Fachbeiträge & Kommentare zu TV-L

Eine sog. normative – d. h. zwingende und unmittelbare – Tarifbindung ist gegeben, wenn beide Vertragsparteien Mitglied in den tarifschließenden Verbänden sind. Dies bedeutet, der Arbeitgeber ist entweder Mitglied im Arbeitgeberverband, z. B. im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) oder schließt einen Haus- bzw. Firmentarifvertrag. Zugleich ist der Arbeitnehmer Mitglied der t...mehr

Aus den geschilderten Gründen wird bei der Vorbereitung von Auslagerungen regelmäßig diskutiert, es müsse ein Zweckverband (z. B. §§ 2ff. GKZ Baden-Württemberg) gegründet werden. In einem Zweckverband, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, können Beamtenverhältnisse begründet werden (§§ 3, 17 Abs. 1 GKZ). Zweckverbände können jedoch nur zur Erfüllung originärer kommunal...mehr

Zum Teil wird die zuständige Gewerkschaft unmittelbar nach dem Betriebsübergang versuchen, den Abschluss eines Haus- oder Firmentarifvertrags zu erreichen. Üblicherweise geschieht dies unter Hinweis auf § 77 Abs. 3 BetrVG, wonach Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Be...mehr

Bei Auslagerung von Personal in eine nicht tarifgebundene Gesellschaft allein mit der Zielsetzung, den Tarifvertrag auszuhebeln, wird vom BAG[112d] eine nicht zulässige Umgehung des § 613a BGB angenommen. Das von der Entscheidung des BAG betroffene Goethe-Institut musste auch in der neuen, eigentlich nicht tarifgebundenen Einrichtung nachträglich den BAT – den Vorläufertarif...mehr

Urlaub Der Betriebserwerber hat auch Ansprüche auf Urlaub zu übernehmen, und zwar auch dann, wenn einzelne Ansprüche aufgrund einzelvertraglicher Abmachungen über gesetzliche oder tarifliche Regelungen hinausgehen.[1] Betriebszugehörigkeit Bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit ist vom neuen Arbeitgeber die beim bisherigen Betriebsinhaber zurückgelegte Zeit vor ...mehr

Nach der Neugestaltung durch die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (TVöD/TV-L) – der Umgestaltung zu einem modernen Tarifvertragsrecht – wird für viele Einrichtungen der Anlass entfallen sein, Ausgliederungen vorzunehmen, um der Tarifbindung zu entgehen. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen, auch um zum Teil erhebliche Einflussnahme politischer Gremien einzuschränken, w...mehr

– Bisherige Rechtsprechung des BAG Zugrunde liegen der Fallgestaltung zwei Entscheidungen des BAG.[1] In beiden Fällen war in der abgebenden Einrichtung im Arbeitsvertrag Bezug genommen auf die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes – damals noch BAT. Zugleich war die abgebende Einrichtung jeweils im Kommunalen Arbeitgeberverband. Der eine Mitarbeiter war vor dem Betriebsübe...mehr

Tarifgebundene Beschäftigte Ist der Betriebserwerber tarifgebunden, also Mitglied im Arbeitgeberverband, oder findet ein Haus- oder Firmentarifvertrag Anwendung, so gelten die Rechtsnormen seines Tarifvertrags nach einem Betriebsübergang auch für den erworbenen Betriebsteil und verdrängen von Anfang an die beim Veräußerer bestehenden tariflichen Regelungen.[98d] Dies setzt jed...mehr

Nach der genannten Vorschrift kann dem Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand umgebildet wird, auch ohne seine Zustimmung eine seinem bisherigen Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn dringende öffentliche Interessen dies erfordern. Privatrechtlich organisie...mehr

Neben der tariflichen Verpflichtung des Beschäftigten aus § 4 Abs. 2 und 3 TVöD, in der ausgelagerten GmbH zu arbeiten, ist zwingend zu prüfen, ob eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erforderlich ist.Dies gilt sowohl für den Fall der Zuweisung (§ 4 Abs. 2) wie auch für die Personalgestellung (§ 4 Abs. 3 TVöD). Die im Folgenden geschilderte Ausdehnung des Anwendungsbere...mehr

Die Zeit des Umkleidens gehört nicht zur Arbeitszeit, wenn das Umkleiden zugleich einem Bedürfnis des Beschäftigten dient. Dies ist anzunehmen, wenn die Kleidung zu Hause angelegt und – ohne, dass sie besonders auffällig ist – mit Zustimmung des Arbeitgebers auch auf dem Weg zur Arbeit getragen werden darf.[1] Der Weg zur Arbeitsstätte in Arbeitskleidung muss dem Beschäftigt...mehr

