Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

Rz. 35 Eine Angelegenheit kann also mehrere Gegenstände umfassen, wenn z. B. der Auftrag dahin geht,mehr

Rz. 75 Ein Verstoß gegen das Schlechterbehandlungsverbot hat regelmäßig die Nichtigkeit der Vereinbarung nach § 134 BGB zur Folge. Der befristet Beschäftigte hat einen Anspruch auf Gleichstellung mit dem unbefristet Beschäftigten, der Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf Gleichstellung mit dem Vollzeitbeschäftigten; in beiden Fällen kommt es zu einer Angleichung nach oben...mehr

Leitsatz 1. Eine Pflichtverletzung liegt vor, indem der Schuldner entgegen der vertraglichen Abrede zwischen den Parteien, anstelle einer Seebestattung in der Nordsee eine anonyme Seebestattung in der Ostsee vorgenommen bzw. beauftragt hat. 2. Es lag ein Bestattungsvertrag vor, sodass auf Grundsätze zur Ersatzfähigkeit mittelbarer Schädigungen durch "Schockereignisse" nicht nä...mehr

1. Eine Pflichtverletzung liegt vor, indem der Schuldner entgegen der vertraglichen Abrede zwischen den Parteien, anstelle einer Seebestattung in der Nordsee eine anonyme Seebestattung in der Ostsee vorgenommen bzw. beauftragt hat. 2. Es lag ein Bestattungsvertrag vor, sodass auf Grundsätze zur Ersatzfähigkeit mittelbarer Schädigungen durch "Schockereignisse" nicht näher einz...mehr

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld wegen einer vermeintlich vertragswidrig durchgeführten Seebestattung. Der Beklagte betreibt ein Bestattungsunternehmen in M. Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit der Einäscherung und anschließenden (Urnen-)Seebestattung ihres am 5.2.2017 verstorbenen Ehemannes. Im Vorfeld der Trauerfeier am 9.2.2017 fand – insoweit unstreitig – jed...mehr

II. Die zulässige Klage ist dem Grunde nach begründet, in der geltend gemachten Höhe indes überwiegend unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Schmerzensgeldanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Bestattungsvertrag. 1. Das Bestehen eines Schuldverhältnisses in Form eines Bestattungsvertrags ist zwischen den Part...mehr

[39] Die Berufung des Klägers ist – soweit die Parteien nicht übereinstimmend den Rechtsstreit teilweise in der Hauptsache für erledigt erklärt haben – begründet. [40] 1. Zum Grund der gesamtschuldnerischen (§ 840 BGB) Haftung der Beklagten aus Verletzung der ihnen jeweils obliegenden Verkehrssicherungspflichten gemäß § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 839 BGB i.V.m. Art. 33 GG verweist...mehr

Der Kläger, ein zum Zeitpunkt der Unfalls 35 Jahre alter Marineoffizier, war am Unfalltag (15.6.2012) mit seinem Fahrrad, einem Mountainbike, im Gemeindegebiet der Beklagten zu 1) unterwegs, um die Umgebung zu erkunden. Gegen 17.00 Uhr befuhr er einen vom H.-weg abgehenden Feldweg, der in einem Waldstück endet. Für den H.-weg gilt das Verkehrszeichen 260 (Anlage 2 zu § 41 Ab...mehr

1. Eine Geschwindigkeit von bis zu 16 km/h und die Nutzung von Klickpedalen auf einem unebenen und unbefestigten Feldweg ("Cross-Country-Bereich") stellen grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung eines erfahrenen Mountainbikefahrers dar. Die als Werkseinstellung übliche "mittlere Einstellung" der Federspannung ist auch für den Einsatz im Cross-Country-Bereich nicht zu bea...mehr

BGB § 249 Abs. 2, BGB § 252 S. 2, BGB § 253 Abs. 2, ZPO § 287 Leitsatz 1. Erleidet ein zum Zeitpunkt des Unfalls 16 Jahre alter Geschädigter schwerste Verletzungen (hier: schweres Schädel-Hirn-Trauma mit diffusem Axonschaden und Subarachnoidalblutung, Lungenkontusion, Pneumothorax, Mediastinalemphysem, Bauchtrauma mit Leber- und Milzkontusion, Rhabdomyolyse sowie eine ausgeprä...mehr

