Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Zusammengestellt: Familienrechtliches Forum Göttingen 2008mehr

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Die Anwendung von Computerprogrammen für die Unfallrekonstruktion scheint eine Tätigkeit zu sein, die vielen Ingenieuren Freude macht. Meist wird die Freude gleich wieder getrübt, weil es notwendig ist, sich an eine Unfallstelle zu begeben und Messdaten für die Anfertigung einer Zeichnung (oder gleichbedeutend: maßstabsgerechte Abbildung) zu erheben. Einfacher ist es, wenn d...mehr

"Die zulässige Berufung ist teilweise begründet." Die Kl. hat gegen die Bekl. Anspruch auf Schadensersatz für materielle und immaterielle Schäden i.H.v. 2.790,32 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 11 S. 2, 17 StVO. 1. Die Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG entfällt nur, wenn der Unfall auf höherer Gewalt beruht (§ 7 Abs. 2 StVG) – was nicht ansatzweise im Raum steht – oder für die Bekl. zu 1) ein...mehr

Ablehnung eines Sachverständigen wird mit Bruchteil angenommen Die Frage des Streitwerts einer Richterablehnung ist nach wie vor strittig. Der BGH hatte lediglich entschieden, dass der Wert auf Ablehnung des Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren mit einem Bruchteil der Hauptsache zu bemessen und ein Drittel anzusetzen sei. Diese Rspr. übertragen viele Gerichte auch auf ...mehr

"Die Kl. macht gegen die Bekl. Ersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen geltend, das sich am … ereignet hat. Hierbei wurde das klägerische Fahrzeug … durch eine sich öffnende Fahrzeugtür des Bekl.-Fahrzeuges … angestoßen mit der Folge, dass eine kaum sichtbare Eindellung entstand. Die Einstandspflicht der bekl. Versicherung steht nicht im Streit." Die Kl. berechnet ihren Sch...mehr

Gründe: I. Die am 23.10.1993 geschlossene Ehe der Eltern von H, S, N und S ist vom erkennenden Gericht am 23.5.2007 (81 F 1236/06) geschieden worden. Nach jahrelanger Gewalt in der Familie und mehreren Aufenthalten der Mutter in Schutzeinrichtungen hat sie sich am 29.7.2006 getrennt, nachdem der Vater H gefesselt und in einer mit Wasser gefüllten Badewanne des gemeinsamen Wo...mehr

[7] “ … II. … 1. … a) Das Berufungsgericht durfte das Gutachten E und das Privatgutachten N nicht zur Grundlage seines Urteils machen. Diese Gutachten berücksichtigten Symptome, die der Kläger am 6.3.1996 nach seinem Prozessvortrag aufwies, nicht erkennbar in der erforderlichen Weise. [8] Nach dem Inhalt des Beweisbeschlusses vom 12.4.2000 hatte der Sachverständige die Schild...mehr

1. In einem Prozess auf Zahlung von Krankentagegeld ist es die Aufgabe des Gerichts, auf der Grundlage der von einem Sachverständigen ermittelten Befunde eigenständig zu bewerten, ob der Versicherte arbeitsunfähig i.S.v. § 1 Abs. 3 MB/KT 1994 war. Ob der Sachverständige in seiner Bewertung von einer 100 %igen Arbeitsunfähigkeit ausgeht, ist für das Gericht nicht entscheidend...mehr

1) Der Nachweis einer sog. Primärverletzung bei einem Auffahrunfall, sei es ein Hämatom oder ein Schulter-Arm-Syndrom, ist nach § 286 ZPO zu führen (vgl. OLG Frankfurt zfs 2009, 323). Behauptet der Geschädigte weitere Schäden aus derselben Schädigungsursache, sieht die Rechtsprechung das als eine Frage der nach dem Maßstab des § 287 ZPO zu prüfenden haftungsausfüllenden Kaus...mehr

1) Wird der Ablehnungsgrund hinsichtlich eines Sachverständigen aus Ausführungen in einem Sachverständigengutachten hergeleitet, muss das Ablehnungsgesuch unverzüglich gestellt werden. Die Frist verlängert sich hierbei um eine angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist. 2) Ein Ablehnungsgrund kann nicht daraus hergeleitet werden, dass angeführt wird, dass das Gutachten Mängel ...mehr

