Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 11 Das soziale Lernen innerhalb einer Gruppe soll mit unterschiedlichen Arbeitsmethoden bewirkt werden. Die Regierungsbegründung zum Gesetzentwurf sieht hier unter Bezugnahme auf Busch/Hartmann 3 methodische Schwerpunkte (BT-Drs. 11/5948): den handlungs- und erlebnisorientierten Ansatz (Freizeitpädagogik), den themenorientierten Ansatz (verbale Methoden) und eine Mischform ...mehr

Rz. 26 Die Regelungen in Abs. 3 zur Überprüfung und Unterrichtung waren ursprünglich in § 37 Abs. 3 enthalten und sind durch die pauschale Neuregelung durch Art. 1 Nr. 30 des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) mit Wirkung zum 10.6.2021 in § 37b Abs. 3 überführt worden. Rz. 27 Abs. 3 erfasst ausschließlich die Informationsrechte des Jugend...mehr

Rz. 13 Mit dem KICK hat der Gesetzgeber Abs. 2a eingefügt. Danach sind die Sozialdaten vor einer Übermittlung an eine Fachkraft, die der verantwortlichen Stelle nicht angehört, zu anonymisieren und zu pseudonymisieren, soweit die Aufgabenerfüllung dies zulässt. Damit soll nach der Gesetzesbegründung klargestellt werden, dass das Gebot zur Anonymisierung und Pseudonymisierung...mehr

Rz. 9 Die Jugendhilfe umfasst auch dann Leistungen zum notwendigen Unterhalt nach § 39 Abs. 1 Satz 1 , wenn eine Mutter mit ihrem Kind gemeinsam in einer Mutter-und-Kind-Einrichtung des Strafvollzugs (§ 80, § 142 StVollzG) untergebracht ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 12.12.2000, 5 C 48/01, DVBL 2003 S. 1003; zustimmend Jutzi, Kostentragung bei gemeinsamer Unterbringung von Mutt...mehr

Rz. 31 In einem Einzelfall wurde einer jungen Volljährigen, die aufgrund von Störungen in der Elternbeziehung und einer mehrjährigen sexuellen Misshandlung im Jugendalter in ihrer gesamten Entwicklung schwer beeinträchtigt und insbesondere ohne Schulabschluss und ohne Berufsausbildung ist, die Hilfe für junge Volljährige zugesprochen (OVG des Saarlandes, Beschluss v. 26.6.20...mehr

Rz. 34 Beckmann/Lohse, SGB VIII-Reform: Überblick über den Entwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, JAmt 2021 S. 178; Bohnert, Übersicht über die wichtigsten Änderungen im Kinder- und Jugendhilferecht 2021, WzS 2022 S. 63; Faltermeier/Stork/Wiesner, Eltern und Ombudsstellen – Allianzen für Kinder, ZKJ 2022 S. 392; Ivanits, Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz aus der...mehr

Rz. 23 Für eine Jugendhilfemaßnahme (Hilfe zur Erziehung) nach § 27 i. V. m. § 35 und §§ 39, 40 (intensive pädagogische Einzelbetreuung) besteht kein Versicherungstatbestand im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII (Bay. LSG, Urteil v. 22.9.2020, L 3 U 57/18 Rz. 53). Rz. 24 Die besonderen haftungsrechtlichen Risiken für die Fachkräfte be...mehr

Rz. 23 Abs. 3 regelt den Grundsatz des Adoptionsvorrangs, der ursprünglich in § 36 Abs. 1 Satz 2 geregelt war (vgl. BR-Drs. 5/21 S. 89 = BT-Drs. 19/26107 S. 91). Rz. 24 Die Prüfung der Annahme als Kind – also der Adoptionsvorrang – ist bei der Erarbeitung der dauerhaften Lebensperspektive allerdings nur ein Regelbeispiel, wie sich aus der Formulierung "insbesondere" ergibt. A...mehr

Rz. 8 § 36a Abs. 2 Satz 1 regelt, dass abweichend von Abs. 1 der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen zulassen soll und trifft damit Regelungen für die sog. gesteuerte Selbstbeschaffung (zum Begriff vgl. Kunkel, Gesteuerte Selbstbeschaffung nach § 36a Abs. 2 SGB VIII, ZKJ 2007 S. 241). Diese stellt eine ...mehr

