Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Aus den Gründen: [4] „Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [5] I. Das Berufungsgericht (OLG Stuttgart NJW-RR 2008, 1077) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: [6] Der vom Kläger erworbene Pkw sei mangelhaft i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Nach den Ausführungen des Sachverständigen seien Fahrzeuge, die mit ei...mehr

[7] “1. Das Berufungsgericht unterstellt, dass die Reparatur des Fahrzeugs fachgerecht und in einem Umgang durchgeführt worden ist, wie ihn der Sach-verständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Von diesem Sachverhalt ist für das Revisionsverfahren auszugehen. [8] 2. Nach gefestigter Rspr. des erkennenden Senats kann der Geschädigte in einem solchen Fall unter...mehr

Eine Klage im Inland ist für den Geschädigten und seinen Anwalt bzgl. der prozessualen Abläufe vorhersehbarer und mit weniger Mühen verbunden. Der Geschädigte wird i.d.R. seine Schilderung des Unfallablaufes persönlich gegenüber dem Gericht abgeben wollen. Bei einer Klage vor einem deutschen Gericht wird der Geschädigte i.d.R. als Partei vom Gericht gem. § 141 ZPO persönlich...mehr

Die Erinnerung ist gem. § 56 RVG zulässig und auch begründet. Der Verfahrensbevollmächtigten steht eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV zu, da sie an einem Termin im Sinne dieser Vorschrift teilgenommen hat. Entgegen der in der Stellungnahme des Bezirksrevisors zum Ausdruck kommenden Auffassung galt für das Verfahren gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch die bis zum 31.8.2009 gelte...mehr

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 EUR ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. BGH Urt. v. 14.11.2007 – VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 und Beschl. v. 3...mehr

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe der Pauschgebühr eines Pflichtverteidigers nach § 99 BRAGO. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschl. v. 16.1.2004 zum Pflichtverteidiger eines der Angeklagten im sogenannten Pascal-Prozess wegen Mordes vor dem LG Saarbrücken bestellt. Die Hauptverhandlung gegen zwölf Angeklagte fand an 148 Tagen in der Zeit vom 20.9.2004 bis ...mehr

Der Kläger wendet sich gegen den vom LG festgesetzten Streitwert i.H.v. 13.398,80 EUR. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der Kläger restlichen Werklohn aus einem von den Beklagten gekündigten Werkvertrag i.H.v. 7.379,76 EUR für Leistungen an dem Haus der Beklagten geltend gemacht. Die Beklagten trugen in der Klagerwiderung vor, dass mangels Abnahme keine Fälligkeit vo...mehr

[12] „1. Das BG hat der Kl. zu Unrecht einen Anspruch auf Krankentagegeld für den streitgegenständlichen Zeitraum mit der Begründung versagt, sie hätte ihren Beruf an einem “konfliktfreien’ Arbeitsplatz ausüben können. Damit hat es von der Kl. eine in der Krankentagegeldversicherung nicht vorgesehene Wahl eines anderen Arbeitsplatzes verlangt. [13] a) In der Krankentagegeldve...mehr

Aus den Gründen: „I. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich. 1. Der Klägerin steht entgegen der Auffassung des LG kein Geldersatz in Form einer abstrakt berechneten Nutzungsausfallentschädigung für die Nichtnutzung des von ihr bei der Beklagten erworbenen und später zurückgegebenen Pkw Honda Jazz in der Zeit ab Vorliegen des Privatgutachtens des Sachverständigen bis zum E...mehr

Aus den Gründen: [6] „… Das Berufungsgericht hat Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit der Mietsache aus § 536a Abs. 1 BGB verneint. Ein Anspruch wegen fehlender Brandschutzvorrichtungen (Brandschutzwände, Sprinklereinrichtung) sei gem. § 536b S. 2 BGB ausgeschlossen, weil das Fehlen derartiger Einrichtungen bei Vertragsschluss erkennbar gewesen sei und der Bek...mehr

“Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch aus § 7 StVG auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten zu. Es handelt sich hierbei nicht um einen zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwand i.S.d. § 249 BGB. Nach § 249 BGB kann als erforderliche Herstellungskosten nur der Aufwand als Schadensersatz verlangt werden, den ein verständiger, wirtschaftlich v...mehr

Bei den Kfz-Schäden sind die Auswahlmöglichkeiten des Geschädigten besonders groß. Das hat eine Vielzahl von Urteilen zur Folge, weil die Landgerichte uns ständig neue Konstellationen unterbreiten und wir immer nur den jeweiligen Einzelfall entscheiden können, wobei wir auf vorangegangenen Entscheidungen aufbauen müssen und deshalb kein geschlossenes Abrechnungssystem entfal...mehr

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Zugunsten der Bevollmächtigten des Antragstellers wird davon ausgegangen, dass die sofortige Beschwerde im eigenen Namen eingelegt ist, worauf die Formulierung "wir" im Beschwerdeschriftsatz hindeutet. 2. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Sie führt zur Heraufsetzung des Streitwertes für die Terminsgebühr. a) Vorbem. 3 Abs...mehr

Dementsprechend hat der BGH mit einer ganzen Armada von Urteilen[2] klargestellt, dass der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig ha...mehr

Vorweg lässt sich festhalten, dass der Anwalt bei der Regulierung mit dem Versicherer hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes am meisten beachten muss. Bei den einzelnen Schadenspositionen kann notfalls geringfügig nachgegeben werden. Beim Zinssatz sollte jedoch versucht werden, diesen so niedrig wie möglich festzusetzen, da dies für den Mandanten die größte Auswirkung hat. Im E...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Nachlassgericht hat zutreffend angenommen, dass sich die Erbfolge nach dem Testament vom 1.2.2007 richtet, mit dem die Beteiligte zu 1 zur Alleinerbin eingesetzt ist. 1. Die vom Erblasser am 17.2.2007 dem Testament vom 1.2.2007 hinzugefügte Bedingung ist nicht formwirksam, weil sie nicht unterschrieben ist. a) Der Erblasser kan...mehr

"… II. 1. Die zulässige Revision des Angeklagten hat mit der Verfahrensrüge der Verletzung des § 261 StPO Erfolg. Der Angeklagte hat hierzu vorgetragen, dass das Blutalkoholgutachten vom 20.7.2009 als Beweismittel verwertet worden sei, obwohl dieses Gutachten weder durch Verlesung noch in anderer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden sei, weder im Wege des Vorhalts...mehr

In Entscheidungen vom 3.6.2008 (zfs 2008, 562) und vom 8.7.2008 (zfs 2008, 565) hatte der BGH zu der Frage des Nachweises eines durch einen Unfall herbeigeführten HWS-Syndroms Stellung genommen. In der Entscheidung vom 3.6.2008 betonte der BGH, dass eine fehlerhafte Beweiswürdigung dann vorliege, wenn lediglich ein biomechanisches Gutachten, aber kein medizinisches Gutachten...mehr

"Omas Häuschen bleibt steuerfrei", so oder ähnlich haben wir alle im Vorfeld der Erbschaftsteuerreform der Presse entnehmen können. Das mag aus Sicht der Enkelkinder für ein normales Häuschen auch gelten. Aber was ist, wenn Oma ihr Häuschen gar nicht an die Enkelkinder verschenken oder vererben will, sondern ihr entfernt verwandte Menschen oder gar nicht verwandte Personen v...mehr

"… Der Betroffenen war die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht nachzuweisen. Zwar hat die Verwaltungsbehörde zur Überführung der Betroffenen hinsichtlich der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit ein Beweisvideo und daraus entwickelte Fotos der Akte beigefügt. Das Gericht ist jedoch an einer lnaugenscheinnahme gehindert, da ein Beweisverwertungsverbot dem entgegen steht." In der...mehr