Aus den Gründen:„ I. Die Antragstellerin hat begehrt, im Wege der Beweissicherung ohne mündliche Verhandlung das schriftliche Gutachten eines zahnmedizinisch-oralchirurgischen Sachverständigen über folgende Fragen einzuholen: 1. Ist die zahnmedizinische Behandlungsbedürftigkeit der Antragstellerin, die gegebenenfalls weiter festzustellen ist, ursächlich auf eine objektiv pfli...mehr

„ … In ihrer Entscheidung hat die Einzelrichterin zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt, dass der Kl. den Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit i.S.d. vereinbarten MB/KT 94 nicht habe führen können. Nach § 1 Abs. 3 der Bedingungen liege Arbeitsunfähigkeit nur dann vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner...mehr

Die Klägerin verlangt Rückzahlung einer der Versicherten nach einer unfallbedingten Verletzung der Hand gezahlten Invaliditätsentschädigung. Sie hatte diese Folge des Unfalls vom 23.9.2002 auf Grund eines Gutachtens des Prof. Dr. W entschädigt, der eine dauernde Beeinträchtigung des Arms mit 28,75 % annahm. In einem von der Versicherten auf Zahlung einer höheren Entschädigun...mehr

Wird dem Versicherer nach einem Sturmereignis ein Sturmschaden gemeldet, stehen sich meist zwei konträre Standpunkte gegenüber. Der Versicherungsnehmer hat soeben festgestellt, dass sein Gebäude Schäden aufweist, die ihm zuvor – die sei unterstellt – nicht aufgefallen sind und die er daher kausal auf das Sturmereignis zurückführt. Meist sieht er sich in dieser Ansicht durch ...mehr

Der Kl. ist Eigentümer des Pkw M, für den er bei der Bekl. eine Vollkaskoversicherung unterhält. Er verlangt Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung nach einer erheblichen Beschädigung seines Kfz durch Unbekannte. Der von der Bekl. beauftragte Sachverständige W veranschlagte die Kosten der Reparatur auf 17.306,13 EUR brutto. Unter Hinweis auf eine von ihm eingeholte Ausku...mehr

Die Definition des Körperschadens ist in Art. 3 L. 57/2001 enthalten. Der Körperschaden muss nach italienischem Recht durch einen Rechtsmediziner festgestellt werden. Dieser bewertet die Verletzungen, seien sie rein körperlicher oder auch psychischer Natur, mit Invaliditätspunkten, soweit es sich um einen Dauerschaden handelt. Kommt der Sachverständige dabei z.B. zum Schluss,...mehr

Die Berufung ist durch Beschl. v. 2.10.2008 zurückgewiesen worden. 1) Nicht angegebene Vorschäden aus einem früheren Unfallereignis führen bei fehlender Entdeckung zu einer Ansetzung eines überhöhten Wiederbeschaffungswertes und einer übersetzten Wertminderung. Stellt der Sachverständige im Rahmen der Untersuchung fest, dass neben mit dem neuen Unfallereignis kompatiblen Schä...mehr

“Der Kläger kann von der Beklagten eine Ersatzleistung nach den im Gutachten … ausgewiesenen Stundenverrechnungssätzen der Fa. K Autoservice verlangen. Für das, was zur Schadensbeseitigung nach § 249 S. 2 BGB erforderlich ist, kann das Schätzungsgutachten eines anerkannten Kfz-Sachverständigen über die Höhe der voraussichtlichen Reparaturkosten für das Gericht eine sachgerec...mehr

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gem. § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG findet die Beschwerde gegen Beschlüsse des Familiengerichts statt, durch die der Verfahrenswert festgesetzt wird. Familiengerichte sind gem. § 23b Abs. 1 GVG die Abteilungen für Familiensachen bei den Amtsgerichten, nicht aber die Senate für Familiensachen bei den Oberlandesgerichten. Die Beschwerde ist nach de...mehr

