Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

1. Immer wieder: Welche Gebühren entstehen für die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand? Diese Frage beschäftigt Rspr. und Lit. seit Inkrafttreten des RVG im Jahr 2004 und wird immer wieder falsch beantwortet. So auch hier vom OLG Dresden. Warum die Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 3 VV als eine Einzeltätigkeit zu erfolgen hat, habe ich bereits mehrfach dargelegt (...mehr

§ 14 Abs. 1 RVG; Nr. 4114 VV RVG Leitsatz Die Terminsgebühr für den gerichtlichen Termin erfasst neben der Teilnahme an gerichtlichen Terminen noch solche Tätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der konkreten Vorbereitung des Termins stehen, wie z.B. die nochmalige Aktendurchsicht oder die Überprüfung, ob alle in der Anklageschrift oder vom Verteidiger benannten Zeu...mehr

Für das Strafverfahren regelt Vorbem. 4 Abs. 3 VV allgemein den Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr. Eine gleichlautende Regelung ist für das Bußgeldverfahren in Vorbem. 5 Abs. 3 VV enthalten. Die nachfolgenden Ausführungen gelten also sowohl für das Straf- als auch für das Bußgeldverfahren. Vorbem. 4 Abs. 3 S. 1 VV regelt allgemein den Abgeltungsbereich der Terminsgebühr(...mehr

1. Bei dem AG-Beschluss handelt es sich um die zweite bekannt gewordene Entscheidung zu der Frage, ob für die Einziehung des Führerscheinformulars in einem Strafverfahren die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV anfällt (so bereits schon AG Freiburg, Urt. v. 6.11.2020 – 4 C 1193/20, VRR 1/2021, 25 = StRR 2/2021, 38). Wohlgemerkt: Es geht um die Einziehung des Führerschei...mehr

Für die Terminsgebühr stehen – wie bei der Verfahrensgebühr[19] – ebenfalls unterschiedliche Gebührenrahmen zur Verfügung, aus denen der Wahlverteidiger unter Anwendung der Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG die jeweils angemessene Gebühr bestimmen muss.[20] Der Betragsrahmen richtet sich nach der Zuständigkeit des jeweiligen Gerichts. Die (Vernehmungs-)Terminsgebühren nach ...mehr

1. Eine Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind (Nr. 3104 VV RVG i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG) entsteht unabhängig davon, ob im gerichtlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. 2. Dass das tatsächliche Vorliegen dieser Voraussetzungen zwische...mehr

NJW-Schriftenreihe, Band 47. Bearbeitet von Yvonne Gottschalk und Hagen Schneider. 10. Aufl., 2021. Verlag C.H. Beck, München. XXVII, 482 S., 65,00 EUR Mit der 10. Aufl. hat das Werk wiederum einen Bearbeiterwechsel vollzogen. Anstelle des vormaligen Mitautors Dr. Werner Dürbeck ist nunmehr Hagen Schneider eingesprungen. I.Ü. ist aber die Konzeption des Werkes beibehalten wor...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich zunächst Burhoff mit der Terminsgebühr in Straf- und Bußgeldsachen und bringt sie auf den neuesten Stand (S. 97 ff.). Über die Angelegenheit in der Beratungshilfe liefert Lissner einen Überblick über die derzeit noch relevanten Streitthemen (S. 100 ff.). Ein ständiges Streitthema ist die Frage, ob der Beschwerdeausschluss des § 80 AsylG auch für Kos...mehr

Drittschuldnerauskunft ist nur eine Obliegenheit Die Abgabe der Drittschuldnerauskunft kann nicht isoliert eingeklagt werden, da es sich nur um eine Obliegenheit handelt. Das schärfere Schwert ergibt sich dann aber aus der Schadensersatzpflicht nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO. Der Drittschuldner haftet danach dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entste...mehr

Teil 4 Abschn. 1 VV RVG Leitsatz Für die Abrechnung der Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand kommt es auf eine Einzelfallbetrachtung an. Kommt die Tätigkeit quasi einer Verteidigertätigkeit gleich, wird nach Teil 4 Abschnitt 1 VV abgerechnet. AG Duisburg-Hamborn, Beschl. v. 12.11.2021 – 14 Ls-293 Js 915/19-23/20 I. Sachverhalt Die (beigeordneten) Rechtsanwälte haben in ...mehr

