Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

In getrennten, die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen betreffenden parallelen Klageverfahren können die Streitgegenstände wegen Art. 3 Abs. 1 GG gebührenrechtlich nicht als dieselbe Angelegenheit i.S.d. §§ 15 Abs. 2 S. 1, 22 Abs. 1 RVG gewertet werden, wenn zugleich die Gerichtskosten in den jeweiligen Klageverfahren nach den jeweils festgesetzten Einzelstreitwerten bere...mehr

RVG VV Nrn. 3200, 3201 Leitsatz Für die Geltendmachung einer Gebühr nach Nrn. 3200, 3201 VV im Kostenfestsetzungsverfahren bedarf es jedenfalls dann keines substantiierten Vortrages und keiner Glaubhaftmachung der Erteilung eines Auftrages zur Erbringung anwaltlicher Leistungen in zweiter Instanz, wenn die Auftragserteilung nicht bestritten wird und der Rechtsanwalt bereits ...mehr

Im Falle der Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO hat der Anschlussberufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens anteilig zu tragen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.3.2009 – 12 U 220/08, FamRZ 2009, 1701). Mit der Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG hat der Gesetzgeber die schon bis dahin geltende Rechtslage klargestellt, dass im Kostenfestsetzungsverfahren eine Ve...mehr

Da gem. § 15a Abs. 1 RVG die Gebührenanrechnung den Bestand der einzelnen Gebührenansprüche des Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber unberührt lässt, wirkt sich die Anrechnung grundsätzlich auch nicht im Verhältnis gegenüber einem Dritten aus. Entgegen der bisherigen BGH-Rechtsprechung ist die Anrechnung künftig nur in den drei abschließend in § 15a Abs. 2 RVG aufgeführte...mehr

In der Praxis zeigt sich häufig die Konstellation, dass der Gläubiger keine Informationen über den Aufenthalt und das Vermögen des Schuldners hat oder Informationen vorliegen, die unterschiedliche Vollstreckungsarten oder den Vollstreckungszugriff an unterschiedlichen Orten zulässt. Es stellt sich im letzteren Fall die Frage, wie der Gläubiger taktisch klug vorgeht. Dabei is...mehr

ZPO § 788; RVG VV Nr. 1009 Leitsatz Lässt der Gläubiger eine titulierte Forderung durch seinen Anwalt per Gerichtsvollzieher beitreiben und zahlt der Schuldner die Forderung in mehreren Raten über den Gerichtsvollzieher an den Anwalt, so ist die dadurch ausgelöste Hebegebühr des Anwalts nicht erstattungsfähig. AG Freiburg, Beschl. v. 16.12.2008–82 M 13680/08 1 Aus den Gründen I...mehr

Schuldner der erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst. Die erhobene Aktenversendungspauschale kann der Rechtsanwalt seinem Mandanten als Auslage gesondert in Rechnung stellen. Sie unterfällt weder den allgemeinen Geschäftskosten des Rechtsanwalts, n...mehr

Aus den Gründen: „… Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 319 EUR aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen über den Betrag von 771,40 EUR hinausgehenden Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlung, die in Höhe von 1.090,40 EUR anlässlich der anwaltlichen Vertretung der rechtsschutz...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 3100 Leitsatz Der Anwalt erhält aus der Landeskasse die ungekürzte Verfahrensgebühr, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vorlagen, der Anwalt aber im Einvernehmen mit der bedürftigen Partei von der Stellung eines Beratungshilfeantrags abgesehen hat und daher von dem Bedürftigen auch keine Wahlanwaltsge...mehr

Werden nach Abgabe an die Staatsanwaltschaft von dieser die Ermittlungen zunächst aufgenommen, das Verfahren wegen der Straftat dann aber eingestellt und die Sache an die Bußgeldstelle wieder abgegeben (§ 43 OWiG), gilt § 15 Abs. 5 S. 1 RVG. Das Bußgeldverfahren wird fortgesetzt. Der Verteidiger kann dann dort weitere Gebühren verdienen. Die bereits entstandenen Gebühren ent...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300; BerHG § 4; ZPO § 122 Leitsatz Die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV erfolgt auch dann, wenn zwar bei der Partei die finanziellen Voraussetzungen einer Beratungshilfe gegeben waren, das außergerichtliche Mandatsverhältnis aber nicht auf der Basis von Beratungshilfe geführt wurde. Anrech...mehr