Rz. 72 OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 3.2.2021, 3 MB 50/20: Die sozialpädagogische Familienhilfe ist mit den Zielsetzungen des § 41 Abs. 2 nicht vereinbar; VG München, Beschluss v. 31.8.2020, M 18 E 20.3749: Zu einem begründeten Einzelfall einer Fortsetzungshilfe nach § 41 Abs. 1 Satz 2 HS 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 22.6.2020, 12 A 2766/17: Eine Fortsetzung...mehr

Rz. 34 § 39 Abs. 5 Satz 1 sieht vor, dass die Festsetzung der Pauschalbeträge für die laufenden Leistungen zum Unterhalt – die pauschalierten Pflegegelder – durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden erfolgen soll (i. d. R. das Landesjugendamt oder die Landesjugendbehörde). Soweit diese Pauschalbeträge einen Kostenaufwand des notwendigen Unterhalts nicht abdecken, sind ...mehr

Rz. 5 § 39 Abs. 1 Satz 1 gibt dem Anspruchsberechtigten einen Anspruch auf Sicherstellung des notwendigen Unterhalts (Pflegegeld). Die Vorschrift gewährt dabei einen zwingenden Rechtsanspruch (v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2022, § 39 Rz. 11). Der Anspruch kann nicht gekürzt werden, wenn die Eignung der Pflegeperson infrage steht (VGH B...mehr

Rz. 13 Abs. 3 normiert Ausnahmen von dem Grundsatz der vorrangigen Datenerhebung bei dem Betroffenen. Die Fremderhebung von Sozialdaten durch ein Jugendamt ist nur unter den dort genannten Voraussetzungen möglich, soweit nicht die Sonderregelung in § 68 eingreift (Hess. VGH, Urteil v. 16.9.2014, 10 A 500/13 Rz. 26) 2.4.1 Gesetzliche Ermächtigung nach Nr. 1 Rz. 14 Die Erhebung ...mehr

Rz. 37 Nr. 2 Buchst. c entspricht der Regelung des § 78b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 in der bis zum 9.6.2021 geltenden Fassung (BR-Drs. 5/21 S. 90 = BT-Drs. 19/26107 S. 93; auf die Komm. zu § 78b a. F. kann daher zurückgegriffen werden).mehr

Rz. 23 Hinsichtlich des Einsatzes ehrenamtlich tätiger Patinnen und Paten umfasst die Leistungserbringung insbesondere auch deren professionelle Anleitung und Begleitung durch den Leistungserbringer. Auch dies muss in den Vereinbarungen geregelt werden (so das ausdrückliche Beispiel in den Gesetzeserwägungen, BR-Drs. 5/21 S. 84 = BT-Drs. 19/26107 S. 87).mehr

Rz. 12 Nicht notwendig müssen daher die Voraussetzungen für besondere Pflegesituationen erfüllt sein; die Pflegeperson muss also weder die Voraussetzungen der Vollzeitpflege i. S. d. § 33 noch die Voraussetzungen der Eingliederungshilfe i. S. d. § 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 erfüllen; dies ist ausdrücklich klargestellt.mehr

Rz. 38 Nr. 2 Buchst. d macht den Abschluss von Qualitätsvereinbarungen notwendig; damit werden die Qualitätsanforderungen an die Gewährung von Auslandshilfen erweitert (BR-Drs. 5/21 S. 90 = BT-Drs. 19/26107 S. 93).mehr

Rz. 40 Abschließend hat der Jugendhilfeträger nach Nr. 3 auch die Eignung der mit der Leistungserbringung zu betrauenden Einrichtung oder Person an Ort und Stelle zu überprüfen. Rz. 41 Ziel ist es festzustellen, ob in der Einrichtung oder bei der Person das Kindeswohl gewährleistet ist (BR-Drs. 5/21 S. 90 = BT-Drs. 19/26107 S. 93).mehr

Rz. 19 Der Stand der Perspektivklärung nach Satz 1 ist im Hilfeplan ebenfalls zu dokumentieren; Satz 2. Dies ist bedeutsam vor dem Hintergrund der aus dem prozesshaften Charakter fließenden Anpassungspflicht der Perspektivklärung.mehr

