Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

(1) Formen von Besitzgesellschaften Rz. 178 Bei der typischen Betriebsaufspaltung bildet das Besitzunternehmen entweder der Alleingesellschafter der Betriebskapitalgesellschaft oder eine Besitz-Mitunternehmerschaft durch beherrschende Personengruppe. (2) Umqualifizierung von Einkünften und Verstrickung Rz. 179 Wichtigste Rechtsfolge der Betriebsaufspaltung ist die Umqualifizier...mehr

(1) Getrennte Betriebe Rz. 181 Einkommensteuerlich und gewerbesteuerlich sind Besitz- und Betriebsunternehmen als zwei selbstständige Gewerbebetriebe anzusehen, die eigenständig bilanzieren und im Grundsatz keine korrespondierenden Wertansätze in der Handels- und Steuerbilanz haben müssen (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG).[344] Die Trennungstheorie hat durch di...mehr

Rz. 57 Die Rechtsnachfolge des oder der Erben in die Unternehmerstellung des Erblassers hat zur Folge (vgl. bereits unter Rdn 6 ff.), dass diese in die Unternehmerstellung des Erblassers, ggf. als Mitunternehmer nachfolgen.[130] Das hat Konsequenzen insb. für die Qualifizierung der laufenden Einkünfte, die die Miterben aus dem ererbten Unternehmen ziehen. Eine Rückwirkung de...mehr

Rz. 178 Bei der typischen Betriebsaufspaltung bildet das Besitzunternehmen entweder der Alleingesellschafter der Betriebskapitalgesellschaft oder eine Besitz-Mitunternehmerschaft durch beherrschende Personengruppe.mehr

Rz. 8 Das Bundesamt für Justiz führt als Registerbehörde ein Gewerbezentralregister (§ 149 Abs. 1 GewO). In das Register sind nach § 149 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GewO rechtskräftige Bußgeldentscheidungen einzutragen, die aufgrund von Taten ergangen sind, die bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder...mehr

Rz. 151 Der Testamentsvollstrecker kann das Unternehmen als Treuhänder für die Erben führen mit der Konsequenz, dass er im Außenverhältnis unbeschränkt haftet, jedoch im Innenverhältnis Befreiung von allen Verbindlichkeiten aus dem Betrieb des Unternehmens fordern kann. Gleichwohl trägt der Testamentsvollstrecker bei dieser Lösung persönlich ein erhebliches Risiko.mehr

Rz. 54 Das MoPeG hält am Grundsatz der Selbstorganschaft für das gesamte Personengesellschaftsrecht fest. Das Gesetz unterscheidet weiterhin zwischen der Geschäftsführungsbefugnis im Innenverhältnis und der Vertretungsmacht im Außenverhältnis, wobei sich anders als nach altem Recht (§ 714 BGB a.F.) der Umfang der Vertretungsmacht nicht mehr nach der Geschäftsführungsbefugnis...mehr

Rz. 20 Aus zivilrechtlicher Perspektive kann ein Unternehmenskauf grds. entweder durch Kauf aller oder einiger Anteile an der Zielgesellschaft, die eine Kapitalgesellschaft (AG,[16] GmbH, KGaA) oder eine Personengesellschaft (GbR, KG, GmbH & Co. KG und OHG) sein kann, den sog. Share Deal, oder durch Erwerb einzelner oder sämtlicher Wirtschaftsgüter (z.B. Sachen, Rechte, Arbe...mehr

Rz. 27 Rz. 28 Praktische Bedeutung besitzt vor allem der Teilgewinnabführun...mehr

Rz. 97 Im Mittelpunkt der meisten Sozialpläne stehen Abfindungsregelungen. Abfindungen sind auch zulässig, wenn der Arbeitnehmer alsbald an einem gleichwertigen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann, weil jedenfalls der Bestandsschutz des bisherigen Arbeitsverhältnisses und daraus abgeleitete Anwartschaften verlorengehen.[156] Rz. 98 Für die Entscheidung der Einigungsste...mehr

Rz. 534 In der Praxis wird seit Jahrzehnten eine Form der missbräuchlichen Verwendung der GmbH in der Krise oder Insolvenz beobachtet, die man als (strafrechtlich relevante) "Firmenbestattung" oder "organisierte Firmenbestattung" bezeichnet.[1818] In diesen Fällen wollen sich die Gesellschafter einer in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckenden GmbH durch Veräußerung der Ge...mehr