Tabellenentgelt Nach § 24 Abs. 2 TVöD erhalten Teilzeitbeschäftigte – soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist – das Tabellenentgelt (§ 15) und alle sonstigen Entgeltbestandteile anteilig. Ausgezahlt wird der Anteil, der dem Verhältnis der individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitb...mehr

Mit Wirkung zum 1.1.2001 wurden Teilzeitarbeitsverhältnisse neu geregelt durch das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG). Das Gesetz enthält nicht nur eine Begriffsdefinition der Teilzeitarbeit, ein Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften, sondern erstmals auch einen gesetzlichen Anspruch für alle Arbeitnehmer auf Reduzierung ihrer persönli...mehr

Bei Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags sind die sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen zu beachten. Hinsichtlich der sozialversicherungsfreien Beschäftigung sind 2 verschiedene Formen der geringfügigen Beschäftigung zu unterscheiden: Geringfügig entlohnte Beschäftigung nach§ 8 Abs. 1 Ziffer 1 SGB IV: Das Arbeitsentgelt darf regelmäßig im Monat 450 EUR nicht übersteige...mehr

Dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange dürfen nicht entgegenstehen. Die Verwendung des Begriffs "dringende Belange" verdeutlicht, dass normale, vor allem teilzeittypische Belange nicht ausreichen, um den Antrag auf Arbeitszeitreduzierung negativ zu bescheiden. Die bei Umstellung auf Teilzeit üblichen Umstrukturierungen und damit verbundenen finanziellen Mehrbelastung...mehr

Tarifvertragliche auflösende Bedingungen des Arbeitsverhältnisses (Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG/Auslegung des § 33 TV-L) Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen Bewilligung einer teilweisen Erwerbsminderungsrente. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 11.10.2004 als Lehrerin zu 50 % einer Vollzeitkraft (12,5 von 2...mehr

Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Der Verfall tritt nicht bereits vor diesem Zeitpunkt tageweise ein. Der entstandene Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererbbar (BAG, Urt. v. 22.9.2015 – 9 AZR 170/14, NZA ...mehr

Hinweis: Änderung der Rechtsprechung. Mit Urteil vom 29.1.2015 (2 AZR 280/14, ZAT 2015, 99) hat das BAG seine Rechtsprechung zum Maßstab des Günstigkeitsvergleichs vertraglicher Kündigungsfristen geändert. Danach gilt nun: Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Bee...mehr

Über Vorschriften im öffentlichen Dienst, die beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente die Auflösung bzw. das Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses anordnen s. Sartorius/Gundel ZAP F. 17 R, S. 785, 796 ff. In dem hier zu berichtenden Fall stritten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 SGB VI...mehr

Die Personalunterkünfte können als eine besondere Art der Dienstwohnung angesehen werden. Seitens der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sind hinsichtlich der Überlassung von Personalunterkünften nahezu wortgleiche Tarifverträge sowohl für die Angestellten als auch für die Arbeiter vereinbart worden. Personalun...mehr

Das BAG hatte mit Urteil vom 6.5.2014[1] entschieden, dass Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub auch für Zeiten besteht, in denen das Arbeitsverhältnis wegen Sonderurlaub oder Pflegezeit ruht. Dies gilt nach der Rechtsprechung selbst dann, wenn ein Tarifvertrag eine Verminderung des Urlaubs für Ruhenszeiten vorsieht. Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub ist nic...mehr

Aus dem Pflegezeitgesetz selbst ergibt sich bisher keine Pflicht zur Entgeltfortzahlung. Der Arbeitgeber ist zur Fortzahlung der Vergütung nur verpflichtet, soweit sich eine solche Verpflichtung aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder aufgrund einer Vereinbarung – z. B. in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einem Arbeitsvertrag oder aufgrund § 616 BGB – ergib...mehr

BAG, Beschluss v. 18.10.2018, 6 AZR 232/17 (A) Steht die Nichtberücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) mit europäischem Recht in Einklang? Vorlage an den EuGH. Sach...mehr

Nun hat das BAG am 15.10.2021 (BAG, Urteile v. 15.10.2021, 6 AZR 253/19; 6 AZR 254/19; 6 AZR 332/19) mehrere Entscheidungen getroffen, die einerseits bezüglich der Teilzeitbeschäftigten die gewünschte Klarstellung des fehlenden Anspruchs auf Überstundenzuschläge für Mehrarbeit bringen, andererseits hinsichtlich des Entstehens von Überstunden bei Wechselschicht- oder Schichtarb...mehr

