – II ZB 4/11; ferner OLG Frankfu...mehr

Sie kann durch den Anwalt nach § 33 RVG beantragt werden, da als Gerichtskosten Festgebühren zu erheben sind und es im Übrigen an einem Wert fehlt.mehr

ZPO §§ 91 Abs. 2 S. 3; RVG VV Nrn. 7003-7006 Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der sich als Naturalpartei in eigener Sache vor einem auswärtigen Prozessgericht selbst vertritt, hat grundsätzlich Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten nach den Bestimmungen des RVG. OLG München, Beschl. v. 24.4.2012 – 11 W 627/12 1 Sachverhalt Der in Leipzig als Anwalt niedergelassene Kläger hatte sic...mehr

Eine Festsetzung des Wertes der Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten für die bloße Verhandlung über nicht rechtshängige Gegenstände, über die kein Vergleich zustande kommt, ist weder nach § 63 GKG noch nach § 33 RVG möglich. LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.7.2011 – 5 Ta 77/11mehr

BGB §§ 670, 675; ZPO § 104 Abs. 2 S. 3; RVG VV Nr. 7008 Leitsatz Ist der Anwalt zum Vorsteuerabzug berechtigt, darf er Reisekosten, in denen Umsatzsteuer enthalten ist, zunächst nur in Höhe der Netto-Beträge in seine Rechnung einstellen. Erst danach ist dann einheitlich nach Nr. 7008 VV Umsatzsteuer zu berechnen. BGH, Beschl. v. 17.4.2012 – VI ZB 46/11 1 Sachverhalt Die Parteien ...mehr

1. Nach der Rspr. des BGH gilt der kostenrechtliche Grundsatz, dass die Hinzuziehung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts durch eine bei einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung darstellt (BGH NJW 2003, 898; NJW 2007, 2048). 2. Eine Ausnah...mehr

GKG §§ 3, 68; RVG § 32 Abs. 2 Leitsatz Der Wert des Gegenstands einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts berechnet sich alleine nach der Differenz zwischen den für den festgesetzten bzw. für den begehrten Gegenstandswert anfallenden Anwaltsgebühren, nicht auch nach der Differenz der anfallenden Gerichtsgebühren nach § 3 GKG. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27...mehr

RVG § 11 Leitsatz Wendet der Antragsgegner gegen den Vergütungsanspruch ein, der Anwalt habe es trotz Kenntnis seiner Mittellosigkeit versäumt, Prozesskostenhilfe zu beantragen und habe ihn auch nicht über die anfallenden anwaltlichen Gebühren aufgeklärt, handelt es sich um einen beachtlichen nicht gebührenrechtlichen Einwand, der einer Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG entg...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var., Nr. 3104; ZPO § 127 Leitsatz In einem Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in dem ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen. BGH, Beschl. v. 28.2.2012 – XI ZB 15/11 1 Sachverhalt Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt. Das LG hatte die beantragte Prozesskoste...mehr

RVG § 4b; BGB § 242 Leitsatz Ist eine Vergütungsvereinbarung unwirksam, muss der Anwalt zwar die gesetzliche Vergütung abrechnen; allerdings ist es ihm i.d.R. nach Treu und Glauben verwehrt, einen höheren Betrag geltend zu machen, als sich nach der (unwirksamen) Vereinbarung ergeben hätte. OLG München, Urt. v. 2.5.2012 – 15 U 2929/11 1 Sachverhalt Der Anwalt hatte mit dem Beklagt...mehr

Ein Rechtsanwalt, der sich als Naturalpartei in eigener Sache vor einem auswärtigen Prozessgericht selbst vertritt, hat grundsätzlich Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten nach den Bestimmungen des RVG. OLG München, Beschl. v. 24.4.2012 – 11 W 627/12mehr

Die Verfahren wegen der Anordnung von Zwangsgeld oder -haft (§ 888 ZPO), Ordnungsgeld oder -haft (§ 890 ZPO), Ordnungs- oder Zwangsmittel (§§ 89 ff. FamFG) sind Vollstreckungsverfahren, und auch das Prozessgericht wird als Vollstreckungsgericht tätig. In den erstinstanzlichen Verfahren finden daher die Nrn. 3309 ff. VV Anwendung ( Vorbem. 3.3.3 Nr. 2 VV), sodass der Anwalt zunäc...mehr

Der Gegenstandswert im Erbscheinsverfahren richtet sich nach dem Wert des Nachlasses unter Abzug der Nachlassverbindlichkeiten einschließlich etwaiger (Voraus-) Vermächtnisse. Maßgeblich für die Bestimmung des Gegenstandswertes ist sodann das wirtschaftliche Interesse, das der Antragsteller mit seinem Antrag verfolgt. Bei widerstreitenden Anträgen mehrerer Beteiligter kann üb...mehr