Die Entscheidung ist aus Sicht des Personenschadensrechtlers nicht nur wegen des erheblichen Schmerzensgeldes (vor Abzug des Mitverschuldensanteils: 360.000 EUR), sondern auch wegen der mutigen Begründung des Verdienstausfallschadens von Interesse. 1. Gegen die Höhe des Schmerzensgeldes dürfte angesichts der katastrophalen Unfallfolgen im Ergebnis nichts einzuwenden sein, auß...mehr

1. Erleidet ein zum Zeitpunkt des Unfalls 16 Jahre alter Geschädigter schwerste Verletzungen (hier: schweres Schädel-Hirn-Trauma mit diffusem Axonschaden und Subarachnoidalblutung, Lungenkontusion, Pneumothorax, Mediastinalemphysem, Bauchtrauma mit Leber- und Milzkontusion, Rhabdomyolyse sowie eine ausgeprägte Tetraspastik), die eine mehrwöchige intensivmedizinische Behandlu...mehr

[1] I. Die am … 1994 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 10.4.2011 ereignet hat und bei dem die Klägerin als Insassin in dem vom Beklagten zu 2) gefahrenen, bei der Beklagten zu 1) versicherten Pkw schwer verletzt wurde. Der Unfall geschah ohne Beteiligung eines Drittfahrzeugs. [2] Mit ...mehr

Der Verfasser ist seit mehr als 30 Jahren anwaltlich tätig. Die Vorgehensweise in der forensischen Haftpflichtschadenregulierung war zunächst dadurch bestimmt, dass im Rahmen einer Leistungsklage die üblichen Schadenpositionen, Entgeltschaden, Haushaltsführungsschaden, vermehrte Bedürfnisse, sowie ein Schmerzensgeld kumulativ geltend gemacht wurden. Diese vormalige Vorgehens...mehr

Der Beklagte hatte an der Grundstücksgrenze auf seinem Grundstück einen Carport errichtet. Hierfür hatte das zuständige Landratsamt eine Baugenehmigung erteilt, über deren Rechtmäßigkeit die Parteien vor dem VGH streiten. An dem Carport hatte der Beklagte ein Schild mit dem Hinweis "Achtung! Videoüberwachung" angebracht. Im Verlaufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens te...mehr

Der Einsatz der allgemeinen Feststellungsklage führt schließlich auch zu einer nicht zu unterschätzenden Risikominimierung für den Geschädigten. Geht es nur um den Grund des Anspruchs, so kann das Prozessrisiko deutlich besser eingeschätzt werden, als wenn gleichzeitig Ansprüche auch der Höhe nach geltend gemacht werden. Ist der Kläger der Auffassung, dass der in Anspruch ge...mehr

Die Feststellungsklage sollte regelmäßig zeitnah zum Unfallschadenereignis erhoben werden. Je früher die Klage erhoben wird, umso weniger Zweifel dürften an der Zulässigkeit der Feststellungsklage bestehen. Dies beruht darauf, dass sich ein Schaden bei früher Klageerhebung regelmäßig noch in der Entwicklung befindet mit der Folge, dass eine Leistungsklage zur abschließenden ...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 > Schadensersatz Rz 3, 13.mehr

Rz. 20 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Grundsätzlich ist die Einkunftsart (> Einkünfte Rz 1) maßgebend, zu der die ersetzten > Einnahmen gehören würden, wenn sie der Stpfl selbst erwirtschaftet haben würde (vgl zB § 22 Nr 1 Eingangssatz, § 24 Eingangssatz EStG). Rz. 21 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Schadensersatzrenten sind, sofern sie steuerpflichtig sind (> Rz 4), keine Leibrenten ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Die Verpflichtung, Schadensersatz zu leisten, ergibt sich idR als Folge unerlaubter Handlungen, der Verletzung von Verträgen und der Herbeiführung einer Gefahrenlage. Der Schädiger hat dabei den Zustand wiederherzustellen, der vor dem schädigenden Ereignis bestand (Grundsatz; sog Naturalrestitution, vgl § 249 Abs 1 BGB) oder eine Entschädigun...mehr