Rz. 12 Kurse zeichnen sich durch konkrete Themenvorgabe und Zieldefinition aus. Sie sind zeitlich begrenzt und nach speziellen Merkmalen strukturiert. Ein Kurs ist dabei regelmäßig nur sinnvoll, wenn der Jugendliche diesen von Beginn an besuchen kann und an der Gruppenarbeit durchgängig teilnimmt.mehr

Rz. 40 Die ursprünglich in Abs. 2a enthaltenen Dokumentationspflichten im Hilfeplan sind in § 37c Abs. 4 aufgegangen (auf die Komm. zu § 37c Abs. 4 wird insoweit verwiesen).mehr

Rz. 61 Nach Nr. 4 Buchst. b hat der Jugendhilfeträger auch die Daten zur Erfüllung der Maßgaben des Art. 33 des Haager Übereinkommens v. 19.10.1996 zu übermitteln.mehr

Rz. 28 14. Kinder- und Jugendbericht v. 30.1.2013, BT-Drs. 17/12200 S. 336; 15. Kinder- und Jugendbericht v. 1.2.2017, BT-Drs. 18/11050 S. 434; 16. Kinder- und Jugendbericht v. 11.11.2020, BT-Drs. 19/24200; DIJuF-Rechtsgutachten v. 26.9.2017, Sn_2017_0417 – Zuständigkeit für die Nachmittagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen,...mehr

Rz. 3 Satz 1 ordnet als weitere Hilfeart dem möglichen Leistungskatalog nach § 27 Abs. 2 Satz 1 die soziale Gruppenarbeit zu und ordnet an, dass die Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit älteren Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen helfen soll. 2.1.1 Anspruchsvoraussetzungen Rz. 4 Die Grundvoraussetzungen des § 27 A...mehr

Rz. 21 Von dem Anspruch der Pflegeperson nach § 37a Satz 1 zu unterscheiden sind Beratungs- und Unterstützungsansprüche, die in Anwendung der §§ 27, 33 Satz 2 im Rahmen der Vollzeitpflege bestehen können. (OVG Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 8.9.2021, 12 B 1207/21, Rz. 13).mehr

Rz. 13 Nach Satz 2 sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die andere öffentliche Stelle i.S.v. Satz 1 – also insbesondere Sozialleistungs- und Rehabilitationsträger – verpflichtet, auch zu prüfen, welche Leistung nach dem Zuständigkeitsübergang dem Bedarf des jungen Menschen entspricht. Dabei ist sowohl der Bedarf des jungen Menschen zu prüfen, als auch festzustell...mehr

Rz. 24 Das grundsätzlich in Satz 1 normierte Gebot der Klarnamennennung wird durch Satz 2 durchbrochen. Es gilt eine zweckgerichtete Sichtweise. Dort, wo es nach dem Forschungszweck möglich ist, sind die personenbezogenen Daten zu anonymisieren.mehr

Rz. 8 Abs. 1 regelt die Anwendung und Berücksichtigung des Gewaltschutzkonzepts nach § 79a Satz 2 – Satz 1 – und die hieraus resultierenden Beteiligungsrechte und Beratungsansprüche der an dem Pflegeverhältnis beteiligten Personen; Satz 2 (vgl. hierzu auch Beckmann/Lohse, JAmt 2021 S. 178). 2.1.1 Anwendung eines individualisierten Gewaltschutzkonzepts nach Satz 1 Rz. 9 Satz 1 ...mehr

Rz. 55 Satz 2 erweitert die Dokumentationspflichten auf die Gegenstände nach § 33, § 35 a Abs. 2 Nr. 3 und ergänzt um den Umfang der Beratung und Unterstützung der Eltern nach § 37 Abs. 1 (das war ausdrücklich gesetzgeberische Intention; vgl. BR-Drs. 5/21 S. 89 = BT-Drs. 19/26107 S. 92).mehr

Rz. 56 Nach Nr. 1 sind der Beginn und das geplante Ende der Leistungserbringung im Ausland ebenso wie die persönlichen Daten des Leistungserbringers, der Aufenthaltsort des Kindes oder Jugendlichen und der Namen der mit der Erbringung der Hilfe betrauten Fachkräfte mitzuteilen.mehr

