Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhaltsanspruch

Leitsatz Der Antragsgegnerin war antragsgemäß ratenfreie Prozesskostenhilfe (auch) für die Folgesache nachehelicher Unterhalt in Höhe eines monatlichen Betrages von insgesamt 641,00 EUR bewilligt worden. Hiergegen hatte die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde eingelegt, die ohne Erfolg blieb. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG wies zunächst darauf hin,...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm sich in dieser Entscheidung primär mit der Frage der Befristung des Anspruchs auf Aufstockungs- bzw. Altersunterhalt bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen aufseiten der Unterhaltsberechtigten auseinandergesetzt. Ferner ging es um die Bestimmung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen mit überobligations...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Herabsetzung oder Befristung von Unterhaltsansprüchen nach § 1578b BGB auseinandergesetzt. Im Übrigen ging es um das grundsätzliche Problem der Feststellung ehebedingter Nachteile als eines der wesentlichen Kriterien des § 1578 BGB, wonach eine in der Vergangenheit liegende Entw...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Befristung nachehelichen Unterhalts. Die unterhaltsberechtigte Ehefrau hatte ihren Unterhaltsanspruch aus einer früheren Ehe durch Wiederheirat verloren. Sachverhalt Der Kläger begehrte im Wege der Abänderungsklage Befristung seiner Verpflichtung zur Zahlung von Altersunterhalt an seine geschiedene Ehefrau. Die Parteien w...mehr

Leitsatz Bedarf ein volljähriges Kind aufgrund seiner Behinderung der Betreuung, stellt sich die Frage, welche Umstände vorliegen müssen, um dem betreuenden Elternteil im Rahmen der Einzelfallregelung Betreuungsunterhalt zuzusprechen. Sachverhalt Die Parteien stritten im Abänderungsverfahren um nachehelichen Betreuungsunterhalt. Ihre Ehe war im Jahre 1998 geschieden worden. S...mehr

Leitsatz Der Antragsgegnerin war Verfahrenskostenhilfe für ihren Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. 563,44 EUR unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht ihres Antrages versagt worden. Gegen diesen Beschluss legte sie Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel hatte Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hat den erstinstanzlichen Beschluss g...mehr

Leitsatz Eine Ehefrau begehrte nach der Scheidung Betreuungsunterhalt unter Hinweis auf die Betreuung eines 5 Jahre alten gemeinschaftlichen Kindes sowie einer weiteren 9 Jahre alten Tochter. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein nichtgemeinschaftliches Kind bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Ehe der Parteie...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob für das Kind, das bei seiner Großmutter in einem Pflegeverhältnis tatsächlicher Art lebt, zur Geltendmachung des Anspruchs gegen den allein sorgeberechtigten Vater ein Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB zu bestellen ist. Sachverhalt Der Beschwerdeführer begehrte die Aufhebung einer für seinen Sohn angeordneten Er...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, wann die Bedarfsbemessung anstelle der Bildung einer Quote konkret vorzunehmen ist. Ferner ging es darum, welche Einkünfte aufseiten des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsberechnung einzustellen sind, wenn er einen gut bezahlten sicheren Arbeitsplatz aufgegeben ...mehr

Leitsatz Das Saarländische OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wie im Rahmen einer Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt für die Unterhaltsbedarfsbemessung die neue Ehefrau des Unterhaltsschuldners ggü. der ersten vorrangigen Ehefrau zu berücksichtigen ist. Die Entscheidung erging zeitlich vor dem Beschluss des BVerfG vom 25.01.2011 (1...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Zurechnung "fiktiver Einkünfte" aufseiten der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau. Das OLG Hamm hat sich insbesondere mit der Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit und die objektive Erzielbarkeit der erforderlichen Einkünfte auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Parteien hatten im August 1988 geheiratet und waren se...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Krankenunterhalt zu befristen ist. Sachverhalt Der Kläger nahm seine geschiedene Ehefrau aus übergegangenem und rückübertragenem Recht auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Das Verfahren wurde noch nach altem Recht geführt. Die Parteien hatten im Jahre 1979 geheiratet. Aus der Ehe wa...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Bemessung und Befristung des Unterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes. Sachverhalt Die Klägerin begehrte von dem Beklagten Unterhalt für die Betreuung eines gemeinsamen, nicht aus einer Ehe hervorgegangenen Kindes für die Zeit ab September 2008. Die Parteien hatten seit 2003 einen gemeinsamen Haushalt und lebten bis ...mehr