I. Die zulässige Klage ist teilweise begründet. 1. Die Honorarvereinbarung ist wirksam. a) Die Honorarvereinbarung entspricht den Formerfordernissen des § 4 Abs. 1 RVG a.F. aa) § 4 Abs. 1 RVG a.F. bestimmt, dass Vergütungsvereinbarungen eine schriftliche Erklärung des Auftraggebers erfordern, die Erklärung nicht in der Vollmacht enthalten sein darf, die Vereinbarung als Vergütu...mehr

1. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, 362 Seiten, 49 EUR Nach dem Klassiker "Der Autokauf" von Reinking/Eggert und dem "Autokaufrecht" von Himmelreich/Andreae/Teigelack ist mit dem Rechtshandbuch von Bachmeier nunmehr ein drittes Nachschlagewerk zu einem wichtigen Rechtsbereich auf den Markt gekommen. Der Autor bietet ein breites Spektrum zum Thema an. Das Werk ist in sieben Kapit...mehr

Einige Zeit nach dem Porsche-Urteil begannen Kfz-Haftpflichtversicherer zunächst in bescheidenem Umfang und versuchsweise regional die fiktive Abrechnung des Geschädigten unter Hinweis auf kostengünstigere nicht markengebundene Werkstätten zu kürzen. Es wurden sog. "Partnerwerkstätten" oder später – weniger verdächtig – "Referenzwerkstätten" am Ort benannt, welche die Repara...mehr

[5] “I Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die vom Kläger durchgeführte Reparatur könne zwar auf Grund der vorgelegten Lichtbilder und Anlagen nicht als unfachmännisch bezeichnet werden; eine Reparatur mit Gebrauchtteilen sei im Hinblick auf das Alter des Fahrzeugs angemessen. Der Kläger verstoße aber gegen das Bereicherung...mehr

Aus den Gründen: [1] „… Dem Rechtsmittel der Beklagten war nach § 544 Abs. 7 ZPO stattzugeben. Das BG hat den Vortrag der Beklagten, die behauptete Entwendung des Fahrzeuges sei nur vorgetäuscht, nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen und dadurch deren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt… [2] Im Einzelnen hat das BG es versäum...mehr

Stellt sich für den Versicherer – meist erst im Schadenfall – heraus, dass der Versicherungsnehmer bereits bei Antragstellung Angaben gemacht hat, die nicht den tatsächlichen Umständen entsprechen, so war der Versicherer bislang zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag und zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigt (§§ 16 ff. VVG a.F.). Der Versicherer war bereits n...mehr

“Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel (§§ 127 Abs. 2 und 3; 567 ff. ZPO) bleibt in der Sache ohne Erfolg. Denn zu Recht ist das LG zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verteidigung des Beklagten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 S. 1 ZPO) und seinem Gesuch deshalb schon aus sachlichen Gründen nicht entsprochen werden kann. Ergänzend zu den Dar...mehr

Aus den Gründen: „ … Eine Wiederherstellung von Dateien i.S.d. § 249 BGB käme – zumindest im Wege einer Ersatzbeschaffung – in Betracht, soweit die Dateien auf Grund einer in anderer Form noch vorhandenen Vorlage (z.B. durch Eingabe noch auf Papier vorhandener Konstruktionszeichnungen) “technisch’ reproduzierbar wären. Soweit dies nicht möglich ist, dürfte eine Zuerkennung v...mehr

Aus den Gründen: [1] „I. Bei einem Verkehrsunfall am 12.12.2006 wurde das Kraftfahrzeug des Klägers … beschädigt. Der Kläger ließ ein Schadensgutachten erstellen, in dem die Reparaturkosten auf 7.189,10 EUR, der Wiederbeschaffungswert auf 5.700 EUR und der Restwert auf 1.800 EUR beziffert wurden (sämtlich inklusive Mehrwertsteuer). Der Kläger ließ das Fahrzeug in der Zeit vo...mehr

II. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Terminsgebühr aus Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. Dem liegen folgende Erwägungen zugrunde: Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termi...mehr

