Fachbeiträge & Kommentare zu TV-L

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Entgeltumwandlung – Anspruc... / 3.2 TVöD/TV-L als nicht "einschlägiger" Tarifvertrag

Der Anspruch auf Zahlung des Arbeitgeberzuschusses bei ab dem 1.1.2019 vereinbarter Entgeltumwandlung bzw. bei vor diesem Zeitpunkt vereinbarten Entgeltumwandungen ab dem 1.1.2022 besteht dagegen, wenn der in den Arbeitsverträgen in Bezug genommene Tarifvertrag nicht als "einschlägiger" Tarifvertrag zu werten ist. Der Tarifvertrag ist nicht einschlägig, wenn Arbeitgeber bzw. ...mehr

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Erwerbsminderungsrente – Auflösende Bedingung

BAG, Urteil v. 30.8.2017, 7 AZR 204/16 Leitsätze (amtlich) 1. Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht aufgrund der in § 33 Abs. 2 TV-L bestimmten auflösenden Bedingung, wenn der Arbeitnehmer trotz s...mehr

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Tarifliche Entgeltregelung – Schutzbereich von Art. 12 GG

BAG, Urteil vom 5.10.2023, 6 AZR 333/22 Leitsatz (amtlich) Tarifliche Entgeltregelungen sind stets ein Kompromiss zwischen den kollidierenden Vorstellungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Wertigkeit einer bestimmten Tätigkeit. Das Aushandeln von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist jedoch gerade Aufgabe der insoweit sachnahen Tarifvertragsparteien und von Art. 9...mehr

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Mehrarbeit und Überstunden ... / 3 Fazit

Auf der Grundlage der Pressemitteilung des BAG vom 15.10.2021 lässt sich folgendes erstes Fazit ziehen: Teilzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte erhalten keine Überstundenzuschläge, wenn zwar das arbeitsvertraglich vereinbarte Volumen, nicht jedoch die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitkräften überschritten wird. Dies gilt nach den Verlautbarungen des BAG in der Pressemitte...mehr

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Tarifabschluss TV-L 2019 - ... / 3 Änderungen im Änderungstarifvertrag Nr. 10 zum TVÜ-Länder entsprechend dem Ergebnis der Redaktion

3.1 Überleitung aus der bisherigen Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9a und 9b am 1. Januar 2019 Beschäftigte der Entgeltgruppe 9, für die keine besonderen Stufenregelungen gelten, sind stufengleich und unter Mitnahme der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe 9b nach § 29b TVÜ-Länder übergeleitet. Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 mit einer beson...mehr

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Tarifabschluss TV-L 2019 - ... / 3.2 Überleitung der Pflegekräfte am 1. Januar 2019 gem. § 29c TVÜ-Länder

Beschäftigte im Sinne von Teil IV der Entgeltordnung zum TV-L sind für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit wie folgt von der bisherigen in die neue KR-Entgeltgruppe übergeleitet: Eine Überprüfung un...mehr

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Tarifabschluss TV-L 2019 - ... / 3.3 Überleitung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst am 1. Januar 2020 gem. § 29e TVÜ-Länder

Beschäftigte im Sinne von Teil II Abschn. 20 der Entgeltordnung zum TV L sind in die neue S-Entgeltgruppe übergeleitet. Beschäftigte sind einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit unter Mitnahme der Restzeit zugeordnet:mehr

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Tarifabschluss TV-L 2019 - ... / 2.1 Erhöhung des Garantiebetrages ab 1. Januar 2019

Die Protokollerklärung zu § 17 Abs. 4 Sätze 2 und 3 wird wie folgt angepasst: Für Beschäftigte, die bis zum 31. Dezember 2018 höhergruppiert wurden, richtet sich der Anspruch auf einen Garantiebetrag ab 1. Januar 2019 nur dann nach § 17 Abs. 4 Sätze 2 und 3, wenn sie am 31. Dezember 2018 Anspruch auf einen Garantiebetrag nach § 17 Abs. 4 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 20...mehr

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Tarifabschluss TV-L 2019 - ... / 3.4 Überleitung der Beschäftigten in der Informationstechnik am 1. Januar 2021 gem. § 29f TVÜ-Länder

Beschäftigte, die nach Teil II Abschn. 11 der Entgeltordnung zum TV-L eingruppiert werden, können ihren Antrag auf Höhergruppierung bis zum 31. Dezember 2021 stellen. Sollte das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2021 ruhen, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2021 zurück. Beschäftigten, die auf Antrag nicht hö...mehr

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Zustimmung des Personalrats bei Befristung – Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung

BAG, Urteil vom 21.3.2018, 7 AZR 408/16 Nach § 66 Abs. 1 Satz 1, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW bedarf die Befristung von Arbeitsverträgen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Personalrats. Nach § 66 Abs. 2 LPVG NW gilt diese als erteilt, wenn der Personalrat nicht innerhalb von 2 Wochen nach Unterrichtung seine Zustimmung unter Angabe von Gründen schriftlich ...mehr

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Zulässigkeit der befristeten Verlängerung über die Regelaltersgrenze hinaus

BAG, Urteil v. 19.12.2018, 7 AZR 70/17 Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig. Sachverhalt Der im Juli 1949 geborene Kläger war bei der Beklagten, der Stadt Bremen, seit 2011 als Lehrer beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis sollte nach der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Regelung in § 44 Nr. 4 des Tarifvert...mehr

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Jahressonderzahlung bei mehreren Arbeitsverhältnissen

BAG, Urteil v. 22.3.2017, 10 AZR 623/15 Amtl. Leitsätze Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers zu demselben Arbeitgeber, sind Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L und nicht nach § 20 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TV-L zu bestimmen, wenn das Arbeitsverhältnis, das...mehr

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Zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber bei der tariflichen Stufenzuordnung

BAG, Urteil v. 23.2.2017, 6 AZR 843/15 § 16 Abs. 2 TV-L, wonach die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert wird, verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011. Sachverhalt Die Klägerin, seit Januar 2014 al...mehr

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Tarifabschluss TV-L 2019 - ... / 1 Einleitung

Bei den Redaktionsverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften (verdi und dbb beamtenbund und tarifunion) wurden die offenen Fragen hinsichtlich der Umsetzung der Tarifeinigung vom 2. März geklärt. Die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat dem erzielten Ergebnis zugestimmt und die Änderungsverträg...mehr

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Entgeltumwandlung – Anspruc... / 3.1 TVöD/TV-L als "einschlägiger" Tarifvertrag

Bei nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gilt es zu berücksichtigen, dass die Anwendung des Entgeltumwandlungstarifvertrags den neuen gesetzlichen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung nur dann wirksam ausschließen kann, wenn in den Arbeitsverträgen die Anwendung des "einschlägigen" Tarifvertrags vereinbart ist. Hinweis Definition "einsch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 12/2019, Rechtsprechung... / 2. Hinausschieben der Altersgrenze

Das BAG (Urt. v. 19.12.2018 – 7 AZR 70/17, NZA 2019, 523) hat erstmalig zu § 41 S. 3 SGB VI entschieden. Die Norm räumt den Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit ein, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben. Der im Juli 1949...mehr

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Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts

BAG, Urteil vom 26.4.2023, 4 AZR 275/20 (sowie parallele Entscheidungen: 4 AZR 249/21 und 4 AZR 36/22 (F)) "Arbeitsvorgänge" i. S. d. § 22 BAT und § 12 TV -L sind keine Einzeltätigkeiten, sondern die Arbeitsleistungen, die zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Insoweit können die Tätigkeiten einer Beschäftigten in der Serviceeinheit eines A...mehr

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Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

BAG, Urteil v. 9.9.2020, 4 AZR 195/20 Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschn. 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L, wenn innerhalb von Arbeitsvorgängen, die mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmachen, schwierige Tätigkeiten in rechtlich erheblichem A...mehr

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Feiertagszuschlag für Arbeit an Allerheiligen in einem anderen Bundesland

LAG Hamm, Urteil vom 11.1.2024, 11 Sa 936/23 Ein Arbeitnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in NRW hat für vergütungspflichtige Tätigkeiten, die er an Allerheiligen auf Weisung des Arbeitgebers in Hessen erbringt, keinen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach § 8 Abs. 1 S. 2 lit. d) i. d. F. des § 43 Nr. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 lit. d) TV-L. Sachverhalt Auf das Arbeitsverhältnis...mehr

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Erwerbsminderung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Weiterbeschäftigungsverlangen

BAG, Urteil v. 27.7.2016, 7 AZR 276/14 Amtl. Leitsatz 1. Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflösende Bedingung tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer, dessen vertraglich vereinbarte Arbeitspflicht weniger als 3 Stunden täglich beträgt, seine geschuldete Arbeitsleistu...mehr

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Anrechnung von Berufserfahrungszeiten von weniger als einem Jahr bei einem anderen Arbeitgeber auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1

LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 4.12.2017, 1 Sa 4/17 Einschlägige Berufserfahrungszeiten von weniger als einem Jahr, die bei einem anderen Arbeitgeber erworben wurden, können bei der Einstellung bei Anwendung des § 16 Abs. 2 TV-L auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet werden, wenn die Unterbrechung weniger als 6 Monate beträgt. Sachverhalt Der Kläger wurde am 12.9.2014...mehr

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Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote

BAG, Urteil v. 20.3.2018, 9 AZR 486/17 Leitsätze (amtlich) 1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird. 2. Angesichts dieser ...mehr

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Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei Sonderurlaub sowie einem unterjährigen Wechsel der Anzahl der Arbeitstage in der Kalenderwoche

BAG, Urteil v. 19.3.2019, 9 AZR 406/17 Leitsätze (amtlich) 1. Bei einem unterjährigen Wechsel der Anzahl der Arbeitstage in der Kalenderwoche ist der Urlaubsanspruch für das betreffende Kalenderjahr unter Berücksichtigung der einzelnen Zeiträume der Beschäftigung und der auf sie entfallenden Wochentage mit Arbeitspflicht umzurechnen. 2. Für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs ...mehr

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Stufenzuordnung bei Tabellenwechsel

BAG, Urteil vom 18.2.2021, 6 AZR 702/19 Die Stufenzuordnung nach einem (erneuten) Tabellenwechsel regelt sich nicht nach den Vorschriften für die Höher- oder Herabgruppierung. Vielmehr sind Arbeitnehmer in der neuen Entgeltgruppe dem Grunde nach der Stufe 1 zuzuordnen, sofern die zwischenzeitliche Tätigkeit in der anderen Entgeltgruppe nicht eine unschädliche Unterbrechung i....mehr

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Fristlose Kündigung wegen beharrlicher und schwerwiegender Überschreitung der zulässigen Minusstunden

LAG Hamburg, Urteil v. 2.11.2016, 5 Sa 19/16 Eine fristlose Kündigung wegen beharrlicher und schwerwiegender Überschreitung der zulässigen Minusstunden, wodurch der Arbeitnehmer seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung nicht nachkommt, ist gerechtfertigt. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten als Angestellter mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von...mehr

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Tarifabschluss TV-L 2019 - ... / 3.5 Verhandlungszusage zu weiteren Themen

Die Tarifvertragsparteien haben neben dem Anliegen der Tarifpflege auch ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Verhandlungsaufnahme zu weiteren Tarifthemen erklärt. Auf der Grundlage der Tarifeinigung vom 2. März 2019 haben sie sich darauf verständigt, Verhandlungen über die Erhöhung des Zeitzuschlags für Samstagsarbeit bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit in Krankenhäusern ...mehr

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen – kein ausreichender Nachweis einer Ausschlussfrist

BAG, Urteil v. 30.10.2019, 6 AZR 465/18 Zwar erfasst die arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist. Die bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche reicht jedoch für den erforderlichen Nachweis nicht, da die Ausschlussfrist eine wesentliche Arbeitsbedingung i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG ...mehr

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Tilgung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Tilgungsbestimmung des Arbeitgebers

BAG, Urteil vom 28.3.2023, 9 AZR 488/21 Bei Ansprüchen auf Erholungsurlaub aus einem Kalenderjahr, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, handelt es sich um selbstständige Urlaubsansprüche, auf die § 366 BGB Anwendung findet, wenn die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsans...mehr

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Darlegungs- und Beweislast bei aufeinander aufbauenden Entgeltgruppen

BAG, Urteil v. 22.6.2022, 4 AZR 495/21 Bei aufeinander aufbauenden Entgeltgruppen ist ein wertender Vergleich zu der Ausgangsentgeltgruppe vorzunehmen. Umstände, die für die Erfüllung einer tariflichen Anforderung einer Entgeltgruppe berücksichtigt worden sind, können dabei grundsätzlich nicht mehrmals für die Erfüllung eines Heraushebungsmerkmals einer höheren Entgeltgruppe...mehr

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Fälligkeit des Urlaubsentgelts während der Ansparphase eines "Sabbatjahres"

BAG, Urteil v. 18.9.2018, 9 AZR 159/18 Auch wenn bei der Vereinbarung eines Sabbatjahres Resturlaub aus dem Zeitraum vor der vereinbarten Teilzeit weder hinsichtlich der Dauer noch der Entgeltfortzahlung umgerechnet werden darf, da die Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften gem. § 134 BGB ...mehr

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Mehrarbeit und Überstunden ... / 1 Einführung