Rz. 1251 Die Anteilsübertragung wird bereits mit Abschluss des Übertragungsvertrags und nicht erst mit Eintragung des Erwerbers im Handelsregister wirksam. Rz. 1252 Es wurde unter Rdn 1235 bereits dargelegt, dass in aller Regel ein Kommanditistenwechsel nicht durch den Austritt des alten und den Eintritt des neuen Kommanditisten vollzogen wird, da es hierbei aus Sicht der Ges...mehr

Rz. 115 Nach § 25 Abs. 1 HGB haftet der Erwerber eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeschäfts für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, wenn er die bisherige Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt. Diese Vorschrift ist beim Asset Deal von Bedeutung, wenn der Kern des bisherig...mehr

Rz. 123 Zur Klarstellung ist es zweckmäßig, die Gültigkeitsdauer des Sozialplans festzulegen. Dabei kann als Termin auf den Zeitpunkt abgestellt werden, bis zu dem die geplanten personellen Maßnahmen abzuschließen sind. Rz. 124 In dem Sozialplan selbst kann dessen Dauer bestimmt werden. Ferner kann der Sozialplan eine Kündigungsmöglichkeit vorsehen. Ansonsten ist eine außeror...mehr

Rz. 196 Für die steuerliche Sinnhaftigkeit der Betriebsaufspaltung ist zu prüfen, ob statt der zusammengesetzten Rechtsform mit einem verbindenden Nutzungsverhältnis die Gestaltungsalternative "reine Kapitalgesellschaft" oder reine Personengesellschaft z.B. als "GmbH & Co. KG" steuerlich vorteilhafter[382] ist (zu Belastungsunterschieden zwischen den Rechtsformen s. § 23 Rdn...mehr

a) Begriff und Anwendungsbereich Rz. 137 [Autor/Stand] Der Abschlag wegen übermäßiger Raumhöhe ist in § 88 Abs. 2 BewG zwar nicht beispielhaft im Gesetzestext aufgezählt, jedoch bereits in der Gesetzesbegründung als gesetzlich nicht ausdrücklich erwähnte Fallgruppe vorgesehen.[2] Finanzverwaltung [3] und Literatur [4] haben dies ohne weiteres übernommen. Eine Ermäßigung wegen ü...mehr

Sachverhalt In einem Unternehmen ist ein Arbeitsplatz in der Produktion zu besetzen. Auf die Ausschreibung dieser Arbeitsstelle haben sich mehrere Personen, auch einige bereits im Betrieb tätige Beschäftigte beworben, des Weiteren ein externer Bewerber, der als Schwerbehinderter anerkannt ist. Der Arbeitgeber entscheidet sich nicht für den schwerbehinderten Bewerber, sondern ...mehr

Nach dem Hochschulrahmengesetz soll die Hochschule für jeden Studiengang eine Studien- und Prüfungsordnung aufstellen. Auf der Grundlage der Prüfungsordnung wird darin Inhalt und Aufbau des Studiums geregelt und ggf. eine in den Studiengang eingeordnete berufspraktische Tätigkeit vorgeschrieben. Am Lernort "Hochschule" wird in erster Linie Theorie vermittelt. Auch wenn immer ...mehr

Für die Unfallanzeige ist eine Frist von 3 Tagen gesetzt, gerechnet ab Kenntnis von dem Unfall oder Anhaltspunkte für eine Berufskrankheit. Die Frist beginnt frühestens mit dem auf den Unfall folgenden Tag; am Ende liegende Samstage, Sonn- und Feiertage zählen dabei mit. Die Unfallanzeige ist vom Betriebs- oder Personalrat mit zu unterzeichnen; bei Erstattung der Anzeige durc...mehr

Rz. 16 Muster 15.5: Allgemeine Vertragsbestimmungen für Ingenieurleistungen (AVB/Ing) Muster 15.5: Allgemeine Vertragsbestimmungen für Ingenieurleistungen (AVB/Ing) § 1 Aufgaben des Ingenieurs 1.1 Die vom AN auszuführenden Leistungen werden nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Der AN hat seine Leistungen so zu erbringen, dass die vertraglichen Vorgaben des AG erfüllt...mehr

Rz. 18 Grds. stellt für GmbHs mit einem genehmigungsbedürftigen Unternehmensgegenstand die Erteilung der Genehmigung keine Eintragungsvoraussetzung dar. Zu diesem Grundsatz bestehen allerdings zwei Ausnahmen. Eine Ausnahme ist gegeben, wenn eine rechtsformunabhängige Norm des Registerverfahrensrechts ausdrücklich anordnet, dass die Registereintragung erst dann vorgenommen wer...mehr