RVG §§ 15, 16 Nr. 4, 44 Leitsatz Der gebührenrechtliche Begriff der "Angelegenheit" ist auch für die Bestimmung des Begriffs der "Angelegenheit" i.S.d. BerHG maßgebend. Die Scheidung und die dazugehörigen Folgesachen Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt sind dieselbe Angelegenheit. Der Ehegattentrennungsunterhalt ist eine davon verschiedene Ang...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die zusätzliche Verfahrensgebühr nach dem VV entsteht immer dann, wenn der Rechtsanwalt eine eingelegte Revision begründet hat. Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts genügt als vollständige Revisionsbegründung. Bei einer Rücknahme der Revision ist nicht erforderlich, dass eine Hauptverhandlung im Revisionsverfahren durchgeführt worden wäre. LG Brau...mehr

RVG § 59 ZPO §§ 91, 104 ArbGG § 12a JVEG §§ 5, 20 Leitsatz Werden einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und die im Rechtsstreit obsiegt hat, Fahrtkosten zur Wahrnehmung eines Termins, zu dem sie persönlich geladen worden ist, nicht aus der Staatskasse erstattet, kann sie diese Kosten gegenüber dem unterlegenen Prozessgegner gem. §§ 103 ff. ZPO festsetzen l...mehr

Aus den Gründen: [4] „… Die erhobenen Ansprüche sind verjährt. … [6] II. Die dreijährige Verjährungsfrist für die im Jahre 2002 entstandenen Ansprüche des Klägers auf Vergütung und Auslagenerstattung endete nach den §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB am Schluss des Jahres 2005. Diese Frist ist durch den am 21.12.2005 beantragten und nach mehrfacher Antragsberichtigung am 1.2.2006 z...mehr

Wird ein Prozesskostenhilfebeschluss aufgehoben, entfallen die Wirkungen des § 122 ZPO vollständig. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann dann gegen seine Partei vorgehen und insbesondere Kostenfestsetzung nach § 11 RVG hinsichtlich der vollen Wahlanwaltsgebühren beantragen. KG, Hinweisbeschl. v. 27.1.2011 – 8 U 145/10mehr

RVG VV Nr. 5115; OWiG § 72 Leitsatz Nach Anm. Abs. 1 Nr. 5 zu Nr. 5115 VV entsteht die zusätzliche Verfahrensgebühr auch dann, wenn das Gericht nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG durch Beschluss entscheidet. Als Mitwirkung des Verteidigers reicht es aus, wenn darauf hingewiesen wird, dass aufgrund der verdachtsunabhängigen Aufzeichnung von Daten der Betroffenen ein Verfahrenshinderni...mehr

RVG VV Nrn. 2300, 3200; GWB §§ 124 Abs. 2, 128 Leitsatz 1. Für die Festsetzung der Kosten im Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat einschließlich der vor der Vergabekammer entstandenen Kosten ist der Rechtspfleger am OLG zuständig. 2. Dem BGH wird folgende Frage vorgelegt: Findet eine (Teil-)Anrechnung der durch die Vertretung vor der Vergabekammer entstandenen Geschäfts...mehr

RVG VV Nr. 4304; StPO § 408b Leitsatz Die Tätigkeit des nach § 408b StPO beigeordneten Verteidigers ist nicht als bloße Einzeltätigkeit nach Nr. 4303 Nr. 3 VV zu werten. OLG Köln, Beschl. v. 11.9.2009–2 Ws 386/09 1 Sachverhalt Der anwaltlich nicht vertretene Angeklagte ist in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wegen Betruges zum Hauptverhandlungstermin unentschuldigt ...mehr

