Umsatzsteuer

Angesichts der steigenden Zahl an Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern mietet die öffentliche Hand (meist durch die Landratsämter) vermehrt Unterkünfte an bzw. schaltet Privatunternehmen in die Beherbergung der Asylbewerber ein. Die Unterbringung erfolgt im Rahmen unterschiedlichster Vertragsvarianten (z.B. Mietverträge, Beherbergungsverträge, Belegungsvereinbarungen, Rahmenverträge usw.). Diese Verfügung soll einen nicht abschließenden Überblick über die verschiedenen Sachverhaltsgestaltungen und deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung geben.mehr

Gilt die Nichtbeanstandungsregelung auch dann, wenn eine Bauleistung, mit der vor dem 15.2.2014 begonnen worden ist, erst nach dem 30.9.2014 abgeschlossen wurde und der Leistungsempfänger für diesen Umsatz nicht die Steuer nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 UStG in der seit dem 1.10.2014 geltenden Fassung schuldet?mehr

Hat der Steuerpflichtige tatsächlich eine Leistung von einem Unternehmer bezogen und liegen insoweit formell ordnungsgemäße Rechnungen vor, trägt die Finanzbehörde für die Versagung des Vorsteuerabzugs zunächst die objektive Feststellungslast. Eine Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück, sofern sie noch vor Ergehen einer Einspruchsentscheidung vorgenommen wird.mehr

Für die Frage, ob Leistungen der Gebrauchsgraphiker und der Graphik-Designer ermäßigt zu besteuern sind, ist aus Vereinfachungsgründen auf die dem Leistungsaustausch zugrunde liegende zivilrechtliche Vereinbarung abzustellen, sofern dies nicht zu offensichtlich unzutreffenden steuerlichen Ergebnissen führt.mehr

Welche Schwerpunkte die Betriebsprüfer bei ihren Prüfungen setzen, ist für Steuerberater und ihre Mandanten eine hochinteressante Information. In den meisten Bundesländern gibt die Finanzverwaltung dies jedoch nicht bekannt. Anders in Nordrhein-Westfalen: Hier hat die OFD gerade ihre Liste mit den wichtigsten Prüffeldern für 2015 veröffentlicht.mehr

"Unternehmen tun auch Gutes". Damit verbundene Zweckbetriebe in der Behindertenhilfe können so nach § 68 Nr. 3a–c AO Umsetzung erfahren.mehr

Seit 1.7.2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren. Die für den Ausführer bestimmten Ausgangsvermerke werden hierbei auf Grundlage des Eingangs der elektronischen Ausgangsbestätigung bzw. des Kontrollergebnisses von der Ausfuhrzollstelle erstellt.mehr

Die derzeitigen MwSt.-Vorschriften für die Personenbeförderungsaktivitäten können zu Wettbewerbsverzerrungen führen, vor allem aufgrund der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiungen oder Ermäßigungen. mehr

Das Einstellen von Freizeitpferden unterliegt nicht der Durchschnittssatzbesteuerung und ist dem Regelsteuersatz zu unterwerfen, auch soweit die Pferde nicht für den Reitsport geeignet sind.mehr

Die Europäische Kommission hat eine aktuelle Übersicht über die Mehrwertsteuersätze in der EU veröffentlicht. Zu Beginn des Jahres haben sich einige Änderungen ergeben.mehr

Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 1.1.2015 veröffentlicht.mehr

Schon seit dem 1.1.2014 unterliegt die Lieferung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken nur noch in Ausnahmefällen dem ermäßigten Steuersatz. Die Finanzverwaltung nimmt nach fast einem Jahr Stellung zu den Regelungen.mehr

Eintrittsgelder einer Gemeinde für ein von ihr organisiertes Dorffest unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.mehr

Der Unternehmer kann den Nachweis, dass ihm ein anderer Unternehmer für Lieferungen und sonstige Leistungen USt gesondert in Rechnung gestellt hat, mit allen Beweismitteln führen.mehr

Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffests mit u. a. Musikdarbietungen und Unterhaltungsprogramm verlangt, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.mehr

