Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

" … Die Klage ist begründet." Der Kl. steht gegen den Bekl. ein Anspruch auf Erstattung eines Betrages i.H.v. 5000 EUR zu, weil der Bekl. zum Unfallzeitpunkt – was zwischen den Parteien unstreitig ist – nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war (§ 28 Abs. 2 VVG i.V.m. D.1.3 AKB 2008, § 116 Abs. 1 VVG). Der Bekl. kann gegenüber dem Erstattungsanspruch der Kl. nicht m...mehr

a) Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen. b) Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, schafft dies eine selbstständige Beschwer, die mit der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss gerügt werden kann [Fortführung der Senatsurt. v. 1.1...mehr

Hinweis Die im Abrechnungsschreiben vorgenommene Kürzung hinsichtlich der Abschleppkosten kann nicht akzeptiert werden. Das Abschleppunternehmen besteht auf einen Ausgleich der noch offenen Kosten gegebenenfalls durch den Geschädigten. Dieser hat einen Anspruch auf Ersatz der vollen Abschleppkosten. Die in Ihrem Abrechnungsschreiben vorgenommene Begründung für die Kürzung ver...mehr

Leitsatz Der BGH hat entschieden, dass die gelieferten Einzelteile zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Scheune der 2-jährigen Gewährleistungsfrist unterfallen. Sachverhalt Im Jahr 2004 hatte die Klägerin bei der Beklagten Solarmodule gekauft. Die Solarmodule wurden zunächst bestimmungsgemäß in einer Photovoltaikanlage auf dem Scheunendach eines Kunden d...mehr

Der Kl. verlangt von der Bekl., einer Autohändlerin, Schadensersatz aufgrund des Ankaufs eines Oldtimers D. Die Bekl. hatte das erstmals im Jahr 1969 zugelassene Fahrzeug im Jahr 2004 von der Voreigentümerin erworben und dabei ein im Oktober 2001 ausgestelltes TÜV-Gutachten erhalten, das die Erteilung einer Plakette über die Hauptuntersuchung unter anderem wegen erheblicher K...mehr

" … 5. Der Kl. kann Ersatz seiner fiktiven Reparaturkosten nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ausgehend von einem Gesamtaufwand von 3.513,71 EUR ersetzt verlangen." a) Zu Unrecht meinen die Bekl., die im Privatgutachten des Kl. in Ansatz gebrachten UPE-Aufschläge seien ebenso wie die Verbringungskosten grds. nicht ersatzfähig, weil der Kl. seinen Schaden fiktiv abrechnet. Denn auch i...mehr

Der BGH hat bisher keine Entscheidung zur Ansetzung von UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten getroffen. Da mit Ausnahme der "systemwidrigen" Nichtberücksichtigung der Mehrwertsteuer durch die Einführung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB bei der Abrechnung auf Gutachtenbasis, die sprachlich verfehlt als "fiktive Abrechnung" bezeichnet wird, weitere Abzüge nicht zu machen sind (vgl....mehr

Der Kl. verlangt aus einem bei der Bekl. unterhaltenen Kaskoversicherungsvertrag eine Entschädigung für das Platzen eines Reifens und dadurch verursachte weitere Karosserieschäden. Eine sachverständige Begutachtung hatte ergeben, dass der Reifen infolge des Einfahrens in einen größeren Fremdkörper (Schraube, Bolzen) bei einem den Schadenseintritt nicht verursachenden aber be...mehr

Neben dem Personenschaden ist der erhebliche Sachschaden der Hauptanwendungsfall des Rechtsgedanken des § 60 StGB. In erster Linie dürfte es hier um den Fall gehen, dass infolge des Verkehrsunfalls das Fahrzeug des Betroffenen einen Totalschaden erlitten und der Betroffene keine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat.[10] Dann hat der Betroffene mitunter einen erheblichen f...mehr

[13] "… Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein auf Erstattung von Reparaturkosten gerichteter Schadensersatzanspruch gem. § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB nicht verneint werden." [14] 1. Entgegen der Auffassung des BG erschöpft sich die Bedeutung der im schriftlichen Kaufvertrag enthaltenen Klausel “posi...mehr

