Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Rz. 58 4 Monate nach dem Beweisbeschluss liegt das Gutachten zur MdH nach Aktenlage vor. Der Sachverständige ermittelt eine MdH von 30–50 % für die Zukunft und etwas darüber liegende Beträge für die Vergangenheit. Rz. 59 Im weiteren Verlauf wechseln die Parteien nochmals Schriftsätze zum Ergebnis dieses Gutachtens. Die Beklagte beantragt die mündliche Anhörung des Sachverstän...mehr

Rz. 38 Die voranstehenden Ausführungen verdeutlichen nochmals, dass es absolut realistisch und auch angemessen ist, den Effektivzinssatz, d.h. den Zinsfuß, der tatsächlich am Ende im Rahmen der Berechnung des Kapitalwerts anzuwenden ist, aktuell bei lediglich 1–1,5 % anzusetzen. Rz. 39 Ein Blick ins benachbarte Ausland zeigt, dass die Schweiz in dieser Hinsicht viel weiter is...mehr

Rz. 6 Die größte Schwierigkeit bei der Regulierung des Personenschadens liegt darin, aus der Fülle der Personenschäden den Großschaden herauszufinden. Dieses erfordert besondere Sachkenntnis und begründet ein erhebliches Haftungspotential. Jeder Anwalt ist also gut beraten, bei der Aufklärung des Sachverhalts Indizien aufzunehmen, die für das Vorliegen eines Großschadens spr...mehr

Rz. 137 Die Berufsunfähigkeit im Sinne der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung als privatrechtlichen Vertrag ist ein Rechtsbegriff, welcher losgelöst ist von anderen Berufsunfähigkeitsvokabeln aus anderen Rechtsgebieten. Dies ist für die Erklärung gegenüber dem Mandanten wichtig, da oftmals Berufsunfähigkeit aus anderen Rechtsgebieten (z.B. aus dem Sozialrecht) mit Berufsun...mehr

Rz. 156 Die Schadensbezifferung erfolgt anhand der Betriebsergebnisse der Vorjahre. Der Schaden ermittelt sich aus der Differenz zwischen dem hypothetischen Gewinn, den der Unternehmer ohne den Unfall erzielt hätte und demjenigen, der nach dem Unfall tatsächlich erzielt worden ist. Maßgeblicher Vergleichszeitraum vor dem Unfall sind die letzten 3–5 Jahre (BGH NJW 1999, 136)....mehr

Rz. 228 Nun wird vom ersten bis zum dritten Zeitfenster jeweils der Anspruch einzeln ermittelt. Der wöchentliche Zeitaufwand im unverletzten Zustand bildet die Ausgangslage. Dieser wird mit dem Grad der MdH multipliziert (gebildet anhand der IFH-Tabelle/Schah Sedi, § 8 Rn 2, § 9 Rn 2, Tabelle 5 oder 6). Dieser Wert wird mit dem Nettostundenverrechnungssatz (IFH-Tabelle/Schah...mehr

Rz. 191 Für den Eintritt der Berufsunfähigkeit ist der Versicherungsnehmer darlegungs- und beweisbelastet; im Nachprüfungsverfahren trifft dies den Versicherer. Ist der Eintritt der Berufsunfähigkeit im Streit und rechtshängig, so wird in der Regel ein Sachverständigengutachten den Eintritt der Berufsunfähigkeit belegen müssen. Häufig schießen Sachverständige bei der Beantwor...mehr

Rz. 56 6 Monate nach der zweiten mündlichen Verhandlung findet die weitere Beweisaufnahme in einer dritten mündlichen Verhandlung zum Haushaltsführungsschaden statt. Die Klägerin ist bei der Zeugenvernehmung zugegen. Über den Ausgang dieser Beweisaufnahme ist sie sehr zufrieden, weil sowohl ihre Mutter als auch ihre Schwester und ihre beste Freundin – Frau A – den Haushalt e...mehr

Rz. 52 3 Monate nach Vorlage des Gutachtens findet eine zweite mündliche Verhandlung mit der Anhörung des Sachverständigen statt. Die Parteien hatten zwischenzeitlich Gelegenheit, zum Gutachten Stellung zu nehmen, woraus sich die Notwendigkeit der Anhörung des Sachverständigen ergab. Zu diesem Zweck hat das Gericht einen weiteren Vorschuss von 750,00 EUR von der Klägerin ang...mehr