Im TVöD und TV-L ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Leistung von Wechselschicht- oder Schichtarbeit Anspruch auf Überstundenzuschläge besteht, seit den Entscheidungen des BAG aus den Jahren 2013[1] und 2017[2] in ständiger Diskussion. Mit der Entscheidung vom 23.3.2017 (BAG, Urteil v. 23.3.2017 – 6 AZR 161/16) zum Anspruch auf Überstundenzuschläge für sogenannt...mehr

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Wirksame Befristung studentischer Hilfskräfte

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 5.6.2018, 7 Sa 143/18 Die Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte setzt die Erbringung wissenschaftlicher Hilfstätigkeiten voraus. Sachverhalt Die Klägerin studiert bei der beklagten Universität Informatik. Sie wurde auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft beschäftigt. Hierbei verr...mehr

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Pflegedienst in der Ambulanz einer Universitätsklinik – Universitätsklinikzulage

BAG, Urteil vom 19.1.2023, 6 AZR 62/22 Die Gewährung der Universitätsklinikzulage setzt nur voraus, dass es sich bei dem Beschäftigten um einen Pfleger oder Pflegehelfer i. S. d. Teils IV Abschnitt 1 EntgO handelt und dieser an einer Universitätsklinik beschäftigt ist. Weitere Anspruchsvoraussetzungen bestehen nicht, insbesondere sind keine bestimmten oder besonderen pflegeri...mehr

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Tarifabschluss TV-L 2019 - ... / 3.1 Überleitung aus der bisherigen Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9a und 9b am 1. Januar 2019

Beschäftigte der Entgeltgruppe 9, für die keine besonderen Stufenregelungen gelten, sind stufengleich und unter Mitnahme der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe 9b nach § 29b TVÜ-Länder übergeleitet. Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 mit einer besonderen Stufenlaufzeit in der Stufe 3 von sieben Jahren sind in die Entgeltgruppe 9a übergeleitet. Sie...mehr

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Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

BAG, Urteil v. 19.12.2018, 10 AZR 231/18 Im Einklang mit § 4 TzBfG kann eine Regelung in einem Tarifvertrag dahin auszulegen sein, dass Teilzeitbeschäftigten für Mehrarbeit – d. h. für die Arbeitszeit, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet – ein Zuschlag zusteht. Sachverhalt Auf das Arbeitsverhältnis der Kläge...mehr

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Unbezahlter Sonderurlaub – Anspruch auf gesetzlichen Urlaub?

BAG, Urteil v. 19.3.2019, 9 AZR 315/17 (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung) Für Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs entsteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub. Sachverhalt Die Klägerin, die seit dem 1.6.1991 bei der Beklagten beschäftigt ist, erhielt wunschgemäß zunächst in der Zeit vom 1.9.2013 bis zum 31.8.2014, dann mit Verlängerung zum 31.8.2015 unbezah...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Personalgestellung im öffentlichen Dienst

BAG, Urteil vom 25.1.2024, 6 AZR 390/20 Die Personalgestellung i. S. d. § 4 Abs. 3 TVöD ebenso wie die wortidentische Regelung in § 4 Abs. 3 TV-L verstößt nicht gegen die Richtlinie 2008/104/EG. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten seit April 2000 beschäftigt. Die privatrechtlich organisierte Beklagte betreibt ein Krankenhaus, deren einziger Gesellschafter der Landkreis...mehr

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Privilegierte Arbeitnehmerhaftung bei einem Unfall mit dem Firmenfahrzeug

LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.4.2024, 2 Sa 642/23 Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitnehmer, der beim Rückwärtsfahren mit dem Firmenfahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz ein dort parkendes Fahrzeug beschädigt, ist mittlere Fahrlässigkeit im oberen Bereich vorzuwerfen. Während des Rückwärtsfahrens ist es erforderlich, sich permanent durch die Benutzung des Innen...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Urlaubsabgeltungsansprüche sind vererbbar

EuGH, Urteil vom 6.11.2018, C-569/16 u. C-570/16 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers können somit eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt, können sich d...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Pflegezulage ("Geriatriezulage") bei Grund- und Behandlungspflege in einem Altenheim

BAG, Urteil v. 31.1.2018, 10 AZR 387/17 Sinn und Zweck der Geriatriezulage besteht in der Kompensation der Erschwernis, die in der Doppelbelastung der Pflege von zugleich alten- und krankenpflegebedürftigen Personen entsteht. Nicht jede Pflegetätigkeit in einem Altenheim löst den Anspruch auf die Geriatriezulage aus, weil die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend ...mehr

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Keine Zeitgutschrift für Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats

BAG, Urteil vom 19.5.2021, 5 AZR 318/20 Kommunale Mandatsträger haben keinen Anspruch darauf, dass Zeiten, in denen sie ihr politisches Mandat ausüben, auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden und den Umfang ihrer Arbeitspflicht reduziert. Sachverhalt Die Klägerin ist Fallmanagerin bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit in einem städtischen Jobcenter in Nordrhein-We...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Zustimmung des Integrationsamts bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund teilweiser Erwerbsminderung

BAG, Urteil v. 16.1.2018, 7 AZR 622/15 Leitsatz (amtlich) Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung die vorherige Zustimmung des Integrationsamts, wenn bei Zugang der s...mehr

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Wirksamkeit einer Befristung bei Projekten

BAG, Urteil v. 23.1.2019, 7 AZR 243/17 (sowie Parallelentscheidung 7 AZR 212/17) Eine Projektbefristung ist nur dann zulässig, wenn es sich bei den im Rahmen des Projekts zu bewältigenden Aufgaben um auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgaben handelt. Dies liegt nicht vor, wenn es sich um Tätigkeiten handelt,...mehr

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Arbeitsvertraglich vereinbarte Altersgrenzenbefristung – Schriftform

BAG, Urteil vom 25.10.2017, 7 AZR 632/15 Die Vereinbarung der automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Regelsaltersgrenze – sog. Altersgrenzenbefristung – bedarf grds. der Schriftform, § 14 Abs. 4 TzBfG. Das gesetzliche Schriftformerfordernis entfällt nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis insgesamt "einem einschlägigen Tarifvertrag" unterfällt, de...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Berechnung des Urlaubsentgelts bei Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit

LAG Niedersachsen, Urteil v. 11.4.2018, 2 Sa 1072/17 Ein Arbeitnehmer, der seinen während der Teilzeitbeschäftigung erworbenen Jahresurlaub in dem Zeitraum der Vollzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt, steht Urlaubsentgelt auf Basis der Vollzeitbeschäftigung zu. Sachverhalt Der Kläger ist seit dem 1.7.2000 als Berater für akademische Berufe bei der Beklagten in B-Stadt beschäft...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Darlegungs- und Beweislast für krankheitsbedingte Einschränkung der Leistungsfähigkeit

BAG, Urteil v. 22.8.2018, 5 AZR 592/17 Die den Arbeitgeber treffende primäre Darlegungs- bzw. sekundäre Behauptungslast bei der Frage des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn bzw. Schadensersatz des Arbeitnehmers wegen Nichtbeschäftigung aufgrund einer streitigen Leistungsfähigkeit kann grundsätzlich dadurch erfüllt werden, dass der Arbeitgeber sich im Prozess auf eine betriebsär...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Befristung nach dem WissZeitVG – Höchstdauer

BAG, Urteil v. 27.9.2017, 7 AZR 629/15 Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG sind auf die zulässige Befristungsdauer des nicht promovierten wissenschaftlichen Personals von 6 Jahren nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG alle befristeten Arbeitsverhältnisse mit mehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit anzurechnen, die mit einer deutschen Hochschule oder einer Forschungseinrichtung...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Stufenzuordnung – Inländerdiskriminierung

BAG, Urteil v. 25.1.2018, 6 AZR 791/16 Leitsätze (amtlich) Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung ("Wanderarbeitnehmer") und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene Berufserfahrung handelt es sich nicht um vergleichbare Sachverhalte, die nach Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich der tariflichen S...mehr

Lexikonbeitrag aus TVöD Office Professional
Garantiebetrag in der Endstufe

BAG, Urteil vom 29.6.2022, 6 AZR 411/21 Leitsatz (amtlich) Ein Beschäftigter, der nach seiner Höhergruppierung der Endstufe der neuen Entgeltgruppe zugeordnet ist, erhält bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT in der im Tarifbereich der VKA bis zum 28.2.2017 geltenden Fassung einen Garantiebetrag nach dieser Tarifnorm. Sachverhalt Der Kläger ist seit de...mehr

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Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte

In 2 Entscheidungen hat das LAG Nürnberg sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Teilzeitbeschäftigten für geleistete Mehrarbeit ein Überstundenzuschlag i. S. v. § 8 Abs. 1 Buchst. a) TVöD zusteht. Es würde jeweils Revision zugelassen. 1. LAG Nürnberg, Urteil v. 30.4.2019, 7 Sa 346/18 Überstunden i. S. d. § 7 Abs. 7 TVöD-K setzen nach Auffassung des Gerichts voraus, dass die...mehr