Leitsatz Unterschied zwischen "Begehungsprotokoll" und "Abnahmeprotokoll" Keine Bindung eines Spät-Ersterwerbers vom Bauträger an dem Erwerb vorausgehende Abnahmeerklärungen eines vom Bauträger oder auch Verwalter bestimmten Sachverständigen Kein anwaltlicher Pflichtverstoß gegen Gebote, in verjährungsrechtlicher Hinsicht den sichersten Weg zu gehen Normenkette §§ 195, 198, 304...mehr

Leitsatz Der Erwerber von Wohnungseigentum kann in einem formularmäßigen Bauträgervertrag nicht an Abnahmeerklärungen zum gemeinschaftlichen Eigentum gebunden werden, die ein ihm vom Bauträger vorgegebener Sachverständiger abgibt Normenkette §§ 204 Abs. 1, 307, 634a BGB Das Problem Im Rahmen eines Anwaltshaftungsprozesses kommt es darauf an, ob der Anwalt wegen Mängeln am geme...mehr

Rz. 1 Die §§ 60 bis 67 ergänzen als Dritter Titel der Gemeinsamen Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche des Sozialgesetzbuchs im Dritten Abschnitt des SGB I die Allgemeinen Grundsätze (§§ 30 bis 37) und die Grundsätze des Leistungsrechts (§§ 38 bis 59) um die Mitwirkung des Leistungsberechtigten. Es handelt sich um Pflichten im Verwaltungsverfahren (vgl. § 8 SGB X), ...mehr

Leitsatz Abnahme des Gemeinschaftseigentums kann in formelhaften Erwerbsverträgen nicht in der Weise geregelt werden, diese durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter zu ermöglichen Normenkette § 9 AGBG und neuerlich § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Vorliegend war formelhaft übereinstimmend in den notariellen Erwerbsverträgen zur "Abnahme des Gemeinschaftseigentums"...mehr

Leitsatz 1. Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzielte Miete zugrunde zu legen, wenn diese niedriger als die übliche Miete war und die Vermietung zwischen verbundenen Unternehmen erfolgte. 2. Der Nachwei...mehr

In der Praxis geschieht es nicht selten, dass mehrere Sachverständige mit der Ermittlung des Schadens beauftragt sind. Jede Seite hat die Möglichkeit, den Schaden feststellen zu lassen. So entspricht es der Üblichkeit, dass Versicherungen regelmäßig Prüfgutachten in Auftrag gegeben, sobald Schadengutachten durch den Geschädigten vorgelegt werden. Auch wenn diese Prüfgutachte...mehr

Einführung Dem Kfz-Sachverständigen kommt in der Unfallschadenregulierung eine besondere Bedeutung zu. Er dokumentiert das Schadensbild, sichert insoweit Beweise und stellt mit der Fertigstellung seines Gutachtens die Höhe des eingetretenen Schadens fest. Die Zahlen seines Gutachtens sind entscheidend für die Frage, ob das Kfz repariert werden kann oder ob eine Totalschadenab...mehr

Ist das von dem Sachverständigen erstellte Gutachten mangelhaft, hat der Sachverständige für die vertragswidrige Unvollkommenheit grundsätzlich gem. §§ 634 ff. BGB einzustehen, unabhängig davon, worin ihre Ursache liegt. Hier ist nun zu differenzieren zwischen der Haftung des Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten und der Haftung des Sachverständigen gegenüber dem letzt...mehr

Da im Kaskobereich regelmäßig der Versicherer den Sachverständigen beauftragt, ist die Haftungsfrage zunächst im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu diskutieren. Da der Versicherer den Sachverständigen seinem Bedingungswerk unterwirft, wird es beim Versicherer regelmäßig am Schaden fehlen, weil das Gutachten dem Interesse des Versicherers entspricht. Dies schon deshalb, weil...mehr

Der beauftragte Sachverständige wird im Rahmen eines Werkvertrags tätig.[4] Auf Grund dessen wird der Sachverständige zur Herstellung des versprochenen Werks, der Auftraggeber zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Gemäß § 633 Abs. 1 BGB hat der Unternehmer dem Auftraggeber das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Dies bedeutet für den Sach...mehr