Die Regelungen des BMF-Schreibens sind auf nach dem 31.12.2013 ausgeführte Umsätze anzuwenden.mehr

Wie auch schon in den Vorjahren ändert die Finanzverwaltung in diversen Punkten den UStAE. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen.mehr

Die Europäische Kommission ist in der letzten Zeit dazu übergegangen, die Anwendung von Vorschriften aus neuen Legislativakten des Rates durch umfangreiche Veröffentlichungen auf ihrer Homepage zu begleiten. In den Veröffentlichungen erläutert die Europäische Kommission, wie die neuen Vorschriften aus ihrer Sicht anzuwenden sind.mehr

Der UStAE wird angepasst. Außerdem wird zur Vermeidung von Abrechnungsschwierigkeiten beim Übergang auf die neuen Regelungen eine unionsweit abgestimmte Nichtbeanstandungsregelung für nach dem 31.12.2014 ausgeführte Umsätze eingeführt, wenn für diese Umsätze vor dem 1.1.2015 Anzahlungen vom Leistungsempfänger entrichtet worden sind. Die geänderten Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 ausgeführt werden.mehr

Für Einnahmen-Überschussrechner stellt sich demnächst die Frage, welchem Jahr sie die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember 2014 zuordnen. Denn durch § 108 Abs. 3 AO verschiebt sich die Fälligkeit auf den 12.1.2015 und liegt damit außerhalb der 10-Tages-Frist für wiederkehrende Ausgaben.mehr

Die Abgabe von Zytostatika (Medikamente zur Krebsbehandlung) durch eine Krankenhausapotheke zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus ist umsatzsteuerfrei.mehr

Ein Urteil des Sächsischen FG klärt, welcher Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer aus der Insolvenzverwalter-Vergütung gilt, wenn der unternehmerische und der nichtunternehmerische Bereich betroffen sind.mehr

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden.mehr

Der BFH hat mit Urteil vom 15.1.2009 u. a. entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt. Nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 4.5.2010 war diese Aussage nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. An der in diesem Schreiben vertretenen Rechtsauffassung wird nicht mehr festgehalten; es wird hiermit aufgehoben.mehr

Durch das StÄnd-AnpG-Kroatien wurde der Verweis in § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc UStG zur Anerkennung einer begünstigten Kindertagespflegeperson im Nachgang zur Neufassung des § 24 SGB VIII geändert. Die Änderung ist am 31.7.2014 in Kraft getreten.mehr

Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren kann als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes bei Vorliegen einer medizinischen Indikation eine steuerfreie Heilbehandlung sein.mehr

Umsatzsteuern für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers können Masseverbindlichkeiten sein; entscheidend sind die rechtlichen Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters.mehr

Die Übergangsregelung für Lieferungen von Edelmetallen (mit Ausnahme der Lieferungen von Gold, soweit sie bereits vor dem 1.10.2014 unter § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG fielen), unedlen Metallen, Selen und Cermets wird bis zum 30.6.2015 verlängert.mehr

Mit Urteil vom 16.10.2013 (Az. XI R 39/12) hat der BFH entschieden, dass bei der Lieferung von Mobilfunkgeräten der von dem Mobilfunkanbieter an den Vermittler des Mobilfunkvertrags für die „kostenlose“ Abgabe von Mobiltelefonen oder sonstigen Elektronikartikeln gezahlte Aufschlag auf die Vermittlungsprovision (Gerätebonus) Entgelt eines Dritten für die Lieferung des Vermittlers an den Kunden ist.mehr

Ein Steuerpflichtiger ist umsatzsteuerlich als Unternehmer wirtschaftlich tätig geworden, wenn er in einem Zeitraum von mindestens 9 Jahren an Pokerturnieren, Cash-Games, Internet- und Black-Jack-Veranstaltungen teilnahm, jeweils mit der Absicht "Preisgelder" zu erzielen.mehr

Die unbesehene Übernahme der Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben nach der sog. Richtsatzsammlung kann nicht erfolgen, wenn der Unternehmer dargelegt hat, dass die Wertabgaben zum Regelsteuersatz niedriger gewesen sein müssen, als sich dies aus der Richtsatzsammlung ergibt.mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeit sein kann.mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes eine steuerfreie Heilbehandlung sein kann. Voraussetzung ist allerdings, dass eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt.mehr