1 Einleitung Bei den Redaktionsverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften (verdi und dbb beamtenbund und tarifunion) wurden die offenen Fragen hinsichtlich der Umsetzung der Tarifeinigung vom 2. März geklärt. Die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat dem erzielten Ergebnis zugestimmt und die Ände...mehr

1 Einführung Im TVöD und TV-L ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Leistung von Wechselschicht- oder Schichtarbeit Anspruch auf Überstundenzuschläge besteht, seit den Entscheidungen des BAG aus den Jahren 2013[1] und 2017[2] in ständiger Diskussion. Mit der Entscheidung vom 23.3.2017 (BAG, Urteil v. 23.3.2017 – 6 AZR 161/16) zum Anspruch auf Überstundenzuschläge f...mehr

1 Gesetzliche Regelung zum Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung Der mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) neu in das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG) eingefügte § 1a Abs. 1a verpflichtet den Arbeitgeber, bei einer Entgeltumwandlung in pauschalierter Form 15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbei...mehr

BAG, Urteil vom 29.6.2017, 6 AZR 364/16 Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten i. S. v. § 34 Abs. 3 TV-L. Dies verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Sachverhalt Die Klägerin ist seit 2013 beim beklagten Land Nordrhein-Westfalen als angestellte Lehrerin beschäftigt. Zuvor war sie über 13 Jahre lang beamtete Lehrerin des Freistaats Thür...mehr

BAG, Urteil v. 30.10.2019, 6 AZR 581/18 Bei Gutschrift eines in Zeit umgewandelten Entgelts auf einem Arbeitszeitkonto muss eine eindeutige Tilgungsbestimmung vorliegen. Sachverhalt Die Parteien des vorliegenden Falles streiten über eine Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto. Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers, der bei dem beklagten Land, zuletzt beim Landesbetrieb Mobilität R...mehr

1 Neue gesetzliche Regelung zum Hinausschieben der automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze In den letzten Monaten wurde in der Tagespresse, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten neuen "Flexi-Rente" angekündigt, dass die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern nach Erreichen der Regelaltersgrenze erleichtert werden soll...mehr

EuGH, Urteil v. 23.4.2020, C-710/18 Die Regelung des § 16 Abs. 2 TV-L, wonach gleichwertige Vordienstzeiten, die in einem EU-Ausland erworben wurden, bei der Einstufung nach dem TV-L nur teilweise angerechnet werden, stellt einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit dar und ist unionsrechtswidrig. Sachverhalt Hintergrund dieses Falls war die Klage einer deutschen Staats...mehr

BAG, Urteil vom 14.7.2021, 10 AZR 485/20 Der Gesamtzusammenhang der tariflichen Bestimmungen in § 20 TV-L unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck ergibt, dass nur die Zeit und das Entgelt des anspruchsbegründenden Arbeitsverhältnisses in die Berechnung der Jahressonderzahlung eingehen können und die Zeiten eines vorhergehenden Arbeitsverhältnisses nicht zu berücksichtigen s...mehr

BAG, Urteil v. 21.12.2017, 6 AZR 790/16 Die Stufenregelung in § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L ist zulässig. Sachverhalt Der Kläger, staatlich geprüfter Techniker, war vom 1.5.2010 bis zum 31.8.2016 bei dem beklagten Land beschäftigt. Der TV-L und der TVÜ-L fanden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Zunächst war der Kläg...mehr

BAG, Urteil vom 29.6.2022, 6 AZR 475/21 Leitsatz (amtlich) Einschlägige Berufserfahrung i. S. v. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L kann bei Aufbaufallgruppen auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils eines Arbeitsvorgangs resultiert. Sachverhalt Die Klägerin ist seit de...mehr

BAG, Urteil v. 19.11.2019, 7 AZR 311/18 § 31 Abs. 3 TV-L, wonach einer/einem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu einer Gesamtdauer von 2 Jahren übertragen werden kann, greift – wenn bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber besteht – nur ein, wenn bereits vor der befristeten Übertragung der Führungsposition ein unbefristetes oder ein mindest...mehr

BAG, Urteil vom 18.2.2021, 6 AZR 205/20 Leitsätze (amtlich) 1. Einschlägige Berufserfahrung i. S. v. § 16 Abs. 2 TV-L setzt voraus, dass der Beschäftigte aufgrund einer gleichwertigen Tätigkeit im früheren Arbeitsverhältnis nach der Einstellung seine neue Tätigkeit vollumfänglich ohne nennenswerte Einarbeitungszeit aufnehmen kann. 2. Bei Lehrkräften kann einschlägige Berufserfa...mehr