RVG VV Anm. Abs. 2 zu Nr. 3202, Anm. Abs. 1 zu Nr. 3104; FGO §§ 79a Abs. Nr. 5, Abs. 3, 4, 138 Abs. 1 Leitsatz Stellt die Behörde den Kläger im Laufe des Verfahrens klaglos und entscheidet das Gericht sodann nach § 79a Abs. Nr. 5, Abs. 3, 4 i.V.m. § 138 Abs. 1 FGO ohne mündliche Verhandlung über die Kosten des Verfahrens, entsteht keine Terminsgebühr. Die Anm. Abs. 2 zu Nr. ...mehr

RVG VV Nrn. 3104, 3105 Leitsatz Erscheint zum Termin zur mündlichen Verhandlung der Gegner nicht und wird vor dem Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils die Klage im Termin teilweise zurückgenommen, so entsteht die volle 1,2-Terminsgebühr aus dem Gesamtwert und nicht nur lediglich die nach Nr. 3105 VV ermäßigte 0,5-Terminsgebühr. ArbG Siegburg, Beschl. v. 29.8.2011 – 1 Ca 1...mehr

Die Neuregelung des § 55 Abs. 5 RVG ist ab ihrem Inkrafttreten am 5.8.2009 anzuwenden. Deshalb ist im Verfahren auf Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur dann zu berücksichtigen, wenn der Rechtsanwalt auf die Geschäftsgebühr Zahlungen erhalten hat. (Leitsatz des Bearbeiters) OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. ...mehr

RVG §§ 45, 48 Abs. 3 Leitsatz Die Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen nach § 48 Abs. 3 S. 1 RVG kann auch dazu führen, dass dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine Terminsgebühr zu erstatten ist. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.4.2008–6 WF 19/08 1 Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Sche...mehr

BNotO § 15 Abs. 2; RVG VV Nr. 3500 Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem LG entstehende Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV. BGH, Beschl. v. 7.10.2010 – V ZB 147/09 Sachverhalt Der Beteiligte zu 1) hatte Beschwerde erhoben gegen die Weigerung eines Notars, Grundschuldbriefe an ihn herauszugeben, die dieser aufgrund eines mehrseitige...mehr

Zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren (VV Nr. 4130 RVG), wenn die Staatsanwaltschaft die von ihr eingelegte Revision gegen ein Urteil vor deren Begründung zurücknimmt. KG, Beschl. v. 27.4.2010 – 1 Ws 61/10mehr

Beschwerdewert beträgt mindestens 200,01 EUR Die Beschwerde ist zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zugelassen worden ist. Der Beschwerdewert ergibt sich aus der Differenz zwischen der festgesetzten und der mit der Beschwerde angestrebten Vergütung (inkl. Umsatzsteuer).mehr

ZPO §§ 91, 103, 104; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300 Leitsatz Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine vorgerichtliche Tätigkeit vereinbart hat, sind keine Geschäftsgebühren i.S.d. Nr. 2300 VV und damit auch nicht gem. der Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebüh...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Eine Terminsgebühr nach der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV entsteht in einer Versorgungsausgleichssache nicht, wenn das Gericht von der Durchführung eines Termins nach § 221 Abs. 1 FamFG absieht. KG, Beschl. v. 26.5.2011 – 19 WF 102/11 1 Aus den Gründen Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das AG mit Recht di...mehr

Auf die Verfahrensgebühr ist auch im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anzurechnen. Die Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr ist unter Anwendung der Tabelle des § 49 RVG zu berechnen. LAG Düsseldorf, Beschl. v. 7.8.2008 – 13 Ta 185/08mehr

RVG VV 7008; GKG-KostVerz. Nr. 9003 Leitsatz Die Aktenversendungspauschale unterliegt der Umsatzsteuer. OLG Naumburg, Beschl. v. 16.9.2008 – 1 Ws 184/08 – Ausl 8/07 1 Aus den Gründen Die weiter geltend gemachten Kosten der Akteneinsicht in Höhe der angefallenen Aktenversendungspauschale in Höhe von 12,00 EUR ist um 2,28 EUR als anteilige Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV) zu erhöhen. Z...mehr

RVG VV Nr. 1003; ZPO § 621g; BGB § 1684 Leitsatz Wenn in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowohl ein Hauptsache- als auch ein einstweiliges Anordnungsverfahren rechtshängig sind und in der mündlichen Verhandlung eine endgültige Einigung erfolgt, fällt grundsätzlich nur im Hauptsacheverfahren eine Einigungsgebühr an. OLG Hamm, Beschl. v. 25.9.2008 – II 6 WF...mehr

