Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift befreit die Umsätze für die Seeschifffahrt oder Luftfahrt mit dem Zweck der Entlastung der Umsätze auf der Vorstufe, d. h. der Eingangsumsätze eines Schifffahrts- oder Luftfahrtunternehmens (vgl. Rz. 1 ff.). Die Befreiung gilt umfassend für alle nämlichen Umsätze (vgl. dazu Rz. 18 ff. und vgl. Rz....mehr

2.8.1 Aufteilung von Vorsteuerbeträgen Rz. 139 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 15 Abs. 4 UStG erfasst Mischfälle, in denen ein Unternehmer für sein Unternehmen gelieferte oder eingeführte oder i. g. erworbene Gegenstände oder für sein Unternehmen in Anspruch genommene sonstige Leistungen (Eingangsleistung) sowohl für Ausgangsumsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen (Ausschlus...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet des Großherzogtums Luxemburg.mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG unterliegt der i. g. Erwerb im Inland gegen Entgelt der Besteuerung durch das UStG. Die Tatbestandsmerkmale (Legaldefinition) eines i. g. Erwerbs regelt § 1a UStG. Der Grundfall eines i. g. Erwerbs besteht darin, dass der Gegenstand einer Lieferung von einem Mitgliedstaat in einen and...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die USt ist neben der Lohnsteuer die derzeit bedeutendste Einnahmequelle des Bundes und der Länder. Vermehrt deckt die deutsche Finanzverwaltung seit Jahren Fälle massiven Umsatzsteuerbetrugs auf, insbesondere i. Z. m. Karussellgeschäften. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Ausmaß der durch Umsatzsteuerbetrug v...mehr

Rz. 152 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vgl. die Kommentierung zu § 1a UStG ff.mehr

2.1 Verfolgung sozialer Zwecke Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie die hiermit vergleichbaren Leistungen sind "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen" i. S. d. Art....mehr

2.9.1 Allgemeines Rz. 145 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für eine einheitliche Reiseleistung i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 2 UStG sind die unternehmerbezogenen Steuerbefreiungen nach § 4 UStG zu beachten (Abschn. 25.1. Abs. 12 Satz 1 UStAE). Rz. 146 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Demgegenüber kommen leistungsbezogene Steuerbefreiungen nicht in Betracht (vgl. BFH vom 27.03.2019, V R 10/19 [V...mehr

2.8.1 Allgemeines Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 7 Abs. 4 S. 1 UStG muss der (Werk-)Unternehmer die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 UStG sowie die Be- oder Verarbeitung nach § 7 Abs. 1 S. 2 UStG nachweisen. Wie bei Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) und i. g. Lieferungen (§ 6a UStG), wurden die Nachweise auch in Fällen der Lohnveredelungen (§ 7 UStG) bisher als materiell-r...mehr

3.7.1 Ort der Tätigkeit (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 Einleitungssatz UStG) 3.7.1.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 1 UStAE. 3.7.1.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3a Abs. 3 Nr. 3 Einleitungssatz UStG wurde bei Umsetzung des "Mehr...mehr

11.1 Allgemeines Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 31 M...mehr

2.8.5.1 Abgrenzungskriterien bisher/jetzt Rz. 181 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bezüglich der Frage, wann bei Leistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft ein Leistungsaustausch vorliegt, korrigiert das BMF mit Schreiben vom 31.05.2007 (BStBl I 2007, 503) seine bisherige Sichtweise. Erhielt der Gesellschafter bislang für seine Tätigkeit eine Vergütung, die i. R. d. Gewinn...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung umfasst die in § 4 Nr. 6 Buchst. a, c bis e UStG aufgeführten Tatbestände. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 6 UStG sieht in Buchst. a eine Beschränkung auf Leistungen der Eisenbahnen des Bundes vor. Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ansonsten wird der pers...mehr

