Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Für den Anwalt sind die Fälle, in denen ein Unterhaltsurteil existiert und eine Herabsetzung verlangt werden soll, auf Grund der verfahrensrechtlichen Besonderheiten mit großen Risiken verbunden, die auch haftungsrechtliche Konsequenzen haben können. Fall aus der Praxis: [93]mehr

I. Das LG hat angenommen, dem Kläger stehe ein Schadensersatzanspruch gem. § 280 BGB dem Grunde nach zu. Die Beklagte habe ihre Pflichten aus dem Darlehensvertrag mit dem Kläger verletzt, indem sie mit einer sehr knapp bemessenen Frist die Rückzahlung des Darlehens trotz vorangegangenen Verzichts eingefordert habe. Sie habe schuldhaft gehandelt, weil das Erlöschen der Forder...mehr

“ … [4] Die Revision führt zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten. Die Klägerin hat nach § 1 Abs. 9b, § 4 TA Anspruch auf Ersatz der für die Heilbehandlung der verletzten Heimbewohner aufgewendeten, im Einzelnen dargelegten und nicht bestrittenen Kosten. [5] I. Das OLG meint – der Argumentation der Beklagten folgend –, das Teilungsabkommen sei nicht anwendbar, weil es a...mehr

“[3] Das AG hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das LG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat die Revision zugelassen, weil die Frage eines Nutzungsausfallschadens und der Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei im Unfallzeitpunkt bereits bestelltem Ersatzfahrzeug durch Anschaffung eines Interimfahrzeuges in ...mehr

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass die Leistungsverpflichtung eines Rechtsschutzversicherers und die Frage gesetzlicher Gebührentatbeständen nach dem RVG grundsätzlich in einem direkten Zusammenhang stehen. Zutreffend hat hierbei der BGH wie auch bereits die Vorgerichte zunächst geprüft, ob für das konkrete – hier kirchliche – Schlichtungsverfahren vom Grunde her Ve...mehr

Die Frage, ob sich ein Fahrzeugbrand "bei dem Betrieb" ereignete, ist immer wieder Gegenstand von Senatsentscheidungen. aa) Senatsurteil v. 27.11.2007[10] Der Bekl. hatte seinen Pkw über Nacht auf einem Parkplatz ordnungsgemäß abgestellt. Unbekannte setzten den Wagen in Brand. Der brennende Pkw rollte gegen den Lkw des Kl., der in der Nähe stand; der Lkw fing daraufhin ebenfa...mehr

[9] “ … Der Kläger beabsichtigt, seinen früheren Prozessbevollmächtigten wegen positiver Vertragsverletzung des mit ihm geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Dass ihm die Beklagte nach § 26 ARB 1975/95 für die Geltendmachung eines solchen Schadensersatzanspruchs grundsätzlich Deckungsschutz zu gewähren hat, ist nicht im Streit. ...mehr

Aus den Gründen: „… Ohne Erfolg in der Sache bleibt die Berufung des Klägers. Zu Recht hat das LG den Feststellungsantrag mangels Feststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen. Eine – zumindest überschlägige – Bezifferung des Gesamtsanierungsaufwandes ist dem Kläger nicht nur möglich, sondern entgegen seinem Dafürhalten auch zumutbar. Die Klärung des Umfanges des nunmehr ...mehr

Zwar ist die Beschwerdeführerin dem ehemals Angeklagten nicht gem. § 404 Abs. 5 StPO unter Gewährung von PKH für das Adhäsionsverfahren beigeordnet worden. Ihre diesbezügliche Tätigkeit war jedoch entgegen der vom LG vertretenen Auffassung von ihrer Beiordnung als Pflichtverteidigerin mitumfasst. Es ist in Rspr. und Schrifttum umstritten, ob die Verteidigerbestellung nach §§...mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagte die Erstattung restlichen Anwaltshonorars geltend. Am 26.3.2008 erschien in der Printausgabe und in dem Online-Angebot der von der Beklagten verlegten taz ein Artikel, der aus Sicht des Klägers drei unwahre Tatsachenbehauptungen über seine Organisation enthielt. Der Kläger beauftragte daher am 27.3.2008 seinen Rechtsanwalt und späteren inst...mehr