Rz. 35 War der Getötete selbstständiger Unternehmer, sollte der Anwalt mehrere Dinge beachten. In diesem Fall gibt es keinen Arbeitsvertrag, keine Gehaltsabrechnungen oder sonstigen feststehenden monatlichen Größen (Ausnahme: Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH). Es ist vielmehr anhand der letzten 3 bis 4 Jahre zu prüfen, welchen durchschnittlichen Gewinn der Selbstständige ...mehr

Rz. 73 Liegen die Voraussetzungen für die Leistungspflicht vor, lässt der Versicherer in der Regel ein Gutachten zum Grad der Invalidität erstellen. Spätestens mit dessen Zugang beginnt oftmals erst richtig die Auseinandersetzung mit dem Versicherer. Dabei geraten die medizinischen Gutachter ins Kreuzfeuer der Kritik, denn ihre Einschätzung des Invaliditätsgrades hängt maßge...mehr

mehr

Rz. 48 Kapitalisiert wird mit sog. Kapitalisierungstabellen. Kapitalisierungstabellen sind eine Kombination aus Sterbetafeln und Barwerttabellen. Man könnte den Rentenbarwert auch durch versicherungsmathematische Sachverständige errechnen lassen. In der Regulierungspraxis haben sich jedoch die Kapitalisierungstabellen – z.B. die Tabellen von Quirmbach/Gräfenstein/Strunk, Neh...mehr

Rz. 83 Nach § 7 IV AUB 88/94 kann auch eine solche Leistungsart vertraglich festgehalten werden. Das Krankenhaustagegeld wird für jeden Kalendertag gezahlt, an welchem sich der Versicherungsnehmer wegen des Unfalls in medizinisch notwendiger, vollstationärer Heilbehandlung befindet. Wie der Wortlaut schon sagt, ist Voraussetzung zum einen die medizinische Notwendigkeit und e...mehr

Rz. 138 Es sind Orthopäde, Unfallchirurg, Neurologe und Physiotherapeut zu kontaktieren. Es kann generell gesagt werden, dass, falls Komplikationen auftreten, frühestmöglich mit Fachärzten Kontakt aufgenommen werden muss, um Chronifizierungen zu vermeiden und um entsprechenden fachlichen Rat einzuholen. Sollte es zu prozessualen Streitigkeiten kommen oder sollten Dauerschäde...mehr

Rz. 56 An dieser Stelle sei zunächst nochmals auf die Vorhersehbarkeitsrechtsprechung des BGH verwiesen (siehe § 5 Rdn 53 ff.). Objektiv vorhersehbare gesundheitliche Folgeschäden sind mit der Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages im Zusammenhang mit einer Abfindungserklärung umfassend abgegolten. Demgegenüber ist es jedoch auch zulässig, das Schmerzensgeld bis zum Zeitpunkt ...mehr

Rz. 17 Auch der Haushaltsführungsschaden kann sich erheblich durch medizinische Komplikationen, Spätfolgen oder Risiken erhöhen. Für diese Schadenspositionen gilt das bereits oben Gesagte. Nur dann, wenn der Anwalt weiß, welche Komplikationen, Spätfolgen oder Risiken im jeweiligen Verletzungsbereich eintreten können, kann dieser sie auch gegenüber dem Haftpflichtversicherer ...mehr

Rz. 31 Bei der Festlegung des Zinssatzes verlangen die Versicherer von den Geschädigten, dass der Geschädigte auf dem Kapitalmarkt einen Zinssatz von 5 % garantiert erzielen wird. Jeder, der sich mit dem Kapitalmarkt aktuell und auch in den letzten Jahren beschäftigt hat, weiß, dass ein solcher Zins bei Anlegung eines Kapitalbetrages nicht zu erzielen ist. Wenn also heute ei...mehr

Rz. 119 Hat sich der Versicherer eine Neubemessung nicht vorbehalten und ist eine Verbesserung des Gesundheitszustands eingetreten, stellt sich die Frage, ob die Erstbemessung, die Grundlage der Invaliditätsleistung war, nicht überprüft werden sollte. Allerdings ist kritisch zu hinterfragen, ob eine solche Überprüfung der Erstbemessung sinnvoll ist. Nach OLG Düsseldorf, Urt....mehr

