Fachbeiträge & Kommentare zu TV-L

Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 (2 AZR 6/18, NZA 2018, 1056) seine Rechtsprechung geändert und teilweise aufgegeben (BAG, Urt. v. 23.1.2014 – 2 AZR 582/13, NZA 2014, 962): Der Zweite Senat judiziert nun, dass ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 S. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länd...mehr

Der Anspruch auf Zahlung des Arbeitgeberzuschusses bei ab dem 1.1.2019 vereinbarter Entgeltumwandlung bzw. bei vor diesem Zeitpunkt vereinbarten Entgeltumwandungen ab dem 1.1.2022 besteht dagegen, wenn der in den Arbeitsverträgen in Bezug genommene Tarifvertrag nicht als "einschlägiger" Tarifvertrag zu werten ist. Der Tarifvertrag ist nicht einschlägig, wenn Arbeitgeber bzw. ...mehr

BAG, Urteil v. 30.8.2017, 7 AZR 204/16 Leitsätze (amtlich) 1. Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht aufgrund der in § 33 Abs. 2 TV-L bestimmten auflösenden Bedingung, wenn der Arbeitnehmer trotz s...mehr

BAG, Urteil vom 5.10.2023, 6 AZR 333/22 Leitsatz (amtlich) Tarifliche Entgeltregelungen sind stets ein Kompromiss zwischen den kollidierenden Vorstellungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Wertigkeit einer bestimmten Tätigkeit. Das Aushandeln von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist jedoch gerade Aufgabe der insoweit sachnahen Tarifvertragsparteien und von Art. 9...mehr

3.1 Überleitung aus der bisherigen Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9a und 9b am 1. Januar 2019 Beschäftigte der Entgeltgruppe 9, für die keine besonderen Stufenregelungen gelten, sind stufengleich und unter Mitnahme der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe 9b nach § 29b TVÜ-Länder übergeleitet. Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 mit einer beson...mehr

Auf der Grundlage der Pressemitteilung des BAG vom 15.10.2021 lässt sich folgendes erstes Fazit ziehen: Teilzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte erhalten keine Überstundenzuschläge, wenn zwar das arbeitsvertraglich vereinbarte Volumen, nicht jedoch die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitkräften überschritten wird. Dies gilt nach den Verlautbarungen des BAG in der Pressemitte...mehr

Beschäftigte im Sinne von Teil IV der Entgeltordnung zum TV-L sind für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit wie folgt von der bisherigen in die neue KR-Entgeltgruppe übergeleitet: Eine Überprüfung un...mehr

Beschäftigte im Sinne von Teil II Abschn. 20 der Entgeltordnung zum TV L sind in die neue S-Entgeltgruppe übergeleitet. Beschäftigte sind einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit unter Mitnahme der Restzeit zugeordnet:mehr

Die Protokollerklärung zu § 17 Abs. 4 Sätze 2 und 3 wird wie folgt angepasst: Für Beschäftigte, die bis zum 31. Dezember 2018 höhergruppiert wurden, richtet sich der Anspruch auf einen Garantiebetrag ab 1. Januar 2019 nur dann nach § 17 Abs. 4 Sätze 2 und 3, wenn sie am 31. Dezember 2018 Anspruch auf einen Garantiebetrag nach § 17 Abs. 4 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 20...mehr

Beschäftigte, die nach Teil II Abschn. 11 der Entgeltordnung zum TV-L eingruppiert werden, können ihren Antrag auf Höhergruppierung bis zum 31. Dezember 2021 stellen. Sollte das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2021 ruhen, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2021 zurück. Beschäftigten, die auf Antrag nicht hö...mehr

BAG, Urteil vom 21.3.2018, 7 AZR 408/16 Nach § 66 Abs. 1 Satz 1, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW bedarf die Befristung von Arbeitsverträgen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Personalrats. Nach § 66 Abs. 2 LPVG NW gilt diese als erteilt, wenn der Personalrat nicht innerhalb von 2 Wochen nach Unterrichtung seine Zustimmung unter Angabe von Gründen schriftlich ...mehr

BAG, Urteil vom 24.1.2024, 4 AZR 114/23 Gruppenleiter bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften i. S. d. EG 9b TV-L sind solche Beschäftigte, denen die Koordination der Geschäftsabläufe innerhalb einer großen Geschäftsstelle oder einer großen Serviceeinheit übertragen ist. Dies ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der dort bestehende Arbeitskräftebedarf – umgerechnet in Voll...mehr