“Der Antragstellerin steht gem. § 1 Abs. 1 S. 1 VVG i.V.m. § 13 Abs. 1 a) und 7 AKB, § 398 BGB kein Anspruch auf Erstattung von 4.227,59 EUR Mehrwertsteueranteil nach dem Diebstahl ihres Pkw BMW 320d am … zu. Zu Recht hat die Antragsgegnerin lediglich den Nettowiederbeschaffungswert von 26.422,41 EUR aus dem Gutachten des Sachverständigen M vom 12.1.2006 ersetzt. 1. § 13 Abs....mehr

Aus den Gründen: „… Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546...mehr

Hinsichtlich der Haftung sind in Europa verschiedene Regelungsmodelle vertreten, einige Beispiele: eine reine Verschuldenshaftung (in Großbritannien) das vermutete Verschulden (in Italien – hier ist der Regelfall die hälftige Haftungsvermutung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge) eine Beteiligtenhaftung wie in Frankreich. Die bei allen Schäden durch Kfz anwendbare Rechtsgrundl...mehr

Reparaturkostenrechnungen werden an sich nach allen Rechtsordnungen ersetzt. Allerdings bestehen erhebliche Divergenzen im Hinblick auf das Reparaturkostenniveau in verschiedenen Ländern auf Grund der Kosten der Ersatzteile, Höhe der Stundenverrechnungssätze, Restwerte und den Standards der Reparatur, die eine Reparatur im Unfallland im Vergleich zu Deutschland oft erheblich...mehr

Entgegen der allgemeinen Annahme werden Personenschäden in Bezug auf die uns bekannten Schadenersatzpositionen wie Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Behandlungskosten etc. im südeuropäischen Ausland nicht großzügiger reguliert als in Deutschland. Dies haben Rückversichererstudien ergeben. Allerdings wird z.B. in Ländern wie Italien, Frankreich, Griechenland und Spanien ein um...mehr

Der 1968 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen Versagung des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Kläger leidet seit frühester Kindheit an einer infantilen Cerebralparese vom Typ einer spastisch athetotischen Tetraparese. Dabei handelt es sich um eine frühkindliche Hirnschädigung mit dyston-athetotischen Bewegungsstörungen der Extrem...mehr

Aus den Gründen: „I. [4] Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in OLGR München 2007, 976 abgedr. ist, ist der Auffassung, das Landratsamt habe sich amtspflichtwidrig verhalten, indem es vom Kläger nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis in Tschechien die Beibringung eines Gutachtens nach § 11 FeV zum Nachweis seiner Fahreignung verlangt und ihm, nachdem er dieser Aufforderung ...mehr

Die beiden Grundanknüpfungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 Rom II-VO werden durch Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO korrigiert, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände eine offensichtlich engere Verbindung mit dem Recht eines anderen Staates ergibt. Für den Regelfall des grenzüberschreitenden Verkehrsunfalls hat dies also zur Folge, dass das Recht des Unfalllandes zur Anwendung kommt. Im hi...mehr

Der Beklagte hatte im Rechtsstreit Widerklage erhoben und die ihm vorgerichtlich für die Abwehr der Klageforderung entstandenen Anwaltskosten (eine Geschäftsgebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer) als Schadenersatz geltend gemacht. Klage und Widerklage wurden abgewiesen. Im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren meldete der Beklagte eine volle 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 310...mehr

Grenzüberschreitende Verkehrsunfälle richten sich je nach Konstellation nach dem Grüne Karte-System oder der 4. KH-Richtlinie der EU. Bei Unfällen ab dem 11.1.2009 gilt für die Bestimmung des anwendbaren Rechts die Rom II-Verordnung als Kollisionsnorm. Je nachdem, wo der Unfall stattgefunden hat und welche Gerichte angerufen werden, kann auch das Haager Übereinkommen oder nati...mehr

Eine Streitwertaddition hat nicht schon immer dann zu unterbleiben, wenn der Beklagte sich gegen eine Werklohnklage hilfsweise mit Schadenersatzansprüchen wegen Mängeln verteidigt. Von einer Streitwertaddition kann allerdings dann abgesehen werden, wenn ein Gleichlauf von Primärverteidigung und Hilfsaufrechnung vorliegt, sodass wirtschaftlich gesehen die Hilfsaufrechnung und...mehr

