Urteil

Ein Beamter, der über Jahre hinweg mit Korrosionsschutzmittel versetztes Trinkwasser an seinem Arbeitsplatz zu sich genommen hat, hat keinen Dienstunfall erlitten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Die Anforderungen an eine verhaltensbedingte Kündigung sind hoch, wenn es sich um außerdienstliches Verhalten handelt. Dies zeigt auch ein aktuelles Urteil: Darin hat das LAG Niedersachsen die Kündigung eines VW-Mitarbeiters wegen fremdenfeindlichen Verhaltens außerhalb der Arbeitszeit für unzulässig erklärt. 

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) ist die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen verboten, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. Dieses Urteil könnte einen weitreichenden Einfluss auf das Geschäft mit Influencern haben.

Das Land Baden-Würrtemberg muss den Einbau eines Aufzugs in ein Schulgebäude zahlen, damit ein gehbehinderter Lehrer weiter arbeiten kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Der Mindestlohn gilt für im Ausland angestellte Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten – auch wenn es wie bei LKW-Fahrern nur von kurzer Zeit ist. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und wies die Klage polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurück.

Lange und lackierte Fingernägel sind bei der Arbeit mit Senioren tabu. Entsprechend war die Weisung eines Arbeitgebers, dass sein gesamtes Personal kurze, unlackierte Fingernägel tragen sollte, rechtmäßig - entschied das Arbeitsgericht Aachen.

Die Klage eines Polizeibeamten aus Rheinland-Pfalz auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen.

Das Kammergericht Berlin korrigierte eine Entscheidung des Berliner Landgerichts: Nicht jeder Post eines Influencers mit Bezug zu einer Marke ist Werbung. Das bringt wieder etwas mehr Rechtssicherheit für Influencer. Was müssen Influencer beachten und was ist zu raten, wenn (trotzdem) eine Abmahnung kommt?

Das LAG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung einer BWL-Professorin kassiert. Weder ihre Nähe zur AfD, ihre Nebentätigkeit als Steuerberaterin oder eigenmächtiges Beauftragen eines Korrekturassistenten rechtfertigten aus Sicht des Gerichts eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses. 

Arbeitgeber müssen die Vorbeschäftigung von Mitarbeitern künftig noch stärker im Blick haben. Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden: Die sachgrundlose Befristung eines Mitarbeiters, mit dem bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand, war unzulässig.

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. Der Fall betraf ein Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst.

Auch wenn eine Zustellung der Klageschrift an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsadresse einer GmbH zuvor gescheitert war, muss hinsichtlich des danach ergangenen Versäumnisurteils ein erneuter Zustellungsversuch an diese Adresse unternommen werden. Eine öffentliche Zustellung war daher wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht wirksam.

Arbeitnehmer, die Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nehmen möchten, sind nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Beamte können die Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Beamte und Beamtinnen haben bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld, wenn sie in ihrer Dienstzeit mindestens 5 Jahre in Teilzeit gearbeitet haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Das LG Augsburg hat einem vom VW-Dieselskandal betroffenen Käufer den vollen Schadensersatz zugesprochen. Durch Einbau der Manipulationssoftware wurden die Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Bundesweit bisher einmalig erhielt VW keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer des Dieselfahrzeugs. Endlich ein klares Wort, das doch schon lange auf der Hand lag.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah.

Eine Kopftuch tragende Bewerberin für eine Stelle im Berliner Schuldienst hat Anspruch auf eine Entschädigung, wenn die Ablehnung ihrer Bewerbung auf das Tragen des Kopftuchs zurückzuführen ist, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Das Land Berlin wird Revision einlegen.

Nicht nur beim Betrieb einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Dies gilt ebenso, wenn der Arbeitgeber einen Twitteraccount zum offenen Meinungsaustausch mit Kunden betreibt, entschied das LAG Hamburg. 

Polizeibeamte in Bayern dürfen nicht im sichtbaren Bereich tätowiert sein. Dies geht aus einer gesetzlichen Regelung hervor, so dass Gerichte den Einzelfall nicht zu beurteilen haben.