Leitsatz Eine volljährige Tochter nahm ihren Vater auf Zahlung von Volljährigenunterhalt für die Zeit von Januar 2008 bis einschließlich Juli 2008 in Anspruch. Für die von ihr beabsichtigte Klage beantragte sie Verfahrenskostenhilfe, die ihr erstinstanzlich nicht bewilligt wurde. Auch das OLG sah keine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die beabsichtigte Rechtsverfolgung. ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Trennungsunterhalt der Ehefrau für die Zeit von November 2006 bis einschließlich März 2009. Sie waren im April 2009 rechtskräftig voneinander geschieden worden. Das KG hat sich in seiner Entscheidung mit in Unterhaltsverfahren häufig auftretenden Rechtsfragen auseinandergesetzt, so u.a. mit dem Betreuungsbonus bei Praktizierung de...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein zwischen den Parteien schwelender Rechtsstreit über den nachehelichen Unterhalt durch einen Prozessvergleich beendet worden ist. In diesem Prozessvergleich hatte sich der unterhaltspflichtige Ehemann den Widerruf des Vergleichs für den Fall vorbehalten, dass ihm der geschuldete Betrag nicht kreditiert wird. Sachverhalt...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Unterhaltsurteils nach Stufenklage sowie die Frage, welcher Zeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt der Klageerhebung i.S.d. § 708 Nr. 8 ZPO gilt. Sachverhalt Die Parteien waren die verheirateten und getrennt lebenden Eltern zweier am 18.6.2001 und 22.5.2003 geborener minderjähri...mehr

Leitsatz Nach der Trennung der Parteien im Februar 2007 unternahm die Ehefrau einen Suizidversuch und lag seitdem im Wachkoma. Ihr monatlicher Unterhalts- und Pflegebedarf belief sich auf 5.500,00 EUR bis 6.000,00 EUR monatlich. Sie erhielt eine Erwerbsminderungsrente von 1.046,00 EUR monatlich sowie ein Pflegegeld von 1.279,00 EUR monatlich. Im Übrigen bezog sie Leistungen ...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsverfahren gegen seine Großeltern hatte der Kläger den für sein Verfahren zuständigen Abteilungsrichter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und seinen Antrag damit begründet, der Richter verzögere eine Entscheidung. Das AG hat das Ablehnungsgesuch des Klägers für unbegründet erachtet. Die hiergegen von dem Kläger eingelegte sofortige Bes...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, bei welchem Gericht ein Antrag auf Unterhaltsabänderung zu stellen ist. Beide Parteien waren südafrikanische Staatsbürger. Der Kläger lebte weiterhin in Deutschland, der Sohn hatte im Inland keinen Gerichtsstand mehr. Sachverhalt Der Kläger war der Vater des am 2.7.1993 in Südafrika geborenen Beklagten. Beide Parteien waren sü...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung mit der Verlängerung des Anspruchs Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes gemäß § 1570 BGB, und zwar sowohl aus kind- wie aus elternbezogenen Gründen auseinandergesetzt. Im vorliegenden Fall betreute die geschiedene Ehefrau einen am 8.2.1999 geborenen gemeinsamen Sohn, bei dem ärztlich bestätigte hyperkinetische und ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Höhe des Nachteilsausgleichs aufgrund des sog. Realsplittings nach Wiederheirat des Unterhaltsberechtigten. Sachverhalt Die geschiedenen Parteien stritten um den Nachteilsausgleich nach Inanspruchnahme des Realsplittings durch den Beklagten. Die Klägerin erhielt im Jahre 2003 rückständigen Unterhalt von ihm. Für dieses Jahr wählten d...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen Großeltern für den Kindesunterhalt ihres Enkelkindes haften. Sachverhalt Die Klägerin nahm ihren Großvater, den Vater ihres nichtehelichen Vaters, auf Unterhalt in Anspruch und berief sich zur Begründung auf die Leistungsunfähigkeit ihrer Eltern. Das AG wies den von ihr gestellten Antrag a...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Klauselerteilung im vereinfachten Unterhaltsverfahren. Sachverhalt Der Antragsteller erbrachte seit dem 7.7.2007 für ein am 26.1.2007 geborenes Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die Eltern lebten getrennt, das Kind lebte im mütterlichen Haushalt. Der Antragsteller hat gegen den Vater des Kindes am 9.12.2008 Festsetz...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c Nr. 1 BGB (a.F.) in Betracht kommt, wenn der Ausgleichspflichtige erkrankt ist und wegen seiner krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit weitere Anwartschaften auf Altersversorgung nicht erwerben kann. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1979 geheiratet. Aus ihrer Eh...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute und stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann wandte Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt ein und erhob Vollstreckungsgegenklage mit dem Ziel, die Vollstreckung aus einem gerichtlich protokollierten Vergleich zum nachehelichen Unterhalt für unzulässig erklärt zu wissen im Hinblick darauf, dass die geschie...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob aus einem Titel aus der Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes auch noch nach Eintritt von dessen Volljährigkeit vollstreckt werden kann. Sachverhalt Die Parteien war die seit dem Jahre 2003 geschiedenen Eltern eines im Jahre 1991 geborenen Kindes. Am 29.3.2001 hatte sich der Kläger in einer Jugendamtsurkunde ver...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten über den nachehelichen Unterhalt. Sie hatten am 7.10.1983 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte Ende des Jahres 2004. Seinerzeit zog die Antragsgegnerin aus dem - im Alleineigentum des Antragstellers stehenden - Haus aus. Der Antragsteller blieb dort wohnen ...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Herabsetzung nachehelichen Unterhalts geboten ist, wenn dem Unterhaltsberechtigten ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorzuwerfen ist. In dem hier entschiedenen Fall hat das OLG Bremen die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 7 BGB bejaht, den Verwirkungseinwand jedoch als ausgeschlosse...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit um den Unterhalt für ein minderjähriges Kind ging es zum einen um die Bemessung von dessen Unterhaltsbedarf sowie zum anderen um den Umfang des Anspruchsübergangs auf den Sozialleistungsträger, wenn dieser für das Kind als Teil einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen erbringt. Sachverhalt Der Sozialleistungsträger als Kläger nahm den Beklagten aus ...mehr