Wie oben ausgeführt (unter A. V. 3.), wird der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige nicht selten mit weitergehenden Arbeiten beauftragt. Dies u.a., weil der nicht sachverständige Geschädigte auf Einwendungen des Schädigers bzw. seiner Haftpflichtversicherung reagieren muss. So werden durch den Versicherer Einwendungen durch sog. Prüfgutachten erhoben. Auch wenn es si...mehr

Liefert der beauftragte Sachverständige – aus Gründen die in seiner Sphäre liegen – ein objektiv ungeeignetes Gutachten ab, so kann jedenfalls im Hinblick auf die Sphäre des geschädigten Auftraggebers die Frage der "Brauchbarkeit des Gutachtens" dahinstehen. Dies im Hinblick darauf, dass der geschädigte Unfallteilnehmer durch die Rechtsprechung geschützt wird.[8] Solange den...mehr

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass sich Gutachten als unzutreffend und mithin fehlerhaft herausstellen. Die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens kann die unterschiedlichsten Gründe haben. Dies zum einen deshalb, weil der Sachverständige sein Handwerk nicht versteht. Das Gutachten kann aber auch fehlerhaft sein, weil der Sachverständige vom Geschädigten unzutreffend inf...mehr

Das Sachverständigengutachten hat zum einen eine Beweisfunktion zum Schadenumfang und zum anderen eine Beweisfunktion zur Schadenhöhe. Im letzten Fall wird von der Schadenfeststellungsfunktion gesprochen. Zum Schadenumfang kommt dem Gutachten eine Beweisfunktion zu, dem der Sachverständige regelmäßig durch Beschreibung des Schadens sowie insbesondere durch Fertigung von Lich...mehr

Der Begriff des Kfz-Sachverständigen ist nicht geschützt. Sachverständiger kann sich jeder nennen. Von daher kommt bereits der Auswahl des Sachverständigen besondere Bedeutung zu. Im Regelfall sollte auf besonders erfahrene oder öffentlich bestellte Sachverständige zurückgegriffen werden, weil diese aufgrund des durchlaufenen Zertifizierungsverfahrens besondere Gewähr für ei...mehr

Hauptleistungspflicht des Auftraggebers im Rahmen der Erstellung des Gutachtens ist die Verpflichtung zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung. Die Vergütungsregelung beim Werkvertrag ist in § 632 BGB geregelt. Im Bereich der Unfallschadenregulierung besteht darüber hinaus das "Spannungsverhältnis", dass Auftraggeber und Zahlungsverpflichteter nicht immer identisch sind. D...mehr

Ohne Kfz-Sachverständige lässt sich eine fundierte Schadenregulierung nicht durchführen. Solange der Geschädigte offen und ehrlich Auskunft über die Schäden an seinem Fahrzeug erteilt, wird er stets Ersatz der aufgewendeten Sachverständigengebühren erhalten können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einschaltung eines Kfz-Sachverständigen erforderlich ist, was aufgrund der ...mehr

I. Allgemeines Der Begriff des Kfz-Sachverständigen ist nicht geschützt. Sachverständiger kann sich jeder nennen. Von daher kommt bereits der Auswahl des Sachverständigen besondere Bedeutung zu. Im Regelfall sollte auf besonders erfahrene oder öffentlich bestellte Sachverständige zurückgegriffen werden, weil diese aufgrund des durchlaufenen Zertifizierungsverfahrens besondere...mehr

Sachverständigengebühren werden regelmäßig abgetreten. Werden die Sachverständigengebühren nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt, so stellt sich die Frage, ob der Sachverständige unmittelbar aus seiner Abtretung gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung vorgehen kann. Probleme können sich hier jedenfalls dann ergeben, wenn bei der Abtretung der Ansprüche ...mehr

In Auftrag gegebene und erstellte Sachverständigengutachten stellen sich im Rahmen der Instandsetzung gelegentlich als unzutreffend heraus. Es handelt sich regelmäßig um solche Fälle, in denen das Fahrzeug zunächst unzerlegt oder aber weitestgehend unzerlegt durch den Sachverständigen in Augenschein genommen wird. Im Rahmen einer solchen Instandsetzung stellt sich dann nicht...mehr