RVG VV Nrn. 3101 Nr. 2, 3104 Leitsatz Haben die Parteien in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits und die des Vergleichs gesondert geregelt, so erstreckt sich die für den Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV. Auch die Terminsgebühr ist dann nicht aus dem höheren Vergleichswert, sondern nur aus dem We...mehr

RVG § 15 Leitsatz Die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV entsteht nicht, wenn das zunächst mit der Sache befasste LG die Eröffnung des Hauptverfahrens infolge der anwaltlichen Mitwirkung teilweise ablehnt und den verbleibenden Anklagevorwurf gem. § 209 Abs. 1 StPO vor dem dann zuständigen AG eröffnet. Lehnt das zunächst mit der Sache befasste LG die Eröffnung des Hauptverfahrens t...mehr

RVG VV Nrn. 7003 ff., Vorbem. 7 Abs. 1 Leitsatz Hat der Anwalt seine Kanzlei in der politischen Gemeinde, in der sich auch das Gericht befindet, so kann er mangels einer Geschäftsreise auch keine Parkgebühren mit dem Auftraggeber oder der Staatskasse abrechnen. LG Halle (Saale), Beschl. v. 20.6.2008 u. v. 11.7.2008–13 Kls 17/07 1 Sachverhalt Der beigeordnete Pflichtverteidiger,...mehr

RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Wird eine und dieselbe Gebühr aufgrund zeitlich aufeinander folgender Kostengrundentscheidungen mehrfach festgesetzt und auch bezahlt, kann der Kostenerstattungsschuldner die Überzahlung trotz zwischenzeitlich eingetretener Rechtskraft der Festsetzungsbeschlüsse zurückverlangen. Ihm steht insoweit ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB w...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. Leitsatz Auch vor einem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO kann eine Terminsgebühr entstehen, wenn der Richter jeweils telefonisch mit den Prozessbevollmächtigten beider Parteien über eine vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits verhandelt. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.3.2011 – I-10 W 163/10 1 Aus den Gründen Die sofortige Beschwerde der ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 Leitsatz Wird im Termin zur mündlichen Verhandlung in der Hauptsache darüber gesprochen, dass zwischen den Parteien auch ein selbständiges Beweisverfahren anhängig ist und wird der Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung übergeben, so löst dies im selbständigen Beweisverfahren noch keine Terminsgebühr aus. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.8....mehr

RVG VV Nrn. 3102, 3103 Leitsatz Bei einer Untätigkeitsklage und vorangegangenem Tätigwerden des Rechtsanwalts im Verwaltungs- und/oder Widerspruchsverfahren bemisst sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV (vgl. LSG Nordrhein Westfalen, Beschl. v. 13.11.2008 – L 20 B 59/08 SO). Angemessen ist eine Gebühr in Höhe der doppelten Mindestgebühr. SG Frankfurt/M., Beschl. v. 17.11....mehr

Vertritt der Anwalt mehrere Nebenkläger, so ist zu differenzieren. Für die Verfahrensgebühren, die sich nach dem Gebührenrahmen richten, kommt es nicht auf eine gemeinschaftliche Beteiligung der einzelnen Nebenkläger an. Hier wird die Gebühr immer erhöht. Eine Grundgebühr (Nr. 4100 VV) wird nie erhöht, da Nr. 1008 VV auf die Grundgebühr nicht anwendbar ist. Bei Wertgebühren ist...mehr

RVG VV Nrn. 3104, 3105; ZPO § 495a Leitsatz Die Terminsgebühr ermäßigt sich nicht nach RVG VV Nr. 3105, wenn das Gericht im Verfahren nach § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung anstelle eines möglichen Versäumnisurteils ein streitiges Endurteil erlassen hat. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.3.2009 – I-10 W 22/09 1 Aus den Gründen Das LG hat die Beschwerde der Landeskasse, auch sow...mehr