Rz. 129 Muster 22: Umfassendes Aufklärungsschreiben an den Mandanten Umfassendes Aufklärungsschreiben an den Mandanten Frau _________________________ (Geschädigte) A-Straße 1 12345 Musterstadt 1.2.2017 Unser Zeichen: _________________________ Sehr geehrte Frau _________________________ (Geschädigte), in Ihrer Unfallangelegenheit übersenden wir Ihnen in der Anlage eine Abfindungserkl...mehr

Rz. 275 Neben den Ansprüchen auf Erstattung der Pflegekosten hat der pflegebedürftige Geschädigte eine Anzahl weiterer vermehrter Bedürfnisse, die im Einzelnen vom Rechtsanwalt zu regulieren sind. So kann zum Beispiel die behindertengerechte Ausstattung des bereits vorhandenen Wohnraums zum Tragen kommen. Im Einzelfall kann auch die Notwendigkeit des Umbaus von vorhandenem W...mehr

Rz. 264 Pflegebedürftige Geschädigte können entweder in der Familie von Familienangehörigen oder von Freunden zu Hause betreut werden, oder aber von professionellen Pflegekräften in der eigenen Häuslichkeit versorgt werden. Schließlich besteht auch die Möglichkeit einer Unterbringung und Betreuung im Pflegeheim. Rz. 265 Die Betreuung eines pflegebedürftigen Geschädigten in se...mehr

Rz. 37 Wenn die Invalidität eingetreten ist, muss diese spätestens 15 Monate nach dem Unfall ärztlich festgestellt werden. Auch dies ist eine formelle Anspruchsvoraussetzung. Innerhalb der ärztlichen Feststellung der Invalidität entstehen immer wieder Probleme hinsichtlich der einzelnen Formulierungen. Obwohl es sich hierbei in der Praxis nur um eine sehr kurze Bescheinigung...mehr

Rz. 48 Es kommt zur ersten mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter, das persönliche Erscheinen der Klägerin ist angeordnet. Der Fahrer des gegnerischen Unfallfahrzeuges wird nicht geladen. Rz. 49 Der Richter eröffnet die mündliche Verhandlung und gibt zunächst der Klägerin das Wort. Sie soll sich zu den Umständen des Unfalls äußern. Die Klägerin erklärt, dass sie als Bei...mehr

Rz. 1 Im Bereich des Straßenverkehrs werden mehr als 90 % der Personenschäden außergerichtlich reguliert. Nicht ganz so hoch ist die Quote bei der Regulierung von Privathaftpflicht- sowie Tierhalterhaftpflichtschäden. Im Bereich des Arzthaftpflichtrechts ist das Verhältnis eher umgekehrt: Die wenigsten Fälle werden außergerichtlich reguliert, hingegen muss der Geschädigte se...mehr

Rz. 2 Gerade bei Personenschäden spielt der Abfindungsvergleich eine entscheidende Rolle, da rund 95 % der Personen(groß)schäden außergerichtlich abgeschlossen werden. Dies gilt zumindest für den Verkehrsunfallbereich; im Arzthaftpflichtbereich sind es deutlich weniger Fälle, die außergerichtlich abgeschlossen werden. Vielfach haben sich die Gerichte dort bereits mit der Fra...mehr

Rz. 55 Sollte seitens des Getöteten ein Mitverschulden am Unfall vorliegen, so muss sich der Dritte, der nunmehr die Ansprüche geltend macht, dieses Verschulden anspruchsmindernd gem. §§ 846, 254 BGB zurechnen lassen. Dies geschieht dadurch, dass die Haftungsquote ermittelt wird und entsprechend in den Beispielen bei der Anspruchsberechnung gekürzt wird. Praxistipp Es ist hie...mehr

Rz. 1 Die Tötungsfälle sind in der Praxis bei der Bearbeitung von Personenschäden äußerst "unbeliebt", da sie sehr kompliziert zu rechnen sind, viel Zeitaufwand in der Bearbeitung bedeuten und für den Anwalt vergütungsrechtlich wenig lukrativ sind. Rz. 2 Bis dato gab es keine umfangreichen Berechnungsmuster, in denen die einzelnen Tötungsfälle mit ihren verschiedenen Konstell...mehr