Rz. 1 Nach dem Ehrenkodex des Deutschen Franchise-Verbands [1] wird Franchising wie folgt definiert: Zitat Franchising ist ein Vertriebssystem, durch das Waren und/oder Dienstleistungen und/oder Technologien vermarktet werden. Es gründet sich auf eine enge und fortlaufende Zusammenarbeit rechtlich und finanziell selbstständiger und unabhängiger Unternehmen, dem Franchise-Geber ...mehr

Rz. 180 Alle Einkünfte einer Besitzpersonengesellschaft werden aufgrund der Abfärbung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, die als laufende Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen.[342] Dies gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 EStG rückwirkend in allen offenen Fällen auch, wenn im gemischt tätigen Besitzunternehmen für den Bereich der Nutzungsü...mehr

Rz. 179 Wichtigste Rechtsfolge der Betriebsaufspaltung ist die Umqualifizierung von Vermietungs- und Verpachtungseinkünften der Besitzgesellschaft oder des Besitz-Einzelunternehmens in Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG, was auch zu deren Belastung mit Gewerbesteuer führt. Damit verbunden ist die Verstrickung der überlassenen Wirtschaftsgüter und der Anteile an der ...mehr

Rz. 42 Auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft finden die Vorschriften des § 1 HGB gem. § 3 Abs. 1 HGB keine Anwendung. Land- und Forstwirte sind dementsprechend grds. keine Kaufleute. Zweck dieser Norm ist es, die Land- und Forstwirte vor den Anforderungen des Kaufmannsrechts zu schützen.[85] Sie betreiben zwar ein Gewerbe, doch wird dies nicht als Handelsgewerbe eing...mehr

Rn. 55 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hatte der StPfl keine Aufwendungen für die aus betrieblichen Gründen überlassenen Gegenstände oder sonstigen Zuwendungen und greifen auch die besonderen Bewertungsregelungen nicht, stellt sich die Frage nach der Höhe der Bemessungsgrundlage. Beispiel: Sachzuwendung an eigene Mitarbeiter/Mitarbeiter verbundener Unternehmen Die D-AG verkauft de...mehr

Rz. 97 Die Art. 66 bis 70 CISG regeln den Gefahrübergang. Dessen besondere Bedeutung ergibt sich daraus, dass der Käufer in vollem Umfang zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet bleibt, wenn die Ware nach Gefahrübergang aufgrund zufälliger Ereignisse verloren geht oder beschädigt wird (Preisgefahr). Daraus ergibt sich Folgendes: Bis zum Gefahrübergang trägt der Verkäufer das...mehr

Rz. 82 Gem. § 56 HGB gilt derjenige, der in einem Laden oder in einem offenen Warenlager angestellt ist, als ermächtigt zu Verkäufen und Empfangnahmen, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen. Die rechtliche Natur des § 56 HGB ist umstritten. Nach wohl überwiegender Auffassung begründet die Vorschrift im Interesse des Verkehrsschutzes eine unwiderl...mehr

Rz. 262 Der Fremdgeschäftsführer unterliegt während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer[798] einem aus der Treuepflicht bzw. seiner Organstellung resultierenden Wettbewerbsverbot.[799] Der Geschäftsführer hat die Vermögensinteressen der Gesellschaft über alle anderen, vor allem seine eigenen zu stellen. Er darf im Geschäftsbereich der Gesellschaft nicht unternehmerisch täti...mehr

Rz. 187 Ausschüttungen der Betriebs-GmbH sind gewerbliche Einkünfte (Sonderbetriebseinnahmen), die einkommensteuerlich dem Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Buchst. a EStG) unterliegen und gewerbesteuerlich nach § 9 Nr. 2a GewStG aus dem Gewerbeertrag der GmbH & Co. KG grds. zu kürzen sind, wenn die Anteile zum Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter der Besitzgesellschaf...mehr

Rz. 76 Von der unternehmerischen ist die betriebliche Mitbestimmung zu trennen. Auf der Ebene der betrieblichen Mitbestimmung ist man von der Rechtsform des Unternehmens und seiner Ausgestaltung unabhängig. Daher ist ausschließlich darauf abzustellen, in welchem Land der Betrieb eingerichtet ist. In einem inländischen Betrieb muss auch dann ein Betriebsrat nach deutschem Rec...mehr