Leitsatz Der Beklagte wurde aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Unterhalt für seine volljährige Tochter in Anspruch genommen. Die Kindesmutter war am 12.1.2008 verstorben. Der Beklagte war Rentner und bezog lediglich Renteneinkünfte. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage der Höhe des dem Beklagten zustehenden Selbstbehalts. Sachverhalt Der Kläger nahm den Bekl...mehr

Leitsatz Das OLG Koblenz hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob die Kosten für eine private Krankenversicherung zusätzlichen Kindesbedarf darstellen oder in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen bereits enthalten sind. Sachverhalt Eltern stritten um die Zahlung von Krankenvorsorgeunterhalt für ihr gemeinsames Kind, das nach ihrer Trennung bei der Mutter lebte....mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Erstinstanzlich waren Unterhaltsrückstände sowie ab Januar 2009 laufender Unterhalt i.H.v. 1.500,00 EUR monatlich ausgeurteilt worden. Die Klägerin hatte eine konkrete Bedarfsberechnung vorgenommen. Gegen das erstinstanzliche Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt und in der Berufungsins...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Möglichkeit der Befristung des Unterhalts wegen Krankheit. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs vom 19.5.1999, in dem der Kläger sich verpflichtet hatte, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von monatlich 1.000,00 DM (511,29 EUR) zu zahlen. Die Parteien hatten im August 1989 geheiratet....mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten um den Kindesunterhalt für die aus ihrer Ehe in den Jahren 1994 und 2000 hervorgegangenen gemeinsamen Kinder. Seit November 2007 lebten beide Kinder im Haushalt ihrer Mutter, die auch das Kindergeld bezog. Der im April 1968 geborene Beklagte war seit einem Skiunfall im Jahre 2001 querschnittsgelähmt. Der Grad der Behinderung betrug 10...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Unterhaltsanspruch des Beklagten während des Berufsgrundbildungsjahres. Das OLG Braunschweig hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob während dieser Zeit noch ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt besteht. Sachverhalt Der Kläger begehrte die Abänderung eines zugunsten seines volljährigen Sohnes bestehenden Unterhaltsti...mehr

I. Überblick Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs gegen den Unterhaltsschuldner im Insolvenzverfahren und in der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode. Erläutert werden u.a. die Einordnung des Unterhaltsanspruchs als Forderung in dem Insolvenzverfahren sowie Möglichkeiten der Verwirklichung des Unterhaltsanspruchs. Genauer betrachtet w...mehr

Bei der gerichtlichen Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs muss grundsätzlich unterschieden werden, ob bereits bei Eröffnung der Insolvenz ein Unterhaltsverfahren rechtshängig war oder nicht. a) Bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängiges Unterhaltsverfahren Ist bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein gerichtliches Unterhaltsverfahren anhängig, so wird die...mehr