11.1 Allgemeines Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen. 11.2 Beschränku...mehr

3.4.1 Innergemeinschaftliche Erwerbe (§§ 1a–1c ff. dUStG) Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der MwSt unterliegt auch der i. g. Erwerb im Inland gegen Entgelt. Voraussetzung für das Vorliegen eines i. g. Erwerbes ist, dass der Gegenstand bei der Lieferung aus einem Mitgliedstaat der EU in das Inland gelangt, der Erwerber eine steuerpflichtige Person (die als solche handelt) ode...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 27 UStG beinhaltet Übergangsvorschriften und Begrenzungen hinsichtlich der Anwendung bestimmter Paragraphen des UStG. Dabei beinhaltet nur § 27 Abs. 1 UStG die in der Überschrift postulierte "allgemeine Übergangsvorschrift". § 27 Abs. 2 UStG enthält spezielle Anwendungsreglungen für die Optionsregelung des § ...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6a UStG erfasst ausschließlich Lieferungen aus dem Inland in das üGG oder nach § 3 Abs. 1a UStG gleichgestelltes Verbringen (vgl. Rz. 1 ff). 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6a UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten in den §§ 140ff. der AO geregelt. Je nach Betriebsart und Unternehmensgröße werden an die Aufzeichnungen mehr oder weniger umfangreiche bzw. qualitativ hochwertige Anforderungen gestellt. Die Aufzeichnungen müssen jedoch stets so beschaffen sein, d...mehr

3.4.3.1 Neuer Auffangtatbestand für "B2B-Leistungen" Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dienstleistungen eines Unternehmers an andere Unternehmer für deren unternehmerischen Bereich werden grundsätzlich am Ort des Leistungsempfängers (= Bestimmungslandprinzip) bewirkt. 3.4.3.2 Wortgleichheit mit der bisherigen Regelung für Katalogleistungen Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Damit ...mehr

2.1 Pflege- und Betreuungsleistungen an hilfsbedürftige Personen Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hilfsbedürftig sind alle Personen, die aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Betreuung oder Pflege bedürfen. Der Betreuung oder Pflege bedürfen Personen, die krank, behindert oder von einer Behinderung bedroht sind. Dies schließt auch Personen mit ei...mehr

2.2.1 Rechtsentwicklung Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das StÄndG 2003 besteht seit 01.01.2004 für den Unternehmer generell die Pflicht zur Erteilung einer Rechnung, wenn der Leistungsempfänger seinerseits Unternehmer ist und die Leistung für sein Unternehmen bezieht. Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurde § 14 Abs. 2 UStG m. W...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (kurz: USt-IdNr.) ist "das" zentrale Kontrollinstrument für die Umsatzbesteuerung des i. g. Waren- und Dienstleistungsverkehrs. 1.1.1 Bedeutung für Warenlieferungen Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ohne die USt-IdNr. wäre eine vereinbarungsgemäße Besteuerung des i. g. Handels...mehr

2.1 Gewährung und Vermittlung von Krediten (§ 4 Nr. 8 Buchst. a UStG) Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Kreditgewährung i. S. d. Befreiung besteht typischerweise in der entgeltlichen Überlassung von Kapital gegen Entgelt (vgl. hierzu zuletzt EuGH vom 06.10.2022, C-250/21, O. Fundusz Inwestycynjy Zamkniety reprezentowany przez O S. A., Rn. 33; EuGH vom 17.12.2020, C-801/19...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift befreit bestimmte Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungs- und Teileigentümer. Vorrangig dient die Vorschrift dazu, die Wohnungs- und Teileigentümer hinsichtlich der Umsatzsteuerbelastung den Mietern und Eigentümern von Einfamilienhäusern soweit wie möglich g...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt seit dem 01.01.2002 (vgl. Rz. 2).mehr

3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Fiskalvertreter hat die Pflichten des im Ausland ansässigen Unternehmers als eigene zu erfüllen. Er hat die gleichen Rechte wie der Vertretene. Aus § 22b UStG ergeben sich folgende Pflichten: 3.1.1 Pflicht zur Abgabe von Voranmeldungen und der USt-Jahreserklärung Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 22b Abs. 2...mehr