Die im Strafverfahren auch für das Adhäsionsverfahren beigeordnete Nebenklägervertreterin beantragte neben der Vergütung für die Vertretung der Nebenklage der durch verschiedene, aber gleichermaßen verfahrensgegenständliche Straftaten des Verurteilten Geschädigten in Höhe von 878,99 EUR ferner – nach Abschluss gerichtlicher Vergleiche bei Streitwertfestsetzung von jeweils 2....mehr

1. Aufl. 2008, Verlag C.H. Beck, 188 Seiten, kart., 22,00 EUR Das Buch erscheint "just in time". Auch wenn die Autoren ein besonderes Augenmerk auf die Kfz-Versicherung richten, ist es nicht nur für Verkehrsjuristen, sondern für alle, die sich mit dem neuen VVG vertraut machen wollen, wertvoll. Soweit Vorschriften des VVG n.F. erläutert werden, sind sie abgedruckt worden. Tei...mehr

“ … Ein Regress der Klägerin käme überhaupt nur dann in Betracht, wenn der Beklagte tatsächlich die Erstprämie verspätet bezahlt hätte. Gem. § 1 Abs. 4 der einschlägigen AKB muss der Versicherungsnehmer, um den vorläufigen Deckungsschutz nicht rückwirkend zu verlieren, in einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt des entsprechenden Aufforderungsschreibens die Erstprämie bezahlen...mehr

Aus den Gründen: „… A. 1. Die Klage auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen des Verkehrsunfalls vom 14.6.2003 bedingungsgemäßen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsschutz zu gewähren, ist unzulässig, weil das gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse entfallen ist. Denn die Beklagte hat Widerklage erhoben, mit der sie den auf d...mehr

[5] "… Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urt. und zur Zurückverweisung der Sache an das BG. [6] I. Das BG hat ausgeführt, dass nicht von notarieller Tätigkeit auszugehen sei; damit liege eine versicherte berufliche Tätigkeit des Schädigers nicht vor. Dies folge mit Bindungswirkung für den Deckungsprozess daraus, dass die Verurteilung im Haftpflichtprozess auf...mehr

Sowohl für das eingeschränkte Mandat als auch für den unbeschränkten Auftrag gilt, dass die Belehrungspflicht des Rechtsanwalts mit der Belehrungsbedürftigkeit seines Mandanten korrespondiert. Im Extremfall bedeutet dieses sogar, dass derjenige Mandant nicht belehrt werden muss, dem die Rechtslage bekannt ist. Erfahrungsgemäß ist dieses der absolute Ausnahmefall, da zu unter...mehr

RA Oskar Riedmeyer Diese Frage stellt die EU-Kommission derzeit im Rahmen einer EU-weiten Konsultation an alle Mitgliedsstaaten, Fachverbände und interessierte Bürger. Anlass für die Konsultation ist eine Aufforderung des europäischen Gesetzgebers, die Auswirkungen der unterschiedlichen Schadensersatzrechte in den Mitgliedsstaaten festzustellen, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeig...mehr

Aus den Gründen:„ … [9] B. II. Der Große Senat verneint die Vorlagefrage des XI Zivilsenats. § 531 Abs. 2 ZPO ist auf die erstmals in zweiter Instanz erhobene Verjährungseinrede nicht anzuwenden, wenn zwischen den Parteien sowohl die Erhebung der Einrede als auch die sie begründenden tatsächlichen Umstände unstreitig sind. [10] 1. Nach gefestigter Rspr. des BGH sind unstreiti...mehr

Interview mit Dr. Heinz Georg Bamberger, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz Dr. Heinz Georg Bamberger FF/Schnitzler: Die Vernachlässigung von Kindern in Problemfamilien beschäftigt die Öffentlichkeit, aber auch zunehmend die Politik. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 24.4.2008 dem Gesetzentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefähr...mehr

Die Entscheidung des BGH geht unter Fortführung der seitherigen, von ihr dargestellten Rechtsprechungslinie davon aus, dass es für den Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gerade von Sozialleistungsträgern allein auf den Kenntnisstand von Bediensteten der Regressabteilung ankommt, die zuvor erlangte Kenntnis von Bediensteten der Leistungsabteilung unmaßgeblich sei. Ob...mehr