Leitsatz Soll ein niedrigerer Grundstückswert durch ein Sachverständigengutachten nach dem Vergleichswertverfahren ermittelt und zugrunde gelegt werden, muss das Gutachten bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sachverhalt Die Erben eines Einfamilienhauses in Berlin wandten sich gegen die Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer. Anstelle des vom Finanzamt ermittelten Werts bean...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann nach Stimmabgabe bei einem schriftlichen Beschluss vor Verkündung des Abstimmungsergebnisses seine Stimmabgabe ändern. Normenkette WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 Das Problem Wohnungseigentümer K klagt gegen Wohnungseigentümerin B. Sie streiten über die Verpflichtung der B, in ihrer im Dachgeschoss gelegenen Wohnung durch geeignete bauliche Maßn...mehr

Rz. 34 Die Sollbeschaffenheit erfordert nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB, dass sich die Kaufsache ""für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet"", wenn keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde. Die Vorstellungen der Parteien richten sich oftmals nicht auf spezielle Beschaffenheitsmerkmale, sondern darauf, dass die Sache für einen bestimmten Verwendungs...mehr

Rz. 5 Die Leasinggesellschaft rechnet bei Vertragsende wie folgt ab:mehr

Rz. 23 Der Kilometerleasingvertrag galt bisher als Finanzierungsleasingvertrag i.S.d. §§ 500, 495 Abs. 1 BGB a.F.[53] mit Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Das ist nach dem Inkrafttreten von § 506 BGB n.F. seit 11.6.2010 streitig, nach richtiger Auffassung ist aber weiterhin von einem Widerrufsrecht auszugehen (vgl. § 20 Rdn 10). Auch nach der Gegenauffassung wird ein Widerrufs...mehr

Rz. 20 Der Verkäufer hat nach Abschn. VI. Nr. 2 NWVB das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich der Käufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug befindet. Er kann daneben gem. § 325 BGB auch einen Anspruch auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den Käufer geltend machen. Rz. 21 Hat der Verkäufer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht, steht...mehr

Rz. 237 Abgesehen davon, dass je nach Schadensersatzart Anspruchsvoraussetzungen hinzutreten oder wegfallen, decken diese sich mit denen des Rücktritts und der Minderung, so dass darauf verwiesen werden kann (siehe Rdn 135 ff.). Zusätzliche Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist, dass der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat, was gesetzlich vermutet wird (§ 280 ...mehr

Rz. 205 Die Minderungserklärung kann mündlich oder schriftlich gegenüber dem Verkäufer erfolgen. Das Wort "mindern" muss nicht verwendet werden, es muss aber eindeutig zum Ausdruck kommen, dass der Käufer wegen eines bestimmten Mangels eine entsprechende Reduzierung des Kaufpreises beansprucht.[560] Rz. 206 Die Minderungserklärung hat gestaltende Wirkung und führt damit ohne ...mehr

Rz. 137 Der Rücktritt setzt gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB voraus, dass die Pflichtverletzung nicht unerheblich ist. Dies erfordert eine umfassende Interessenabwägung.[315] Die Unerheblichkeit muss der Verkäufer substantiiert darlegen und beweisen.[316] Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung,[317] die provisorische nachträgliche Mängelbeseitigung durch einen S...mehr

Rz. 284 Der Verkäufer und nicht eine dritte Person muss schuldhaft handeln bzw. die Garantie übernehmen. Fehler eines Erfüllungsgehilfen, wie z.B. eines Sachverständigen, bei der Beurteilung eines Sachmangels muss sich der Verkäufer zurechnen lassen (§ 278 BGB).[715] Der Hersteller eines Fahrzeugs ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, so dass auch schuldhaft Fehler des...mehr

Rz. 1 Die folgende alphabetische geordnete Übersicht knüpft an Eigenschaften und Begriffe an, aus denen typischerweise Sachmängelansprüche hergeleitet werden und zeigt hierzu Rechtsprechungsbeispiele auf.[1] Rz. 2 ▓ Abgasnormen Ist als Beschaffenheit die Abgasnorm "Euro 3" i.S.d. steuerlichen Einordnung vereinbart, liegt ein Sachmangel vor, wenn der Pkw nur "Euro 2" eingestuft...mehr

Nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt können Gutachten zur Testierfähigkeit in der Regel erst postum erstellt werden, zuvor besteht kein schutzwürdiges Interesse seitens der gesetzlichen Erben. Die bloße Möglichkeit, Erbe zu werden, ist kein Rechtsverhältnis gem. § 256 ZPO, und zwar auch dann nicht, wenn die Aussicht, Erbe zu werden, im Rahmen der allgemeinen Lebenserfah...mehr