1. Neuverbindlichkeiten Der laufende Unterhalt, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht, stellt eine neue Verbindlichkeit dar. Dies bedeutet, dass der Unterhaltsgläubiger mit den neuen Forderungen nicht Insolvenzgläubiger, sondern Neugläubiger ist. Diese neuen Verbindlichkeiten unterfallen nicht der Restschuldbefreiung, da sie nicht in das Insolvenzverfahren a...mehr

Unterhaltsansprüche, die vor der Stellung des Insolvenzantrages und Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden und von dem Unterhaltsschuldner nicht erfüllt worden sind, werden in dem sich anschließenden Insolvenzverfahren nicht privilegiert und stellen Insolvenzforderungen i.S.d. § 38, 40 InsO dar.[1] Ausgenommen hiervon sind nach § 40 InsO nur solche Unterhaltsansprüche,...mehr

Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs gegen den Unterhaltsschuldner im Insolvenzverfahren und in der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode. Erläutert werden u.a. die Einordnung des Unterhaltsanspruchs als Forderung in dem Insolvenzverfahren sowie Möglichkeiten der Verwirklichung des Unterhaltsanspruchs. Genauer betrachtet wird der Unte...mehr

1. Einordnung und Sicherung des Unterhaltsanspruchs Unterhaltsansprüche, die vor der Stellung des Insolvenzantrages und Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden und von dem Unterhaltsschuldner nicht erfüllt worden sind, werden in dem sich anschließenden Insolvenzverfahren nicht privilegiert und stellen Insolvenzforderungen i.S.d. § 38, 40 InsO dar.[1] Ausgenommen hiervon ...mehr

BGB §§ 1601 ff. Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen, die nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2008, 963) beim Ehegattenunterhalt nicht mehr einkommensmindernd zu berücksichtigen wären, sind auch beim Kindesunterhalt nicht absetzbar. Saarländisches OLG, Beschl. v. 17.12.2009 – 6 WF 123/09 (AG Saarbrücken) Gründe: I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Aus der Ehe sin...mehr

Unterhaltsschulden, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, dürfen nach § 89 Abs. 1 InsO nicht vollstreckt werden. Das Vollstreckungsverbot umfasst alle Vollstreckungsmaßnahmen von Insolvenzforderungen, folglich auch solche, die den rückständigen Unterhalt betreffen. Es erstreckt sich nicht nur auf die Insolvenzmasse, sondern auch auf das sonstige Vermögen...mehr

Sind Beträge aus dem beschränkt pfändbaren Einkommen des Gemeinschuldners an den Insolvenzverwalter geflossen, so besteht für den Unterhaltsgläubigers die Möglichkeit, diese nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung als Masseverbindlichkeit, aber mit dem Nachrang des § 55 Abs. 1 Ziff. 3 InsO, heraus zu verlangen.mehr

Der laufende Unterhalt, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht, stellt eine neue Verbindlichkeit dar. Dies bedeutet, dass der Unterhaltsgläubiger mit den neuen Forderungen nicht Insolvenzgläubiger, sondern Neugläubiger ist. Diese neuen Verbindlichkeiten unterfallen nicht der Restschuldbefreiung, da sie nicht in das Insolvenzverfahren als Insolvenzforderungen...mehr

BGB § 1578 § 1578b § 1609; ZPO § 323;; EGZPO § 36; a) Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sog. Drittelmethode zu bemessen (im Anschluss an Senatsurt. BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; v. 1.10.2008 – XII ZR 62/07, FamRZ 2009, 23; BGHZ ...mehr

Ist bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein gerichtliches Unterhaltsverfahren anhängig, so wird dieses nach § 112 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen, da es dem Schuldner mit Eröffnung des Verfahrens gem. § 80 InsO an der Verfügungsbefugnis fehlt und seine erteilten Verfahrensvollmachten erloschen sind.[1] Das Schicksal des gerichtlichen Verfahrens liegt da...mehr

Die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu entstehenden Unterhaltsforderungen sind Neuverbindlichkeiten, so dass der Unterhaltsgläubiger bezüglich dieser Forderungen nicht Insolvenzgläubiger ist, § 40 InsO. Diese Unterhaltsforderungen können im Wege eines gerichtlichen Unterhaltsverfahrens außerhalb der Insolvenz gerichtlich geltend gemacht werden.mehr

Diejenigen Unterhaltszahlungen, die der Schuldner vor Eröffnung der Insolvenz im Rahmen seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht geleistet hat und unpfändbar i.S.d. § 850b ZPO sind, können nicht angefochten werden, da es an der notwendigen Gläubigerbenachteiligung fehlt. Anders beurteilt werden müssen jedoch vertraglich oder durch einen gerichtlichen Vergleich eingegangene Unte...mehr