Die inhaltliche Ausgestaltung der gerichtsgebundenen Begutachtung mit familienrechtlichen Fragestellungen ist nach wie vor nicht nur unter Sachverständigen umstritten. Bemerkenswerterweise blieben die rechtlichen Vorgaben zur Ausübung der Sachverständigentätigkeit in Familiensachen trotz aller Reformbestrebungen im Kindschafts- und Familienrecht und auch nach Inkrafttreten de...mehr

Die Kl. hat die Bekl. auf Zahlung von Werklohn in Anspruch genommen. Das LG ordnete zur Klärung des Umfangs der von der Kl. erbrachten Leistungen die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens an und machte die Beauftragung des Sachverständigen von der Einzahlung eines Auslagenvorschusses durch die beweisbelastete Kl. abhängig. Die Kl. zahlte den Vorschuss ein....mehr

Aus den Gründen: „… 1. Der Kläger ist zur Verfolgung der geltend gemachten Ansprüche aktivlegitimiert. Soweit die Beklagte die Aktivlegitimation des Klägers in zweiter Instanz erstmalig (substantiiert) bestreitet und eine Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf die Auftraggeberin des Klägers behauptet, kann ihr Sachvortrag schon gem. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO unter dem ...mehr

Der Käufer erwarb ein Gebrauchtfahrzeug. Kurze Zeit nach Übergabe reklamierte er beim Verkäufer den Eintritt von Wasser in das Fahrzeuginnere. Mängelbeseitigungsversuche seitens des Verkäufers schlugen mehrfach fehl. Der Käufer erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Im Verlaufe des sich anschließenden Rechtsstreits gelang es dem gerichtlich bestellten Sachverständ...mehr

“ … Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Da ein Versicherungsfall nicht nachgewiesen ist, ist die Beklagte nicht verpflichtet, Leistungen aus dem Versicherungsvertrag zu erbringen. 1. Gem. §§ 11, 2 AUB bietet der Versicherer Versicherungsschutz bei Unfällen, die dem Versicherten während der Wirksamkeit des Vertrages zustoßen. Ein Unfall liegt vor, wenn der Versicherte durch...mehr

“I. Die Klägerin querte zu Fuß in streitigem Winkel am 28.1.2002 gegen 18.10 Uhr in L die L 561, um zu ihrem am Straßenrand abgestellten Auto zu gelangen. Kurz vor Erreichen des Autos – etwa 1,50 bis 2 m – wurde sie von dem bei der Beklagten zu 2) versicherten Fahrzeug des Beklagten zu 1), der mit Abblend-, aber nicht mit Fernlicht fuhr, erfasst und aufgeladen. Dabei erlitt ...mehr

“ … 1. Die Beklagte ist nicht leistungsfrei wegen Obliegenheitsverletzung durch Falschbeantwortung der Frage 13 (§ 6 Abs. 3 VVG). a) Dabei kann dahingestellt bleiben, wie die Frage auszulegen ist und ob sie sachdienlich (vgl. Nr. 7.2 der vereinbarten AUB) ist. aa) Die Beklagte hat vor dem Senat die Auffassung vertreten, ein Versicherungsnehmer habe auf die gestellte Frage alle...mehr

Aus den Gründen: „… Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe von 860 EUR gem. §§ 7 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG. Nach §§ 249 ff. BGB durfte die Klägerin den Schaden an ihrem Fahrzeug auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. (FH) berechnen lassen und auch verwerten. Bei...mehr

Aus den Gründen: [3] „II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. [4] 1. Das Berufungsgericht hat dadurch, dass es davon abge...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Demgegenüber ist die Anschlussbeschwerde der Klägerin unbegründet. I. Die Kostenfestsetzung ist in Höhe der Kosten für die Steuerberatungen rechtsfehlerhaft erfolgt. Der Klägerin steht ein Erstattungsanspruch in noch geltend gemachter Höhe von 7.517,42...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Der Antragsteller durfte die Gestellung des Sachverständigen T. zum Verhandlungstermin für erforderlich halten, sodass die ihm dadurch entstandenen Auslagen dem Grunde nach erstattungsfähig sind. Die Antragsgegner hatten in der Widerspruchsbegründung geltend gemacht, dass der Antragsteller die Nutzung der Pachträume dadurc...mehr