Der Streit um eine Betriebsratswahl des Flugpersonals bei der Sunexpress Airline geht weiter. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat im Hauptsacheverfahren bestätigt, dass das Flugpersonal keine Betriebsratswahl durchführen darf. Die Anwälte kündigten Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz an. 

Die Kündigung eines ehemaligen Air Berlin-Piloten mit Einsatzort Düsseldorf ist aufgrund einer Betriebsstilllegung rechtmäßig. Das entschied das LAG Düsseldorf im konkreten Fall und ließ dabei offen, ob an anderen Standorten oder Bereichen möglicherweise ein Betriebsübergang stattgefunden hat.

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Das Abwerben von Mitarbeitern durch Anrufe auf ihrem Privathandy kann ebenso wettbewerbswidrig sein, wie Anrufe auf dem Diensttelefon. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und der Praxis eines Personaldienstleisters damit einen Riegel vorgeschoben.

Berlin und Hamburg sind mit einer Klage gegen den Zensus 2011 gescheitert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist die Zählung grundgesetzkonform abgelaufen. Allerdings wurde der Gesetzgeber verpflichtet, aufgetretene Mängel beim Zensus 2021 zu beheben.

Die fristlose Kündigung eines Busfahrers, der von Touristen Kundengelder kassierte, ohne dafür Fahrscheine auszudrucken, war rechtmäßig. Dies entschied das LAG Berlin-Brandenburg - auch aufgrund von Videoaufzeichnungen, die das Verhalten des Mitarbeiters belegten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst zurückgewiesen.

In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein Düsseldorfer Krankenhaus nach seiner Wiederheirat könne eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilten die Luxemburger Richter.

Polizisten dürfen zum Tragen von Namensschildern verpflichtet werden. Dies dient auch dazu, Pflichtverletzungen schneller aufzuklären und ist von den Beamten hinzunehmen, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zur gesetzlichen Regelung in Brandenburg.

Beamte sind verpflichtet, Dienstunfälle innerhalb einer Frist von zwei Jahren zu melden. In Ausnahmefällen kann die Frist auf 10 Jahre verlängert werden. Eine Meldepflicht besteht auch dann, wenn der Dienstvorgesetzte Kenntnis von dem Unfall hatte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein Polizeibeamter kann aus dem Dienst entfernt werden, wenn er sich mit subjektiv mit dem "Reichsbürger-Spektrum" identifiziert. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Rückzahlungsvereinbarungen über Fortbildungskosten sind grundsätzlich zulässig. Ein Arbeitgeber scheiterte jedoch vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Klage gegen eine Krankenpflegerin. Die Rückzahlungsvereinbarung im Fortbildungsvertrag war laut LAG unwirksam, da diese erst mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Ausbildung unterzeichnet wurde.

Ein Busfahrer, der von Touristen Fahrgeld entgegengenommen hat, aber keine Tickets ausgegeben hatte, kann fristlos gekündigt werden. 

Die Entscheidung für ein Rücktrittsrecht des Diesel-Käufers ist im Ergebnis keine wirkliche Überraschung, die Bedeutung des Urteils des LG Kiel liegt in der Begründung: Aus den Verkauf manipulierter Dieselfahrzeuge erwächst ein Schadenersatzanspruch der Käufer wegen arglistiger Täuschung. Das Gericht bejaht daneben Haftung auch aus Organisationsverschulden.

Eine allein an die Hautfarbe einer Person anknüpfende Identitätsfeststellung ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordhein-Westfalen.

Bei Verstößen gegen wesentliche Verfahrensvorschriften kann eine Betriebsratswahl angefochten werden. Im konkreten Fall hatte das Arbeitsgericht Krefeld zu entscheiden, ob eine Briefwahl in einzelnen Unternehmensbereichen angeordnet werden durfte.

