Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Rz. 578 Hinweis Dazu auch in Kapitel 16 (siehe § 16 Rn 35 ff.). Zum Thema Jahnke "Die vergleichsweise Erledigung von Schadensfällen" VersR 1995, 1145 (1155). Rz. 579 Der Forderungsübergang auf die Arbeitsverwaltung erfolgt erst mit Bewilligung der Leistung. Zu § 127 AFG a.F. (Fassung vor dem 1.7.1983) galt, dass eine vom Geschädigten unterzeichnete Abfindungserklärung, die kein...mehr

Rz. 276 § 4a EFZG – Kürzung von Sondervergütungen [215] 1Eine Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (Sondervergütungen), ist auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zulässig. 2Die Kürzung darf für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das ...mehr

Rz. 52 Die wichtigste berufliche Reha-Maßnahme ist die Umschulung.[82] Rz. 53 Als Träger der Maßnahme kommen[83]mehr

Das SG hat die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen insoweit zu niedrig festgesetzt, als es von einer dem Beschwerdeführer nur zustehenden Vergütungsquote von 2/3 ausgegangen ist, weil dieser insgesamt drei Streitgenossen vertreten hat, von denen nur zweien PKH bewilligt war. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet. Eine fiktive Termi...mehr

Rz. 234 Der Wegfall kommt insbesondere in folgenden Fällen in Betracht:mehr

Rz. 103 Bei der Abwicklung von Schadenersatzansprüchen erbringt nicht nur der Schadenersatzverpflichtete wiederholend Leistungen, sondern vielfach auch SVT, SHT sowie weitere Träger von Drittleistungen (beamtenrechtlicher Dienstherr, Arbeitgeber, berufsständischer Versorgung pp.). Auch dieses sind wiederkehrende Leistungen i.S.v. § 197 II BGB, die auch bei unverjährtem Stamm...mehr

Rz. 468 DIE "nicht-eheliche Gemeinschaft" gibt es nicht. Nicht-eheliche Gemeinschaften sind Erscheinungen des sozialen Lebens, die sich in ihrem faktischen Erscheinungsbild von der Ehe mehr oder weniger deutlich abheben. Die nicht-eheliche Gemeinschaft zeichnet sich durch ihre fehlende Rechtsverbindlichkeit und die Möglichkeit einer jederzeitigen Beendigung der Partnerschaft...mehr

Rz. 291 Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, ist er zum Ersatz des auf den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit anteilig entfallendes Teiles des Anspruches auf bezahlte Freizeit (Urlaubsentgelt[240]) verpflichtet. Dieser Anspruch geht gemäß § 6 I EFZG auf den Arbeitgeber über, soweit dieser dem Geschädigten für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsu...mehr

Rz. 252 Das EFZG enthält eine zeitliche Beschränkung auf 6 Wochen innerhalb eines 12-Monats-Zeitraumes, gerechnet ab dem 1. Tag der Arbeitsunfähigkeit. Der Fortzahlungsanspruch entsteht erst nach 4-wöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses (§ 3 III EFZG). Rz. 253 Wird der Arbeitnehmer wegen desselben Schadenereignisses erneut arbeitsunfähig (Hauptfall: Metallen...mehr

Rz. 1597 Art. 3 GG (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) 1Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) 1Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herku...mehr

Rz. 124 An die Stelle der ursprünglich jeweils anspruchsberechtigten Person können ganz (z.B. Gesamtrechtsnachfolge des Erben) oder teilweise (z.B. Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall) Rechtsnachfolger (aufgrund gewillkürter Rechtsabgabe [Abtretung] oder Legalzession) treten. Rz. 125 Rechtsnachfolger leiten ihre Rechte nur von der jeweils ursprünglich anspruchsberechtigte...mehr

Rz. 44 Hat ein Drittleistungsträger mit dem Ersatzpflichtigen einen Abfindungsvergleich geschlossen, hat er seinerseits einen ihm nachfolgenden Leistungsträger nicht am erzielten Abfindungsbetrag zu beteiligen (Beispiel: Krankenkassenwechsel).[39] Rz. 45 Schließt ein gesetzlicher Kranken-/Pflegeversicherer mit dem Ersatzpflichtigen hinsichtlich der Heilbehandlungskosten einen...mehr