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die gesamtschuldnerische Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz materieller Schäden, die Feststellung ihrer Einstandspflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden sowie den Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten aufgrund eines Verkehrsunfalles am 25.4.2019. Sie hält angesichts des Unfallhergangs eine Haftungsquote v...mehr

Die Klägerin hatte vor dem LG Lüneburg von den beiden Beklagten Zahlung eines Schmerzensgeldes, Schadensersatz sowie Feststellung der Ersatzpflicht und Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten wegen behauptet fehlerhafter Versorgung eines akuten Coronarsyndroms begehrt. Diese Klage richtete sich gegen das von der Beklagten zu 1 betriebene Krankenhaus und gegen dessen ärztliche...mehr

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Klägerin stehen unter Berücksichtigung der bereits durch die Beklagte erbrachten Vorschusszahlungen noch Ansprüche auf Ersatz ihres Verdienstausfalls in Höhe von 9.477,03 EUR, auf Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von 234,75 EUR und auf Erstattung der Kosten für den Umzug nach Deidesheim in Höhe von 245,59 EUR zu. Zudem kan...mehr

Rz. 68 Fallbeispiel 58: Der geerbte Schmerzensgeldanspruch A war Alleinerbe seiner Mutter. Aus einem Prozess gegen eine behandelnde Klinik hatte er für seine Mutter sowohl Schadensersatz als auch Schmerzensgeldansprüche erstritten, die erst nach ihrem Tod festgestellt und im Leistungsbezug des seit Jahren bedürftigen A standen. Der Aufhebung des Leistungsbewilligungsbescheid...mehr

Rz. 586 Ein Sozialhilfebezieher kann unter besonderen Voraussetzungen lebzeitig geschontes Vermögen haben. Die Privilegierung von Einkommen findet nach den oben dargestellten Schontatbeständen ("normative Schutzschirme") statt. Geschütztes Vermögen wird in § 90 SGB XII definiert. § 90 SGB XII zählt zunächst die Fälle des gegenständlichen Schonvermögens auf. Geschont ist aber ...mehr

Rz. 344 Wenn Vermögen nicht nach § 90 Abs. 1 oder 2 SGB XII aus der Einsatz- und Verwertungspflicht herausfällt, kann eine Schonung immer noch aus Härtegründen in Betracht kommen. § 90 Abs. 3 SGB XII fordert den Vermögenseinsatz oder die -verwertung nicht, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeu...mehr

Rz. 115 Auf die Herkunft von Einkommen und Vermögen kommt es für die Frage, ob Zuflüsse eingesetzt werden müssen, im Sozialhilferecht in der Regel nicht an. Ausnahmen müssen normativ gestaltet sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, dem das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung folgt, kommt es deshalb bei der Berücksichtigung von Einkommen auf...mehr

Verfassungsrechtlich kann jede Art von Mitarbeiterüberwachung gegen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG in Gestalt des Rechts am eigenen Bild und der informationellen Selbstbestimmung verstoßen. Eingriffe in dieses Recht müssen durch schutzwürdige Belange des Arbeitgebers oder anderer Grundrechtsträger gerechtfertigt sein...mehr

Die Klägerin nimmt den Beklagten in einer Arzthaftungsstreitigkeit auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Einstandspflicht für materielle Zukunftsschäden in Anspruch. Nach Anwaltswechsel hat das LG auf Antrag des neuen Prozessbevollmächtigten den Streitwert mit Beschl. v. 8.7.2020 auf 125.000,00 EUR festgesetzt. Hiergegen hat der ausgeschiedene Prozessbe...mehr

Alle namhaften Versicherer bieten die Fahrerschutzversicherung an – aktuell 82 Versicherungsunternehmen im Jahre 2019[15] : Nachdem in den Anfangsjahren jede Versicherung ihr eigenes Bedingungswerk "strickte", wurden durch den GDV mit Wirkung ab 2015 die Vorschriften zur Fahrerschutzversicherung in die AKB 2015 eingearbeitet. Dort heißt es in A.5.4 wie folgt: Zitat "Was leiste...mehr