Die Landesbausparkasse (LBS) Südwest hat vor Gericht erneut den Kürzeren gezogen. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gaben die Richter der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht, die gegen eine Klausel in LBS-Bausparverträgen geklagt hatte.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei EU-Beschäftigten, die Opfer von Mobbing durch ihre Vorgesetzte wurden, Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht hat in seinem Urteil zur Definition von Mobbing und der Frage, wann Vorgesetzte handeln müssen, Stellung genommen.

Der Streik bei Neue Halberg Guss (NHG) geht weiter: Das LAG Hessen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem das Unternehmen den seit einem Monat laufenden Arbeitskampf zum Abschluss eines Tarifsozialplans stoppen wollte. Das Unternehmen hatte der IG Metall illegale Streikziele vorgeworfen.

Die Verteidiger der lebenslänglich Verurteilten haben Rechtsmittel eingelegt und auch die Angehörigen der Opfer werden sich allein mit der Verurteilung Zschäpes zu einer lebenslangen Haftstrafe nicht zufrieden geben. Zu viele Fragen über mögliche Hintermänner und Unterstützer und auch zur Rolle des Verfassungsschutzes sind noch ungeklärt. Das Kapitel NSU ist noch nicht abgeschlossen.

Ein Bewerber für den Polizeidienst, in dessen Blut bei einer Untersuchung Cannabiskonsum nachgewiesen wurde, hat keinen Anspruch auf Einstellung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. 

Kann der Betriebsrat Regeln durchsetzen, die eine personelle Mindestbesetzung in Unternehmen vorgibt? Diese Frage musste zuletzt das LAG Schleswig-Holstein beantworten. Rechtsanwalt Thomas Ubber ordnet die Entscheidung ein und erläutert, was hinsichtlich der personellen Mindestbesetzung gilt.

Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Darauf wies das LAG Düsseldorf im Fall einer Arbeitnehmerin hin, die ihren Urlaubsantrag erst von Mallorca aus stellte. Der Arbeitgeber verlangte ihre Anwesenheit - die Arbeitnehmerin blieb  - und erhielt zurecht die Kündigung. 

Arbeitnehmer, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen haben, dürfen nicht diskriminiert werden. Dies gilt auch bei der Beantragung der Rente, entschied der Europäische Gerichtshof im Fall einer britischen Arbeitnehmerin - und stärkt mit dem Urteil die Rechte von Transmenschen.  

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat ein internes Bewerbungsverfahren für befristet beschäftigte Mitarbeiter durchgeführt. Der Verlauf eines solchen Auswahlverfahrens zur Entfristung muss nachvollziehbar sein, entschied das Arbeitsgericht Bonn im Fall einer abgelehnten Sachbearbeiterin.  

Auch wenn das Fußballfieber bei der WM groß ist: Arbeitgeber müssen es nicht hinnehmen, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit auf ihrem PC Fußball schauen. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Abmahnung war daher rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Köln im August 2017.

Rufbereitschaft gilt nur dann als Arbeitszeit, wenn Arbeitnehmer innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung stehen müssen und deshalb in ihrer Freizeit komplett eingeschränkt sind. In einem vom Verwaltungsgericht Münster entschiedenen Fall ging es um einen Feuerwehrmann, der für einen längeren Zeitraum Freizeitausgleich bzw. Abgeltung von Rufbereitschaft verlangt hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hat die BAG-Rechtsprechung zum Verbot der Vorbeschäftigung bei der sachgrundlosen Befristung gekippt. Welche Auswirkungen das Urteil für die Praxis hat und was Arbeitgeber bei der sachgrundlosen Befristung künftig beachten müssen, erläutert Rechtsanwältin Barbara Reinhard. 

Saarländische Beamte der Besoldungsgruppe A 11 sind von 2011 bis 2016 nicht ausreichend bezahlt worden, so die Auffassung des saarländischen Oberverwaltungsgerichts. Die angemessene Höhe der Besoldung wurde nicht vom Gericht ermittelt, denn die Angelegenheit wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.