Rz. 1692 Regresseinahmen nach § 119 SGB X für zurückliegende Beitragszeiten führen zur nachträglichen – auch rückwirkenden – Erhöhung der Renten (Erwerbsminderungsrente, aber auch Altersrente). Rz. 1693 Wenn RV-Beiträgemehr

Rz. 463 Mit der Reform des VVG finden nicht nur Familienangehörige Schutz, sondern darüber hinaus auch Mitbewohner (Wandlung vom Familienangehörigenprivileg zum Haushaltsangehörigenprivileg).[369] Rz. 464 Auch die nicht-eheliche Gemeinschaft ist nach geänderter, der gesellschaftlichen Entwicklung geschuldeten, Auffassung in Rechtsprechung[370] und Literatur[371] geschützt. Rz...mehr

Rz. 56 Kann der Verletzte in seinem erlernten Beruf unfallbedingt nicht mehr tätig sein, ist er grundsätzlich im Rahmen seiner Schadengeringhaltungsverpflichtung verpflichtet, sich einer geeigneten Weiterbildung oder Umschulung in einen anderen Beruf, der seinen Behinderungen gerecht wird, zu unterziehen, wenn damit sein ansonsten eintretender Erwerbsschaden gemindert oder a...mehr

Rz. 532 Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer (die Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein) arbeitslos ist (§§ 136 I Nr. 1, 137 I Nr. 1, 138 I SGB III), eine versicherungspflichtige, mindestens 15h/Woche umfassende Beschäftigung sucht (§ 138 V Nr. 1 SGB III, zur selbstständigen Tätigkeit siehe § 138 III SGB III), sich beim Arbeitsamt arbeitslos (persönlich, § 141 SGB ...mehr

Rz. 200 Auch Beamte werden durchschnittlich zwischen dem 59. und 60. Lebensjahr pensioniert.[162] Rz. 201 Beispielsweise ermittelt das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein Westfalen (LBV)[163] regelmäßig das Lebensalter von Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen bei Eintritt in den Ruhestand. Rz. 202 Der Umstand ständiger[164] – vor allem mit dem Regress der Drittlei...mehr

Rz. 56 Die Rechtsprechung zu § 852 BGB a.F. hatte die grob fahrlässige Unkenntnis generell nicht in den Verjährungslauf einbezogen und nur die missbräuchliche Nichtkenntnis der verlangten Kenntnis gleichgesetzt. Eine Schadenersatzforderung verjährte ohne positive Kenntnis des Geschädigten nur, wenn versäumt wurde, eine auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit zu ergreifen...mehr

Rz. 61 Bei Forderungswechsel auf SVT und andere Drittversorgungsträger ist, wenn der Anspruch bereits im Unfallzeitpunkt übergeht (z.B. § 116 SGB X, Beamtenrecht), für den Fristenlauf auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des für den Regress zuständigen Sachbearbeiters abzustellen.[57] Rz. 62 Erfolgt der Forderungsübergang erst zeitlich nach dem Unfall (spätere Be...mehr

Rz. 402 Für den Forderungsübergang reicht i.d.R. aus, wenn der Versicherer grundsätzlich unter den Versicherungsvertrag fallende Leistungen erbringt.[284] Den Forderungsübergang berührt nicht, dass dem leistenden Versicherer (insbesondere Privatversicherer) die Möglichkeit zugestanden hätte, sich auf Leistungsfreiheit wegen fehlender vertraglicher Verpflichtung,[285] Obliege...mehr

Rz. 65 Beispiel 14.5 Am 10.7.1983 wird der Schüler B (*1.8.1967) bei einem Verkehrsunfall verletzt. Direktansprüche werden nicht angemeldet. Ob der Unfall für den Fahrzeughalter H unabwendbar war, wurde nicht geprüft. Im Jahre 2005 wird B in einer Werkstatt für Behinderte untergebracht. Erstmals am 15.7.2012 werden Ansprüche nach § 179 Ia SGB VI vom Regierungspräsidenten (RP)...mehr