Der Kläger stolperte 2017 nach Abpfiff eines Bundesligaspiels unterhalb der Westtribüne in Dortmund über eine Matte, die über quer im Fußgängerbereich verlegte Versorgungsleistungen gelegt war. Er kam zu Fall, prallte mit dem Gesicht auf einen vor einem Betonpfeiler aufgestellten höheren Stahl-Abfalleimer, fiel dann auf den Boden und zog sich so Riss- und Quetschwunden im Ge...mehr

I. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Auch nach übereinstimmender Auffassung des Senats haftet die Beklagte dem Kläger unter dem Aspekt der Verkehrssicherungspflichtverletzung dem Grunde nach auf materiellen und immateriellen Schadensersatz nach einer Quote von mindestens 2/3. Zutreffend wurde erstinstanzlich dementsprechend folgerichtig zudem die Haf...mehr

II. Die zulässige Berufung hat in der Sache hinsichtlich des Anspruchsgrundes und hinsichtlich des Feststellungsantrags teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 VVG, 3 PflVG ein Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall vom 21.10.2012 entstandenen Schadens unter Zugrundelegung eines 50 %igen Haftungsante...mehr

aa) Allgemeines Rz. 52 Für die Arzthaftung kommt dem Schmerzensgeld besondere Bedeutung zu. Bei Verletzungen des Körpers und der Gesundheit wird im Allgemeinen auch die Person des Patienten immateriell geschädigt, z.B. durch die Erduldung von Schmerzen oder die Erleidung psychischer Unannehmlichkeiten. Diese Schäden können nur über ein Schmerzensgeld ausgeglichen werden, so d...mehr

Rz. 134 Auch im Bereich des Schmerzensgeldes haben eventuelle Grunderkrankungen Auswirkungen auf die Höhe des Schmerzensgeldes, da nicht sämtliche erlittenen Schmerzen auf ein Fehlverhalten des Arztes zurückzuführen sind, sondern ggf. auf bereits bestehende Erkrankungen. Insofern müssten in diesen Fällen von Passivseite, also von Beklagtenseite, an dieser Stelle entsprechend...mehr

Rz. 343 Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Fällen weitergehender Zerstörung der Persönlichkeit des Opfers ist die Dauer des Zustandes zu berücksichtigen. Rz. 344 Als Bemessungskriterien für Schmerzensgeld bei baldigem Tod sind anzuführenmehr

I. Typischer Sachverhalt Rz. 1 Kassenpatient P kommt mit akuten Bauchschmerzen im rechten Unterbauch in die Notfallambulanz eines Krankenhauses der Grund- und Regelversorgung. Nach einer ersten klinischen Untersuchung durch den Assistenzarzt Dr. A und einer Blutuntersuchung wird die Indikation für eine Appendektomie (operative Blinddarmentfernung) gestellt und der Eingriff se...mehr

Rz. 341 Ein etwaiges Mitverschulden muss der Verletzte sich gem. § 254 BGB auf seinen Schmerzensgeldanspruch anrechnen lassen. Es erfolgt jedoch keine quotenmäßige Kürzung. Vielmehr wird das Schmerzensgeld bemessen unter Berücksichtigung des Mithaftungsanteils.mehr

Rz. 52 Für die Arzthaftung kommt dem Schmerzensgeld besondere Bedeutung zu. Bei Verletzungen des Körpers und der Gesundheit wird im Allgemeinen auch die Person des Patienten immateriell geschädigt, z.B. durch die Erduldung von Schmerzen oder die Erleidung psychischer Unannehmlichkeiten. Diese Schäden können nur über ein Schmerzensgeld ausgeglichen werden, so dass die Forderu...mehr