I. Allgemeines Zahlreiche Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen sind finanziert bzw. geleast. Insbesondere bei Leasingfahrzeugen handelt es sich regelmäßig um Neufahrzeuge. Diese stellen einen erheblichen Wert dar. Der Leasinggeber verpflichtet den Leasingnehmer regelmäßig zum Abschluss eines Vollkaskoversicherungsvertrags. Nichts anderes geschieht durch die finanzierende Bank, ...mehr

Dem Kfz-Sachverständigen kommt in der Unfallschadenregulierung eine besondere Bedeutung zu. Er dokumentiert das Schadensbild, sichert insoweit Beweise und stellt mit der Fertigstellung seines Gutachtens die Höhe des eingetretenen Schadens fest. Die Zahlen seines Gutachtens sind entscheidend für die Frage, ob das Kfz repariert werden kann oder ob eine Totalschadenabrechnung e...mehr

Zwischen dem Versicherer und dem beauftragten Sachverständigen besteht regelmäßig eine vertragliche Bindung. Da der Versicherer sich die Beauftragung des Sachverständigen vorbehalten hat, besteht hier regelmäßig keine unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit des Geschädigten. Da der vom Versicherer beauftragte Sachverständige aber immer wieder neue Aufträge durch seine "Hauptauft...mehr

Die Sachverständigengebühren werden regelmäßig anhand der Schadenhöhe festgelegt. Dies entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung.[14] Der BGH hat insoweit ausgeführt, dass ein Kfz-Sachverständiger allein dadurch, dass er eine an der Schadenhöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung grundsätzlich...mehr

Nach § 485 Abs. 2 S. 1 ZPO kann eine Partei die Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass der Zustand oder Wert einer Sache oder der Aufwand für die Beseitigung eines Sachschadens festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreites dienen kann. De...mehr

Zahlreiche Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen sind finanziert bzw. geleast. Insbesondere bei Leasingfahrzeugen handelt es sich regelmäßig um Neufahrzeuge. Diese stellen einen erheblichen Wert dar. Der Leasinggeber verpflichtet den Leasingnehmer regelmäßig zum Abschluss eines Vollkaskoversicherungsvertrags. Nichts anderes geschieht durch die finanzierende Bank, wenn nicht nur...mehr

Insbesondere bei Quotierungsfällen hat der geschädigte Versicherungsnehmer vielversprechende Möglichkeiten, in seinem Sinne tätig zu werden. So kann er bei einer anzunehmen Haftungsquote zunächst das Gutachten "eines freien ggf. öffentlich bestellten Sachverständigen" in Auftrag geben. Wenn er sich dann mit diesem Gutachten nach einer Teilregulierung mit der gegnerischen Haf...mehr

1. Vorherige Inanspruchnahme des Schädigers Insbesondere bei Quotierungsfällen hat der geschädigte Versicherungsnehmer vielversprechende Möglichkeiten, in seinem Sinne tätig zu werden. So kann er bei einer anzunehmen Haftungsquote zunächst das Gutachten "eines freien ggf. öffentlich bestellten Sachverständigen" in Auftrag geben. Wenn er sich dann mit diesem Gutachten nach ein...mehr

Die Grenze der Erstattungsfähigkeit ist dann gegeben, wenn das unzutreffende Sachverständigengutachten auf falschen Angaben des Geschädigten beruht. Die Kosten eines solchen Gutachtens sind dem Schädiger nicht aufzuerlegen.[10] Verschweigt der Geschädigte dem von ihm beauftragten Sachverständigen einen Vorschaden, so beruht das unzutreffende Gutachten auf der Handlung des Ge...mehr

Der Auswahl des Gutachters kommt aus den eingangs genannten Gründen besondere Bedeutung zu. Während die von der Versicherung beauftragten Sachverständigen durch Anweisung der Versicherung gehalten sind, nach Möglichkeit Totalschäden zu kalkulieren,[2] geht das Interesse des Geschädigten oftmals dahin, dass das beschädigte Fahrzeug in einer Vertragswerkstatt instandgesetzt we...mehr