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hörbücher ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 ausgeführt werden. Neben den Lieferungen, der Einfuhr und dem innergemeinschaftlichen Erwerb ist auch die Vermietung dieser Gegenstände begünstigt.mehr

Die Umsätze aus der Vermietung des beweglichen Inventars eines Seniorenwohnparks sind wie auch die Vermietung des Gebäudes nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei.mehr

Mit der Änderung von § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG wurden zum 1.10.2014 die Voraussetzungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen neu geregelt. Der Übergang der Steuerschuld hängt kumulativ von zwei Voraussetzungen ab:mehr

Nutzt ein Unternehmer ein Fahrzeug seines Unternehmens für Fahrten zum Arbeitsplatz, ist das keine private Angelegenheit. Solche Fahrten müssen nach einem aktuellen BFH-Urteil daher nicht als unentgeltliche Wertabgabe versteuert werden.mehr

Die mehrjährige Nichtnutzung (Leerstand) einer dem Unternehmen zugeordneten Doppelhaushälfte steht der Anerkennung des Vorsteuerabzugs nicht entgegen, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt und die spätere (steuerpflichtige) Nutzung der behaupteten ursprünglichen Nutzungsabsicht entspricht.mehr

In wirtschaftlicher Betrachtungsweise werden im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft zivilrechtlich rechtsfähige (inländische) Kapitalgesellschaften mit Eingliederung in die Oberleitung eines unternehmerisch tätigen Unternehmers ihrer wirtschaftlichen Verbundenheit folgend als ein Unternehmen umsatzsteuerlich behandelt.mehr

Hinsichtlich der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bestehen zur Nachforschung verpflichtende Zweifel bereits dann, wenn zwischen dem Lieferer und dem Abnehmer keine längeren Geschäftsbeziehungen bestehen und der Lieferer keine Kenntnis von der Vertretungsberechtigung der für den Abnehmer auftretenden Person hat.mehr

Ein Kombi-Ticket begründet grundsätzlich die Identität zwischen Eintrittskarte und Fahrschein. Folgerichtig dienen alle Eintrittskarten einer Veranstaltung gleichsam als Fahrausweis (i. d. R. im Nahverkehr). Oftmals ist deren zeitliche Anwendbarkeit zudem eingeschränkt, sodass die ausgestellten Kombi-Tickets während der jeweiligen Veranstaltung nur einmalig für den Hin- und Rückweg zur Veranstaltung (i. d. R. auch nur einige Stunden vor und nach Veranstaltungsbeginn) genutzt werden können.mehr

Die Handelskammer-Deutschland-Schweiz weist auf eine Erweiterung der Mehrwertsteuerpflicht für ausländische Unternehmen hin, die der Schweizer Bundesrat am 12.11.2014 beschlossen hat.mehr

Durch den Bundesrat sind am 7.11.2014 zahlreiche weitere gesetzgeberische Maßnahmen in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum ZollkodexAnpG eingebracht worden. Zu diesen zahlreichen Änderungswünschen liegt nun eine erste Stellungnahme der Bundesregierung vor.mehr

Eine Forderung ist nicht schon dann uneinbringlich im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn sie bestritten ist oder der Schuldner behauptet, nicht zahlen zu können. Sind Gesamtschuldner zur Zahlung verpflichtet, führt der Ausfall nur eines Schuldners (noch) nicht zur Uneinbringlichkeit.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann schuldet, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat.mehr

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat das Klageverfahren 5 K 40/14 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann.mehr

Die Verabreichung von Saunabädern war bisher – entgegen einem Urteil des BFH – von der Finanzverwaltung als ermäßigt besteuertes Heilbad angesehen worden. Für alle nach dem 30.6.2015 ausgeführten Umsätze gibt die Finanzverwaltung jetzt diese Sichtweise auf und unterwirft Saunabäder grundsätzlich dem Regelsteuersatz. Darüber hinaus fasst sie die Regelungen zur Verabreichung von Heilbädern neu.mehr