Rz. 96 Ein Geschädigter muss die ihm verbliebene Arbeitskraft in zumutbarer Weise gewinnbringend nutzen.[106] Ob er dabei gegen die ihm obliegende Schadenminderungspflicht verstoßen hat, hat der Schädiger darzulegen und zu beweisen, insbesondere zu der Frage, ob und in welchem Umfange der Geschädigte eine ihm zumutbare Tätigkeit hätte ausüben können (zu Einzelheiten siehe § ...mehr

Rz. 213 Es muss ein Arbeitsvertrag zwischen dem Verletzten und seinem Arbeitgeber bestehen und der Unfall sich nach Aufnahme/Beginn der Beschäftigung ereignet haben. Der Anspruch besteht auch dann (§ 8 I 1 EFZG), wenn die Erkrankung zur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit führt. § 8 EFZG setzt eine wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber voraus.[149] R...mehr

Rz. 89 §126 SGB III a.F. – Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (Fassung bis 1.4.2012) (1) 1Wird ein Arbeitsloser während des Bezugs von Arbeitslosengeld infolge Krankheit arbeitsunfähig, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, oder wird er während des Bezugs von Arbeitslosengeld auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt, verliert er dadurch nicht den Anspruch auf...mehr

Rz. 1228 Die Leistungen der Krankenkasse sind aufgrund des gesetzlichen Auftragsverhältnisses (§ 18c BVG) auch dem Bund als Versorgungsträger nach BVG zuzurechnen und erfüllen dessen Leistungspflichten.[765] Der Umstand, dass der Bund die Heilbehandlung durch eine gesetzliche Krankenkasse zu erbringen hat (§ 18c I 3 BVG), steht einer Kongruenz der Leistungspflichten i.S.d. §...mehr

Rz. 94 §25 SGB II – Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung 1Haben Leistungsberechtigte[74] dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, erbringen die Träger der Leistungen nach diesem Buch die bisherigen Leistungen als Vor...mehr

Rz. 440 Eine Ausnahme macht die BGH-Rechtsprechung[328] für den Regress des SHT gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer. Dem SHT gegenüber kann zwar der unmittelbar in Anspruch genommene haftpflichtige Versicherter ("Schädiger") das Angehörigenprivileg entgegenhalten, nicht aber der dem Direktanspruch (§ 115 I VVG, § 3 Nr. 1 S. 1 PflVG a.F.) ausgesetzte Pflicht-Haftpflichtv...mehr

Rz. 263 Zur Höhe des nach § 4 EFZG fortzuzahlenden Arbeitsentgeltes gehört alles, was der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrages von seinem Arbeitgeber verlangen kann, was der Arbeitnehmer also durch die Verwendung seiner Arbeitskraft laufend erworben hat und nunmehr wegen des zeitweiligen Ausfalls seiner Arbeitsfähigkeit ohne die ihn schützende Rechtsstellung verlieren ...mehr

Rz. 100 §47b SGB V – Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld (1) 1Das Krankengeld für Versicherte nach §5 Abs. 1 Nr. 2 wird in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes oder des Unterhaltsgeldes gewährt, den der Versicherte zuletzt bezogen hat. 2Das Krankengeld wird vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an...mehr

Rz. 288 Die Berechnung der bei einmaligen Jahresleistungen zu erstattenden Beträge ist wie folgt vorzunehmen:[235] Rz. 289 Bei Eintritt oder Ausscheiden im Laufe des Kalenderjahres ist anstelle des Divisors "365 – Urlaubstage" die Anzahl der Kalendertage einzusetzen, an denen das Arbeitsv...mehr

Rz. 243 Entfällt der gesetzliche oder vertragliche Fortzahlungsanspruch (siehe auch Rn 353 ff.) oder kommt der Arbeitgeber grundlos seiner Fortzahlungsverpflichtung nicht nach, erhalten für diesen Zeitraum sozialversicherte Arbeitnehmer Krankengeld (§ 49 I Nr. 1 SGB V) oder Verletztengeld (§ 52 SGB VII; bis 31.12.1996: § 560 I 2 RVO). Der Anspruch auf Kranken- und Verletzten...mehr