Rz. 13 Muster 15.2: Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architektenleistungen Muster 15.2: Allgemeine Vertragsbestimmungen für Architektenleistungen § 1 Aufgaben des Architekten 1.1 Die vom AN auszuführenden Leistungen werden nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Der AN hat seine Leistungen so zu erbringen, dass die vertraglichen Vorgaben des AG erfüllt werden. Dem AN...mehr

Rz. 36 Einen weiteren Fall der Einreichung ohne Eintragung im Register und ohne Bekanntmachung hat im Jahr 2003 der BGH[29] im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung unter Berufung auf eine analoge Anwendung der Gründungsvorschriften für Kapitalgesellschaften geschaffen (bereits Ende 2002 hatte derselbe Senat über die Frage der Kapitalausstattung von GmbH entschieden, die ...mehr

Die Hauptzollämter prüfen, ob Arbeitnehmer ohne Erlaubnis nach dem AÜG ver- oder entliehen werden oder wurden, ob der Überlassungsvertrag korrekt bezeichnet (z. B. nicht als Werkvertrag) und die betroffenen Arbeitnehmer in diesem Vertrag namentlich benannt wurden. Weiterhin wird auch geprüft, ob die Einschränkungen des Verleihs in Betriebe des Baugewerbes beachtet wurden. Pr...mehr

Rz. 83 Schon früh sollte geprüft werden, ob für den Betrieb des verkauften Unternehmens eine personenbezogene Konzession erforderlich ist, da diese – anders als betriebsbezogene Konzessionen – nicht "automatisch" mit dem Betrieb übergeht, sondern vom Erwerber eigens beantragt werden muss. Idealerweise hat der Erwerber schon vor Vertragsunterzeichnung mit den zuständigen Behö...mehr

Rz. 49 Bei der Übertragung von Betriebsteilen stellt sich häufig die Frage der Zuordnung von Arbeitnehmern zum übertragenen Betriebsteil oder zum verbleibenden Betrieb. Welchem Betrieb oder Betriebsteil ein Arbeitnehmer zugeordnet ist, muss primär anhand des Willens der Arbeitsvertragsparteien erforscht werden, subsidiär greift das ausdrücklich oder konkludent ausgeübte Dire...mehr

Rz. 56 Nach § 17 Abs. 2 HGB kann ein Kaufmann unter seiner Firma klagen und verklagt werden. Von Bedeutung ist das insb. für den Einzelkaufmann (und die juristischen Personen des § 33 HGB), denn die Formkaufleute und die Handelsgesellschaften haben keinen anderen Namen als die Firma und wären daher ohnehin mit der Firma zu bezeichnen.[114] Zwar ist Voraussetzung von § 17 Abs...mehr

Rz. 159 Die Schreibweise musste nach altem Recht dem geführten Namen entsprechen.[500] Die Übertragung des deutschen Familiennamens in eine fremde Sprache und umgekehrt die "Eindeutschung" eines fremden Namens und die Aufnahme von so veränderten Namen in die Firma wird z.T. auch nach neuem Firmenrecht noch für unzulässig gehalten.[501] Dies ist nach der hier vertretenen Auff...mehr

Rz. 19 Vor dem HRefG musste die Firma der Genossenschaft "vom Gegenstand des Unternehmens entlehnt" sein (§ 3 Abs. 1 GenG a.F.), die Firma der AG und der KGaA war "in der Regel dem Gegenstand des Unternehmens zu entnehmen" (§§ 4 Abs. 1 und 279 AktG a.F.) und die Firma der GmbH musste "entweder von dem Gegenstand des Unternehmens entlehnt" oder Personenfirma sein. Daraus hat ...mehr

Rz. 187 Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine einmal zulässige Firma auch dann fortgeführt werden, wenn sie bei einer Neufirmierung nicht mehr zulässig wäre (Grundsatz der Firmenkontinuität geht vor Firmenwahrheit), so bei Erwerb eines Handelsgeschäfts (§ 22 HGB), Änderungen im Gesellschafterbestand (§ 24 HGB) oder beim Formwechsel (§ 200 Abs. 1 UmwG). In all diesen Fäl...mehr