Zwangsgeldverfahren nach § 888 ZPO stellen gegenüber der Hauptsache eine besondere Angelegenheit dar (§ 18 Abs. 1 Nr. 13 RVG), jedoch bilden mehrere solcher Verfahren untereinander keine besondere Angelegenheit. Die Gebühren der Nr. 3309 ff. VV fallen deshalb nicht erneut an, wenn der Gläubiger wegen fortgesetzter Zuwiderhandlung erneut einen Antrag auf Verhängung von Zwangs...mehr

Gegenstand des Verfahrens war die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs gem. § 796a ZPO. Wie bei dem Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen (§§ 1060, 1061 ZPO) stellt auch bei einem Anwaltsvergleich erst die Vollstreckbarerklärung den Vollstreckungstitel als wirksam und vollstreckungsfähig fest (Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 796a, Rn...mehr

Gegen Beschlüsse nach §§ 888, 890 ZPO findet die sofortige Beschwerde statt (§ 793 i.V.m. § 567 ZPO). In dem Beschwerdeverfahren können eine 0,5-Verfahrensgebühr (Nr. 3500 VV) sowie eine 0,5-Terminsgebühr (Nr. 3310 VV) entstehen. Es stellt gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren stets eine besondere Angelegenheit dar (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG), sodass die Gebühren gesondert e...mehr

Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung nach Gewährung von Beratungshilfe ist eine Anschlussbeschwerde nicht statthaft. Soweit im Fall der Rechtsverteidigung gegen urheberrechtliche Abmahnungen die behaupteten Verletzungshandlungen unterschiedlichen Urhebern zuzuordnen sind, liegt auch bei gleichgelagerten Parallelfällen mehr als eine Angelegenhei...mehr

I. Zum Wert des Beschwerdegegenstands Maßgebend im Beschwerdeverfahren nach § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 GKG kann für den Anwalt nur die Differenz seiner Vergütung nach dem festgesetzten und dem beabsichtigten Wert sein, da er niemals Gerichtsgebühren zu zahlen hat. Hier belief sich die Differenz der Gebührenbeträge auf (161,00 EUR – 105,00 EUR =) 55,00 EUR. Da 2,5 Gebühren ang...mehr

Ein Parteiwechsel kann sowohl auf Seiten des Klägers als auch auf Seiten des Beklagten vorkommen. Parteiwechsel auf Klägerseite erfolgt durch Eintritt eines neuen Klägers Auf Seiten des Klägers erfolgt der Wechsel durch Eintritt eines neuen Klägers und durch Ausscheiden des bisherigen Klägers. Faktisch wird die Klage im Wege der subjektiven Klagenhäufung um einen weiteren Kläg...mehr

Die Bewertung dürfte im Ergebnis zutreffend ein. Es gilt der Wert der für vollstreckbar zu erklärenden Forderung. Der Wert der zugrunde liegenden außergerichtlichen Tätigkeit und des Vergleichs kann dagegen höher oder auch niedriger liegen, da es für den Wert des Vergleichs und die zugrunde liegende Tätigkeit darauf ankommt, worüber die Parteien verhandelt und sich verglichen ...mehr

Nach den Nrn. 7003-7006 VV erhält der Anwalt vom Mandanten auch seine Reisekosten einschließlich Tages- und Abwesenheitsgeld vergütet. Zu den Reisekosten zählen insbesondere die Fahrtkosten (Nrn. 7003, 7004 VV), sei es mit dem PKW oder einem anderen Verkehrsmittel (Bahn, Flugzeug, Taxi o.Ä.), sowie sonstige Auslagen (Nr. 7005 VV), wie Parkgebühren, Gebühren für eine Fähre et...mehr

Der BGH befasst sich in seiner Entscheidung zunächst mit der Frage, ob durch den Abschluss des schriftlichen Vergleichs eine Terminsgebühr nach Anm. I Nr. 1 zu Nr. 3104 VV angefallen ist. Hier liegen seine gesamten Ausführungen neben der Sache. Der BGH übersieht, dass der Vergleich nicht im Bewilligungsverfahren geschlossen worden ist. Das Bewilligungsverfahren war zum Zeitpu...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Zweibrücken waren die Gebührenansprüche eines Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse im Rahmen der seiner Partei bewilligten Verfahrenskostenhilfe. Verfahrenskostenhilfe war sowohl für das Ehescheidungsverfahren als auch für das aus dem Ehescheidungsverbund abgetrennte Verfahren zum Sorgerecht bewilligt worden. Der Verfahrenswert...mehr

Leitsatz Pech für Anwälte, wenn sie mit ihrem Mandanten eine pauschale Vergütung vereinbart haben, später aber feststellen, dass die Kalkulation aufgrund von Mehrarbeit nicht aufgeht. Einige arbeiten dann mit einem Trick: Für die gerichtliche Auseinandersetzung verlangen sie die gesetzlichen Gebühren on top. Doch das ist unzulässig. Sachverhalt In dem Urteilsfall hatte der An...mehr