Rz. 1591 Hinweis Dazu sowohl früher (siehe Rn 1554 f.) als auch später in diesem Kapitel (siehe Rn 1675 ff.). Rz. 1592 Ist der Schaden durch Zahlung von Beiträgen ausgleichbar, soll sichergestellt werden, dass der Sozialversicherte später Sozialleistungen erhält, deren Berechnung auch die Zeit nach der Verletzung umfasst.[1001] Rz. 1593 Da der RVT diejenigen RV-Beiträge erhält...mehr

Rz. 728 Wird eine in der Krankenversicherung lediglich mitversicherte Person (vor allem Ehegatte, Kind) abgefunden, kann bei späterer Begründung seines eigenen (freiwillig oder pflichtig begründeten) Krankenversicherungsverhältnisses durchaus zu differenzieren sein zwischen denjenigen Leistungen, die für Mitversicherte erbracht werden und denjenigen, die nur einem ("Haupt")V...mehr

Rz. 797 Regelaltersrente (§ 35 SGB VI) erhält, wer die Wartezeit erfüllt und die Regelaltersgrenze (§ 235 II SGB VI: in Abhängigkeit vom Geburtsjahr zwischen dem 65. und dem 67. Lebensjahr; siehe Rn 216) Lebensjahr[459] vollendete. Rz. 798 Frauen hatten bis zum 1.1.2000[460] mit Vollendung des 60. Lebensjahres Anspruch auf Altersrente, wenn eine Wartezeit von 15 Jahren erfüll...mehr

Rz. 237 Beruft sich der Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer nicht auf die Leistungsbeschränkung – was in der Praxis zulässig und nicht selten ist[188] – und zahlt er das Entgelt ganz oder gemindert fort, obwohl er gegenüber seinem Arbeitnehmer aufgrund arbeitsrechtlicher Regeln und Bestimmungen seine Leistung hätte verweigern dürfen, hindert dieses nicht den Forderungs...mehr

Rz. 447 Ist der Sozialleistungsträger zwar zuständig und damit zu Leistungen nach den Katalogtatbeständen der Sozialgesetzbücher (z.B. SGB V, SGB VI, SGB VII, SGB XI) grundsätzlich verpflichtet, müssen diese seine Leistungen auch der Höhe nach berechtigt sein. Der Rechtsübergang erfolgt dabei nur in Höhe des wirklichen Schadens, nicht aber in Höhe der vom Sozialleistungsträg...mehr

Rz. 1697 Schwerbehinderte (§ 2 II SGB IX) haben Anspruch auf vorgezogene Altersrente (§ 37 SGB VI), die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 62. Lebensjahres möglich. Der RVT kann (wenn keine anderen Aspekte dem entgegenstehen), diese gemäß § 37 SGB VI zu zahlende Altersrente bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte die Regelaltersgrenze ...mehr

Rz. 1385 § 119 SGB X – Übergang von Beitragsansprüchen [867] (1) 1Soweit der Schadenersatzanspruch eines Versicherten den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung umfasst, geht dieser auf den Versicherungsträger über, wenn der Geschädigte im Zeitpunkt des Schadensereignisses bereits Pflichtbeitragszeiten nachweist oder danach pflichtversichert wird; dies gilt ...mehr

Rz. 544 Neben den bedeutsamsten Störungen wegen eines Arbeitsunfalls oder des Eingreifens des Angehörigenprivileges können auch andere Störungen im Gesamtschuldnerausgleich die Schadenabwicklung beeinflussen, beispielsweise Verjährung oder vertragliche einseitige Haftungsausschlüsse (vertragliche Vereinbarung, insbesondere Haftungsverzicht, anderer Verantwortungs-/Verschulde...mehr

Rz. 671 ALG II ist – anders als ALG I – kein Erwerbseinkommen. Rz. 672 Der unfallbedingte Verlust des Anspruchs auf ALG I [405] oder Arbeitslosenhilfe aus §§ 117 I, §§ 190 ff. SGB III a.F. in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung begründete einen Erwerbsschaden des Verletzten.[406] Bestimmend hierfür war, dass das Gesetz den Arbeitslosen wegen seiner Arbeitsfähigkeit und Bereit...mehr