Aus den Gründen:„ … Zu Unrecht hat das AG die Klage abgewiesen. Denn der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch in Höhe der Klageforderung aus §§ 426 BGB, § 3 Nr. 9 PflVG a.F. i.V.m. § 7 II (5), V (1) AKB, § 6 Abs. 3 VVG a.F. zu. Die Klägerin kann den Beklagten mit Erfolg in Regress nehmen, da sie gegenüber diesem auf Grund einer Obliegenheitsverletzung leistungsfre...mehr

Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts Grundwerk mit 23. Ergänzungslieferung, Stand März 2009, Verlag C.H. Beck, ca. 2.900 Seiten, 102 EUR (bei Bezug von mindestens 3 Ergänzungslieferungen) Anmerkung Der "Berz/Burmann" hat sich seit dem Erscheinen der 1. Aufl. im Jahre 1997 zu einem von Richtern, Rechtsanwälten und Mitarbeitern von Versicherungsunternehmen gleicherma...mehr

Neben der ganz gravierenden Gefahr der Festlegung eines falschen Zinssatzes und der nicht ausführlichen Aufklärung gegenüber dem Mandanten verweise ich z.T. auf die vorherigen Ausführungen. Es ist auch notwendig, dass der Anwalt sich jede Seite des Aufklärungsschreibens von dem Mandanten gegenzeichnen lässt oder die Seiten miteinander fest veröst, damit auch der Nachweis erbr...mehr

Trotz umfangreicher Beratungs- und Informationspflichten des Versicherers in §§ 6, 7 VVG 2008 ist – jedenfalls aus der Regierungsbegründung[36] – nicht zu erkennen, dass sich der Gesetzgeber mit dem Problem sprachlicher Defizite des Versicherungsnehmers, gleich in welcher Phase des Versicherungsverhältnisses, näher auseinandergesetzt hätte. Der Verfasser geht daher davon aus...mehr

a) Bis zur Teilung des Nachlasses haften die Miterben für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner (§ 2058 BGB). § 2046 BGB geht davon aus, dass aus dem noch ungeteilten Nachlass zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen sind und erst dann geteilt wird. Teilen die Miterben den Nachlass unter sich auf, ohne die Nachlassverbindlichkeiten vo...mehr

PKH-Verfahren haben Besonderheiten. Die zusätzlich liquidierbare Verfahrensgebühr gem. Ziff. 3335 KV RVG ist ein gesetzlicher Hinweis auf den Mehraufwand. Dieser beginnt für den PKH-Antragstellervertreter in der Regel links unten im amtlichen Antragsformular. Dort reicht der Platz in dem Feld F 3 für "Sonstige Versicherung" selten aus. Wird dieser Vorsorgeaufwand aber vollst...mehr

Aus den Gründen: „ … Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 5.000,00 EUR gem. § 3 Nr. 9 Satz 2 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) a.F. i.V.m. § 426 Abs. 1 BGB … Die nach § 3 Nr. 9 Satz 1 PflVG bestehende Alleinverpflichtung der Klägerin im Verhältnis der Gesamtschuldner zueinander besteht vorliegend nicht, nachdem gem. § 3 Nr. 9 Satz 2 PflVG im In...mehr

[3] “I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in r+s 2007, 522 f. veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der Kläger sei nicht berechtigt, eine Anpassung des Abfindungsvergleichs nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu verlangen. Durch den mit der Erklärung des Klägers vom 8.12.2000 zu Stande gekommenen Abfindungsvergleich hätten alle Ansprüche des Klägers aus ...mehr

Schadenfälle im Ausland können nach Maßgabe der 4. Krafthaftpflicht-Richtlinie der EU (nachfolgend 4. KH Richtlinie) reguliert werden. In diesem Fall kann sich der Geschädigte nach der Rückkehr in sein Wohnsitzland an den dortigen Schadenregulierungsbeauftragten wenden. In der EU tätige Krafthaftpflichtversicherer sind verpflichtet, in allen anderen EU Staaten Schadenregulie...mehr