Die Terminsdauer ist aber nicht das einzige Kriterium.[37] Bei der Festsetzung ist z.B. auch eine (überdurchschnittliche) Schwierigkeit der Angelegenheit von Belang.[38] Das Einlegen einer Beschwerde vier Tage nach Verkünden des Urteils kann aber nicht gebührenerhöhend für die maßgebliche Terminsgebühr des Wahlanwalts herangezogen werden.[39] Auch die Vorbereitung des (konkre...mehr

Voraussetzung für eine Terminsgebühr ist, dass ein gerichtlicher – oder sonstiger – Termin stattgefunden hat, für den das RVG eine Terminsgebühr vorsieht, und dass der Rechtsanwalt an diesem teilgenommen hat. Eine Ausnahme ist in Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV für den "geplatzten Termin" enthalten. Nehmen der Pflichtverteidiger/beigeordnete Beistand und dessen "Terminsvertreter" n...mehr

§ 48 RVG Leitsatz Hat der Richter einen auswärtigen Anwalt ohne Einschränkung beigeordnet, so sind dessen Reisekosten in voller Höhe aus der Landeskasse zu übernehmen. Der Urkundsbeamte ist an die uneingeschränkte Beiordnung gebunden, auch wenn diese nicht hätte vorgenommen werden dürfen. Eine zu Unrecht erfolgte uneingeschränkte Beiordnung kann weder durch einen einschränkend...mehr

Das KG hat die vom Rechtsanwalt in der Phase der Einarbeitung in das Verfahren erbrachte Beistandsleistung als besonders umfangreich und auch in der Gesamtschau mit den Pflichtverteidigergebühren als nicht mehr zumutbar vergütet i.S.d. § 51 RVG angesehen. Dabei geht das LG von folgenden Kriterien aus: 1. Besonderer Umfang Besonders umfangreich sei ein Strafverfahren, wenn der ...mehr

Die Entscheidung des LG Bremen ist hinsichtlich des Sachverhaltes sehr kurz gefasst und hinsichtlich der Begründung nicht überzeugend. Das LG Bremen hat nämlich bereits den Anfall einer gesonderten Vergütung für den Gläubigervertreter für die Fertigung der Anzeige der Lohnabtretung verneint. Deshalb stellt sich aus der Sicht des LG Bremen gar nicht die Frage, ob diese nach s...mehr

Das LG verrät wenig zum Sachverhalt Der Sachverhalt ist sehr knapp dargestellt, so dass sich nicht sagen lässt, ob die Offenlegung der Abtretung vorgerichtlich oder in der Zwangsvollstreckung erfolgte. Sofern diese vorgerichtlich erfolgte, muss nicht näher begründet werden, dass es sich nicht um Kosten der Zwangsvollstreckung handeln kann. Vorgerichtlich findet § 788 ZPO keine...mehr

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, hat die Festsetzung ihrer Rechtsanwaltsvergütung gegen die Antragsgegnerin beantragst, die sie in einem familiengerichtlichen Verfahren vor dem AG Essen-Steele – FamG – vertreten hatte. Das Mandat endete vor Abschluss dieses Verfahrens. Nachdem die Antragstellerin eine abweichende Wertfestsetzung für die Termin...mehr

Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände die Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens; ist diese Bestimmung jedoch unbillig, ist sie für die Erstattung durch die Staatskasse nicht verbindlich, § 14 Abs. 1 S. 4 RVG. Insoweit führt der Rechtspfleger aus. Das vorliegende Verfahren sei ein als durchschnittlich einzustuf...mehr

1. Verfahren Zur mitgeteilten Entscheidung des LG Duisburg ist anzumerken, dass die Ausführungen des LG zutreffend sind. Man darf gespannt sein, ob der Bezirksrevisor das "schluckt" oder noch Beschwerde einlegt. 2. Kleiner Lichtblick In der Sache ist dem AG zuzustimmen. Die Entscheidung ist ein kleiner Lichtblick in der doch recht trüben Rspr. der (Ober-)Gerichte zur Abrechnung...mehr

1. Einfluss der Anhörungsrüge Der Entscheidung ist zuzustimmen, wenn – was sich aus dem Sachverhalt nicht eindeutig ergibt – das BAG durch denselben Beschl. v. 14.10.2020 die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers als unzulässig verworfen und den Streitwert festgesetzt hat. Sind diese Entscheidungen hingegen in zwei verschiedenen Beschlüssen vom selben Tage ergangen, kann die ...mehr