BAG, Urteil v. 19.12.2018, 7 AZR 70/17 Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig. Sachverhalt Der im Juli 1949 geborene Kläger war bei der Beklagten, der Stadt Bremen, seit 2011 als Lehrer beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis sollte nach der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Regelung in § 44 Nr. 4 des Tarifvert...mehr

BAG, Urteil v. 22.3.2017, 10 AZR 623/15 Amtl. Leitsätze Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers zu demselben Arbeitgeber, sind Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 Satz 3 TV-L und nicht nach § 20 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TV-L zu bestimmen, wenn das Arbeitsverhältnis, das...mehr

BAG, Urteil v. 23.2.2017, 6 AZR 843/15 § 16 Abs. 2 TV-L, wonach die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert wird, verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011. Sachverhalt Die Klägerin, seit Januar 2014 al...mehr

Bei nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gilt es zu berücksichtigen, dass die Anwendung des Entgeltumwandlungstarifvertrags den neuen gesetzlichen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung nur dann wirksam ausschließen kann, wenn in den Arbeitsverträgen die Anwendung des "einschlägigen" Tarifvertrags vereinbart ist. Hinweis Definition "einsch...mehr

Bei den Redaktionsverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften (verdi und dbb beamtenbund und tarifunion) wurden die offenen Fragen hinsichtlich der Umsetzung der Tarifeinigung vom 2. März geklärt. Die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat dem erzielten Ergebnis zugestimmt und die Änderungsverträg...mehr

BAG, Urteil v. 9.9.2020, 4 AZR 195/20 Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschn. 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L, wenn innerhalb von Arbeitsvorgängen, die mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmachen, schwierige Tätigkeiten in rechtlich erheblichem A...mehr

LAG Hamm, Urteil vom 11.1.2024, 11 Sa 936/23 Ein Arbeitnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in NRW hat für vergütungspflichtige Tätigkeiten, die er an Allerheiligen auf Weisung des Arbeitgebers in Hessen erbringt, keinen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach § 8 Abs. 1 S. 2 lit. d) i. d. F. des § 43 Nr. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 lit. d) TV-L. Sachverhalt Auf das Arbeitsverhältnis...mehr

BAG, Urteil vom 26.4.2023, 4 AZR 275/20 (sowie parallele Entscheidungen: 4 AZR 249/21 und 4 AZR 36/22 (F)) "Arbeitsvorgänge" i. S. d. § 22 BAT und § 12 TV -L sind keine Einzeltätigkeiten, sondern die Arbeitsleistungen, die zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Insoweit können die Tätigkeiten einer Beschäftigten in der Serviceeinheit eines A...mehr

BAG, Urteil v. 27.7.2016, 7 AZR 276/14 Amtl. Leitsatz 1. Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflösende Bedingung tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer, dessen vertraglich vereinbarte Arbeitspflicht weniger als 3 Stunden täglich beträgt, seine geschuldete Arbeitsleistu...mehr

LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 4.12.2017, 1 Sa 4/17 Einschlägige Berufserfahrungszeiten von weniger als einem Jahr, die bei einem anderen Arbeitgeber erworben wurden, können bei der Einstellung bei Anwendung des § 16 Abs. 2 TV-L auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet werden, wenn die Unterbrechung weniger als 6 Monate beträgt. Sachverhalt Der Kläger wurde am 12.9.2014...mehr

Das BAG (Urt. v. 19.12.2018 – 7 AZR 70/17, NZA 2019, 523) hat erstmalig zu § 41 S. 3 SGB VI entschieden. Die Norm räumt den Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit ein, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben. Der im Juli 1949...mehr

BAG, Urteil v. 20.3.2018, 9 AZR 486/17 Leitsätze (amtlich) 1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird. 2. Angesichts dieser ...mehr

BAG, Urteil vom 25.4.2024, 8 AZR 140/23 Leitsatz (amtlich) Die Wiedereinstellung eines Bewerbers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenze beendet wurde, kann wegen seines Alters abgelehnt werden, falls ein jüngerer qualifizierter Bewerber zur Verfügung steht. Dies entspricht dem mit der Altersgrenze verfolgten Ziel der ausgewogenen Beschäftigung...mehr

BAG, Urteil v. 19.3.2019, 9 AZR 406/17 Leitsätze (amtlich) 1. Bei einem unterjährigen Wechsel der Anzahl der Arbeitstage in der Kalenderwoche ist der Urlaubsanspruch für das betreffende Kalenderjahr unter Berücksichtigung der einzelnen Zeiträume der Beschäftigung und der auf sie entfallenden Wochentage mit Arbeitspflicht umzurechnen. 2. Für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs ...mehr