2.5.2.1 Personenkreis Rz. 48 Die vermutete Entscheidungs- und Vertretungsbefugnis nach § 1688 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt unmittelbar für die Pflegeperson, bei der das Kind längere Zeit in Familienpflege ist, also für die Pflege- und Erziehungspersonen in Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung nach § 33. Außerdem stellt § 1688 Abs. 2 BGB der Pflegeperson bestimmte Personen gleich. Auch...mehr

Rz. 41 Die ursprünglich in Abs. 3 enthaltenen Regelungen zur Überprüfung und Unterrichtung sind in § 37b Abs. 3 aufgegangen (auf die Komm. zu § 37b Abs. 3 wird insoweit verwiesen).mehr

Rz. 58 Während Nr. 1 nur das geplante Ende in die Mitteilungspflicht einschließt, erfasst Nr. 3 ausdrücklich auch die bevorstehende Beendigung der Maßnahmen im Ausland. Das geplante Ende und die später tatsächlich bevorstehende Beendigung können auseinanderfallen. Insbesondere bei vorzeitigem Abbruch ist dies der Fall.mehr

Rz. 70 Die Regeln über die Nachbetreuungshilfe sind durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) mit Wirkung zum 10.6.2021 aus § 41 Abs. 3 herausgelöst und in § 41a Abs. 1 überführt worden (auf die Komm. zu § 41a Abs. 1 wird verwiesen).mehr

Rz. 31 Nach Satz 3 (ursprünglich in der noch bis 9.6.2021 geltenden Fassung in Satz 4 geregelt; durch Art. 1 Nr. 30 des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) v. 3.6.2021, BGBl. I S. 1444, mit Wirkung zum 10.6.2021 wurde durch den Entfall von Satz 3 der Abs. 1 insoweit neu nummeriert) soll zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen eine auf Dauer angelegte Lebensperspektive...mehr

Rz. 1 § 32 ist derzeit i. d. F. der Bekanntmachung v. 11.9.2012 (BGBl. I S. 2022) seit 1.1.2012 in Kraft. Eingefügt wurde § 32 SGB VIII durch das Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG) v. 26.6.1990 (BGBl. I S. 1163). Dieser Hilfetypus war im früheren JWG nicht bekannt. Erziehungshilfe in einer Tagesgruppe wurde zunächst...mehr

Rz. 6 Hilfeempfänger sind ältere Kinder und Jugendliche. Mit Ausnahme von § 35, der sich ausdrücklich nur auf Jugendliche bezieht, besitzt § 29 hinsichtlich der in Betracht zu ziehenden Hilfeempfänger eine Sonderstellung, da hier ausdrücklich nur ältere Kinder angesprochen sind, während im Übrigen der Gesetzgeber bei den sonstigen in §§ 28 ff. geregelten Hilfearten keine sol...mehr

Rz. 1 § 41 ist derzeit i. d. F. der Bekanntmachung des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) seit 10.6.2021 in Kraft. Durch das 1. SGB VIII-ÄndG i. d. F. v. 16.2.1993, gültig ab 1.4.1993 hat der Gesetzgeber die Beratungsmöglichkeit in Abs. 3 von einer Kann- in eine Sollvorschrift gewandelt u...mehr

Rz. 4 Vorgängervorschriften finden sich verstreut und vereinzelt im SGB VIII, so ist § 27 Abs. 2 Satz 3 a. F. (bis zum 9.6.2021) einschlägige Vorgängervorschrift zu Abs. 1 und greift insoweit allgemein die bislang schon dort geregelte Einschränkung der Hilfeerbringung im Ausland auf (BR-Drs. 5/21 S. 90 = BT-Drs. 19/26107 S. 92). § 36 Abs. 4 a. F. (bis zum 9.6.2021) ist einsc...mehr

Rz. 1 § 37 ist derzeit i. d. F. der Bekanntmachung des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) seit 10.6.2021 in Kraft. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift mehrfach geändert. Durch das 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993 ergänzte der Gesetzgeber in Abs. 1 Satz 1 den Hinweis auf die Eingliederungshilfe...mehr

Rz. 6 Die Regeln über die Nachbetreuung – die sog. Careleaver-Regelung – sind durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) mit Wirkung zum 10.6.2021 aus § 41 Abs. 3 herausgelöst und in § 41a Abs. 1 überführt worden. Dabei sind die Regeln modifiziert worden. Zum einen wurde aus der ursprünglichen "Soll"-Vorschrift ein Anspruch konzipiert. A...mehr