Rechtsanwalt K hat nach Erhalt des Prozessauftrags an der von Rechtsanwalt X initiierten telefonischen Besprechung mitgewirkt, die auf die Vermeidung des Rechtsstreits gerichtet war. Hierdurch ist Rechtsanwalt K nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV angefallen. Gem. § 15 Abs. 1 RVG kann Rechtsanwalt K insgesamt nur eine 1,2-Terminsgebühr...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3104; ZPO § 104 Abs. 2 S. 3; VwGO § 146 § 151 § 165 § 173 S. 1 Leitsatz 1. Eine Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind (Nr. 3104 VV RVG i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG) entsteht unabhängig davon, ob im gerichtlichen Verfahren eine m...mehr

Nr. 1003 VV RVG; § 1666 BGB Leitsatz Auch in Verfahren nach § 1666 BGB kann den beteiligten Anwälten eine Einigungsgebühr entstehen. OLG Hamburg, Beschl. v. 1.7.2021 – 2 WF 46/21 I. Sachverhalt In einem Hauptsacheverfahren nach § 1666 BGB war der Beschwerdegegner der beteiligten Kindesmutter im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beigeordnet worden. Anlass des Verfahrens war, dass Z...mehr

Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2, Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3105, Nr. 3104 VV RVG Leitsatz Erörtern die Verfahrensbevollmächtigten der Eheleute im engen zeitlichen Zusammenhang zu dem im Scheidungsverbundverfahren angesetzten Termin im Rahmen einer Gesamtlösung auch die seinerzeit noch nicht rechtshängigen, aber bereits konkret im Raum stehenden Ansprüche der Ehefrau auf Zahlung...mehr

In der Entscheidung wird wieder deutlich, dass es sich in der Regel um Ansprüche aus dem Mandatsverhältnis handelt, die nach § 86 VVG auf die Rechtschutzversicherung übergehen können. In Praxis üblich, kann der Rechtsanwalt nach § 9 RVG einen angemessenen Vorschuss auf die voraussichtlich entstehenden Gebühren verlangen. Nach Abschluss der Angelegenheit, d.h. nach Fälligkeit ...mehr

RVG § 11 Abs. 4 § 32 Abs. 1, 33 Leitsatz Das Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG ist auszusetzen, bis vom hierfür zuständigen Prozessgericht über eine beantragte Festsetzung des Gegenstandswertes rechtskräftig entschieden worden ist. Eine nur teilweise Aussetzung des Vergütungsfestsetzungsverfahrens ist unzulässig, wenn eine abweichende Wertfestsetzung für alle zur F...mehr

Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG wird durch die Regelung des § 1 Abs. 3 RVG nicht verdrängt. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.12.2021 – A 9 S 3141/20mehr

§ 9 RVG; §§ 667, 675 BGB; § 86 VVG; § 159 HGB Leitsatz Bereits mit Vorschusszahlung geht ein möglicher Erstattungsanspruch aufschiebend bedingt auf den Rechtsschutzversicherer über. Der Mandatsauftrag endet mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens automatisch. Der uneingeschränkte Übergang eines bedingten Rechts steht insbesondere § 91 InsO auch dann nicht entgegen, wenn die Beding...mehr

§ 51 RVG Leitsatz Zur Gewährung einer Pauschgebühr i.H.d. Wahlanwaltshöchstgebühr für die Grundgebühr und die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren für den Beistand des Nebenklägers. KG, Beschl. v. 4.11.2021 – 1 ARs 35/20 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war in einem Verfahren gegen den wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung Verurteilten dem Bruder der Getöteten ...mehr

Nr. 4301 VV RVG; § 68b Abs. 2 StPO Leitsatz Die Tätigkeit des nach § 68b Abs. 2 StPO als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwaltes ist als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV zu vergüten. OLG Dresden, Beschl. v. 10.12.2021 – 6 Ws 42/21 I. Sachverhalt Einem Zeugen war vom LG für die Dauer seiner Vernehmung der Rechtsanwalt als Beistand beigeordnet worden. Der Zeuge wurde in d...mehr