BAG, Urteil vom 18.2.2021, 6 AZR 702/19 Die Stufenzuordnung nach einem (erneuten) Tabellenwechsel regelt sich nicht nach den Vorschriften für die Höher- oder Herabgruppierung. Vielmehr sind Arbeitnehmer in der neuen Entgeltgruppe dem Grunde nach der Stufe 1 zuzuordnen, sofern die zwischenzeitliche Tätigkeit in der anderen Entgeltgruppe nicht eine unschädliche Unterbrechung i....mehr

LAG Hamburg, Urteil v. 2.11.2016, 5 Sa 19/16 Eine fristlose Kündigung wegen beharrlicher und schwerwiegender Überschreitung der zulässigen Minusstunden, wodurch der Arbeitnehmer seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung nicht nachkommt, ist gerechtfertigt. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten als Angestellter mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von...mehr

Die Tarifvertragsparteien haben neben dem Anliegen der Tarifpflege auch ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Verhandlungsaufnahme zu weiteren Tarifthemen erklärt. Auf der Grundlage der Tarifeinigung vom 2. März 2019 haben sie sich darauf verständigt, Verhandlungen über die Erhöhung des Zeitzuschlags für Samstagsarbeit bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit in Krankenhäusern ...mehr

BAG, Urteil v. 30.10.2019, 6 AZR 465/18 Zwar erfasst die arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist. Die bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche reicht jedoch für den erforderlichen Nachweis nicht, da die Ausschlussfrist eine wesentliche Arbeitsbedingung i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG ...mehr

BAG, Urteil v. 18.9.2018, 9 AZR 159/18 Auch wenn bei der Vereinbarung eines Sabbatjahres Resturlaub aus dem Zeitraum vor der vereinbarten Teilzeit weder hinsichtlich der Dauer noch der Entgeltfortzahlung umgerechnet werden darf, da die Regelungen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV-L wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften gem. § 134 BGB ...mehr

BAG, Urteil vom 28.3.2023, 9 AZR 488/21 Bei Ansprüchen auf Erholungsurlaub aus einem Kalenderjahr, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, handelt es sich um selbstständige Urlaubsansprüche, auf die § 366 BGB Anwendung findet, wenn die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsans...mehr

BAG, Urteil v. 22.6.2022, 4 AZR 495/21 Bei aufeinander aufbauenden Entgeltgruppen ist ein wertender Vergleich zu der Ausgangsentgeltgruppe vorzunehmen. Umstände, die für die Erfüllung einer tariflichen Anforderung einer Entgeltgruppe berücksichtigt worden sind, können dabei grundsätzlich nicht mehrmals für die Erfüllung eines Heraushebungsmerkmals einer höheren Entgeltgruppe...mehr

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 5.6.2018, 7 Sa 143/18 Die Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte setzt die Erbringung wissenschaftlicher Hilfstätigkeiten voraus. Sachverhalt Die Klägerin studiert bei der beklagten Universität Informatik. Sie wurde auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft beschäftigt. Hierbei verr...mehr

Im TVöD und TV-L ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Leistung von Wechselschicht- oder Schichtarbeit Anspruch auf Überstundenzuschläge besteht, seit den Entscheidungen des BAG aus den Jahren 2013[1] und 2017[2] in ständiger Diskussion. Mit der Entscheidung vom 23.3.2017 (BAG, Urteil v. 23.3.2017 – 6 AZR 161/16) zum Anspruch auf Überstundenzuschläge für sogenannt...mehr

BAG, Urteil vom 19.1.2023, 6 AZR 62/22 Die Gewährung der Universitätsklinikzulage setzt nur voraus, dass es sich bei dem Beschäftigten um einen Pfleger oder Pflegehelfer i. S. d. Teils IV Abschnitt 1 EntgO handelt und dieser an einer Universitätsklinik beschäftigt ist. Weitere Anspruchsvoraussetzungen bestehen nicht, insbesondere sind keine bestimmten oder besonderen pflegeri...mehr

BAG, Urteil v. 19.12.2018, 10 AZR 231/18 Im Einklang mit § 4 TzBfG kann eine Regelung in einem Tarifvertrag dahin auszulegen sein, dass Teilzeitbeschäftigten für Mehrarbeit – d. h. für die Arbeitszeit, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet – ein Zuschlag zusteht. Sachverhalt Auf das Arbeitsverhältnis der Kläge...mehr