Aus den Gründen: „… (1.) Nach § 13 Abs. 6 AKB ist die Umsatzsteuer vom Versicherer nur zu ersetzen, wenn und soweit sie tatsächlich wegen einer durchgeführten Reparatur oder einer Ersatzbeschaffung angefallen ist. Ein fiktiver Ersatz der in einem Sachverständigengutachten berücksichtigten Umsatzsteuer bei unterbliebener Reparatur bzw. unterbliebener Ersatzbeschaffung scheide...mehr

In dieser wie der folgenden Entscheidung (VI ZR 274/07) befasst sich der BGH mit wichtigen Fragen des Nachweises eines unfallbedingten HWS-Syndroms. In der vorliegenden Entscheidung ist die Beantwortung der Frage entscheidungs-erheblich, ob das Gericht die beantragte Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens ablehnen darf, wenn bereits ein biomechanisches Gutachten vorlie...mehr

“ … 2. Der Klägerin steht jedoch kein Anspruch auf Invaliditätsleistungen zu, weil es an der nach … § 7 I Ziff. 1 AUB 94) erforderlichen Invalidität in Form der dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit fehlt. Keine Anwendung findet zunächst die Gliedertaxe nach Abschnitt E I Ziff. 3 AUB-Komfort, da dort der Verlust einer Niere nicht aufge...mehr

“ … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. … Ein Anspruch der Klägerin aus dem Versicherungsvertrag ist gem. § 2 III (2) AUB 94 ausgeschlossen. Nach dieser Bestimmung fallen Gehirnblutungen nicht unter den Versicherungsschutz, es sei denn, dass ein unter den Versicherungsvertrag fallendes Unfallereignis i.S.d. § 1 III AUB 94 die überwiegende Ursache ist. Auf Grund der durch...mehr

[10] „… 2. Demgegenüber hält die weitere Auffassung des BG, der Kl. habe den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt, rechtlicher Überprüfung nicht stand. [11] a) Zutreffend geht das BG zunächst davon aus, dass das Führen eines Kfz in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand grds. objektiv und subjektiv als grob fahrlässig anzusehen ist (Senat VersR 1989, 469 unter 4). Auch im Ver...mehr

[5] “Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. [6] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: [7] Ein Sachmangel liege nicht schon deshalb vor, weil das Kraftfahrzeug einen Unfallschaden erlitten habe. Nach § 434 Abs. 1 BGB sei entscheidend die Beschaffenheitsvereinbarung. Im Kraftfahrzeughandel sei zu differenzieren zwischen Wagen aus erster Hand,...mehr

Der Kläger hat die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz von Verdienstausfall und auf Feststellung der Ersatzpflicht übergegangener Ansprüche wegen eines Unfallereignisses aus dem Jahre 2004 verfolgt. Der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw war auf einen Kastenwagen aufgefahren, der auf das Heck des von dem Kläger ...mehr

Nach der Entscheidung des BGH vom 29. April 2003[2] hat ein Unfallgeschädigter für den Fall, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt und die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, Anspruch auf Ersatz der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts, wenn er sein Fahrzeug tats...mehr

[1] Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch [2] Die 1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 8.9.2003 zugestellten Antrag rechtskräftig geschieden. Die Beklagte betreibt selbstständig eine Steuerberaterpraxis und ist zu ½-Anteil an einer GmbH beteiligt, die sich ebenfalls mit Steuerberatung befasst. Beide Parteien hatten kein Anf...mehr

I. 1. Ein 10-jähriges Kind verunglückt und erleidet schwerste Verletzungen. Nach monatelangem Krankenhausaufenthalt wird es entlassen. Mit erheblichen Folgebehandlungen ist zu rechnen. Seine Eltern klagen gegen den Schädiger ein Schmerzensgeld ein. Zusätzlich machen sie einen bezifferten, abgezinsten Zahlungsanspruch wegen aller denkbaren, späteren Behandlungskosten geltend....mehr