Samimi (Hrsg.), Verkehrsrecht auf einen Blick, mit CD-Rom, Deutscher Anwaltverlag 2010, 154 Seiten, Spiralbindung, ISBN 978-3-8240-1114-8, 35 EUR Der Titel ist zu Recht vergeben: Die Formularsammlung eignet sich hervorragend zum Berufseinstieg und für Büromitarbeiter bei verkehrsrechtlichen Mandaten. Ein solches Werk hätte ich zu Beginn der Rechtsanwaltstätigkeit benötigt – z...mehr

Auf den ersten Blick könnte man hierbei auf den Gedanken kommen, dass die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Leasingfahrzeugs den Fahrer auch von diesem gegen ihn erhobenen Anspruch freizustellen bzw. selber den Regressanspruch der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Unfallgegners auszugleichen habe. Dies hätte zur Folge, dass der Fahrzeugschaden am Leasingfahrzeu...mehr

Aus den Gründen: [8] „… Zwar geht das BG zutreffend davon aus, dass nicht eheliche Lebensgemeinschaften in analoger Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG a.F. einen Ausschluss des Forderungsübergangs begründen können. Vom Bestehen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen der Beklagten und dem Versicherungsnehmer durfte das BG indes nicht ohne Beweisaufnahme ausgehen. [9] 1. ...mehr

Schon vor der Verabschiedung des VVG ist streitig gewesen, ob nach der Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips auch in Fällen der groben Fahrlässigkeit ein Entschädigungsanspruch ganz versagt werden darf. Das ist vor allem für den Bereich der Kraftfahrtversicherung von Bedeutung, wenn der Versicherungsfall auf eine erhebliche Alkoholisierung des Versicherungsnehmers zurückzuf...mehr

Es gibt selten eine rechtliche Problematik, die in der juristischen Praxis derart unklar ist und zu kaum vorhersehbaren Ergebnissen führt wie der EU-Führerschein. Ursache dafür ist, dass aus traditionell nationalstaatlichem Gerechtigkeitsdenken und höchster europarechtlicher Rechtsprechung eine kaum überbrückbare Dissonanz besteht. Um was geht es? Menschen mit Lebensmittelpun...mehr

Aus den Gründen: „… Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Weder beruht das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, Alt. 1, 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 zu Grunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1, Alt. 2 ZPO). Die Klägerin leitet einen Anspruch aus einer Doppelversicherung i.S.v. § 59 VVG a.F. ab. ...mehr

Aus den Gründen: [3] „I. Das BG meint, bereits zum Unfallzeitpunkt seien die Schadensersatzansprüche von N auf alle in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger übergegangen, soweit es denkbar gewesen sei, dass diese auf Grund des Unfallereignisses später einmal Leistungen zu erbringen hätten. Daher seien Schadensersatzansprüche damals auch auf die Klägerin übergegangen. ...mehr

Aus den Gründen: „Die Klage ist lediglich in geringem Umfang begründet. Der Klägerin stehen weitere Standkosten in Höhe von 103,50 EUR aus der bestehenden Kaskoversicherung zu. Sie kann Erstattung lediglich der im Zeitraum vom 11.6. bis 2.8.2006 (53 Tage) entstandenen Kosten verlangen. Insoweit macht das Gericht von der Möglichkeit der Kostenschätzung gem. § 287 ZPO Gebrauch....mehr

“ … Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadenersatz nicht zu. 1. Wie vom LG zutreffend ausgeführt, traf die Rechtsvorgängerin der Beklagten kein Kontrahierungszwang unter dem Gesichtspunkt des Innehabens einer Monopolstellung. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war – die Berufsunfähigkeitsversicherung betreffend – nur eine Anbieterin unter vielen. Im Übrig...mehr

Im Falle eines psychischen Primärschadens muss dieser "Krankheitswert" haben, um eine Gesundheitsbeschädigung i.S.d. § 823 BGB zu sein;[6] ein "Gefühlsschaden" verpflichtet nicht zum Schadenersatz,[7] denn reine Beeinträchtigungen der Befindlichkeit sind keine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität. Um eine Schadenersatzpflicht auszulösen, muss der psychische Schaden k...mehr