2.1 Begriff des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts (§ 25b Abs. 1 UStG) Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein i. g. Dreiecksgeschäft setzt voraus, dass drei Unternehmer (erster Lieferer, erster Abnehmer und letzter Abnehmer) Umsatzgeschäfte abschließen. Dies gilt entsprechend, wenn der letzte Abnehmer eine juristische Person ist, die nicht Unternehmer ist oder den Gegenst...mehr

2.1.1 Grundfall (§ 14c Abs. 1 S. 1 und 2 UStG) Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift des § 14c Abs. 1 UStG betrifft nach ihrem Wortlaut nur Unternehmer, die nach § 14 Abs. 1 UStG persönlich zum gesonderten Ausweis der USt in Rechnungen berechtigt sind, wobei die Gründe des zu hohen Steuerausweises unbeachtlich sind, da die Vorschrift nur auf das objektive Vorliegen ...mehr

12.1 Umsatzsteuermeldungen Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Regelfall sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Unternehmen, die keine doppelte Buchführung haben müssen, geben dagegen vierteljährliche Umsatzsteuermeldungen ab. Dies gilt auch für nichtansässige Unternehmen. Der Abgabetag ist grundsätzlich der letzte Werktag des Monats nach Ende des Meldezeitraums, als...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dänemark hat keine Sonderregelung für Landwirte erlassen.mehr

2.4.1.1 Steuerbarkeit Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.4.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.4.1.3 Auslandsvertretungen und deren Mitglieder als Leistungsempfänger Rz. 92 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auslandsvertretungen (a...mehr

15.1 EU-Unternehmen Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Dänemark die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich. Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal, der für ihn bei der im Heimatstaat zustän...mehr

1.2.1 Lieferung von Gegenständen Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3e UStG wurde zum 01.01.1994 neu in das UStG eingeführt (vgl. Rz. 1). Ursprünglich schloss § 3e Abs. 1 UStG die Lieferung von Gegenständen zum Verzehr an Ort und Stelle aus. 1.2.2 Restaurationsumsätze Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Art. 4 Gesetz zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeantei...mehr

4.1 "FAQ" – die häufigsten Fragen und Antworten Rz. 188 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die nachfolgenden Ausführungen bauen auf FAQ des BZSt auf und ergänzen, erläutern oder kürzen sie, soweit dies erforderlich oder geboten erscheint. FAQ 1: Wie ist der umsatzsteuerrechtliche Status des Vereinigten Königreichs nach dem 31.12.2020? Seit dem 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königreich, ...mehr

12.1 Monatliche Umsatzsteuermeldungen Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Bulgarien sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben (vgl. Art. 125 Mehrwertsteuergesetz). Dabei ist Abgabetermin jeweils der 14. Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig. Die Steuer ist in bulgarischer Währung zu entrichten. Umsatzsteuermeldungen müssen digital übe...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Tatbestand einer meldepflichtigen i. g. Warenlieferung liegt vor bei: Ausführung einer i. g. Lieferung i. S. d. § 6a Abs. 1 UStG an Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet; hiervon ausgenommen sind die Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne USt-IdNr.; Verbringen von Gegenständen gem. § 3 Abs. 1a Nr. 1 i....mehr

6.1 Voraussetzungen Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Anspruch auf Vorsteuerabzug setzt u. a. voraus, dass die steuerpflichtige Person die Vorleistungen im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit bezogen hat. D. h. die bezogenen Leistungen müssen auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen ausgerichtet sein. Nicht unternehmerisch tätig und somit auch nicht zum Vorsteuerab...mehr

7.1 Regelsteuersatz Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Finnland beträgt 24 % (vgl. Art. 84 Mehrwertsteuergesetz). 7.2 Ermäßigte Steuersätze Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das finnische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar Sätze von 10 % (vgl. Art. 85a Mehrwertsteuergesetz) und 14 % (vgl. Art. 85 Mehrwertsteuergesetz). Zum 01.01...mehr