Rz. 188 Haftet nicht nur die GmbH persönlich, sondern daneben noch eine natürliche Person, so ist es weder nötig die Firma der GmbH noch den "GmbH-Zusatz" in die Firma aufzunehmen. Sie kann allerdings auch allein zur Firmenbildung herangezogen werden; die weiteren persönlich haftenden Gesellschafter brauchen in diesem Fall nicht in der Firma zu erscheinen. Gibt die GmbH der ...mehr

Rz. 147 Im Grundsatz der Firmenöffentlichkeit schlägt sich nieder, dass die Firma als Bezeichnung des Unternehmensträgers wirtschaftliche Interessen des Firmenträgers selbst, ferner solche der Marktteilnehmer (Mitbewerber, Abnehmer und Anbieter) und auch Allgemeininteressen berührt.[456] Daher bedarf die Firma der Publizität. Kaufleute und Handelsgesellschaften müssen ihre F...mehr

Rz. 204 Neben den typisch firmenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen der Führung einer unzulässigen Firma ist hier noch die persönliche Haftung zu besorgen. Das Auftreten im Geschäftsverkehr unter einer Firma ohne den erforderlichen "GmbH & Co. KG"-Zusatz kann zur Rechtsscheinhaftung der Geschäftsführer oder der Gesellschafter führen, weil dem Gesetz zuwider d...mehr

Rz. 182 Die Firma als Name der Gesellschaft muss zur Kennzeichnung der GmbH geeignet sein, also von den angesprochenen Verkehrskreisen als Name verstanden werden (sog. Namensfunktion). Daraus wird abgeleitet, dass der Firmenkern aus einer wörtlichen und aussprechbaren Bezeichnung und nicht aus Bildzeichen gebildet werden muss.[493] Dies schließt aber nicht aus, dass eine Fir...mehr

Rz. 77 Insb. sog. Bildzeichen (auch bildhafte Zeichen genannt) erfüllen in dem oben dargestellten Sinne keine Namensfunktion und sind damit nicht kennzeichnungsgeeignet.[182] So wurden bspw. "*",[183] "#" oder "=" mangels namens- und somit firmenrechtlicher Funktion beanstandet.[184] Demgegenüber werden Satzzeichen wie z.B. "!", ";", "?", ":", "." im Allgemeinen anstandslos ...mehr

Rz. 161 Grds. ist es zulässig, Namen in einen Inhabervermerk aufzunehmen. Nicht mehr zutreffend ist die früher überwiegende Lehre, der Name des Inhabers dürfe deshalb nicht in einem Inhabervermerk erscheinen, weil der Inhabervermerk nicht zum Firmenkern rechne.[507] Dies folgt schon daraus, dass gerade das Erfordernis in § 18 Abs. 1 HGB a.F., den Namen überhaupt in die Firma...mehr

Rz. 82 Ob eine Firma die erforderliche Kennzeichnungseignung besitzt, wenn ihr Firmenkern allein aus Zahlen besteht, wird derzeit noch streitig diskutiert.[212] Gegen die Zulassung von Fantasiefirmen ist eingewandt worden,[213] man werde sich mit der Frage konfrontiert sehen, wie es um die Unterscheidungskraft/Kennzeichnungswirkung einer "Fifty-one GmbH" im Verhältnis zu ein...mehr

Rz. 2000 Die Hauptversammlung bleibt weiterhin zuständig, über Satzungsänderungen und Kapitalmaßnahmen zu befinden.[5052] Rz. 2001 Str. war die Rechtslage bei der Firma. Die Firma gehört einerseits nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 AktG zum Mindestinhalt einer Satzung und kann daher nur nach den Vorschriften über eine Satzungsänderung geändert werden. Andererseits fällt die Firma als ve...mehr

Rz. 185 Nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 HGB muss bei einer KG die Bezeichnung "KG" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung der Firma hinzugefügt werden. Die Gesetzesbegründung[557] nennt in diesem Zusammenhang nur "KG". infrage kommt allenfalls noch "Kommanditges.",[558] "Kommandit-Ges." oder "KommanditG".[559] Es müssen also reine Rechtsformzusätze in die Firm...mehr

Rz. 157 Ein Zusammenschluss, der der EU-Fusionskontrolle unterliegt, darf gem. Art. 7 Abs. 1 FKVO nicht vollzogen werden, bevor er von der Kommission freigegeben wurde. Dieses "Vollzugsverbot", das es in ähnlicher Form auch in den meisten nationalen Fusionskontrollordnungen gibt, ist für die zeitliche Planung eines Unternehmenskaufs von erheblicher Bedeutung, weil es den Vol...mehr