Aus den Gründen:„ … 1. Eine Eintrittspflicht der Beklagten ist zunächst dem Grunde nach gegeben. … a) Die Beklagte stützt ihre Leistungsfreiheit im Berufungsverfahren in erster Linie auf den Gesichtspunkt der Gefahrerhöhung. Insoweit liegt jedoch bereits schon keine Gefahrerhöhung vor (zu aa), sodass es auf die Frage der Kenntnis der Klägerin von den die Gefahrerhöhung begrün...mehr

Die Entscheidung des BGH fasst die seitherige Rspr. zur Bestimmung des Umfangs der ersatzfähigen Mietwagenkosten zusammen und gelangt unter Billigung der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts hinsichtlich der spezifischen Sonderleistungen im Unfallersatzgeschäft zu einem berechtigten Aufschlag von 15,13 % gegenüber dem Normaltarif. 1) Ausgangspunkt ist die Feststellung des BG...mehr

Uns allen, die wir mit Familiensachen befasst sind, sind die Nachteile der bisher fehlenden Zuständigkeit der Familiengerichte für vermögensrechtliche Streitigkeiten von getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten, die nicht im Güterrecht, dem Recht der Hausratsverteilung oder der Wohnungszuweisung ihre Grundlage haben, aus der täglichen Praxis vertraut: Zivilprozessgerich...mehr

Uns allen, die wir mit Familiensachen befasst sind, sind die Nachteile der bisher fehlenden Zuständigkeit der Familiengerichte für vermögensrechtliche Streitigkeiten von getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten, die nicht im Güterrecht, dem Recht der Hausratsverteilung oder der Wohnungszuweisung ihre Grundlage haben, aus der täglichen Praxis vertraut: Zivilprozessgerich...mehr

Aus den Gründen: „… A. 1. Die Klage auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen des Verkehrsunfalls vom 14.6.2003 bedingungsgemäßen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsschutz zu gewähren, ist unzulässig, weil das gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse entfallen ist. Denn die Beklagte hat Widerklage erhoben, mit der sie den auf d...mehr

Bei der Streitwertbemessung für das selbständige Beweisverfahren hat das Gericht nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert festzustellen. Stellt der Sachverständige die behaupteten Mängel nicht fest, ist der Wert nicht mit dem Mindeststreitwert, sondern unter Zugrundelegung der Behauptungen zu den Mängeln zu schätzen. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2009 – ...mehr

Der vom Tatrichter beauftragte medizinische Sachverständige, der sich dazu äußern soll, ob der Versicherungsnehmer gesundheitlich in der Lage ist, einen Verweisungsberuf auszuüben, muss wissen, welchen für ihn unverrückbaren außermedizinischen Sachverhalt er zu Grunde zulegen hat, also insbesondere welche Merkmale – Arbeitsbedingungen wie Arbeitsplatzverhältnisse und Arbeits...mehr

Unter diesem Motto fanden noch zahlreiche weitere Veranstaltungen auf der Herbsttagung der Familienanwältinnen und -anwälte statt: "Das Jugendamt zwischen Eingriff und Vermittlung", die "Kinderrechte und ihre Perspektiven in Deutschland", "Rechtsanwälte im kindschaftsrechtlichen Mandat" oder die "neuen Vaterschaftsanfechtungsrechte". Es referierten namhafte Richterinnen der ...mehr

Aus den Gründen:„ … Das LG hat dem Kläger die geltend gemachte Versicherungsleistung zu Recht in Höhe von 9.900 EUR nebst Zinsen zugesprochen. 1. Die Anspruchsgrundlage ergibt sich aus §§ 1 Abs. 1 S. 1; 49 VVG (a.F. gem. Art. 1 Abs. 2 EGVVG) i.V.m. §§ 1 Nr. 1a und 2a; 2; 5 Nr. 2b AERB 87 i.V.m. der Pauschaldeklaration zur Feuer-, Einbruch-, Leitungswasser-, Sturm-Versicherung...mehr