LAG Köln, Urteil v. 20.10.2016, 8 Sa 406/16 Amtl. Leitsatz Die Nichtanrechnung der bei einem privaten Arbeitgeber erbrachten Vorbeschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L verstößt nicht gegen das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU nach Art. 45 AEUV. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Frage, ob die Vorbeschäftigungszeiten der Klägerin bei anderen Arbeitgebern als Bes...mehr

BAG, Urteil v. 25.1.2017, 4 AZR 379/15 Aufgrund der Vorbemerkungen zu allen Teilen der EntgeltO TV-L findet für Tätigkeiten, die in den besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils II der EntgeltO aufgeführt sind, kein Rückgriff auf Teil I der EntgeltO statt. Sachverhalt Der Kläger ist Hochschulökonom und bei dem beklagten Land als Angestellter im Landesbetrieb Straßenwesen beschäf...mehr

BAG, Urteil vom 27.4.2022, 10 AZR 400/20 Begründen die Arbeitsvertragsparteien nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im laufenden Kalenderjahr ein neues Arbeitsverhältnis, können als Bemessungszeitraum nur Zeiten des anspruchsbegründenden Arbeitsverhältnisses herangezogen werden. Zeiten einer früheren Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sind hierbei grundsätzlich une...mehr

BAG, Urteil vom 1.8.2024, 6 AZR 38/24 Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Sachverhalt Der regelmäßige Beschäftigungsort des Klägers liegt in Nordrhein-Westfalen. Auf Anordnung seines Arbeitgeb...mehr

BAG, Urteil vom 15.10.2021, 6 AZR 254/20 Leitsatz (amtlich) Die Anerkennung von Zeiten förderlicher Tätigkeit nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L setzt nicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Bewerber bei seiner Einstellung eine Berücksichtigung solcher Zeiten verlangt. Sachverhalt Die Klägerin wurde bei dem beklagten Land als Musiklehrerin eingestellt. Hierbei wu...mehr

BAG, Urteil vom 29.4.2021, 6 AZR 232/17 Leitsätze (amtlich) 1. Die bei der Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L vorgesehene, anders als in Satz 2 dieser Tarifnorm, auf die Stufe 3 begrenzte Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungszeiten verstößt gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 Abs. 1 AEUV und ist unanwendbar, soweit der Arbei...mehr

BAG, Urteil v. 19.12.2019, 6 AZR 23/19 Leitsatz (amtlich) Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese mit Auflagen versehen. Diese Bestimmung ist verfassungskonform. Die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ist bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 4 Satz ...mehr

BAG, Urteil v. 25.4.2018, 2 AZR 6/18 Leitsätze (amtlich) Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann – vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall – vorliegen, wenn damit zu rech...mehr

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.5.2022, 23 Sa 1135/21 Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs gem. § 26 TV-L sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. Sachverhalt Die Klägerin ist bei dem beklagten Land im Gefangenenbewachungsdienst in Wechselschicht beschäftigt...mehr

2.1 Erhöhung des Garantiebetrages ab 1. Januar 2019 Die Protokollerklärung zu § 17 Abs. 4 Sätze 2 und 3 wird wie folgt angepasst: Für Beschäftigte, die bis zum 31. Dezember 2018 höhergruppiert wurden, richtet sich der Anspruch auf einen Garantiebetrag ab 1. Januar 2019 nur dann nach § 17 Abs. 4 Sätze 2 und 3, wenn sie am 31. Dezember 2018 Anspruch auf einen Garantiebetrag nac...mehr

Die Entgeltgruppe 2Ü erhält rückwirkend zum 1. Januar 2019 die Stufe 6, dieser Betrag wird aus der Stufe 6 der Entgeltgruppe 2 zugewiesen.mehr

Die Zulagen nach § 51 TV-L für Beschäftigte im Kampfmittelbeseitigungsdienst werden entsprechend den Steigerungssätzen der Tarifeinigung im Jahre 2019 um 3,01%, im Jahre 2020 um 3,12% und im Jahre 2021 um 1,29% erhöht.mehr

Im Teil II Abschn. 20 Unterabschn. 1 und 3 der Anlage A für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst wurden die Eingruppierungsmerkmale der Leiterinnen um die Wohnheime/Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderungen erweitert.mehr

BAG, Urteil v. 11.4.2018, 4 AZR 119/17 Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Sachverhalt In einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag von Dezember 1992 hatten der Kläger, der seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in ein...mehr