Für das Betreiben des Geschäfts (s. Vorbem. 3 Abs. 2 VV) ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers eine Verfahrensgebühr angefallen. Da Rechtsanwalt K die Klageschrift eingereicht und den Verhandlungstermin wahrgenommen hat (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV), ist die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV mit einem Gebührensatz von 1,3 angefallen. Die nach Erhalt des Prozessauftrags gefert...mehr

Nrn. 1008, 3100 VV RVG; §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 165, 151 VwGO; Art. 6 Abs. 2 GG Leitsatz Der Prozessbevollmächtigte in einem Verfahren über einen schulrechtlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreier Auswahlentscheidung für die Aufnahme eines minderjährigen Kindes in eine bestimmte Schule hat neben dem Kind dann mit dessen Eltern zwei weitere Auftraggeber, wenn diese nicht nur als g...mehr

§§ 1 Abs. 3, 33 Abs. 3, 55, 56 Abs. 2 RVG; § 80 AsylG; § 133 Abs. 1 VwGO Leitsatz Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG wird durch die Regelung des § 1 Abs. 3 RVG nicht verdrängt. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.12.2021 – A 9 S 3141/20 I. Sachverhalt Der dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordnete Rechtsanwalt hat die Festsetzung der ihm aus der Landeskas...mehr

Nr. 4142 VV RVG Leitsatz Die bloße anwaltliche Beratung darüber, dass im Falle der Wiedererteilung ein neues Führerscheindokument ausgegeben wird und dass mit Rechtskraftentziehung der Fahrerlaubnis das Führerscheindokument abzuliefern ist, führt noch nicht zum Anfall der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV. Etwas anderes gilt jedoch, wenn sich die anwaltliche Tätigkeit ...mehr

Das Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG ist auszusetzen, bis vom hierfür zuständigen Prozessgericht über eine beantragte Festsetzung des Gegenstandswertes rechtskräftig entschieden worden ist. Eine nur teilweise Aussetzung des Vergütungsfestsetzungsverfahrens ist unzulässig, wenn eine abweichende Wertfestsetzung für alle zur Festsetzung angemeldeten Anwaltsgebühren...mehr

Abs. 1, 4 der Anm. zu Nr. 1000, Nr. 3104 VV RVG; § 125 GNotKG Leitsatz Eine Vereinbarung über die Höhe der notariellen Gebühren ist grundsätzlich unzulässig. Deshalb kann eine solche Vereinbarung keine Einigungsgebühr nach Nrn. 1000 ff. VV auslösen. Die schriftliche Stellungnahme zu einem über das Gericht schriftlich unterbreitetem Vergleichsvorschlag löst keine Terminsgebühr a...mehr

1. Mal wieder eine Pauschgebührenentscheidung, die ja an sich in letzter Zeit sehr rar geworden sind. Das hat u.a. damit zu tun, dass die Obergerichte sehr restriktiv mit den Bewilligung von Pauschgebühren umgehen und die Latte so hoch legen, dass es einem beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt kaum noch gelingt, die Hürde zu überspringen. Zumal sie darin zum Teil auch n...mehr

1. Kosten der Zwangsvollstreckung Gem. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO fallen die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zur Last. Sie können entweder zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch – das war hier der Anspruch der Gläubigerin aus dem Vollstreckungsbescheid – beigetrieben werden. Anderenfalls kann das Vollstreckungsgericht, in verschiedenen...mehr

Ersatzfähig sind Kosten der Zwangsvollstreckung Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des AG Bremerhaven vom 26.1.2021 ist zulässig (§§ 793, 567 ff. ZPO), insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Gemäß § 788 Abs. 1, 2 ZPO hat der Schuldner die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zu tragen. Kosten d...mehr

Nach Vorbem. 4 Abs. 3 S. 1 VV erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr "für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmt ist". Die Einschränkung ist erforderlich, weil in Nr. 4102 VV auch die Teilnahme an nicht gerichtlichen Terminen, nämlich z.B. Vernehmungsterminen bei der Staatsanwaltschaft oder einer anderen Strafverfolgungsbehörde oder an Ter...mehr