“Die Klägerin, die eine Kraftfahrzeugwerkstatt betreibt, schlachtet Fahrzeuge aus und setzt sie zusammen. Sie unterhält bei der Beklagten eine Versicherung für Kfz-Handel und -Handwerk. Sie behauptet, ihr sei ein aus Einzelteilen im Betrieb der Klägerin zusammengesetzter BMW entwendet worden. Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe am 13.9.1996 einen Pkw BMW 320i ohne Kraftfah...mehr

Aus den Gründen: [7] „… II. Nach Auffassung des BG ist Gegenstand des Rechtsstreits allein die Neubemessung der Invalidität des Klägers nach § 11 (IV) der hier unstreitig vereinbarten AUB 94, weshalb die Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils vom 14.11.2005, welches nur über die Erstbemessung der Invalidität entschieden habe, der Klage nicht entgegenstehe. Die Klag...mehr

In der seit einiger Zeit geführten Diskussion, ob bei der Abwicklung des Verkehrsunfalls die angefallenen Sachverständigenkosten bei lediglich teilweiser Haftung des Schädigers gleichwohl von ihm in voller Höhe zu erstatten sind, liegen nunmehr die unterschiedlichen Stellungnahmen zweier Obergerichte vor (vgl. die vorliegende Entscheidung sowie das Urt. des OLG Rostock v. 11...mehr

Aus den Gründen: „Bei einer Regulierung des Schadens mit einer Quote von 50 % zu 50 % stehen dem Kläger jedoch noch weitere 29,75 EUR zu, da ihm die Kosten für den Kostenvoranschlag in Höhe von 59,50 EUR anteilig zu ersetzen sind. Gem. § 632 Abs. 3 BGB sind Kostenvoranschläge im Zweifel nicht zu vergüten, was jedoch in der Praxis bei der Erstellung von Kostenvoranschlägen dur...mehr

Aus den Gründen: „… Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch gem. § 1 Abs. 1 S. 1 VVG i.V.m. § 12 Abs. 1 AVB. I. Dies folgt zum einen daraus, dass die Beklagte gem. § 6 Abs. 3 VVG i.V.m. § 7 Nr. V Abs. 4 AVB infolge einer nach dem Eintritt des Versicherungsfalls begangenen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei geworden ist. … 1. Gem. § 7 Nr. 1 Abs. 2 S. 3 AVB bestand ...mehr

Die geltend gemachte 1,2-Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) ist für den der Klägerin beigeordneten Rechtsanwalt nicht angefallen. Nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung ...mehr

Die Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit als lediglich durchschnittlich erscheint mir nicht zutreffend. Das OLG Brandenburg bezieht sich zunächst auf die Rspr. des BGH, nach der die Berechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls nicht unbillig ist, so Urt. v. 31.10.2006, zfs 2007, 102 mit Anm. Hansens = ...mehr

Erstabdruck in der Zeitschrift Blutalkohol Drogen im Straßenverkehr schränken nicht nur das Fahrvermögen drastisch ein, sondern erhöhen auch die Risikobereitschaft. Die Bekämpfung von Drogen im Straßenverkehr ist deshalb dringend notwendig. Statistischen Erhebungen zufolge hat fast die Hälfte (44 %) der Altersgruppe zwischen 20 und 25 Jahren schon einmal illegale Drogen probie...mehr

“ … Die Anträge sind unzulässig. 1. Dem Antragsteller fehlt es bereits an der notwendigen Antragsbefugnis, weil er nicht Verletzter der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftat ist. Nach § 172 Abs. 1 S. 1 StPO kann das Klageerzwingungsverfahren nur von dem durch die behauptete Straftat Verletzten betrieben werden. Verletzter ist, wer durch die Straftat – bei Unterstellung ...mehr

" … A. Ein Rücktrittsrecht der Beklagten von der Gebäudeversicherung gem. § 10 Abs. 1 VGB (88) i.V.m. §§ 16, 17, 20 VVG a.F. besteht nicht." Zwar sind die Eintragungen im Antragsformular zu den Angaben der Fertighausgruppe II tatsächlich falsch. Das streitgegenständliche Holzhaus ist wegen der vorgehängten Holzverschalung nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht in Fe...mehr

Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9.2.2011 – XII ZR 40/09, FamRZ 2011, 622 Die Entscheidung – Revisionsentscheidung gegen ein Urteil des OLG Hamm, dem der Sachverhalt entnommen werden kann[1] – enthält nichts grundlegend Neues, sondern behandelt altbekannte Probleme des Zugewinnausgleichsrechts. Die Einbeziehung freiberuflicher Praxen in die güterrechtliche Ausgleichsbilanz war...mehr

[7] „II. Die Beschwerde hat Erfolg und führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. Das BG hat den Anspruch des Kl. auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. [8] 1. Zum einen hat das BG den Vortrag des Kl., der Versicherungsagent der Bekl. habe ihn bei ...mehr

Nicolas Eilers Vom 27. bis 29. Januar 2009 wird in Goslar der 48. Deutsche Verkehrsgerichtstag stattfinden. In acht Arbeitskreisen werden mehr als 1.500 Teilnehmer aus Anwaltschaft, Justiz, Versicherungswirtschaft, Verbraucherverbänden, Verwaltung und Sachverständigen Empfehlungen zu aktuellen Fragestellungen erarbeiten. Mit Herrn Prof. Dr. Martin Winterkorn, dem Vorstandsvor...mehr

“ … II. Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG statthafte und im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 1. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg führt in ihrer Antragsschrift vom 11.6.2007 hierzu aus: “Mit der zulässigen Rechtsbeschwerde wird die Verletzung sachlichen Rechts gerügt. Ihr ist auf die auch in allgemeiner Form erhobene Sachrüge hin ein – zumindest vorläuf...mehr

Die Klägerin beanstandet die im Kostenfestsetzungsbeschluss v. 21.9.2009 zugunsten des Beklagten zu 2) festgesetzten Fotokopierkosten i.H.v. 1.351,45 EUR. Hintergrund des Rechtsstreits war ein Bauprozess mit vielen Beteiligten. Im Rahmen des Rechtsstreits hatte die Klägerin dem jetzigen Beklagten zu 2) mit Schriftsatz v. 21.10.2004 den Streit verkündet. In der Streitverkündun...mehr

“II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, da sie statthaft ist und rechtzeitig erhoben wurde, §§ 99 Abs. 2 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO. Sie ist auch begründet, weil die Voraussetzungen für eine Anwendung von § 93 ZPO nicht vorliegen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits vielmehr gem. der §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO als unterlegene Partei zu tragen....mehr

Der Rechtspfleger hat in dem angegriffenen Beschluss zutreffend eine 1,2-Terminsgebühr festgesetzt. 1. Durch Besprechungen zwischen den Prozessbevollmächtigten der Parteien kann eine Terminsgebühr gem. der Nr. 3104 VV anfallen. Hierfür reicht es nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV aus, dass der Prozessbevollmächtigte an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auc...mehr

Interview mit Dr. Heinz Georg Bamberger, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz Dr. Heinz Georg Bamberger FF/Schnitzler: Die Vernachlässigung von Kindern in Problemfamilien beschäftigt die Öffentlichkeit, aber auch zunehmend die Politik. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 24.4.2008 dem Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefähr...mehr

Nach § 3 Abs. 3 VersAusglG-E[17] findet ein Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren künftig nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt. Damit soll eine Entlastung der Versorgungsträger und der Familiengerichte erfolgen. Da grundsätzlich der Ehescheidung eine einjährige Trennungszeit vorausgeht, hat in diesen Fällen die Versorgungsgemeinschaft höchstens ...mehr

§ 113 FamFG enthält für Ehesachen Abweichungen zur FamFG-Konzeption im Hinblick auf die Allgemeinen Vorschriften und die Vorschriften über das Verfahren in erster Instanz. Stattdessen wird auf die ZPO verwiesen. Nach § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG sind in Ehesachen die §§ 2–37, 40–48 sowie 76–96a FamFG [13] nicht anzuwenden. Es gelten stattdessen nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG die Allge...mehr