In den AKB 2008 ist unter A.2.17 das sog. Sachverständigenverfahren vorgesehen. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Schadens einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswertes oder über den Umfang der erforderlichen Reparaturkosten soll ein Sachverständigenausschuss entscheiden. Für den Ausschuss benennt der Versicherer und der Versicherungsnehmer je ei...mehr

Insbesondere von der Zurich Versicherung und der DA Direkt, aber auch einzelnen anderen Versicherungen, wurden zuletzt die auf Basis der Schadenhöhe abgerechneten Sachverständigengebühren regelmäßig gekürzt. Dies mit dem Hinweis, dass die Leistungsabrechnung keinerlei reellen Leistungsbezug zum erbrachten Werk aufweise. Schließlich sei eine Angemessenheit der Vergütung nicht...mehr

Während bei einigen Instanzgerichten zwischenzeitlich die Auffassung vorherrschte, dass Sachverständigengebühren auch bei quotaler Haftung in voller Höhe zu ersetzen sind,[18] hat der BGH[19] entschieden, dass die Gutachtergebühren immer nur der Quote nach zuzuerkennen sind. Von daher werden bei einer anzunehmenden 50 %-igen Mithaftung auch die Gutachtergebühren im Sinne der...mehr

Auch das Gutachten im Rahmen der Vollkaskoversicherung dient zum einen der Beweissicherung und zum anderen der Festlegung der Höhe des Schadens. Insoweit ist zu verweisen auf A.2.7.1 AKB 2008. Dort heißt es wie folgt: "Wird das Fahrzeug beschädigt, zahlen wir die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zu folgenden Obergrenzen: a) Wird das Fahrzeug vollständig und fachgere...mehr

[12]" [ … ] 1. Das Beschwerdegericht hat den Antrag der ASt. hinsichtlich der Kosten der Reproduktion abgelehnt, weil diese nicht notwendig gewesen seien. Es sei nicht nachvollziehbar, warum einfache Ablichtungen zur Information nicht ausreichend gewesen wären. Die wegen der elektronischen Reproduktion entstandenen Kosten seien auch nicht in Höhe fiktiver Kopierkosten erstat...mehr

Für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen mit mindestens drei Terminen, in welchen Zeugen oder Sachverständige vernommen werden, wird eine zusätzliche Gebühr von 0,3 eingeführt (Nr. 1010 VV RVG). Das wird im familienrechtlichen Alltag nicht häufig vorkommen, kann aber in güterrechtlichen Verfahren oder in umfangreichen Unterhaltsverfahren unter Umständen schon einmal gegebe...mehr

"Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Ziff. 3 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg. Der Freispruch hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand, da die Beweiswürdigung des AG durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet." 1. Wenn auch im Bußgeldverfahren an die Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe keine...mehr

Hinweis Ich zeige Ihnen an, dass ich von Ihrem VN, …, mit dessen Verteidigung im Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren beauftragt worden bin, anwaltliche Vollmacht wird versichert. Meinem Mandanten wird die Begehung der aus dem anliegenden Bußgeldbescheid/Anhörung/Strafbefehl hervorgehende Geschwindigkeitsverstoß um 30 km/h außerorts vorgeworfen. Die Geschwindigkeitsmessung...mehr

Die AG hatte im Auftrag der ASt. im Jahr 2003 eine technische Due-diligence-Prüfung (technische Angebotsprüfung) für ein Bürogebäude durchgeführt. Hierzu sollte unter anderem eine "Grobüberprüfung der vereinbarten Qualitäten und der Planungsqualität" sowie eine "Überprüfung der Ausführungsqualität" vorgenommen werden. Die AG legte den Bericht, der für die Kaufentscheidung de...mehr

Gegen den Betr. wurde wegen Führens eines Kfz mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr eine Geldbuße von 500 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt (Atemalkoholkonzentration 0,52 mg/l). Auf den Einspruch des Betr. sprach ihn das AG frei. Zur Begründung führte das AG im Wesentlichen Folgendes aus: "Der Betr. wurde einer Verkehrskontrolle unterzo...mehr