Herausgegeben von Klaus Otto, Dr. Markus Sikora und Werner Tiedtke. 22. Aufl., 2022. Verlag Franz Vahlen, München. XXX, 2.048 S., 169,00 EUR Auch wenn das GNotKG von dem KostRÄG 2021 bis auf die Erhöhung bestimmter Gebührenbeträge verschont geblieben ist, war eine Neuauflage angesichts der umfangreichen Rspr., die seit der Vorauflage des Jahres 2020 ergangen ist, geboten. Die...mehr

Für besonders lange Hauptverhandlungstermine sind beim Pflichtverteidiger z.B. nach Nr. 4110 VV Längenzuschläge vorgesehen. Diese entstehen allerdings nur beim Pflichtverteidiger, nicht hingegen beim Wahlanwalt.[45] Das gilt auch dann, wenn der Pflichtverteidiger im Rahmen der Kostenerstattung die ihm als Wahlverteidiger zustehenden Gebühren geltend macht.[46] Der Wahlanwalt...mehr

Die Revision ist unbeschränkt zugelassen hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Gericht bestätigt den Rückzahlungsanspruch der nicht verbrauchten Gebührenvorschüsse. Der Rückzahlungsanspruch ergibt sich aus dem Anwaltsvertrag, die §§ 675, 667 BGB sind mindestens entsprechend anzuwenden. Der Rechtsanwalt hat über erhaltene Vorschüsse abzurechnen; eine entsprechende vertragli...mehr

Die Beteiligten stritten über die Befugnis des Klägers, der sich als Rechtsbeistand für Sozial- und Rentenrecht bezeichnet, als Verfahrensbevollmächtigter für einen behinderten Menschen in einem Widerspruchsverfahren zur Feststellung eines höheren Grades der Behinderung aufzutreten. Der Beklagte hatte den Kläger als Bevollmächtigten zurückgewiesen. Die auf Feststellung der R...mehr

1. Bindung des Urkundsbeamten Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht einhelliger Rspr. Es ist Sache des Richters, darüber zu befinden, in welchem Umfang der Anwalt beigeordnet wird. Der Urkundsbeamte hat sich an die Beschlüsse zu halten (§ 48 Abs. 1 RVG). Hat der Richter einen Anwalt zu Unrecht ohne Einschränkung beigeordnet, dann muss die Landeskasse die sich daraus e...mehr

Der Rechtsanwalt war in einem Verfahren gegen den wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung Verurteilten dem Bruder der Getöteten als Nebenklägerbeistand bestellt. Die Anklage vom 30.4.2019 ist am 24.6.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen worden. In der acht Monate andauernden Hauptverhandlung wurden 83 Zeugen gehört und drei Gutachten erstattet. Das Verfahren umfasst 20...mehr

Deshalb hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegen die gerichtliche Streitwertfestsetzung gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG Beschwerde einzulegen. Der Beschwerdewert übersteigt auch – wie es § 68 Abs. 1 S. 1 GKG erfordert – 200,00 EUR. Der Kläger wendet sich nämlich gegen die Nachforderung i.H.v. 657,00 EUR. Rechtsanwalt K muss ferner darauf achten, dass er die Streitwertbesch...mehr

Gründe: I. [1] Die beteiligten Ehegatten streiten im Scheidungsverbund um einen Stufenantrag zum Zugewinnausgleich. [2] Der Antragsteller war zum Stichtag der Eheschließung gemeinsam mit seinem Vater Eigentümer der Wohnungen 3 und 4 auf einem Grundstück in E. Die beiden Wohnungen waren mit einer Grundschuld belastet, welche ein alleiniges Darlehen des Vaters absicherte. [3] Da...mehr

1. Anfall der Terminsgebühr Die Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt auf, wie vielfältig der Anwendungsbereich der Terminsgebühr für Besprechungen sein kann. Zu Recht hat das OLG auch geprüft, ob dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners zum Zeitpunkt der Besprechungen auch bereits ein Verfahrensauftrag erteilt worden ist. Teil 3 VV mit der dort geregelten Terminsge...mehr

Das wesentliche Bemessungskriterium für die Höhe einer Terminsgebühr, bei der ebenfalls grds. von der Mittelgebühr auszugehen ist,[23] ist, da die Terminsgebühr für die "Teilnahme" an den gerichtlichen Terminen gezahlt wird, die zeitliche Dauer des Termins, an dem der Rechtsanwalt teilgenommen hat.[24] Das wird auch durch die Gesetzessystematik deutlich, die beim Pflichtvert...mehr