BAG, Urteil v. 19.3.2019, 9 AZR 315/17 (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung) Für Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs entsteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub. Sachverhalt Die Klägerin, die seit dem 1.6.1991 bei der Beklagten beschäftigt ist, erhielt wunschgemäß zunächst in der Zeit vom 1.9.2013 bis zum 31.8.2014, dann mit Verlängerung zum 31.8.2015 unbezah...mehr

Beschäftigte der Entgeltgruppe 9, für die keine besonderen Stufenregelungen gelten, sind stufengleich und unter Mitnahme der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe 9b nach § 29b TVÜ-Länder übergeleitet. Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 mit einer besonderen Stufenlaufzeit in der Stufe 3 von sieben Jahren sind in die Entgeltgruppe 9a übergeleitet. Sie...mehr

BAG, Urteil v. 31.1.2018, 10 AZR 387/17 Sinn und Zweck der Geriatriezulage besteht in der Kompensation der Erschwernis, die in der Doppelbelastung der Pflege von zugleich alten- und krankenpflegebedürftigen Personen entsteht. Nicht jede Pflegetätigkeit in einem Altenheim löst den Anspruch auf die Geriatriezulage aus, weil die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend ...mehr

BAG, Urteil vom 25.1.2024, 6 AZR 390/20 Die Personalgestellung i. S. d. § 4 Abs. 3 TVöD ebenso wie die wortidentische Regelung in § 4 Abs. 3 TV-L verstößt nicht gegen die Richtlinie 2008/104/EG. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten seit April 2000 beschäftigt. Die privatrechtlich organisierte Beklagte betreibt ein Krankenhaus, deren einziger Gesellschafter der Landkreis...mehr

LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.4.2024, 2 Sa 642/23 Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitnehmer, der beim Rückwärtsfahren mit dem Firmenfahrzeug auf dem öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz ein dort parkendes Fahrzeug beschädigt, ist mittlere Fahrlässigkeit im oberen Bereich vorzuwerfen. Während des Rückwärtsfahrens ist es erforderlich, sich permanent durch die Benutzung des Innen...mehr

EuGH, Urteil vom 6.11.2018, C-569/16 u. C-570/16 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod unter. Die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers können somit eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt, können sich d...mehr

BAG, Urteil v. 19.3.2019, 9 AZR 362/18 § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Der Arbeitgeber ist somit berechtigt, hiernach den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG, welcher auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, zu kürzen. Sachverhalt Die Klägerin, die bei der Beklagten seit dem 1.6.2001 als Assistentin der Geschäftsleitung b...mehr

BAG, Urteil vom 19.5.2021, 5 AZR 318/20 Kommunale Mandatsträger haben keinen Anspruch darauf, dass Zeiten, in denen sie ihr politisches Mandat ausüben, auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden und den Umfang ihrer Arbeitspflicht reduziert. Sachverhalt Die Klägerin ist Fallmanagerin bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit in einem städtischen Jobcenter in Nordrhein-We...mehr

BAG, Urteil v. 16.1.2018, 7 AZR 622/15 Leitsatz (amtlich) Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung aufgrund des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung erfordert bei einem schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nach § 92 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung die vorherige Zustimmung des Integrationsamts, wenn bei Zugang der s...mehr

BAG, Urteil vom 15.7.2021, 6 AZR 561/10 Die Zulage gem. § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-H wird bei einem Stufenaufstieg abgeschmolzen, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden. Sachverhalt Die Klägerin war ab dem 1.6.2017 unbefristet als Lehrkraft an einer Grundschule zur berufsbegleitenden Weiterbildung zum Erwerb des Zertifikats über die Lehrbefähigung für Grundschulen...mehr

BAG, Urteil v. 23.1.2019, 7 AZR 243/17 (sowie Parallelentscheidung 7 AZR 212/17) Eine Projektbefristung ist nur dann zulässig, wenn es sich bei den im Rahmen des Projekts zu bewältigenden Aufgaben um auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgaben handelt. Dies liegt nicht vor, wenn es sich um Tätigkeiten handelt,...mehr

BAG, Urteil v. 3.12.2019, 9 AZR 78/19 Leitsätze (amtlich) Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Bewerbungs- und Auswahlverfahrens vorab einem schwerbehinderten Arbeitnehmer zuzuweisen, um dessen Anspruch auf Beschäftigung nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr...mehr

BAG, Urteil vom 25.10.2017, 7 AZR 632/15 Die Vereinbarung der automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Regelsaltersgrenze – sog. Altersgrenzenbefristung – bedarf grds. der Schriftform, § 14 Abs. 4 TzBfG. Das gesetzliche Schriftformerfordernis entfällt nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis insgesamt "einem einschlägigen Tarifvertrag" unterfällt, de...mehr