RVG §§ 15, 44 Leitsatz Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Beratungshilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und für ein Umgangsrecht betreffend ein nichteheliches Kind, so handelt es sich kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit, so dass hierfür zwei Mal Beratungshilfe abgerechnet werden kann (Fortführung von 5 T 44/02 – Rp...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Die Einigungsgebühr für den Mehrwert eines Vergleichs bemisst sich auch dann nicht nach Nr. 1003 VV (1,0-facher Satz), sondern nach Nr. 1000 VV (1,5-facher Satz), wenn für den Abschluss des Mehrvergleichs Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.10.2008–3 Ta 210/08 1 Sachverhalt Die Urkundsbeamtin der Geschäft...mehr

RVG § 14 Abs. 2; BRAO § 49b Leitsatz Unterlässt das erstinstanzliche Gericht die nach § 14 Abs. 2 RVG gebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens, führt dies zur Aufhebung und Zurückverweisung. OLG Brandenburg, Urt. v. 18.3.2008–6 U 86/07 1 Aus den Gründen Soweit es die vom Kläger geltend gemachte Geschäftsgebühr gem. "Nr. 2400 VV" angeht – gemeint ist die Geschäftsgebü...mehr

Die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung erfolgt. BGH, Urt. v. 14.4.2011 – IX ZR 153/10mehr

StPO §§ 464, 142 Abs. 1;RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Ein Freigesprochener kann die Reisekosten eines Verteidigers am dritten Ort grundsätzlich nur in Höhe der Reisekosten eines an seinem Wohnsitz ansässigen Verteidigers verlangen. Darin liegt keine Ungleichbehandlung gegenüber einem Pflichtverteidiger. LG Düsseldorf, Beschl. v. 2.2.2011 – 4 Qs 12/11 1 Sachverhalt Der in Gelsenki...mehr

RVG VV Nrn. 1008, 2400 Leitsatz Die in Nr. 2400 VV bestimmte Kappungsgrenze erhöht sich bei der Vertretung mehrerer Auftraggeber nur dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dadurch umfangreich oder schwierig wird. Von Nr. 1008 VV bleibt die Kappungsgrenze unberührt. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.10.2008 – L 3 AS 2648/08 1 Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob die Be...mehr

RVG § 14 Abs. 1, 2 Leitsatz § 14 Abs. 1 S. 3 RVG enthält nach Systematik und Struktur der Norm keinen eigenen Gebührentatbestand im Sinne einer Haftungsgebühr. Das nach § 14 Abs. 1 S. 3 RVG bei Betragsrahmen zwingend zu berücksichtigende Haftungsrisiko ist lediglich ein zusätzliches Kriterium bei der Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG. Im Rechtsstreit zwischen dem Ge...mehr

“ … [10] 1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die geltend gemachten Anwaltsgebühren “streitwertanteilig’ verteilt, d.h. den Gegenstandswert zunächst unter Einbeziehung des Betrags für die Kaution berechnet und anschließend den den Klägern zugesprochenen Betrag um den prozentualen Anteil, der dem Verhältnis des Kautionsbetrags zum Gesamtgegenstandswert entspricht, gekürzt. ...mehr

RVG VV Nrn. 3100, 3200 Leitsatz Die Verfahrensgebühr ist für ein Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung nach Nr. 3200 VV mit dem 1,6-fachen einer Gebühr und nicht nach Nr. 3100 VV mit dem 1,3-fachen einer Gebühr zu bemessen (ebenso: FG Brandenburg v. 30.5.2006–1 KO 541/06, EFG 2006, 1704; entgegen FG Niedersachsen v. 27.4.2005–6 KO 3/05, EFG 2005, 1803). FG Düsseldorf, Besc...mehr

BGB § 249; RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Verweigert ein Haftpflichtversicherer zu Unrecht die Regulierung des Schadens, so hat er dem Geschädigten auch die Kosten einer Deckungsschutzanfrage bei dessen Rechtsschutzversicherer für den notwendig gewordenen Schadensersatzprozess zu ersetzen. AG Karlsruhe, Urt. v. 18.11.2008–5 C 365/08 1 Sachverhalt Der Kläger hatte außergerichtlich Sch...mehr