3.4.1 Innergemeinschaftliche Erwerbe (Art. 1 öUStG; § 1a dUStG) Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der USt unterliegt auch der i. g. Erwerb im Inland gegen Entgelt. Voraussetzung für das Vorliegen eines i. g. Erwerbes ist, dass der Gegenstand bei der Lieferung aus einem Mitgliedstaat der EU in das Inland gelangt, der Erwerber ein Unternehmer oder eine juristische Person ohne Un...mehr

2.5.3.1 Überblick Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechnung muss den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers beinhalten (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG; zum Künstlernamen vgl. Weimann, UStB 2009, 303 ff.). Die Regelung entspricht den bisherigen §§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 UStG a. F. (zur eindeutigen Benennu...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25e UStG regelt die Haftung für die inländische Umsatzsteuer, die aus Lieferungen geschuldet wird, die von dem Betreiber einer elektronischen Schnittstelle unterstützt wurden. Es muss sich daher um im Inland steuerbare Lieferungen handeln. Eine entsprechende Haftungsnorm für die Unterstützung der Erbringung so...mehr

15.1 EU-Unternehmen Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist in Spanien die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nach der Richtlinie 2008/9/EG möglich (vgl. Art. 76 Mehrwertsteuergesetz). Wie in anderen Mitgliedstaaten üblich, hat der Antragsteller einen digitalen Vorsteuervergütungsantrag im Portal der für...mehr

3.2.1 Innergemeinschaftlicher Erwerb (§ 9 kroUStG) Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als i. g. Erwerb von Gegenständen gilt die Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen. Der Gegenstand wurde dabei durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für seine Rechnung in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem sich...mehr

3.1 Erhebungsgebiet Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Irland. 3.2 Steuerbare Umsätze Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Irland von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertr...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2015 beträgt der Regelsteuersatz in Luxemburg 17 % (vgl. Art. 39 Mehrwertsteuergesetz). Vorher entsprach er mit 15 % dem EU-Mindestsatz. Im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2023 war der Regelsteuersatz zur Inflationsbekämpfung temporär auf 16 % abgesenkt.mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift erstreckt sich nicht etwa auf alle Finanzumsätze; er ist vielmehr auf die ausdrücklich bezeichneten Umsatzarten beschränkt. Dies beinhaltet im Falle der Befreiungen der § 4 Nr. 8 Buchst. a–g UStG ausdrücklich auch die Vermittlung der darin genannten befreiten Finanz...mehr

18.1 Verspätete Erklärung und Zahlung Rz. 107 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein gerechteres und für alle Steuerarten einheitliches Sanktionen- und Verzinsungssystem für verspätete Einreichungen von Steuererklärungen und verspätete Zahlungen wird zunächst u. a. für die Umsatzsteuer umgesetzt und betrifft Umsatzsteuererklärungen, die ab dem 01.01.2023 oder später beginnen. 18.1.1 Ve...mehr

10.1 Allgemeines (§§ 26ff. MWStG) Rz. 78 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Steuerzahler, der eine steuerpflichtige Leistung oder eine echt steuerbefreite Leistung erbringt, ist verpflichtet, an einen Steuerpflichtigen oder an eine juristische Person ohne Unternehmereigenschaft einen Steuerbeleg auf Papier oder als elektronischen Beleg auszustellen. Der Steuerbeleg ist spätestens ...mehr

13.1 Erklärungspflichten (§§ 16ff. dUStG) Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die im Inland ansässigen registrierten Steuerpflichtigen sind verpflichtet, für jeden Veranlagungszeitraum eine Erklärung bis zum 25. des folgenden Kalendermonats an das FA abzugeben. Als Veranlagungszeitraum gilt grundsätzlich ein Kalendermonat. Der registrierte Steuerpflichtige kann für einen Besteu...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiungsnorm befreit grundsätzlich Zahlungen für ehrenamtliche Betätigungen unter gewissen Voraussetzungen.mehr