Das erstellte Sachverständigengutachten ist durch die Parteien im medizinischen Inhalt aufgrund der fehlenden Sachkenntnis nicht zu überprüfen. Wenn sich erhebliche Zweifel an der Richtigkeit ergeben sollten, muss ein weiteres Gutachten eingeholt werden. Auf diesbezügliche Einwendungen hat das Gericht einzugehen.[70] Die Parteien und das Gericht können das psychiatrische Sach...mehr

Pro Jahr sind in Deutschland etwa 2.500.000 Verkehrsunfälle, davon ca. 300.000 mit Personenschaden, zu beklagen[1] – und damit auch von Haftpflichtversicherungen zu regulieren. Die juristische Aufarbeitung erfolgt in bewährten, aber auch eingefahrenen Bahnen: Der Geschädigte wendet sich – häufig mit Hilfe eines Rechtsanwalts – direkt an den Versicherer des Schädigers. Dort w...mehr

" … Die zulässige Berufung der Bekl. ist begründet. Die Klage ist ihrerseits unbegründet und daher abzuweisen." Die Bekl. ist hier – entgegen der Annahme des LG – aufgrund einer arglistigen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach Ziff. E.1.3 AKB seitens des Kl. von ihrer Leistungspflicht frei geworden. Der Kl. hat hinsichtlich der ihn im Zusammenhang mit dem streitgegenst...mehr

Ein weiterer Anhaltspunkt kann die vom Notar festgestellte Testierfähigkeit sein, wobei eine schlichte Bejahung das Vorliegen einer Testierunfähigkeit nicht endgültig ausschließt. Wird die letztwillige Verfügung von Todes wegen vor einem Notar errichtet, so hat sich dieser zwar von Amts wegen von der Testierfähigkeit zu überzeugen[36] und diesbezüglich Ausführungen zu machen...mehr

Zugleich Anmerkung zu BGH, Beschluss v. 26.10.2016 – XII ZB 560/15 § 1379 BGB gibt den im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft Verheirateten[1] eine Reihe von Hilfsansprüchen, die eine verlässliche Konkretisierung ihrer (etwaigen) Ausgleichsforderung gemäß § 1378 BGB ermöglichen sollen. Hat das Familiengericht solchermaßen auf Auskunfts- und/oder Belegerteilung, a...mehr

Auf einen Blick Es ist festzuhalten, dass das sogenannte "luzide Intervall" von Juristen meist fehlinterpretiert wird und sich mit dem in der Medizin ursprünglich entwickelten Begriff nicht deckt. Was Juristen immer wieder hierzu vortragen, ist bestenfalls ein in seiner Ausprägung wechselnder Verlauf (bspw. wechselnde Vigilanz) bestimmter Erkrankungen mit Hirnbeteiligung, ni...mehr

[14] "… Die Berufung des Kl. ist begründet. Der Bescheid v. 4.12.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheids v. 18.3.2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der Kl. ist zwar gelegentlicher Cannabiskonsument und hat den Konsum von Cannabis einmal nicht vom Führen eines Kfz getrennt. Damit steht aber nicht fest, dass er ungeeign...mehr

Rz. 74 [Autor/Stand] Von dieser Auffassung ist die Finanzverwaltung mit BV-Erlass vom 17.5.2011[2] abgerückt. Anlass für die Änderung der Rechtsauffassung waren auch die Bemühungen der Finanzverwaltung, die Bewertungsregelungen des Bewertungsgesetzes einheitlich bei allen Steuerarten anzuwenden. Rz. 75 [Autor/Stand] Im Ergebnis wird – jedenfalls für Bewertungszeitpunkte nach ...mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag über den 31.12.2012 hinaus zu." 1) Das LG hat zu Recht festgestellt, dass die Bekl. ein wirksames – auf § 5 Abs. 2 BB-BUZ gestütztes – befristetes Anerkenntnis unter Verweis auf die vom Kl. konkret ausgeübte Tätigkeit als E...mehr

Die 4. Auflage des inzwischen allseits bekannten Kommentares hat die Rechtsprechung und Literatur auf den aktuellen Stand von Anfang 2016 gebracht. Die sechs Novellierungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes sind ebenfalls eingearbeitet. So ist das achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 20.6.2013 in § 30 OWiG (im Folgenden nicht mehr jeweils...mehr