Rz. 28 Nach Satz 3 in der noch bis zum 9.6.2021 geltenden Fassung soll während dieser Zeit – vertretbarer Zeitraum i. S. d. Satz 2 – durch begleitende Beratung und Unterstützung der Familien darauf hingewirkt werden, dass die Beziehung des Kindes oder des Jugendlichen zur Herkunftsfamilie gefördert wird. Solange die Rückkehroption besteht, ist das Jugendamt daher verpflichte...mehr

Rz. 25 Die Gewährung der laufenden Geldleistungen erfolgt gemäß § 39 Abs. 4 Satz 3 grundsätzlich in Form eines monatlichen Pauschalbetrags, der nach den Maßgaben des § 39 Abs. 5 näher zu bestimmen ist (zur Höhe vgl. Rz. 34 ff.), soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind. Dabei können abweichende Leistungen in Betracht kommen, wenn...mehr

Rz. 7 Steht ein Zuständigkeitsübergang von der Jugendhilfe auf einen anderen Leistungsträger an, dann sind im Rahmen des Hilfeplans Vereinbarungen zur Durchführung eines solchen Zuständigkeitsübergangs zu treffen. Rz. 8 Satz 1 schreibt den Sinn der Regelung selbst fest und betont die Sicherstellung von Kontinuität und Bedarfsgerechtigkeit der Leistungsgewährung. Durch die Zus...mehr

Rz. 20 Die Erziehung in der Tagesgruppe soll durch konzentrierte, intensive pädagogische Maßnahmen über einen längeren Zeitraum, nämlich einen großen Teil des Tages, versuchen, die bestehenden Defizite aufzufangen und abzubauen. Hier hebt die Vorschrift das soziale Lernen in der Gruppe hervor, ferner die Begleitung der schulischen Förderung und die Elternarbeit. Die schulisc...mehr

Rz. 8 Inhalt des Hilfeangebotes ist die Teilnahme an einer sozialen Gruppenarbeit. Ziel ist es, innerhalb der Kurse mit unterschiedlichen Arbeitsmethoden soziales Lernen bei den Jugendlichen zu fördern (so ausdrücklich die gesetzgeberischen Erwägungen, vgl. BT-Drs. 11/5948 S. 70). 29 nennt insoweit zwei generelle Ziele der Sozialen Gruppenarbeit. Zum einen geht es darum, Kin...mehr

Rz. 19 Zur Abgrenzung der Erziehung in einer Tagesgruppe nach dieser Vorschrift von der Tagespflege nach § 23 kann auf den Anwendungsbereich und den Zweck der Hilfe zurückgegriffen werden. § 23 regelt die Förderung in der Kindertagespflege und regelt die Betreuung – umgangssprachlich – durch "Tagesmütter", deren Aufgabe es ist, Kinder in den ersten Lebensjahren zu betreuen, ...mehr

Rz. 13 Der Gesetzgeber macht in Satz 2 der Vorschrift auch Vorgaben an die Fachlichkeit und die Methodik der Hilfeleistung macht. Bei der Hilfeberatung sollen verschiedene Fachkräfte aus unterschiedlichen Fachrichtungen zusammenwirken. Dieses Zusammenwirkungsgebot hat der Gesetzgeber insbesondere auch bei der Hilfeplanerstellung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 normiert. Die Verpflic...mehr

Rz. 16 Die Hilfe findet außerhalb der Familie statt. Der Jugendliche wird für eine ISE-Betreuung i. d. R. aus der Familie herausgenommen und lebt für eine längere Zeit alleine oder in einer Jugend-Wohngemeinschaft. Der Ausgangspunkt der Hilfe lautet für die Fachkraft häufig, mit besonders gefährdeten, Hilfen gegenüber nur wenig offenen Jugendlichen konfrontiert zu sein. Dies...mehr

Rz. 12 Durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) wurde mit Wirkung zum 10.6.2021 bei der Nachbetreuungshilfe auch der Anspruch auf verständliche, nachvollziehbare und wahrnehmbare Beratung und Unterstützung eingefügt. Der Begriff "wahrnehmbar" war bereits im ursprünglichen Text vorgesehen (vgl. Gesetzesentwurf: BR-Drs. 5/21 S. 14 = BT-D...mehr