Rz. 319 Der Arbeitgeber hat wegen eigener Vermögenseinbußen als mittelbar Geschädigter keinen eigenen (originären) Schadenersatzanspruch (siehe auch § 2 Rn 637 ff.). Rz. 320 Es sind ihm daher nicht zu ersetzen:mehr

Rz. 1607 Öffentlich-rechtliche Positionen fallen in den Schutzbereich von Art. 14 I GG, wenn sie dem Versicherten ausschließlich und privatnützig zugewiesen sind, auf einer nicht unerheblichen Eigenleistung des Betroffenen beruhen und der Sicherung der Existenz des Betroffenen dienen.[1009] Rz. 1608 Der Zusammenhang der Eigentumsgarantie mit der eigenen Leistung ist als beson...mehr

Rz. 427 Das Angehörigenprivileg ist Ausdruck einer allgemeinen Wertung, die dazu führen muss, dem Drittleistungsträger einen Regress dann zu verwehren, wenn dieser mittelbar auch den Empfänger der betreffenden Versicherungsleistung trifft, weil er als Familienangehöriger mit dem Schädiger in häuslicher Gemeinschaft lebt und daher jede Beschneidung dessen finanzieller Leistun...mehr

Rz. 398 Erbringt ein SVT eine von ihm rechtlich nicht geschuldete [277] Leistung, erfolgt kein Forderungsübergang. Der Rechtsübergang erfolgt stets nur in Höhe des wirklichen Schadens, nicht aber in Höhe der vom Versicherer gezahlten Entschädigung.[278] Rz. 399 Liegen beispielsweise auch unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung[279] die Voraussetzungen für eine ...mehr

Rz. 140 Zu den Einkünften eines unselbstständig Tätigen zählen:[98]mehr

Rz. 240 Die Ausgleichung von Forderungen anlässlich eines Haftpflichtschadens aufgrund von Teilungsabkommen ist nicht abhängig von einem Forderungsübergang, sondern geschieht allein aufgrund vertraglicher Verpflichtungen. Rz. 241 Im Verhältnis der Abkommenspartner vollzieht sich die Abwicklung anhand der vertraglichen Abreden des Teilungsabkommens. Wird auf die Prüfung der Üb...mehr

Rz. 194 Mittelbare, ihn nur wirtschaftlich treffende, Belastungen kann der Arbeitgeber nicht ersetzt verlangen. Nur soweit der Ersatzpflichtige mit der Befriedigung der nach § 6 EFZG (für spätere Zeiträume Abtretung) übergegangenen Forderung im Verzug ist, besteht Anspruch wegen des Verzögerungsschadens (siehe dazu § 2 Rn 635 ff., § 2 Rn 651 ff., § 18 Rn 20). Rz. 195 Es ist n...mehr

Rz. 249 Auch wenn der verletzte Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber nicht die geschuldete Arbeit leistet, hat er gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Fortgewährung der Bezüge für die Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit, allerdings in der Dauer beschränkt. Rz. 250 Die Arbeitgeberleistungen (Entgeltfortzahlung) sind kongruent zum Verdienstausfallschaden[194] des Verletzten. Rz. 251 § 3...mehr

Rz. 194 Hinweis Wegen der Einzelheiten siehe Kapitel 4 (vgl. § 4 Rn 1413 ff.). Rz. 195 Ein RVT, der damit rechnet, irgendwann einmal regressberechtigt zu sein, kann mangels aktueller Aktivlegitimation keine Feststellungsklage erheben. RVT müssen, wollen sie künftigen Regress nach § 119 SGB X sichern, bereits Pflichtbeiträge des Verletzten in dessen Beitragskonto verbucht habe...mehr

Rz. 1561 Der RVT fordert aufgrund eigenverantwortlicher Einschätzung diejenigen Beiträge ein, die nach seiner Auffassung auch ohne das Unfallgeschehen auf das Rentenbeitragskonto geflossen wären. Da der RVT diejenigen RV-Beiträge erhält, die bei hypothetischer Betrachtung auch ohne das Unfallgeschehen auf das Beitragskonto geflossen wären, kann und darf dem Verletzten kein u...mehr