Rz. 342 Bei der Bestimmung des Schmerzensgeldanspruchs ist die Orientierung an Schmerzensgeldtabellen zu empfehlen. Bei Schmerzensgeldtabellen ist jedoch zu beachten, dass die dort aufgeführten Entscheidungen regelmäßig älter sind mit der Folge, dass der dort genannte Betrag an die Geldentwertung anzupassen ist. Diskutiert wird auch eine taggenaue Berechnung eines Schmerzensg...mehr

Rz. 54 Grundsätzlich ist das Schmerzensgeld nach dem Gesetz einheitlich zu bemessen.[193] Der Zuspruch eines Teilschmerzensgeldes kommt nur dann in Betracht, wenn der Umfang des derzeitigen Körperschadens feststeht, die zukünftige Entwicklung jedoch noch ungewiss ist und somit das Schmerzensgeld noch nicht endgültig beurteilt werden kann.[194] Nach der Rechtsprechung kann au...mehr

Rz. 53 Die Höhe des Schmerzensgeldes ist vom Gericht nach freier Überzeugung gem. § 287 ZPO im Einzelfall festzustellen. Der Kläger ist nicht mehr dazu verpflichtet, einen Mindestbetrag oder eine Größenordnung anzugeben, so dass die Zulässigkeit einer Klage hiervon nicht berührt wird.[192]mehr

Rz. 110 Auch auf der Grundlage der einschlägigen Entscheidungssammlungen[267] ist es nicht immer möglich, einzelne Gesundheitsschädigungen unmittelbar zuzuordnen. Schmerzensgeldbeträge, Schmerzensgeld, Schmerzensgeldrecht ist Einzelfallrecht. Gerade wegen dieser Unwägbarkeit bietet es sich an, zunächst einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag zu stellen (vgl. Rdn 53) und die...mehr

Rz. 56 Muster 5.1: Anspruchsschreiben Muster 5.1: Anspruchsschreiben An das _____-Krankenhaus Sehr geehrter Herr Dr. _____, sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten die rechtlichen Interessen des _____. Die auf uns lautende Vollmacht sowie Schweigepflichtentbindungserklärung liegt bei. Namens und im Auftrage unserer Mandanten machen wir hiermit Schadensersatz, insbesondere Sch...mehr

Rz. 340 Bei der Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs sind Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes zu beachten. Ein Schmerzensgeld als angemessener Ausgleichsbetrag muss deshalb unter Berücksichtigung der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion für jeden einzelnen Fall durch Würdigung und Abwägung aller ihn prägenden Umstände gewonnen werden.[421] Die Höhe des z...mehr

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Rz. 1 Kassenpatient P kommt mit akuten Bauchschmerzen im rechten Unterbauch in die Notfallambulanz eines Krankenhauses der Grund- und Regelversorgung. Nach einer ersten klinischen Untersuchung durch den Assistenzarzt Dr. A und einer Blutuntersuchung wird die Indikation für eine Appendektomie (operative Blinddarmentfernung) gestellt und der Eingriff selbst sofort durchgeführt...mehr

Rz. 122 Nicht selten wird der Schmerzensgeldantrag neben einem Feststellungsantrag mit einem immateriellen Vorbehalt geltend gemacht. Dies ist der Regelfall. Hierbei ist dann darauf zu achten, dass bei einem unbegrenzten immateriellen Vorbehalt ("… sämtliche immateriellen Schäden …") die Einschränkung gerügt wird. Da das Schmerzensgeld einheitlich zu bemessen ist,[275] ist d...mehr

Rz. 117 Muster 5.7: Schadensersatzklage Muster 5.7: Schadensersatzklage An das Landgericht _____ Klage des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen – Beklagte zu 1) – – Beklagter zu 2) – wegen: Arzthaftung Namens und in Vol...mehr

(1) Person des Aufklärers (Aufklärungspflichtiger) Rz. 44 Die Aufklärung muss durch einen Arzt durchgeführt werden.[161] Grundsätzlich muss jeder Arzt über den von ihm durchzuführenden Behandlungsschritt selber aufklären und kann sich nicht auf die Aufklärung anderer verlassen.[162] So hat z.B. der Anästhesist ggf. auf die Narkoserisiken hinzuweisen, der Strahlentherapeut auf...mehr